Kommen Sie miteinander ins Gespräch!
22. Mai 2013 um 14:05 Uhr
Sollten Sie Interesse an den Powerpoint-Folien zum Vortrag „Der Staat ist keine schwäbische Hausfrau“ haben, den ich heute Abend in Wuppertal halte, können Sie sich die Folien hier herunterladen [PDF - 2.9 MB].
nach oben30. April 2013 um 15:20 Uhr
Am 7. Mai 2013 findet im Düsseldorfer Landtag eine öffentliche Anhörung zur Weiterentwicklung des NRW-„Hochschulfreiheitsgesetzes“ statt. Ich bin von der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN als Sachverständiger benannt worden.
Dazu bin ich um eine schriftliche Stellungnahme gebeten worden. Meine Stellungnahme möchte ich auch den hochschulpolitisch interessierten Leserinnen und Lesern anbieten.
Sollte Sie Hochschulpolitik nicht interessieren, so könnten Sie ja meine Stellungnahme an Ihnen bekannte Hochschulangehörige oder mit Hochschulpolitik Befassten weiterleiten.
Ich wäre an Kritik, Anregungen und zusätzlichem Rat interessiert.
Die in der Anhörung zu erörternden Anträge der Landtagsfraktionen, geben einen Überblick über den Streitstand zu einer von der Landesregierung geplanten Novelle des NRW-Hochschulgesetzes: CDU und FDP wollen am Konzept der „unternehmerischen“ Hochschule festhalten, die Fraktion der PIRATEN wollen die Hochschulräte abschaffen und SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN suchen nach einer neuen Balance zwischen der institutionellen Autonomie der Hochschulen einerseits und der demokratischer Verantwortung des Staates sowie der Stärkung der Selbstverwaltungsorgane der Hochschule andererseits. Wolfgang Lieb.
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19. April 2013 um 8:17 Uhr
Trotz des äußerst schwachen Wachstums von erwarteten 0,8 % in diesem Jahr scheint für die acht Wirtschaftsinstitute alles zum Besten zu stehen. Eigentlich brauchte man deren „Gemeinschaftsdiagnosen“ keine Aufmerksamkeit mehr zu schenken. Sie liegen meist daneben und loben vor allem ihren Auftraggeber. Im Wahljahr geben die „Wissenschaftler“ sogar eine eindeutige Wahlempfehlung für die auftraggebende Regierung ab.
Das Frühjahrsgutachten ist wieder einmal ein Beispiel, wie dogmatisch bornierte Ökonomen, die Welt von den Füßen auf den Kopf stellen. Der Zusammenhang zwischen der rigiden „Sparpolitik“ und rezessiver Wirtschaftsentwicklung wird stur geleugnet. Ein Nachlassen bei den offensichtlich katastrophalen Problemlösungskonzepten zur Ursache der Probleme erklärt. In ihrer Fixierung auf staatliche Ausgabenkürzungen und den Abbau von Sozialleistungen bemerken die ideologisch bornierten Think-Tanks nicht einmal die Widersprüche, in die sie sich selbst verwickeln. Von Wolfgang Lieb
Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.
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16. April 2013 um 9:36 Uhr
Ausgewählte Hinweise aus europäischer Sichtweise von „links“.
Die Arbeitsgruppe europäischer Wirtschaftswissenschaftler/innen für eine andere Wirtschaftspolitik hat im Herbst 2012 in Posen (Polen) das „EuroMemorandum 2013“ erarbeitet [PDF - 526 KB].
Die aktuellen Aussagen und Positionen der übernationalen Euro-Memorandum-Gruppe bieten auch dem deutschen Leser wichtige „Leitplanken“ für eine neue gesamteuropäische Politikänderung aus „linker“ Sicht. Sie kann damit die deutsche Debatte über die Euro-Finanzkrise (und ihre staatshaushaltsseitigen Aspekte) bereichern bzw. hierfür wichtige Hinweise eröffnen. Daher sollen nun in stark verkürzter bzw. ausgewählter Sicht einige Grundaussagen fürs „Nachdenken“ zitiert bzw. kommentiert werden. Von Karl Mai.
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12. April 2013 um 14:28 Uhr
’Er war Revoluzzer und Vize-Kanzler. Ein Polizist, der bei einer Demo schwere Verbrennungen erlitt, sagt: “Fischer hat mein Leben zerstört”’.
Der Autor dieses Textes im „Stern“, Arno Luik, ist kein Heißsporn. Ihm geht es nicht darum, einen „erfolgreichen“ Politiker der Grünen fertig zu machen. Er will aufklären über Verschwiegenes und Wegmanipuliertes. Großes Schweigen herrscht übrigens auch über die Opfer des Kosovo-Krieges. – Die in diesem Artikel beschriebene Entwicklung von Fischer ist ein Spiegelbild der stattgefundenen Anpassungsleistung von Grün und Rot. Luik beschreibt den auch von Fischer genutzten „Drehtüreffekt“ – die kommerzielle Nutzung des politischen Amtes – und am Rande auch die wichtige Freundschaft und Zusammenarbeit mit der US-Außenministerin a.D. Madeleine Albright. Albrecht Müller.
8. April 2013 um 11:23 Uhr
Am Samstag ist er gestorben. Der Kampf hat ihm zugesetzt. Manche seiner Freunde werden sagen, Ottmars Einsatz habe sich gelohnt. Andere werden sagen: Sein Tod ist leider auch ein Symbol dafür, dass er diesen Kampf verloren hat. Hoffen wir, dass diese Einschätzung nicht zutrifft. Albrecht Müller.
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4. April 2013 um 8:34 Uhr
Wenn man dieser Tage die Verlautbarungen der Politiker und die Kommentare in den Medien verfolgt, dann kann einem nur noch Angst und Bange werden. Es herrscht eine Stimmung, wie man sie in der Literatur oder in der kritischen Geschichtsschreibung vor exakt einhundert Jahren, nämlich vor dem Ausbruch des Ersten Weltkrieges beschrieben findet.
Wir Deutschen sind die Erfolgreichsten, wir sind diejenigen die wirtschaftlich am besten dastehen, wir haben die die richtigen wirtschaftspolitischen Konzepte, wir bürgen und zahlen für die anderen, wir sind die Retter Europas, am deutschen Modell soll Europa genesen. So hört und liest man allenthalben. Dieses Selbstlob, ja diese Selbstüberschätzung trägt Züge von Größenwahn.
Auf der anderen Seite beklagt man die Kritik unserer Nachbarn an der maßgeblich von der deutschen Regierung geprägten Austeritätspolitik mit einer Weinerlichkeit, die man nur noch als Verfolgungswahn bezeichnen kann. Von Wolfgang Lieb.
Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.
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