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100 Tage Große Koalition – gestörte Beziehung

Veröffentlicht in: Aktuelles, Arbeitslosigkeit, Außen- und Sicherheitspolitik, Bundesregierung, Energiewende

Rundum zufrieden zeigt sich auch die Große Koalition. Die Bundesregierung hat anlässlich ihres hunderttägigen Bestehens eigens ein Papier herausgegeben: „Deutschlands Zukunft gestalten – 100 Tage Große Koalition„. Das Koalitionspapier enthält nun einen ganzen Strauß an Themen, mit denen die Bundesregierung versucht, sich und die ersten 100 Tage ihrer Amtszeit ins rechte Licht zu setzen. Alle genannten Themen haben dabei ihre Berechtigung. Weil aber einige, noch dazu zentrale Themen, wie die Rente und der Mindestlohn, bereits in aller Breite rauf und runter diskutiert worden sind und weil mir drei Themen – Arbeitslosigkeit, Energiewende und Außenpolitik – besonders akut erscheinen, soll das Koalitionspapier im Folgenden auf diese drei Themen geprüft und diskutiert werden. Von Thorsten Hild[*].

Prolog: Szenen einer Ehe, Krach nach außen

Stellen Sie sich einmal vor: Nach vier Jahren Trennung entscheiden Sie sich erneut mit Ihrem Partner zusammen zu leben, von dem Sie sich zuvor nach vierjähriger Beziehung getrennt hatten, weil Sie es einfach nicht länger ertragen konnten, dass alle Verantwortung bei Ihnen abgeladen wurde, Sie den ganzen Haushalt schmeißen mussten, während Ihr Partner dauernd mit Freunden in der Kneipe saß, das von Ihnen sauer verdiente Geld ausgab und, anstatt einmal etwas für Sie zu tun, über soziale Gerechtigkeit wie die große Politik überhaupt diskutierte.

Um nun aber sicher zu gehen, dass dieses Mal alles anders kommt, verabreden Sie mit Ihrem Partner nach 100 Tagen eine erste Bilanz zu ziehen. Schnell jedoch ist die Spüle wieder mit schmutzigem Geschirr gefüllt, obwohl Sie sich darauf verlassen haben, dass Ihr Partner den Abwasch übernehmen würde. Der aber sitzt schon wieder in der Kneipe, diskutiert und haut Ihr Geld auf den Kopf. Doch eigentlich wird gar nicht richtig diskutiert. Denn die, die dort zusammen hocken, sind im Grundsatz alle einer Meinung; vor allem aber meinen sie, bereits alles zu wissen und sowieso alles richtig zu machen. Leider wäscht sich auch die schmutzige Wäsche nicht von allein.

Als ob das nicht schon alles schlimm genug wäre, fängt Ihr Partner, wenn er denn einmal zu Hause ist, nun auch noch an, nach außen, also die Nachbarn mit lauter Musik zu beschallen. Als diese sich darüber beschweren, entgegnet er ihnen, dass man ja darüber reden könne, die Musik aber müsse dabei schon weiter schrillen, damit der Nachbar erkenne, dass er im Unrecht sei. Dass die gesamte Hausgemeinschaft so nach wenigen Tagen einem miteinander im Streit liegt, scheint Ihren Partner dabei nicht zu stören. Er wundert sich nur über die Aggressivität, mit der ihm die Nachbarn im Hausflur begegnen. Sogar Ihre Wohnung haben sie bereits versucht zu besetzen. Und die Polizei war auch schon da.

