Schlagwort:
Schäuble, Wolfgang

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Tricksen und Täuschen in der ARD

Maren Müller

Von Beginn ihrer Arbeit an üben die NachDenkSeiten Medienkritik und leisten Aufklärung über Meinungsmache, Reformlügen und den Machtwahn von Eliten und Politik. Inzwischen sind sie damit nicht mehr ganz so allein: Immer mehr Mediennutzer emanzipieren sich, immer häufiger gibt es Programmbeschwerden oder gar radikale Kritik. Eine solche leistet seit Längerem die Ständige Publikumskonferenz der öffentlich-rechtlichen Medien, die sich für Medienkompetenz und die demokratische Mitsprache bei der Umsetzung des gesellschaftlichen Programmauftrages der öffentlich-rechtlichen Medienanstalten stark macht. Jens Wernicke sprach mit der Vorsitzenden Maren Müller über die von der Publikumskonferenz soeben veröffentlichte Expertise „Das Ende des Informationsjournalismus – Storytelling in der ARD-Griechenlandberichterstattung 2015“, die kein heiles Haar an der ARD-Berichterstattung zu Griechenland lässt und die tagtäglichen Methoden der Manipulation konkret beim Namen nennt.

Angestellte, Arbeiter, Gewerkschafter – Schauen Sie mal, was Sie an Versicherungsprovision zahlen müssen, um die Geschenke von Frau Nahles an die Finanzlobby zu finanzieren.

Albrecht Müller

Im Beitrag über die neuen Verabredungen zur betrieblichen Altersvorsorge hatte ich den Verantwortlichen in Berlin eine „schamlose politische Korruption“ vorgeworfen. Diese Kritik bezog sich darauf, dass nicht die sachlich beste Lösung zur Verbesserung der Altersvorsorge ergriffen wird, sondern die Versicherungen und Banken bedient werden. Auf Kosten der Beitragszahler. Michael Krater, ein sachkundiger Leser der NachDenkSeiten, hat konkret vorgerechnet, was alleine an Provisionen für die Versicherungsvertreter anfällt – nach dem durchgerechneten Beispiel fast 5000 €. Von Albrecht Müller

Endzeitstimmung. CDU/CSU und SPD erweisen sich mit den neuen Verabredungen zur betrieblichen Altersvorsorge wieder einmal als Anhängsel der Finanzwirtschaft.

Man könnte es auch anders formulieren: Die politische Korruption ist durchgehend hoffähig geworden. Dies, zusammen mit der täglichen Agitation zum Aufbau von Feindbildern zwischen West und Ost macht die Endzeitstimmung aus. – Es gäbe eine klare, sachliche und zielführende Reform der Altersvorsorge, nachdem sich die Versuche mit Riester-Rente, Rürup-Rente und Entgeltumwandlung als teure Flops erwiesen haben: Die Konzentration aller politischen Kräfte und aller finanziellen Mittel auf die Stärkung der Gesetzlichen Rente. Stattdessen entscheiden sich die Koalitionäre Nahles und Schäuble für die Bedienung der Versicherungswirtschaft und Banken und der Tarifpartner. Das ist Ausdruck einer schamlosen politischen Korruption. Albrecht Müller

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Schäubles Selbstzeugnis: „Abgehärtet in einem langen bösen Leben“

Albrecht Müller

Dieser Geist prägt die aktuelle Politik in Europa: Strafen für Portugiesen und Spanier, damit sie ihre Volkswirtschaft nach des abgehärteten Deutschen Rezept weiter runterfahren. Kaputte Brücken in Deutschland (Quelle: Welt Online ), damit Schäuble sich seiner Schwarzen Null rühmen kann. Europas Banken voller fauler Kredite – nicht nur, aber auch wegen Schäubles und seiner Abnicker Austeritätspolitik. Dieser abgehärtete, böse (?) Badener wird zum Totengräber eines liebenswerten Europa der guten Nachbarschaft. Albrecht Müller.

