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8. Dezember 2016
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Die „neue“ Regierung Samaras: Pfeifen im Walde, aber aus dem letzten Loch

Veröffentlicht in: Euro und Eurokrise, Griechenland, Schulden - Sparen, Ungleichheit, Armut, Reichtum

Die „neue“ Regierung Samaras verbreitet Aufbruchsstimmung. Die Gefahr eines „Grexit“, also eines Ausschlusses aus der Eurozone, sei endgültig gebannt; jetzt sei bereits die „Greekovery“ in vollem Gange. Als endgültigen Beweis für seine These von der griechischen „success story“ wertet er die Entscheidung über das TAP-Projekt, die Ende Juni gefallen ist. Von Niels Kadritzke.

Der Beschluss des internationalen Gas-Konsortiums, die Trans Adria Pipeline (TAP) zu bauen, um aserbeidschanisches Erdgas nach Europa zu exportieren, ist für Athen insofern vorteilhaft, als die TAP-Pipeline über Griechenland führt (und von dort weiter nach Albanien und auf dem Meeresboden durch die Adria nach Italien). Dass sich Samaras darüber freut, kann man ihm nicht verdenken. Aber natürlich ist es eine dreiste Anmaßung, wenn er die Entscheidung, die das Konsortium vor allem aus Rentabilitätsgründen getroffen hat, als „Vertrauensbeweis“ für Griechenland ausgibt und als persönlichen Erfolg im Bemühen um ausländische Investitionen anrechnet.

Die Realität sieht anders aus

Solche autosuggestiven Phantasien werfen eigentlich nur die Frage auf, ob Samaras sein Volk für dumm verkaufen will, oder aber er tatsächlich ein politischer Schlafwandler ist. In jedem Fall gleicht seine Beschwörung einer unaufhaltsamen Erfolgsgeschichte dem berühmten Pfeifen im Walde, das allerdings aus dem letzten Loch kommt. Denn die Realität im Lande sieht völlig anders aus.

An der wirtschaftlichen Depression und den Staatsschulden hat sich fast nichts verändert; die Troika macht für die Auszahlung der nächsten Rettungskredite erneut harte Auflagen, besonders was Personalkürzungen, sprich Entlassungen im öffentlichen Sektor betrifft. Am 8. Juli haben die Finanzminister der Eurozone einen Beschluss gefasst, der in mehrfacher Hinsicht deutlich hinter den Athener Erwartungen zurück bleibt:

  1. Statt 8,1 Milliarden Euro an Krediten wurden von der Troika insgesamt nur 6, 8 Milliarden bewilligt. Damit ist der Finanzbedarf des griechischen Staates nur bis Ende Oktober 2013 gedeckt und nicht bis Ende des Jahres, wie man in Athen erwartet hatte.
  2. Die Auszahlung erfolgt in Raten, sodass im August zunächst nur 4 Milliarden Euro fließen, von denen 2,5 Mrd. aus dem ESFS-Topf der Eurozonen-Partner und 1,5 Mrd. indirekt von den Notenbanken der anderen Länder stammen. Noch nicht sicher sind die 1, 8 Mrd. des IWF, die ebenfalls Ende dieses Monats fließen sollen: IWF-Chefin Lagarde verwies darauf, dass dies die Zustimmung des Exekutivdirektoriums erfordere, die sie lediglich als „wahrscheinlich“ bezeichnete. Die restlichen Gelder werden bis Oktober zurück gehalten, um weiter Druck ausüben zu können.
  3. Aber selbst die Auszahlung der Juli-Tranche ist an die Bedingung gebunden, dass im griechischen Parlament bis dahin noch weitere Gesetze verabschiedet werden, und zwar noch vor der erforderlichen Abstimmung im Deutschen Bundestag.
  4. Die von Griechenland erhoffte Erlaubnis, den Mehrwertsteuersatz für das Gaststättengewerbe ab sofort von 23 auf 13 Prozent zu senken, um diesen Wirtschaftszweig noch in dieser Touristensaison zu unterstützen, wurde nicht erteilt (wird aber vielleicht noch bewilligt).
  5. Das wichtigste Signal an Athen liegt in einem anderen Detail: Insgesamt 2 Mrd. Euro (davon 1,5 Milliarden mit der ersten Rate) kommen nicht aus dem Stabilitätsfonds, sondern direkt von der EZB, und zwar aus deren Aufkaufprogramm für griechische Staatsanleihen (SMP). Schon im November 2012 hatten sich die Euro-Partner verpflichtet, die SMP-Gewinne, die den einzelnen Ländern zustehen, an Griechenland sozusagen zurückzuzahlen. Diese Zahlungen (in Höhe von insgesamt 4,1 Mrd. Euro) wurden bis heute verschleppt. Jetzt wird die Verpflichtung eingelöst, aber anders als es sich die Griechen vorgestellt haben: In Athen war man davon ausgegangen, dass diese Gelder direkt den Staatshaushalt entlasten, also einen kleiner „Schuldenschnitt“ darstellen sollen. Stattdessen werden sie mit den ESFS-Krediten zu einem Paket geschnürt.

Die Haltung der Eurozone und der Troika gegenüber Griechenland ist also deutlich verhärtet. Zwar wird den Griechen bescheinigt, sie hätten „signifikante“ Fortschritte bei der Umsetzung der zugesagten Maßnahmen gemacht habe, aber in den nächsten Wochen seien noch „bedeutende weitere Arbeiten“ zu bewältigen.