Als nun 100 Tage ins Land gegangen sind, begeben Sie sich fast erleichtert ins Wohnzimmer, gespannt, was Ihr Partner Ihnen denn zu sagen habe. Mit Erstaunen müssen Sie feststellen, dass Ihr Partner mit allem rundum zufrieden ist. Sie sind so baff, dass es Ihnen erst einmal die Sprache verschlägt. Die finden Sie erst einige Tage später wieder, als endlich auch Sie einmal Zeit haben, auszugehen und sich mit einer Freundin zu treffen. Als Sie ihr Ihr Leid zu klagen beginnen, unterbricht Sie diese aber schon nach wenigen Sätzen und sagt verärgert: „Entschuldigung, aber das kommt mir alles ziemlich bekannt vor. Lass uns bitte das Thema wechseln!“ „Aber wieso?“, entgegnen Sie irritiert. „Weil wir nach vier Jahren vielleicht wieder hier sitzen werden. Ich habe Dich gewarnt. Du aber hast ihn wieder gewählt.“

100 Tage Große Koalition

Rundum zufrieden zeigt sich auch die Große Koalition. Die Bundesregierung hat anlässlich ihres hunderttägigen Bestehens eigens ein Papier herausgegeben: „Deutschlands Zukunft gestalten – 100 Tage Große Koalition„. Und ich könnte mir gut vorstellen, dass es der einen Wählerin oder dem anderen Wähler beim Lesen dieses Koalitionspapiers ein bisschen so geht, wie in der oben erzählten, selbstverständlich völlig losgelöst von diesem großen politischen Ereignis frei erfundenen Geschichte. Noch mehr aber dürfte dies für SPD-Mitglieder gelten, denen der SPD-Vorsitzende und Bundesminister für Wirtschaft und Energie ebenfalls eigens zu diesem Anlass einen Mitgliederbrief geschrieben hat [PDF – 61 KB].

Unstrittig ist denke ich die Einsicht, dass, wer die Zukunft gestalten möchte, zumindest die Gegenwart verstehen muss. Werden die gegenwärtigen Probleme erkannt und richtig eingeordnet, ist der erste Grundstein dafür gelegt, diese aus der Welt zu schaffen und so eine problemlosere Zukunft zu ermöglichen. Dasselbe gilt für das Erkennen vorhandener Potenziale und deren sinnvolle Nutzung.

Das Koalitionspapier enthält nun einen ganzen Strauß an Themen, mit denen die Bundesregierung versucht, sich und die ersten 100 Tage ihrer Amtszeit ins rechte Licht zu setzen. Alle genannten Themen haben dabei ihre Berechtigung. Weil aber einige, noch dazu zentrale Themen, wie die Rente und der Mindestlohn, bereits in aller Breite rauf und runter diskutiert worden sind, zumindest für die Leserinnen und Leser, die sich nicht allein auf die so genannten Leitmedien verlassen, und weil mir drei Themen – Arbeitslosigkeit, Energiewende und Außenpolitik – besonders akut erscheinen, soll das Koalitionspapier im Folgenden auf diese drei Themen geprüft und diskutiert werden.

Arbeitslosigkeit kein Thema

Um festzustellen, ob die Große Koalition der Arbeitslosigkeit in Deutschland und in der Europäischen Währungsunion (EWU) Rechnung trägt, bin ich in einem ersten Schritt, und ich gebe zu, ohne groß darüber nachzudenken, ja, fast instinktiv, wie folgt vorgegangen: Ich habe in das Suchfeld der pdf.-Datei das Adjektiv arbeitslos eingegeben. Das Ergebnis: „Dokument wurde durchsucht. Keine Treffer.“ So wusste ich bereits, noch bevor ich überhaupt begonnen hatte den Text zu lesen, dass CDU/CSU und SPD in 100 Tagen Große Koalition das größte wirtschafts- und sozialpolitische Problem in Deutschland und der EWU nicht ins Auge gefasst haben. Es ist daher auch nicht zu erwarten, dass sie es in absehbarer Zukunft gezielt einer Lösung zuführen.
Wie aber lässt sich das erklären?

