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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Ukraine
2. “Mein Fehler”: Lanz über die Wagenknecht-Sendung
3. Orwell 2.0
4. Weltwirtschaft tanzt auf Vulkan: Ökonomen halten die Ära der aufstrebenden Schwellenländer bereits für beendet
5. Die Finanzkrise war eine verpasste Chance
6. Attac-Basis-Text zum geplanten EU-USA-Freihandelsabkommen erschienen
7. Davos Finds Inequality Its Business as Backlash Seen
8. Rechtsgutachten: Tariftreue-Gesetz in NRW mit Europarecht vereinbar
9. Union widerspricht Kritik an Ehegattensplitting
10. Die Entgrenzung der Arbeit
11. Bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch eine neue Lohnersatzleistung bei Familienarbeitszeit
12. „Ich kann das nicht vertreten“
13. ADAC-Präsidiumsmitglieder unterwegs – Ich nehm’ den Rettungshubschrauber
14. Halfen UBS und CS Chinas Elite bei Steuerdelikten?
15. «Wir haben die Unreife von Kindern in Krankheit verwandelt»
16. Kriegsgräuel: Die Bilder und die Wahrheit
17. Der Wiener Weg – aktiv für die Menschen
18. Steuerhinterziehung: Journalist Theo Sommer zu Bewährungsstrafe verurteilt
19. Rezension: Martin Staiger: Rettet die Rente! – Wie sie ruiniert wurde und wie sie wieder sicher wird

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Ukraine
   1. Gewalt in Kiew: Steinmeier bestellt ukrainischen Botschafter ein
      Die Gewalt in Kiew alarmiert die Bundesregierung, nun erhöht Berlin den diplomatischen Druck: Außenminister Steinmeier hat für den Nachmittag den ukrainischen Botschafter einbestellt. Man wolle mit Nachdruck die “offizielle Haltung übermitteln”.
      Quelle: SPIEGEL Online

      siehe dazu auch auf den NachDenkSeiten: Jens Berger – Glosse – Weltpolitik für Anfänger

   2. Linke-Politiker Hunko: “Kooperation mit Faschisten in Kiew beenden”
      […] Deutschland muss aufhören, den Konfrontationskurs in der Ukraine zu unterstützen, fordert der Linke-Politiker Andrej Hunko. Der Bundestagsabgeordnete kritisiert scharf das Vorgehen von Oppositionsführer Witali Klitschko. Der mache gemeinsame Sache mit Faschisten. […]
      Die Bundesregierung und ein Teil der Medien hätten seit Monaten das Oppositionsbündnis von Klitschko, der Timoschenko-Partei und den Faschisten der “Swoboda”-Partei “unkritisch unterstützt”, kritisiert der Abgeordnete Hunko weiter. “Sie können sich jetzt nicht darauf zurückziehen nur die friedlichen Demonstranten gemeint zu haben.” Die deutsche Außenpolitik und die Konrad-Adenauer-Stiftung schürten seit langem Oppositionsbewegungen in der Ukraine, “um eine ihnen genehme Regierung zu bekommen”. Dass sie dabei bereits sind, mit Faschisten zu paktieren, könnte sich jetzt rächen.
      Quelle: Radio Stimme Russlands
   3. Rechtsradikale übernehmen Klitschkos Opposition – Ein Pakt mit dem Teufel
      Seit bald zwei Monaten demonstriert die Opposition gemeinsam gegen die Regierung von Präsident Janukowitsch. Die rechtsradikale Swoboda-Partei wird dabei immer einflussreicher – und hält wenig von friedlichen Protesten. […]
      Es ist eine paradoxe Situation, in der die prowestliche Opposition gemeinsame Sache mit erklärten Feinden der “EU-Diktatur” macht – doch bei den Parlamentswahlen 2010 holte Swoboda 10,4 Prozent und bei den Demonstrationen auf dem Kiewer Maidan sind die Mitglieder der Partei stets ganz vorne mit dabei. “Der Feind meines Feindes ist mein Freund” scheint deshalb der Grundsatz der vereinigten Opposition zu lauten. Es ist ein Pakt mit dem Teufel, den Klitschko und seine Mitstreiter geschlossen haben – und bei dem sie vergessen haben, das Kleingedruckte zu lesen. […]
      Wenn er die ukrainische Regierung als “Gangster, Diebe und Tiere” bezeichnet und im nächsten Satz die “echten Ukrainer” zum “heroischen Kampf gegen das Regime” auffordert, sind die Massen wie elektrisiert. Dass er bereits 2004 vor der “Moskauer Juden-Mafia, die die Ukraine regiert” ausgespuckt hat und das Parteiprogramm so antisemitisch und rassistisch daherkommt, dass die EU schon im Dezember 2012 vor Swoboda warnte: geschenkt. Was für die meisten Demonstranten auf dem Maidan stattdessen zählt, ist das Gemeinschaftsgefühl, das ihnen Swoboda im Gegensatz zu Klitschkos Udar-Partei und Julia Timoschenkos Vaterlands-Partei bietet – und die Entschlossenheit, mit der die Freiheits-Partei Janukowitsch vom Thron stürzen will.
      Quelle: n-tv
2. “Mein Fehler”: Lanz über die Wagenknecht-Sendung
   […] Auf der inhaltlichen Ebene sage ich: Es muss möglich sein, kritische Fragen zu stellen. Und ich finde, es ist legitim zu fragen, welche Haltung die Linkspartei – deren Ikone Frau Wagenkecht nun einmal ist – beispielsweise zu Europa hat, und wie das gemeint ist, wenn in einem Parteiprogramm-Entwurf in Bezug auf die EU die Adjektive „militaristisch“ und „diktatorisch“ auftauchen. Sie sagte in der Sendung zwar, das sei unglücklich formuliert, eine klare Distanzierung war das aber nicht. Und daran entzündete sich die Debatte.
   Quelle: tagesspiegel.de

