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7. Dezember 2016
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Die Ordinate wird auch in Sachen Krieg und Frieden stets nach rechts verschoben – auch mithilfe von Friedensnobelpreisträgerinnen

Veröffentlicht in: Friedenspolitik

Damit keine Missverständnisse entstehen vorweg das Bekenntnis: Dass die Friedensnobelpreisträgerin Tawakkul Karman aus dem Jemen die Menschenrechtsverletzungen und die Toten in Syrien beklagt, ist verständlich und richtig. Dass sie dies auf der Sicherheitskonferenz in München tut, ist unverständlich. Denn damit verbessert sie das Image eines (regelmäßigen) Treffens von Leuten, die mehrheitlich die militärische Aktion und auch den Krieg als Fortsetzung der Politik und als Mittel zur Durchsetzung wirtschaftlicher Interessen betrachten. Mehr Sensibilität dürfte man erwarten, zumal die Lage in Syrien und im Nahen Osten insgesamt komplizierter ist, als es der in München dominierende Westen glauben macht. Albrecht Müller.

Zwischenbemerkung:

Diesen Beitrag schreibe ich zum Gedenken an Dr. Wolfgang Schwarz, Landau. Er ist nach Rückkehr aus langer Kriegsgefangenschaft ein unerbittlicher Freund der Verständigung und der Suche nach friedlichen Lösungen gewesen, besonders zwischen Russen und Deutschen. In der vergangenen Woche ist er „nach einem langen reichen Leben“ gestorben.

Der Auftritt der Friedensnobelpreisträgerin und des Direktors von Human Rights Watch, Kenneth Roth, bei den Falken in München ist nur ein Beispiel dafür, wie die Maßstäbe verschoben werden. Ich nenne ein anderes Beispiel aus meiner Region: Die Schlagzeile der Zeitung unserer Region, Die Rheinpfalz, vom 3. Februar lautete: „Raketenabwehrschild der NATO wird von Ramstein aus befehligt“. (In anderen Zeitungen wird die Meldung ähnlich gebracht worden sein) Der Kommentar auf der zweiten Seite ist überschrieben mit „Gutes Signal für Ramstein“, und in der nächsten Zeile wird hoffnungsvoll gefragt: „Schützt die NATO-Entscheidung den US Militärstandort Westpfalz?“

Es geht also um die Sicherung von Militärstandorten, nicht um Krieg und Frieden. Es geht nicht einmal um die Souveränität unseres Landes. – Dass der Raketenabwehrschild höchst strittig ist, wird zwar erwähnt, aber nicht gewürdigt. Dass es höchst problematisch ist, wenn unser Land noch mehr in militärische Konflikte hineingezogen wird, ist kein Thema mehr. So ändern sich die Zeiten: Vor 20 Jahren haben wir hier in der Region den Abzug der US-Giftgas-Munition gefeiert und wir waren froh, dass die Belastung durch militärischen Tiefflug nachgelassen hat. Jetzt treten wir ohne Hemmungen in die Vorbereitung militärischer Aktionen ein. Anders als in Zeiten der Friedens- und Entspannungspolitik kümmert uns wenig, was dies für Folgen auf der anderen Seite hat. Es kümmert uns nicht einmal allzu sehr, was die inzwischen mit uns befreundeten Russen davon halten.

Dass gegebenenfalls Krieg geführt werden muss und dass damit angeblich Probleme gelöst werden, ist inzwischen in weiten Kreisen „gegessen“. Auch ein Symptom der Ordinatenverschiebung.

Der Westen hat im Zusammenhang mit der UNO Resolution und dem Veto von Russland und China ein höchst professionelles Spiel gespielt. Die beiden Völker bzw. ihre Regierungen erscheinen als Feinde der Menschenrechte (was ja auch in Bezug auf die Lage zuhause nicht von der Hand zu weisen ist), aber die anderen Diktaturen in der arabischen Welt und die Menschenrechtsverletzer im Westen haben sich mit ein paar wenigen Schachzügen fein rausgeputzt.

