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„perspektive deutschland“. Ein neues Tarnwort wurde erfunden: Die „soziale Leistungsgesellschaft“

Verantwortlich:

„Die Mehrheit der Deutschen fordert eine energische Modernisierung ihres Landes. Drei Viertel der Bundesbürger sind der Meinung, dass die Reformen der vergangenen Jahre nicht ausreichen. Große Einigkeit auch bei der Richtung der Veränderung: 83 Prozent sprechen sich für eine bessere Belohnung von Leistung aus, 54 Prozent plädieren für weniger Staat mit einer stärkeren privaten Risikoabsicherung. Gleichzeitig wünscht sich der Großteil mehr sozialen Ausgleich und nimmt den Staat in den Bereichen Gesundheit, Rente und Bildung in die Pflicht.“ So fasst die „Perspektive Deutschland“, eine Initiative von McKinsey, Stern, ZDF und WEB.DE ihre neueste Online-Umfrage zusammen, an der sich 620.000 Menschen beteiligt haben sollen.
Ein typisches Beispiel einer politisch einseitigen Propagandakampagne, in der mit unseriösen Umfrageergebnissen Gehirnwäsche zugunsten des herrschenden „Reform“-Kurses betrieben werden soll.

Über die (inzwischen 5) zurückliegenden Umfragen der selbsternannten „perspektive deutschland“ haben wir mehrfach berichtet:

  • „Wie man des Volkes Meinung ins Gegenteil verkehrt“: „Mehr sozialen Ausgleich“ fordern die Deutschen – über ein klares Bekenntnis zu Reformen wird berichtet“. (Umfrage 2005)
    Quelle: Freitag
  • „Perspektive Deutschland 2004“, eine Umfrage, die exemplarisch ist für die Umdeutung von Kritik an der „Reform“-Politik in die Forderung nach weiter gehenden Reformen.
    Quelle: NachDenkSeiten vom 28.4.2005

Auch die tendenziösen Fragestellungen und über die suggestiv vorgegebenen Antworten dieser angeblich „repräsentativen“ Umfragen haben wir informiert.
Quelle: NachDenkSeiten vom 22.10.2005
Quelle: NachDenkSeiten vom 18.12.2005

Zur Erinnerung nur ein Beispiel: Der Umfrageteilnehmer wurde gefragt, ob er „mehr Markt“ oder „mehr Staat“ möchte. Zur Erläuterung der Alternative wurde behauptet, dass bei mehr Markt die Wirtschaft schneller wachse, bei mehr Staat es jedoch weniger Wachstum gäbe (vgl. Schaubild 8 S. 28 des vorläufigen Projektberichtes [PDF - 1.4 MB]).

Dreimal dürfen Sie raten, was bei dieser Alternative mit ihren suggestiv vorgegebenen, unsinnigen Konsequenzen als Umfrageergebnis herauskam:
61% sprachen sich für „mehr Markt“ und 12% für „mehr Staat“ aus. Hätten Sie sich etwa für weniger Wachstum und mehr Arbeitslosigkeit ausgesprochen? (Übrigens zu den 12% gehörte ich und eine Vielzahl unserer Leserinnen und Leser.) Man könnte diese Beispiele, wie mit Tendenzfragen ein vorgefasstes Ergebnis bestätigt werden sollte, beliebig fortsetzen. Das war nicht nur bei der letzten Umfrage so.

Es ist nicht zu viel gesagt, dass mit diesen Umfragen immer das oben zitierte erwünschte politische Ergebnis herauskommen kann.
Man sollte deshalb besser und genauer nicht von einer Meinungsumfrage sprechen, sondern von einer Umfrage, mit der sich McKinsey und die Initiatoren ihre neoliberalen Vorurteile bestätigen lassen.

Aber da die Befragten nicht so blöd und leichtgläubig sind, wie die Befrager meinen, kommen dennoch Ergebnisse heraus, die der „perspektive deutschland“ so gar nicht schmecken. Man könnte und muss eigentlich bei fairer Interpretation nämlich zu einer den Intentionen der Befragung geradezu gegenteiligen Interpretation der Umfrageergebnisse kommen:

Etwa dass die Deutschen zunehmend für mehr soziale Gerechtigkeit eintreten, denn 76% der mitmachenden Bürgerinnen und Bürger sind der Ansicht, dass die sozialen Unterschiede schrumpfen sollten. Im Vorjahr hatten nur 57% für geringere soziale Unterschiede plädiert (S. 7).
Selbst unter den tendenziösen Fragealternativen sprechen sich noch 38% für mehr staatliche Verantwortung bei der sozialen Sicherheit aus und nur 37% für mehr „Eigenverantwortung“. Im Vorjahr war das Verhältnis noch umgekehrt 43% waren für mehr „Eigenverantwortung“ und nur 32% für mehr staatliche Verantwortung. Man könnte, ja man müsste daraus geradezu den Schluss ziehen, dass die Unterstützung für die „Reformen“ (die ja alle auf mehr angebliche Eigenverantwortung zielen) deutlich nachgelassen hat.
Aber die Umfragemacher ziehen daraus den gegenteiligen Schluss.