Das Misstrauen ist mit Händen zu greifen

Bemängelt werden vor allem zwei Punkte: Erstens verschleppte Reformen, nicht nur, aber vor allem beim Umbau des öffentlichen Dienstes (inklusive Entlassungen) und zweitens die fehlenden „Erfolge“ beim Programm der Privatisierungen. Die Kritik in Punkt 1 ist keineswegs unberechtigt (im Gegensatz zu Punkt 2, auf den ich in einem weiteren Teil meiner aktuellen Berichterstattung eingehen werde). Denn von den seit langem zugesagten Maßnahmen sind nur ganz wenige umgesetzt und viele noch nicht einmal in Angriff genommen. Das gilt auch für eine Reihe von Reformen, die völlig unabhängig vom den Sparauflagen der Troika unabdingbar sind, wenn Griechenland als Volkswirtschaft irgendwann wieder Tritt fassen soll.

Aktueller Stein des Anstoßes ist für die Troika der Rückstand beim Umbau des öffentlichen Sektors. Hier drängt sie sowohl auf Entlassungen, als auch auf Umbesetzungen, um Sektoren zu verstärken, die bei der Sanierung der öffentlichen Haushalte unentbehrlich sind, zum Beispiel die Finanzämter.

An dieser Stelle muss ich noch einmal erläutern, warum solche Reformen, auch wenn sie Arbeitsplätze kosten, unabdingbar sind – wenn sie klug vorbereitet und systematisch umgesetzt werden. Der Hauptgrund ist nicht einmal die Einsparung öffentliche Gelder, die bislang verschwendet wurden. Viel wichtiger ist, dass damit der entscheidende Schritt zur Eindämmung des Klientelsystems getan wäre, das heute auch die meisten Griechen als das Krebsübel von Staat und Gesellschaft erkannt haben. Zudem wäre eine höhere Akzeptanz des öffentlichen Dienstes, die durch eine Reform im Sinne eines Dienstes für die Bürger zu erzielen wäre, auch die Voraussetzung dafür, dass die Steuerehrlichkeit zunimmt. Denn die Ausrede, die viele griechischen Steuerbetrüger immer wieder im Munde führen, dass sie nämlich nicht einen parasitären und ineffektiven Staat finanzieren wollen, hat in der aktuellen Realität durchaus eine gewisse Berechtigung.

Ein letzter Punkt von sehr weitreichender Bedeutung hat mit dem Problem der Privatisierungen zu tun. Da ich auf diesen Punkt ausführlich zurückkommen werde, sei hier nur auf den entscheidenden Zusammenhang hingewiesen: Ein effizient organisierter, von klientelistischer Überfrachtung befreiter und bürgerfreundlich funktionierender öffentlicher Dienst ist das beste Argument gegen die umfassenden Privatisierungen, die die Troika Griechenland aufzwingen will. Die Tatsache, dass heute über zwei Drittel der Griechen viele der diskutierten Privatisierungen positiv finden, hat vor allem damit zu tun, dass sie in ihrem Alltag viele öffentliche Unternehmen als parasitär und nicht besonders „dienlich“ wahrnehmen.

Keine Abkehr vom Klientilismus im Öffentlichen Dienst

Um eine Reform des öffentlichen Sektors im Sinne eines wirklichen „Dienstes“ haben sich jedoch alle Athener Regierungen seit 2009 gedrückt – weil die sie tragenden Parteien selbst noch integraler Bestandteil des eingefleischten Klientelsystems waren und sind. Eine sinnvolle Reform in diesem Bereich müsste zum Ziel haben, alle oder möglichst viele Stellen zu identifizieren, die nach rein klientelistischen Kalkülen statt nach fachlichen Kriterien besetzt wurden. Das würde vor allem die Leute treffen, die ihren Staatsjob nicht über die (formell vorgeschriebene) Ausschreibungs- und Auswahl-Verfahren erlangt haben, sondern auf dem „kürzeren Weg“ über Partei- oder persönliche Beziehungen. Zu einer zweiten Gruppe, die nicht mehr in den öffentlichen Dienst gehören, gehören solche Leute, denen schwere disziplinarische Verstöße nachgewiesen wurden (in der Regel Fälle von passiver Bestechung und anderen Korruptionsdeliken). Ein drittes naheliegendes Sanierungsfeld wären staatliche Behörden und halbstaatliche Organisationen, die nachweislich keine Funktion mehr haben (und von denen es in Griechenland erstaunlich viele gibt). Das sind häufig kleine Einheiten, in denen die Gehaltsbezieher vornehmlich damit beschäftigt sind, sich nicht anmerken zu lassen, dass sie nichts zu tun haben.

