Schlagwort:
Schadensersatz

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Wohnungskonzerne enteignen? Die Fehler der Vergangenheit lassen sich leider nicht so einfach rückgängig machen

Wohnungskonzerne enteignen? Die Fehler der Vergangenheit lassen sich leider nicht so einfach rückgängig machen

Die Berliner Bürgerinitiative „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ hat es geschafft. Die gesammelten 349.000 Unterschriften sollten nach der nun folgenden Prüfung ausreichen, um am 26. September parallel zur Bundestagswahl und zu den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus einen Volksentscheid durchzuführen. Es geht dabei um nicht weniger als die „Enteignung“ sämtlicher privatwirtschaftlicher Wohnungskonzerne, die mehr als 3.000 Immobilien in der Stadt vermieten. Davon betroffen sind rund 243.000 Wohneinheiten. Doch was von vielen als letzte Möglichkeit gesehen wird, die prekäre Wohnsituation in der Hauptstadt zu verbessern, hat zahlreiche Tücken im Detail und dürfte selbst bei einem Erfolg beim Volksentscheid nicht zu dem großen Wurf führen, den nun viele erwarten. Von Jens Berger.

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Schamlos, würdelos, ferngesteuert. Ein Prosit auf den Scheuer Andi!

Schamlos, würdelos, ferngesteuert. Ein Prosit auf den Scheuer Andi!

Nach 18 Monaten und 50 Sitzungen ist Schluss mit dem Maut-Untersuchungsausschuss, der Abschlussbericht vom Bundestag durchgewunken und der Angeklagte halbwegs reingewaschen. Aus Sicht von Union und SPD hat der Verkehrsminister zwar manches verbockt, sich aber nichts Schlimmeres zu Schulden kommen lassen. Die Opposition beklagt dagegen Lügen, Rechtsbrüche und Versagen auf ganzer Linie. Aber auch Dilettantismus will gekonnt sein, findet Ralf Wurzbacher und würdigt einen Amtsträger unter Remote-Control-Einfluss.

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Mit Sicherheit unsicher. Der Biologe Clemens Arvay betreibt Aufklärung in puncto Corona-Impfungen.

Mit Sicherheit unsicher. Der Biologe Clemens Arvay betreibt Aufklärung in puncto Corona-Impfungen.

Die Massenimpfung gegen SARS-Cov-2 ist ohne Alternative, rettet Millionen Leben und macht der Pandemie den Garaus. So geht das herrschende Narrativ und die „Qualitätsmedien“ bedienen es ohne Unterlass. Warnungen vor Gefahren und möglichen Folgeschäden des großflächigen Einsatzes der nur unzureichend erprobten und im Eilverfahren zugelassenen Vakzine bleiben weitgehend ungehört. Der Biologe und Sachbuchautor Clemens Arvay mahnt mit seinem Buch „Rettung oder Risiko?“ zu Skepsis und Vorsicht gegenüber den Verheißungen der Biotech-Avantgarde. Mit ihm meldet sich eine Stimme der Vernunft zu Wort, meint Ralf Wurzbacher.

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Die „Ausländermaut“ ist tot. Und wenn schon. Dann eben gleich die Maut für alle.

Die „Ausländermaut“ ist tot. Und wenn schon. Dann eben gleich die Maut für alle.

Der Europäische Gerichtshof hat die deutsche Pkw-Maut gekippt. Das ist gut so, aber kein Grund, beruhigt zu sein. Schon werden Rufe nach einer allgemeinen Straßennutzungsgebühr laut – für Ausländer und Inländer. Das spielt auch den Kräften in die Karten, die im Hintergrund die Privatisierung der Verkehrsinfrastruktur vorantreiben und deren Erfüllungsgehilfen in der Regierung sitzen. Ökologische Erwägungen sind dabei nicht von Belang, was zählt, ist allein der Profit. Mit der kommenden Autobahn-GmbH könnte die Abzocke der Autofahrer zum Kassenschlager werden. Noch bleibt Zeit, sich zu wehren. Von Ralf Wurzbacher.

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Bayer und Co. – wer beschützt die Konzerne vor ihren Investoren?

Bayer und Co. – wer beschützt die Konzerne vor ihren Investoren?

Bereits im vergangenen Jahr verurteilte ein US-Gericht die Bayer AG zur Zahlung von 78 Millionen Dollar Schmerzensgeld an einen Mann, der durch Glyphosat an Krebs erkrankte. Gestern machte ein weiteres Geschworenengericht Glyphosat für die Krebserkrankung eines US-Bürgers verantwortlich. 11.000 vergleichbare Klagen stehen noch aus und selbst das ist nur die Spitze des Eisbergs. Die Bayer AG hat im letzten Jahr mit Monsanto auch sämtliche Schadensersatzansprüche an den Glyphosat-Hersteller übernommen. Die Risiken waren bekannt und wurden doch ignoriert. Daran könnte nun sogar der gesamte Konzern zu Grunde gehen und mit ihm zehntausende Arbeitsplätze. Warum schützt der Staat Konzerne nicht vor sich selbst, ihrem Management und kurzsichtigen Investoren? Von Jens Berger.

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Leserbriefe zu „Diesel-Hysterie“ von Jens Berger

Zum Artikel Diesel-Hysterie erreichten uns diverse Zuschriften, von denen wir einige hier wiedergeben. Da dieses Thema die meisten von uns tagtäglich betrifft, entweder als Autofahrer und -käufer, und/oder als die Emissionen einatmenden Bürger, ist hier sicher eine Lösung vonnöten, die über das hinausgeht, was auf dem „Diesel-Gipfel“ beschlossen wurde. Es ist aber auch ein Thema, bei dem man durch Änderung des eigenen Verhaltens sein Scherflein zu einer Verbesserung der Luftqualität beitragen könnte. Zusammengestellt von Moritz Müller.