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Albrecht Müller Wolfgang Lieb
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22. Dezember 2014
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Hinweise des Tages

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Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “Mehr” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (KR/WL)

  1. Wie kommt man Griechenland und Südeuropa zu Hilfe?
  2. Troika-Bericht zu Griechenland
  3. Euro-Rettungsschirm verliert Spitzenrating bei Moody’s
  4. Zypern braucht 10 Mrd EUR zur Bankensanierung
  5. Am Goldman hängt, vom Goldman drängt doch alles
  6. 300 Reichste in der Schweiz: Jeder fünfte ist Deutscher
  7. Credit Suisse zahlte 149 Millionen Euro Geldbuße
  8. Bedarfsgemeinschaft unzeitgemäß
  9. Jobcenter drohte Arbeitslosen – Nichtraucherkurs oder weniger Hartz IV
  10. Gericht: Kontoumstellung nur mit Zustimmung des Kunden
  11. 740 Park Avenue
  12. Neue Kostenprognose für S21 – Bahn informiert
  13. Krankenhausinfektionen
  14. Die Bertelsmann Stiftung nimmt sich der Kommunalpolitik an
  15. Frankfurter Rundschau: Im Feuilleton tranken sie Wein
  16. Die Verschwörung gegen Brandt
  17. Über den Sinn und Unsinn von Hochschulrankings
  18. Linke im Wahlkampf: Die einsamste Partei Deutschlands
  19. Mythos Überfremdung
  20. „Mehr als Klerikalfaschismus“
  21. Pentagon will Hunderte Spione ins Ausland schicken
  22. Schwere Schlappe in Katalonien
  23. Zu guter Letzt: The Daily Show

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Wie kommt man Griechenland und Südeuropa zu Hilfe?
    1. Heribert Prantl: Bundestag stimmt Griechenland-Hilfe zu: Immer weg mit den Milliarden
      Neue Hilfspakete, Sparauflagen, Reformen – alles schon mal gehört. Mit ihrem Schlingerkurs bei der Griechenland-Rettung erzeugt die Politik ein Gefühl von Déjà-vu. Gut ist es, wenn sich die Deutschen auf diesem Wege an europäische Solidarität gewöhnen. Ganz schlecht ist es, wenn die Menschen im Süden der EU dafür mit ihrer Existenz bezahlen müssen. So lässt sich Europa nicht retten – sondern nur mit echter Hilfe: „Bei vielen Griechen gibt es das Gefühl, dass sie sich mit dem Strick, den die Mitteleuropäer ihnen zuwerfen, nicht aus dem Sumpf ziehen, sondern aufhängen sollen. Erst kommt der Markt, dann kommt der Mensch? Das wäre eine Untergangsdevise für Europa.
      Europa kann man nicht bauen, wenn in den Südländern jeder zweite Jugendliche arbeitslos ist. Europa kann man nicht bauen, wenn immer mehr Leute glauben, dass es ihnen ohne Europa besser ginge. Dieses Gefühl lässt sich nicht damit wegargumentieren, dass Europa doch ein historisches Friedensprojekt sei. Wenn die Leute ihren Frieden nicht mehr finden, wird all das zum Wortgeklingel.
      Europa muss also nach sozialem Ausgleich trachten; es darf nicht diejenigen, die ohnehin arm dran sind, auch noch das Gros der Belastungen tragen lassen. Griechenland braucht echte finanzielle Hilfe, nicht bloß Kredite. Griechenland braucht die Hilfe so, wie Deutschland sie nach dem Zweiten Weltkrieg von den USA gebraucht hat.“
      Quelle: SZ

      Anmerkung WL: Ob dieser Kommentar von Heribert Prantl auch im Wirtschaftsressort der SZ gelesen wird?

    2. Axel Troost: Südeuropa braucht ein „Zukunfts-, ein Investitionsprogramm“
      Die Bewilligung der Griechenlandhilfe soll der Bundesregierung dazu verhelfen, im Wahljahr 2013 keine weitere Finanzdebatte zu haben, sagt Axel Troost von der Links-Partei. Griechenland benötige eine nachhaltige Wirtschaftsförderung, damit die Ökonomie wieder auf die Beine komme.
      Es geht nicht darum, das Land in die Pleite laufen zu lassen, und es geht auch nicht darum, Solidarität mit Griechenland und den anderen südeuropäischen Ländern zu üben. Aber das, was praktiziert wird seit 2010 mit allen Schirmen, mit allen Rettungsmaßnahmen, ist gnadenlose Spar- und Auflagenpolitik zu machen, mit denen man die Wirtschaft ruiniert und letztlich dann das Gegenteil von dem erreicht, was man erreichen will, also keine Reduzierung der Schulden, sondern einen Anstieg der Schulden. Ich fand das, was Herr Trittin im Bundestag gesagt hat, in weiten Teilen durchaus richtig. Aber dann darf man nicht die Schlussfolgerung daraus ziehen, dieser Politik weiter zuzustimmen, sondern dann muss man sagen, wir brauchen eine andere Politik, wir brauchen eine nachhaltige Wirtschaftsförderung in Griechenland, damit die Ökonomie wieder auf die Beine kommt, damit die Arbeitslosigkeit wieder runtergeht. Dann steigen auch Steuereinnahmen und dann kann man auch an eine Konsolidierung der Haushalte herangehen…
      Quelle: DLF

      Anmerkung: Damit Sie nicht immer nur hören und lesen, die LINKE sei nur dagegen, wollen wir Ihnen deren Entschließungsantrag zur Regierungserklärung des Finanzministers zur Kenntnis geben [PDF – 166 KB]

    3. Richard Koo : Der Staat darf nicht sparen
      Der weltweit anerkannte Ökonom Richard Koo warnte die Europäer in einem Vortrag nur zu sparen. Die aktuelle Finanzkrise zeige, dass die bis dato aufgestellten Wirtschaftstheorien ad absurdum geführt wurden.
      Das erfordere jetzt ein totales Umdenken in der Ökonomie und im politischen Handeln.
      Quelle: idw
    4. Eilige Abstimmung zu Hilfspaket “ist eine Verhöhnung des Bundestags”
      Vor der Entscheidung über neue Hilfen für Griechenland hat der SPD-Abgeordnete Marco Bülow die Informationspolitik der Bundesregierung und zunehmende Machtlosigkeit der Parlamentarier kritisiert: „Es kann nicht verlangt werden von einem Abgeordneten, dass er 200, 300 Seiten in ein, zwei Tagen durchliest, keine Fragen mehr stellen kann, höchstens noch in der eigenen Fraktion, aber dazu eigentlich keine Debatte mehr stattfindet, sondern gleich das alles beschließen soll. Das ist eine Verhöhnung des Parlaments und jedes freien gewählten Abgeordneten. Und ich wette damit, dass 95 Prozent, die da abstimmen, keine Ahnung haben, über was sie wirklich abstimmen.“
      Quelle: Deutschlandradio Kultur
    5. Kontencheck für Athen
      SPD-Chef Sigmar Gabriel und DGB-Chef Michael Sommer fordern jetzt, die Auslandskonten griechischer Steuerflüchtlinge einzufrieren. Die Idee stammt ursprünglich von der Linkspartei. Laut Schätzungen der NGO Global Financial Integrity sind von 2003 bis 2011 mehr als 200 Milliarden Euro illegal aus Griechenland ins Ausland geflossen. Die Kapitalflucht Richtung Norden hat sich im Jahr 2012 noch beschleunigt. Allein im Mai 2012 transferierten griechische Staatsbürger 5 Milliarden Euro ins Ausland. Der griechische Staat versucht seit Kurzem diesen Strom einzudämmen. Im Oktober kündigte die Regierung in Athen jedenfalls an, Überweisungen von 22 Milliarden Euro ins Ausland auf Steuerflucht zu überprüfen. Die griechische Steuerfahndung prüft derzeit Konten von 3.000 Bürgern, die zwischen 2009 und 2011 mindestens 1 Million Euro ins Ausland überwiesen.
      Quelle: taz

