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Albrecht Müller Wolfgang Lieb
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21. Dezember 2014
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Die „Berliner Erklärung“ der Linken in der SPD

Verantwortlich:

Der linke Flügel der SPD hat eine „Berliner Erklärung: für eine arbeitnehmerorientierte Politik“ vorgelegt und aufgerufen, diese zu unterzeichnen. In der Erklärung werden Voraussetzungen genannt, damit die SPD wieder auf einen „guten Weg“ gelangt, um „wieder zum ´Anwalt des kleinen Mannes` aufzusteigen“. Viele Forderungen gehen in eine richtige Richtung. Allerdings werden schon vor einer innerparteilichen Auseinandersetzung – etwa auf dem „Rentenparteitag“ der SPD im November – viel zu viele Kompromisse angeboten. Doch selbst von diesen weich gespülten Vorhaben dieser Erklärung ist die Parteiführung und vor allem ihr Kanzlerkandidat nicht nur im Abstand von dessen eingeforderter „Beinfreiheit“ sondern eher meilenweit entfernt. Ob die Sozialdemokraten tatsächlich für eine „neue Programmatik“ stehen oder ob die Linke in der SPD nicht nur ein billig zu habendes Aushängeschild ist, um Arbeitnehmer und Gewerkschafter als gutgläubige Wähler anzulocken, wird man spätestens am Wahlprogramm ablesen können. Die Wahrscheinlichkeit ist groß, dass mit der „Berliner Erklärung“ nur vor der Wahl ein kleines linkes Blinkzeichen gesetzt wird und die Parteiführung nach der Wahl wieder nach rechts abbiegt. Von Wolfgang Lieb

Unter der Federführung von Klaus Barthel (MdB), dem Vorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA), Hilde Mattheis (MdB) der Sprecherin der „Demokratischen Linken 21“ (DL21), Ottmar Schreiner (MdB), und Dierk Hirschel (Mitglied der SPD-Grundsatzkommission) ist eine „Berliner Erklärung: für eine arbeitnehmerorientierte Politik“ erarbeitet worden [PDF – 60 KB] und es wird aufgerufen, diese zu unterzeichnen.

Einiges geht in die richtige Richtung

In dieser Erklärung findet man einige Forderungen, die auch wir von den NachDenkSeiten ohne weiteres mittragen könnten.

So etwa die Forderung, die SPD müsse für Vollbeschäftigung und eine neue Ordnung auf dem Arbeitsmarkt sorgen und dazu gehörten

  • eine aktive Beschäftigungspolitik
  • die Einführung eines allgemeinen, gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro
  • Equal Pay in der Leiharbeit ab dem ersten Tag
  • Equal Pay zwischen Mann und Frau
  • die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverträgen
  • die Gleichstellung der Arbeitsverhältnisse auch bezogen auf geringfügige Beschäftigung (Mini-Jobs)
  • die Erleichterung der Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen
  • die Abschaffung der verschärften Zumutbarkeit für Arbeitslose.

In der „Berliner Erklärung“ wird eine gerechte Steuerpolitik gefordert, also etwa eine

  • Wiedereinführung der Vermögenssteuer
  • einmalige Vermögenabgabe
  • höhere Besteuerung von Erbschaften
  • ein höherer Spitzensteuersatz
  • eine Besteuerung von Kapitalerträgen nach dem persönlichen Einkommenssteuersatz
  • eine höhere Körperschaftssteuer und der Ausbau der Gewerbesteuer zu einer Gemeindewirtschaftssteuer.

Die SPD-Linke tritt für eine Politik für „Gute Arbeit“ ein, also etwa

  • Einen Ausbau der Arbeitsschutzgesetzgebung (z.B.: Gesundheitsprävention)
  • Eine Ausweitung betrieblicher und wirtschaftlicher Mitbestimmung
  • Ein umfassendes Forschungsprogramm für „Gute Arbeit“.