Auch hinsichtlich des Vertrauens der Befragten in die „Reformen“ könnte man zu ganz anderen Ergebnisse kommen, als die Befrager vorgeben:

So geht etwa beinahe die Hälfte davon aus, dass die bisherigen „Arbeitsmarktreformen“ nichts bringen, ja dass sich die Situation auf dem Arbeitsmarkt noch verschlechtern wird (S. 9). Die Hälfte der Teilnehmer hält die bisherigen „Reformen“ nicht für erfolgreich und kaum jemand (15%) glaubt davon profitieren zu können (S. 34).

Dass die Menschen noch Vertrauen in die Renten- und Gesundheits-„Reformen“ hätten, lässt sich nun beim besten Willen auch nicht gerade sagen:
„Knapp zwei Drittel der Befragten erwarten, dass sich das Leistungsangebot der staatlichen Sicherungssysteme verschlechtern wird (60%) (S.62). Fast ebenso viele Menschen befürchten, im Alter für Lebensunterhalt und Gesundheitskosten nicht mehraufkommen zu können (58%)“ (S. 11). 69% der Menschen mit einem Nettohaushaltseinkommen von unter 2000 Euro befürchten gar Altersarmut (S. 62).

Das zeigt, warum 83% der Befragten bei der Rentenversicherung und 75% bei der gesetzlichen Krankenversicherung einen dringenden Verbesserungsbedarf sehen (S.63).
Rückläufig zu den Vorjahren meint nur eine Minderheit von insgesamt 37%, das die Risiken privat getragen werden sollten, während 56% eher für die Beibehaltung des Sozialstaates plädieren und der Ansicht sind, es soll wenigstens so bleiben wie es ist (18%), ja der Staat sollte sogar viel mehr Lebensrisiken absichern (38%) (S. 31).

Die Zahl derjenigen, die sich „für eine umfassende Absicherung durch die gesetzliche Krankenversicherung“ hat gegenüber den letzten Umfragen deutlich abgenommen. 53% sprechen sich für eine solidarisch finanzierte einkommensabhängige Finanzierung des Gesundheitswesens aus und nur 38% für Kopfpauschalen. (S. 12)
„Die Mehrheit entscheidet sich für eine umfassende, staatlich garantierte soziale Sicherung. Und eine knappe Mehrheit möchte, dass die Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung so umfassend wie heute bleiben, auch wenn das weiter steigende Beiträge mit sich bringt“, heißt es im Kleingedruckten (S.32).
„Im Jahr 2005 ist der Ruf nach staatlicher Absicherung von Lebensrisiken lauter geworden“ heißt es in einer Zwischenüberschrift (S.63).

Angesichts solcher Einschätzungen mahnt verständlicher Weise eine große Mehrheit Reformen bei der Rente und bei der gesetzlichen Krankenversicherung an (S.38), der Druck zielt aber auf ganz andere Reformen als solche, wie sie die „perspektiven deutschland“ vorgeben und die mit der „Agenda begonnen haben“ (so Börsch-Supan S. 33), nämlich auf mehr staatliche Vorsorge und nicht auf Privatisierung und Eigenverantwortung.
In einer Gegenüberstellung von privater und staatlicher Vorsorge sprechen sich insgesamt 48% für eine (eher) umfassende Absicherung durch den Staat aus, finanziert durch einkommensabhängige Steuern und Beiträge. Dieses Ergebnis überrascht auch schon deshalb nicht, weil etwa die Hälfte der Befragten angibt, dass ihnen kaum genug Geld übrig bleibt, um zusätzlich private Altersvorsorge zu betreiben(51%) (S. 68). Eine mögliche Erhöhung von Steuern und Beiträgen nehmen die Befragten dabei ausdrücklich in Kauf (S. 65).