      Anmerkung Orlando Pascheit: Ob sich der Wunsch von Katja Kipping, der Vorsitzenden der Linkspartei, erfüllt, dass die SPD sich mit der Linken zusammensetzt, um einen konkreten, gemeinsamen Umsetzungsvorschlag zu erarbeiten?

  2. Troika-Bericht zu Griechenland
    Quelle: Entwurf vom 27. November 2012 [PDF – 840.9 KB]
  3. Euro-Rettungsschirm verliert Spitzenrating bei Moody’s
    Die Agentur Moody’s senkte die Bonitätsnoten von ESM und EFSF von “Aaa” um eine Stufe auf “Aa1″. Der Ausblick für beide Hilfsinstrumente bleibt negativ, das heißt, es drohte eine weitere Absenkung. Die Abstufung sei eine Folge der schlechteren Bonität des Euro-Schwergewichts Frankreich, erklärte Moody’s am späten Freitag in Frankfurt. Moody’s hatte Frankreich vor einer guten Woche ebenfalls von “Aaa” auf “Aa1″ abgestuft. Das hatte die Ratingagentur damit begründet, dass sich Frankreichs langfristige wirtschaftliche Wachstumsaussichten eingetrübt hätten. Das Land habe an Wettbewerbsfähigkeit eingebüßt, hatte Moody’s geurteilt. Frankreich ist nach Deutschland die wichtigste Stütze des ESM. Der Anteil der Franzosen liegt bei 20,3 Prozent. Deutschland steht hinter 27,1 Prozent der insgesamt 700 Milliarden Euro an Kapital und Garantien. Ein schlechteres Rating kann die Aufnahme von frischem Geld am Kapitalmarkt verteuern und erschweren. Allerdings ist eine Note von “Aa1″ zum einen immer noch sehr gut. Zum anderen ist Moody’s nur eine der großen Ratingagenturen. Die Abstufung kommt in einer Zeit, in der Europa einen Etappenerfolg beim Kampf gegen die Schuldenkrise feiern konnte: Anfang der Woche hatten sich die internationalen Geldgeber nach wochenlangem Streit auf die Auszahlung neuer Milliardenkredite für Griechenland verständigt.
    Quelle: finanzen.ch

    Anmerkung Orlando Pascheit: “Moody’s Rating-Entscheidung ist schwer zu verstehen”, erklärte der Chef des Euro-Rettungsfonds, Klaus Regling. Das ist natürlich ein Schlag für alle, die dachten „Nu ist gut“, denn eigentlich sollte der ESM dazu dienen, unabhängiger von den Ratings der Mitglieder zu agieren. Aber in der Welt der Ratingagenturen kann sich auch der ESM auf Dauer nicht dem Rating eines so gewichtigen Beitragszahlers wie Frankreich entziehen, das 20 Prozent der 700 Mrd. Euro des Rettungsschirms hält.

    Siehe dazu: Die Herabstufung des EMS ist der Höhepunkt einer Kampagne gegen die Politik der französischen Regierung
    “Frankreich sollte zur Kenntnis nehmen, dass die Finanzmärkte nervös werden und Reformen von der Regierung von Präsident François Hollande erwarten”, sagt Heribert Dieter, Finanzexperte der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin in einem Interview mit dem Deutschlandfunk. Der Moderator hatte den Ton vorgegeben und über unser Nachbarland so geredet, wie ein Großteil der Politik und der Medien seit Monaten über Griechenland spricht…
    Was Dieter damit meint, ist klar. Wer vom Pfad des deutschen Sparmodells auch nur um einige Millimeter abweicht, bekommt es mit den Märkten zu tun und hat die Zwänge einer globalisierten Welt noch nicht verstanden. Dabei wird das deutsche Modell als alternativlos hingestellt.
    Wenn der Unionspolitiker Wolfgang Bosbach die Entscheidung der Ratingagentur als “Warnschuss an Frankreich” interpretiert, muss man sich die Frage stellen, welche Instrumente herrausgeholt werden, wenn die französische Regierung nicht bereit ist, sämtliche Wahlversprechen zu vergessen oder die französische Bevölkerung die versprochene Sozial- und Wirtschaftspolitik einfordert?…
    Die Kampagne gegen Frankreich ist auch ein Warnschuss an alle europäischen Länder, die womöglich einen Ausweg jenseits der Schröder-Merkel-Doktrin aus der Krise suchen. Gerade weil Hollande von einigen zur Alternativen zur deutschen Politik aufgebaut wurde, die er wahrscheinlich nie sein wollte, wird seine Regierung jetzt ins Visier genommen.
    Quelle: Telepolis

