Schlagwort:
Wirtschaftssanktionen

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Wirtschaftssanktionen

Leserbriefe zu den verschiedenen Lateinamerika-Artikeln der letzten Zeit

Die Beiträge:

  1. Bolivien in den Medien: Der Putsch, der kein Putsch sein darf
  2. Bolivien – Nach Staatsstreich, Exil von Evo Morales und Selbsternennung der neuen Präsidentin erhebt sich Widerstand gegen rechtsextremen Terror
  3. Bolivien – Der Putsch und die Involvierung des Bolsonaro-Regimes als “Stellvertreter” der USA
  4. Adios, Bolivien
  5. “Wir wollen nicht ein Chile für wenige. Wir wollen ein Chile, das allen gehört!” Das sagten chilenische Nationalspieler.

fanden eine rege Resonanz, welche wir hier nun wiedergeben. Zusammengestellt von Moritz Müller.

Wie mit AfD-Verweisen (immer wieder) auch gute Politik torpediert wird

Wie mit AfD-Verweisen (immer wieder) auch gute Politik torpediert wird

Die aktuelle Aufregung um eine Syrien-Fahrt von AfD-Mitgliedern richtet den Blick auf eine politische Strategie, die auch auf anderen Feldern angewandt wird: Wegen der Untätigkeit der anderen Parteien kann die AfD wichtige Themen besetzen. Wer sich dann noch mit diesen Themen befasst, wird als „AfD-nah“ diffamiert. Von Tobias Riegel.

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UNO berät über Eindämmung des Sanktions-Terrors

UNO berät über Eindämmung des Sanktions-Terrors

Mit Wirtschaftssanktionen setzen vor allem mächtige Industrieländer unterlegene Nationen unter Druck – wenn sich diese etwa einer „wirtschaftlichen Öffnung“ widersetzen wollen. Diese Praxis ist abzulehnen, die „moralischen“ Phrasen der Begründung sind zynisch. Die Ländergruppe „77+China“ geht nun gegen diese Sanktionspolitik in der UNO vor – zur Unterstützung kann man einen Appell unterzeichnen. Von Tobias Riegel.

Eindrücke aus Wolgograd: Den Schleier lüften!

Eindrücke aus Wolgograd: Den Schleier lüften!

In Deutschland ist die russische Stadt Wolgograd vor allem als Ort bekannt, an dem die Wehrmacht eine Niederlage erlitt. Aber wie sieht das Leben heute in der Stadt und dem Gebiet Wolgograd aus? Womit verdienen die zweieinhalb Millionen Einwohner ihr Geld? Dazu hat Ulrich Heyden eine Reportage-Reihe verfasst. Der hier vorliegende erste Teil beschreibt einen Besuch in Industrieanlagen in jener russischen Provinz, über die deutsche Medien meist einen Schleier legen.

Zur Wahl des SPD-Vorsitzenden: Scholz? Das geht nicht. Vielleicht zwei andere Paarungen.

Vorweg: Falls Sie die weitere Entwicklung bei der SPD nicht interessiert, was man verstehen kann, dann verzichten Sie einfach auf die Lektüre dieses Textes. – Nun zur Sache: Niels Annen und Carsten Schneider haben eine Wahlempfehlung abgegeben. Sie empfehlen hier die Wahl von Klara Geywitz und Olaf Scholz. Die Wahl von Olaf Scholz wäre die Bestätigung des weiteren Niedergangs der SPD. Ihm ist als Bundesfinanzminister und Vizekanzler nichts eingefallen, um die sozialdemokratische Programmatik zu stärken. Er hat die Schwarze-Null-Politik Schäubles einfach weitergemacht. Sind irgendwo Initiativen von Scholz z. B. zu mehr Steuergerechtigkeit und zum Austrocknen der Steueroasen zu erkennen?  Er war als SPD-Generalsekretär von Oktober 2002 bis März 2004 mitverantwortlich für die Agenda 2010 und hat dann als Bundesminister für Arbeit und Soziales den sozialen Schrumpfkurs der SPD mitbetrieben. Albrecht Müller.

Inmitten des US-Wirtschaftskriegs gegen Venezuela – Sanktionen machen den Menschen das Leben schwer …

… in Venezuela wie in Kuba, in Nicaragua, in Syrien, im Iran usw. Der US-Journalist Ben Norton ist soeben von einer zweimonatigen Recherchereise durch Venezuela zurückgekehrt. Im Interview mit der Internetplattform The Grayzone beschreibt er seine Eindrücke von dem Land und schildert, wie die US-Sanktionen einem Großteil der Bevölkerung das Leben schwer machen. Im Folgenden ein Transkript des Interviews. Danke vielmals an Susanne Hofmann für die Übersetzung.

„Die baltischen Staaten sind willfährige Erfüllungsgehilfen der Amerikaner“ – so Harald Ferbar in einem Zwischenruf für die NachDenkSeiten

„Die baltischen Staaten sind willfährige Erfüllungsgehilfen der Amerikaner“ – so Harald Ferbar in einem Zwischenruf für die NachDenkSeiten

Die Hauptbotschaft dieses Beitrags steht im Widerspruch zu allem, was uns normalerweise über die Haltung und Politik der baltischen Staaten erzählt wird. Ich hatte den Autor um seine Einschätzung gebeten, weil es wichtig ist, die Politik und die öffentlichen Äußerungen der baltischen Staaten differenziert einschätzen zu können. Möglicherweise entscheiden sie nämlich darüber, ob es in Europa friedlich zugeht oder ob wir in den nächsten kriegerischen und für viele tödlichen Konflikt stolpern. Zur Person des Autors und zur Genesis dieses Beitrags noch eine Anmerkung. Albrecht Müller.

