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5. Dezember 2016
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Angela allein zu Haus – Rot-Grün zum dritten Mal gescheitert

Veröffentlicht in: Aktuelles, Parteien und Verbände, Wahlen

So ganz überraschend war das Ergebnis der Bundestagswahl eigentlich nicht. Die CDU/CSU hat gegenüber den jüngsten Umfragen dank des Merkel-Effekts mit 41,5% (+7,7) knapp besser abgeschnitten, als von den Demoskopen vorhergesagt. Die FDP hatte in schon den letzten Monaten immer nur um die 5 Prozent herumgedümpelt und landete bei 4,8% (- 9,8). Die SPD hat mit 25,7% zwar 2,7 Prozentpunkte zugelegt, aber dennoch etwas schlechter abgeschnitten als ihr manche Meinungsforschungsforschungsinstitute zugesprochen hatten. Die Grünen sind schon seit einigen Wochen in den Umfragewerten deutlich gesunken (8,4%; – 2,3) und landeten wie DIE LINKE (8,6%; – 3,3) etwas schwächer in etwa auf den prognostizierten Werten. Der Wahlausgang spiegelte also ungefähr die Stimmungslage wieder, wie sie sich schon seit einigen Monaten herrschte. Eine rot-grüne Mehrheit hatte sich über die gesamte letzte Legislaturperiode nicht abgezeichnet. Rot-Grün alleine ist zum dritten Mal hintereinander bei Bundestagswahlen gescheitert. Und hätte die FDP (4,8%; -9,8) noch hunderttausend Stimmen mehr bekommen, so wäre der Jubel im schwarz-gelben Regierungslager trotz der Tatsache das der Stimmenanteil der FDP gegenüber 2009 auf ein Drittel zusammengeschmolzen ist, ziemlich vollkommen gewesen. Von Wolfgang Lieb.

SPD und Grüne zusammen liegen auch bei dieser Wahl mit über sieben Prozent hinter CDU/CSU und selbst wenn man das „linke Lager“ addierte und DIE LINKE noch hinzuzählte, gäbe es für des „linke Lager“ prozentual nur eine hauchdünne Mehrheit (42,7 %) links von der CDU/CSU (mit 41,5%) und eine Mandatsmehrheit von 8 Sitzen. (319 gegenüber 311von CDU/CSU) Das würde zwar reichen um Angela Merkel als Kanzlerin abzuwählen, aber das sind nur Zahlenspiele. Denn sowohl Gabriel, als auch Steinbrück und sowohl Trittin als auch Göring-Eckardt haben solche Denkmöglichkeiten vor den Kameras weit von sich gewiesen.

Von einer gesellschaftlichen Mehrheit links vom konservativen Lager kann man jedenfalls bei denjenigen, die zur Wahl gingen kaum sprechen. Die Stimmenanteile von CDU/CSU, (den an der Fünf-Prozent-Klausel gescheiterten) FDP und der AfD liegen bei knapp über 50%, während das „linke Lager“ bei knapp 43 % (wenn man die Piraten noch dazu zählen wollte bei 45%) gelandet ist. Selten sind bei Bundestagswahlen wohl so viele abgegebenen Stimmen für Parteien nicht im Bundestag vertreten, nämlich knapp 16% (FDP (4,8%), AfD (4,7%), Piraten (2,2%), Andere(4,1%), darunter die NPD mit 1,3%. Rechnet man die Nichtwähler hinzu so sind weit über 40 Prozent der Wahlbevölkerung im Parlament nicht vertreten.

Über den ganzen Fernsehabend wurde die hohe Wahlbeteiligung gefeiert. Sie lag jedoch mit 71,5 % nicht einmal ein Prozent (0,8%) höher als bei der letzten Bundestagswahl. Auch diese zweitschlechteste Wahlbeteiligung ist ein deutlicher Hinweis, dass keine Wechselstimmung vorlag, die die Wählerinnen und Wähler an die Wahlurne gedrängt hätte.

