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Hinweise des Tages II

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (WL/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Ukraine
  2. Wir brauchen einen europäischen Marshallplan!
  3. Ulrike Herrmann: Freihandel – Projekt der Mächtigen
  4. Von der Finanzkrise auf dem falschen Fuss erwischt: Die Schwächen der modernen Ökonomie
  5. Hydras neue Köpfe
  6. Spanien – Mit Vollgas in die Pleite
  7. Vom Arbeitsmarktwunder zum Weltuntergang
  8. Dr. Helge Peukert: „Das Moneyfest“
  9. Stephan Hebel – Protest der Zufriedenen
  10. Arbeitsmarkt im April 2014
  11. Tarifeinheitsgesetz: Gewerkschafts-Allianz bröckelt
  12. Mietwucher in Köln Auf der Suche nach den Profiteuren
  13. Zu guter Letzt: Der Pudel

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Ukraine
    1. Assoziierungsabkommen von EU und Ukraine
      Der Teil des Assoziierungsabkommens, der Ende März in Brüssel von der EU und der Ukraine unterzeichnet worden ist, sieht unter anderem Bestimmungen „zur Intensivierung des Dialogs im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik, einschließlich der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP)“ vor. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/1221) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/1083) schreibt, soll es dabei um einen „vertieften Dialog zu den Themen Konfliktverhütung und Krisenbewältigung, regionale Stabilität, Abrüstung und Nichtverbreitung sowie Rüstungs- und Waffenausfuhrkontrolle“ gehen. Das Abkommen nenne als Ziel eine Förderung „der schrittweisen Annäherung in außen- und sicherheitspolitischen Fragen“, enthalte aber keine konkreten Maßnahmen.
      Die Bundesregierung verweist zudem auf ein im Jahr 2008 in Kraft getretenes Rahmenabkommen zwischen EU und der Ukraine zur Beteiligung an der GSVP, das Grundfragen der Zusammenarbeit regele. Konkret habe das Land etwa Anfang des Jahres mit einer Fregatte an der EU-Operation „EUNAVFOR Atalanta“ zur Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias teilgenommen.
      Die Zusammenarbeit des osteuropäischen Landes mit der Nato im Rahmen der „Partnerschaft für den Frieden“, die seit 1994 besteht, erstreckt sich über die „Bereiche politischer Dialog, Beratung, Ausbildung, Standardisierung sowie Zusammenarbeit im Rahmen von Einsätzen“, schreibt die Bundesregierung weiter. Die Ukraine habe „bisher an fast allen Nato-geführten Operationen teilgenommen und stellt regelmäßig Kräfte für die schnelle Eingreiftruppe“. Um die Interoperabilität der Streitkräfte sicherzustellen, sei die Ukraine eng in das Übungsprogramm der Nato eingebunden und nehme an Standardisierungsmaßnahmen teil.
      Quelle: Deutscher Bundestag

      Anmerkung WL: Die Ukraine war also schon eng in des Übungsprogramm (sprich in die Manöver) der Nato eingebunden, der Beitritt also nur noch eine Frage der Zeit.
      Es gab übrigens schon ganz früh Besorgnisse über den zunehmenden Rechtsradikalismus in der Ukraine und Warnungen die Svoboda-Partei an der Regierung zu beteiligen:

      European Parliament resolution of 13 December 2012 on the situation in Ukraine:
      … Is concerned about the rising nationalistic sentiment in Ukraine, expressed in support for the Svoboda Party, which, as a result, is one of the two new parties to enter the Verkhovna Rada; recalls that racist, anti-Semitic and xenophobic views go against the EU’s fundamental values and principles and therefore appeals to pro-democratic parties in the Verkhovna Rada not to associate with, endorse or form coalitions with this party …
      Quelle: European Parliament