Man kann zu dem ganzen Komplex und vor allem auch von der Frage, ob die Neigung, Krieg zu führen, im Westen vorhanden oder ihr nicht vorhanden ist, verschiedener Meinung sein. Ich halte Gefahr nach den Erfahrungen mit der schnellen Bereitschaft, in Libyen Krieg zu führen für groß. Der für die NachDenkSeiten oft aus Griechenland berichtende Niels Kadritzke z.B. schätzt die Kriegsgefahr gering ein. Er schrieb in einem Disput aus Anlass der Veröffentlichung des Aufrufs gegen den Krieg:

„An einem militärischen Konflikt sind heute – wegen der „Unpopularität wie auch wegen der unkontrollierbaren Folgen – weder die USA noch sonst wer interessiert, sieht man von den „Falken“ in der israelischen politischen Klasse ab (zu denen nicht mal die Geheimdienstführung gehört!).“

Zur Einschätzung der Lage um Syrien und Iran verweise ich auf eine Analyse von Joscha Schmierer, freier Publizist und von 1999 – 2007 Mitarbeiter im Planungsstab des Auswärtigen Amts, früher einmal KBW. Siehe Anlage 1.

Diese Analyse halte ich leider für realistisch.

Wie auch diese Analyse von german-foreign-policy.com „Irans Achillesferse“ vom 06.02.2012.

Anlage 1:

Zwischenruf zur Aussenpolitik
In der Eskalationsfalle: USA und Iran wütend ineinander verbissen

Time to attack Iran. Dieser Knaller findet sich nicht auf den Seiten der Washington Times oder von Weekly Standard, den Sprachrohren der Hardliner. Er prangt auf dem Umschlag der ersten Ausgabe des neuen Jahrgangs von Foreign Affairs, der Zeitschrift des offiziösen Council on Foreign Affairs. Im Inneren bildet er die Überschrift über einem Artikel von Matthew Kroenig, einem Experten für Nuklearsicherheit und früheren Sonderberater im Büro des Verteidigungsministers in Sachen Iran. Die Redaktion hat dem Essay einen Blickfänger vorangestellt. Er nimmt ein Atomkraftwerk, das auf den Umrissen des Iran fußt, ins Fadenkreuz. Die Redaktion fasst die Stoßrichtung des Artikels zutreffend zusammen: Ein sorgfältig durchgeführter US-Angriff auf den Iran würde sich als weniger riskant erweisen als der Versuch, eine mit Atomwaffen bewaffnete Islamische Republik in Schranken zu halten. Man kann das für einen Sturm im akademischen Wasserglas halten, wenn man sich nicht erinnert, wie Foreign Affairs seine März-April Ausgabe von 2002 mit einem Artikel von Kenneth Pollack aufmachte. Er fragte rhetorisch Next Stop Baghdad? und wog ganz ähnlich wie jetzt Matthew Kroenig für den Iran die Gefahr eines atombewaffneten Irak mit den Kosten einer Invasion ab. Seine Schlussfolgerung wurde dann ein Jahr später in die Tat umgesetzt. Die Voraussetzung von Pollacks Überlegungen, dass der Irak über ein ausgereiftes Atomwaffenprogramm verfüge, erwies sich bekanntlich als falsch. Auch Kroenig geht von einem iranischen Atombombenprojekt als fast vollendeter Tatsache aus. Darauf beruht seine Abwägung. Täuschung diesmal ausgeschlossen?

Während die Aufmerksamkeit der deutschen Öffentlichkeit durch die kleinen hässlichen Geschichten eines halbseidenen Bundespräsidenten gefesselt scheint und die europäischen Regierungen mit wenig Erfolg versuchen, der Schuldenkrise ihrer Staaten Herr zu werden, baut sich im Hintergrund und nur wenig beachtet am Persischen Golf eine Krise auf, die sich als unbeherrschbar erweisen könnte und in die die ganze Welt hineingezogen werden könnte – und sei es nur durch explodierende Ölpreise.

Westliche Kaltschnäuzigkeit

Äußerst beunruhigend ist die Kaltschnäuzigkeit, mit der im Westen die Serie von Mordanschlägen auf iranische Wissenschaftler, die in der einen oder anderen Weise mit dem iranischen Atomprogramm zu tun hatten, zur Kenntnis genommen wird. Daraus spricht die gleiche Arroganz und Verachtung, wie sie im Lachen amerikanischer Soldaten aufblitzt, die auf die Körper getöteter Afghanen urinieren. „Warum hassen sie uns so?“ fragten sich amerikanische Autoren nach den Anschlägen vom 11. September 2001. Es ist als hätten die Folterer von Abu Ghraib und jetzt die Marines auf den jüngst ins Netz gestellten Bildern aus Afghanistan nachträglich die selbstgestellte Frage für alle Welt eindrücklich beantworten wollen. Sind die Mordanschläge im Iran etwas ganz anderes? Gegenüber ihren individuellen Opfern sind die Taten nicht weniger zynisch. Es handelt sich ja nicht einmal um Kombattanten, die da umgebracht werden. Es wird einfach gemordet. In ihrer Verletzung der Souveränität des Iran verstoßen die Anschläge zugleich gegen das Völkerrecht.

