Am 12. März, drei Tage vor dem Beginn der Präsidentschaftswahlen in Russland, begann eine in ihrer Massivität bisher nicht dagewesene Angriffswelle auf die russische Grenze nahe der russischen Regionen Belgorod und Kursk. Mit diesen Angriffen, die von russischen „Legionären“ durchgeführt wurden, welche unter Kontrolle der ukrainischen Armee stehen, wollte Kiew offenbar einen Schatten auf die Wahlen in Russland werfen und zeigen, dass Russland nicht stabil ist. Aus Moskau berichtet Ulrich Heyden.

Am Montag hatte Regierungssprecher Steffen Hebestreit auf die Frage eines Deutsche-Welle-Journalisten nach möglichen Zahlungen der Bundesregierung an die ukrainische Fremdenlegion erklärt: „Wir sind in diesem Raum heute ja unter uns, aber ab und an sind auch noch andere hier im Raum. Solche Fragen ziehen auch immer Berichterstattung nach sich.“ Anschließend riet er den Journalisten, zukünftig ihre Fragen „vorsichtiger“ zu formulieren. Vor diesem Hintergrund wollten die NachDenkSeiten wissen, auf wen sich der Kanzlersprecher konkret mit seiner Aussage bezogen hatte und ob er vollumfänglich ausschließen könne, dass deutsche Steuergelder in die Finanzierung der ukrainischen Fremdenlegion geflossen sind. Die Antworten gerieten in beiden Fällen nicht sehr überzeugend. Von Florian Warweg.

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Am 11. März kam es, gerade durch die Nichtanwesenheit der NachDenkSeiten, zu einer bemerkenswerten Intervention von Regierungssprecher Steffen Hebestreit. Ein Deutsche-Welle-Journalist fragte nach der Finanzierung der „ausländischen Legion“ (die Fremdenlegion der Ukraine, korrekt „Internationale Legion“) durch die Bundesregierung. Darauf erklärte Hebestreit, man sei zwar gerade unter sich, „aber ab und an sind auch noch andere hier im Raum“. Da solche Fragen immer Berichterstattung nach sich zögen, rief er die anwesenden Journalisten mit Verweis auf „russische Desinformationserfahrungen“ dazu auf, ihre Fragen doch bitte zukünftig „sehr vorsichtig zu formulieren“. Ein eklatanter Versuch der Einflussnahme auf das Frageverhalten von Journalisten in der BPK. Von Florian Warweg.

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Vor dem Hintergrund des seit fast zwei Jahre andauernden Krieges in der Ukraine und dem Krieg zwischen Israel und der Hamas sind Themen wie Sicherheit und Verteidigungsfähigkeit wieder in das Bewusstsein der Politik und auch der deutschen Öffentlichkeit gerückt. Militärische Fachleute, aber vor allem auch selbst ernannte Experten melden sich mit immer neuen Ideen zu Wort, wie man Deutschlands Sicherheit bewahren kann. Dabei werden auch immer wieder Gedanken geäußert, ob man die seit 2011 in Deutschland zwar nur ausgesetzte, aber de facto abgeschaffte Wehrpflicht wiedereinführen sollte. Da diese Diskussion bislang mehr von Emotionen als von Wissen gekennzeichnet war und ist, wird im Folgenden der Versuch unternommen, ein paar Argumente für eine sachliche Diskussion über die genannte Thematik darzustellen. Von Jürgen Hübschen.

In den konterrevolutionären kubanischen Kreisen in Miami hat die „Fake News“- Maschinerie in den letzten Wochen Überstunden gemacht. Angeblich schickt die Regierung von Kuba heimlich eine Truppe, um ihrem „traditionellen“ Verbündeten Russland an der ukrainischen Front unter die Arme zu greifen. Doch was ist tatsächlich passiert? Von Katrien Demuynck.

