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Christian Felber zur Coronapolitik: „Der Staat hat sich am Heiligen Schrein der Demokratie vergriffen“

Christian Felber zur Coronapolitik: „Der Staat hat sich am Heiligen Schrein der Demokratie vergriffen“

Wie Parlamente mit den Grund- und Menschenrechten während der Coronazeit umgegangen sind, ist hinlänglich bekannt. Doch wie es soweit kommen konnte, das bedarf einer genauen Aufarbeitung. Mit seinem gerade erschienenen Buch „Lob der Grundrechte – Wie wir in kommenden Krisen das Gemeinwohl schützen“ legt der Politikwissenschaftler Christian Felber den Finger in die noch immer offene Wunde der Demokratie. Unter anderem über „Kriegsrhetorik, Angstmache und Notstandsmentalität“ hat der Staat seine rigorose Politik durchgesetzt, sagt Felber im Interview mit den NachDenkSeiten. „Für ein schlüssiges Gesamtbild bedarf es einer sehr gründlichen, minutiösen Aufarbeitung. Vieles ist noch vollkommen ungeklärt“, sagt Felber. Ein Interview über die Bedeutung der Grundrechte, Angsterzeugung und den Weg zur Aufarbeitung. Von Marcus Klöckner.

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„Wir wollen verhindern, dass es eine Pseudoaufarbeitung gibt“

„Wir wollen verhindern, dass es eine Pseudoaufarbeitung gibt“

Der BSW-Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko spricht im Interview mit den NachDenkSeiten über den Antrag seiner Partei zur Einsetzung eines Corona-Untersuchungsausschusses im Bundestag, die Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften und den Pandemievertrag sowie über die geplanten Krankenhaus- und Apothekenreformen. Von Karsten Montag.

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Juristischer Teilerfolg gegen die Plattform LinkedIn

Juristischer Teilerfolg gegen die Plattform LinkedIn

Gelöschtes Profil muss wiederhergestellt werden, gelöschte Postings zur Corona-Impfung aber nicht. Der Berliner Unternehmer Jörg Kuttig ist gegen das soziale Netzwerk LinkedIn vor Gericht gezogen. Dabei geht es um sein gelöschtes Profil und kritische Postings im Zusammenhang mit der Corona-Impfung. Die NachDenkSeiten sprachen Anfang des Jahres mit Kuttig über das Verfahren. Nun hat das Gericht entschieden, Kuttig hat gewonnen – einerseits. LinkedIn muss sein Profil wiederherstellen. Andererseits hat er im Hinblick auf die gelöschten Beiträge verloren. Deshalb geht er nun in Berufung – warum genau, erklärt er im aktuellen Interview. Es geht unter anderem darum, ob die „Wahrheit“ der WHO in Bezug auf die Wirksamkeit einer Impfung auf LinkedIn in Frage gestellt werden darf oder nicht. Von Marcus Klöckner.

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Neues Sachbuch zur Coronazeit: „Die Untersuchung“ – Das Autorenpaar Ulrike und Tom Lausen im Gespräch mit ChatGPT

Neues Sachbuch zur Coronazeit: „Die Untersuchung“ – Das Autorenpaar Ulrike und Tom Lausen im Gespräch mit ChatGPT

Tom Lausen hat im Spiegel-Bestseller „Die Intensiv-Mafia“, den er zusammen mit Walter van Rossum geschrieben hat, Krankenhausdaten der Coronazeit analysiert und die „Bettenlüge“ entlarvt.[1] Nun hat er mit seiner Frau Ulrike Lausen ein neues Buch verfasst, das weitere entscheidende nationale Datenfragen bezüglich des Corona-Managements aufgreift und zusammen mit ChatGPT, der künstlichen Intelligenz (KI), diskutiert.[2] Von Christine Born.

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Israel will die UNRWA ausschalten – schuldig – bis zum Beweis des Gegenteils

Israel will die UNRWA ausschalten – schuldig – bis zum Beweis des Gegenteils

Im November 2019 wurde bekannt, dass der damalige und heutige israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu wegen Korruption vor Gericht muss. Dass Justizministerium hatte mitgeteilt, dass Netanjahu wegen Betrugs, Untreue und Bestechlichkeit angeklagt werde. Seine damaligen Regierungspartner standen geschlossen hinter ihm. „Er ist der Ministerpräsident des Staates Israel, und es gilt für ihn die Unschuldsvermutung“, sagte Verteidigungsminister Naftali Bennett. Für das UN-Hilfswerk zur Unterstützung und für Arbeit palästinensischer Flüchtlinge (UNRWA) gilt Artikel 11 der Internationalen Menschenrechtskonvention in Sachen Unschuldsvermutung offensichtlich nicht. Von Karin Leukefeld.