Es wird gefordert, dass die sozialen Sicherungssysteme wieder armutsfest werden und den Lebensstandard sichern sollen und dass deshalb ein Kurswechsel in der Rentenpolitik notwendig sei:

  • Das Leistungsziel muss wieder ins Zentrum der Rentenpolitik rücken.
  • Die Risiken prekärer Erwerbsbiographien müssen abgesichert werden.
  • Die Abschläge bei den Erwerbsminderungsrenten müssen wieder abgeschafft werden.
  • Bei der gesetzlichen Rente muss ein Mindestsicherungsziel festgelegt werden.
  • Mittelfristig muss die gesetzliche Rentenversicherung zu einer Erwerbstätigenversicherung umgebaut werden.

Es müssten die Lehren aus der Finanzmarktkrise gezogen werden, also etwa:

  • Banken, die zu groß zum Sterben sind, müssen gesundgeschrumpft werden.
  • Es braucht einen TÜV für Finanzprodukte.
  • Schattenbank und Steueroasen müssen trockengelegt werden.
  • Die Staatsfinanzierung muss von den Kapitalmärkten entkoppelt werden.
  • Die Einführung einer Finanztransaktionssteuer.

Das deutsche Bildungssystem müsse ausgebaut werden, z.B. durch einen

  • bedarfsorientierten und qualitativen Ausbau der Kitas
  • bedarfsorientierten und qualitativen Ausbau der Ganztagsschulen
  • bedarfsorientierten und qualitativen Ausbau der Hochschulen.

Darüber hinaus müsse insgesamt die Rolle des öffentlichen Sektors gestärkt werden, vor allem:

  • Soziale Dienstleistungen müssen in öffentlicher Regie ausgebaut und materiell als auch ideell aufgewertet werden.
  • Die Rekommunalisierung muss vorangetrieben werden.
  • Die Bedeutung von sozialen und ökologischen Kriterien in Vergabeverfahren müssen deutlich gestärkt und die Vergabepraxis transparent und diskriminierungsfrei gestaltet werden.
  • Der öffentliche Sektor muss sich durch gute Bezahlung, gute Arbeitsbedingungen und sichere Arbeitsplätze auszeichnen.

Die Linke in der SPD strebt eine nachhaltige Entwicklung an, die ökonomische, ökologische und soziale Ziele vereint:

  • Klimaschutz: Die Freisetzung von CO2-Stoffen darf nicht die Aufnahmefähigkeit der Umwelt überschreiten
  • Erhaltung der Arten- und Landschaftsvielfalt
  • Nachhaltige und effiziente Nutzung erneuerbarer und nicht-erneuerbarer Ressourcen
  • Gesunde Lebensbedingungen.
  • Wir setzen uns konsequent für die Energiewende ein, d.h. u.a. für die Ablösung von fossilen Energieträgern durch erneuerbare Quellen und mit einer Energieversorgung, die für jeden erreichbar, bezahlbar und sauber ist.

Auf halber Strecke geht die Luft aus

Die meisten dieser Forderungen könnten wir von den NachDenkSeiten mittragen, sie bleiben jedoch aus unserer Sicht auf halber Strecke stehen. Wir haben in vielen Beiträgen mit vielen Argumenten und Fakten begründet warum.

Viele der Vorschläge bleiben leider (noch ?) recht allgemein bzw. richten sich nicht auf die Einführung von Strukturen, die für eine Erreichung der eingeforderten Ziele erforderlich wären.

So etwa bei der Bildungspolitik: Zumindest eine Re-Reform der Föderalismusreform und eine Aufkündigung des Kooperationsverbots im Hochschulwesen und bei der Schulpolitik hätte man doch erwarten dürfen. Die Mängel im deutschen Bildungswesen liegen doch nicht nur in der Kapazität der Ausbildungsstätten von den Kitas bis zur Hochschule, sondern vor allem in der selbst im internationalen Vergleich geradezu skandalösen sozialen Chancenungleichheit. Wo bleibt die Kritik an der zunehmenden Privatisierung und Ökonomisierung von Hochschulen und Schulen?