Zu solchen nicht einfach unproduktiven, sondern quasi abgestorbenen Zweigen des öffentlichen Sektors gehören z.B. auch die staatlichen Rüstungsunternehmen( EAV, EAS, ELVO) mit Tausenden von Arbeitsplätzen. Vor allem EAV und EAS sind innerhalb des öffentlichen Sektors ein gewaltiger und noch wachsender Ballast, weil die Aufträge für die griechische Armee (aufgrund von Etatkürzungen) schrumpfen und größere Exportaufträge immer seltener werden. Der Schuldenstand dieser staatlichen Unternehmen liegt bei über 2,3 Milliarden Euro, die Umsätze gehen in den letzten Jahren rapide zurück. Die konsequenteste Entscheidung, wäre eine Schließung dieser Betriebe; dies würde jedoch auf den Widerstand der militärischen Führung und auch der rechten und linken Patrioten stoßen, die dem ökonomischen Schwächling Griechenland einen eigenen militärisch-industriellen Komplex erhalten wollen, und sei er noch so schwindsüchtig. Aber angesichts der Verschuldung des griechischen Staates erscheint zumindest eine Umstrukturierung dieser Rüstungsbetriebe samt einem kräftigen Personalabbau unumgänglich.

Der stellvertretende Finanzminister Staikouras hat letzte Woche vor dem zuständigen Parlamentsausschuss betont, eine „sofortige, angemessene und nachhaltige Lösung des Problems“ sei dringend geboten, und zwar „unabhängig von irgendwelchen Memoranden und Sparprogrammen“ (Kathimerini vom 4. Juli). Und der für die strukturellen Reformen verantwortliche Minister Kyriakos Mitsotakis erklärte in einem Interview, zentrales Kriterium bei der Ermittlung von „überflüssigen“ öffentlichen Bediensteten müsse die Art der Einstellung sein: „Ist er über das ASEP (das normale und als objektiv geltende Auswahlverfahren, NK) reingekommen oder nicht? Das ist ein Kriterium der Gerechtigkeit.“(Kathimerini vom 9. Juli). Aber solche Aussagen hat man von fast allen Vorgängern des jungen Mitsotakis gehört. Und nichts ist geschehen, wie der neue Minister selber bestätigt: Statt der 12 500 Stellen, die sich eigentlich in dem Vorratsbecken für „Personalfreistellungen“ angesammelt haben sollten, habe er null vorgefunden.

Alle Athener Regierungen haben bislang an dieser Front so gut wie nichts bewegt. Sie haben es noch nicht einmal geschafft, der Korruption überführte Beamte zu entlassen. Die kommen in der Regel mit dezenten Verweisen oder Disziplinarstrafen davon (wobei selbst größere Sünder von den Gewerkschaften gedeckt werden, die Korruptionsbekämpfung offensichtlich nicht als ihr eigenes Anliegen sehen). Und was die „Evaluierung“ des gesamten öffentlichen Dienstes betrifft, an dem sämtliche Ministerien schon seit 2010 arbeiten sollten, so hat sich auch hier kaum etwas getan. In einigen Ministerien wurden nicht einmal die nötigen Kommissionen gebildet, in anderen Behörden haben die Personalräte die Mitarbeit an der Evaluierung verweigert, um Besitzstände zu zementieren.

Willkürliche und pauschale Kürzungen und symbolische Ersatzhandlungen

Solche Verweigerungsstrategien hatten vor allem zwei Resultate: erstens die lineare Kürzung von Gehältern und anderen Bezügen, ohne Rücksicht auf die härtesten der Härtefälle. Und zweitens die Erstellung immer neuer spontaner „Streichlisten“. So hat es jetzt gerade pauschal die Hausmeister und Reinigungskräfte an den Schulen erwischt, von denen die meisten entlassen werden sollen. Die zweite große Gruppe auf der Liste sind die kommunalen Polizei- und Ordnungskräfte, die komplett in die allgemeine Polizei integriert werden sollen, wobei der Staat möglichst viele dieser Leute loswerden will. Genau diese lokalen Ordnungskräfte sind aber auf Gemeindeebene oft viel wichtiger als die normale Polizei, weil sie eher die „bürgernahen“ Aufgaben wahrnehmen. Deshalb hat Yiannis Boutaris, der Bürgermeister von Thessaloniki für den Fall der Auflösung „seiner“ Stadtpolizei seinen Rücktritt angedroht, weil er dann die von ihm erwarteten Aufgaben nicht mehr erfüllen könne. Und Boutaris ist einer der wenigen Bürgermeister, der seine eigene Stadtverwaltung nach strengen Kriterien durchgeforstet und auch Entlassungen vorgenommen hat.

Dieses Beispiel ist deshalb erhellend, weil willkürlichen Pauschalmaßnahmen die zwangsläufige Folge sind, wenn wieder einmal keine konkrete Analyse und Bewertung ganz konkreter öffentlicher Dienstleistung erfolgt ist. Statt einer durchdachten Reform, die als Chance für einen effektiveren und bürgerfreundlicheren öffentlichen Dienst zu begreifen wäre, hat die Regierung Samaras Anfang Juni eine symbolische Ersatzhandlung beschlossen: die Auflösung der staatlichen Rundfunk- und Fernsehanstalt ERT verfügt (siehe meine ausführliche Darstellungen hier und hier). Aber der Effekt dieser Aktion glich dem Abbrennen eines Tischfeuerwerks und war in keiner Weise geeignet, die umfassenden Versäumnisse der einjährigen Regierungszeit von Samaras zu überstrahlen.