   dazu Andrej Hunko (MdB/Die Linke) auf Facebook: Mal abgesehen davon, dass Nachfragen nur Sinn machen, wenn auch Antworten zugelassen werden, – das Adjektiv ‘diktatorisch’ steht gar nicht im Parteiprogramm-Entwurf der Linken.
   Wer den Unterschied zwischen ‘diktatorisch’ und ‘weithin undemokratisch’ nicht kennt und falsch zitiert, sollte die Moderation von politischen Formaten vielleicht wirklich besser lassen.

3. Orwell 2.0
   1. Snowden: „Die Regierung weiß alles“
      US-Präsident Obama verteidigte kürzlich erneut seinen Geheimdienst NSA. Jetzt antwortete Edward Snowden. In einem Livechat im Internet stellte sich der Informant Fragen der Nutzer – und gab teils überraschende Antworten.
      Quelle: Handelsblatt
   2. Snowden im Livechat
      Quelle: Free Snowden (eine Unterstützer-Seite)

      Anmerkung: Snowden: „Wenn wir gut genug sind, um in jedes Gerät auf dem Planeten einzubrechen, in das wir wollen (und dazu gehört das Handy von Angela Merkel, wenn man den Berichten glauben kann), dann gibt es keine Entschuldigung dafür, dass wir unsere Zeit damit verschwenden, die Verbindungsdaten von Großmüttern in Missouri zu sammeln.”

