In diesem Beitrag kommentiert Marcus Klöckner die deutsche Medienberichterstattung über die „Bedrohung“ aus Russland. Selbst wenn Journalisten eine Milliarde Mal am Tag davon schreiben würden: „Diese Bedrohung gibt es nicht“. Vielmehr hätten weite Teile der deutschen Medienlandschaft den Bezug zur Realität verloren. Sie hätten mit ihrer „Berichterstattung“ zum politischen Großvorhaben Kriegstüchtigkeit schwere Schuld auf sich geladen. Wir danken für die interessanten E-Mails dazu. Hier folgt nun eine Leserbrief-Auswahl, zusammengestellt von Christian Reimann.

Marcus Klöckner kommentiert hier die Aussage „Jetzt beginnt Phase zwei der Zeitenwende“ von Außenminister Johann Wadephul aus einem Interview mit dem Spiegel. Es wird u.a. die Frage gestellt, wie wohl die dritte Phase aussehe: „Reden wir dann vom offenen dritten Weltkrieg?“. Es gehe um einen Angriff auf den Verstand der Gesellschaft. Die „Zeitenwende“ sei eines der „schlimmsten Propagandastücke“. Die Politik, die hier aufgetischt werde, zerstöre das Land. Wir danken für die zahlreichen und interessanten E-Mails, die wir dazu bekommen haben. Die nun folgende Auswahl der Leserbriefe hat Christian Reimann für Sie zusammengestellt.

Jens Berger weist in diesem Kommentar auf die „doppelten Standards in ihrer skurrilsten Form“ im Umgang mit dem Völkerrecht bei einem Vergleich der Kriege Russland/Ukraine und Israel/Iran hin. Das Völkerrecht kenne keine Ausnahmen und Sonderregelungen, sondern sei bei dem Gewaltverbot sehr eindeutig. Wer den russischen Völkerrechtsbruch anprangere, dürfe zum israelischen Völkerrechtsbruch nicht schweigen. Zumindest nach Auffassung der deutschen Regierung und der EU seien vor dem Völkerrecht nicht alle gleich. Solange man jedoch das „Völkerrecht rein instrumental, interessengeleitet und selektiv“ heranziehe, habe es keine Bedeutung mehr. Daher die Forderung: „Aber dann schweigt doch bitte, bitte endlich zum Völkerrecht“. Wir danken für die zahlreichen und interessanten Leserbriefe hierzu. Die nun folgende Auswahl hat Christian Reimann für Sie zusammengestellt.

Hier ist die Strafanzeige gegen den deutschen Bundeskanzler Friedrich Merz mit Begründung veröffentlicht worden. Der habe u.a. gegen das deutsche Grundgesetz verstoßen – insbesondere gegen Art. 9, 25 und 26. Den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Israels auf den Iran habe er „beschönigt“ – mit den Worten: „Das ist die Drecksarbeit, die Israel für uns alle macht“. Die Belobigung des israelischen Angriffskriegs stehe in eklatantem Widerspruch zur UN-Charta. Sie stehe also nicht nur im Gegensatz zu nationalem und internationalem Recht, sondern ist auch unter Verwendung von Nazivokabular geschehen. Wir haben dazu zahlreiche und interessante Leserbriefe erhalten. Danke dafür. Die nun folgende Auswahl hat Christian Reimann für Sie zusammengestellt.

Albrecht Müller meint in diesem Beitrag, Bundesverteidigungsminister Pistorius (SPD) habe die Unwahrheit gesagt. Dieser sagte, mit Putin könne man nur aus einer Position der Stärke verhandeln. Und dann wörtlich u.a.: „Das ist im Übrigen auch die Politik Willy Brandts gewesen“. Die Politik Adenauers – so Albrecht Müller – sei durch den Begriff „Politik der Stärke“ geprägt gewesen. Mit dem Bau der Berliner Mauer sei dann jedoch in Steinen dokumentiert worden, wie aussichtslos und im Grunde borniert die Politik der Stärke gewesen sei. Führende Sozialdemokraten hätten damals über neue Strategien nachgedacht: Der Kernsatz der Regierungserklärung von Bundeskanzler Willy Brandt vom 28. Oktober 1969 lautete: „Wir wollen ein Volk der guten Nachbarn sein“. Wer das als seine politische Leitlinie verkünde, wolle nicht abschrecken, und habe auch erkannt, dass die Politik der Stärke nichts gebracht habe und nichts bringe. Wir haben dazu interessante Zuschriften bekommen. Danke dafür. Die nun folgende Auswahl der Leserbriefe hat Christian Reimann für Sie zusammengestellt.

In mehreren Artikeln hat sich Tobias Riegel zum aktuellen „Manifest“ aus der SPD und zu den Reaktionen darauf geäußert (hier und hier und hier). In einem „wichtigen und überfälligen Schritt“ hätten etliche prominente SPD-Politiker eine andere Russlandpolitik gefordert. Sie würden sich damit gegen Regierung und SPD-Spitze stellen. Je offensichtlicher die Berechtigung des SPD-Friedenspapiers sei, umso unseriöser würden die teils giftigen Reaktionen darauf ausfallen. Und: Die wahren „Realitätsverweigerer“ seien die momentan dominanten Militaristen. Wir bedanken uns für die interessanten E-Mails. Hier folgt nun eine Auswahl der Leserbriefe, für Sie zusammengestellt von Christian Reimann.