Falsche Prioritätensetzung und falsches Verständnis von soliden Finanzen

Punkt 1. des Koalitionspapiers gibt hierauf eine erste Antwort. Er heißt: „Solide Finanzen – stabiler Euro“. Was die Parteien der Großen Koalition unter „soliden Finanzen“ verstehen, haben sowohl CDU/CSU geführte wie SPD geführte Bundesregierungen in der Vergangenheit gezeigt: ausgeglichene Staatshaushalte und das Ziel, zukünftig ohne jede Neuverschuldung auszukommen. CDU, CSU, FDP, SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben dieser Sicht mit der so genannten Schuldenbremse sogar Verfassungsrang eingeräumt.

Dass unter „soliden Finanzen“ auch etwas ganz anders verstanden werden kann, zeigt das folgende Beispiel: Ein Schulgebäude dient nicht nur einer Generation, sondern vielen Generationen. Den Bau des Gebäudes allein die gegenwärtige Generation bezahlen zu lassen, finanziert durch Steuern auf deren Einkommen, widerspricht daher kaufmännisch soliden Grundsätzen, nach denen eine Investition entsprechend ihrer Lebensdauer finanziert wird. Letzteres wird in der Regel dadurch gewährleistet, dass zur Finanzierung des Baus ein Kredit mit einer entsprechenden Laufzeit aufgenommen wird. Nach diesem kaufmännischen Verständnis verpflichtet eine solide Finanzierung geradezu zur Aufnahme von Schulden. Wie relevant gerade dieses Beispiel für die unmittelbare wirtschaftspolitische Praxis ist, zeigen die enormen, milliardenschweren Investitionsrückstände beim Erhalt der öffentlichen Infrastruktur.

Weil die Regierungsparteien aber unter soliden Finanzen ausgeglichene Haushalte verstehen und, um nur ja bestehende Schulden abbauen zu können und zukünftig keine mehr aufnehmen zu müssen, keine angemessene Erhöhung der Ausgaben vornehmen wollen, wird diesen Investitionsrückständen nur ungenügend Rechnung getragen. Das zeigt wiederum das Papier der Großen Koalition. Darin heißt es: „Die Bundesregierung investiert ab 2014 mehr Geld in den Ausbau der Infrastruktur. Allein für Verkehrswege sind in den kommenden vier Jahren fünf Milliarden Euro zusätzlich aus Bundesmitteln geplant. Für Städtebauförderung gibt es ein Plus von 700 Millionen Euro.“

Das aber sind gemessen an den bereits über Jahrzehnte aufgelaufenen Investitionsrückständen geringe Beträge. Laut KfW beläuft sich allein der kommunale Investitionsrückstand auf über 128 Mrd. Euro. Diese Investitionsrückstände sind wiederum Ergebnis jenes Verständnisses „solider Staatsfinanzen“, das in Deutschland für eine historisch niedrige öffentliche Investitionsquote gesorgt hat, die auch deutlich unter dem Niveau der EWU insgesamt liegt.

Graphik: EWU – Deutschland: Öffentliche Bruttoanlageinvestitionen in Prozent des Bruttoinlandsprodukts

Würde stattdessen jener kaufmännischen Vorstellung von „soliden Finanzen“ gefolgt, würde sich dies zwingend nicht nur positiv auf die Überwindung der Investitionsrückstände auswirken, sondern auch auf den Abbau der Arbeitslosigkeit. Denn selbstverständlich gehen angemessen steigende Investitionen mit einer Zunahme der Beschäftigung einher. Da der Auftraggeber zudem der Staat wäre, könnte er zugleich auf sozialverträgliche Beschäftigungsverhältnisse pochen. Wer aber, wie es im Papier der Großen Koalition heißt, „solide Staatsfinanzen“ als „Kernanliegen“ begreift und darunter „einen ausgeglichenen Haushalt“ versteht, verstellt sich von vornherein den Weg zur Bewältigung auch nur der vorrangigsten Probleme und damit auch zur Gestaltung einer besseren Zukunft.