Schäuble blendet Medien genauso wie das wirtschaftspolitisch ziemlich unwissende Bürgertum

Albrecht Müller

Am vergangenen Sonntag haben wir so etwas wie das Feuerwerk des Wolfgang Schäuble erlebt: ein Interview mit „Welt am Sonntag“ und ein Interview für den „Bericht aus Berlin“ der ARD. Da war vom „Reformplan“ Schäubles für die EU die Rede. „Vom Hardliner zum Brückenbauer“ hieß es über Schäuble. Bei der WamS lautete die zur Überschrift gemachte Aussage von Schäuble: „In Europa nicht so weitermachen wie bisher“. Für den Berliner Tagesspiegel schrieb der Chefredakteur in „CASDORFFS AGENDA“: „Mister Klartext: Nach dem Brexit redet keiner so offen über Fehler wie Wolfgang Schäuble. Keiner sagt auch so klar, was zu tun oder zu unterlassen ist.“ Wenn Sie die Sendungen gesehen haben oder die Texte lesen, dann werden Sie feststellen: Alles heiße Luft. Und die Journalistinnen und Journalisten atmen die heiße Luft ein und nicken. Albrecht Müller.

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Warum ist die EU so unpopulär geworden? Sechs Vorschläge für den Neuanfang.

Mit dem Ausscheiden der Briten ist die Europäische Union nicht automatisch auf einem guten Weg. Jenseits des unerträglichen Verhaltens der britischen Konservativen belasteten und belasten auch eine Reihe von ideologischen und tatsächlichen Hypotheken die Arbeit und das Ansehen der Europäischen Union. Für einen Neuanfang der EU müssten die Voraussetzungen erst geschaffen werden. In einem Abschnitt A. werden diese Hypotheken genannt und kurz erläutert. In einem Abschnitt B. werden sechs zentrale Vorschläge gemacht. Bei diesen konstruktiven Überlegungen kann man getrost und optimistisch davon ausgehen, dass eine Wirtschaftsunion wie die EU mehr unterschiedliche Gestaltungsmöglichkeiten zulässt als bisher angenommen und praktiziert wird. Von Albrecht Müller

Legal, illegal, scheißegal

Peter Menne

Es gibt einen schönen Spruch von Brecht, der eine der zentralen Fragen unserer Zeit thematisiert. Er lautet: „Es gibt viele Arten zu töten. Man kann einem ein Messer in den Bauch stechen, einem das Brot entziehen, einen von einer Krankheit nicht heilen, einen in eine schlechte Wohnung stecken, einen durch Arbeit zu Tode schinden, einen zum Suizid treiben, einen in den Krieg führen usw. Nur weniges davon ist in unserem Staat verboten.“ Nach wie vor ist das Verhältnis zwischen Arm und Reich eines zwischen Macht und Ohnmacht, zwischen Legalität und Kriminalität. Über das global obere, eine Prozent etwa wissen Politik und Wissenschaft so gut wie nichts; über Hartz IV-Bezieher existieren in aller Regel meterhohe Aktenberge. Und eben auch: Während auf der einen Seite die internationalen Eliten und ihre Multis wie Heuschrecken von Land zu Land zu ziehen und dabei Raubbau an Natur, Gesundheit, Arbeitsrecht und Sozialstaatlichkeit betreiben, finden sich auf der anderen Seite immer mehr Arme auch in unserem Land, die vermittels der Maxime von „Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen“ eines vermeintlichen Sozialdemokraten in auch noch das letzte denkbare Ausbeutungsverhältnis gezwungen werden sollen. Kurzum: Die einen sind kriminell und werden als solche sanktioniert und verfolgt. Die anderen aber… Ja, welche anderen eigentlich? Und welche Kriminalität? Über die ganz legale Kriminalität gewisser Kreise in unserer vorgeblich sozialen Marktwirtschaft sprach Jens Wernicke mit Peter Menne, Mitglied im Vorstand von Business Crime Control.

