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Hinweise des Tages II

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JB/WL)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Orwell 2.0
  2. Unionshoch trotz NSA-Affäre
  3. Begründung der Jury zur Vergabe des Whistleblower-Preises 2013 an den Whistleblower Edward J. Snowden
  4. Manning wird von der Anklage als Narzisst dargestellt
  5. Raus aus der Troika!
  6. Debt, Guilt and German History: A Reply to Wolfgang Schäuble
  7. „ESM-Chef mahnt Irland zur Sparpolitik“
  8. EU streicht Agrarhilfen
  9. Erwerbseinkommen: Deutsche Geringverdiener im europäischen Vergleich
  10. Zehn Jahre ‘Hartz-Reformen‘ – Schleichender Abschied von der Arbeitslosenversicherung
  11. Zwischen Himmel und Hölle: Wenn das Wohnen die einen arm und einige andere sehr reich macht
  12. Lobbyismus: 1000 Euro in 30 Minuten
  13. Megadeal zwischen Springer und Funke
  14. Nice up North – Zur Zukunft des nordischen Kapitalismus
  15. Der Commerzbank drohen Verluste in Detroit
  16. Paul Krugman: Republican Health Care Panic – Die Panik der Republikaner wegen der Gesundheitsreform
  17. Gebt das Wasser frei! Und die Toiletten!
  18. „Obama wird den Arabischen Frühling zu den Akten legen.“
  19. Reformterror in Frankreich: Die nächste „Rentenreform“ kommt alsbald – Die Zumutung zu viel?
  20. Brasilien: Volksaufstand statt Fußballfest
  21. Robert Misik: Rezension: Colin Crouch: Jenseits des Neoliberalismus
  22. Tipp: Economix – Das Wirtschaftsbuch für Einsteiger

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Orwell 2.0
    1. Bundespräsident Gauck: „Die NSA-Affäre beunruhigt mich sehr“
      Gauck sieht das Freiheitsgefühl der Deutschen eingeschränkt. Die Angst, unsere Telefonate oder Mails würden von ausländischen Nachrichtendiensten erfasst und gespeichert, schränkt das Freiheitsgefühl ein – und damit besteht die Gefahr, dass die Freiheit an sich beschädigt wird“, sagte das Staatsoberhaupt. „Diese Affäre beunruhigt mich sehr.“
      Quelle: Spiegel Online

      Anmerkung unseres Lesers G.F.: Ich glaube, dass wir alle sehr beunruhigt sein müssen über solcherlei Äußerungen. Gauck macht die massiven Grundrechtsverletzungen zur Gefühlssache und spricht verharmlosend von einer Affäre. Dies wirft erneut ein bezeichnendes Licht auf seinen verdrehten Begriff von Freiheit. Wenn der Bundespräsident nicht auf Einhaltung der elementaren Grundrechte besteht und politisches Handeln anmahnt und nicht wie Sie auf die Frage der Souveränität Deutschlands eingeht, wie steht es dann in der Tat um unsere Freiheitsrechte?

      Gauck: Die NSA-Affäre beunruhigt mich sehr

      Quelle: Harm Bengen

    2. Evgeny Morozov – Der Preis der Heuchelei
      Auch mit noch so guten Gesetzen kann man das Internet nicht „sicherer“ machen. Nur wenn wir den Verlockungen des Datenkonsums widerstehen, können wir die Katastrophe doch noch verhindern. […]
      Unsere gegenwärtigen Probleme beginnen auf der ideologischen Ebene, nicht bei untauglichen Gesetzen oder unzureichender Kontrolle. Das spricht nicht gegen eine schärfere Kontrolle der IT-Unternehmen (die Europa schon vor zehn Jahren hätte einführen sollen, statt sich in die phantastische Debatte über „Cloud Computing“ hineinziehen zu lassen). Es bedeutet einfach, dass die Aufgabe, die wir in Angriff nehmen müssen, intellektuell sehr viel anspruchsvoller ist. […]
      In dem Maße, wie unsere Geräte und bislang analogen Objekte „intelligent“ werden, wird dieses Gmail-Modell überall Anwendung finden. Unternehmen werden uns Geräte und Objekte anbieten, die entweder gratis oder für einen Bruchteil ihrer realen Kosten zu kaufen sind. Sie bekommen beispielsweise eine kostenlose intelligente Zahnbürste, erklären sich im Gegenzug aber damit einverstanden, dass Sie Daten über ihre Verwendung sammelt. Und mit diesen Daten werden letztendlich die Produktionskosten finanziert. Und bei Geräten mit Bildschirm oder Lautsprecher werden Sie, je nach Nutzung, personenbezogene Werbung sehen oder hören, und auch in dem Fall werden die Produktionskosten über Werbeanzeigen finanziert. […]
      Politiker irren, wenn sie glauben, die Kommerzialisierung von Daten durch Gesetze verhindern zu können. Kommerzialisierung geschieht ja nicht gegen die Wünsche der Bürger, sondern, weil sie es so haben wollen. Niemand wird gezwungen, Googles E-Mail und Amazons Kindle zu nutzen. Die Leute tun es freiwillig. Gesetze können wir vergessen. Nur durch politische Kampagnen und entschiedene Kritik an der Ideologie des Datenkonsums werden wir die unausweichliche Katastrophe verhindern können.
      Quelle: FAZ

      Anmerkung JB: Sehr lesenswert! Morozovs Bücher „The Net Delusion“ und „To Save Everything, Click Here“ sind meines Erachtens nach die mit Abstand besten Bücher zum Thema „digitales Zeitalter“. Unverständlicherweise ist „The Net Delusion“ noch immer nicht ins Deutsche übersetzt worden, dafür erscheint aber wenigstens Morozovs jüngstes Werk unter dem deutschen Namen „Smarte neue Welt“ am 8. Oktober in einer deutschen Ausgabe im Karl Blessing Verlag.