In einigen Sendungen der großen russischen Fernsehanstalten wird durchaus kritisch über den Putschversuch am Samstag diskutiert. Die Position von Präsident Wladimir Putin wird nicht infrage gestellt. Aber in einigen Sendungen stellt man sich Fragen, die in der Bevölkerung diskutiert werden, zum Beispiel: Wie konnte es so weit kommen? Am Sonnabend und am Dienstag fragte der bekannteste russische Talkmaster, Wladimir Solowjow, in seiner Sendung Personen, die in den russischen Talk-Shows einen festen Platz haben und einem Millionen-Publikum bekannt sind, zu ihrer Einschätzung über den Putschversuch. Die Antworten der Befragten habe ich hier stichwortartig wiedergegeben. Sie können das Bild über den Putschversuch, über den in Deutschland oberflächlich und falsch unter dem Stichwort „Putins Macht bröckelt“ berichtet wird, ergänzen. Von Ulrich Heyden, Moskau.

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Der monatelange Streit zwischen dem Chef der privaten Sicherheitsfirma Wagner und der russischen Militärführung hat eine neue Eskalationsstufe erreicht. Soldaten des Wagner-Bataillons unter Kommando des Unternehmers Jewgeni Prigoschin haben strategisch wichtige Punkte in der südrussischen Stadt Rostow am Don unter ihre Kontrolle gebracht. Nach Angaben des Telegram-Kanals von Prigoschin ist die Wagner-Truppe auf dem Weg nach Moskau, was von offiziellen russischen Stellen aber nicht bestätigt wird. Was mit dem Marsch auf Moskau genau erreicht werden soll, darüber äußert sich Prigoschin nicht. Im Gebiet Moskau und Woronesch gibt es verschärfte Sicherheitsbestimmungen. Von Ulrich Heyden, Moskau.

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Ende Mai 2023 stürmten die auf Seiten der Ukraine kämpfenden russischen Neonazis des „Russischen Freiwilligenbataillons“ zusammen mit der Legion „Freiheit Russland“, die offiziell Teil der ukrainischen Fremdenlegion ist, Ortschaften im russischen Grenzgebiet der Region Belgorod. Zuvor wurden dortige Wohnsiedlungen massiv mit Artilleriefeuer eingedeckt. Sowohl US-amerikanische Regierungsvertreter als auch Medien wie Washington Post und DER SPIEGEL räumten ein, dass dabei an die Ukraine gelieferte NATO-Waffen zum Einsatz kamen. Zahlreiche verifizierte Videoaufnahmen belegen dies ebenso. Doch die Bundesregierung erklärt all dies in einer aktuellen Antwort zu reinen „Behauptungen“. Auf die Frage nach deutschen Waffenlieferungen in Händen der Neonazi-Miliz wird mit einer nichtssagenden Floskel „geantwortet“. Von Florian Warweg.

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Laut Angaben der Bundesregierung sind Dutzende Personen mit deutscher Staatsbürgerschaft, die dem Bereich der „Politisch motivierten Kriminalität“ (PMK) zuzuordnen sind, in die Ukraine ausgereist. Ein Großteil soll dabei nach Einschätzung des Innenministeriums „mit der ukrainischen Seite“ sympathisieren. Für rund die Hälfte der erfassten Personen sollen „Anhaltspunkte“ vorliegen, dass diese mit der Absicht zur Teilnahme an Kampfhandlungen ausgereist sind. Zu der Frage, was mit diesen dann militärisch geschulten Personen mit extremistischem Hintergrund nach Wiedereinreise in die Bundesrepublik geschieht, macht die Bundesregierung bisher keine Angaben. Von Florian Warweg.

