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25. April 2014
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Das kritische Tagebuch

Konstantin Wecker zu den Versuchen rechter Anschläge auf die Friedensbewegung

Wir NachDenkSeiten-Macher haben uns gerade mit der Frage beschäftigt, wie wir auf die Versuche von rechts, sich der Montagsdemonstrationen und damit auch eines teils der Friedensbewegung zu bemächtigen, und mit der dagegen laufenden Kampagne umgehen. Konstantin Wecker hat sich dazu weise und engagiert zugleich geäußert. In Absprache mit ihm übernehmen wir seinen Text aus Facebook Konstantin Wecker hier bei uns. Albrecht Müller.
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Wir wünschen Ihnen ein schönes und frohes Osterfest – und wir haben auch einen Wunsch an Sie!

Wir wünschen Ihnen und Ihren Familien ein frohes Osterfest und ein paar erholsame Feiertage. Aber auch wir Macher der NachDenkSeiten haben einen Wunsch an Sie:

Sie, liebe Leserinnen und Leser, sind unser „Mundfunk“ und damit die einzige Kraft, die helfen kann, für eine weitere Verbreitung der NachDenkSeiten und damit für ein Stück mehr an kritischem und eigenständigem Denken zu sorgen. Wir bekommen täglich ermunternde Mails. Oft schreiben uns neue Leserinnen und Leser, wir hätten ihnen die Augen geöffnet, sie hätten einen kritischeren Blick auf das bekommen, was ihnen von der Politik und den Medien vorgesetzt wird. Das freut uns natürlich. Wir haben zwar auch im zurückliegenden Monat wieder täglich über 70.000 Besucherinnen und Besucher, aber die NachDenkSeiten sind nach wie vor ein kleiner David gegen den Goliath der Meinungsmacher. Die Stimmen der Zweifler und der Kritiker am derzeitigen politischen Kurs und an den bestehenden Verhältnissen sind noch zu schwach, um ausreichend Gehör zu finden. Jeder und Jede von Ihnen kann mithelfen, die Meinungsvielfalt im Lande zu verbreitern und damit eine lebendige Demokratie zu stärken. Das Einmischen ist gerade in einer Zeit, wo der Frieden in Europa wieder einmal bedroht ist, geradezu überlebensnotwendig. Deshalb unsere Bitte: Sagen Sie die NachDenkSeiten weiter. Vielen Dank!

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Zensur durch das Privatrecht – Wie das „Große Geld“ seine Kritiker vor Gericht zum Schweigen bringen will

Im August 2013 schrieb Werner Rügemer einen Artikel unter dem Titel „Die unterwanderte Demokratie – Der Marsch der Lobbyisten durch die Institutionen“ in den „Blättern für Deutsche und internationale Politik“. Der Direktor des Instituts für Zukunft der Arbeit (IZA), Klaus Zimmermann, forderte über Anwälte den Verlag und den Autor zur Unterlassung mehrere Aussagen in dem Artikel über dieses Institut auf.
Der Verlag ist wohl mangels Finanzkraft einer gerichtlichen Auseinandersetzung aus dem Weg gegangen und hat die Unterlassungserklärung unterschrieben – der Autor nicht. Der Fall wird nun am 9. Mai 2014 vor der Pressekammer des Landgerichts Hamburg verhandelt. Werner Rügemer informiert über eine heute weit verbreitete, aber wenig bekannte Form der Zensur durch Private.
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Wollen Sie jemand noch ein Ei ins Osternest legen?

… dann verschenken Sie doch einfach das kritische Jahrbuch „Nachdenken über Deutschland“ oder Albrecht Müllers Buch „Brandt aktuell“, Treibjagd auf einen Hoffnungsträger. Beide Bücher haben nichts an Aktualität verloren. Mit diesen Eiern im Nest, können Sie manchen Leuten eine Freude machen oder – wenn Sie wollen – auch ein bisschen ärgern.

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Frühjahrsprognose der Konjunkturforschungsinstitute: Eine tibetanische Gebetsmühle für gutes Karma und zur Verteidigung der herrschenden Lehre

„Prognosen sind schwierig, besonders wenn sie die Zukunft betreffen.“ Dieser Satz wird dem Physiker Niels Bohr zugeschrieben und er trifft besonders auf die Konjunkturprognosen der Wirtschaftswissenschaftler zu. 1,9 % Wachstum des BIP für dieses und zwischen 1,2 bis 2,6 % für das nächste Jahr, sagt die Projektgruppe Gemeinschaftsdiagnosen unter Federführung von DIW, ifo-Institut, RWI und IWH voraus. 1,6% für 2014 und 2,5% für 2015 hingegen das IMK [PDF].
Die Gemeinschaftsprognose liefert seit Jahren nichts mehr als „teuer bezahlte Falschmeldungen“ und diese Falschmeldungen sind jetzt sogar noch bezahlt von einem sozialdemokratischen Wirtschaftsminister. Von Wolfgang Lieb
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Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Vorratsdatenspeicherung, ein Weckruf zum Umdenken

Dass der Gerichtshof die Vorratsdatenspeicherungsrichtlinien von Anfang an für ungültig erklären würde und damit außer Kraft setzt, hatte wohl kaum jemand erwartet. Die Richter sehen durch die Richtlinie über die Vorratsspeicherung von Kommunikationsdaten aus dem Jahre 2006 die „Charta der Grundrechte der Europäischen Union“, speziell die Rechte auf Achtung des Privatlebens sowie auf den Schutz personenbezogener Daten, verletzt. Sie rechnen gründlich mit der Verharmlosung ab, wonach ja nur Verbindungsdaten und keine Kommunikationsinhalte gespeichert würden. Das Gericht sieht allerdings den Wesensgehalt dieser Grundrechte durch Datenspeicherung dann (noch) nicht tangiert, wenn die Ausnahmen vom Schutz personenbezogener Daten und dessen Einschränkungen auf das absolut Notwendige beschränkt sind.
Der Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD, der die Umsetzung der EU-Richtlinie zum Regierungsprogramm machte, läuft nun ins Leere. Die Richtlinie existiert nicht mehr. Die Frage ist nicht nur, ob ein deutsches Vorpreschen mit einem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung vor der Erarbeitung einer neuen Richtlinie auf europäischer Ebene Sinn macht. Das Urteil sollte vielmehr Anlass für ein Umdenken sein, nämlich darüber Aufklärung zu verlangen, ob eine Vorratsdatenspeicherung überhaupt zu mehr öffentlicher Sicherheit führen kann. Dieser Beweis ist bisher nicht erbracht. Von Wolfgang Lieb.
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Disput zwischen Rudolf Hickel und Albrecht Müller über die politische Einschätzung des Mindestlohns

Am 31. März erschien auf den NachDenkSeiten ein Beitrag von Rudolf Hickel unter der Überschrift „Flächendeckende Mindestlöhne: Epochenwandel auf den Arbeitsmärkten – Sieg der Vernunft über neoklassisches Marktversagen“ mit einer kritischen Anmerkung von Wolfgang Lieb. Zu Hickels Artikel schrieb Albrecht Müller einen weiteren kritischen Kommentar mit dem Titel „Das ist ein Gefälligkeitsartikel für SPD und Gewerkschaften“. Diese Kritik erwidert nun Rudolf Hickel. Wir wollen unseren Leserinnen und Lesern diesen Disput nicht vorenthalten und stellen Rudolf Hickels Antwort mit einer Replik von Albrecht Müller ein.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.
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