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Leserbriefe

Griechenland: „Fiskalisches Waterboarding“

Deutschland wird von Sparkassenangestellten mit beschränkter Ein- und Weitsicht regiert, die sich allerdings für globale Fiskalgenies halten und auch Europa ihre intellektuelle fiskalische Beschränktheit oktroyieren. Zum absoluten Höhepunkt dieser politischen Verbohrt- und Kleinkariertheit wird nun der „griechische Treuhandfonds“, der in ähnlicher Weise als „Treuhandanstalt“ schon zum Desaster bei der Privatisierung der DDR-Wirtschaft zu Riesenverlusten, zu Korruption und einer beispiellosen Verschiebung gemeinnütziger Güter in Privathand geführt hat.
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Sind die Griechen Spieler?

Dass die griechische Regierung eine Ansammlung von Spielertypen ist, die bei den Verhandlungen mit EU, IMF und EZB ausprobieren, was sie rausholen können, könnte man vermuten, wenn man deutsche Medien quer über den Gemüsegarten, von der Tagesschau bis zur Bild-Zeitung, verfolgt. Ich persönlich glaube das nicht und habe nach dem Wahlsieg von Syriza und Tsipras das Bild gebraucht, die sogenannte Troika werde Griechenland am ausgestreckten Arm verhungern lassen – weil es nach Meinung der neoliberal geprägten Entscheider eine erfolgreiche Alternative zur herrschenden Ideologie nicht geben darf. Das Bild vom ausgestreckten Arm scheint mir auch heute noch richtiger als das aus der Spieltheorie entlehnte Bild der aufeinander zu rasenden Autos. Jens Berger hat dieses Bild in seinem Artikel von gestern „James Dean und der Poker um Griechenland“ benutzt. Ein Leser der NachDenkSeiten hat daraufhin heftig widersprochen. Wir dokumentieren den Austausch unseres Lesers S.D. mit Jens Berger, der mit einem Leserbrief [PDF – 41 KB] begann (hier die Antwort [PDF – 61 KB] von Jens Berger inkl. des weiteren Austauschs) Und weil gerade noch ein dazu passender Leserbrief ankam, auch diesen von H.M. [PDF – 20 KB]. Alle als PDF. Der Disput ist lesenswert. Albrecht Müller.

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Zu Blüms kritischen Äußerungen über die Justiz – betr. die Bestellung und Unabhängigkeit der Schöffen

Zu unserem Beitrag über die Abschottung der Justiz vor Kritik kam vom NachDenkSeiten-Leser H. L. Laturell eine weiterführende Ergänzung zur Diskussion. Er berichtet von seiner Erfahrung als Schöffe im Saarland. Albrecht Müller.
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Die Justiz ist schwarz

Norbert Blüms Buch „Einspruch! Wider die Willkür an deutschen Gerichten“ und sein Artikel in den NachDenkSeiten vom 5. Mai 2015 sind ein wichtiger Beitrag zu einer Justiz-Kritik, die es kaum noch gibt. Blüm hat mit seinem Buch ein wirklich heißes Eisen angepackt. Das ist ihm zu danken, denn er hat recht: „Die fatale Selbstgewissheit“ in der Justiz „gefährdet das Vertrauen in die Rechtspflege“.
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Ein Leserbrief von R. K. zu: Grenze​n der Freiheit, auch​ der Satire

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Replik auf den Gastbeitrag von Mohssen Massarrat „Grenzen der Freiheit – Auch für Satire“ und als Ergänzung zu Michael Feindlers Beitrag „Nicht die Grenze, sondern mangelnde Qualität von Satire ist das Problem“

Nach der Lektüre des Gastbeitrages „Grenzen der Freiheit – auch für Satire“ war ich verwundert eine derart scheinliberale Position auf den Nachdenkseiten lesen zu müssen. Obwohl ich spontan das Bedürfnis verspürte darauf zu antworten, hat mich erst der heutige für mich voll und ganz zutreffende Beitrag des jungen Kollegen Michael Feindler dazu bewogen.