Oder warum verlangt man im Zusammenhang mit der Steuerpolitik nicht wenigstens auch energische Maßnahmen gegen Steuerbetrug, gegen Steueroasen oder gegen die Lagerung von Schmiergeldern im Ausland (Vgl. dazu etwa „Der DIW-Vorschlag für „eine Zwangsanleihe oder eine Vermögensabgabe“ lenkt von Wichtigem ab“) Wo bleibt der Zugriff auf jene, die von der Bankenrettung profitiert haben, wo bleibt die Forderung nach Streichung der milliardenschweren Steuervergünstigungen, also etwa die steuerliche Freistellung der Gewinne beim Verkauf von Unternehmen und Unternehmensteilen? An welche Höhe des Spitzensteuersatzes wird gedacht?

Wenn man schon den öffentlichen Sektor stärken will, dann wäre ein klares Wort gegen die Privatisierungen oder gegen öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP oder auch PPP genannt) erforderlich.

Besonders schwammig ist die „Berliner Erklärung“ beim Erhalt der sozialen Sicherungssysteme: kein Wort zur Wiederherstellung der Arbeitslosen-„Versicherung“, außer der Abschaffung der „verschärften Zumutbarkeit für Arbeitslose“, keine Kritik an Hartz IV. Die manifesten Fehler bei der Privatisierung der Rente durch die Riester- oder Rürup-Rente und deren negative Auswirkungen auf die gesetzliche Rente werden ausgeblendet. Selbst auf dem Beschluss des Berliner Parteitags der SPD vom Dezember 2011, wonach der Einstieg in die Rente mit 67 auszusetzen ist, weil die Voraussetzungen für die Erhöhung gegenwärtig nicht gegeben sind, wird nicht beharrt. Obwohl auf diesem Parteitag eine Mehrheit für eine Festschreibung des Rentenniveaus vom um die 50 Prozent vorhanden gewesen wäre, wagt man in der Berliner Erklärung keine klare Festlegung auf ein Mindestsicherungsziel bei der gesetzlichen Rente. Es werden in der Rentenpolitik fast ausschließlich nur Forderungen aufgestellt, die den Grundfehler der sog. Reform der gesetzlichen Rente niemals kompensieren können.

Es fehlt jeder Hinweis auf eine alternative und aktive Wirtschafts- und Konjunkturpolitik, zumal angesichts des von der Bundesregierung mit aller Macht europaweit durchgesetzten Austeritätskurses. Wie will man Hartz IV und den einst von Gerhard Schröder in Davos gerühmten „besten“ Niedriglohnsektor [PDF – 20 KB] als entscheidende Hebel für das Lohndumping bekämpfen? Wie will man also die Rolle der Gewerkschaften wieder zu stärken gedenkt, um endlich auf einen inflations- und produktivitätsorientierten Lohnpfad zu gelangen?

Wenn man schon aus der Finanzmarktkrise Lehren ziehen will, wo bleibt dann die Forderung nach einer Re-Regulierung der durch Rot-Grün und während der Großen Koalition durchgesetzten Deregulierungen des Finanzmarktes?

Warum fehlt der Mut „ur“-sozialdemokratische Forderungen aufzustellen?

Man könnte mit dieser Kritik fortfahren. Sicher würde man mit solchen weitergehenden Forderungen auf den Widerstand des Kanzlerkandidaten, der SPD-Führung und der Mehrheit der rechtsgerichteten „Seeheimer“ und der „Netzwerker“ bei den Sozialdemokraten stoßen, aber warum sollte man solche „ur“-sozialdemokratischen Forderungen als SPD-Linke nicht wenigstens in die innerparteiliche Diskussion einbringen? Kompromisse würden von der SPD-Rechten und der Parteiführung ohnehin erzwungen, warum sollte man sie also schon vor der innerparteilichen Debatte anbieten?

