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11. Dezember 2016
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Flächenbrandbekämpfung mit der Spritzpistole

Veröffentlicht in: Arbeitslosigkeit, Euro und Eurokrise, Steuern und Abgaben

Glaubt man den Medien, ist die „eiserne Spar-Kanzlerin weich geworden“ und „rückt von [ihrem] strikten Sparkurs ab“. Doch warum sollte man den Medien glauben? Sämtliche Punkte aus dem sogenannten „Wachstumspaket“, mit dem Angela Merkel sich die Zustimmung von SPD und Grünen zum Fiskalpakt sichert, sind einerseits kalter Kaffee und längst auf europäischer Ebene beschlossen und andererseits noch nicht einmal im Ansatz geeignet, um ein Gegengewicht zur desaströsen Austeritätspolitik zu bilden. Von Jens Berger

Das Papier, das in den Medien als „Wachstumspaket“ bezeichnet wird, hat magere acht Seiten, trägt den Titel „Mehr Wachstum für Europa: Beschäftigung – Investitionen – Innovationen“ und wurde federführend in Philip Röslers Wirtschaftsministerium konzipiert. Heute vor einer Woche haben nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters auch das Kanzleramt, das Finanz- und das Außenministerium diesem Papier zugestimmt. Öffentlich wird dieses Papier als Konzession der Regierungskoalition an die beiden Oppositionsparteien SPD und Grüne gewertet, die ihre Zustimmung zum Fiskalpakt davon abhängig gemacht haben, dass dieses Vertragswerk, mit dem die Austeritätspolitik europaweit in den Verfassungsrang erhoben wird, durch einen „Wachstumspakt“ ergänzt wird. Auch wenn SPD und Grüne nun ihre eigene Rolle beim Aufweichen der Austeritätspolitik feiern werden, so ist es wichtig festzustellen, dass sämtliche Punkte aus Merkels „Wachstumspaket“ keine Konzession gegenüber der Opposition, sondern eine Konzession gegenüber den anderen Eurostaaten sind. Bereits am 23. Mai diesen Jahres hatte Angela Merkel die Kritik ihrer Kollegen auf dem informellen EU-Gipfeltreffen in Brüssel mit diesem lauwarmen Maßnahmenpaket abgeblockt, das beim Gipfeltreffen am 28./29. Juni abgesegnet werden soll. Nicht SPD und Grüne, sondern Hollande und Monti haben der „eisernen Kanzlerin“ diese minimalen Zugeständnisse abgerungen.

Wenn man sich das Ausmaß der Eurokrise vergegenwärtigt, ist es jedoch geradezu grotesk, die kleinteilige Flickschusterei aus Merkels „Wachstumspaket“ überhaupt ernst zu nehmen. Dessen drei Schlüsselelemente sind nicht viel mehr als eine Verlegenheitslösung:

  • das Kapital der Europäischen Investitionsbank (EIB) um zehn Milliarden Euro aufzustocken, damit diese kriselnde Staaten besser mit zinsgünstigen Krediten unterstützen kann;
  • eine Reform der Vergabe von EU-Fördermitteln zwecks effektiverer Förderung unter Krisenbedingungen und die Einführung von sogenannten Projektanleihen (Projektbonds);
  • Umwidmung von EU-Geldern für den Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit und Umlenkung von Geldern aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) in den Ausbau der Aus- und Weiterbildung in Krisenländern.

Die Aufstockung des EIB-Kapitals ist eigentlich bereits längst beschlossene Sache. Bereits im April dieses Jahres bekräftigte die Kanzlerin dies in einem Interview mit der Leipziger Volkszeitung. Dies entspricht auch voll und ganz der „marktkonformen Demokratie“, die Merkel zu ihrem Ideal gemacht hat. EIB-Kredite werden von der Privatwirtschaft abgerufen und durch die EU mit dem Geld der Nationalstaaten abgesichert. Dank dieser Bürgschaft müssen Energiekonzerne wie E.ON oder RWE keine teuren Kredite von Privatbanken aufnehmen, wenn sie in Südeuropa investieren. Bezahlt werden diese Investitionen, die nicht den südeuropäischen Ländern, sondern den mittel- und nordeuropäischen Konzernen zugute kommen, somit gleich doppelt vom Bürger – über Steuergelder für die EIB-Garantien und über den Strompreis. Damit kann sich freilich auch die SPD, die sich seit jeher durch ihre übergroße Nähe zu den Stromkonzernen auszeichnet, anfreunden und auch die Grünen freut es, da die Kredite ja für Projekte zur regenerativen Energiegewinnung eingesetzt werden.

Auch die Reform der EU-Fördermittelvergabepraxis ist längst beschlossene Sache. Auch die – ebenfalls bereits abgesegnete – Einführung von Projektbonds ermöglicht es mittel- und nordeuropäischen Konzernen staatlich abgesicherte Kredite für Großprojekte in Südeuropa zu bekommen. Dies mag im Einzelfall ja auch durchaus überlegenswert sein, hat jedoch einen Zeithorizont, der nicht im geringsten dazu geeignet ist, die akute Krise zu bekämpfen. Bildlich gesprochen, ist dies mit einem Projekt zu vergleiche, bei dem Europa beschließt, Unternehmen, die einen tausendkilometerlangen Gartenschlauch verlegen wollen, mit dem sie die akut wütenden Flächenbrände in Südeuropa löschen wollen, eine Absicherung für die Kreditkosten zur Schlauchverlegung in Aussicht stellt. Das ist nicht nur zu wenig, das ist schlichtweg lächerlich.