Es handelt sich um Aktionen in einem geheimen, nicht erklärten Krieg. Weil der Krieg nicht erklärt ist, wird nur verhohlen mit seinen Erfolgen geprahlt. Wer will es den USA abnehmen, dass sie nichts mit den Anschlägen zu tun haben, wenn die israelischen Verbündeten mehr oder weniger offen das Urheberrecht beanspruchen? Die TIME zitiert einen Spitzenvertreter des israelischen Militärs, der auf Facebook vermerkte, er wisse zwar nicht, wer jüngst den Punkt gegen den iranischen Wissenschaftler gemacht habe, aber ganz sicher weine er dem keine Träne nach. Zitiert wird auch ein höherer israelischer Beamter, der augenzwinkernd meinte: „Yeah, one more“. Er traure nicht um ihn.

Von einer Verurteilung der Anschläge von Seiten der USA und der EU war nichts zu hören, obwohl sie doch sonst jeden Terrorakt entschieden missbilligen – es sei denn, wie es hier wohl der Fall ist, sie selbst oder ihre Verbündeten steckten dahinter. In anderen Fällen spricht die Kanzlerin zu Recht von feigen und heimtückischen Übeltaten. Zu den Anschlägen im Iran schweigt sie.

Die Anschläge bleiben in der Wahrnehmung des Westens eher Kleinigkeiten. Viel ernster werden die Marinemanöver des Iran im Persischen Golf genommen. Sie werden als Provokation verstanden. Welchem anderen Zweck als der Selbstverteidigung aber könnten Manöver vor der eigenen Küste dienen? Sollte die Provokation darin bestehen, dass ein Land unter Belagerungszustand sich immer noch zu rühren wagt? Ist das nicht Unverschämtheit genug? Dass sich die 5. US-Flotte ganz selbstverständlich im Persischen Golf bewegt und dort eine Flottenbasis unterhält, gilt dagegen als völlig unproblematisch. Schließlich halten die USA das schon seit Jahrzehnten so. Immer noch betrachten die USA und mit ihnen der Westen überkommene und oft gewaltsam erkämpfte Privilegien als naturgegeben, während sie Versuche von Staaten wie dem Iran, der anhaltenden Vorherrschaft gegenüber Spielraum zu gewinnen oder auch nur zu erhalten, als illegitim zu unterbinden versuchen. Als wäre es das Selbstverständlichste der Welt, dass die USA ihre Flugzeugträger in aller Ruhe in Stellung bringen können gegenüber einem Land, das mit einem Angriff von ihrer Seite rechnen muss.

Enttäuschtes Verhältnis

Wahrscheinlich spielt politischer Irrsinn in den internationalen Beziehungen selten eine so entscheidende Rolle wie zwischen dem Iran und den USA. Der Iran hatte lange Hoffnungen in die USA gesetzt, die USA glaubten dann lange, den Iran sicher im Griff zu haben. Beide wurden enttäuscht. Im 19. und in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts war der Iran umkämpftes Beutestück zwischen Russland und Großbritannien. Aus diesem Streit versuchte das Deutsche Reich im ersten und zweiten Weltkrieg Vorteile zu ziehen. Damals genossen die USA – verglichen mit den europäischen Mächten – großes Ansehen. Dann kamen sie mit dem Sturz von Mossadegh richtig ins Spiel. Mossadegh hatte auf ihre Unterstützung gegenüber dem britischen Ölboykott gehofft. Stattdessen zogen sie im Bündnis mit Großbritannien die Fäden bei dem Putsch, der den Shah wieder an die Macht brachte. Die Furcht, die Sowjetunion könnte den Iran auf ihre Seite ziehen, war der Antrieb hinter dieser Gewalttat gegen die iranische Unabhängigkeit und Demokratie. Das Shahregime passte dagegen gut in die westliche Kalte Kriegsstrategie.