    3. Naivität und Geheimdienste
      In der Süddeutschen Zeitung ist heute Morgen ein Gastbeitrag des ehemaligen BND-Vizepräsidenten Rudolf G. Adam erschienen. Er wirft der Debatte um die Erkenntnisse aus dem Material Edward Snowdens Naivität vor. […]
      Sie argumentieren wie die Doper im Spitzensport: Ohne einen Dr. Fuentes sind sie nicht konkurrenzfähig. Adams Argumente sind damit vergleichbar. Solange alle anderen dopen, müssen wir das leider auch tun. Allerdings ist die Freigabe des Dopings trotzdem bis heute kein Gegenstand der öffentlichen Debatte geworden. Jenseits dessen wirft Adam jede denkbare Gefahr in einen Topf und rührt daraus seinen Cocktail einer Welt, die scheinbar zu gefährlich ist, um dort zu leben.
      Quelle: Wiesaussieht
    4. NSA und FBI: Überwacher verlangen Zugang zu verschlüsselten https-Verbindungen
      Online-Banking, Bücherkauf, E-Mail-Verkehr: US-Behörden könnten demnächst überall mitlesen. Laut der Zeitschrift „Cnet“ verlangen sie von Unternehmen einen Generalschlüssel für gesicherte https-Verbindungen – auch Passwörter würden damit ausgehebelt. Der „Cnet“-Informant sagt, einige Online-Konzerne hätten die Herausgabe der Generalschlüssel verweigert. Doch sei es fraglich, ob sich kleinere Firmen ohne große Rechtsabteilung auf einen Konflikt mit den US-Behörden einlassen würden. Nach Ansicht von Juristen, die sich mit Internetrecht befassen, könnten derartige Anfragen bei strafrechtlichen Ermittlungen selbst im Falle einer richterlichen Anordnung unzulässig sein. Würden solche Aktionen jedoch auf der Grundlage des Foreign Intelligence Surveillance Act (Fisa) vorgenommen, sei nicht einmal ein Gerichtsbeschluss vonnöten. Die entsprechende Lizenz hatte das zuständige Geheimgericht erst in der vergangenen Woche verlängert.
      Quelle: Spiegel Online

      Anmerkung Orlando Pascheit: Der Foreign Intelligence Surveillance Act (FISA) erlaubt es der NSA, die Überwachung einer Person anzuordnen inklusive Abhöraktionen gegen Verdächtige und von einem Internet-Dienst wie Facebook die Herausgabe ihrer Daten zu verlangen. Der FISA ist in seiner Erweiterung 2008 die rechtliche Grundlage für das Spionageprogramm PRISM. (Nicht nur für Juristen das WSJ zur Bedeutung des Wortes „relevant“ bei der Auslegung der Neufassung)
      Demnach ist die NSA ermächtigt, Verbindungsdaten ohne weitere Voraussetzungen zu speichern. Es dürfen komplette Datenbanken angefordert werden, um aus ihnen bestimmte Personen herauszufiltern.
      Sowohl „heise online“ als auch die „Zeit“ meldeten, die Anti-FISA-Klausel der Europäischen Datenschutzgrundverordnung sei auf Druck der US-Regierung und von US-Internetfirmen gestrichen worden.
      Hier die Antwort des Parl. Staatssekretärs Dr. Ole Schröder auf die Frage des SPD-Abgeordneten Gerold Reichenbach zur Streichung der „Anti-FISA-Klausel“ im Entwurf der EU-Datenschutz-Grundverordnung auf Druck der USA und Weitergabe von personenbezogenen Daten an Drittstaaten (S. 31870C – 31870D9 [PDF – 850 KB]).

    5. Das Supergrundrecht heißt Menschenwürde
      Wenn unser Grundgesetz überhaupt ein Supergrundrecht kennt, dann ist es die in Art. 1 Abs. 1 festgelegt Menschenwürde. […]
      Unsere Grundrechte binden die deutsche öffentliche Gewalt auch, soweit die Wirkungen ihrer Betätigung außerhalb des Hoheitsbereichs der Bundesrepublik Deutschland eintreten. Wenn ich also im Inland von meinem Recht elektronisch zu kommunizieren Gebrauch mache und ein ausländischer Geheimdienst diese Kommunikation überwacht und erfasst, sind die deutschen Grundrechte betroffen und es ist die Aufgabe der deutschen öffentlichen Gewalt diesen Grundrechtseingriff zu unterbinden.
      Quelle: Internet-Law
    6. Ganz geheim aufgeklärt
      Sollen wir Merkels oberstem Geheimdienstkontrolleur Ronald Pofalla einfach glauben? Dazu gibt es wenig Anlass, nachdem die Bundesregierung seit Wochen erklärt, sie wisse selbst nicht so genau, welche Geheimnisse im Datendschungel zwischen Europa und den USA verborgen seien. […]
      Diese Regierung hat ihren Vertrauenskredit ohnehin so gut wie verbraucht. So erweist sich etwa im Untersuchungsausschuss zum Drohnenprojekt kaum eine Versicherung der Verantwortlichen als stichhaltig, der Verdacht von Lug und Trug ist greifbar. Warum sollten wir Merkels Männern also ausgerechnet in der Geheimdienstaffäre glauben? So bleibt das Geheimnis, wie man Geheimnisse besser kontrollieren kann. Darauf hat auch Pofalla keine Antwort. Zweifelsfrei.
      Quelle: Frankfurter Rundschau
  2. Unionshoch trotz NSA-Affäre
    Obwohl die NSA-Affäre die Bevölkerung an der Glaubwürdigkeit der Regierung zweifeln lässt, ändert sich an der politischen Stimmung nichts. 70 Prozent der Befragten sind nicht zufrieden mit den bisherigen Bemühungen um Aufklärung. Der ARD-Deutschlandtrend von Infratest dimap prognostiziert ein Wahlergebnis mit 42 Prozent der Stimmen für die CDU, ein Höchstwert in dieser Legislaturperiode. Die FDP liegt in dieser Umfrage immer noch bei 4 Prozent. Die SPD liegt bei 25 Prozent (-1), die Grünen bei 14 Prozent (+1). Die Linke ist unverändert bei 7 Prozent.
    Quelle: Tagesschau

    Anmerkung WL: Die Unzufriedenheit der Bevölkerung mit der Politik zeigt sich ja nicht nur beim Bemühen um Aufklärung im NSA-Skandal, sondern in vielen anderen Bereichen, etwa der sozialen Gerechtigkeit, der Rentenpolitik, beim Militäreinsatz in Afghanistan. Dass sich das nicht in den Umfragewerten für die CDU und die Kanzlerin niederschlägt, kann eigentlich nur damit zu tun haben, dass ein Großteil der Bevölkerung der Politik nichts mehr zutraut oder dass kaum jemand noch daran glaubt, dass mit Rot-Grün ein anderer Kurs eingeschlagen würde.