CDU/CSU

Bei dieser Wahl hat sich das Wählermotto „Angela über alles“ durchgesetzt, die CDU wurde mit Abstand die größte Partei, wenngleich sie innerhalb des selbsternannten „bürgerlichen Lagers“ nicht wettmachen konnte, was die FDP verloren hat.

Fast 40 Prozent wählten die CDU nur wegen Merkel. Mehr als zwei Drittel (68%) sind der Ansicht, dass es vor allem an Merkel lag, dass die CDU/CSU so gut abgeschnitten haben. Die Anhänger nahezu aller Parteien finden sie „gut“. Sie lag im Direktwahlvergleich mit 58 zu 34 vor Steinbrück. Über die Hälfte der Befragten sind der Ansicht, Steinbrück habe der SPD im Wahlkampf eher geschadet. 84 % insgesamt und sogar 75% der SPD-Wähler meinen, sie vertrete unser Land gut. Und mehr als die Hälfte waren vor allem mit der CDU in der Bundesregierung zufrieden. Merkel und die CDU/CSU haben auch in fast allen Kompetenzwerten besser abgeschnitten.

Die merkelsche Wahlstrategie, emotional für ihre Person zu werben („Sie kennen mich“), eine „Uns-geht-es-gut“-Stimmung zu erzeugen und streitige Themen zu unterlaufen oder auszuweichen, scheint aufgegangen zu sein. Ob sie damit auch – wie sie am Wahlabend mehrfach verkündete – die CDU wieder zu einer „Volkspartei“ gemacht hat, ist äußerst fraglich, denn hinter ihrer Person war ihre Partei kaum noch zu erkennen.

Merkel hat das beste Wahlergebnis der CDU/CSU seit 1994 geholt, doch was fängt sie nun mit ihrer Mehrheit an, wo ihr doch ihr Wunschpartner FDP abhandengekommen ist. Die „Freude“ und der „Stolz“ am Wahlabend könnten schon nach überschlafener Wahlnacht der Ernüchterung weichen. Das machte Wolfgang Schäuble schon in bei Günther Jauch deutlich, als er sich nur „teils, teils“ mit dem Ergebnis zufrieden zeigte. „Man kann gewinnen und ist trotzdem nicht der Gewinner des Abends“ meinte Steinmeier süffisant, ohne allerdings angeben zu können, wer nun gewonnen hat. Merkel muss sich jedenfalls einen neuen Koalitionspartner suchen.

Wenn man den Aussagen von Trittin oder Lemke von den Grünen Glauben schenken darf, dürfte das mit den Grünen schwer werden. Trittin: Er rate seiner Partei nicht in eine Koalition zu gehen, wo es auf sie nicht mehr ankäme. Aber wer weiß, ob es bei den Grünen nicht eine Palastrevolution gibt und diejenigen in der Partei, die ohnehin das Wahlprogramm als zu weit „links“ angesiedelt sahen, nicht den Aufstand proben werden. Künast warf schon am Wahlabend die Frage auf, „wie orientieren wir uns neu, um die Mitte der Gesellschaft zu gewinnen“. Auch Göring-Eckardt schlug ähnliche Töne an. Dennoch die Grünen dürften sich noch eine Zeit lang vor den Schwarzen zieren. Aber dass sich der Flügel des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Kretschmann durchsetzen könnte, der sich schon jetzt vom Kurs seiner Parteiführung absetzte, ist durchaus realistisch.