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Griechenland: Geschichte wiederholt sich – das eine Mal als Tragödie, das andere Mal als Farce

Wieder einmal haben die Mächtigen Europas und des IWF nächtens verhandelt und eine Last-Minute-Lösung für Griechenland gefunden. Wieder einmal wird eine zehnstellige Summe nach Athen überwiesen, um die laufenden Rückzahlungen an sich selbst zu decken und den Kreditfluss am Laufen zu halten. Wieder einmal mussten die Griechen zuvor ein gnadenloses Kürzungsdiktat exekutieren, hatten ansonsten aber nur eine Statistenrolle bei den Verhandlungen. Wieder einmal wagt es Deutschland trotz des immer erheblicher werdenden Protests seitens des IWF nicht, einem Schuldenschnitt zuzustimmen. Derweil steigen die Schulden Griechenlands unaufhörlich, während die griechische Volkswirtschaft immer weiter vor die Hunde geht. Frei nach Karl Marx wiederholt sich Geschichte immer zweimal – das erste Mal als Tragödie, das zweite Mal als Farce. Ginge es nach Wolfgang Schäuble, soll diese Farce bis 2018 weitergehen. Doch wer weiß, was dann ein Ende mit Schrecken verhindert. Von Jens Berger.

Der „War on Cash“

Norbert Häring

Die Macht bedient sich immer wieder gern bestimmter Psychotechniken, um ihre Machenschaften zu verschleiern und Kritiker mundtot zu machen. Schnell sieht man sich daher zurzeit mit Vorwürfen konfrontiert, „Antiamerikaner“ oder „Verschwörungstheoretiker“ zu sein. In Vergessenheit gerät dabei leicht, dass hier hinter derlei Rhetorik oft Kalkül vorfindlich ist und es tatsächlich „Verschwörungen“ gibt, die es aufzudecken und kritisieren gilt. Was also tun und wie vorgehen, wenn es wirklich „Verschwörungen“, intransparente Elitennetzwerke oder klandestine Macht zu kritisieren gilt? Anlässlich des von der Öffentlichkeit kaum bemerkten „Kriegs gegen das Bargeld“ sprach Jens Wernicke hierzu mit dem Wirtschaftsjournalisten und Autor populärer Wirtschaftsbücher Norbert Häring, der offen anspricht, dass es den Eliten hinter der Fassade dieses Konfliktes um die totale Kontrolle über die Bevölkerung geht. In einem ersten Interview aus Anlass des Erscheinen seines Buches „Die Abschaffung des Bargelds und die Folgen“, hatte er bereits skizziert, wer die Verschwörer gegen das Bargeld sind und wie sie arbeiten. Nun ordnet er die Pläne zur Abschaffung des 500-Euro-Scheins aus Frankfurt und zur Einführung einer Barzahlungsobergrenze aus Berlin in diese internationale Kampagne ein und zeigt Möglichkeiten zur Gegenwehr auf.

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Die Schattenwelt der Reichen und Mächtigen

Markus Meinzer

„Wir haben alle geahnt, wie leicht es für Reiche ist, ihr Vermögen in Scheinfirmen zu verstecken. Aber der eigentliche Skandal an den Panama-Enthüllungen ist: Deutschland selbst ist eine Steueroase! Die Regierung zeigt beim Thema Geldwäsche und Steuerflucht gern auf andere. Doch die Panama-Papiere beweisen: Diktatoren und zwielichtige Geschäftsleute verbergen ihre Vermögen auch in Deutschland. In der Rangliste undurchsichtiger Finanzplätze liegt Deutschland auf Platz 8 – also weit vor Panama“, heißt es in einem campact-Appell, der Schluss machen will mit den politischen Nebelkerzen und der „Schäuble-Show“ gegen Steuerflucht, die vor allem eines ist: eine Farce. Und tatsächlich wäre zurzeit wenig so notwendig wie dies: ein konzertiertes Vorgehen gegen die Kollaboration aus Reichen und Mächtigen und Politikern weltweit – gegen Steuerflucht, Steuersenkung, Steuervermeidung und die permanente Umverteilung und alsdann Unsichtbarmachung des gesellschaftlichen Reichtums, die eine immer weitere Verarmung und Verelendung breiter Bevölkerungsschichten allerorten zeitigt. Doch was muss man hierzu wissen? Was sind die Fakten? Und was verschweigen die Medien uns? Zu diesen Fragen sprach Jens Wernicke mit Markus Meinzer, Vorstandsmitglied im Tax Justice Network und Autor des Buches „Steueroase Deutschland“.

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