Allein die Fragestellung, ob Satire alles darf, impliziert schon eine gewisse Bigotterie und erinnert mich an die teils perfide Argumentation zur Durchsetzung neoliberaler Positionen. Satirefreiheit kann ebenso wenig relativ sein, wie beispielsweise eine Schwangerschaft. Entweder oder! Freiheit wird es eben nur durch seine Absolutheit. Das möchte ich etwas ausführen. Genauso wie in unserem Grundgesetz das Recht auf Meinungsfreiheit oder Menschenwürde fest verankert sind, werden in der Praxis diese uneingeschränkten, also absolut formulierten Rechte Stück für Stück durch neoliberale Einflussnahme ausgehebelt bzw. eingeschränkt. Aus der Formulierung des Grundgesetzes lässt sich ableiten, dass, wenn jemand Hilfebedürftig ist, der Staat ihm Hilfe zu einem menschenwürdigen Dasein zu gewähren hat und zwar auch ohne jede Gegenleistung des Hilfebedürftigen. Die Intention dieses Rechtes impliziert, das jemand diese Hilfe lediglich in Anspruch nimmt, sofern er nicht in der Lage ist, sich ein menschenwürdiges Dasein aus eigener Kraft zu ermöglichen. Kritiker würden einwenden, dass solche Leistungen aber auch ausgenutzt werden könnten. Richtig! Und das werden sie in einem gewissen Rahmen auch! Selbst zu Zeiten der Vollbeschäftigung gab es bei uns eine gewisse Bodensatzarbeitslosigkeit und Hilfeempfänger die scherzhaft auch „Sozialadel“ genannt wurden, da sie bereits in 3. oder 4. Generation mit einem gewissen Stolz eben diese staatlichen Leistungen gegenleistungsfrei kassierten. Obwohl man, was ich jetzt mal unterstelle, beim verfassen des GG wusste, dass es immer Menschen geben wird, die solche staatlichen Versorgungsleistungen egoistisch ausnutzen würden, hat man dieses Grundrecht verankert und analog auch im SGB ausgeführt, denn bei damals noch rund 60 Millionen Bürgern in der BRD waren das in der Gesamtheit lediglich wenige Hunderttausend. Um also das absolute Grundrecht auf Menschenwürde gewährleisten zu können, war es lange gesellschaftlicher Konsens, als wohlhabende Gesellschaft diesen „parasitären“ Preis im Gemeinwesen zu tragen und zu ertragen.

Ähnlich verhält es sich mit der Satirefreiheit, die ich als Teil der Meinungsfreiheit betrachte. Auch hier wird in bewährter Salami-Taktik eine grundsätzlich absolute Freiheit ausgehöhlt bzw. untergraben. Was bedeuten denn in der Praxis ein paar mäßige, vermeintlich kritische, Karikaturen die veröffentlicht werden? Ob sie nun „die undichte Stelle im Vatikan“ zeigen oder eine „Bombe auf den Turban von Mohammed“. Niemand ist gezwungen sich solche Werke übers zu Bett hängen oder als Desktophintergrund auf den PC oder als Hintergrundbild auf sein Handy zu laden, geschweige denn sich eine Satiremagazin zu kaufen. Diese Werke sind der Preis einer an sich absoluten Freiheit die es auch absolut zu verteidigen gilt. Nein, gute und schlechte, böse und harmlose, treffende und weniger treffende Satiren hat es immer gegeben und wird es immer geben. Wer sich durch derartige Satire beleidigt oder entwürdigt sieht, hat etwas Grundsätzliches nicht verstanden, denn Satire kann lediglich nur das verzerrte, gespiegelte, überzeichnete, sprich satirische Abbild von Entwürdigung oder eines Missstandes sein um diesen, also den eigentlichen Missstand oder die Entwürdigung anzuprangern. Das und nur das kann das einzige legitime Interesse von Satire sein. Diesen elementaren Unterschied gilt es zu erkennen und zu beachten. Im Übertragenen Sinn kann man sagen, nicht das uns von Nachrichtenredaktionen in diskreter Rücksichtnahme vorenthaltene schockierende Bild eines verhungernden Kindes ist der Missstand, sondern das verhungernde Kind selbst! Und auch nicht die Karikatur „Schäuble in Naziuniform“ ist die eigentliche Beleidigung, der eigentliche Skandal, sondern die Empfindung der Griechen sich von Schäuble wie Untertanen behandelt zu sehen, für die der satirische Zeichner dann lediglich ein passendes Bild gesucht hat. Wobei es hier ausdrücklich nicht die Qualität der Satire geht, sondern ausschließlich um den Wirkungszusammenhang Ursache-Wirkung! In der Politik hat man inzwischen weitgehend akzeptiert mit härteren Bandagen satirisch bekämpft zu werden. Nun, was kann politische Satire schon groß ausrichten? Was stört es die Eiche, wenn sich ein Schwein an ihr reibt! Doch lassen sie mich zu der angeblichen Verletzung religiöser Gefühle zurückkehren. Ich selbst bin christlich erzogen worden, habe aber bereits Vierzehnjährig meinen Austritt erklärt und kann mich noch gut an die konsternierten Blicke in der Amtstube erinnern. In meiner über 40jähigen kritischen Auseinandersetzung mit Religionen kann ich mich an wirklich keine Satire erinnern, die sich über den spirituellen Aspekt von Religion erhoben hat. Immer ging es um Verfehlungen von Klerus, Amtskirche und der weltlichen Organisationen die Glauben und Gutgläubigkeit missbrauchen.

