In diesem Beitrag kommentiert Marcus Klöckner die deutsche Medienberichterstattung über die „Bedrohung“ aus Russland. Selbst wenn Journalisten eine Milliarde Mal am Tag davon schreiben würden: „Diese Bedrohung gibt es nicht“. Vielmehr hätten weite Teile der deutschen Medienlandschaft den Bezug zur Realität verloren. Sie hätten mit ihrer „Berichterstattung“ zum politischen Großvorhaben Kriegstüchtigkeit schwere Schuld auf sich geladen. Wir danken für die interessanten E-Mails dazu. Hier folgt nun eine Leserbrief-Auswahl, zusammengestellt von Christian Reimann.

Marcus Klöckner kommentiert hier die Aussage „Jetzt beginnt Phase zwei der Zeitenwende“ von Außenminister Johann Wadephul aus einem Interview mit dem Spiegel. Es wird u.a. die Frage gestellt, wie wohl die dritte Phase aussehe: „Reden wir dann vom offenen dritten Weltkrieg?“. Es gehe um einen Angriff auf den Verstand der Gesellschaft. Die „Zeitenwende“ sei eines der „schlimmsten Propagandastücke“. Die Politik, die hier aufgetischt werde, zerstöre das Land. Wir danken für die zahlreichen und interessanten E-Mails, die wir dazu bekommen haben. Die nun folgende Auswahl der Leserbriefe hat Christian Reimann für Sie zusammengestellt.

Jens Berger weist in diesem Kommentar auf die „doppelten Standards in ihrer skurrilsten Form“ im Umgang mit dem Völkerrecht bei einem Vergleich der Kriege Russland/Ukraine und Israel/Iran hin. Das Völkerrecht kenne keine Ausnahmen und Sonderregelungen, sondern sei bei dem Gewaltverbot sehr eindeutig. Wer den russischen Völkerrechtsbruch anprangere, dürfe zum israelischen Völkerrechtsbruch nicht schweigen. Zumindest nach Auffassung der deutschen Regierung und der EU seien vor dem Völkerrecht nicht alle gleich. Solange man jedoch das „Völkerrecht rein instrumental, interessengeleitet und selektiv“ heranziehe, habe es keine Bedeutung mehr. Daher die Forderung: „Aber dann schweigt doch bitte, bitte endlich zum Völkerrecht“. Wir danken für die zahlreichen und interessanten Leserbriefe hierzu. Die nun folgende Auswahl hat Christian Reimann für Sie zusammengestellt.

Hier ist die Strafanzeige gegen den deutschen Bundeskanzler Friedrich Merz mit Begründung veröffentlicht worden. Der habe u.a. gegen das deutsche Grundgesetz verstoßen – insbesondere gegen Art. 9, 25 und 26. Den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Israels auf den Iran habe er „beschönigt“ – mit den Worten: „Das ist die Drecksarbeit, die Israel für uns alle macht“. Die Belobigung des israelischen Angriffskriegs stehe in eklatantem Widerspruch zur UN-Charta. Sie stehe also nicht nur im Gegensatz zu nationalem und internationalem Recht, sondern ist auch unter Verwendung von Nazivokabular geschehen. Wir haben dazu zahlreiche und interessante Leserbriefe erhalten. Danke dafür. Die nun folgende Auswahl hat Christian Reimann für Sie zusammengestellt.

Albrecht Müller meint in diesem Beitrag, Bundesverteidigungsminister Pistorius (SPD) habe die Unwahrheit gesagt. Dieser sagte, mit Putin könne man nur aus einer Position der Stärke verhandeln. Und dann wörtlich u.a.: „Das ist im Übrigen auch die Politik Willy Brandts gewesen“. Die Politik Adenauers – so Albrecht Müller – sei durch den Begriff „Politik der Stärke“ geprägt gewesen. Mit dem Bau der Berliner Mauer sei dann jedoch in Steinen dokumentiert worden, wie aussichtslos und im Grunde borniert die Politik der Stärke gewesen sei. Führende Sozialdemokraten hätten damals über neue Strategien nachgedacht: Der Kernsatz der Regierungserklärung von Bundeskanzler Willy Brandt vom 28. Oktober 1969 lautete: „Wir wollen ein Volk der guten Nachbarn sein“. Wer das als seine politische Leitlinie verkünde, wolle nicht abschrecken, und habe auch erkannt, dass die Politik der Stärke nichts gebracht habe und nichts bringe. Wir haben dazu interessante Zuschriften bekommen. Danke dafür. Die nun folgende Auswahl der Leserbriefe hat Christian Reimann für Sie zusammengestellt.

In mehreren Artikeln hat sich Tobias Riegel zum aktuellen „Manifest“ aus der SPD und zu den Reaktionen darauf geäußert (hier und hier und hier). In einem „wichtigen und überfälligen Schritt“ hätten etliche prominente SPD-Politiker eine andere Russlandpolitik gefordert. Sie würden sich damit gegen Regierung und SPD-Spitze stellen. Je offensichtlicher die Berechtigung des SPD-Friedenspapiers sei, umso unseriöser würden die teils giftigen Reaktionen darauf ausfallen. Und: Die wahren „Realitätsverweigerer“ seien die momentan dominanten Militaristen. Wir bedanken uns für die interessanten E-Mails. Hier folgt nun eine Auswahl der Leserbriefe, für Sie zusammengestellt von Christian Reimann.