  4. Zypern braucht 10 Mrd EUR zur Bankensanierung
    Das angeschlagene Euro-Mitglied Zypern braucht 10 Milliarden Euro an Hilfen zur Sanierung seines Bankensektors. Das geht aus einem Entwurf des zyprischen Finanzministeriums hervor, in den Dow Jones Newswires Einblick hatte. Die Banken des Landes haben massiv unter dem Schuldenschnitt auf griechische Staatsanleihen im Frühjahr gelitten und brauchen frisches Kapital.  Die 10 Milliarden Euro für die Banken sind nur ein Teil eines größeren Kredits, den der Inselstaat von der EU und dem Internationalen Währungsfonds erhofft. Der Finanzminister hat dazu die Summe von 17,5 Milliarden Euro ins Spiel gebracht. Die Regierung hofft, schon in der kommenden Woche grünes Licht aus Brüssel für die Kredite zu bekommen.
    Quelle: finanzen.ch
  5. Am Goldman hängt, vom Goldman drängt doch alles
    Wenn vormalige Top-Banker auf einmal öffentliche Aufgaben übernehmen, betonen sie gern, sie wollten der Gesellschaft “etwas zurückgeben”. So rührend das auch ist, wir kommen nicht umhin, bei Ex-Goldmännern weitere Motive zu vermuten. – Und auf welchen Posten sich die Überbanker auf einmal wohlfühlen: Finanzminister, Präsidentschaftsberater, Weltbank-Chef, Chef der New York Fed jenseits des Atlantiks und zweimal ungewählter Regierungschef, EZB- und nun auch Bank-of-England-Chef diesseits des Teichs. Keine schlechten Jobs, sicher. Aber stets sehr politisch, debatten-, konsens- und mediengetrieben. Da kann man bei Goldman sicher zielgerichteter arbeiten, oder? Oder dienen die Posten als Kontrast zum harten Banker-Leben, da man finanziell eh ausgesorgt hat? Warum hat Carney dann eine Gehaltserhöhung von 60 Prozent gegenüber seinem Vorgänger auf 0,5 Mio. Pfund ausgehandelt? Einmal Goldman, doch immer Goldman? Das kann auch nerven. Mario Draghi etwa reagiert gereizt, fragt man ihn nach seiner Rolle als Goldman-Banker bei der Bilanzkosmetik Griechenlands. Wie wird Carney reagieren, wenn man ihn darauf anspricht, dass seine Kollegen 1998 auf eine Eskalation der Russland-Krise wetteten, während er die damalige Regierung als Goldman beriet? Ebenso wie das Thema Abacus-IKB-Paulson waren sicherlich auch diese Deals streng aufsichtsrechtlich koscher. Aber allein die Anhäufung dieser Eigentlich-legal-Geschäfte lässt einen jedes Mal erschrecken, wenn ein weiterer Goldman-Alumnus einen öffentlichen Topjob einnimmt
    Quelle: FTD

    Anmerkung Orlando Pascheit: Ja, auch den Autor der Kolumne “Das Kapital”,  Matthias Pindter, werde ich vermissen. Schon die Bandbreite seiner pointierten Berichterstattung,  ob nun absurde Kursbewertungen bei Aktien,  seine kritische Unternehmensberichterstattung oder seine hinterfragende Sicht auf internationale Zusammenhänge, siehe z.B. seinen Beitrag “Zur verwegenen Hoffnung auf Amerika“, ist beeindruckend. Pindter ist eher ein Wirtschaftsliberaler, aber man kann ihn keineswegs damit abtun, denn das macht ihn (s.o.) nicht aus. Und wenn dieses Element stärker zum Tragen kam, reizt er zum fruchtbaren Widerspruch, zum Abarbeiten, zum Nachdenken. Es sind eben nicht nur Fricke und seine Leute, der auch manch steile These vertritt, die ich nicht teile, sondern auch Pindter oder Münchau, der mich mit fast jedem zweiten Artikel zumindest partiell ärgert, die die FTD lesenswert, genau besehen unersetzlich machen. Es wären noch viele andere zu nennen, die auch quer zu Fricke stehen, aber das Blatt ausmachen. Es sind nicht nur Personen im Einzelnen, das Blatt war mehr als die Summe seiner Autoren. Nicht grundlos hat die FTD  die Position „Wirtschaftsredaktion des Jahres“ im Jahr 2012 erobert. – Nicht zu fassen, dass die Bertelsmann AG, die 74,9 % von Gruner + Jahr hält, sich dieser Zierde des Wirtschaftsjournalismus entledigt, die soviel frischen Wind in die deutsche Presselandschaft brachte.

  6. 300 Reichste in der Schweiz: Jeder fünfte ist Deutscher
    Schuldenkrise hin, Frankenstärke her: Die 300 Reichsten, die in der Schweiz leben, sind in diesem Jahr um weitere 31 Milliarden Franken reicher geworden. Zusammen besitzen sie 512 Milliarden. Beinahe jeder zweite der 300 Reichsten ist aus dem Ausland zugezogen. Vor allem den Deutschen behagt das (Steuer-)Klima in der Schweiz. Jeder Fünfte besitzt einen deutschen Pass. Die 60 Reichsten aus Deutschland kommen zusammen auf ein Vermögen von 90,3 Milliarden Franken, 28 davon sind Milliardäre.
    Quelle: Bilanz
  7. Credit Suisse zahlte 149 Millionen Euro Geldbuße
    Die Schweizer Großbank hat sich mit der Staatsanwaltschaft außergerichtlich auf ein Bußgeld geeinigt. Das fiel so hoch aus, weil die Bank-Geschäftsleitung die Steuerhinterziehung gefördert hatte.
    Quelle: Welt Online

    Siehe dazu den Beschluss des Landgerichts Düsseldorf
    …Die Beteiligte unterstützte in großem Umfang Kunden bei deren Steuerhinterziehungen.

    • So wurde etwa – sogar gebührenpflichtig – angeboten, den Kunden keine Erträgnisaufstellung nach Deutschland zu übersenden. Diese konnten nur vor Ort in der Schweiz eingesehen werden. Es wurde der Rat erteilt, keine Vermögenswerte über die Grenze zur Schweiz mitzunehmen. Teilweise wurden Termine zwischen Kunden und Bankmitarbeitern aus der Schweiz in Deutschland vereinbart, um Konten zu eröffnen und die Gelder durch die Kundenbetreuer in die Schweiz zu verbringen.
    • Ferner wurden über Tochtergesellschaften sogenannte Lebensversicherungsmäntel (Wraps) angeboten, die keine Lebensversicherungspolice im eigentlichen Sinne beinhalteten, sondern in erster Linie dem Zweck dienten, Vermögenswerte vor dem deutschen Steuerfiskus zu verschleiern. Gelder wurden an die Lebensversicherungsgesellschaften als einmalige Beitragszahlung übertragen, ohne dass die Kunden letztlich die wirtschaftliche Verfügungsgewalt über die Vermögenswerte verloren. Zu den Verschleierungsmaßnahmen gehörte etwa auch das Angebot von Nummernkonten oder die Beratung des Kunden, zwei Konten zu führen, von denen lediglich eins „offiziell“, also gegenüber den deutschen Finanzbehörden, steuerlich erklärt werden sollte, ohne das andere Konto anzugeben. Die Kundenbetreuer sind angehalten worden, Gründe für die Anlageentscheidung zu dokumentieren, sofern diese nicht steuerlich motiviert ist.
    • Die Beteiligte hat – wie sich aus Unterlagen zur Mitarbeiterschulung ergibt – gezielt diejenigen Kunden angesprochen, bei denen sie davon ausging, dass diese beabsichtigten, zumindest die Erträge aus den Vermögenswerten nicht in Deutschland zu versteuern.
    • In diesen Unterlagen wird die Art und Weise der Betreuung dieser besonderen Kunden von der in Bezug auf andere Kunden differenziert. Es wird die Höhe der „Schwarzgeldproduktion“ in Deutschland und die sich daraus ergebenden Auswirkungen auf die Beratung dieser Kunden (etwa erhöhte Diskretion) dargestellt. Es wird Wert darauf gelegt, dass kein Datenaustausch zwischen der C. S. (Deutschland) AG und der Muttergesellschaft in der Schweiz stattfindet.
    • In grenznahen Städten in der Schweiz sind Filialen eingerichtet worden, die sich auf die Betreuung dieser sogenannten NCAS-Kunden, also Kunden, bei denen man davon ausging, dass sie die Vermögenswerte bzw. Erträgnisse daraus nicht steuerlich erklären würden, spezialisiert haben.
    • Repräsentanten sind – jeweils in regional aufgeteilten Zuständigkeiten – insbesondere für das „offshore Cross-Border-Geschäft“ tätig gewesen, haben die Abläufe koordiniert und waren als exklusive Ansprechpartner für die Anlage im Ausland eingesetzt. Es bestand die Verpflichtung für jeden Kundenbetreuer, diesen Repräsentanten einzuschalten.
    • In den Schulungsunterlagen werden die Problematik der Beihilfe zur Steuerhinterziehung und die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zum anonymisierten Wertpapiertransfer über bankinterne CpD-Konten dargestellt. Es wird daraus der Schluss gezogen, man dürfe keine bankinternen Konten zum Wertpapiertransfer benutzen.