Ich selbst bin kein spirituell gläubiger Mensch, halte es aber mit Berthold Brecht, der in den Geschichten von Herr K. auf die Frage, ob es einen Gott gibt, Herrn K antworten lässt: „Ich halte die Frage nach Gott für nicht so entscheidend. Viel eher solltest Du Dir die Frage beantworten, ob sich sein Verhalten ändert, wenn Du wüsstest, dass es einen Gott gibt. Ändert sich dein Verhalten nicht, kannst Du die Frage nach Gott getrost vergessen. Ändere es sich, kann ich Dir zumindest sagen, Du brauchst einen Gott!“
Ich glaube, selbst radikalste Atheisten respektieren zumindest die Sehnsucht von Menschen nach Gott, auch wenn sie selbst dieses Verlangen nicht teilen. Nur in diesem Aspekt wäre eine Beleidigung, eine Entwürdigung religiöser Gefühle überhaupt denkbar. Was soll also diese falsch verstandene Rücksichtnahme bei der angeblichen Verletzung religiöser Gefühle?

Obwohl ich jemanden wie Dieter Nuhr in seiner reaktionären Art nicht ertrage, muss ich ihn, so schwer es mir fällt, gegenüber angeblich islamfeindlicher Kritik verteidigen, genauso wie Charlie Hebdo, Titanic oder die lediglich billig-provokanten Mohammed-Darstellungen in den Jütland Posten.

Wirkung erhalten solche „Satiren“ doch erst durch die massenmediale Hilfestellung, also mit deren undifferenzierter Verbreitung an Rezipienten, die bewusst über Kontext und Hintergrund eben dieser Satiren in Unklaren gelassen werden. Oder glaubt irgendjemand, dass die erbosten Gewalttäter auf Pakistans Straßen auch nur durch einen Hauch von differenziertem und autonomem Denken geleitet wurden? Ein „Agent Provocateur“ kann im Idealfall sich selbst als neutralen Aufklärer darstellen, während er den Unmut ahnungsloser Massen auf die Satiriker leitet. Aber auch wenn stramme CSU-ler und Neoliberale plötzlich Satirefreiheit verteidigen, sollten beim kritischen Mitbürger Alarmglocken läuten. Satire selbst und auch die Satirefreiheit werden lediglich als Mittel zum Zweck völlig anderer Interessen missbraucht. Anders jedenfalls kann ich mir diese neue Debatte um Satirefreiheit im Nachklang des Charlie Hebdo-Attentats nicht erklären.

Auch Massarrat verstrickt sich in seinem Beitrag in den ausgelegten Fußangeln solcher Provokateure.

Anmerkung: Als gesellschaftspolitischer Kabarettist betätige ich mich seit vielen Jahren immer wieder auch kritisch mit Religionen. Deshalb habe ich mir erlaubt, eine zwar schon ein paar Jahre alte und sicher streitbare Kabarettnummer auf Youtube hochzuladen, in der ich meinem Anspruch an satirischer Religions-/Islamkritik versucht habe gerecht zu werden und möchte sie aufmerksamen Lesern der Nachdenkseiten nicht vorenthalten.

Hubert Burghardt, gesellschaftspolitischer Kabarettist – www.hubert-burghardt.de

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Ein Leserbrief von Dominik Weiß

Hans-Jürgen Mülln zeigt in seinem Leserbrief an die Nachdenkseiten, dass er selbst wenig nachdenklich immer wieder kolportierten Klischees über Religion anhängt. Täglich bemühen sich die Nachdenkseiten verdienstvoll darum, kruden Vereinfachungen die differenzierte Wirklichkeit gegenüberzustellen. Das sollte auch gegenüber populären, aber platten Darstellungen religiöser Traditionen geschehen.
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