Für den Schlag gegen die ERT hat Samaras den Spruch bemüht, dass man Eier zerschlagen müsse, um ein Omelett zu machen. Dieses karge Argument hat Nick Malkoutzis, der treffsichere ökonomische Kommentator von Kathimerini, mit dem Hinweis lächerlich gemacht, dass man dann ja wohl „irgendwann auch das Omelett servieren“ müsse. Darauf aber wird das Volk noch länger warten müssen. Diesen Sommer muss es bestenfalls damit zufrieden sein, den vermehrt anreisenden Touristen die Omelettes samt Getränken aufzutragen. Denn der kleine touristische Boom, den die Zahlen des frühen Sommers andeuten, ist derzeit die einzige reale Entwicklung, die (saisonale) Arbeitsplätze schafft und das Land wie die Regierung über den Sommer hinweg rettet – also auch bis zum Termin der deutschen Bundestagswahlen, die für die griechischen Politiker nachgerade zu einem magischen Termin geworden ist.

Die „neue“ Regierung Samaras sieht ganz schön alt aus

Zunächst ein kurzer Blick auf die „neue“ Regierung Samaras. Beginnen wir mit der Frage, ob es sich überhaupt um eine neue Regierung handelt. Die Antwort erschließt sich aus der Vereidigungs-Zeremonie, die am 25. Juni in Athen über die Bühne ging. Den Amtseid leisteten nur die 19 neuen Kabinettsmitglieder. Staatsrechtlich gesehen stellte der Vorgang also nur eine Regierungsumbildung dar, auch wenn dabei ein Koalitionspartner verloren ging. Nach dem Ausscheiden der linkssozialdemokratischen Dimar (dazu unten mehr) besteht das Kabinett nur noch aus Mitgliedern der konservativen Nea Dimokratia und der ehemals sozialdemokratischen Pasok. Wobei eine zweite Änderung fast noch bedeutsamer ist: Die Pasok entsendet Repräsentanten ihrer Partei in die Regierung, nachdem sie bei der ersten Samaras-Regierung – wie auch die Dimar – lediglich ihr nahestehende Fachleute für bestimmte Ministerposten nominiert hatte. Zudem ist auch der Pasok-Vorsitzende Evangelos Venizelos ins Kabinett eingetreten und fungiert als Außenminister und Vize-Ministerpräsident.

Die Krise des politischen Systems

Die Krise um die Einstellung der staatlichen Rundfunkanstalt ERT hat den Griechen also eine exklusive Koalition ausgerechnet der beiden Parteien beschert, die das Klientelsystem der letzten Jahrzehnte getragen und gefördert sowie zur letztlich ruinösen Perfektion entwickelt haben. Wie die politische Klasse mit dieser Repräsentanz der alten, weitgehend verbrauchten politischen Kräfte das Vertrauen der griechischen Gesellschaft gewinnen will, ist nicht nur dem ausländischen Beobachter ein Rätsel.

Wie es um das Vertrauensverhältnis zwischen dieser politischen Klasse und ihren Wähler bestellt ist, möchte ich ausnahmsweise mit einem Witz illustrieren, den mir ein griechischer Freund erzählt hat, der die Geschichte wiederum aus dem Internet hat:

In Athen geht ein Blumenhändler zum Haareschneiden. Als er zahlen will, sagt der Friseur: Heute will ich kein Geld, in dieser Woche stelle ich meine Dienste der Gesellschaft gratis zur Verfügung. Der Kunde bedankt sich erfreut.

Am nächsten Morgen findet der Friseur zwölf Nelken vor seiner Ladentür. Als erster Kunde kommt diesmal ein Konditor. Auch der hört überrascht und begeistert, dass der Friseur in dieser Woche kein Geld verdienen, sondern der Gesellschaft dienen will. Am nächsten Morgen findet der Friseur eine Schachtel mit zwölf Stück Kuchen vor der Tür.

Der erste Kunde übernächsten Morgen ist ein Parlamentsabgeordneter. Auch er wird gratis bedient. Der Volksvertreter bedankt sich überschwänglich. Als der Friseur nach der Mittagspause seinen Laden wieder aufmacht, wartet vor der Tür schon eine Menschenschlange: zwölf Abgeordnete des Parlaments.

Dieser Witz und seine Verbreitung im Internet ist eines von vielen Symptomen für die Krise des politischen Systems und für den Leumund der politischen Klasse: Gesellschaftlich unnütz, parasitär und nur auf den eigenen Vorteil bedacht – so urteilt das Volk über die griechischen Politiker.

Parteiverdienst vor Sachverstand

Die neue Regierung tut von Beginn an alles, um an der Berechtigung dieses Urteils keine Zweifel aufkommen zu lassen. Zum Beispiel hat sie es geschafft, die Zahl der Minister- und Vizeminister von 40 auf 42 zu erhöhen, obwohl schon das erste Kabinett Samaras als unnötig aufgebläht galt. Und auch sonst ist von Neuanfang wenig zu sehen: Bei der Verteilung der Ämter war zumeist nicht die Qualifikation der „Ministrablen“ entscheidend, sondern deren Gewicht (bzw. Drohpotential) innerhalb der Partei, und der darauf gründende Anspruch auf eine persönliche Pfründe.

Das schlagendste Beispiel: Der alte ND-Verteidigungsminister Panagiotopoulos, der dem bisherigen Außenminister Avramopoulos weichen musste, weil dieser seinen Posten für den Pasok-Chef Venizelos zu räumen hatte, wurde mit dem Ministerium für Kultur und Sport abgefunden. Als einzige Rechtfertigung könnte man gelten lassen, dass der Mann weder von Verteidigung noch von Kultur viel Ahnung hat, dagegen die für beide Ämter unentbehrliche „Gabe schwülstiger Rhetorik“ besitzt (wie ein Zeitungskommentator anmerkte).

