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28. Februar 2015
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Denkfehler Wirtschaftsdebatte

Flexible Arbeitsmärkte senken die Produktivität und verhindern Arbeitsplätze

Angeführt von der deutschen Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD hat die Eurogruppe auf ihrer Position beharrt, auch die neue griechische Regierung unter Alexis Tsipras (SYRIZA) müsse sich zu “Strukturreformen” bekennen und diese weiterführen. Zu solchen “Reformen” gehört regelmäßig auch die Flexibilisierung des Arbeitsmarkts. Die dümmlich-neoliberale Halsstarrigkeit von Schäuble und Co. ist deshalb Anlass genug, auf einen wesentlichen Zusammenhang hinzuweisen: Die Flexibilisierung des Arbeitsmarkts erhöht nicht die Produktivität (und damit die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit) von Unternehmen und Volkswirtschaften, sondern senkt sie sogar. Und sie verhindert die Schaffung von Arbeitsplätzen. Von Patrick Schreiner.
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Christine Lagarde und der IWF: Arroganz und Ignoranz

Die Eurogruppe ist am Montag (16.02.2015) in Brüssel eindeutig auf Konfrontationskurs mit Griechenland gegangen, der mit einem Ultimatum endete: Entweder – so die unmissverständliche Botschaft – Griechenland stellt einen Antrag auf Verlängerung des Reformprogramms oder es gibt keine Finanzierung mehr für das Land. [1] Als Hardlinerin entpuppte sich einmal mehr die geschäftsführende Direktorin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, die keinen Verhandlungsspielraum erkennen wollte. „Zeit online“ gibt sie mit den Worten wieder, dass, wenn es keine weiteren Reformen in Griechenland gebe, es auch zu keiner Auszahlung der so dringend benötigten Hilfskredite kommen werde. Und überhaupt sei eine IWF-Überprüfung Griechenlands längst überfällig. Von Günther Grunert [*]
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Weimar an der Ägäis

Will man über die Maßnahmen sprechen, die in einer geschwächten Weltwirtschaft gebraucht werden, kontert bestimmt jemand mit dem Gespenst des Deutschlands der Weimarer Zeit, das angeblich ein Paradebeispiel für die Gefahr von Haushaltsdefiziten und expansiver Geldpolitik ist. Doch die Geschichte Deutschlands nach dem Ersten Weltkrieg wird fast immer in merkwürdig selektiver Weise präsentiert. Dauernd ist von der Hyperinflation von 1923 die Rede, als die Menschen mit Schubkarren voller Geld herumzogen, aber man hört nichts von der viel bedeutsameren Deflation der frühen 1930er Jahre, als die Regierung des Kanzlers Brüning – die die falschen Lektionen gelernt hatte – Deutschlands Bindung an das Gold mit Geldverknappung und scharfer Austerität zu verteidigen suchte. Von Paul Krugman, aus dem Englischen übersetzt von Sabine Tober.
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Nobody Understands Debt – Verschuldung wird nicht richtig verstanden

Viele Volkswirte, Janet Yellen eingeschlossen, sehen die globalen Wirtschaftsprobleme seit 2008 hauptsächlich als eine Sache des “Schuldenabbaus” – als ein simultanes Bemühen von Schuldnern fast überall auf der Welt, ihre Schulden zu verringern. Warum Schuldenabbau ein Problem ist? Weil meine Ausgaben dein Einkommen sind und deine Ausgaben mein Einkommen, und weil die Einkommen weltweit sinken, wenn alle zur gleichen Zeit ihre Ausgaben senken. Von Paul Krugman aus dem Englischen übersetzt von Sabine Tober
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Europas Hauptproblem: Die mangelnde Qualität der führenden Leute in Politik und Medien. Es fehlt der ökonomische Sachverstand.

Der „Spiegel“ kommt diese Woche mit dem neuen griechischen Ministerpräsidenten auf dem Titel, er nennt ihn einen Geisterfahrer und schreibt, Tsipras sei Europas Albtraum. Dieser Titel ist ein würdiger Kandidat für die Manipulation des Monats.

Ein Schlagabtausch im Deutschen Bundestag am vergangenen Donnerstag hat wahrlich beispielhaft und anhand einer zentralen Frage von Europas Krise gezeigt, dass das Mittelmaß und die Unfähigkeit unserer Regierenden der Albtraum Europas ist. Sie nennen Tsipras einen Geisterfahrer und sehen nicht, dass sie eine Horde von Geisterfahrern sind. In diesem Fall stimmt die Umkehr des gebrauchten Bildes. Zur Sache: Albrecht Müller.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.
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Wieder einer der notwendigen, aufklärenden Beiträge von Heiner Flassbeck.

Er beschäftigt sich mit der aktuellen Politik der EZB und mit der gegen sie in Position gebrachten Kritik. Er beschreibt, wie falsch gerade der deutsche Einfluss auf die Wirtschafts- und Finanzpolitik ist und absehbar weiter sein wird. Wie so oft können wir an diesem Text mit vollziehen, dass die deutsche Bundeskanzlerin in der Sache weit daneben liegt und dennoch die begleitenden Medien bestimmt. Albrecht Müller
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Griechenland – zwischen politischem Chaos und geordnetem Ruin?

Zum ersten Mal seit dem Ausbruch der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise und der auf sie folgenden Krise der Euro-Zone besteht die Möglichkeit, dass in einem europäischen Land eine Linkspartei als stärkste Kraft aus einer Parlamentswahl hervorgeht (vgl. dazu die Analysen von Niels Kadritzke). Nun droht das Chaos. So jedenfalls das Bild, das uns in diesen Tagen durch die politische und mediale Inszenierung der bevorstehenden Wahlen in Griechenland vermittelt wird. EU-Kommissionspräsident Juncker warnt vor den Folgen, die „ein falsches Wahlergebnis für Griechenland und die Euro-Zone“ hätte (Handelsblatt, 17.12.2014). Die Demokratie verachtende Seite der in diesen Tagen öffentlich zelebrierten Aufregung hat Jakob Augstein treffend charakterisiert: „Wenn ein Volk zur Wahl geht, ist das der Moment der Würde in der Demokratie. Es sei denn, das Volk könnte links wählen – wie in Griechenland. Dann protestiert das Kapital, und die Würde der Wahl ist keinen Euro mehr wert“. Allerdings wird sich das Kapital nicht auf Proteste beschränken müssen: Schließlich werde Griechenland nach einem „falschen Wahlergebnis“, wie das Handelsblatt (17.12.2014) aus „EU-Kommissionskreisen“ berichtet, „an den Märkten massiv unter Druck geraten.“ Die politische und mediale Inszenierung des, wie es Bild und Focus gleichlautend nennen, „Griechen-Chaos“ ist sowohl verlogen als auch die Situation in Griechenland beschönigend. Von Steffen Lehndorff[*]
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