    Quelle: openJur

    Anmerkung WL: Ohne den Kauf von Steuer-CDs durch das nordrhein-westfälische Finanzministerium wäre diese Beihilfe zum Steuerbetrug wohl nie bekannt geworden.

  8. Bedarfsgemeinschaft unzeitgemäß
    Das deutsche Sozialmodell entwickelt sich widersprüchlich: Zwar sollen nun Männer und Frauen erwerbstätig sein. Die sozialrechtliche Konstruktion der Bedarfsgemeinschaft geht jedoch weiterhin von einem traditionellen Familienbild aus – zum Leidwesen der meisten Paare.
    Die Familienpolitik in Deutschland steuere vorsichtig auf ein neues Leitbild zu, analysieren Jutta Allmendinger, Dörthe Gatermann und Wolfgang Ludwig-Mayerhofer in einer aktuellen Studie für die Hans-Böckler-Stiftung. Angestrebt sei eine gleichberechtigte Beteiligung der Geschlechter an der Erwerbsarbeit, kurz: “Jeder hat eigenes Geld”. Ganz anders sehe es jedoch im Fall längerer Arbeitslosigkeit aus: Hier habe die Hartz-IV-Reform mit den verschärften Anrechnungsvorschriften für Partnereinkommen, dem “Rückgriff auf familiale Verpflichtungszusammenhänge”, genau in die Gegenrichtung gewirkt. Die Präsidentin des Wissenschaftszentrums Berlin (WZB), der Soziologie-Professor von der Universität Siegen und WZB-Forscherin Gatermann haben empirisch ermittelt, wie Paare zu den aktuellen Regeln des Sozialrechts stehen – und inwieweit sie gemeinsam oder getrennt wirtschaften. Dazu haben die Wissenschaftler über 1.000 Paare befragt, sozialversicherungspflichtig Beschäftigte wie Arbeitslose.
    Drei Viertel wünschen sich einen starken Sozialstaat. Neun von zehn Befragten rechnen damit, dass die Einkommensunterschiede in der Gesellschaft in Zukunft zunehmen und gleichzeitig die Eigenvorsorge für Alter und Krankheit wichtiger wird. Die Erwartung, der Staat werde ihren Lebensstandard sichern oder im Alter und bei Krankheit für die Menschen sorgen, teilten weniger als 40 beziehungsweise 30 Prozent. Diesen pessimistischen Prognosen zum Trotz spricht sich die große Mehrheit für einen starken Wohlfahrtsstaat aus: Umverteilung der Einkommen, angemessener Lebensstandard für Arbeitslose, ein garantiertes Mindesteinkommen und Wohnraum für jeden, Gesundheitsversorgung, angemessener Lebensstandard im Alter, ein Arbeitsplatz für jeden, der arbeiten will – alle diese Forderungen sollte der Staat nach Auffassung von wenigstens drei Vierteln der Befragten erfüllen…
    Rund 75 Prozent stimmten der Aussage zu, der Staat solle gar nicht verlangen, dass jemand mit einem mittleren Einkommen den arbeitslosen Partner versorgen muss. Lediglich im Falle hoher Einkommen und bei Verheirateten stieß die sozialrechtliche Praxis auf eine gewisse Zustimmung. Gegen eine Anrechnung von Ersparnissen auf Hartz-Leistungen des Partners waren mehr als 80 Prozent…
    Quelle: Hans-Böckler-Stiftung
  9. Jobcenter drohte Arbeitslosen – Nichtraucherkurs oder weniger Hartz IV
    Das Jobcenter Nienburg in Niedersachsen steht im Verdacht, sozial Schwache zur Teilnahme an einer Info zur Raucherentwöhnung gezwungen zu haben. Sonst drohten drei Monate lang Abzüge beim Arbeitslosengeld. Die Leitung spricht von einem „bedauerlichen Fehler“.
    Quelle: Der Westen
  10. Gericht: Kontoumstellung nur mit Zustimmung des Kunden
    Den Ausgangspunkt für das Verfahren bildeten Schreiben der beklagten Bank, die diese im Mai 2012 an Kunden versandt hatte, die über ein Girokonto verfügten, für das kein monatliches Entgelt berechnet wurde. In dem Schreiben wurde den Kunden mitgeteilt, dass ihr Konto bereits auf ein anderes, so genanntes „Premium-Konto“ umgestellt worden sei,
    welches sie nunmehr für 12 Monate mit all seinen Vorteilen kostenlos – statt für regulär 5,99 EUR monatlich – nutzen könnten. Zugleich wurden die Kunden auf ein achtwöchiges Widerrufsrecht und die Möglichkeit der Kündigung nach Ablauf der 12 Monate hingewiesen…
    Das Schreiben gebe die Sachlage unrichtig wieder, da es den unzutreffenden Eindruck erwecke, die Kunden müssten den erhöhten Preis zahlen, wenn sie nicht innerhalb der genannten Frist widersprächen. Tatsächlich bedürfe es aber für eine Vertragsänderung
    übereinstimmender Willenserklärungen beider Parteien; das Angebot der einen Seite müsse durch die andere Partei angenommen werden. Zwar sei insoweit keine ausdrückliche Annahmeerklärung erforderlich, vielmehr genüge auch ein schlüssiges Verhalten. Das bloße Schweigen des Erklärungsempfängers sei demgegenüber im Rechtsverkehr
    grundsätzlich nicht als Willenserklärung anzusehen.
    Quelle: Landgericht Mönchengladbach

    Anmerkung WL: Das Urteil ist insofern interessant und aktuell, da in letzter Zeit immer mehr Banken dazu übergehen, Gratiskonten abzuschaffen und Kontoführungsgebühren einzuführen