Ein weiteres Beispiel ist die Ernennung von Antonis Georgiadis zum Gesundheitsminister. Der glühende Nationalist ist der ND erst 2012 aus der rechtsradikalen Partei Laos zugelaufen (die seit dem Aufstieg der neonazistischen Chrysi Avghi keine Rolle mehr spielt). Für das Amt des Gesundheitsministers, der mit der Überlebenskrise der öffentlichen Krankenhäuser und einem Finanzierungsloch in Milliardenhöhe konfrontiert ist, bringt Georgiadis weder medizinische noch ökonomische Kenntnisse mit. Wohl aber ist er ein Verehrer und Hüter des antiken Erbes und der altgriechischen Sprache. Deshalb hat er als erstes verfügt, dass die Ärzte ihren Hippokratischen Eid wieder in der (seit langem abgeschafften) Hochsprache (Katharevousa) ablegen sollen. Wie umstritten dieser Mann selbst in der Nea Dimokratia ist, zeigt der Rücktritt der bisherigen Vizeministerin für Gesundheitswesen, Sofia Voultepsi, die ihr Amt aus „persönlichen Gründen“ aufgab, weil sie offenbar mit einem Mann, der sich mit fremdenfeindlichen Sprüchen (vor allem gegen albanische Wanderarbeiter und muslimische Migranten) profiliert hat, nicht zusammenarbeiten will.

Mit solchem Personal will Samaras also schaffen, was er am Dienstag in einer Rundfunkansprache zur „höchsten Priorität“ der neuen Koalition erklärt hat: die„ großen struktureller Veränderungen einzuleiten, die Griechenland tatsächlich derart umkrempeln, dass es nicht mehr wieder zu erkennen ist“. Was die meisten Bürger in der neuen ND-Pasok-Regierung sofort erkennen, ist nicht nur die alte Misere, sondern auch die vertrauten Namen von Politiker-Dynastien wie Mitsotakis, Varvitsiotis (ND) und Gennimatas (Pasok). Eine weitere Auffälligkeit ist der dürftige Frauenanteil, der unter 10 Prozent liegt! Wobei von den vier Frauen im Kabinett lediglich eine Ministerin (für Tourismus) ist, während die drei anderen als Vize-Ministerinnen dienen, als Vorgesetzte also Männer haben.

Ein personell aufgeblähtes Kabinett, die alten dynastischen Namen, die Hegemonie der Krawatten, das Prinzip „Parteiverdienst vor Sachverstand“ – all das lässt die griechische Bevölkerung eher an die alten Zeiten denken als an den Aufbruch in eine neue Epoche. Das einzige Bedürfnis der Wähler, das diese Regierung bedient, ist die Angst vor Neuwahlen. Gut 60 Prozent der Griechen sind auch nach der ERT-Krise überzeugt, dass ein neuer Wahlgang an ihrer Misere nichts ändern würde. Darin drückt sich nicht nur das Gefühl der Ohnmacht aus, das die meisten Menschen angesichts der strengen Sparauflagen der Troika empfinden.

Allgemeiner Pessimismus

Der Inhalt der „Memoranden“ wird heute von 76 Prozent der Bevölkerung abgelehnt. Vor den letzten Wahlen im Sommer 2012 war dieser Anteil schon einmal unter 60 Prozent gesunken (jeweils laut Umfragen des seriösesten Meinungsforschungsinstituts Public Issue). Die leisen Hoffnungen, die sich damals regten, sind also längst verpufft. Das zeigt sich noch deutlicher in einem weiteren Umfrageresultat (Public Issue vom Mai 2013). Auf die Frage, wie lange die ökonomisch-soziale Krise in Griechenland dauern wird, gehen 30 Prozent von bis zu fünf Jahren aus, 56 Prozent dagegen glauben, dass es noch länger dauert ( 29 Prozent rechnen mit einem Zeitraum von 5-10 Jahren, 27 Prozent mit mehr als zehn Jahren). Dabei ist die Zahl derjenigen, die von mehr als fünf Krisenjahren ausgehen, seit Jahresanfang noch einmal deutlich gestiegen.

Dieser allgemeine Pessimismus rührt auch von dem Eindruck, dass die Politiker keine Ideen haben, wie das Land aus der Misere herauszuführen wäre: Bei der Frage, welches politische Lager das bessere Konzept gegen die Krise hat, entschieden sich Anfang Juni 29 Prozent der potentiellen Wähler für „die Rechte“, nur 20 Prozent für „die Linke“, aber 45 Prozent für die Antwort: „keine von beiden“ (die Umfrage wurde allerdings knapp vor der ERT-Liquidierung abgeschlossen).

Diese Zahlen belegen natürlich auch die Zweifel am Krisenkonzept, aber auch an der ökonomischen Kompetenz der Opposition. In der Tat ist der Anteil derjenigen, die mit der wichtigsten Oppositionskraft, der linkssozialistischen Syriza zufrieden sind, in den letzten drei Monaten (also seit der März-Umfrage) dramatisch von 21,5 auf 12 Prozent zurück gegangen. Das ist für eine Partei, die sich als alternative Regierung im Wartestand sieht, eine höchst bedenkliche Entwicklung (wobei abzuwarten bleibt, ob die Syriza im Gefolge der ERT-Krise und der Regierungsumbildung wieder mehr Vertrauen gewinnen kann).