    Dazu passt:

    Internationale Umfrage: Regierungen verlieren weltweit das Vertrauen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
    Laut einer in 13 Ländern durchgeführten Umfrage des Internationalen Gewerkschaftsbundes (IGB) sagen 80 Prozent der Menschen, dass ihre Regierung bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit versagt hat. Nur 13 Prozent der mehr als 13.000 Umfrageteilnehmer glauben, dass für ihre Regierung tatsächlich die Interessen der Arbeitnehmer und ihrer Familien im Mittelpunkt stehen. Das sind zwei zentrale Ergebnisse der globalen IGB-Meinungsumfrage 2013, die im Vorfeld der ersten gemeinsamen Sitzung der G20-Arbeits- und Finanzminister in Moskau veröffentlicht wurde.
    Quelle: DGB

  3. Begründung der Jury zur Vergabe des Whistleblower-Preises 2013 an den Whistleblower Edward J. Snowden
    Edward J. Snowden arbeitete bis zu seiner Flucht nach Hongkong im Frühjahr 2013 für einen Subunternehmer des US-amerikanischen Auslandsgeheimdienstes NSA, hatte eine Unbedenklichkeitsbescheinigung für die höchste Geheimhaltungsstufe und damit Zugang zu streng geheimen Informationen über die Überwachungspraktiken der NSA sowie anderer westlicher Geheimdienste.
    Die Enthüllungen von Edward J. Snowden machen es nach Ansicht der Jury möglich und unausweichlich, die Fakten- und Beweislage durch Regierung, Parlament, Gerichte und die kritische Öffentlichkeit intensiv zu klären und auf gesicherter Tatsachengrundlage dann zu prüfen, ob und in welcher Hinsicht das durch Snowden aufgedeckte Verhalten und Vorgehen in- und ausländischer geheimdienstlicher Stellen geltendes Recht verletzt haben.
    Selbst wenn sich dann herausstellen sollte, dass sich die nachrichtendienstlichen
    Ausspähaktionen teilweise oder überwiegend auf geltendes Recht stützen können, hätte Snowdens Whistleblowing jedenfalls solch bedrohlichen Zustände aufdecken helfen, die in einem demokratischen Gemeinwesen nicht hingenommen werden können.
    Quelle: IALANA [PDF – 265 KB]
  4. Manning wird von der Anklage als Narzisst dargestellt
    Die US-Regierung will an Bradley Manning ein Exempel für alle Whistleblower statuieren – mit teils verwegenen Argumenten.
    Das Argument, dass Dokumente, die im Internet veröffentlicht werden und damit weltweit zugänglich sind, direkt dem Feind in die Hände spielen sollen, ist schwer nachvollziehbar und eigentlich ein kaum begründbarer Vorwurf. Demnach müssten alle US-Medien, die geleakte Informationen auch online veröffentlicht haben, als Staatsverräter verfolgt werden, weil sie damit auch irgendwelchen Gegnern der USA Argumente bieten, die sie gegen diese richten können. Amnesty hatte bereits scharf kritisiert, dass die Richterin den „lächerlichen“ Anklagepunkt, dem Feind mit der Internetveröffentlichung geholfen zu haben, nicht zurückgewiesen hat. Auch die Zeugen der Anklage hätten keine Belege dafür gebracht, dass Manning Sympathien für al-Qaida gehegt oder Beziehungen zu einem anderen Staat als die USA gehabt habe…
    Quelle: Telepolis
  5. Raus aus der Troika!
    […] Die Botschaft des IWF ist klar: Die Krisenländer weiter totzusparen, bringt nichts, und alleine können sie es nicht schaffen. Verkehrte Welt für alle, die den IWF in den letzten Jahrzehnten als Totengräber für Länder des globalen Südens in wirtschaftlicher Not kennengelernt haben. Aber eine gewisse Lernfähigkeit sollte niemandem abgesprochen werden, auch keiner Institution.
    Und wenn es die beim IWF tatsächlich gibt, wäre es am aussichtsreichsten, wenn er sich mit den Krisenländern zusammentäte und sie gemeinsam eine klare Ansage gegenüber den Nordeuroländern machten: Schluss jetzt mit der ökonomischen Voodoopolitik, sonst lassen wir die Eurozone platzen. Davor haben Letztere nämlich mindestens so viel Furcht wie Erstere. Wenn dieser Schachzug erfolgreich wäre, hätte die Eurozone noch eine gute Chance.
    Quelle: taz
  6. Debt, Guilt and German History: A Reply to Wolfgang Schäuble
    Wolfgang Schäuble (The Guardian, July 19th) claims that the idea that Europe should be – or can be – led by a single country is wide of the mark; that Germany’s ‘restraint’ reflects the burden of its history, and that the ‘unique’ political structure that is Europe does not lend itself to a leader–follower dynamic. This calls not only for scepticism concerning his view of German history but also lessons from Gestalt psychology.
    Gestalt stresses that what is perceived depends on the values, dispositions and beliefs of the perceiver. Thus Herr Schäuble sees the Eurozone crisis as one of public debt. This is not unrelated to the German for debt – Schuld – meaning guilt. In stressing this in his Genealogy of Morals Nietzsche also observed that there was a tendency in Germany among strong creditors to demand penitence from weak debtors for their debt-guilt and to punish them if they did not seek redemption.
    Quelle: Yanis Varoufakis
  7. „ESM-Chef mahnt Irland zur Sparpolitik“
    Klaus Regling, der Chef des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), ermahnt Irland, sich an die Zusage zu halten, beim kommenden Haushalt 3,1 Milliarden Euro einzusparen. Dies sei „ein wichtiger Schritt“ in Richtung Rückkehr auf die Finanzmärkte bis Ende des Jahres.
    Im Interview mit der Irish Times sagte Regling, Irlands Idee, eine „vorsorgliche Kreditlinie“ bei der EU zu beantragen, um die Rückkehr auf die Finanzmärkte zu erleichtern, würde „nicht gut aufgenommen werden“, wenn die versprochene Etatkürzung nicht eingehalten werde.
    Quelle: Presseurop