  11. 740 Park Avenue
    Im “reichsten Mehrfamilienhaus der Welt” leben mehr Milliardäre als in jedem anderen Gebäude in den USA. (…)
    “Es gab in unserer Gesellschaft schon immer einen Graben zwischen den Superreichen und allen anderen, doch in den letzten 30 Jahren hat sich etwas verändert. Der Graben ist zu einem Abgrund geworden”, sagt der Regisseur Alex Gibney. “2010 verfügten die 400 reichsten Amerikaner über mehr Geld als die unteren 50 Prozent unserer Gesellschaft. (…)
    In den palastähnlichen Appartments der 740 Park Avenue gehen Präsidenten und Senatoren ein und aus, denen im Gegenzug für Steuersenkungen Millionen für ihre Wahlkämpfe versprochen werden.(…)
    Quelle: Arte

    Anmerkung unseres Lesers F.L.: Lief am Donnerstag zu nachttrunkener Stunde und wird nochmal zur “Prime Time” am Dienstag, 18. Dezember 2012, 11:25 Uhr, ausgestrahlt. Zeigt deutlich, wie durch von Superreichen (die 1 Prozent der 1 Prozent) finanziertem Lobbyismus seit Mitte der Siebziger die Spielregel immer mehr zu ihren Gunsten geändert wurden. Die Tea Party Bewegung kam nicht aus dem Nichts, sondern wurde quasi durch Thinktanks der Superreichen erfunden. Interessant auch, wie eigentlich lächerlich geringe Spenden in Höhe von 1 Mio. $ an demokratische Senatoren und Repräsentanten zu Steuergeschenken in Multimilliardenhöhe führen. Und wie durch die Steuergeschenke an die Superreichen der Staat absichtlich handlungsunfähig gemacht wird.

  12. Neue Kostenprognose für S21 – Bahn informiert
    Die Deutsche Bahn will nach einem Zeitungsbericht den Aufsichtsrat am 12. Dezember über mögliche Mehrkosten beim Bahnprojekt S21 informieren. Danach rechnet sie mit einer Steigerung der Kosten in dreistelliger Millionenhöhe. Landesverkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) geht sogar von einer Milliarde Euro aus.
    Quelle: SWR 3
  13. Krankenhausinfektionen: ALERTS-Studie am Uniklinikum Jena schließt Forschungslücke in Deutschland
    Bisher schätzen Experten die Zahl der Fälle im Jahr, in denen sich Patienten in einem deutschen Krankenhaus eine Infektion zuziehen. Zahlen von 600.000 und mehr werden genannt, weil aktuelle, fundierte Ausgangsdaten fehlen. Diese Forschungslücke schließt die ALERTS-Studie am Universitätsklinikum Jena. Als ein zentrales Projekt des vom BMBF geförderten Integrierten Forschungs- und Behandlungszentrums „Center for Sepsis Control and Care“ erfasste sie ein Jahr lang die Zahl der am Klinikum auftretenden Krankenhausinfektionen. Das Ergebnis: Bei 4,3% der in den ersten sechs Monaten behandelten Fälle, genau 823-mal traten Krankenhausinfektionen auf. Die Auswertung weiterer sechs Monate läuft noch. „Damit können wir die bisherigen Expertenschätzungen für deutsche Kliniken bestätigen und erstmals wissenschaftlich untersetzen“, wertet der Studienleiter Prof. Dr. Frank M. Brunkhorst das Ergebnis. „Und wir haben die Voraussetzungen für die nächste Studienphase geschaffen, denn ohne Ausgangswerte lässt sich der Effekt von Präventionsmaßnahmen nicht ermitteln“, so der Intensivmediziner und Sepsisexperte weiter. Genau das ist das Ziel der zweiten Studienphase von ALERTS. In Ergänzung zu den bestehenden Hygieneregeln werden Maßnahmen zur gezielten Prävention der häufigsten Krankenhausinfektionen wie Wund- oder Atemwegsinfektionen entwickelt, die auf die jeweilige Patientengruppe und die Abläufe in der Klinik zugeschnitten sind. Ob und wie wirksam die einzelnen Maßnahmen sind, wird sich ab März 2013 zeigen, denn dann beginnt eine erneute Erfassung der Infektionen. Parallel wird anhand der Daten ein exakteres Risikoprofil formuliert, um so spezielle Patientengruppen noch gezielter und wirksamer zu schützen zu können. Prof. Brunkhorst: „Es ist unser Ziel, die Krankenhausinfektionen an unserem Klinikum nachhaltig um 20% zu reduzieren.“
    Quelle: Jenapolis

    Anmerkung Orlando Pascheit: Überträgt man die in Jena ermittelten 4,3 Prozent auf die Zahl der Krankenhausfälle von 2011 kommt man auf 761.000 Krankenhausinfektionen. Nur, was hat man von der Bestätigung früherer Schätzungen. Man weiß doch schon längst, dass die deutsche Hygienesituation in Krankenhäusern für ein solch hochentwickeltes Land skandalös ist. Und eine weitere Studie zu Maßnahmen zur gezielten Prävention von Krankenhausinfektionen ist eigentlich unnötig. Da kann man z.B. vorhandene US-Studien zu Rate ziehen oder einfach dem Beispiel der skandinavischen Länder oder der Niederlande folgen. Zunächst einmal könnte man die vorhandenen Hygiene-Richtlinien für Krankenhäuser einfach einmal umsetzen. Das große Problem ist der Wille zu Umsetzung. Und sinnvoll wäre es, mehr Geld in Mikrobiologen, mehr Geld in Hygienefachleute zu investieren. Die Mehrkosten würden die weggefallenen Kosten für die Behandlung z.B. von MRSA-Infizierten mehr als auffangen.

  14. Netzwerk der Macht in Aktion – Die Bertelsmann Stiftung nimmt sich der Kommunalpolitik an
    Krämer zieht nach der Lektüre dieser Handreichungen folgende Schlüsse: „Bei alledem geht es letztlich um nichts anderes als die Einführung betriebswirtschaftlicher und marktorientierter Verwaltungsmanagement-Methoden, die der Abschaffung demokratischer Prinzipien und des Haushaltsrechts der Kommunalparlamente (in einem ersten Schritt) dienen. An die Stelle der Aufbringung öffentlicher Mittel (Steuern), deren Höhe sich nach der Leistungsfähigkeit des Steuerzahlungspflichtigen richtet, sollen die Kommunen [sich] nach betriebswirtschaftlichen Methoden […] managen und die Aufbringung der erforderlichen Mittel soll entweder durch Leistungskürzungen, ehrenamtliche Arbeit oder durch die Herausgabe von Kommunalanleihen durch die Kommunen am Kapitalmarkt erwirtschaftet werden. Wobei natürlich an Letzterem wieder einmal auch die Banken und Kapitalanlagevermittler durch Provisionen mitverdienen und die Reichen und Superreichen in unserer Gesellschaft ggf. weitere sichere relativ gut verzinsliche Anlagemöglichkeiten erhalten.
    Quelle: me-magazine