   3. Unabhängige US-Kommission hält NSA-Spähaktionen für illegal
      Die unabhängige Kommission Privacy and Civil Liberties Oversight Board (PCLOB), die die US-Regierung in Sachen Datenschutz berät, hält die Vorratsdatenspeicherung durch die NSA für illegal. Sie fordert sehr viel weitreichendere Konsequenzen, als jene, die US-Präsident Barack Obama in seiner Rede am Freitag angekündigt hatte.
      Die NSA-Praktiken stellten eine “ernsthafte Bedrohung der Bürgerrechte” dar, zitiert die Washington Post aus dem Bericht. Darüber hinaus hätten die Methoden bislang nur “begrenzten Nutzen” im Kampf gegen den Terrorismus gezeigt. “Wir haben keinen Fall gefunden, in dem das Programm direkt dazu beigetragen hat, bislang unbekannte Pläne für einen Terroranschlag aufzudecken oder zu verhindern”, zitiert die Zeitung weiter aus dem Bericht.
      Quelle: SZ
   4. Reform des EU-Datenschutzes – Aufschub für Internetkonzerne
      Die Europäische Union verschiebt den Beschluss über eine neue Datenschutzverordnung bis nach der Europawahl. Der Ausgang ist wieder völlig offen…
      Wann und wie es mit der Datenschutzverordnung nun konkret weitergeht, ist also völlig offen. Mit der Europawahl im Mai könnte es zu neuen Mehrheiten im EU-Parlament kommen. Weil jedoch nach der Wahl auch die EU-Kommission neu besetzt wird, könnte die datenschutzrechtlich fortschrittliche Kommissarin Viviane Reding dann ebenfalls ersetzt werden.
      Quelle: taz
4. Weltwirtschaft tanzt auf Vulkan: Ökonomen halten die Ära der aufstrebenden Schwellenländer bereits für beendet
   Als Ben Bernanke, der Chef der US-Notenbank Fed, einmal laut über ein Ende seiner lockeren Geldpolitik nachdachte, kam es zu einem Mini-Crash an den Börsen. Jahrelang hatten die westlichen Zentralbanken die Finanzakteure mit billigem Geld überflutet. Ein Großteil davon floss in die Schwellenländer, die mit hohen Zinssätzen und »aufstrebenden Märkten« lockten. Als Bernanke im Mai 2013 seine Gedankenspiele ausplauderte, zogen Banken, Investoren und Konzerne postwendend Abermilliarden aus den Schwellenländern ab. Die indische Rupie büßte rund 15 Prozent an Wert ein, der brasilianische Real 20 und der südafrikanische Rand 25 Prozent. Solche Verluste halten die meisten Analysten der großen Banken für eine längerfristige Erscheinung. Aus Sicht der US-Großbank Morgan Stanley geht indes eine Ära zu Ende, der Aufholprozess der »Dritten Welt« sei vorbei. Der Boom war vor allem durch den Export von Energie und Rohstoffen in die »Erste Welt« getrieben. Doch kurz- und mittelfristig dürfte deren Höhepunkt überschritten sein, der Superzyklus bei vielen Rohstoffen läuft aus, wichtige Preise fallen wieder. Der Abstand beim Wachstum zwischen Nord und Süd wird laut Analysten der Credit Suisse 2014 in Prozentzahlen so gering ausfallen wie seit 2002 nicht mehr. Damit wird der wirtschaftliche Vorsprung der G8-Industriestaaten gegenüber dem Rest der Welt real wieder zunehmen. Zwar ist das Wachstum in den »Emerging Markets« nominell immer noch stärker als in den Industrieländern. Die Weltbank erwartet laut einem aktuellen Bericht ein Plus von 5,3 Prozent. Aber Zahlen können täuschen. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) pro Kopf liegt in der zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt, China, nur bei 6569 US-Dollar – Industrieländer wie Deutschland sind da längst unerreichbar enteilt. Angenommen, die deutsche Wirtschaftsleistung würde auf Dauer überhaupt nicht mehr wachsen und Chinas Wirtschaft jährlich um zehn Prozent zulegen, würde es sechs Jahrzehnte dauern, bis der heutige Lebensstandard eines durchschnittlichen Bundesbürgers erreicht wäre. Doch ein zweistelliges Wachstumstempo konnte selbst die Lokomotive der Weltwirtschaft nur kurze Zeit halten. Für 2014 erwarten die Propheten nur sieben Prozent. In absoluten Zahlen entspräche dies einem BIP-Zuwachs in Deutschland von gerade mal einem Prozent.
   Die Weltwirtschaft insgesamt dürfte sich 2014 und 2015 einem Wachstum von rund vier Prozent annähern. Dazu sollte die Zusage der Zentralbanken beitragen, ihre monetären Geschenke nur langsam zu verringern. Doch die Weltwirtschaft tanzt gleichzeitig auf einem Vulkan. US-amerikanische Schattenbanken, Immobilienblasen in China oder die weiter schwelende Euro-Krise bedrohen ebenso wie der politische Inselstreit im Pazifik oder religiös motivierte Bürgerkriege im arabischen Raum die Weltwirtschaft. Auch sind die privaten Schulden etwa in Südkorea, Singapur und Thailand so hoch wie in den USA vor der Finanzkrise. Doch als größte globale Gefahr gilt selbst den wirtschaftlichen und politischen Eliten die stark zunehmende Einkommensungleichheit, wie eine Arbeitsgruppe des Weltwirtschaftsforums in ihrem »Global Risk Report« feststellt. Auch in den Industriestaaten: So klettern im reichen Japan die Aktienkurse flott, seit der neue Premierminister Shinzo Abe die Notenbank zwang, die Geldpresse anzuwerfen. Doch gleichzeitig hat mehr als ein Drittel aller Japaner überhaupt kein Sparvermögen mehr.
   Quelle: ND via AG Friedensforschung
5. Die Finanzkrise war eine verpasste Chance
   US-Ökonom und Wirtschaftsnobelpreisträger Robert Shiller über Palliativmedizin für Banken und Märkte und die unerhörte Idee, gleichzeitig Steuern und Ausgaben zu erhöhen: ” … 2000 und 2007 waren die letzten dramatischen Einbrüche. Unter diesen Börsenkrisen litt in der Folge auch die Realwirtschaft. Das schlimmste Szenario für den nächsten Absturz wäre, dass die Finanzmärkte erneut eine tiefe Rezession in der Weltwirtschaft auslösen. In dieser Situation könnten die Staaten wegen ihrer hohen Verschuldung allerdings viel weniger konjunkturstimulierende Massnahmen ergreifen. Das macht die Ausgangslage doppelt gefährlich. Mein aktueller Ratschlag wäre, in Ländern wie den USA gleichzeitig die Steuern und die Ausgaben zu erhöhen. Dafür scheint aber wenig Konsens vorhanden. … Es braucht sicher ein gewisses Mass an Ungleichheit in marktwirtschaftlich organisierten Gesellschaften – es braucht Anreize, sich anzustrengen. Die Möglichkeit, Geld zu verdienen, inspiriert die Menschen. Doch die Einkommensungleichheit darf nicht über ein gesundes Mass hinausgehen. Was tun wir in Zukunft, wenn sich die Diskrepanz wegen Faktoren wie der Informationstechnologie verschärfen? Darüber sollte sich die Gesellschaft unterhalten. … Öffentliche Dienstleistungen wie die Bildung sind ein Teil der Antwort. Ein anderer wichtiger Teil sind die Umverteilungen über das Steuersystem: Auch niedrig qualifizierte Arbeitskräfte sollten einen anständigen Lebensunterhalt verdienen können und nicht in die Sozialhilfe gedrängt werden.
   Quelle: Tages-Anzeiger