Das ist jedoch nicht der einzige Grund, weswegen CDU/CSU und SPD das Problem der Arbeitslosigkeit nicht thematisieren. Das zeigt Punkt 2. im Koalitionspapier, der immerhin mit „Wachstum, Vollbeschäftigung und gute Arbeit erreichen“ überschrieben ist.

In der heilen Welt der Großen Koalition ist für Arbeitslosigkeit kein Platz

Wenn man allerdings die Ausführungen darunter liest, könnte man meinen, dass die deutsche Wirtschaft boomt, und Vollbeschäftigung längst erreicht ist. Das prognostizierte Wirtschaftswachstum werde mit 1,8 Prozent im laufenden Jahr deutlich über dem Durchschnitt in der EWU liegen, heißt es. Im Januar seien 300.000 Menschen mehr erwerbstätig gewesen als im Vorjahresmonat. Vom „Kampf gegen Fachkräftemangel“ ist die Rede.

Wenn die große Koalition wenigstens an dieser Stelle den konjunkturellen Zusammenhang von Wirtschaftswachstum und Beschäftigung thematisiert hätte. Aber nein, damit würden ja die „Reformen“ seit der Agenda 2010 ad absurdum geführt, nach denen Arbeitslosigkeit ein „strukturelles Problem“ ist. Was damals genauso verkehrt war wie heute.

Graphik Deutschland: Entwicklung des realen Bruttoinlandsprodukts und der Zahl der Erwerbstätigen, 1992-2013

Über die Zahl der Arbeitslosen erfährt der Leser genauso wenig wie über die Arbeitslosenquote, die immer noch deutlich über der Schwelle liegt, bei der, konservativ gemessen, gemeinhin von Vollbeschäftigung gesprochen wird: eine Arbeitslosenquote von drei Prozent.

Hierzu hält die Bundesagentur für Arbeit in ihrem jüngsten Monatsbericht [PDF – 1.8 MB] fest: „Die Arbeitslosenquote auf Basis aller zivilen Erwerbspersonen belief sich im Februar auf 7,3 Prozent. Im Vergleich zum Vorjahr hat sie um 0,1 Prozentpunkte abgenommen. Die saisonbereinigte Arbeitslosenquote blieb unverändert bei 6,8 Prozent. In Ostdeutschland war die nicht saisonbereinigte Quote mit 11,0 Prozent deutlich größer als im Westen mit 6,4 Prozent.“ (S. 18)

Auch, dass, gemessen an der Differenz aus offenen Stellen und Arbeitssuchenden, kaum ein Fachkräftemangel, sondern in praktisch allen Berufsgruppen ein Fachkräfteüberschuss herrscht, scheint die Großkoalitionäre nicht nachdenklich zu stimmen. Sie haben es wahrscheinlich noch nicht einmal wahrgenommen oder von einem ihrer zahllosen Stäbe untersuchen lassen.

Warum auch: die meisten Wirtschaftsforschungsinstitute sehen das schließlich genauso und die Arbeitgeberverbände sowieso. Sie tun dies seit langem so nachhaltig, dass sie und die damit befassten Politiker womöglich selbst daran glauben. Oder aber sie sehen die Situation doch realistisch, wollen aber in jedem Fall einen möglichen Ausgleich von offenen Stellen und Arbeitslosen vermeiden; denn der könnte ja das Gefüge am Arbeitsmarkt zu Lasten der Arbeitgeber verschieben und damit der Gefügigkeit der Arbeitnehmer und mit ihr der „Lohnzurückhaltung“ ein Ende setzen. Die Lohnentwicklung aber hat man doch gerade so durchschlagend wie mühsam über die Agenda 2010 eingehegt. Und zwar erfolgreich aus Sicht der dafür Verantwortlichen. In diesem Weltbild ist daher auch kein Platz, die Qualität der Beschäftigungsverhältnisse zu problematisieren.
Die steigende Erwerbstätigkeit seit Anfang der 1990er Jahre ist vor allem druch eine steigende Beschäftigung in Teilzeit und Nebenjobs und eine sinkende Beschäftigung in Vollzeit bestimmt.