    Anmerkung WL: Siehe dazu etwa den wegweiser-kommune.de der Bertelsmann Stiftung

  15. FR: Im Feuilleton tranken sie Wein
    Die “Frankfurter Rundschau” war eine Institution der Bundesrepublik, errichtet um Adorno und Äppelwoi. Jetzt ist sie die erste Überregionale, die Insolvenz anmeldet. Was bedeutet das für den Menschen und seine Zeitung?…
    Im dritten Quartal 2012 ist die offizielle Auflage 117.000. Wirklich verkauft worden sind 81.700 Exemplare, E-Paper inklusive. Allein seit dem Einstieg des DuMont Verlages 2006 hat man 30.000 Käufer verloren, also mehr als ein Viertel…
    Doch als der Verleger Alfred Neven DuMont sich nach dem Kauf der Rundschau mit den Ressortleitern traf und sie neugierig fragte, wie sie denn “linksliberal” zeitgemäß in Zeitung umsetzen würden, bekam er eben auch keine Antwort…
    Ist die Rundschau ein Beleg dafür, dass Zeitungen, denen es mehr um die Gesellschaft geht und weniger um den Gewinn, unter den heutigen Bedingungen bei privatwirtschaftlichen Verlegern nicht gut aufgehoben sind, wie ihr früherer Chefredakteur Wolfgang Storz in der taz schrieb, um sofort nach dem Staat zu schreien? Sie ist wohl doch eher ein Beispiel, wie es kommen kann. Nicht, wie es kommen muss…
    “Die ,Rundschau’ hat sich erübrigt als gesellschaftliche Informationsquelle”, sagt der Soziologe (Peter Unfried).
    Quelle: taz

    Anmerkung Volker Bahl: Gerade habe ich diese “Geschichte” der Rundschau von Peter Unfried in der TAZ gelesen…..- und mir dabei vor allem gedacht, es ist vor allem die “Geschichte” einer Veränderung der Milieus seit Beginn der siebziger Jahre mit dem Ende des “Sozialliberalismus” und dann einer Wende hin zu dem Siegeszug des Neoliberalismus – mit dem Ende von Bretton Woods und dann in Deutschland mit dem Lambsdorff-Papier als “Scheidungs-Dokument” für die sozial-liberale Regierung – aber bis zu dieser Erkenntnis kann man nicht mehr mit Adorno allein oder auch mit den Milieus der TAZ (Peter Unfried) vordringen..
    Es gab eben keine intellektuelle “Leitfigur” – wie einst Adorno nach dem Faschismus und zweiten Weltkrieg – mehr. Bei unserem guten Jürgen Habermas wurde – wegen der Verweigerung einer Hinwendung zum ökonomischen Sachverhalt – eben das Hemd zu einer “Aufklärung” – gerade mit Blick auf das wirtschaftlich geplante Europa – zu kurz.
    Das großartige Aufbäumen im “Historikerstreit” gegen Nolte war ja auch “nur” rückwärtsgewandt.

    Und ohne diesen Kontext mit einer Hinwendung zur neoliberalen Marktradikalität , der wie Gerd Mielke es einmal ausdrückte , wie eine weitere große “reeducation” über das deutsche Volk gezogen wurde (welchen Anteil daran hatten doch vor allem die Wirtschaftsredaktionen, die selbst schon einer “Gehirnwäsche” fast verdächtig wurden, so kontroverslos wurde doch zumindest seit der Jahrtausendwende (nach einhelliger Meinung der “richtige” Beginn des Niedergangs der Rundschau!) Wirtschaft nur noch “marktradikal” gedacht, ohne, dass die FR wie bei Asterix (Ganz Gallien ? nein…) eine klare Gegenposition z.B. jetzt mit dem Schwerpunkt “Marktversagen” und “Staatsbedeutung” entwickeln konnte (von einzelnen guten Beiträgen abgesehen) – Und darüber hinaus erwuchs dieser “neuen” Marktradikalität eben aus einem großen Teil der sog. 68-er auch noch schön “gewendete” Mitstreiter (wegen der Freude an einer Kritik des “Staatsversagens” bei Friedman und Hayek). Und erst mit diesem Hintergrund kann ich dann auch verstehen, wieso “die Rundschau-Milieus, die Gewerkschaften, die Industriegesellschaft und nicht zuletzt die SPD an Kraft und Bedeutung verloren” (Unfried) – ja eigentlich immer mehr zerbröselten und an Deutungshoheit verloren.
    Aber das war ja in der Offensive von Friedman und Hayek durchaus so beabsichtigt – und wurde von der Unternehmerseite tatkräftig mit betrieben. ( vgl. bei uns dann u.a. die “Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft” (INSM).
    Interessanterweise wurden auch die – für mich – relevanten Leute aus der Wirtschaftsredaktion der FR wie z.B. Rolf Dietrich Schwartz oder auch Peter Ziller in diesem Artikel in der TAZ überhaupt nicht angesprochen – ebenso wenig die immer noch politisch so rege Jutta Roitsch, deren “Wort” in den Gewerkschaften bei ihrer Gewerkschaftsberichterstattung immer einen hohen Stellenwert hatte. Die aber nicht nur für die m.E. so bedeutende “Seite Drei” mit zuständig war, sondern auch für die frühere “Dokumentationsseite” in der FR. Also Dinge, die ein regelrechtes Markenzeichen der Rundschau waren.

  16. Die Verschwörung gegen Brandt
    Nachdem 1969 erstmals ein SPD-Politiker Bundeskanzler wurde, bauten CDU- und CSU-Anhänger einen eigenen Nachrichtendienst auf. Ein unglaublicher Spionagefall.
    Dies ist die erstaunliche Geschichte einer Verschwörung. Sie begann im Herbst 1969 und endete Mitte der achtziger Jahre, sie spielt nicht irgendwo, sondern im Herzen der politischen Landschaft der Bundesrepublik Deutschland, tief verankert in den konservativen Parteien CDU und CSU. Es geht dabei um nicht weniger als um die Gründung eines eigenen Nachrichtendienstes, abseits der Öffentlichkeit und jeder parlamentarischen Kontrolle. Verschiedene Geheimdienstfiguren spielen eine Rolle und ein internationales Netz schillernder Agenten, alles in enger Abstimmung mit christsozialen Hardlinern. Franz Josef Strauß hat den Dienst unterstützt, Helmut Kohl hat von ihm gewusst. Finanziert wurden die schwarzen Spione im Verborgenen, aus unübersichtlichen Kanälen. Nach den Unterlagen, die dem ZEITmagazin vorliegen, kostete dieser Nachrichtendienst mehrere Millionen Mark.
    Quelle: Zeit Online
  17. Über den Sinn und Unsinn von Hochschulrankings
    Was kann man von solchen Rankings halten?
    Die Hochschulen in Deutschland, zumindest sechs von ihnen, nur noch wenig. Sie scheren aus, wollen künftig alle Umfragen und Ranglisten boykottieren. Fachgesellschaften, wie die für Chemie, Soziologie oder Anglistik, empfehlen ihren Mitgliedern, das Ranking des Centrums für Hochschulentwicklung zu boykottieren. Die Methoden seien fragwürdig und die Arbeitsbelastung für alle Beteiligten unverhältnismäßig. Man sei schließlich für die Forschung und Lehre da, heißt es und nicht für die Lieferung von Daten.
    Das sei eine Blockadehaltung, rufen die Befürworter. Wo kämen wir da hin, wenn sich Forschungseinrichtungen der Erforschung ihrer selbst entzögen? Fest steht, dass von der Position auf den Hochschulranglisten vieles abhängt, vor allem finanziell. Es geht um Fördertöpfe, das Buhlen um Studenten und das Renommee der Hochschulen.
    Es diskutieren:

    • Prof. Jürgen Hesselbach, Präsident, Technische Universität Braunschweig
    • Dr. Volker Meyer-Guckel, stv. Generalsekretär, Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft
    • Prof. Sighard Neckel, Goethe-Universität Frankfurt, Vorstandsmitglied Deutsche Gesellschaft für Soziologie
    • Prof. Frank Ziegele, Geschäftsführer Centrum für Hochschulentwicklung CHE

    Moderation: Michael Kröher, manager magazin, Christian Floto, Deutschlandfunk
    Quelle: DLF

    Anmerkung WL: Wieder einmal eine ziemlich unausgewogene Zusammensetzung der Diskussionsrunde. Drei von vier halten das CHE-Ranking für gut. Kein Wort darüber, dass der Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft, der ein verlängerter Arm der Wirtschaft auch in den Hochschulen ist. Keine Silbe über die „Mission“ des bertelsmannschen CHE als Motor einer durch Wettbewerb um Drittmittel und um Studierende gesteuerten „unternehmerischen Hochschule“. Außer dem Soziologen Neckel, kein Kritiker des CHE-Rankings. Warum braucht eigentlich der DLF für die Moderation einen Redakteur des Wirtschaftsblatts manager-magazin?

    Dazu: Universität Hamburg steigt aus
    Die Universität Hamburg wird sich künftig nicht mehr an Rankings und Umfragen beteiligen, bei denen deutsche und internationale Universitäten gegeneinander ausgespielt werden könnten. Das gab die Hochschule am 19. September 2012 bekannt. Weiter kooperieren will die Universität hingegen bei Anfragen von Institutionen der öffentlichen Hand. Andere Anfragen würden nur “gegen Vollkostenrechnung” beantwortet. Davon ausgenommen seien Anfragen aus Anlass wissenschaftlicher Untersuchungen, an deren Zustandekommen die Universität Hamburg ein Interesse habe.
    Befragungen von Personal oder Studierenden beruhten zumeist auf “zu kleinen Stichproben” und würden “einfachste statistische Gütekriterien” nicht berücksichtigen, hieß es zur Begründung. Gleichwohl beeinflussten verzerrte Umfrageergebnisse Bewerberverhalten und die Zuwendungsbereitschaft von Staat und Drittmittelgebern. Außerdem sehe sich die Universität nicht mehr in der Lage, die Flut der Anfragen zu bewältigen, ohne die Kernaufgaben von Wissenschaft und Verwaltung zu vernachlässigen.
    In die Kritik ist insbesondere das Hochschulranking des Centrums für Hochschulentwicklung (CHE) geraten. Nach der Deutschen Gesellschaft für Soziologie (vgl. Newsletter 7/2012) und dem Verband der Historikerinnen und Historiker Deutschlands haben nun auch die Gesellschaft Deutscher Chemiker und die Deutsche Gesellschaft für Erziehungswissenschaft zum Boykott des Rankings aufgerufen.
    Quelle: Deutscher-Hochschul-Verband, DHV-Newsletter 10/2012

    Anmerkung M.K.: Mehr und mehr Universitäten steigen aus dem vom CHE und der Bertelsmann-Stiftung entwickelten Hochschulranking aus, weil sie endlich erkennen, dass die Hochschulen durch diese pseudowissenschaftlichen Rankings bei ihrem Wettbewerb um Studenten und öffentliche wie private Gelder nur gegeneinander ausgespielt werden sollen und die wirklichen wissenschaftlichen Leistungen und der Wettbewerb um sie durch das CHE/Bertelsmann-Ranking eher behindert als gefördert wird.
    Trotz dieser inzwischen an den Hochschulen langsam reifenden Erkenntnis, soll bei den Kommunen ein solches Ranking hinsichtlich der Beurteilung ihres Managements und ihrer Kreditwürdigkeit erst noch eingeführt werden und die Kommunen sollen in denselben – für sie nachteiligen Wettbewerb – geschickt werden, wie es bei den Hochschulen und Universitäten bereits in der Vergangenheit gemacht wurde.
    Diese verquasten Ideen von Ranking und Benchmarking und New Public-Management usw. usw. der Bertelsmann-Stiftung und derjenigen Institutionen, auf die diese Stiftung und die dahinterstehenden Unternehmen der Bertelsmann-Gruppe (RTL, Random House, Gruhner und Jahr, DER SPIEGEL, DER STERN, arvato, usw. usw.) maßgeblichen Einfluss haben.
    Dabei geht es stets und ständig um ein und dasselbe bei Bertelsmann, der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft und den Wirtschaftslobbyisten:
    Abschaffung des Sozialstaates, des Demokratie-Prinzips und Schwächung des Rechtsstaates zugunsten einer Ökonomisierung aller Lebensbereiche, zugunsten massiver Steuerersparnisse für die Reichen und Einflussreichen (Lobbyisten), Manipulation der Öffentlichkeit durch von ihnen bestimmte Medien. Dies alles sei aus Gründen der Demographie, der Globalisierung und des Geldmangels etc. etc. dringend geboten.
    Wer das alles so glaubt wird selig! Wählt CDU/CSU, F.D.P oder GRÜNE, … hat eine Riester- oder Rürup-Rente (weniger für eine Aufbesserung der eigenen privaten Altersversorgung als zum Vorteil der Versicherungsgesellschaften und zur Verbesserung der Provisionen der Versicherungsvertreter), glaubt den Finanzoptimierern von DVAG oder AWD oder anderen Wortverdrehern und Angela Merkel (CDU) oder Peer Steinbrück (SPD) und vielleicht sogar Guido Westerwelle oder Phillip Rösler, beide von der F.D.P.
    Kurz: Er hat von den wirklichen Dingen des Lebens, insbesondere aber davon, wie bei uns Politik und Meinung gemacht wird, keine Ahnung.