Licht am Ende der Röhre?

Auf die Lage und die Dilemmata der Syriza werde ich mit Blick auf deren gestern eröffneten Parteikongress noch zurückkommen. Hier will ich der Frage nachgehen, was diese „Volksstimmung“ für die Regierung Samaras bedeutet. Konkret gefragt: Wie versucht die politische Klasse der Legitimationskrise des Systems zu begegnen? Und was haben die Regierungsparteien vorzuweisen, um die Gesellschaft davon zu überzeugen, dass die von ihnen verfolgte – und ihren Wählern mit großer Mehrheit abgelehnte – Politik der letzten Jahre nicht nur „alternativlos“ ist, sondern auch die ersten Erfolge zeitigt?

Der Regierungschef fordert seine gebeutelten Landsleute seit Anfang des Jahres, doch endlich das „Licht am Ende“ des Tunnels zu sehen (eine kleine Nebenpointe: Seit Samaras die Entscheidung für den Bau der TAP-Gaspipeline als großen Erfolg ausposaunt, kalauern Zyniker in Athen vom „Licht am Ende der Röhre“). Sein Finanzminister Stournaras drückt sich zwar vorsichtiger aus (weil er den Griechen klarmachen will, dass der strenge Sparkurs weiter gehen müsse), aber auch er ist seit dem Frühjahr eifrig bemüht, das Ende der Rezession auszurufen. Ab Sommer 2014 werde die griechische Wirtschaft wieder wachsen, meinte er am 24. Mai gegenüber der Zeitung Ta Nea. Zuvor hatte er in einem Interview mit der FAZ (4. Mai) allerdings erkennen lassen, wie dünn die empirische Basis für solche Erwartung noch ist: Er habe alle Statistiker seines Ministeriums angewiesen, „nach ersten Zeichen einer Wende der Wirtschaftslage Ausschau zu halten“. Auf Nachfrage konnte er als einziges Indiz lediglich nennen, dass die Industrieproduktion nicht mehr sinke, man sei also immerhin auf der Talsohle angekommen. Aber selbst diese Hoffnung ist inzwischen von der Wirklichkeit überholt: die neusten Zahlen zeigen einen erneuten Rückgang der industriellen Produktion. Und das Wirtschaftsforschungsinstitut IOEB (dessen Leiter Stournaras war, bevor er Minister wurde) geht in seiner jüngsten Prognose davon aus, dass die Rezession 2013 erneut schärfer ausfallen wird als bislang erwartet: Das IOEB rechnet mit einem Minuswachstum zwischen 4,8 und 5 Prozent.

Wie lang der Marsch durch das ökonomische Jammertal dauert, hängt von vielen Faktoren ab, auf die Athen keinen Einfluss hat. Zum Beispiel von der internationalen und insbesondere der europäischen Konjunkturentwicklung, die bekanntlich keinen Anlass zu Optimismus bietet. Der Finanzminister scheint allerdings seinem eigenen Zweckoptimismus nicht ganz zu trauen, denn zugleich lässt er immer wieder seine Hoffnung durchblicken, dass die Gläubiger Griechenlands nach Erreichen eines Überschusses im Primärhaushalt – den Samaras und Stournaras erklärtermaßen noch für das Haushaltsjahr 2013 anstreben – einen weiteren „haircut“ bei den griechischen Staatsschulden genehmigen werden.

Nochmals ein Schuldenschnitt?

Das heißt: Auch Stournaras hält im Grunde einen weiteren Schuldenschnitt für notwendig. Den erwarten viele Ökonomen – darunter die Griechenland-Experten des IWF – spätestens für das Frühjahr 2014, womöglich aber auch schon für Herbst 2013, also wenn die Wahlen in Deutschland vorüber sind und die alte oder eine neue Berliner Regierung den Steuerzahlern endlich reinen Wein einschenken kann. In diesem Zusammenhang brachte die Zeitung Ta Nea in ihrer Wochenendausgabe (6./7. Juli) ein interessantes Detail über den Besuch des deutschen Außenministers in Athen. Nach dem dortigen Bericht hat Westerwelle, auf einen Schuldenschnitt angesprochen, öffentlich gesagt, man solle keine „verfrühten Vermutungen“ anstellen. In internen Gesprächen soll er sich viel deutlicher geäußert haben: „Der haircut wird nach den deutschen Wahlen kommen, aber es ist besser, darüber nicht ständig zu reden.“

Auch einige griechische Wirtschaftsjournalisten warnen vor der gefährlichen Selbstgefälligkeit, die nicht nur die Regierung, sondern auch viele ihrer Kollegen an den Tag legen. Am eindringlichsten tut dies Nick Malkoutzis in einem Kommentar mit dem Titel „Realitätscheck“ (auch auf englisch nachzulesen) Er versteht zwar, dass die Regierung eine „positive Stimmung“ erzeugen wolle, um den größeren Teil der Gesellschaft davon zu überzeugen, dass die ihnen zugemuteten Opfer nicht vergeblich sind. Aber mit Hoffnung allein lasse sich keine Krise überwinden. Wenn man das Schönreden übertreibe, sei der PR-Effekt im Eimer. Dann wird die Regierung nur noch mehr Empörung bei denen auslösen, denen es in ihrem Alltag nicht besser, sondern von Monat zu Monat immer schlechter geht. Und die sich in ihrer Mehrzahl von der politischen Klasse (erinnern wir uns an den oben erzählten Witz) ohnehin nichts erwarten oder zumindest nichts Positives.