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„Der neue West-Ost-Konflikt ist inszeniert“

„Der neue West-Ost-Konflikt ist inszeniert“

Die Spannungen zwischen den NATO-Mitgliedsstaaten und Russland sind beträchtlich. Über die Ursachen hat sich der Schriftsteller Wolfgang Bittner in seinem neuen Buch Gedanken gemacht. Mit klarem Blick und Analysekraft durchdringt Bittner das Dickicht eines Konfliktes, dessen Ursachen in der Medienberichterstattung häufig nur sehr einseitig dargestellt werden. Im NachDenkSeiten-Interview schildert Bittner, der vielfach mit Literaturpreisen ausgezeichnet ist, warum er davon ausgeht, dass es sich bei der Auseinandersetzung mit Russland um eine „inszenierte Krise“ handelt. Von Marcus Klöckner.

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Schluss mit Syrien-Blockade und Pranger

Schluss mit Syrien-Blockade und Pranger

Vatikan und kirchliche Würdenträger fordern Aufhebung der Syrien-Sanktionen, türkische Oppositionspartei CHP Wiederaufnahme diplomatischer Beziehungen mit dem Nachbarland und die Gründung einer „Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit im Nahen Osten“. Von Rüdiger Göbel.

Warum gibt es eigentlich keinen Streik gegen die Kriegsgefahr?

Warum gibt es eigentlich keinen Streik gegen die Kriegsgefahr?

Am Tag des internationalen „Klimastreiks“ gab es in Berlin-Marzahn eine Diskussionsveranstaltung zur Entspannung mit Russland. Seit langer Zeit saßen Russland-Kritiker und Russland-Versteher wieder auf einer Bühne. Teilweise ging es heftig zu. Von Ulrich Heyden.

Venezuela – Zwischen erratischer Innenpolitik, der Dialog-Torpedierung und militärischer Bedrohung durch die USA

Venezuela – Zwischen erratischer Innenpolitik, der Dialog-Torpedierung und militärischer Bedrohung durch die USA

Im vergangenen Juli regte die Regierung Norwegens die Wiederaufnahme des seit Mitte 2018 auf Puerto Rico unterbrochenen Dialogs zwischen der Regierung Nicolás Maduro und der venezolanischen Opposition unter Führung des Anfang 2019 selbsternannten “Präsidenten”, des Abgeordneten Juan Guaidó, an. Nach nahezu einjähriger Unterbrechung und mit norwegischer Vermittlung trafen die Parteien zwischen dem 8. und 10. Juni auf der karibischen Commonwealth-Insel Barbados zur Ausarbeitung einer innenpolitischen Befriedungs-Agenda zusammen. Von Frederico Füllgraf.

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Zuschriften zu „Zur Diskussion gestellt: Arbeitet das Spitzenpersonal Steinmeier und Merkel für uns oder für fremde Interessen?“

Diese Frage, die den obigen Beitrag überschrieb, wurde von einer großen Zahl von NachDenkSeiten-Lesern beantwortet und mit weitergehenden Gedanken zu diesem Thema angereichert. Viele der Zuschriften sind recht umfangreich, aber dennoch, oder gerade deswegen, erhellend und inspirierend. Die Frage, welchen Handlungsspielraum gewählte Politiker und andere Akteure angesichts der derzeitigen politischen Situation wirklich haben, wird uns wohl weiterhin beschäftigen, nicht nur in Deutschland. Ob und wie man da etwas ändern kann, wird auch das Thema weiterer Debatten sein (müssen). Zusammengestellt von Moritz Müller.

Oops, I did it again – Cem Özdemir unterzeichnet erneut einen offenen Brief der NeoCons

Oops, I did it again – Cem Özdemir unterzeichnet erneut einen offenen Brief der NeoCons

Vor zehn Tagen berichteten die NachDenkSeiten über die Kandidatur des Grünen-Politikers Cem Özdemir für den Fraktionsvorsitz und verlinkten dabei unter anderem auf einen offenen Brief des neokonservativen Think Tanks Project for the New American Century aus dem Jahre 2004, den Özdemir damals als einer der wenigen deutschen Politiker zusammen mit einer illustren Runde alter und neuer kalter Krieger unterzeichnet hat. Dass Özdemir nichts dazugelernt hat und immer noch zu den transatlantischen Falken gehört, zeigt ein nahezu zeitgleich zu unserem Artikel veröffentlichter offener Brief des dubiosen deutschen Think Tanks „LibMod – Zentrum Liberale Moderne“. Zu den Unterzeichnern gehören neben Özdemir einmal mehr alte und neue kalte Krieger, darunter auch die ehemaligen Führer des Project for the New American Century. Niemand kann später sagen, er habe nicht gewusst, wessen Interessen Cem Özdemir vertritt. Von Jens Berger.

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