   Anmerkung Orlando Pascheit: Kein Gelaber darüber, dass niedrig qualifizierte Arbeitskräfte nicht die Wertschöpfung bringen, das sie kosten.

6. Attac-Basis-Text zum geplanten EU-USA-Freihandelsabkommen erschienen
   Beiträge von Autorinnen und Autoren unterschiedlicher Organisationen sind in den neu erschienen Attac-Basis-Text “Die Freihandelsfalle. Transatlantische Industriepolitik ohne Bürgerbeteiligung – das TTIP” eingeflossen. Die gemeinsame Bucharbeit spiegelt die breite Ablehnung des geplanten EU-USA-Freihandelsabkommens seitens zahlreicher Nichtregierungsorganisationen und sozialer Bewegungen…
   Co-Autorin Marianne Henkel vom Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND): “Das transatlantische Freihandelsabkommen droht viele unserer Errungenschaften im Umwelt- und Verbraucherschutz aufzuweichen – die Liste ist lang: Gentechnik-Kennzeichnungspflicht, Pestizidgrenzwerte, Hormonfleisch-Verbot, Datenschutz. Langfristige regulatorische Kooperation und Investitionsschutz würden den Gesetzgebern den Spielraum für anspruchsvolle Standards in der Zukunft nehmen. Diese Partnerschaft käme vor allem Konzernen zugute.”
   Co-Autor Harald Klimenta vom globalisierungskritischen Netzwerk Attac und Koordinator des Attac-Basis-Texts: “Durch den Handelspakt wird der Standortwettbewerb weiter angeheizt, also werden Einkommen und Vermögen noch ungerechter verteilt, Arbeitnehmerrechte und Produktstandards noch stärker unter Druck geraten und Umweltpolitik noch schwieriger werden. Deshalb muss das komplette Vertragswerk vom Tisch. Handelspolitik muss auf eine neue Basis gestellt werden – auch dies wird in dem Basis-Text diskutiert.“
   Quelle: attac
7. Davos Finds Inequality Its Business as Backlash Seen
   Reducing inequality is usually the business of protesters at the World Economic Forum in Davos. This year, it’s the buzzword for the business elite worried about their bottom lines.
   As widening income disparity becomes a dominant theme at the annual meeting in the Swiss ski resort,…
   Failure to narrow the gap risks robbing economies of demand and threatens banks and big businesses with political and regulatory backlashes if voters rebel at squeezed wages. A poll of Bloomberg subscribers released this week found 58 percent view income disparity as a brake on economic growth, with 68 percent urging governments to confront the problem…
   Quelle: Bloomberg

   Anmerkung WL: Es erscheint zynisch, nun interessieren sich also im Edel-Skiort Davos die „0,1%“ für die Ungleichheit. Sie merken allmählich, dass man ohne Käufer nichts verkaufen und keinen Profit machen kann. Nach einer Bloomberg-Umfrage ist eine Mehrheit der Bezieher der Meinung, dass die Lücke zwischen Reich und Arm die Nachfrage und damit das Wachstum hemmt. Sie erwarten von den Regierungen, dass sie gegen die Einkommensungleichheit angehen.