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Eine Rose als Zeichen gegen Gewalt

Eine Rose als Zeichen gegen Gewalt

Ein Kind zu bekommen, ist für viele Frauen ein Lebenstraum. Nicht selten jedoch, und das ist ein andauernder Skandal, wird die Geburt zum Albtraum, denn jede zweite bis dritte Mutter in Deutschland berichtet von unterschiedlichen Gewalterfahrungen während der Geburt, was in der Öffentlichkeit noch immer zu wenig bekannt ist. Der internationale Aktionstag „Roses Revolution Day“ soll dazu beitragen, dies zu ändern. Der nachfolgende Artikel von Elisabeth Blenz ist ein Debattenbeitrag zum Thema „Gewalt unter der Geburt“.

Stimmen aus Lateinamerika zum WHO-Gipfel: Traditionelle Medizin – Der Beitrag eines jahrtausendealten Wissens

Stimmen aus Lateinamerika zum WHO-Gipfel: Traditionelle Medizin – Der Beitrag eines jahrtausendealten Wissens

Für die Teilnahme am ersten Weltgipfel zur Traditionellen Medizin, ausgerichtet von der Weltgesundheitsorganisation (WHO), reisten Minister, Wissenschaftler und Fachkräfte bis nach Gandhinagar im indischen Bundesstaat Gujarat. Auch Delegierte aus Lateinamerika und der Karibik kamen. Das Hauptanliegen der Organisation bei der Veranstaltung bestand darin, einen Konsens zu erreichen, damit die traditionelle Medizin „auf sichere Weise und basierend auf wissenschaftlichen Nachweisen und Erkenntnissen” reguliert und in die Gesundheitssysteme integriert werden könne. Von Sergio Ferrari.

Unser Weg in die digitale Diktatur (2/2)

Unser Weg in die digitale Diktatur (2/2)

In der Überzeugung, dass sich die qualitative und quantitative Beschaffenheit der sich abzeichnenden zukünftigen Entwicklungen besonders gut durch Vergleiche mit früheren Gegebenheiten beurteilen lässt, soll zunächst – beginnend mit den „fetten Jahren“ der Nachkriegszeit – ein Blick auf die einstmals üblichen Lebensbedingungen geworfen werden. Zwar sind die eigenen diesbezüglichen Erfahrungen weitgehend auf die damalige BRD beschränkt, dürften aber dennoch ausreichen, um das Ausmaß der strukturellen Veränderungen einschließlich der daraus resultierenden Umgestaltungen des alltäglichen Lebens zu veranschaulichen. Dabei versteht es sich von selbst, dass die hier aus Gründen der Übersichtlichkeit getrennt voneinander dargestellten Epochen in Wirklichkeit fließend ineinander übergegangen sind und dementsprechend nicht mit einer klaren zeitlichen Zuordnung versehen werden können. Dem als Zeitzeugenbericht angelegten ersten Teil dieses Artikels (Retrospektive) folgt ein zweiter Teil (Machtkampf), in dem es um den Versuch einer Ausleuchtung der im Hintergrund wirkenden Kräfte und deren zukünftige Absichten geht. Für beide Teile gilt, dass schon allein aus Platzgründen nicht auf alle der hierfür in Frage kommenden Einzelthemen eingegangen werden kann. Von Magda von Garrel.

Im Schatten des Krieges: Chat-Kontrolle und WHO-Machterweiterung

Im Schatten des Krieges: Chat-Kontrolle und WHO-Machterweiterung

Bedrohliche Vorhaben werden im Schatten des Ukrainekrieges vorangetrieben. Dazu zählen zum einen die geplante Chat-Kontrolle durch die EU, die eine Totalüberwachung der privaten digitalen Bürgerkommunikation ermöglichen könnte. Zum anderen droht die auf mehreren Wegen ausgebaute Macht der WHO: in Form eines geplanten „Pandemie-Vertrags“ und in Form von Verschärfungen der „Internationalen Gesundheitsregulierungen“ (IHR), die laut Beobachtern potenziell zur Entmachtung der nationalen Regierungen in zentralen Bereichen führen könnten. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Corona, Pandemie-Vertrag, Sozial-Kredit