In die Kategorie „löblich, aber viel zu wenig“ fällt der Vorschlag, EU-Gelder in den Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit umzuwidmen. Dafür sollen 7,3 Mrd. Euro in die Hand genommen werden – und dies obgleich momentan noch 30 Mrd. Euro im Europäischen Sozialfonds darauf warten abgerufen zu werden. Diese Gelder können nicht abgerufen werden, da die südeuropäischen Staaten einerseits die Eigenmittel, die zur Förderbewilligung benötigt werden, nicht aufbringen können und andererseits die Arbeitgeber schlichtweg keine Aufträge haben, mit denen sie Auszubildende und junge Arbeitskräfte in Lohn und Brot halten könnten – mit oder ohne Fördergelder. Auch diese Reform ist nicht neu, sondern bereits seit Monaten allgemeine Praxis.

Während die drei Schlüsselelemente von Merkels „Wachstumspaket“ ja zumindest noch diskutabel sind, taugen die restlichen Forderungen des Papiers bestenfalls für blanken Zynismus. So schlägt man beispielsweise vor, den Schienenverkehr in allen Mitgliedsstaaten „konsequent zu liberalisieren“, bürokratische Hürden abzubauen und die Postdienstleistungen weiter für den Internethandel zu öffnen. Mit Wachstum haben diese Privatisierungsphantasien nicht einmal im Ansatz zu tun und mit der akuten Eurokrise schon gar nicht. Dies klingt eher so, als habe man in Röslers Ministerium ein Brainstorming für einen neoliberalen Wunschkatalog gemacht und die Ergebnisse als „Wachstumspaket“ verschnürt. Von der SPD und den Grünen wird es da sicher keine Kritik geben – so viel ist klar.

Das Sahnehäubchen auf dem I-Tüpfelchen der Merkelchen Zugeständnisse an die Opposition ist dabei jedoch das Signal, sich bei Gelegenheit „zeitnah“ dafür einzusetzen, dass eine Finanztransaktionssteuer zusammen mit mehreren EU-Staaten angedacht werden könnte. Das ist freilich eine Nachricht, die sogar dem skrupelloseste Spekulanten das Blut gerinnen lassen dürfte. Ein solcher Vorstoß wurde bereits häufiger unternommen. Zuletzt setzte sich Schäuble im Januar für die Einführung einer solchen Steuer ein – und ist gescheitert. Zyniker aus der Finanzwirtschaft sagen, das beste an der Finanztransaktionssteuer sei, dass sie nie kommen wird – und daran ist auch in Zukunft kaum zu zweifeln. Es liegt nun einmal in der Natur der Sache, dass eine Finanztransaktionssteuer nur dann ihre volle Wirkung erzielt, wenn sie keine Schlupflöcher beinhaltet. In einem freien Finanzsystem ohne Kapitalverkehrskontrollen gibt es jedoch immer Schlupflöcher, wenn es darum geht, Finanztransaktionen an einem anderen Ort vorzunehmen. Selbst wenn die Regierungskoalition ihr „Zugeständnis“ ernst nehmen sollte, dürfte dabei in der Realität kaum mehr als eine Form der Stempel- bzw. Börsentransaktionssteuer herauskommen, die in Großbritannien und der Schweiz schon lange Realität ist und es in Deutschland bis ins Jahr 1991 war. Oskar Lafontaine forderte bereits die Wiedereinführung dieser Steuer, Jürgen Rüttgers fordert dies und Frank Walter Steinmeier ebenfalls – freilich erst nachdem Rot-Grün abgewählt wurde und er es aus eigener Kraft nicht umsetzen konnte.

Es ist natürlich nicht falsch, eine solche Stempel- bzw. Börsentransaktionssteuer einzuführen. Der angedachte Steuersatz ist jedoch mehr als lächerlich. Aktien und Anleihen sollen mit einem Steuersatz von 0,1 Prozent, Derivate mit einem Steuersatz von 0,01 Prozent besteuert werden – Oskar Lafontaine schlug 2008 einen Steuersatz von 1,0% vor. Da nach Ansicht der FDP diese Steuer auch „Kleinanleger“ und „Riester-Rentner“ treffen würde, will man zudem Freibeträge einführen. Dieser Vorschlag ist reichlich skurril, da bei Fonds, Lebensversicherungen und privaten Altersvorsorgeprodukten ja nicht der Endkunde, sondern die Fonds-/Versicherungsgesellschaft diese Steuer, je nach Handelsaktivität, abführen muss. Es ist vielmehr zu vermuten, dass die FDP hier ein weiteres Steuersparmodell für Spitzenverdiener einführen will und dies mit der Einführung der Finanztransaktionssteuer begründet. SPD und Grüne zeigten sich bereits erfreut und lobten Merkels kalten Kaffee als großen Schritt. „Nun könne man die Verursacher der Krise an den Kosten beteiligen“, so Sigmar Gabriel. Warum erhöht man dann nicht ganz einfach die Kapitalertragssteuer?

Es war zu erwarten, dass SPD und Grüne ihre „finanzpolitische Nagelprobe“ nicht bestehen würden. Dass sie jedoch sogar mit Pauken und Trompeten auf ganzer Linie versagen, und nun sogar Zugeständnisse feiern, die gar keine sind, überrascht selbst hartgesottene Beobachter. Angela Merkel wird es freuen – in Deutschland hat sie eine breite parlamentarische Mehrheit für ihren Austeritätskurs und auch die Medien erinnern eher an die drei Affen, die nichts sagen, nichts hören und nichts sehen, als an eine kritische vierte Macht im Staate. Muss der Kontinent denn erst wieder in Trümmern stehen, bevor man erkennt, dass es klüger gewesen wäre, den Brand zu stoppen, bevor er seine zerstörerische Macht entfaltet?

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