8. Rechtsgutachten: Tariftreue-Gesetz in NRW mit Europarecht vereinbar
   Das nordrhein-westfälische Tariftreue- und Vergabegesetz (TVgG NRW) ist europarechtskonform. Zu diesem Ergebnis kommt der Rechtswissenschaftler Prof. Dr. Wolfgang Däubler in einem Gutachten, welches das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut (WSI) in der Hans-Böckler-Stiftung in Auftrag gegeben hat. Anlass für die Expertise war eine Klage der bundeseigenen Bundesdruckerei gegen das TVgG NRW. Die Bundesdruckerei hatte sich um einen Auftrag der Stadt Dortmund zur Aktendigitalisierung beworben, bestand jedoch darauf, dass ihre polnische Tochter INCO Spolka nicht den im NRW-Gesetz verankerten Mindestlohn in Höhe von 8,62 Euro pro Stunde bezahlen müsse. Eine solche Vorgabe verstoße gegen das Unionsrecht; der Europäische Gerichtshof (EuGH) muss entscheiden, ob dies wirklich der Fall ist.
   In dem Gutachten führt der Juraprofessor Däubler gleich mehrere Gründe an, weshalb die Auffassung der Bundesdruckerei keine Aussicht auf Erfolg hat. Neben prozessualen Bedenken, die gegen die Einschaltung des EuGH sprechen, ist das Gesetz nach seiner Analyse auch inhaltlich mit dem Unionsrecht vereinbar: Weder die Entsenderichtlinie noch die Dienstleistungsfreiheit sind verletzt. Darüber hinaus macht Däubler deutlich, dass auch das Übereinkommen Nr. 94 der Internationalen Arbeitsorganisation ILO Regelungen wie die im TVgG NRW ausdrücklich legitimiere.
   Die Entsenderichtlinie stand bereits bei früheren Verfahren vor dem EuGH im Mittelpunkt. So entschied der Gerichtshof im Jahr 2008, dass das damalige niedersächsische Tariftreuegesetz nicht europarechtskonform sei. In dem so genannten “Rüffert-Urteil” ging es allerdings nicht um einen vergabespezifischen Mindestlohn, sondern ganz generell um die Einhaltung von Tarifverträgen. Gesetzliche Mindestlöhne deckt dagegen die Entsenderichtlinie ausdrücklich ab, so das Gutachten. Die gelegentlich vorgebrachte Kritik, dass es sich lediglich um einen “Partikularschutz” für Arbeitnehmer handle, die öffentliche Aufträge ausführen, ist für Däubler nicht überzeugend. Sie nehme nicht zur Kenntnis, dass die vom Unionsrecht ausdrücklich zugelassenen sozialpolitischen und umweltbezogenen Vorgaben immer nur diejenigen betreffen, die mit der Ausführung des vergebenen Auftrags betraut sind. Auch sind Branchenmindestlöhne in der Entsenderichtlinie erlaubt. Ein flächendeckender Mindestlohn werde dort nicht gefordert, so der Rechtswissenschaftler.
   Quelle 1: Pressemitteilung der Hans-Böckler-Stiftung auf lifePR
   Quelle 2: Rechtsgutachten „Sind die Mindestlohnvorgaben des TVgG NRW für öffentliche Auftragnehmer und deren Nachunternehmer mit dem Unionsrecht vereinbar?“ zum Download [PDF – 370 KB]
9. Union widerspricht Kritik an Ehegattensplitting
   Die Familienpolitik hat laut einer Studie keine große Wirkung. Vor allem das Ehegattensplitting schneidet schlecht ab. Die Union sieht das anders.
   Laut der Studie, die 2009 vom Bundesfinanzministerium und dem Familienministerium in Auftrag gegeben worden war, trägt das Ehegattensplitting langfristig nicht zur wirtschaftlichen Stabilität von Familien bei. Kurzfristig würden die Familien zwar entlastet, heißt es. Häufig würden Frauen aber dauerhaft ihre Arbeitszeit verkürzen und dadurch berufliche Nachteile haben.
   Quelle: Zeit.de
10. Die Entgrenzung der Arbeit
    Die ehemals klaren Grenzen zwischen Arbeit und Privatleben verwischen immer mehr – „Entgrenzung“ heißt das Phänomen von dem hier immer mehr gesprochen wird. Gemeint ist die Auflösung von bisher existenten Abgrenzungen und Gliederungen in der Erwerbsarbeit – „Normalarbeitsverhältnisse“ sind nicht mehr so „normal“. Das Verhältnis der ArbeitnehmerInnen zu ihrer Arbeit wird zum Teil neu organisiert und neu definiert. Davon betroffen sind unterschiedlichste Dimensionen wie Beschäftigungsformen, Arbeitszeitregelungen, die Trennung von Erwerbsarbeit von Versorgungsarbeit und vom Privatleben.