    Anmerkung JB: Regling macht Irland ein Angebot, das man nicht ablehnen kann. Man könnte auch von Erpressung sprechen. Wie war das noch mit dem Budgetrecht als „Königsrecht“ des Parlaments? Es sieht so aus, als sei Klaus Regling der „De-facto-König“ von Irland. Ist ein Land dem ESM erst ausgeliefert, werden dessen demokratische Grundrechte suspendiert. Schönes neues Europa.

  8. EU streicht Agrarhilfen
    Die EU unterstützt die Ausfuhr europäischer Agrarprodukte nicht länger mit Exporterstattungen. Auch im letzten Bereich, dem Geflügelfleischsektor, seien die dafür vorgesehenen Mittel auf Null gesetzt, teilte das Bundesagrarministerium am Donnerstag mit. 1993 hatte Brüssel noch über zehn Milliarden Euro in die Hilfen investiert. Nichtregierungsorganisationen hatten die Subventionen kritisiert, weil diese die Landwirte in Entwicklungsländern behinderten. Der Deutsche Bauernverband betonte, Deutschland sei auch ohne Exporthilfen weltweit die Nummer drei bei Agrarexporten.
    Quelle: Tagesspiegel

    Anmerkung Orlando Pascheit: Endlich! Es ist nichts gegen vernünftige Agrarsubventionen einzuwenden, aber die Exporthilfen verzerrten nicht nur den Wettbewerb auf dem Weltmarkt, sondern sie verhinderten auch eine weitergehende Diskussion um den Aufbau des Agrarsektors in den Entwicklungsländern.

  9. Erwerbseinkommen: Deutsche Geringverdiener im europäischen Vergleich
    Seit den 1990er Jahren ist die Lohnungleichheit in Deutschland deutlich gewachsen. Diese Entwicklung wird kontrovers wahrgenommen: Einerseits könnte die zunehmende Verbreitung von Niedriglöhnen die Chancen für Erwerbslose vergrößern, wieder in Arbeit zu kommen. Andererseits wird sie als Teil eines breiteren gesellschaftlichen – und sozialpolitisch problematischen – Trends zur Polarisierung der Erwerbseinkommen gesehen. Vor diesem Hintergrund liefert der Kurzbericht eine ‚Momentaufnahme‘ der Niedriglohnbeschäftigung in Deutschland und in 16 anderen europäischen Ländern im Jahr 2010. Die vergleichende Analyse zeigt die Bedeutung und die strukturelle Zusammensetzung des Niedriglohnsektors in den betrachteten Ländern. Darüber hinaus wird untersucht, inwieweit die beobachteten Länderunterschiede mit institutionellen und politischen Faktoren zusammenhängen.

    Erwerbseinkommen: Deutsche Geringverdiener im europäischen Vergleich

    Quelle: IAB

    Dazu:

    Im internationalen Vergleich hoher Anteil der Geringverdiener in Deutschland
    In Deutschland verdiente im Jahr 2010 knapp ein Viertel aller Beschäftigten weniger als 9,54 Euro brutto pro Stunde. Das geht aus einer neuen Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) hervor. Damit ist der Anteil der Geringverdiener hierzulande größer als in anderen westlichen EU-Ländern. Wenn man ausschließlich Vollzeitbeschäftigte berücksichtigt, ist der Anteil in Deutschland mit rund einem Fünftel etwas niedriger, aber im Vergleich immer noch relativ hoch.
    Quelle: IAB

    Anmerkung WL: Man beachte, wie sich das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung verzweifelt bemüht, die Tatsache, dass Deutschland den höchsten Anteil der Geringverdiener unter allen westlichen EU-Ländern hat, zu beschönigen:

    • Niedriglohnbeschäftigung müsse nicht unbedingt mit Einkommensarmut einhergehen, wie das Verhältnis ist, wird natürlich nicht gesagt.
      Es seien ja vor allem Frauen, Jüngere, Geringqualifizierte, befristet Beschäftigte und Arbeitnehmer in Kleinbetrieben.
      Dass mehr als 80 Prozent der Geringverdiener in Deutschland eine abgeschlossene Berufsausbildung hat, kann das IAB allerdings nicht verschweigen.
    • Die zunehmende Verbreitung von Niedriglöhnen könnten die Chancen für Erwerbslose vergrößern wieder in Arbeit zu kommen.
      Dass es den wenigsten gelingt, sich aus der „Niedriglohn-Spirale“ zu befreien, ja die Gehaltseinbußen immer größer werden, wird einfach unterschlagen.
    • Ein größerer Anteil von Geringverdienern gehe mit einer niedrigeren Arbeitslosigkeit und einem höheren Beschäftigungsstand einher.
      Hier zeigt sich die Anpassung an die Ideologie, dass der Arbeitsmarkt wie ein Kartoffelmarkt funktioniere, will sagen: Preis runter, Markt geräumt. (Siehe dazu „Spiegelfechten im Niedriglohnparadies“)

    Die lohndrückenden Hartz-Gesetze und die systematische Deregulierung des Arbeitsmarkts, die Tarifflucht der Unternehmen etc. spielen für diese Arbeitsmarktforscher, die ausschließlich auf die Quantität und nicht auf die Qualität der Arbeit schielen offenbar keine Rolle für den sich ausweitenden Niedriglohnsektor.
    Dazu muss man wissen, dass dieses Forschungsinstitut eine Abteilung der Bundesagentur für Arbeit ist und diese Agentur wiederum ein Anhängsel des Bundesarbeitsministeriums.