Graphik Entwicklung der Beschäftigten nach Beschäftigungsverhältnis

Denn diese Beschäftigungsverhältnisse waren und sind ja ausdrücklich erwünscht. Dann schon lieber einen Mindestlohn von 8,50 Euro akzeptieren, der zwar nicht die Existenz sichert, der sich aber schon irgendwie als Fortschritt verkaufen lassen wird. Dauert ja schließlich auch noch über zwei Jahre, bis er flächendeckend gelten wird. Dazu passt, dass der erst Ende Februar in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz aufgenommene Mindestlohn für die Fleischindustrie mit 7,75 Euro noch deutlich unter den 8,50 Euro liegt. Vielleicht ahnte insbesondere die SPD, dass das bei ihren Wählerinnen und Wählern nicht gut ankommt, und deswegen wurde der Betrag im Koalitionspapier lieber nicht genannt. Dazu passt dann ebenfalls, dass sich die Bundesregierung zwar in einem eigenen Absatz um mehr Frauen in Führungspositionen in mitbestimmungspflichtigen und börsennotierten Unternehmen sorgt, nicht aber um die Kassiererin an der Supermarktkasse.

Auch jene Ausführungen helfen zu verstehen, warum Arbeitslosigkeit für die Großkoalitionäre kein Thema ist: Die beteiligten Politiker haben sich ganz offensichtlich so weit von der wirklichen Not vieler Menschen entfernt, dass sie nicht länger in der Lage sind, diese wahrzunehmen und angemessen zu adressieren. Dabei müsste Gabriel nur die Kommentare unter seinen Einträgen lesen, die er regelmäßig auf seiner offiziellen facebook-Seite einstellt, und sie vor allem ernst nehmen: „8,50 sollen zum Leben reichen? Und der Gabriel gönnt sich das 100 fache als Diäten Erhöhung“, „8,50 reichen doch nie und nimmer und die ´S´PD will ja noch zig Ausnahmen zulassen. Aber was erwartet man von einer Partei die mit der CDU in die Kiste steigt, Rente mit 67 beschlossen, Kriegseinsätze gebilligt, Agenda 2010 eingeführt und Hartz IV beschlossen hat? Ihr seid schon längst nicht mehr glaubwürdig und sozialdemokratisch gleich drei mal nicht!!“, „Es ist eine Frechheit, sich mit einen Mindestlohn von 8,50 Euro, als Meilenstein für eine soziale Marktwirtschaft zu brüsten, daran kann man sehen, dass sie jenseits von Gut und Böse leben. Wissen sie überhaupt, was die 8,50 Euro für die Arbeitnehmer bedeuten?…“ Um nur die ersten der vielen hundert Kommentare unter diesem einen Eintrag zu zitieren (Quelle: facebook)

Zu jenem Selbstverständnis des Koalitionspapiers gehören auch Sätze wie diese (kursive Hervorhebung, T.H.):

„Für das Jahr 2014 rechnet die Bundesregierung mit einer Zunahme des Bruttoinlandsprodukts um 1,8 Prozent. Das liegt deutlich über dem Durchschnitt des Euroraums.“

Man fragt sich, ob hinter einer solchen Feststellung Skrupellosigkeit oder Dummheit steckt. Sie ist im Übrigen wohl auf Gabriels Mist gewachsen, denn im kürzlich präsentierten Jahreswirtschaftsbericht heißt es fast wortgleich: „Das Wirtschaftswachstum in Deutschland liegt damit voraussichtlich abermals deutlich über dem Durchschnitt des Euroraums.“

Zum einen blendet jener Vergleich aus, dass weite Teil des Euroraums in einer tiefen Depression stecken und damit den Durchschnitt nach unten ziehen. Im Laufe des Jahres 2013 ist das reale Bruttoinlandsprodukt in der EWU um 0,5 Prozent gesunken [PDF – 387 KB]. Zum anderen wird ausgeblendet, dass jene tiefe Depression Folge einer „Krisenpolitik“ ist, die exakt jener oben aufgegriffenen Vorstellung von „soliden Staatsfinanzen“ und Arbeitsmarkt-„Reformen“ folgt.