  18. Linke im Wahlkampf: Die einsamste Partei Deutschlands
    Schwarz-Gelb, Rot-Grün, eine Große Koalition oder doch ein Bündnis aus Union, FDP und Grünen? Schon jetzt wird über mögliche Konstellationen nach der Bundestagswahl spekuliert. Nur eine Partei taucht dabei nicht auf: die Linke. Jetzt rächt sich die jahrelange Fundamentalopposition von Oskar Lafontaine.
    Quelle: SPIEGEL online

    Anmerkung unseres Lesers J.K.: Wie war das mit der Medienblockade hinsichtlich der Linken? Und weiter geht das Linken-Bashing auf SPON. Böjrn Hengst scheint bei SPON geradezu darauf abonniert zu sein. Sicher nicht falsch, wenn man noch was werden will. Da kann der Blödsinn, den man verzapft, nicht groß genug sein: “Jetzt rächt sich die jahrelange Fundamentalopposition von Oskar Lafontaine.” Die Linke ist bekanntlich die einzige im Bundestag vertretene Partei, die eine klare Position gegen den neoliberalen Mainstream bezieht. Das heißt heute Fundamentalopposition bei der neoliberalen Journaille. Und Lafontaine ist sowieso an allem schuld. Wobei der Titel nicht ohne Zynismus ist. Gerade die Mainstreampresse tut ihr Möglichstes, um die Linke aus dem öffentlichen Bewusstsein fernzuhalten bzw. nur mit einem negativen Image auftreten zu lassen. Das jetzt der Linken in die Schuhe zu schieben, macht das ganze fast zu einem Anwärter auf die Manipulation der Woche.
    Und Peer Steinbrück als SPD-Kanzlerkandidat ist sicher das Beste, was dem neoliberalen Mainstream passieren konnte. Eine linke Mehrheit ist damit absolut zuverlässig ausgeschlossen. Ich wiederhole mich zwar, aber man kann über die Dämlichkeit der SPD nur noch den Kopf schütteln.

  19. Mythos Überfremdung
    Der britisch-kanadische Autor Doug Saunders räumt mit islamfeindlichen Vorurteilen auf:
    Sie kommen in Scharen, überfluten den Westen und reißen die Vorherrschaft nicht nur in Glaubensfragen an sich: integrationsunwillige Muslime.
    Dieses Horrorszenario haben Einwanderungskritiker der unterschiedlichsten Couleur in ganz Europa populär gemacht. In Deutschland war es vor allem Thilo Sarrazin mit seinem umstrittenen Bestseller “Deutschland schafft sich ab”.
    Der britisch-kanadische Publizist Doug Saunders hat die vermeintlich wissenschaftlich begründeten Argumente für die These von der drohenden Überfremdung Punkt für Punkt unter die Lupe genommen und räumt mit den zu Fakten verbrämten Vorurteilen in seinem neuen Buch auf.
    Quelle: ARD
  20. „Mehr als Klerikalfaschismus“
    Der Buchautor und ehemalige katholische Religionslehrer David Berger über Kreuz.net, Antisemitismus, die katholische Kirche und einen homophoben Papst.
    Quelle: taz
  21. Pentagon will Hunderte Spione ins Ausland schicken
    Das US-Militär reagiert auf “neue Bedrohungen” und baut seinen Geheimdienst massiv aus. So soll ein US-Spionagenetz von noch nie dagewesenem Umfang entstehen…
    Seit die USA verstärkt auf Drohnenangriffe setzen, bekommen Geheimdienstinformationen eine noch wichtigere strategische Rolle. Derzeit ist – außerhalb des Kriegsgebietes Afghanistan – vor allem die CIA verantwortlich für tödliche Angriffe mit ferngelenkten Flugzeugen.
    Der Ausbau der Geheimdienste hänge mit dem strategischen Umdenken der Regierung Obama zusammen, berichtete die Washington Post: Sie setze lieber auf Spionage und verdeckte Aktionen statt auf konventionelle Militäroperationen.
    Die DIA selbst darf anders als die CIA keine Angriffe wie etwa Drohneneinsätze oder Sabotageakte verüben. Sie liefert aber den Streitkräften Informationen für deren Militärschläge. Mit dem Ausbau des Militärgeheimdienstes könnten die tödlichen Angriffe und Geheimoperationen zunehmen, spekulierte die Washington Post.
    Quelle: Zeit Online
  22. Schwere Schlappe in Katalonien
    Der Plan von Artur Mas ist gescheitert. Der aktuelle und künftige Präsident der Autonomieregierung Kataloniens zog die Wahlen um zwei Jahre vor – mit dem Versprechen, in der kommenden Legislaturperiode eine Volksabstimmung über die Unabhängigkeit seiner nordostspanischen Region abzuhalten. Seine konservativ-nationalistische Convergència i Unió (CiU) wollte sich damit an die Spitze einer breiten Bewegung setzen, die im September weit über eine Million Menschen auf die Straßen Barcelonas brachte. Doch die CiU brach bei den Wahlen ein. Stattdessen profitierte die linksseparatistische Republikanische Linke Kataloniens (ERC) von der Unabhängigkeitsdebatte.
    Quelle 1: taz
    Quelle 2: taz

    Anmerkung Orlando Pascheit: Was heißt hier schwere Schlappe in Katalonien? Richtig ist, dass die CiU von Artur Mas Stimmen verloren hat, aber der Separatismus hat gewonnen. Bei der höchsten Wahlbeteiligung seit über 20 Jahren (70 Prozent) sind nun 87 der 135 Abgeordneten im Parlament tendenziell Separatisten und dürften trotz aller Meinungsverschiedenheiten, z. B. in der Wirtschaftspolitik, ein Plebiszit über die Loslösung Kataloniens vom spanischen Staat anstreben.

  23. Zu guter Letzt: The Daily Show
    Leser D.L. schreibt uns: „Ich kann verstehen, wenn viele Ihrer Leser englischsprachige Texte oder Videos ablehnen. Aber manchmal gibt es einfach Inhalte, zu denen es keine wirklichen deutschen Alternativen gibt. Die auf ZDF heute Show mit Oliver Welke schafft es meiner Meinung nach eher selten dem Original das Wasser zu reichen. Die Sendung vom 27.11.2012 ist in voller Länge zu empfehlen. Neben einem Interview mit Warren Buffett, werden die Proteste von Wal-Mart Angestellten, die Abwicklung des Twinkie-Herstellers sowie der Brand in der Textilfabrik und deren Auswirkungen auf Wal-Mart besprochen.
    Intelligente Unterhaltung, die aufklärt und informiert.
    Quelle: The Daily Show

    Und wer schon immer einmal wissen wollte, was aus den politischen Beratern nach dem Ende eines Wahlkampfes wird, sollte sich diesen 5 Minuten langen Beitrag unbedingt anschauen. Ich habe nicht gewusst, dass politische Strategen aus den USA auch für “Kunden” im Ausland arbeiten und gefallenen Regimen und Politikern damit ein Comeback bescheren.

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