    Zentrales Kennzeichen neuer Arbeitsformen ist eine vermeintliche Selbstkontrolle der ArbeitnehmerInnen und ihrer Aufgaben….
    Der technische Fortschritt und die damit einhergehende Möglichkeiten für eine neue Arbeitsorganisation erfordern es vermehrter denn je, bestimmte Regelungen und Richtlinien anzuwenden, um weiterhin eine Trennung zwischen Arbeit und Freizeit zu gewährleisten..
    Quelle: Arbeit&Wirtschaft
11. Bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch eine neue Lohnersatzleistung bei Familienarbeitszeit
    Umfragen zeigen, dass die Vereinbarkeit von Familie und Beruf für viele Eltern nach wie vor schwierig ist. Ein Großteil der Eltern wünscht sich eine gleichmäßigere Aufteilung von Familien- und Erwerbsarbeit. Finanzielle Gründe sprechen aber häufig für ein klassisches Ein- oder Eineinhalb-Verdiener-Modell.
    Das DIW Berlin hat im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung und der Hans-Böckler- Stiftung die Wirkungen und Kosten einer neuen familienpolitischen Lohnersatzleistung bei Familienarbeitszeit untersucht, die Eltern bei einer partnerschaftlicheren Aufteilung von Familien- und Erwerbsarbeit unterstützen soll.
    Diese Leistung sollen Eltern von Kindern im Alter zwischen ein und drei Jahren im Anschluss an das Elterngeld erhalten können, wenn beide Partner sich für eine sogenannte reduzierte Vollzeit-Erwerbstätigkeit entscheiden. Damit ist im Folgenden eine Arbeitszeit in Höhe von etwa 80 Prozent einer Vollzeit-Stelle gemeint, was einer Wochenarbeitszeit von zirka 32 Stunden entspricht. Der finanzielle Zuschuss soll sich dabei am Nettoeinkommen der Eltern orientieren und für kleinere Einkommen prozentual größer ausfallen als für höhere. Die Studie zeigt, dass sich der Anteil der Familien, in denen beide Elternteile einer solchen reduzierten Vollzeit-Beschäftigung nachgehen, ausgehend von derzeit einem Prozent nahezu verdoppeln könnte. Die Kosten wären kurzfristig moderat. Es ist allerdings denkbar, dass die neue Leistung dazu beiträgt, die sozialen Normen hinsichtlich der Arbeitsteilung innerhalb der Familie zu verändern, und so mehr Eltern ermutigt, diese Arbeitszeitkombination zu wählen. Dann würden die Kosten der Lohnersatzleistung langfristig steigen.
    Quelle: DIW Wochenbericht 46/2013 [PDF – 230 KB]
12. „Ich kann das nicht vertreten“
    Die SPD-Spitze hat die Erhöhung der Entwicklungshilfe sabotiert, angeblich interessiere das nur eine Minderheit. Nun hat die Koalition ihren ersten Rebellen: Sascha Raabe […]
    der Freitag: Herr Raabe, Sie waren acht Jahre lang entwicklungspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. Nun haben Sie den Job hingeschmissen. Warum?
    Sascha Raabe: Ich kann das Verhalten der Parteiführung in den Koalitionsverhandlungen nicht nach außen vertreten. Wir haben im Wahlprogramm versprochen, dass die Mittel für Entwicklungszusammenarbeit um jährlich eine Milliarde Euro erhöht werden sollen. Nun ist eine deutliche Aufstockung gescheitert – aber nicht an der Union, sondern an der SPD-Spitze.
    Quelle: Der Freitag
13. ADAC-Präsidiumsmitglieder unterwegs – Ich nehm’ den Rettungshubschrauber
    Mitglieder des ADAC-Präsidiums haben Rettungshelikopter für Dienstreisen genutzt. Vor allem Peter Meyer, der Clubpräsident, reiste mehrfach auf diese Art. […]
    Die Rettungshubschrauber gehören zur gemeinnützigen ADAC-Luftrettung. Sie werden laut Stern aus Bundesmitteln, Krankenkassenbeiträgen, von den ADAC-Mitgliedern und durch Spenden finanziert.
    Der Autoclub teilte dem Magazin mit, die Mitglieder seines Präsidiums seien „als offizielle Organe dazu berechtigt, für dienstliche Anlässe bei Verfügbarkeit ausschließlich auf Reservemaschinen der Luftrettung zurückzugreifen“. Wenn die Hubschrauber anders als für den Rettungsdienst verwendet würden, „tun wir dies im Rahmen unserer unternehmerischen Verantwortung zur Senkung unserer Fixkosten“.
    Quelle: taz