Hier diskutiert Frank Blenz über die sehr kurzen, aber deutlichen Aussagen einer Moderatorin bei MDR-Kultur. Sie habe deutlich Bezug zu einer Nachricht über den allgegenwärtigen Rüstungswahnsinn genommen und einen wichtigen Auftrag an die Musiker, die Texter, die Komponisten erteilt. Sie hat u.a. gefragt: „Brauchen wir eigentlich wieder mehr Antikriegslieder?“. Auch die Kriegsszenarien auf Steuerzahlerkosten sind hinterfragt worden. Wir haben dazu zahlreiche und interessante Leserbriefe erhalten. Danke dafür. Die nun folgende Auswahl hat Christian Reimann für Sie zusammengestellt.

Marcus Klöckner kommentiert hier die Forderung des Historikers Egon Flaig in einem Beitrag von 3sat „Kulturzeit“. Gesagt habe er insbesondere, dass deutsche Eltern unter Umständen bereit sein müssten, ihre Söhne und Töchter in den Krieg zu schicken und zu opfern. Abschließend wird festgestellt, wir das nicht noch einmal bräuchten – „auch nicht unter intellektuellen Verrenkungen aus dem Munde eines Historikers, der vom gemütlichen Arbeitszimmer aus von der Opferung unserer Kinder spricht“. Wir haben dazu zahlreiche und interessante Zuschriften erhalten und danken dafür. Es folgt nun eine Auswahl der Leserbriefe, die Christian Reimann für Sie zusammengestellt hat.

In diesem Beitrag wird die Aussage von Bundesaußenminister Wadephul hinterfragt, es habe im Rahmen der deutschen Wiedervereinigung keine entsprechende Zusage gegeben, die NATO nicht nach Osten auszudehnen. Florian Warweg hat z.B. gefragt, „ob dem amtierenden Außenminister unter anderem die protokollierte Erklärung des damaligen Politischen Direktors des Auswärtigen Amtes, Jürgen Chrobog, vom 6. März 1991 bekannt ist“. Wir danken für die interessanten Leserbriefe. Christian Reimann hat für Sie die nun folgende Auswahl zusammengestellt.

Tobias Riegel kommentiert in diesem Beitrag ein aktuelles Umfrageergebnis, nach dem fast 60 Prozent der Bürger eine „krasse Steigerung der Rüstungsausgaben“ unterstützen würden. Eine Gehirnwäsche in Rekordzeit habe stattgefunden. Die Propagandisten aus Medien und Politik, eine staatlich geförderte „Zivilgesellschaft“, Think-Tank-Personal, „Friedensforscher“ und weitere „Experten“ hätten den Bürgern mit ihren unbelegten Bedrohungslügen eine solche Angst eingejagt, dass diese (zumindest laut Umfragen) gegen die eigenen Interessen handeln. Wir danken für die interessanten E-Mails. Die nun folgende Auswahl der Leserbriefe hat Christian Reimann für Sie zusammengestellt.

Jens Berger thematisiert in diesem Beitrag die Reaktion „der meisten großen deutschen Medien“ auf ein Buch amerikanischer Journalisten über den offensichtlich prekären geistigen Zustand von Joe Biden während der heißen Phase des US-Präsidentschaftswahlkampfes. Sie würden die US-Medien kritsieren, jedoch kein Wort der Selbstkritik verlieren. Wir haben dazu interessante Leserbriefe bekommen und bedanken uns dafür. Hier nun eine Auswahl, zusammengestellt von Christian Reimann.

Hier diskutiert Oskar Lafontaine kurz über die Äußerungen christdemokratischer Regierungsmitglieder anläßlich des Vorgehens Israels im Gazastriefen. Die ethnische Säuberung des Gazastreifens sei oft genug als ihr Ziel benannt worden. Auf Befürchtungen, dass Deutschland vom Internationalen Gerichtshof der Beihilfe zum Völkermord für schuldig befunden werden könne, wird hingeweisen. Abschließend wird festgestellt: „Man hätte sich in der Tat nach der Ära des Nationalsozialismus nicht vorstellen können, dass die Enkel der Nazigeneration den Völkermord einer faschistischen israelischen Regierung im Gazastreifen mit Waffenlieferungen unterstützen.“ Wir danken für die interessanten E-Mails. Es folgt nun eine Auswahl der Leserbriefe, die Christian Reimann für Sie zusammengestellt hat.

Alexander Neu hinterfragt in diesem Beitrag den Zustand der Demokratie. Gefragt wird u.a., wie das „Bild von Demokratie mit den mitunter selbstherrlichen Entscheidungen politischer Entscheider“ zusammenpasse. Der entscheidende Begriff hierfür laute Repräsentation. Gegen politische Selbstherrlichkeit der Gewählten gebe es das entscheidende Instrument des Volksentscheids. Die politische Klasse – formiert in diverse Parteien – habe jedoch „keinerlei Interesse, ihre Macht mit dem eigentlichen Souverän zu teilen, weder hinsichtlich der politischen Themen und Inhalte noch organisatorisch“. Wir haben hierzu interessante Leserbrief bekommen und bedanken uns dafür. Die nun folgende Auswahl hat Christian Reimann für Sie zusammengestellt.