Wie wenig die Bürger etwa von der „Reform“ halten, die Lebensarbeitszeit auf 67 Jahre zu erhöhen, zeigt sich darin, dass nur 17% das für eine „geeignete Maßnahme zur Finanzierung der gesetzlichen Rentenversicherung“ ansehen. (S. 11)

Auch an einen Erfolg der Arbeitsmarkt-„Reformen“ glaubt kaum jemand, knapp die Hälfte macht sich inzwischen sogar persönlich Sorgen um den Verlust des Arbeitsplatzes (S.25). Kein Wunder also, dass 75% für den Arbeitsmarkt dringenden Handlungsbedarf sehen (S.40). Als wichtigste Voraussetzung für das Entstehen neuer Arbeitsplätze sehen die Hälfte der Teilnehmer eine gute Nachfrage in ihrer Branche und je ein knappes Drittel innovative Produkte und ein gutes Management (S.42).
An einen Erfolg der Hartz-Gesetze glaubt offenbar kaum einer der Teilnehmer.

Und wie wenige die Befragten von „noch weiter gehenden Reformen“ halten, zeigt sich darin, dass 73% nicht daran glauben, dass durch die von der neuen Bundesregierung geplante Lockerung des Kündigungsschutzes und einer Ausweitung der Probezeit auf 24 Monate in ihrem Betrieb neue Arbeitsplätze geschaffen würden (S. 46). Sogar lediglich 7% der befragten Arbeitslosen meinen, dass der Kündigungsschutz in der heutigen Form Beschäftigungsangebote für Arbeitslose verhindere (S. 47).

Wie man aus solchen Umfrageergebnissen resümieren kann, den Deutschen gingen die „Reformen“ (gedacht ist dabei immer an die bisherigen „Reformen“) nicht weit genug und 8 von 10 Bürgern wollten, dass der Reformprozess zügig vorangetrieben wird. Das lässt sich nur noch mit ideologischer Verbohrtheit und der offensichtlichen Absicht zur Meinungsmanipulation erklären.

Um die Diskrepanz zwischen den Umfrageergebnissen und den erwünschten politischen Botschaften zur verdecken, schafft man ein neues Tarnwort: „die soziale Leistungsgesellschaft“.
Die Deutschen wollten eben beides: „zum einen eine stärkere Leistungsorientierung und “mehr Markt”, zum anderen aber auch eine Sicherung des sozialen Ausgleichs.“ Die Quadratur des Kreises also.

Die Initiatoren der „perspektiven deutschland“ setzen wohl darauf, dass sich kaum einer die Studie um Detail ansieht. Sie bauen darauf, dass allenfalls ihre Presseerklärung in der Öffentlichkeit kommuniziert wird. Und dort lautet das Fazit:

Die Mehrheit der Deutschen fordert eine energische Modernisierung ihres Landes.

Anmerkung: Wo kommt der Begriff „Modernisierung“ in der Umfrage vor? Woraus wird eine Mehrheit dafür abgeleitet und durch welche Befragungsergebnisse gestützt? Die Initiatoren der „perspektive deutschland“ setzen darauf, dass unter „Modernisierung“ das verstanden wird, was man mit der bisherigen „Reformpolitik“ betreibt. Mit diesem Fazit, wollen sie der Öffentlichkeit vorspiegeln, dass die Mehrheit diese Art der „Modernisierung“ fordert.

Drei Viertel der Bundesbürger sind der Meinung, dass die Reformen der vergangenen Jahre nicht ausreichen.

Anmerkung: Die Umfrage zeigt eher das Gegenteil, nämlich dass die Teilnehmer der Meinung sind die „Reformen der vergangenen Jahr“ haben nichts gebracht, sie machen ihnen Angst und ihre eigene Perspektive für Deutschland ist eher voller Sorge. Wie vorstehend gezeigt wurde, fordern sie viel eher eine Rückkehr und einen Ausbau des Sozialstaates, statt seines Abbaus.

Große Einigkeit auch bei der Richtung der Veränderung: 83 Prozent sprechen sich für eine bessere Belohnung von Leistung aus, 54 Prozent plädieren für weniger Staat mit einer stärkeren privaten Risikoabsicherung.

Anmerkung: Das ist eine schlichte Fehlinterpretation, um nicht zu sagen eine Irreführung der Öffentlichkeit, wenn man sich etwa nur die Umfragewerte zur Alternative zwischen staatlicher und privater Risikoabsicherung ansieht.

Gleichzeitig wünscht sich der Großteil mehr sozialen Ausgleich und nimmt den Staat in den Bereichen Gesundheit, Rente und Bildung in die Pflicht.

