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2. Dezember 2016
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SPD macht Asmussen zum Staatssekretär – Politischer Offenbarungseid zur Freude der Banken-Lobby

Veröffentlicht in: Arbeitsmarkt und Arbeitsmarktpolitik, Banken, Börse, Spekulation, Lobbyismus und politische Korruption, Wahlen

Es gibt Nachrichten, die sind derart abstrus, dass man sich am liebsten noch einmal vergewissern will, ob heute vielleicht doch nicht der 1. April ist. Die Meldung, dass Andrea Nahles als designierte Bundesministerin für Arbeit und Soziales ausgerechnet das EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen zu ihrem neuen politischen Staatssekretär macht, gehört zweifelsohne dazu. Vordergründig spielt hier natürlich die Frage eine Rolle, warum Nahles einen bekennenden Marktliberalen in eine der wichtigsten Schlüsselpositionen des Arbeitsministeriums beruft. Wer hinter die Kulissen blickt, erkennt jedoch schnell, dass es bei dieser Personalentscheidung um viel mehr geht. Der Wechsel Asmussens von Frankfurt nach Berlin nutzt vor allem den deutschen Finanzinstituten, ihre Interessen in der geplanten Banken-Union umzusetzen. Von Jens Berger

Über Jörg Asmussen muss eigentlich nicht mehr viel gesagt werden. Schon mehrfach haben sich die NachDenkSeiten kritisch mit Asmussen beschäftigt. Leser, denen der Name Asmussen nichts sagt, seien hier noch einmal der 2011 erschienene Artikel „EZB-Personalwechsel: Zwischen Skylla und Charybdis“ und der 2009 erschienene Artikel „Schattenmann unter Beschuss“ zur Lektüre empfohlen. Kurz und leicht zugespitzt könnte man Jörg Asmussen wohl am ehesten als mittelmäßigen Ökonomen bezeichnen, der durch und durch von der marktliberalen Ideologie überzeugt ist und über seine gesamte Karriere hinweg die Interessen der deutschen Finanzinstitute vertreten hat. Asmussens Vermächtnis sind die 480 Mrd. Euro, mit denen der Steuerzahler für die Verluste deutscher Banken haftet.

Karrieresprung oder Abstellgleis?

Nun will Asmussen im Arbeitsministerium „zusammen mit Andrea Nahles eine moderne Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik umsetzen“, wie das Handelsblatt meldet. Nun kann sich natürlich jeder, der Asmussens Vorstellungen kennt, denken, was der ehemalige Notenbanker unter „modern“ versteht. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales bietet ein Einfallstor für die neoliberale Axt, die sich über die noch vorhandenen Reste des Sozialstaates hermachen will. So gesehen ist Jörg Asmussen der richtige Mann am richtigen Ort. Wofür brauchen die Wirtschaftsverbände eigentlich noch Lobbyisten, wenn sie ihre überzeugtesten Eiferer auch direkt in den Schlüsselpositionen der Ministerien positionieren können?

Für Asmussen selbst, ist dieser Karriereschritt jedoch ein Schritt zurück. Bis zum Herbst 2011 war Asmussen verbeamteter Staatssekretär im Finanzministerium. Nach dem Rücktritt von Jürgen Stark aus der Spitze der EZB ernannte die Bundesregierung Asmussen zu dessen Nachfolger. Nach Willen Berlins hätte Asmussen Jürgen Stark bei der EZB nicht nur als Direktoriumsmitglied, sondern auch als Chefökonom beerben sollen. Dieser vermessene Wunsch scheiterte jedoch am Widerstand des EZB-Direktoriums. Die „Beförderung“ ins EZB-Direktorium verringerte – so paradox dies klingen mag – Asmussens Einfluss. Im EZB-Direktorium wirkte er anfangs eher wie ein „Freak“, der seinen fachlich wesentlich kompetenteren Kollegen wenig bis nichts entgegensetzen konnte. Doch sein Elan versiegte schon bald. Vielfach wirkte er lustlos und ausgebrannt und überließ in letzter Zeit die Rolle des „Enfant terrible“ lieber seinem Freund, dem Bundesbankchef Jens Weidmann.