    Ergänzende Anmerkung Orlando Pascheit: Natürlich muss der Verfasser des Kurzberichts, Thomas Rhein, als Angestellter einer Bundesbehörde  einen wahren Eiertanz hinlegen: „Einerseits könnte die zunehmende Verbreitung von Niedriglöhnen die Chancen für Erwerbslose vergrößern, wieder in Arbeit zu kommen. Andererseits wird sie als Teil eines breiteren gesellschaftlichen – und sozialpolitisch problematischen – Trends zur Polarisierung der Erwerbseinkommen gesehen … Niedriglohnbeschäftigung kann nicht allein unter dem Gesichtspunkt ihrer Verteilungswirkungen betrachtet werden. Aus arbeitsmarktpolitischer Sicht ist zu fragen, ob mehr Niedriglohnjobs für Beschäftigungsgewinne sorgen und die Arbeitslosigkeit reduzieren können, weil sie auch wettbewerbsschwachen (zum Beispiel gering qualifizierten) Arbeitskräften Chancen bieten“. Und kommt hier dann doch der Wissenschaftler durch und muss einräumen: „Die Fragestellung lässt sich empirisch aus mehreren Blickwinkeln analysieren. Zum einen kann man im Querschnitt untersuchen, ob Länder mit einer größeren Niedriglohnquote tendenziell einen höheren Beschäftigungsstand und weniger Arbeitslosigkeit haben als Länder mit einem kleineren Niedriglohnsektor.  Dazu geben die in diesem Kurzbericht verwendeten Daten zumindest einen groben Anhaltspunkt. Wenn die eben genannte Hypothese zutrifft, so wäre zu erwarten, dass der Anteil der Niedriglohnbeschäftigten im Ländervergleich negativ mit der nationalen Arbeitslosenquote und positiv mit der Erwerbstätigenquote des Jahres 2010 korreliert. Das ist aber nicht der Fall. Die Erwerbstätigenquote ist für die hier betrachteten 17 Länder sogar schwach negativ mit der Niedriglohnquote korreliert. Auch im Hinblick auf die Arbeitslosenquote stellt sich die erwartete Korrelation nicht ein. Zudem zeigt das Beispiel der skandinavischen Länder, dass unter spezifischen institutionellen Rahmenbedingungen ein hoher Beschäftigungsstand mit geringer Lohnspreizung vereinbar ist. Und im Fazit: „Dies würde dafür sprechen, dass eine erhöhte Lohnspreizung keine zwingende Voraussetzung für dauerhafte Erfolge am Arbeitsmarkt ist.“ – Schönen Gruß an die neoliberale, deutsche  Mainstream-Ökonomie und natürlich an die Troika.
    Vielleicht sollte man einmal ein Gedankenspiel anstellen und einen Teil der Niedriglöhner, z.B. die Aufstocker, der Arbeitslosenquote anrechnen. Wahrscheinlich sähe dann die deutsche Arbeitslosenquote im Vergleich zu Europa ganz anders aus. Ist statistisch natürlich Unfug, aber greifen wir nur einmal einen vor allem von den Konservativen heiß diskutierten Aspekt heraus: Deutschlands geringe Reproduktionsquote. Und was wird nicht alles an  Familien- und bevölkerungspolitische Maßnahmen getan: Elterngeld, Kindergeld, Betreuungsgeld, Krippenplätze. Und dennoch stellt sich über repräsentativen Umfragen heraus. Die gewünschte Kinderzahl der Befragten liegt unter tatsächlichen. Was bei all diesen Diskussionen meist nicht bedacht oder unterschlagen wird: Was die sicherste Grundlage für eine Familiengründung ist, ist die Perspektive auf existenzsichernde Löhne. Und in der mangelnden Perspektive treffen sich Niedriglöhner und Arbeitslose.