SPD

Trotz des zweitschlechtesten Ergebnisses in der Nachkriegsgeschichte und obwohl der Abstand zur CDU/CSU noch größer geworden ist als bei dem Tiefststand vor vier Jahren, traten Gabriel und SPD im Willy-Brandt-Haus vor begeisterte Claqueure und freuten sich über einen Zuwachs von gerade einmal 2,5% gegenüber dem Vorwahljahr 2009. Die Generalsekretärin Andrea Nahles meinte sogar ihren Parteimitgliedern „Stolz und Zuversicht“ verkünden zu müssen und Steinbrück rühmte sich eines „sehr guten Wahlkampfes“ und der Parteivorsitzende lobte ihn als „Pfundskerl“. Trotz eines hohen Wahlkampfeinsatzes und sozialer Töne, konnten die Sozialdemokraten ihre in den vorausgegangenen Regierungsbeteiligungen verlorene Glaubwürdigkeit nicht wieder zurückgewinnen. Die Sozialdemokraten haben offenbar einen großen Teil ihrer früheren Anhängerschaft dauerhaft verloren. Nach wie vor halten z.B. 71% die Einführung der Rente mit 67 für falsch. Sie hat es weder geschafft gegenüber der CDU mit dem Thema soziale Gerechtigkeit zu punkten noch konnte sie mit ihrem Ausgrenzungswahlkampf die Linke aus dem Parlament zu verdrängen. Nach dem wiederholten Scheitern von Rot-Grün ist eine eigene Machtoption für die SPD im Bund nicht mehr in Sicht.

Die Parteiführung wies zwar Koalitionsspekulationen zurück, „der Ball liege nun im Spielfeld der Union.“ Steinmeier wiegelte ein Zusammengehen mit der CDU noch ab: Die Erinnerung an die letzte Große Koalition sei noch zu tief im Gedächtnis und dränge nicht auf Wiederholung. Wie bei seiner eigenen Wahlniederlage vor vier Jahren meldete Steinmeier aber schon wieder am Wahlabend seinen Anspruch auf den Fraktionsvorsitz an: Er hoffe, dass er für dieses Amt weiter für fähig gehalten werde. Steinbrück blieb zwar dabei, dass er unter Angela Merkel kein Ministeramt übernehmen werde, doch seine Rolle sei nicht beendet, er bleibe „an Deck der SPD“. Da mag der Parteivorsitzende Gabriel schon für diese Woche einen Parteikonvent angekündigt haben, wenn Steinmeier Fraktionsvorsitzender bliebe und auch die Führungsriege in der SPD nicht (wenigstens teilweise) ausgetauscht würde (was ein Parteikonvent nicht kann), dann dürfte die Große Koalition nicht sehr weit sein.

Und wenn man Merkels Ankündigung, sie werde sich um eine stabile Mehrheit bemühen und keine Vabanque-Spiele eingehen, nicht ganz falsch deutet, dann liegt man sicher nicht daneben, wenn man das so interpretiert, dass ihr eine Koalition mit der SPD gar nicht so unlieb wäre. Sie lobte nebenbei noch Gerhard Schröder und meinte, dass die Rente mit 67 bei uns genauso unpopulär sei, wie auch sonst in Europa. In der Angela Merkel eigenen Chuzpe spielte sie mit den Ängsten innerhalb der SPD vor einer Großen Koalition: „Die SPD wird sich das heutige Ergebnis angucken und wird sagen müssen, dass es nicht nur an mir gelegen hat“, dass die SPD nach der letzten gemeinsamen Regierung so schlecht abgeschnitten habe. „Die Differenz der Ergebnisse ist nicht so, dass man alles bei mir abladen kann“, meinte sie.

Für die Machtstrategin Merkel wäre die Große Koalition beim gegebenen Wahlausgang sicherlich auch die beste Lösung. Sie könnte damit die Länderkammer einbinden. Nur noch in Bayern, wo die CSU allein regieren kann und in Sachsen, dem letzten Land, in dem Schwarz-Gelb regiert, hat die CDU das Sagen. Die schwarz-gelbe Landesregierung in Hessen ist ja gestern auch noch gefallen. Im Saarland, in Thüringen, Sachsen-Anhalt, Berlin und Mecklenburg Vorpommer regiert Schwarz-Rot schon. Und mit einer Koalition mit der SPD hätte eine erneut gewählte Kanzlerin auch noch Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Bremen und das „rote“ Hamburg neutralisiert. Das Grün-Rot regierte Baden-Württemberg dürfte sich gleichfalls nicht quer legen können. Merkel wäre nicht Merkel, wenn sie nicht das Machtkalkül verfolgen würde, die SPD einzubinden, in die den Steuerzahler noch schwer belastenden Entscheidungen ihrer Europa-Politik.