Eine Gesellschaft, die ihren ökonomischen Boden verloren hat

Wer in einer solchen Situation, so Markoutzis, ständig von einer „Erfolgsgeschichte“ redet, „der beleidigt die Gefühle und die Intelligenz der 1,3 Millionen Griechen ohne Arbeit, der 400 000 Familien ohne auch nur ein einziges Lohneinkommen, der 300 000 Beschäftigten, die von ihren Arbeitgebern seit Monaten kein Geld mehr gesehen haben, der vielen hunderttausenden Menschen, die zwar Arbeit haben, aber mit einem Einkommen, das kaum zum Überleben reicht, und schließlich der zahllosen jungen Leute, die eine Zukunft nur noch außerhalb Griechenlands sehen.“

Allein schon die nackte Zahl der Arbeitslosen, die Markoutzis anführt, spricht von einer Gesellschaft, die ihren ökonomischen Boden verloren hat. Aber das Elend dieser Gesellschaft wird erst voll sichtbar, wenn wir uns drei Gruppen genauer ansehen.

  1. Die Langzeitarbeitslosen, die nach 12 Monaten einer dürftigen Arbeitslosenhilfe keinerlei Leistungen mehr beziehen und dazu noch aus der Krankenversicherung herausfallen. Die Zahl dieser Griechen ohne jedes „soziale Netz“ hat seit Beginn der Krise noch dramatischer zugenommen als die allgemeine Arbeitslosenquote. Ende 2012 waren 61 Prozent der Arbeitslosen, das sind mehr als 800 000 Menschen, länger als 12 Monate ohne Arbeit, das bedeutet seit Ende 2011 einen Anstieg um fast 10 Prozentpunkte (Daten nach dem Vierteljahresbericht für das erste Quartal 2013 des Wirtschaftsforschungsinstituts IOBE, S.75 f.). Ende 2013 wird der Prozentsatz der Langzeitarbeitslosen wahrscheinlich 65 Prozent übersteigen.
  2. Genau so dramatisch steigt die Zahl der jugendlichen Arbeitslosen. Die jüngste Zahl (vom April 2013) für die Altersgruppe von 15-24 Jahren liegt bei 62,5 Prozent. Wie ich an dieser Stelle schon einmal erläutert habe (NachdenkSeiten vom 15. Februar 2013), ist diese Zahl aber nur bedingt aussagekräftig, denn in dieser Altersgruppe sind viele der jungen Leute Schüler, Studenten oder Wehrpflichtige, stehen also dem Arbeitsmarkt gar nicht zur Verfügung. Viel signifikanter für die verzweifelte Lage der Berufsanfänger ist deshalb die Arbeitslosenquote in der Altersgruppe 25-34 Jahre, deren Mitglieder ihre Ausbildung und ihren Wehrdienst in der Regel abgeschlossen haben. Hier ist die Arbeitslosigkeit von 14,1 Prozent im Jahre 2010 bis Anfang 2013 auf 34,2 Prozent, also um 142 Prozent gestiegen. Die Quote bei der Altersgruppe 15-24 Jahre im selben Zeitraum 2010-2013 „nur“ um 91 Prozent gestiegen ist (die Zahlen sind nachzulesen auf dem Griechenland-blog.)
  3. So tragisch die Jugendarbeitslosigkeit für die Zukunft des Landes ist, für die Gegenwart stellt die Lage der „Erwachsenen“ das größere Drama dar. 2011 waren 63 Prozent aller griechischen Arbeitslosen 30 Jahre und älter; Anfang 2013 lag dieser Anteil bereits über 70 Prozent, Tendenz weiter steigend. Angesichts der Tatsache, dass Männer und Frauen über 30 in der Regel eine Familie gegründet haben, für die sie aufkommen müssen, ist die Arbeitslosenquote in dieser Alterskohorte besonders bedrohlich, weil sie quasi das Zentrum der Gesellschaft aushöhlt und deren Zukunftsperspektiven lähmt.

Wirtschaftliche Belebung auf Treibsand

Was hat die Regierung Samaras solchen Zahlen entgegenzusetzen – jenseits einer überzogenen Optimismus-Kampagne? Bislang nur die steigenden Touristenzahlen und den Verweis auf die Arbeitsplätze, die in Nordgriechenland entstehen werden, wenn einmal die Röhren der TAP-Pipeline über griechisches Gebiet verlegt werden. Aber selbst der Verweis auf diese beiden Konjunkturimpulse ist für die Regierung nicht ungefährlich.