Nicht nur, dass CDU/CSU und SPD für diese Politik im Deutschen Bundestag gestimmt und nachdrücklich auf deren Durchsetzung in den „Krisenländern“ bestanden haben; die Durchsetzung dieser Politik im Rahmen der Agenda 2010 hat den Wettbewerbsdruck auf die anderen Länder in der EWU überhaupt erst in dieser Form entstehen lassen. Schließlich war das Wachstum in Deutschland mit einer Null vor dem Komma in den vergangenen zwei Jahren ebenfalls kaum zu messen.

Bei einem solchen Verständnis von Wachstum, wie es die Bundesregierung ausdrückt, sind auch ihre folgenden Schlussfolgerungen nicht verwunderlich. Sie lassen allerdings am Verstand der Großen Koalition zweifeln und verzweifeln:

„Die Politik der Bundesregierung zielt auf Wachstum und Beschäftigung in Europa. Das Konzept ´Hilfe nur gegen Strukturreformen und Haushaltskonsolidierung` ist aufgegangen: Die wirtschaftliche Erholung gewinnt an Boden. Irland und Spanien konnten die Hilfsprogramme erfolgreich abschließen. Wichtig sind nun mehr Investitionen für die Zukunft.“

Wenn die Bundesregierung aber meint, sie würde auf Wachstum und Beschäftigung zielen, kann sie nicht gleichzeitig ihr erpresserisches Konzept für die „Krisenländer“ als Erfolg bezeichnen. Denn dieses Konzept hat das Gegenteil bewirkt: Depression und historisch hohe Arbeitslosigkeit. Weder Irland noch Spanien haben daran gemessen ihre „Hilfsprogramme“ erfolgreich abschließen können. Darauf aber zielten die „Hilfsprogramme“ ja auch gar nicht, sondern auf ausgeglichene Haushalte. Dann zu meinen, Investitionen seien „nun mehr“ wichtig und nicht schon vorher wichtig gewesen, ist so dumm, dass man es nicht weiter kommentieren muss.

Wie „gute Arbeit“ schließlich hierzulande verwirklicht werden soll, wenn man Langzeitarbeitslose vom Mindestlohn ausnimmt und Hartz IV nicht als Problem, sondern als Lösung begreift, und diesen Komplex daher gar nicht erst auf die Tagesordnung setzt, bleibt das Geheimnis der Großen Koalition. Es unterstreicht darüber hinaus, dass auch die wirklich Armen hierzulande bei der Großen Koalition kein Gehör finden.

Wenig Konkretes zur Energiewende, Kritik wird ignoriert

In ihren Ausführungen zur Energiewende hat die Große Koalition keines der zahlreichen Konfliktfelder aufgegriffen, die nach Bekanntwerden des Eckpunktepapiers zur Reform des Erneuerbare Energien Gesetzes (EEG) insbesondere von Vertretern der erneuerbaren Energien zur Sprache gebracht worden sind (siehe zum Beispiel hier und hier).
Resistent gegen jedwede Einwende gibt sich die Große Koalition auch in der Frage der Befreiung vieler Industriezweige von der EEG-Umlage, obwohl die EU-Kommission bereits ein Beihilfeverfahren dagegen eingeleitet hat. Anstatt dies zum Anlass zu nehmen, die eigene Vorgehensweise zu prüfen, hat die Bundesregierung „zur Wahrung des eigenen Rechtsstandpunkts“ Klage beim Europäischen Gerichtshof eingereicht.
Der Rechtsstandpunkt ist aber nur die eine Seite der Medaille. Der ökonomische, soziale und ökologische Standpunkt die andere Seite. Dass die Prüfung der Wettbewerbsfähigkeit erst gar nicht Voraussetzung für die Befreiung der Industrie von der EEG-Umlage ist, ficht die Bundesregierung dabei nicht an (siehe dazu hier und hier). Das muss es offensichtlich auch nicht, weil sich dies bis heute noch nicht herumgesprochen hat, obwohl ein Blick auf die entsprechende Seite des Bundeswirtschaftsministeriums hierfür ausreicht.