Außerdem könnte sie in einer Koalition mit der SPD den vor Kraft protzenden Bayern Seehofer wieder zurechtstutzen, der mit der CSU für Merkel immerhin 50 Prozent in seinem Land geholt hat. Wie antwortete sie doch auf die Frage, ob sie nun die von ihr (bisher) abgelehnte PKW-Maut einführen müsse, so süffisant: „Koalitionsverhandlungen werden mit großer Wahrscheinlichkeit nicht zwischen CDU und CSU geführt“.

Darüber hinaus könnte die CDU sich in einer Koalition mit der SPD wieder stärker nach rechts profilieren und damit die AfD, die ihr doch eine beachtliche Stimmenzahl abgezogen hat, klein halten.

Es spricht – wie wir auf den NachDenkSeiten schon vor langer Zeit vorausgesagt haben – also alles für eine Große Koalition. Die Frage ist eigentlich nur noch, was sich Merkel von der SPD an politischen Zugeständnissen noch abhandeln lassen muss.

Für die SPD bedeutete eine erneute Große Koalition den endgültigen Offenbarungseid. Anders als wenn die hessische SPD mit der Linken kooperieren würde, würde der Bundes-SPD kaum jemand den Vorwurf des „Wortbruchs“ machen, zumal auch noch 57% der Bürgerinnen und Bürger eine Große Koalition als Wunschbündnis angeben. Aber gleichzeitig würde für jedermann klar, dass politische Versprechen der Sozialdemokraten keinen höheren Wert haben als Ramschhypotheken. Merkel hat der mitregierenden FDP schon knapp 10 Prozent der Stimmen abgezogen, mit ungefähr genauso hohen Verlusten (11,2 %) ging die SPD aus der letzten Koalition mit Merkel.

Aber wie die SPD schon dreimal nichts daraus gelernt hat, dass es mit Rot-Grün nicht reicht, wird sie auch zum zweiten Mal in eine Große Koalition gehen. Dafür wird der – jedenfalls auch in der künftigen Bundestagsfraktion herrschende – rechte Parteiflügel mit den „Seeheimern“ und niedersächsischen „Netzwerkern“ schon sorgen. Ihre Repräsentanten haben ohnehin noch nie ein anderes Ziel gehabt, als (wieder) ein paar Regierungsposten zu ergattern.

FDP

Obwohl es nach allen Umfragen nicht besonders überraschend war, das Ausscheiden der FDP aus dem Deutschen Bundestag darf man „historisch“ nennen. Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik ist diese Partei, die als „Zünglein an der Waage“ und „Steigbügelhalter“ für CDU und SPD länger in Bundesregierungen vertreten war als alle anderen Parteien, nicht mehr im Bundestag vertreten. Die vielfach „totgesagte“ Partei hat es dank ihrer Geldgeber und ihrer einflussreichen Klientel auch in Landtagen immer wieder geschafft über die Fünf-Prozent-Hürde zu kommen. Nun ist sie binnen einer Woche aus den Parlamenten in Bayern und im Bund gewählt worden. In Hessen schaffte sie es so gerade noch Sie ist nur noch gut der Hälfte aller Länderparlamente mit insgesamt nur noch knapp hundert Parlamentariern vertreten. Selbst die eingefleischte Klientel dieser Partei scheint allmählich erkannt zu haben, dass das liberale Freiheitspathos der Führungsmannschaft dieser Partei nur noch hohl ist und ihr ordnungspolitischer Marktliberalismus nur noch eine Phrase ist. Mit dem alleinigen Thema „Steuersenkung“ ist offenbar selbst bei der eigenen Klientel kein Staat mehr zu machen.
Die „Bettelkampagne“ (so der Vorsitzende der Jungen Liberalen Lasse Becker) nach der Abwahl in Bayern in der letzten Woche hat es in geradezu peinlicher Weise deutlich gemacht, dass die FDP nur noch „Funktionspartei“ ist. Sie hatte schon bei der Bewertung ihrer Regierungsarbeit einen Tiefstwert erreicht. Sie geriet in eine „Wirbelschleppe“ (Wolfgang Gerhardt) des Vertrauensverlustes. Mit minus 12% hat sie in der mittleren Altersgruppe der 30 bis 44-Jährigen am meisten verloren. Selbst ihr Parteivorsitzender Philipp Rösler schaffte in seinem Wahlkreis nur 2,7% für seine Partei. Und der zum „Spitzenkandidat“ ernannte Rainer Brüderle diente mit seinen poltrigen Stammtischparolen nur noch als Lachnummer. Da konnte Guido Westerwelle noch so staatstragend durch die Welt jetten und „den Genscher“ imitieren. Bei der FDP dürfte es zu einem grundlegenden Personalwechsel kommen. Als neue Führungsfigur hat sich schon am Wahlabend der Vorsitzende der nordrhein-westfälischen Landtagsfraktion, Christian Lindner, angedient.