Die USA traten die Nachfolge Großbritanniens als Vormacht des Iran an. Dass das Shahregime im Rahmen einer regionalen Hegemonialpolitik sein Atomprogramm initiierte, störte nicht weiter. Die Probleme der USA mit dem Iran begannen nicht mit dem Atomprogramm, sondern mit dem Sturz des Shah durch die Revolution von 1979. Dass sie in ein theokratisch-islamisches Regime mündete, störte weniger als dessen Streben nach Unabhängigkeit des Iran. Dieses Unabhängigkeitsstreben und nicht der Mangel an Demokratie unterschied und unterscheidet den Iran von Saudi-Arabien, dem wichtigsten strategischen Verbündeten der USA in der Region. Und wenn die iranische Gesellschaft in ihrer Mehrheit ein Grundinteresse mit dem Regime teilt, dann ist es genau dieses Streben nach Unabhängigkeit.

Verschärfter Boykott in Vorbereitung

Der westliche Verdacht, dass der Iran mit seinem Atomprogramm keine Energieinteressen verfolge, sondern sie nur vorschiebe, um unter diesem Deckmantel seine Atombewaffnung voranzutreiben, wird vom UN-Sicherheitsrat insoweit geteilt, als er mit den von ihm beschlossenen Sanktionen eine bessere Kontrolle erzwingen und die Verletzung des Atomwaffensperrvertrages ausschließen will. Diese Sanktionen zielen vor allem darauf, eine äußere Unterstützung des iranischen Atomprogramms zu erschweren. Sie reichen den USA nicht aus und wie es scheint, sieht die EU das nicht anders. Jedenfalls tanzt sie nicht aus der Reihe. Der jetzt geplante Ölboykott zielt nicht mehr unmittelbar auf die Unterbindung des Atomprogramms, sondern auf das Regime, das das Programm betreibt. Die Drohung der USA, die iranische Zentralbank aus dem internationalen Zahlungsverkehr hinaus zu boxen, läuft – der Absicht nach – auf eine vollständige Wirtschaftsblockade hinaus. Statt den Iran geographisch von der Weltwirtschaft abzukoppeln, was wegen seiner Lage und der Weigerung Russlands und Chinas, sich an einem solchen Vorhaben zu beteiligen, unmöglich ist, soll dem Iran der Zugang zu den Netzen der Finanzwelt versperrt werden. Wer Geschäftsbeziehungen mit der iranischen Zentralbank unterhält, soll von Geschäften mit den USA ausgeschlossen werden.

Eine solch einseitige Maßnahme der USA, bei Beteiligung der EU und anderer Verbündeter, würde nicht nur auf den Iran, sondern auf all seine Geschäftspartner zielen, also auch auf China und Russland, sowie auf Indien und andere Schwellenländer. Sie sollen gegen den Iran mitmachen oder mit dem Iran leiden.

Wenn die Absicht ernst genommen wird, können die vorgesehenen Maßnahmen als Wirtschaftsblockade gewertet werden. Ihre Planung läuft entsprechend einer solchen, nicht allzu weit hergeholten Interpretation auf die Vorbereitung einer Aggressionshandlung hinaus. Der Iran hat Gründe für eine solche Interpretation. Ihm kann die angedrohte Gegenmaßnahme einer Schließung der Straße von Hormuz, dem Engpass zwischen persischem und arabischem Meer, nicht als Provokation erscheinen. Er versteht sie als angemessene Warnung. Dass er damit nicht nur ein Fünftel der globalen Ölversorgung lahmlegen, sondern sich auch ins eigene Fleisch schneiden würde, muss einem Regime nicht irrational vorkommen, dem es erklärtermaßen an den Kragen gehen soll. Dabei kann der Iran bei einer militärischen Auseinandersetzung nur den Kürzeren ziehen. Zu einer Episode aus dem 18. Jahrhundert schreibt Michael Axworthy in seiner Geschichte des Iran (Wagenbach): „Die Perser hielten sich den Russen für ebenbürtig und wollten sie in offener Schlacht besiegen.“ Das ging schlecht aus. Stolz und Trotz waren noch nie gute Ratgeber.

Hornberger Schießen?