  10. Zehn Jahre ‘Hartz-Reformen‘ – Schleichender Abschied von der Arbeitslosenversicherung
    … Dabei haben die Veränderungen der Arbeitslosenversicherung zu einem paradigmatischen Wandel der Grundprinzipien dieser Säule unseres sozialen Sicherungssystems geführt. Insbesondere werden die Grundprinzipien der Leistungsgerechtigkeit und der Statussicherung durch die Reduzierung von substantiellen Anspruchsrechten in Frage gestellt. Wir meinen, dass durch die Reformen – ob politisch beabsichtigt oder nicht – Arbeitslosigkeit zunehmend zu einer ‚Bruchstelle‘ in der Statuskarriere von Beschäftigten wird und die Arbeitslosenversicherung ihre ursprüngliche Funktion, vor den Risiken der Arbeitslosigkeit sozialen Schutz zu bieten, verliert …
    Unter der Oberfläche des institutionellen Fortbestands der Arbeitslosenversicherung unterminieren die Neuregelungen und veränderten Praktiken die Grundprinzipien der sozialen Sicherung bei Arbeitslosigkeit. Die Neujustierung der Leistungsgerechtigkeit, die Schwächung des Statuserhalts und die Einschränkung der Möglichkeit zur Aufwärtsmobilität müssen wir als paradigmatische Veränderungen verstehen, die die traditionelle Grundfunktion der Arbeitslosenversicherung untergräbt. Die Einschnitte durch die Aktivierungsstrategie – die Reduzierungen im Leistungsrecht, die Neuausrichtung der Arbeitsförderung sowie die arbeitsrechtliche Deregulierung– laufen dem eigentlichen sozialpolitischen Ziel, der Herstellung und öffentlichen Garantie einer Sicherheitsperspektive (Kaufmann 1970) zuwider. Der graduelle Übergang vom Versicherungsprinzip zum Grundsicherungssystem, der in diesem Wandel angelegt ist, erweist sich schon im Frühstadium als sozial und ökonomisch höchst problematisch. Dieser Wandel der Arbeitslosenversicherung steht unseres Erachtens beispielhaft für die Wegscheide, an der sich der deutsche Sozialstaat insgesamt befindet …
    Quelle: Gegenblende
  11. Zwischen Himmel und Hölle: Wenn das Wohnen die einen arm und einige andere sehr reich macht
    Aber es gibt neben den grundsätzlichen Angebots-Nachfrage-Fragen auch zwei ganz besondere sozialpolitische Dimensionen des Themas Wohnen, die durch neue Veröffentlichungen ans Tageslicht gezogen werden: Zum einen die Frage der (Nicht-) Übernahme der Wohnkosten für die vielen Menschen im Grundsicherungsbezug, also in Hartz IV. Zum anderen die offensichtliche Problematik, dass Menschen, vor allem Familien mit Kindern, in bestimmten sehr teuren Regionen/Städten durch die Kosten der Unterkunft auf ein Einkommensniveau unterhalb der Grundsicherung gedrückt werden, auf dass sie unter normalen Preisverhältnissen für das Wohnen nicht gekommen wären. Es geht also um eine Art „Wohnungsarmut“, womit aber nicht oder nicht primär der Mangel an Wohnungen gemeint ist, sondern dass man durch das Wohnen arm wird (oder bleibt).
    Quelle: Aktuelle Sozialpolitik
  12. Lobbyismus: 1000 Euro in 30 Minuten
    Ein Zahnarzt aus Bad Bramstedt wurde zum begehrten Geschäftspartner von Pharmakonzernen – und kassierte als Bundestagsabgeordneter hohe Vortragshonorare.
    Was auch immer Rolf Koschorrek jetzt sagt, ist mindestens 1000 Euro wert. Der Bundestagsabgeordnete sitzt auf einem Podium der Saarländischen Landesvertretung in Berlin, es geht um Lieferengpässe bei Arzneimitteln. Koschorrek wirft ein paar dürre Sätze in die Diskussion, nebenbei tippt er auf seinem Handy, zum Abschied werden fleißig Hände geschüttelt. […]
    Termine wie dieser sind für Koschorrek Routine. Mehr als 64.000 Euro hat er sich insgesamt mit 54 Auftritten verdient – der Volksvertreter gehört zu den besonders fleißigen Vortragsreisenden der Berliner Politik. Novartis, Pfizer und zahlreiche weitere Pharmaunternehmen haben seine Dienste gebucht.
    Quelle: SPIEGEL Online
  13. Megadeal zwischen Springer und Funke
    1. Die ungewöhnliche Finanzierung des Print-Megadeals: Springer leiht Funke Geld für Zeitungskauf
      „Die Phrase vom Paukenschlag ist heute in der Medienbranche ausnahmsweise berechtigt. Axel Springer verkauft seine Regionalzeitungen, TV- und Frauenzeitschriften an die Funke Mediengruppe (früher WAZ-Gruppe). Nur: Woher nimmt die Funke Gruppe das Geld für den Kaufpreis von 920 Mio. Euro? Der Verlag musste jüngst ja erst eine Gesellschafter Neuordnung mit Krediten finanzieren.
      Antwort: Springer leiht der Funke Gruppe das Geld teilweise. Beide Häuser wollen zudem Gemeinschaftsunternehmen gründen …“
      Quelle: Meedia.de
    2. DJV gegen Deal mit Funke
      Der Deutsche Journalisten-Verband hat sich strikt gegen den geplanten Verkauf zahlreicher Zeitungs- und Zeitschriftentitel von Springer an die Funke-Mediengruppe ausgesprochen. Der Berliner Konzern hatte zuvor in einer Adhoc-Mitteilung bekannt gegeben, zum Jahresende die Programm- und Frauenzeitschriften sowie die Regionalzeitungsgruppen Berliner Morgenpost und Hamburger Abendblatt für 920 Millionen Euro an Funke veräußern zu wollen. „Das wäre das Ende für den Springer-Verlag in seiner bekannten und bewährten Form“, kritisierte DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken, „und wäre schwer verdaulich für den Medienstandort Hamburg.“ Das Unternehmen sei dabei, sich von einem der renommiertesten Verlage Europas in einen Mischkonzern mit digitalem Schwerpunkt zu verwandeln. „Ich bin in großer Sorge um die Arbeitsplätze bei den betroffenen Zeitungen und Zeitschriften“, sagte der DJV-Vorsitzende. Die Funke-Mediengruppe sei als Nachfolgerin des WAZ-Konzerns berüchtigt für harte Einsparungen zulasten des Qualitätsjournalismus. Der Kauf der Springer-Titel würde den Schuldenstand der Funke-Mediengruppe weiter erhöhen. „Die geplante Übernahme der Springer-Titel lässt nichts Gutes ahnen.“ Konken forderte das Bundeskartellamt auf, die Übernahme kritisch zu prüfen und im Zweifel zu untersagen.
      Quelle: Pressemeldung des DJV vom 25. Juli 2013
    3. Springer-Funke Deal: Um Journalismus geht es niemandem
      Die Axel Springer AG verkauft für 920 Millionen Euro einen Großteil ihres Printgeschäfts an die Funke Gruppe. Es ist ein absoluter Mega-Medien-Deal. Doch er zeigt: Mit Journalismus hat dieses Geschäft nichts zu tun. […]
      Interessierter als an den gekauften Titeln scheint Funke-Geschäftsführer Thomas Ziegler gemäß der Pressemitteilung denn auch an der vereinbarten Gründung von Gemeinschaftsunternehmen für Anzeigenvermarktung und Vertrieb zu sein. Allerdings: In beiden wird Springer die Federführung übernehmen. Außerdem leihen die Berliner der Funke-Gruppe einen großen Anteil der Kaufsumme.
      Mit anderen Worten: Die Funke-Gruppe ist künftig eng an Springer gebunden und gleichzeitig hoch bei ihnen verschuldet. Wenn man so will, hat Axel Springer heute die Funke Mediengruppe gekauft. […]
      Man kommt nicht umhin, Springer zu attestieren, das bessere Geschäft gemacht zu haben. Die Firma erhält frisches Geld, um digital zu wachsen. Dass man zu einem führenden Digital-Unternehmen werden will, betonen die Manager schon lange. Nun wird klar: Springer will nicht in diese Bereiche expandieren, Springer will in sie wechseln – und gibt dafür auch die Tradition auf.
      Quelle: Carta