Grüne

Der Höhenflug der Grünen in neu-bürgerliche Schichten ist erst einmal gestoppt. Näherte sich diese Partei nach der Euphorie in Baden-Württemberg schon den Umfragewerten der SPD an und wurde sie schon als neue „Volkspartei“ gehandelt, fiel sie mit 8,4% (- 2,3%) auf ihre Stammwählerschaft zurück. Die Grünen hatten mit ihren Steuerplänen heftigen Gegenwind aus dem bisherigen Regierungslager und durch die Lobbygruppen der Reichen in diesem Land erfahren. FDP und vor allem die CSU konnten die Grünen mit deren Vorschlag eines „Veggie Days“ als „Bevormundungspartei“ jagen. Und schließlich wurden viele Sympathisanten mit der lange zurückliegenden „Pädophilen-Affäre“ erschreckt. Die CDU nahm Rache für Baden-Württemberg und die FDP wehrte sich aggressiv gegen einen Einbruch der Grünen in ihre gutbürgerlichen Wählergruppen.

Den Grünen dürfte einmal mehr ein Machtkampf zwischen dem „Realo“-Flügel und der eher sozial orientierten derzeitigen Führungsriege ins Haus stehen. Mit dem Ausscheiden der FDP dürften die „Regierungs“-Grünen aus Baden-Württemberg die Chance für ein Vorschieben dieser Partei in höhere Einkommensgruppen und in die neu-bürgerlichen Schichten der ehemaligen Ökobewegung, die längst ihren „Frieden mit der Elterngeneration geschlossen hat“, sehen. Die Frage wird in Zukunft sein, ob die Grünen sich von der SPD entfernen und in die Rolle der FDP als Mehrheitsbeschaffer wechseln werden.

Die Linke

Die Linke wurde mit 8,6% (- 3,3) trotz Stimmenverlusten erstmals drittstärkste Partei vor den Grünen und der CSU. Im Osten wurde die Linke mit über 20% zweitstärkste Partei noch vor der SPD, sie hat dort jedoch Direktmandate verloren. Auch im Westen blieb diese Partei entgegen aller Prognosen über fünf Prozent. In Hessen kam sie zum dritten Mal in einem Flächenland in den Landtag. Bei einer großen Koalition fiele der Linken die Oppositionsführerschaft zu, was ihre Zukunftschancen nicht schmälern dürfte. Das wäre wie Parteivorsitzende Bernd Riexinger meinte, die beste „Lebensversicherung“ für die Linke.

AfD

Die AfD holte als neue Partei aus dem Stand in wenigen Monaten ihres Auftretens beachtliche 4,7%. Ihre Stimmen kamen zum größten Teil von Nichtwählern und von der CDU, aber sie profitierte auch von anderen Parteien, sogar von Wählern der Linken. Die AfD diente vielen (vor allem männlichen) Wählern als Protestpartei. Die nach wie vor vorhandene Sehnsucht nach der D-Mark und die werbliche Unterstützung durch spendable Geldgeber für Werbematerial und Groß-Anzeigen zahlten sich aus.

Piraten

Die Piratenpartei konnte offenbar die Skandale um die Überwachung durch ausländische Geheimdienste nicht für sich nutzen und verfehlte den Einzug in den Bundestag deutlich.

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