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Mit der russischen Teilmobilisierung ist die nächste Eskalationsstufe des Kriegs in der Ukraine erreicht. Russland und die Ukraine – mit dem Westen als Finanzier und Ausrüster im Hintergrund – intensivieren die militärischen Anstrengungen, die Möglichkeit auf eine baldige Verhandlungslösung rückt immer weiter in Ferne. Eine Exit-Strategie fehlt, es droht ein langer Krieg mit vielen Opfern auf beiden Seiten. Das sind schlechte Nachrichten – vor allem für diejenigen, die an der Front verheizt werden. Ulrich Heyden berichtet aus Moskau für die NachDenkSeiten, wie diese und andere jüngere Entwicklungen in Russland wahrgenommen werden.

Von einem Journalismus, der sich mit nichts und niemandem gemein machen sollte, spricht heute niemand mehr. Moderne Journalisten zeigen Haltung und das nicht nur in ihren Kommentaren. Über die Sprache greift der Haltungsjournalismus bis weit in den Nachrichtenteil über. Der Zuschauer bzw. Leser bekommt dies meist noch nicht einmal wissentlich mit. Die manipulative Nutzung von Begriffen wirkt im Unterbewusstsein. Das macht sie wirkungsvoll. Von Jens Berger.

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Der ehemalige Schweizer Geheimdienstoffizier und NATO-Berater Jacques Baud spricht über die Wurzeln des Ukraine-Krieges und seine wachsenden Gefahren. Manch einen plagt die Sorge, dass in der kollektiven Hysterie des Westens mit ihren Sanktionen und Waffenlieferungen, und mit der absurden Idee, diesen Krieg auf dem Schlachtfeld gewinnen und Russland bestrafen zu wollen, die Gefahr einer Eskalation zum Atomkrieg liegt. Dieser Auffassung scheint auch Jacques Baud zu sein, der hier von Aaron Maté interviewt wird. Zwar lesen sich seine Einlassungen streckenweise wie eine Putin-Apologie, doch eine sehr kenntnis- und detailreiche, die den Versuch einer Charakterisierung aller Akteure rund um den 24. Februar 2022 unternimmt, und auch vor einer Deutung des „Rätsels Putin“ nicht zurückschreckt. Aus dem Englischen von Susanne Hofmann.

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Manche hielten die vom französischen Präsidenten Macron gehaltene Messe vom „Krieg gegen Corona“ für übertrieben. Genauso viele hätten gerne die These vom Ausnahmezustand, der mit seinem Anlass nicht verschwindet, für eine allzu düstere Schlussfolgerung gehalten. Was die Einübung in den Ausnahmezustand mit dem Krieg zu tun hat, erleben wir seit sieben Tagen. Ein Kriegsprotokoll über viele Kriegsfronten. Von Wolf Wetzel.

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Wochenlang wurde der Krieg um Berg-Karabach von den Leitmedien weitgehend ignoriert. Aber als sie sich endlich zu einer ausführlicheren Berichterstattung aufrafften, legte der SPIEGEL bemerkenswertes Mitgefühl an den Tag. Für die von der Türkei finanzierten ausländischen Söldner! Von Leo Ensel.

Anfang Juli bangte die Welt, ob die israelische Regierung ihre Ankündigungen wahrmachen und weite Teile des palästinensischen Westjordanlands annektieren würde – es blieb zunächst aus, zu groß wäre der globalpolitische Preis für Netanyahu gewesen. Bereits Ende Mai begann das Gerichtsverfahren gegen ihn wegen mehrerer Fälle von Korruption und Bestechung – der erste amtierende Ministerpräsident des Landes vor Gericht. Seit Monaten gibt es im Land heftige Proteste, die einzig den Rücktritt Netanyahus zum Ziel haben. Erneut liegen Neuwahlen in der Luft. Mitte August erklärten die Regierungen Israels und der Vereinigten Arabischen Emirate in einem historischen Schritt, sie würden vollständige diplomatische Beziehungen aufnehmen, womit jetzt drei arabische Länder Israel anerkennen. Was all diese Ereignisse verbindet, ist die Person Benjamin Netanyahu, auch „Magier“ genannt, der um sein politisches Überleben kämpft. Von Jakob Reimann.