Vorschläge der „Berliner Erklärung“ liegen fernab vom Kurs der Parteispitze

Doch selbst die ziemlich „weich gespülten“ Forderungen in der „Berliner Erklärung“ liegen fernab vom Kurs der Parteiführung und vor allem des Kanzlerkandidaten. Die einleitende Behauptung der SPD-Linken, dass sich „die Sozialdemokratische Partei in der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik inhaltlich neu aufgestellt“ habe und dass „mit der neuen Programmatik…die soziale Schieflage, die durch die schwarz-gelbe Bundesregierung forciert (!) wurde, im Interesse der Beschäftigten und sozial Benachteiligten korrigiert werden“ soll, ist entweder eine Selbsttäuschung oder der Anfang einer neuerlichen Wählertäuschung.

Bei allem Verständnis dafür, dass Abgeordnete – und die Federführenden dieser Erklärung sind MdBs – für ihre Partei werben müssen, wenn sie ihr Mandat behalten wollen, und dass sie deshalb auch den Eindruck erwecken müssen, das „Verhältnis von Arbeitnehmern, Gewerkschaften und SPD“ habe sich „wieder verbessert“, es wäre glaubwürdiger und damit vertrauensschaffender, wenn sich die SPD-Linke ehrlich gegenüber dem Kurs ihrer Partei nicht nur in der Zeit deren Regierungs(mit)verantwortung sondern auch danach verhalten hätte. Denn selbst von den zurückhaltenden Vorhaben, die in der „Berliner Erklärung“ als Voraussetzungen genannt werden, damit die SPD wieder auf den „guten Weg“ gelangt, „wieder zum ´Anwalt des kleinen Mannes` aufzusteigen“, ist die Parteiführung und vor allem ihr Kanzlerkandidat nicht nur in der Reichweite von dessen „Beinfreiheit“ sondern sogar meilenweit entfernt.

Das SPD-Wahlprogramm als Nagelprobe

Die SPD-Linke will mit der „Berliner Erklärung“ einen „Beitrag für das künftige Wahlprogramm“ der SPD leisten, „damit die Menschen sich auf die SPD verlassen können“, heißt es in der Vorbemerkung. Der Erfolg der von den Unterzeichnern der Erklärung geforderten „neuen Programmatik“ wird sich schon am 24. November auf dem kleinen Parteitag der SPD in Berlin, auf dem unter anderem über das Rentenkonzept Gabriels endgültig entschieden werden soll, spätestens aber am Wahlprogramm der SPD für die Bundestagswahl 2013 messen lassen müssen.

Danach wird man sehen was von der „Berliner Erklärung“ übrig bleibt. Und an der Hartnäckigkeit mit der die SPD-Linke für die in ihrer Erklärung genannten Vorhaben kämpft und ob und wie sie sich innerparteilich durchzusetzen vermag, wird sich zeigen, ob die SPD tatsächlich für eine „neue Programmatik“ steht. Oder aber, ob die Linke in der SPD nicht nur das billig zu habendes Aushängeschild ist, um Arbeitnehmer und Gewerkschafter als gutgläubige Wähler anzulocken – also, um vor der Wahl ein kleines linkes Blinkzeichen zu setzten, um nach der Wahl wieder nach rechts abzubiegen. Die einstimmige Nominierung von Peer Steinbrück als Kanzlerkandidat der SPD im Parteivorstand – in dem auch die SPD-Linke vertreten ist – lässt nichts Gutes ahnen. Denn, wie schon immer wird der Kandidat Steinbrück seine geforderte „Beinfreiheit“ dazu nutzen, um sich damit zu profilieren, dass er seiner Partei und vor allem der Linken in seiner Partei vors Schienbein tritt. Die Rechte in der SPD würde sich dergleichen nie bieten lassen, mal sehen wie weit die Schmerzgrenze der der Linken diesmal reicht.

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