Das gilt vor allem für den ersten Punkt. Zwar steigt die Zahl der ausländischen Touristen seit Juni deutlich an und nährt die Hoffnung, dass man den Rekordwert von 17 Millionen Besuchern (aus Zeiten vor der Krise) sogar übertreffen wird. Aber da der inländische Tourismus eingebrochen ist und noch weniger Griechen sich Ferien leisten können als letztes Jahr, wird die Bilanz für den ganzen Sektor sehr gemischt ausfallen. Zwar wird man in den touristischen Zentren (vor allem aus dem Ausland direkt angeflogene Inseln wie Rhodos, Kos, Korfu) zusätzliche Arbeitskräfte einstellen, aber eben nur für die Hochsaison. Das heißt jedoch, dass im Herbst eine für die Regierung sehr unangenehme Entwicklung eintreten dürfte, wenn die Saisonjobber sich im Winter wieder arbeitslos melden. Dann wird sich zeigen, dass eine erfreuliche Touristensaison zwar eine Entlastung bringen, aber keinesfalls schon für einen stabilen Konjunkturaufschwung sorgen kann. Zumal der Tourismus kein berechenbarer Sektor ist, weil er sehr stark von der allgemeinen Konjunkturentwicklung in Europa abhängig ist. Ein Kommentator der Zeitung Ethnos (vom 28. Juni) urteilt zu Recht, die Erwartung einer wirtschaftlichen Belebung sei „auf Treibsand“ gebaut.

Für das TAP-Projekt wiederum gilt das Gegenteil: es bringt keine unmittelbaren Konjunkturimpulse. Die Verlegung des 550 Kilometer langen Leitungsabschnitts und der Bau von zwei Pumpstationen auf griechischem Boden repräsentiert nach Angaben des Konsortiums zwar eine Investitionssumme von 1,5 Milliarden Euro, die 2000 direkte und 10 000 indirekte Arbeitsplätze schaffen würde (letzteres eine eher kühne Hochrechnung), aber wann die Bauarbeiten beginnen, steht noch gar nicht fest. Der Termin hängt auch davon ab, wann das Teilstück durch die Türkei (die sogenannte TANAP) fertig wird. Das TANAP-Konsortium geht zwar davon aus, dass diese Gas-Pipeline (bis zur türkisch-griechischen Grenze) Ende 2018 fertig wird; in einem Bericht der NZZ vom 15. Juni heißt es jedoch, selbst der Eröffnungstermin 2020 werde „in der Branche mit einem Fragezeichen versehen“. Für Griechenland bedeutet dies, dass vor 2015 durch die Pipeline keine Arbeitsplätze entstehen werden. Zu der „Konjunkturwende“, die Samaras und Stournaras für das zweite Halbjahr 2014 kühn voraussagen, werden die TAP-Investitionen jedenfalls nichts beitragen können.

Ausstehende Steuern auf Rekordstand

Zum Schluss die griechische Standardfrage: Und wie steht es um die Haushaltssanierung und insbesondere um die Steuereinnahmen? Dazu nur eine einzige Zahl: Die Summe der ausstehenden Zahlungen von Steuern erreichte Ende April 2013 den neuen Rekordstand von 59 Milliarden Euro. Allein im ersten Jahresdrittel haben sich die Außenstände der Staatskasse um 3 Mrd. Euro erhöht. Hinzu kommt, dass auch die Beiträge an die Sozialkassen mit 13 Mrd. Euro im Rückstand sind. Insgesamt sind die Einnahmen des Staates von natürlichen Personen wie von Unternehmen im Vergleich mit dem Vorjahr noch einmal geschrumpft. Und zwar „weit stärker als es durch das Sparprogramm und die wirtschaftliche Rezession zu erklären wäre“, heißt es in einem Report der Alpha-Bank, dem diese Zahlen entnommen sind (Kathimerini vom 27. Juni).

Der Report kommt zu dem Schluss: „Das gravierendste Problem, das die griechische Wirtschaft und Gesellschaft derzeit haben, ist die Schwäche beim Eintreiben von Steuern und Abgaben und die erkennbar weiter zunehmende Neigung eines großen Teils der Steuer- und Abgabenpflichtigen, diese Zahlungen zu verweigern.“ Dabei sei eine effektive Steuererhebung die „Voraussetzung für die Erholung der Wirtschaft, für den Abbau der Arbeitslosigkeit und natürlich auch für die Wahrnehmung der absolut notwendigen Sozialpolitik.“

Sätze wie diese konnte man in den letzten Jahren, und spätestens seit Frühjahr 2010, in unzähligen Variationen lesen. Geschehen ist so gut wie nichts und in jedem Fall zu wenig. Auf diesem Gebiet liegt das größte Versagen der griechischen Regierungen. Ein repräsentatives Beispiel: Über die Erfassung von Immobilien, die von ihren privaten Besitzern auf Briefkastenfirmen in der Karibik und anderswo eingetragen sind, wird seit Sommer 2010 geredet. Ende Juni 2013 berichtete der zuständige Vizeminister im griechischen Parlament, dass von den 6575 ermittelten „offshore-Immobilien“ bis heute nur 375 Fälle (oder 5,7 Prozent) aufgearbeitet wurden. Von den dabei fälligen Steuerbescheiden in Höhe von 40 Millionen Euro wurden bislang ganze 6 Millionen eingetrieben.

Natürlich ist es nicht einfach, ausgerechnet in der tiefsten Krise eine Wende zur Steuerehrlichkeit zu erzwingen. Aber damit sind die Versäumnisse weder zu erklären noch zu entschuldigen. Zumal wenn die Löcher in den öffentlichen Haushalten stattdessen mit „Privatisierungserlösen“ gestopft werden sollen. Die Problematik – und die Illusionen – dieser angeblichen „Reformen“ werde ich in einem weiteren Teil dieses aktuellen Berichts darstellen.

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