Corona, Pandemie-Vertrag, Sozial-Kredit

Die aktuellen „Lockerungen“ sollten nicht darüber hinwegtäuschen: Weitere „bösartige Verschwörungstheorien“ scheinen aktuell praktische Gestalt anzunehmen. Die WHO und die EU treiben ein internationales „Abkommen zur Pandemievorsorge“ voran, das Staaten möglicherweise zu strengen „Pandemie“-Reaktionen verpflichten könnte. Gleichzeitig „testen“ erste europäische Städte die Einführung eines „Sozial-Kredit-Systems“. Derweil geht die Panikmache durch Teile von Medien und Politik weiter. Eine Entwarnung ist also nicht angesagt. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Impfwahn – wie die Bevölkerung noch kränker wird

Seit US-Präsident Ronald Reagan zerstören die Regierungen, Pharma-Konzerne und private Investoren schrittweise die Krankenversorgung in den USA. Seit 20 Jahren mischen auch private Stiftungen und Geheimdienste mit: Abbau des Gesundheitssystems, globale Impfkampagnen ohne Ende. Die Mehrheitsbevölkerung wird ärmer und kränker, allen voran in den USA, die EU-Oberen trotten mit. Von Werner Rügemer

Corona und Schweinegrippe: Die Parallelen zwischen den „Pandemien“

Corona und Schweinegrippe: Die Parallelen zwischen den „Pandemien“

Wenn man heute die Medienbilanzen zur konstruierten Schweinegrippe-„Pandemie“ von 2009/2010 liest, so kann man die Parallelen zu Corona kaum fassen – die Artikel sind eindringliche Warnungen: Sie warnen vor genau dem, was wir gerade erleben. Die Beschäftigung mit den Vorgängen von 2009 kann zu einer Erkenntnis führen, die für die unbefangene Betrachtung der Corona-Vorgänge hilfreich ist: Es ist prinzipiell möglich, eine Pandemie zu „inszenieren“. Von Tobias Riegel.

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Der Pandemievertrag: Sinnvolle Vorsorge oder gefährliche Drohung?

Der Pandemievertrag: Sinnvolle Vorsorge oder gefährliche Drohung?

Zum Zweck der Vorsorge soll ein rechtlich bindender internationaler Pandemievertrag ausgearbeitet werden. Die EU unterstützt die Einleitung eines WHO-Verfahrens zur Ausarbeitung eines solchen Vertrages , ein möglicher Beitritt der EU steht im Raum. Aber zum einen sind die inhaltlichen Parallelen des Entwurfs zu den Programmen finanzstarker Stiftungen auffällig. Und zum anderen: Wollen wir das alles überhaupt? Von Erik Pauer.

Es ist Zeit, den Panikmodus zu beenden

Die Infektionszahlen sind stark rückläufig, der Alarmismus hat Pause. Zeit, einmal tief durchzuatmen und rational über die Fehler der Corona-Politik zu debattieren und die von ihr angerichteten Schäden zu bilanzieren. Diesen Versuch unternimmt eine öffentliche Erklärung, die von zahlreichen bekannten Personen unterzeichnet wurde, die man dem linken politischen Spektrum zuordnen könnte – darunter der regelmäßige NachDenkSeiten-Gastautor Werner Rügemer. Die NachDenkSeiten möchten ihren Lesern diese Erklärung vorstellen, bietet sie doch eine sinnvolle Grundlage für eine konstruktive Debatte.

Zur Diskussion gestellt: Daniele Gansers Vortrag zu Corona und China. Eine Diktatur als Vorbild

Zur Diskussion gestellt: Daniele Gansers Vortrag zu Corona und China. Eine Diktatur als Vorbild

Daniele Ganser hat am 5. Februar 2021 in Basel einen Vortrag gehalten. Dieser ist in vieler Hinsicht interessant. Es geht dabei nicht nur um China. Den Überblick über den Inhalt des Vortrags finden Sie unten. Der Vortrag verdient eine Würdigung – eine wohlwollende oder eine kritische oder beides. Die NachDenkSeiten werden eine Dokumentation Ihrer Kritik veröffentlichen. Wir bitten um sachliche Stellungnahmen an [email protected], „betrifft Daniele Ganser“. Und bitte nicht zu lang – nicht über 2000 Zeichen. Dann ist die Chance für die Aufnahme in die Dokumentation hoch. Hier ist der Link zum Video. Und hier folgt die Inhaltsübersicht seines Vortrages. Albrecht Müller.