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29. November 2014
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Denkfehler Wirtschaftsdebatte

Gerade erschien ein langes Gespräch zwischen Ken Jebsen und Albrecht Müller.

Dass dieses Gespräch gerade an Martini erscheint, war nicht geplant, aber es passt gut. Martini ist der Tag der Abrechnung und damit auch der Wahrheit. (Siehe dazu das P.S.) Im Gespräch machen wir den Versuch, ein bisschen aufzuklären – über wirtschaftliche Zusammenhänge, über die vielfältigen Manipulationsversuche, über den neu aufgebrochenen Konflikt zwischen Ost und West u.a.m. – Hören Sie sich dieses Gespräch an, wenn Sie die Zeit dafür aufbringen können. Und wenn es Ihnen etwas gebracht hat, dann nutzen Sie bitte Ihren E-Mail-Verteiler zur Information Ihrer Freunde und Bekannten. Albrecht Müller.
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Gezeter über den Mindestlohn

Schon lange vor der Verabschiedung des inzwischen beschlossenen, in der geplanten Umsetzung allerdings reichlich löchrigen, „allgemeinen“, gesetzlichen Mindestlohns verging kaum ein Tag, an dem nicht ein Wirtschaftslobbyist oder Politiker lauthals die angeblichen Folgen des Mindestlohns anprangerte: „Mindestlohn kostet Hunderttausende Arbeitsplätze!“, „Arbeitsplätze durch Mindestlohn in Gefahr!“, Mindestlohn vernichtet Arbeitsplätze!“. Diese medienübergreifend teils sogar wortidentisch formulierten Schlagzeilen durchziehen regelmäßig die Aufmacher fast aller großen Medien und erzeugen so den Eindruck, dass es sich bei diesem Szenario um eine unwidersprochene und unumstößliche Wahrheit handeln würde. Doch es ist vielmehr nur das beständige, öffentliche Wiederkäuen von Phrasen, die nicht nur durch schon angefertigte Studien nicht empirisch belegt werden können, sondern die auch verschiedene makroökonomische Logiken und Zusammenhänge außer Acht lassen. Von Lutz Hausstein[*].

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Wie das Herbstgutachten 2014 eine Kampagne gegen Mindestlohn und Rente mit 63 lostrat

Zweimal im Jahr, jeweils im Frühjahr und im Herbst, legen mehrere Wirtschaftsforschungsinstitute im Auftrag der Bundesregierung ein gemeinsames Gutachten zur ökonomischen Lage vor. Regelmäßig nutzen sie diese Gelegenheit, um in Politik und Öffentlichkeit neoliberal Stimmung zu machen – diesmal einmal mehr gegen Mindestlohn und gegen Verbesserungen bei der Rente. Diese seien für die derzeit zu beobachtende Dämpfung des Wirtschaftsaufschwungs mitverantwortlich, so suggerieren die Autoren. Medien und CDU/CSU sprangen sofort darauf an. Von Patrick Schreiner[*].

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Strukturreformen als Mittel zur Lösung der Eurokrise?

Wann immer hierzulande in Politik, Medien und Wissenschaft über die Eurokrise diskutiert wird, darf ein Begriff nicht fehlen, nämlich derjenige der „Strukturreformen“.[1] Das Wort „Strukturreform“ ist für den Mainstream so etwas wie das Zauberwort der Krisenlösung, klingt es doch so schön nach grundlegenden, ja radikalen Maßnahmen und damit nach dem Gegenteil von nur oberflächlichen, kosmetischen Korrekturen. Und wer wollte schon bestreiten, dass die Überwindung der tiefen Eurokrise fundamentale Veränderungen erfordert? Von Günther Grunert[*].
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Von Leistung und Gegenleistung, oder: Oppermann und das unternehmerische Risiko

Der Chef der SPD-Fraktion im Bundestag, Thomas Oppermann, hat heute in einem Interview mit dem Stern Forderungen nach einer stärkeren Wirtschaftsnähe seiner Partei bekräftigt. In diesem Zusammenhang warnt er unter anderem davor, über Steuern zu sehr umverteilen zu wollen. Er führt dazu ein altbekanntes Argument an: Jeder Unternehmer gehe ein Risiko ein, was der Grund dafür sei, dass man ihn nicht zu stark besteuern dürfe. Überzeugend ist dieses Argument nicht. Von Patrick Schreiner[*]
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Nachtrag zum verfälschenden Gebrauch des Begriffes „Sparen“

Zum Artikel “Der Widerstand gegen eine falsche Wirtschafts- und Finanzpolitik beginnt mit der Kritik des falschen Sprachgebrauchs” erhielt ich eine Mail mit der Anregung zu einer Ergänzung. Es sei richtig, dass mit Sprache (absichtlich und unabsichtlich) Zusammenhänge vernebelt bis verfälscht werden. Der Ausdruck “Sparen” etwa in “Sparpolitik” sei in diesem Zusammenhang besonders problematisch. Aber es sei zu befürchten, dass viele Menschen, die täglich dieser Agitation ausgesetzt sind, den vernebelnden und verfälschenden Gebrauch unserer Sprache nicht durchschauen. Deshalb wäre es gut, der Missbrauch würde auf den Nachdenkseiten erläutert werden. Weil ich das in unserem Medium wie auch in Büchern, vor allem in „Die Reformlüge“ schon mehrmals getan habe und das Rad ja nicht immer neu erfunden werden muss, greife ich auf einen früheren Text zurück. Albrecht Müller.
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Die Grundlagen des Stabilitäts- und Wachstumspakts: O heilige Dreifaltigkeit!

Die Reaktionen auf Sigmar Gabriels Forderung in der vorletzten Woche, den Krisenländern der EU im Gegenzug für Reformen etwas mehr Zeit zum Abbau ihrer Staatsdefizite zu geben, waren vorhersehbar: Während der Vorschlag in Frankreich und Italien Zustimmung erntete, stieß er in Deutschland auf eine breite Front der Ablehnung, von „Spiegel“, „FAZ“, „Die Welt“ bis hin zu „Focus“.[1] Von Günther Grunert [*]
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