Außenpolitik ohne jedes Problembewusstsein und Einfühlungsvermögen

Unter der Überschrift „Verantwortung in der Welt übernehmen“ schreibt die Große Koalition ihre jedes Problembewusstsein vermissen lassende Berichterstattung über die ersten 100 Tage im Amt fort. Nüchtern heißt es dort gleich zu Beginn:

„Ziel ist es, sowohl die zivilen als auch die militärischen Fähigkeiten Europas zur Krisenprävention und Konfliktbeilegung zu verbessern. NATO- und EU-Fähigkeiten müssen sich ergänzen.“

Wie das in der Praxis aussieht, zeigt das gegenwärtige Verhalten des Außenministers und der Verteidigungsministerin im Konflikt um die Ukraine. Mit Sanktionen gegenüber Russland und Alarmierung der NATO an den Grenzen zu Russland wird eine Drohkulisse aufgebaut und der Konflikt eskaliert. Gleichzeitig gibt man vor, die Tür zu Gesprächen nicht zuschlagen zu wollen. Dass dieses geradezu kindische, aber angesichts der damit verbundenen Gefahren den Weltfrieden bedrohende Verhalten den Beteiligten nicht aufstößt, ist dabei das eigentlich beängstigende Phänomen der gegenwärtigen Krise. Diese fehlende Selbstreflektion, das damit verbundene fehlende Einfühlungsvermögen gegenüber den Konfliktparteien, die Geschichtsvergessenheit wie auch der in den zurückliegenden Jahren fast selbstverständlich gewordene Einsatz von Militär kennzeichnet schließlich auch die Politik in anderen Krisenherden der Welt. Die im Koalitionspapier unter „Auslandseinsätze“ vorgenommene Aufzählung von Militäreinsätzen zeigt die bisher schon erreichte Dimension:

„Deutschland wird sich auch weiterhin an internationalen Missionen im Ausland beteiligen. Die Bundesregierung hat daher die Auslandseinsätze der Bundeswehr in Afghanistan (ISAF), in Mali (EUTM Mali), im Mittelmehr (Antiterroreinsatz ACTIVE ENDEAVOUR) und an der Grenze zur Türkei (ACTIVE FENCE zur Bereitstellung von Luftabwehrsystemen) verlängert. Die Bundesregierung unterstützt auch die europäische Überbrückungsmission in der Zentralafrikanischen Republik (EUFOR RCA) und die EU-geführte Ausbildungsmission in Somalia (EUTM Somalia). Rund 5.000 Soldaten sind derzeit im Einsatz.“

Gewiss, auch der Entwicklungspolitik wird Platz eingeräumt. Die im Koalitionspapier herausgestellten „zwei Milliarden mehr für Entwicklungspolitik“ bis 2017 sind jedoch so niedrig angesetzt, dass sie den vormaligen entwicklungspolitischen Sprecher der SPD dazu bewogen haben, nicht erneut in dieser Funktion Verantwortung zu übernehmen (siehe hier).

Vater Gabriel spricht zu seinen Kindern

„Lasst uns nun den Blick auf die ersten erfolgreichen 100 Tage richten und mit den Menschen darüber reden, wie wir das Leben in unserem Land Schritt für Schritt verbessern“, schließt Sigmar Gabriel seinen Mitgliederbrief zu 100 Tagen Bundesregierung, den mir ein SPD-Mitglied zukommen ließ.