    Anmerkung JB: Es ist auch an der Zeit, dass der ADAC endlich einmal genauer durchleuchtet wird. Was anlässlich der jüngst aufgedeckten Skandale jedoch ein wenig zu kurz kommt, sind die Lobbytätigkeiten des ADAC. Die allermeisten Mitglieder ADAC sehen in dem Verein eher eine Art „Versicherung“, die ihnen gegen eine jährliche Gebühr Pannenhilfe gibt. Das heißt jedoch noch lange nicht, dass sie auch die politischen Forderungen des ADAC teilen. Aber dieses Problem betrifft ja nicht nur den ADAC. Auch bei den meisten Verbänden sieht die Lage ähnlich aus. Vor allem die Industrie- und Handelskammern, denen man als Selbstständiger (je nach Branche) beitreten muss, betreiben eine Lobbypolitik, die ganz sicher nicht im Interesse vieler Mitglieder ist.

14. Halfen UBS und CS Chinas Elite bei Steuerdelikten?
    Über Scheinfirmen sollen chinesische Staatsdiener riesige Vermögen in Steueroasen halten. Beim Aufbau der Konstrukte sollen auch Schweizer Großbanken UBS und Credit Suisse geholfen haben…
    Chinas Machtelite betreibt offenbar seit Jahren tausende Scheinfirmen in der Karibik, um ihr Vermögen zu verschleiern. Diese Firmen sollen oft von Angehörigen hoher Staatsfunktionäre beherrscht sein. Sowohl ein Angehöriger von Präsident Xi Jinping als auch die Familie des früheren Regierungschefs Wen Jiabao in die geheimen Geschäfte in der Karibik verwickelt sein, schreiben die «Süddeutsche Zeitung» und der britische «Guardian»…
    Schätzungen zufolge wurden seit dem Jahr 2000 Gelder und Firmenanteile im Wert bis zu 4000 Milliarden Dollar aus China verschoben…
    Die vertraulichen Unterlagen dokumentieren nach Angaben der Medien auch, dass westliche Banken, unter ihnen auch die Schweizer Grossbanken UBS und CS, aber etwa auch die Deutsche Bank, dabei halfen, die Strukturen in den Steueroasen zu errichten und instand zu halten.
    Quelle: Handelszeitung.ch
15. «Wir haben die Unreife von Kindern in Krankheit verwandelt»
    Herr Frances, wenn ich es richtig sehe, haben Sie ein Problem mit Ihrer eigenen Berufsgattung.
    Psychiatrie, richtig ausgeübt an Personen, die effektiv darauf angewiesen sind, hilft wunderbar und ist absolut notwendig, aber wir haben die Grenze für Funktionsstörungen nach unten verschoben. Wir brauchen zu viele Medikamente für Leute, die ohne Medikamente oder mit Psychotherapie besser zurechtkämen.
    In Ihrem Buch «Normal» schreiben Sie, es habe eine Inflation psychiatrischer Diagnosen gegeben. Haben Sie dafür Beispiele?
    Ja. In den USA qualifizieren 25 Prozent der Bevölkerung für Angststörungen, und sogar 50 Prozent müssen mit einer lebenslänglichen Diagnose einer psychischen Störung rechnen. 20 Prozent der Bevölkerung nehmen Psychopharmaka zu sich. Jedes Jahr sterben mehr Menschen an einer Überdosis von verschriebenen Medikamenten als an einer Überdosis von Rauschgift.
    Was für psychische Krankheiten werden inflationär diagnostiziert?
    In den letzten 20 Jahren hat es hauptsächlich drei falsche Epidemien gegeben: Die bipolare Störung bei Kindern (manisch-depressive Störung, Red.) hat um das Vierzigfache zugenommen, Autismus um das Zwanzigfache und das Aufmerksamkeitsdefizit um das Dreifache. «Aufmerksamkeitsdefizit» wird jetzt auch bei Erwachsenen diagnostiziert, und «bipolare Störungen» haben sich bei Erwachsenen verdoppelt.
    Quelle: Basler Zeitung
16. Kriegsgräuel: Die Bilder und die Wahrheit
    27 000 Photos will ein angeblich übergelaufener syrischer Militärpolizist selbst aufgenommen haben. Sie zeigen offenbar Folteropfer. Und sie sollen beweisen, dass es in Syrien Tötungen in industriellem Ausmaß gibt. Davon ist jedenfalls der ehemalige Chefankläger eines internationalen Kriegsverbrechertribunals überzeugt. Sind diese Fotos aber tatsächlich authentisch? Sind sie ein Beweis, der vor Gericht Bestand haben wird? Bilder sind nicht so eindeutig, wie sie scheinen. Und ein Zufall ist es sicher nicht, dass sie unmittelbar vor der Friedenskonferenz in Genf veröffentlicht werden.
    Quelle: hr2 der Tag [MP3]
17. Der Wiener Weg – aktiv für die Menschen
    „The world might want to look to Vienna, Austria to solve all of its problems“, schrieb die Huffington Post am 23. Oktober 2012 anlässlich der Veröffentlichung einer Studie der Vereinten Nationen, in der Wien zur prosperierendsten Stadt der Welt ernannt wurde. Zum vierten Mal in Folge ist Wien laut Mercer die lebenswerteste Stadt der Welt, und eine neue Untersuchung der australischen Agentur 2thinknow kommt zu dem Ergebnis, dass Wien die innovativste Stadt Europas ist und weltweit in diesem Ranking Platz drei belegt.
    Lebenswert, prosperierend, innovativ – das wird in Wien oft als Selbstverständlichkeit hingenommen, obwohl dies die Ergebnisse langer Arbeit und kontinuierlicher Politik sind. Der „Wiener Weg“ verknüpft dabei Investitionen, antizyklische Fiskalpolitik und eine solide Haushaltführung miteinander und schafft es so, die Infrastruktur für möglichst alle Bewohnerinnen und Bewohner gleichermaßen bereitzustellen, öffentliche Dienstleistungen in einer international beachteten Qualität anzubieten, krisenhafte Entwicklungen zu entschärfen und eine solide finanzielle Basis der Stadt sicherzustellen. Die Kreativität der Wienerinnen und Wiener, die Innovationskraft der Wiener Unternehmen und eine vorausschauende Politik sind die Grundlage für die herausragende Lebensqualität der Stadt.
    Um diese Lebensqualität zu sichern und weiter auszubauen, bedarf es einer Finanzpolitik, die die Zukunft fest im Auge hat: Es geht darum, solide Haushaltspolitik mit aktiver Konjunkturpolitik und einer vorausschauenden Investitionspolitik zu verbinden. Diese Säulen sind das schöne Erbe der Vergangenheit – und die Herausforderungen für die Zukunft.
    Quelle: Renate Brauner [PDF – 75 KB]
18. Steuerhinterziehung: Journalist Theo Sommer zu Bewährungsstrafe verurteilt
    Der frühere “Zeit”-Herausgeber Theo Sommer ist wegen Steuerhinterziehung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sieben Monaten auf Bewährung verurteilt worden. Außerdem muss er eine Geldbuße von 20.000 Euro zahlen. Das entschied das Hamburger Amtsgericht am Mittwoch. Laut Anklage hat der 83-Jährige zwischen 2007 und 2011 Steuern in Höhe von 649.000 Euro nicht bezahlt, die aus Einkommen aus freiberuflicher Nebentätigkeit fällig geworden wären. Der Publizist bezeichnete die Strafe als “schmerzlich, aber angemessen”. Sommer sagte: “Ich weiß, was ich getan habe.” Er bereue seine Torheit, sagte er dem “Abendblatt”; er habe inzwischen die gesamte Steuerschuld abgetragen, “und zwar unter Inkaufnahme großer Opfer für meine Altersversorgung und die meiner Frau”.
    Quelle: Spiegel Online