Der Spiegel (2/12) versuchte den Nachweis zu führen, dass Ölboykotte, ob von Verbrauchern oder Produzenten angezettelt, noch nie den erwünschten Effekt erzielt hätten. Fraglich sei unter diesen Umständen, ob es für die Europäer sinnvoll ist, sich einem Ölboykott anzuschließen. „Historisch hat sich die Ölwaffe jedenfalls als untaugliches Instrument erwiesen, sowohl für die Produzenten als auch für die Verbraucher. Beide Seiten sind aufeinander angewiesen: Die Erzeuger brauchen das Geld, die Konsumenten den Treibstoff. Die gegenseitige Abhängigkeit ist der Garant dafür, dass die ökonomischen Realitäten am Ende stets einen Ausgleich erzwingen. Bevor jedoch diese Einsicht reift, müssen die Kontrahenten Opfer bringen: Die Bürger in den Industriestaaten merken es nur beim Tanken, das ein paar Cent mehr kostet. Die Menschen in den Förderländern spüren es auch. Deutlicher. Sie hungern.“

Dieses Plädoyer auf Verständigung vor der Probe aufs Exempel ist sympathisch. Aber die Autoren übersehen unter all den Beispielen, die sie für ihre Argumentation heranziehen, ausgerechnet das Beispiel, das sowohl der Iran als auch die USA vor Augen haben dürften: Den westlichen Ölboykott gegen die Verstaatlichung der iranischen Ölindustrie durch Mossadegh. Er bereitete nach 1951 den Boden für den Putsch gegen die Regierung Mossadegh und die Rückkehr des Schahs an die Macht. Die Argumentation der Spiegelautoren mag für Fälle gelten, in denen sich Verbraucher und Produzenten auf breiter Front gegenüberstehen. Im Fall aber, dass es gelingt, ein Produzentenland isoliert zu treffen, während die Ölproduktion ansonsten normal verläuft und sogar gesteigert werden kann, können sich die Boykotteure durchaus Chancen ausrechnen, das betreffende Land „auf die Knie zu zwingen“, um hier einmal auf die feinfühlige Diplomatensprache des früheren Außenministers Klaus Kinkel zurückzugreifen.

Die Drohung des Iran, im Falle des angedrohten Ölboykotts durch die Schließung der Straße von Hormuz den Schaden auf der Verbraucherseite zu erhöhen, ist insofern wohlkalkuliert und nicht nur großmäulig daher geredet. Dass auf die Existenz des Iran gezielt wird, soll man anderswo nicht nur an ein paar Cent mehr an der Tankstelle merken. Eine Verständigung vor der Probe aufs Exempel zu suchen, ist angesichts der unvermeidlichen Eskalation des Konflikts, wenn der Boykott erst mal in Gang gebracht ist, umso vernünftiger.

Verständigung noch denkbar?

Was den Westen betrifft, so sollten USA und EU den doppelten Kurzschluss überdenken: Weder ist das iranische Atomprogramm Marotte eines Schurkenregimes, dessen Beendigung ergo den Sturz dieses Regimes und nur ihn zur Voraussetzung hätte, noch lassen sich in diesem Konflikt der Angriff auf das Regime und die existentielle Gefährdung des von ihm beherrschten Staates einfach auseinanderhalten. Alles, was der Westen bisher unternimmt, führt im Iran dazu, dass auch oppositionelle Teile der Gesellschaft die Atompolitik des Regimes als nationales Projekt wahrnehmen. Unter diesen Umständen wird jede Bemühung das Atomprogramm durch „regime change“ zu bewerkstelligen, als Angriff auf die Existenz des Iran als unabhängigen Staat wahrgenommen. Dass herrschende Regime steht unter erheblichem innenpolitischen Druck. Der Druck von außen entlastet es im Inneren.

Eine Verständigungsmöglichkeit springt in die Augen: Der Westen verzichtet auf das Verbot jeglichen Anreicherungsprogramms, der Iran lässt sich auf unbehinderte Kontrollen durch die IAEA ein. Es gibt ein rationales Kalkül im vorhersehbaren Eskalationsszenario. Hat dagegen die Vernunft der Entspannung eine Chance. Obama hatte sie im Sinn, aber hat er die Macht? 

Joscha Schmierer

Jeden Monat kommentiert Joscha Schmierer aktuelle außenpolitische Themen. Der Autor, freier Publizist, war von 1999 – 2007 Mitarbeiter im Planungsstab des Auswärtigen Amts.

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