      BILD: Wir machen jetzt digital

      Quelle: Stuttmann Karikaturen

  14. Nice up North – Zur Zukunft des nordischen Kapitalismus
    Die skandinavischen Länder sind nach wie vor in Vergleichen wohlfahrtsstaatlicher Politik führend, obwohl auch sie dem neoliberalen Reformdruck ausgesetzt sind.
    Quelle: Gegenblende
  15. Der Commerzbank drohen Verluste in Detroit
    Nach Informationen der F.A.Z. hat Deutschlands zweitgrößtes Kreditinstitut der insolventen amerikanischen Stadt Detroit mehr als 400 Millionen Dollar geliehen. Die Commerzbank wäre damit stärker betroffen von der Insolvenz Detroits als die Hypo Real Estate und die Dexia-Bank. Diese beiden von Deutschland und Belgien verstaatlichten Banken haben schon Engagements gegenüber Detroit von 200 und 300 Millionen Euro zugegeben. Den Kredit an Detroit vergeben hat in der Commerzbank die Tochtergesellschaft Eurohypo, die im Jahr 2005 unter dem damaligen Vorstandssprecher und heutigen Aufsichtsratsvorsitzenden Klaus-Peter Müller für 4,5 Milliarden Euro vollständig von Deutscher und Dresdner Bank erworben wurde. Die im Staats- und Immobilienfinanzierungsgeschäft tätige Eurohypo hat der Commerzbank in den vergangenen Jahren mehrere Milliarden Euro Verlust eingebracht. Inzwischen wird die Eurohypo auf Verlangen der EU-Kommission unter dem neuen Namen Hypothekenbank Frankfurt vollständig abgewickelt. Auch wenn die Commerzbank das Neugeschäft mit Immobilien- und Schiffsfinanzierungen vor einem Jahr weitgehend eingestellt hat, schiebt sie noch immer hohe Bestände an Forderungen von Quartal zu Quartal. Um deren Abbau zu forcieren und die damit einhergehenden Verluste vom Tagesgeschäft zu trennen, hat die Commerzbank im vergangenen Jahr die Bestände der früheren Eurohypo sowie alle Schiffsfinanzierungen in eine interne Abbau-Einheit („Bad Bank“) gesteckt. Damit verschwinden die Verluste für den Konzern aber nicht. Allein im Jahr 2012 fiel ein Verlust des „Nichtkerngeschäfts“ („Non-Core-Assets“) von 1,5 Milliarden Euro an. Im Jahr 2011 betrug der Verlust sogar 4 Milliarden Euro. Auch in diesem Jahr ist die Angst unter den Anlegern groß, dass in der Abbau-Einheit der Commerzbank abermals Verluste anfallen werden. Schließlich „lagern“ dort noch immer 151 Milliarden Euro, fast ein Viertel der bilanzierten Vermögenswerte der Commerzbank. Die Sorge vor neuen Verlusten in dieser Abbau-Einheit erwies sich schon vor zwei Wochen als begründet, als die Commerzbank britische Immobilienkredite im Volumen von 5 Milliarden Euro nur mit Verlust verkaufen konnte.
    Quelle: FAZ

    Anmerkung Orlando Pascheit: Die im Artikel erwähnten Schiffsfinanzierungen führen in der wahrgenommenen Bankenkrise eher ein Schattendasein. Dabei sitzen Deutsche Banken auf Risiken aus der Schiffsfinanzierung im Volumen von rund 100 Mrd. Euro.  Allein bei der Commerzbank sind von den Schiffskrediten in Höhe von knapp 19 Mrd. ein Viertel vom Ausfall bedroht. Die NordLB, die rund 18 Milliarden Euro an den Sektor verliehen hat, musste im ersten Quartal ihre Risikovorsorge im Kreditgeschäft weiter aufstocken und schreibt rote Zahlen. Die Branche rechnet nicht damit, dass die Schifffahrtskrise im nächsten Jahr zu Ende geht, allenfalls im übernächsten. In den letzten Jahren ist die Schifffahrt in eine hartnäckige Krise geraten. Überkapazitäten drücken auf den Markt, die Fracht- und Charterraten bewegen sich in einem Dauertief und viele Schiffe können Zins und Tilgung nicht mehr erwirtschaften.