Anmerkung: Einmal abgesehen, dass nicht ein Großteil sondern eine deutliche Mehrheit diesen Wunsch äußert, ist dies das eigentliche Ergebnis der Studie. Dieses Ergebnis wird jedoch in den Hintergrund geschoben, weil es nicht zu der Botschaft passt, die die „Perspektive Deutschland“ verbreiten will.

Machen Sie doch einfach mal den Test und „googeln“ Sie unter dem Suchwort „Perspektive Deutschland“ und stellen Sie selbst fest, wie oft Sie diese Sätze nachgedruckt lesen können. Sie werden erkennen, dass die Methode der Meinungsbeeinflussung erfolgreich ist. (Eine löbliche Ausnahme macht diesmal der SPIEGEL).

Man fragt sich was die Initiatoren antreibt einen solchen Aufwand zu betreiben um Botschaften zu verkündigen, die man doch täglich von den einschlägigen PR-Agenturen und Experten des neoliberalen Reformkurses hören kann, von der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ bis hin zu unseren bekannten „Experten“:

McKinsey erzählt doch auch sonst immer nur diese Story, von den Reformnotwendigkeiten. Nun gut, für die ist diese Studie eine Marketing-Maßnahme. Was hat aber der „Stern“ und das „ZDF“ veranlasst, nun schon zum wiederholten Male eine so teure Umfrage zu finanzieren, mit der offenkundig politisch einseitige Propaganda zu machen versucht wird?

Besonders enttäuschend ist, dass sich Altbundespräsident Richard von Weizsäcker als „Schirmherr“ für diese Kampagne hergibt. Der sich sonst so redlich Gebende dümpelt zwar in seinem Statement hin und her, um dann völlig widersinnig die „mutige“ Fortführung des „Reformkurses“ zu fordern:
“Die Ergebnisse von Perspektive-Deutschland sind eine anspruchsvolle Mischung scheinbar widersprüchlicher Elemente. Diese Kombination von links und rechts, dieses Sowohl-als-auch statt des polarisierenden Entweder-oder kennzeichnet eine neue Entwicklung – die soziale Leistungsgesellschaft. Es gilt nun, den begonnenen Reformkurs mutig fortzuführen, dabei aber das Ziel des sozialen Ausgleichs nicht aus den Augen zu verlieren. Der deutliche Auftrag an die Politik lautet, die sozialen Ziele nicht aufzugeben, aber Anreize zu schaffen, die das private Angebot zur Leistung fördern.”

Leider ein typisches Beispiel für die herrschende Korruption des Denkens und der Sprache: „Soziale Leistungsgesellschaft“.

Am Rande bemerkt:

  • Auch diese Umfrage bezweifelt die häufig genannte Zahl, wonach in Westdeutschland 43% und in Ostdeutschland immerhin noch 24% der Akademikerinnen kinderlos seien, sie kommt auf einen deutlich niedrigeren Wert von 30 % (S.78).
  • Entgegen der inzwischen allgemein verbreiteten Behauptung und trotz der auch hier tendenziösen Fragestellung der Online-Umfrage sprechen sich nur 39% der Befragten sprechen dafür aus, dass Studenten Studiengebühren bezahlen müssen sollten. 52% wollen es wie bisher belassen und von den Studierenden sind es sogar 75% (S. 100).
  • Die wohlfeilen Parolen über die Privatisierung der Hochschulen (3%)und über mehr Wettbewerb zwischen den Hochschulen (11%) finden offenbar überhaupt keinen Anklang (S. 99).

Und noch etwas Interessantes: Beim wissenschaftlichen Beirat dieser „perspektive peutschland“ (S.132 f.), treffen wir auf einige den NachDenkSeiten-Leserinnen und Lesern einschlägig bekannte „Experten“ z.B.:

  • Axel Börsch-Supan vom Mannheimer Research Institute für the Economics of Aging, der zu beachtlichen Teilen von der Versicherungswirtschaft finanziert und für sie gutachterlich tätig und ein Protagonist für die Privatsorge ist. Für ihn ist der Sozialstaat ein „Luxusgut“ (S.33 des Projektberichts)
  • Thiess Büttner vom Ifo-Institut aus dem Stall des markfundamentalistischen Hans-Werner Sinn und Mitunterzeichner des Hamburger Appells.
  • Joachim Winter gleichfalls Mitunterzeichner des Hamburger Appells
    (Anmerkung: Der Hamburger Appell wurde von 250 Professoren des marktradikalen ökonomischen Mainstreams unterzeichnet und wurde weitlich von der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft ausgeschlachtet.)

Quelle 1: “perspektive deutschland”
Quelle 2: “perspektive deutschland – Projektbericht [PDF - 1.4 MB]
Quelle 3: ZDF

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