    Anmerkung Orlando Pascheit: Eigentlich sind solche Personalien kaum der Rede wert, aber war das von einem Herrn Sommer zu erwarten? Und er nervt. Wenn ein journalistischer Großverdiener, Inhaber diverser Orden, darüber klagt, dass er unter “Inkaufnahme großer Opfer” die Steuerschuld abgetragen habe, ist das schlicht lächerlich. Er dürfte an seiner freiberuflicher Nebentätigkeit genügend verdient haben. Und ganz gewiss dürfte seine Altersvorsorge nicht allein auf hinterzogenem Steuergeld basieren.

19. Rezension: Martin Staiger: Rettet die Rente! – Wie sie ruiniert wurde und wie sie wieder sicher wird
    Die gesetzliche Rente wird immer teurer, dachten Sie? Stimmt aber gar nicht. Der Stuttgarter Journalist und Sozialrechtexperte Martin Staiger rechnet es in seiner 100-Seiten-Streitschrift »Rettet die Rente!« vor: »Hätte die gesetzliche Rentenversicherung 2011 den gleichen Anteil vom Bruttoinlandsprodukt (BIP) zur Verfügung gehabt wie 2004, hätte sie rund 25 Milliarden Euro mehr ausgeben können.«…
    In seiner kurzen Geschichte der negativen Rentenreformen seit 1990 zeichnet Staiger nach, wie es zu dieser paradoxen und eifrig verschleierten Entwicklung kommen konnte. Fünf Stationen in Stichworten: 1990 waren die Begriffe »soziale Sicherheit«, »soziales Netz« und »Solidargemeinschaft« noch durchgängig positiv besetzt. Der viel beklagte »Anstieg der Lohnnebenkosten« um 1993/94 wurde ausgelöst durch steigende Arbeitslosigkeit, Frühverrentungsprogramme und das Abwälzen von Wieder­vereinigungskosten auf die Sozialversicherungen. 1999 begann die große Kampagne gegen den Sozialstaat und für die angeblichen Wunderkräfte des entfesselten Finanzmarkts. Die Privatisierung der Rente begann mit der »Riester-Rente« und der sogenannten Entgeltumwandlung, d. h. privaten Betriebsrenten. Zwölf Milliarden Euro Steuergelder und wahrscheinlich die dreifache Summe an Sozialbeiträgen wanderten in den Finanzmarkt.
    Quelle: junge Welt