  16. Paul Krugman: Republican Health Care Panic – Die Panik der Republikaner wegen der Gesundheitsreform
    Es sieht ganz so aus, als sammelten führende Republikaner Mut für eine neuerliche Runde versuchter finanzpolitischer Erpressung. Das Ende des Finanzjahres steht bevor, und sie schlagen keinerlei Kompromisse vor, die zu einer Übereinkunft führen und einen Regierungsstillstand vermeiden könnten; Stattdessen gibt es radikale Gesetzentwürfe – wie etwa den, die Subventionen für sauberes Wasser um 83 Prozent zu reduzieren – die überhaupt keine Chance auf Realisierung haben. Auch drohen sie wieder einmal damit, jede Anhebung der Schuldengrenze zu blockieren, was der amerikanischen Wirtschaft schaden und möglicherweise eine weltweite Finanzkrise herbeiführen würde.
    Quelle: NYT
  17. Gebt das Wasser frei! Und die Toiletten!
    Etwas, das ich eigentlich schon wusste, habe ich ganz praktisch zu spüren bekommen, seit ich im Juni nach Berlin kam: Deutschland und die Vereinigten Staaten von Amerika sind an den entgegengesetzten Polen des sozialpolitischen Spektrums. Amerika hat niedrige Steuern und noch geringere öffentliche Leistungen. Der deutsche Staat hingegen gibt das Geld großzügig für Sozialleistungen wie Kindergeld und Arbeitslosenunterstützung aus. Obwohl ich manchmal behaupte, dass die Deutschen nicht völlig über ihre sozialistischen Tendenzen hinweggekommen sind, habe ich die Dienste in Berlin insgesamt genossen: die bezahlbare Uni-Ausbildung, der öffentliche Nahverkehr, die subventionierten Operntickets. Deswegen war ich extrem enttäuscht, als ich zwei notwendige Dienste in Berlin nicht wiederfand: Trinkwasserbrunnen und kostenlose öffentliche Toiletten. In Amerika gibt es für gewöhnlich mindestens einen Brunnen in jedem öffentlichen Gebäude: Ich finde sie in Schulen, Sporthallen, Büros und Wartezimmern wieder. Auch kann man in den USA in jedem Restaurant kostenloses Leitungswasser erwarten. Die Kellner bringen Gläser und Wasser ungebeten zum Tisch, und es ärgert sie nicht, wenn man keine weiteren Getränke bestellt. Ich finde, es ist eine Schande, dass man in Berlin eine Plastikflasche beim Späti oder am Automaten kaufen muss, um an Trinkwasser zu kommen. Das ist weder so günstig noch so umweltfreundlich wie Leitungswasser. Fehlende kostenlose Toiletten sind nicht nur unangenehm, sondern auch unhygienisch. Pinkeln im Wald finde ich nicht so problematisch, aber wenn die Leute einfach überall hinpinkeln, dann schon. Man kann ab 22 Uhr fast keine U-Bahn-Station finden, die nicht in irgendeiner Ecke nach Urin riecht. Erwarte ich zu viel, wenn ich auf der Straße nicht in Urin treten will? Ich würde gern auf die subventionierten Operntickets verzichten, wenn ich dafür meinen Durst umsonst löschen könnte. Und um nicht jedes Mal dafür zu bezahlen, dass ich meine Notdurft verrichten muss, würde ich mein Semesterticket abgeben.
    Quelle: Tagesspiegel
  18. „Obama wird den Arabischen Frühling zu den Akten legen.“
    Seine wahren Verbündeten? Scheichs und Emire Charles A. Kupchan, Professor für internationale Beziehungen an der Washingtoner Georgetown University: „Was einen am nachdenklichsten macht, ist dass in der arabischen Welt, nach jahrelanger intensiver Unterstützung der arabischen Frühlinge, die besten Verbündeten der Vereinigten Staaten die Golf-Monarchien bleiben, die eher die dynastische Kontinuität repräsentieren, die das Gegenteil der Demokratie ist. Das ist eine Feststellung, die Vorsicht bei den anstehenden Schachzügen empfiehlt.“
    Quelle: La Stampa, übersetzt Gewerkschaftsforum Hannover auf LabourNet [PDF – 65 KB]
  19. Reformterror in Frankreich: Die nächste „Rentenreform“ kommt alsbald – Die Zumutung zu viel?
    In der Gesamtheit wurden solche wirtschaftsliberalen „Reformen“ und Einschnitte mit Unterstützung der regierenden Linksparteien wie auch eines Teils der Gewerkschaften nur deshalb denkbar, weil diese die Logik der Alternativlosigkeit vollkommen verinnerlicht haben. Die Krise des Finanzsektors von 2008 erforderte staatliche Eingriffe zur „Rettung der Banken“ und löste hohe zusätzliche Staatsausgaben aus. Es folgte die Staatsschuldenkrise, die Regierenden wie Bevölkerungen zeigen kann, wie sehr den Ländern die Hand an der Gurgel liege, während man in Griechenland ein Exempel zu statuieren begann. Dies löste Panik aus. Politische wie gewerkschaftliche Akteure, die nicht über den Tellerrand des Hier und Heute hinauszudenken bereit sind, haben sich von dieser Logik anstecken lassen und glauben nicht mehr an Gestaltungsspielräume, abgesehen vom Streit über winzige Details – es ist angeblich kein Geld mehr. Längst vergessen haben sie, dass Sozial-, Kranken- und Arbeitslosenversicherung in ihrer bestehenden Form in Frankreich 1944/45 eingeführt wurden, in einem kriegszerstörten und teilweise ruinierten Land, das riesige Kosten für den Wiederaufbau aufbringen musste. Damals waren progressive Reformen möglich, die scheinbar undenkbar geworden sind.
    Quelle: LabourNet
  20. Brasilien: Volksaufstand statt Fußballfest
    Die gegenwärtigen Proteste sind letztlich Ausdruck dieser tief liegenden gesellschaftlichen, sozioökonomischen Probleme. Und die WM wie auch die Olympischen Spiele, die symbolisch für den wirtschaftlichen Aufschwung der letzten Jahre stehen, führen gerade jetzt vielen Brasilianern vor Augen, dass sie bei der Verteilung der Früchte des Wachstums leer ausgehen. Denn während die Ausrichtung dieser Megaevents Milliarden verschlingt, ohne dass die Mehrheit der Bevölkerung davon nachhaltig profitieren würde, mangelt es an öffentlichen Geldern für Bildung, Gesundheit und Infrastruktur – gleichzeitig stiegen aufgrund der kontinuierlich wachsenden Inflation die Lebenshaltungskosten in den letzten zwölf Monaten drastisch an.
    Quelle: Blätter für deutsche und internationale Politik
  21. Robert Misik: Rezension: Colin Crouch: Jenseits des Neoliberalismus
    Die „Sozialdemokratie“ als Idee ist das Beste, was wir heute zur Verfügung haben, die „Sozialdemokratie“ in Parteiform nicht selten das Gegenteil. Das sollte man ändern, meint Colin Crouch in seinem neuen Buch.
    Quelle: misik.at
  22. Tipp: Economix – Das Wirtschaftsbuch für Einsteiger
    Alle sprechen von Ökonomie, aber was versteckt sich hinter all den hochtrabenden Worten und Theorien? Was müssen wir wissen, um zu verstehen und mitreden zu können. Diesen Fragen hat sich Michael Goodwin gestellt, und er gibt Antworten. In Economix fast der die Geschichte der Ökonomie verständlich zusammen und überprüft die Realität sowie das Funktionieren oder aber Nicht-Funktionieren der ökonomischen Theorien.
    Quelle: Economix [PDF – 230 KB]
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