„Unsere Ministerinnen und Minister haben in den ersten 100 Tagen viel Konkretes auf den Weg gebracht, damit es den Menschen in unserem Land bald besser geht“, leitet der SPD-Vorsitzende und Bundesminister für Wirtschaft und Energie sein Schreiben ein. „Bald“ ist für Gabriel offensichtlich ein dehnbarer Begriff, denn der Mindestlohn soll ja flächendeckend erst zum 1. Januar 2017 kommen (siehe dazu hier). Dehnbar auch sein Verständnis von „besser gehen“, denn selbst diejenigen, die die 8,50 schließlich bekommen, wissen doch, dass dieser Betrag schon heute nicht die Existenz sichert. Für die Ärmsten der Armen, die Hartz-IV-Bezieher, hat Gabriel schließlich gar nichts übrig. Ihnen soll es so schlecht ergehen wie bisher.

Ein weiter Punkt sei aus Gabriels Loblied auf die Große Koalition herausgegriffen, weil ein damit verbundenes Problem wenig bekannt ist. Gabriel rühmt „Heiko Maas und Barbara Hendricks mit ihrer Initiative für bezahlbares Wohnen“ und meint damit den Gesetzentwurf zur so genannten Mietpreisbremse. Gereon Asmuth hat in der taz hierzu festgehalten: „Heißt das aber nun, dass Mietexplosionen ein wirksamer Riegel vorgeschoben wird? Mitnichten. Denn der Turbo-Motor der Preisspirale bleibt unangetastet: Es ist die sogenannte ortsübliche Vergleichsmiete, die gemeinhin über Mietspiegel ermittelt wird. Das klingt erst mal nach einem vernünftigen Ansatz – ist tatsächlich aber nichts weiter als ein Instrument der Volksverdummung. Asmuth erklärt die Entstehung des Mietspiegels und kommt zu dem Schluss: „Der Mietspiegel ist also nichts anderes als ein Mietenexplosionsspiegel.“

Gabriel konzentriert sich dann auch lieber auf die Kommunen und erkennt immerhin: „Der Verzicht auf dringend notwendige Investitionen in die öffentliche Infrastruktur, der Abbau von Leistungen für Senioren, Familien und Kinder oder sogar die Schließung öffentlicher Einrichtungen sind inzwischen sichtbare und für die Menschen vor Ort spürbare Folgen.

Das will die SPD in der Großen Koalition ändern!“ (Fettgedruckt im Original, T.H.)
Es ist gut, dass der SPD-Vorsitzende ein wichtiges Problem erkannt hat, wenn auch erst, nachdem dieses schon seit langem „sichtbar und für viele Menschen vor Ort spürbar“ ist. Ehrlicher wäre es zudem gewesen, zu erwähnen, dass die Politik der SPD für dieses Problem maßgeblich mit verantwortlich zeichnet, und dass die geplante Entlastung der Kommunen um fünf Milliarden Euro angesichts der über Jahre vernachlässigten Infrastruktur nur ein Tropfen auf den heißen Stein sind.

Und so wird es vielen SPD-Mitgliedern vielleicht ähnlich ergehen wie am Ende der eingangs erfundenen Geschichte. Glaubt man den Umfragen der Meinungsforschungsinstitute, schneidet die SPD bei allen Instituten schlechter ab, als bei der zurückliegenden Bundestagswahl. Aber das interessiert die SPD-Führung seit der Agenda 2010 – auch das eine Parallele zur einleitenden Geschichte oben – ganz offensichtlich schon lange nicht mehr. Jedenfalls, solange es noch für einige Bundestagsmandate oder gar Ministerwürden reicht. Und so sitzen wir vielleicht in vier Jahren wieder hier.


[«*] Thorsten Hild arbeitet als Journalist und Volkswirt in Berlin und ist Herausgeber von Wirtschaft und Gesellschaft – Analyse & Meinung.

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