Bankenunion im Fokus

Ein lustloser und zunehmend „konzilianter“ (Zitat: Dow Jones Newswire) Asmussen nutzt jedoch weder den geldpolitischen Falken in der Bundesbank noch den deutschen Banken. Nachdem die Monetaristen der Bundesbank den Kampf und die geldpolitische Deutungshoheit innerhalb der EZB mit Ach und Krach verloren haben, rückte im letzten Jahr ein anderes Schlachtfeld in den Fokus – die geplante Bankenunion. Für die deutschen Banken ist es ein echter Albtraum, künftig von einer zentralen Bankenüberwachung, die bei der EZB angegliedert ist, kontrolliert zu werden. Wenn die deutschen Banken schon von der EZB überwacht werden müssen, dann wenigstens unter der Regie eines Deutschen, der gut mit ihnen vernetzt ist. Asmussen hatte jedoch nie eine Chance, diese Position zu bekleiden. Auch diesen Kampf haben die Deutschen verloren. Anfang der Woche wurde die Französin Danièle Nouy zur Leiterin der neuen EZB-Bankenaufsicht gewählt. Nun geht es vor allem darum, wer bei der Bankenaufsicht Stellvertreter von Nouy wird.

Gesucht wird ein EZB-Direktoriumsmitglied mit Erfahrung bei der Bankenüberwachung. Und damit ist Jörg Asmussen endgültig aus dem Spiel. Seine einzigen Sporen auf diesem Gebiet „verdiente“ er sich als Aufsichtsratsmitglied der IKB und der KfW – das ist beileibe keine sinnvolle Erwähnung in einem Bewerbungsschreiben. Hinter vorgehaltener Hand gelten stattdessen der Portugiese Vitor Constancio und der Belgier Peter Praet als Favoriten auf den Posten des Stellvertreters der EZB-Bankenaufsicht.

Sabine Lautenschläger – „Unsere“ Frau in Frankfurt

Da ist es natürlich kein Zufall, dass die Bundesregierung laut einer Meldung des Handelsblatts nun die bisherige Bundesbank-Vizechefin Sabine Lautenschläger als Nachfolgerin für Jörg Asmussen im EZB-Direktorium vorschlagen will. Lautenschläger hat zwar – das gibt sie selbst zu – keine Ahnung von Geldpolitik, als ehemalige oberste Aufseherin für Großbanken bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) ist sie jedoch auf dem Papier die Topbesetzung für die vakante Stelle der stellvertretenden Leitung der EZB-Bankenaufsicht. Und ihr Geschlecht dürfte im „Männerverein“ EZB bei der Besetzung des Postens sicher auch kein Nachteil sein. Ob Frau Lautenschläger nicht nur auf dem Papier die richtige Frau für den Posten ist, darf jedoch bezweifelt werden. Ihre Funktion als Leiterin der Abteilung „Aufsicht über Großbanken und ausgewählte Kreditbanken“ hatte Lautenschläger von 2005 bis 2008 inne. Unter ihrer Überwachung konnten die deutschen Banken also erst die toxischen Papiere in ihre Bilanzen nehmen, die ihnen am Ende von Lautenschlägers Amtseid in diesem Ressort um die Ohren flogen und den Steuerzahler eine dreistellige Milliardensumme kosten werden. Dafür gilt Lautenschläger jedoch als „gut vernetzt“ mit den deutschen Banken und darum geht es ja offenbar letzten Endes.

Die Chancen, dass Europas Banken künftig stellvertretend von einer Deutschen überwacht werden, die die Bankenunion noch vor wenigen Monaten ablehnte, sind durch den Abgang Asmussens ins Arbeitsministerium merklich gestiegen. Insofern erfüllt Andrea Nahles durch die grotesk scheinende Nominierung Asmussens – bewusst oder unbewusst – die Wünsche der deutschen Banken. Man kann jedoch davon ausgehen, dass diese Personalie nicht von Nahles, sondern an anderer Stelle beschlossen wurde. Die Frage, wer Staatssekretär im Arbeitsministerium wird, ist im Vergleich zu den Personalien bei der Bankenüberwachung der EZB für „interessierte Kreise“ Peanuts.

Und was ist mit Asmussen? Angeblich zieht es Asmussen aus privaten Gründen zurück nach Berlin, da er als junger Vater durch den Job bei der EZB in Frankfurt zu wenig Zeit für seine Kinder hat. Es sei ihm gegönnt, künftig mehr Zeit mit seinen Kindern verbringen zu dürfen. Hoffentlich denkt er auch an andere Väter, wenn er künftig zusammen mit Andrea Nahles eine moderne Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik umsetzt.

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