    2. IWF heizt Ukraine-Krise an
      Der IWF hat das gerade erst genehmigte Hilfsprogramm für die Ukraine in Frage gestellt. Kiew müsse den Osten des Landes unter seine Kontrolle bringen, sonst werde die Stützung womöglich noch teurer.
      Damit heizt der IWF, der die Ukraine eigentlich stabilisieren soll, den Konflikt mit den Separatisten im Osten weiter an. Allerdings anders, als dies einige Medien darstellen.
      Quelle: Lost in EUrope
    3. Putin im Alleingang
      “Der Westen”, deutsche PolitikerInnen und deutsche Medien reden sich den Mund fusselig über die Umarmung Schröders und Putins. Wer hätte gedacht, dass nach Sabine Adler, Marieluise Beck, Werner Schulz, Rebecca Harms, Kathrin Göring-Eckhardt und vielen anderen MitstreiterInnen das Niveau noch einmal unterschritten werden könnte? Aber das war für die PolitikerInnen und JournalistInnen gar kein Problem. Der Spielraum nach unten erscheint geradezu unbegrenzt. Eine geistige Deflation sozusagen. So schnell kommt man gar nicht hinterher, den fallenden Intellekt zu messen, ihn überhaupt noch zu messen. (…)
      Da ist es schon fast niedlich, wie Marina Weisband, ehemalige Spitzenpolitikerin der Piraten, sich des Konfliktes annimmt. Denn soviel Naivität hilft ihr ja vielleicht wirklich, wenn sie auch nicht zur Überwindung des Konflikts beitragen kann.
      Wo bekommt man bloß eine so große Couch und einen so wackeren Psychologen her, dass man die Beteiligten alle einmal gemeinsam drauf setzen und therapieren lassen, vorsichtig mit der Wirklichkeit in Berührung bringen kann. Höchste Zeit wäre es.
      Marina Weisband zur Umarmung von Putin und Schröder und ihr ultimativer Lösungsvorschlag zur Überwindung der Ukraine-Krise, womit sie sich den Zutritt zu den kommenden Talk-Shows und Interviews gesichert haben dürfte:
      „Das hat eine symbolische Ebene, die ich komplett falsch finde. Weil es eine, ja hast du gut gemacht Geste ist, und das ist komplett falsch, bei dem, was Putin zur Zeit tut. Er schürt diesen Konflikt, er könnte im Alleingang, dieser einzelne Mensch, diesen gesamten Konflikt beilegen, indem er mit dem Osten spricht, zum Osten spricht, zu den Menschen dort spricht. Das tut er nicht.“
      Quelle: Wirtschaft und Gesellschaft
    4. It’s not Russia that’s pushed Ukraine to the brink of war
      The attempt to lever Kiev into the western camp by ousting an elected leader made conflict certain. It could be a threat to us all […]
      That might be more explicable if what is going on in eastern Ukraine now were not the mirror image of what took place in Kiev a couple of months ago. Then, it was armed protesters in Maidan Square seizing government buildings and demanding a change of government and constitution. US and European leaders championed the „masked militants“ and denounced the elected government for its crackdown, just as they now back the unelected government’s use of force against rebels occupying police stations and town halls in cities such as Slavyansk and Donetsk.
      „America is with you,“ Senator John McCain told demonstrators then, standing shoulder to shoulder with the leader of the far-right Svoboda party as the US ambassador haggled with the state department over who would make up the new Ukrainian government.
      When the Ukrainian president was replaced by a US-selected administration, in an entirely unconstitutional takeover, politicians such as William Hague brazenly misled parliament about the legality of what had taken place: the imposition of a pro-western government on Russia’s most neuralgic and politically divided neighbour.
      Quelle: The Guardian
  2. Wir brauchen einen europäischen Marshallplan!
    Einseitige Kürzungspolitik spaltet die Gesellschaft und gefährdet die Demokratie.
    Dabei steht fest, dass rigorose Kürzungen in wesentlichen Wirtschafts- und Sozialbereichen die weiteren Entwicklungsperspektiven der Mitgliedsländer bremsen und damit die Zukunft der Menschen sowie die Integration in Europa gefährden. Erforderlich sind vielmehr öffentliche Ausgaben für einen umfassenden „Marshallplan“ (wie zum Beispiel der Marshallplan des DGB) für wirtschaftliche Entwicklung, Beschäftigung, Bildung und Ausbildung. Dabei kann auch eine Kreditfinanzierung zweckmäßig und notwendig sein.
    Die bitteren Folgen einer weiteren rigorosen und einseitigen Kürzungspolitik sind sinkende Steuereinnahmen, sinkende Einnahmen aus Erwerbseinkommen, ein geringeres Beitragsaufkommen bei den Sozialversicherungen und damit das Verspielen der Zukunft für uns und die nachkommenden Generationen.
    Quelle: Internationale Politik und Gesellschaft IPG
  3. Ulrike Herrmann: Freihandel – Projekt der Mächtigen
    Die Amerikaner und Europäer verhandeln über ein Freihandelsabkommen namens TTIP Aber warum eigentlich? Der Handel floriert doch schon. Gleichzeitig wird das eigentliche Handelshemmnis nicht angegangen: die Devisenspekulation, die die Währungskurse extrem schwanken lässt und Exportgüter ad hoc verteuert.
    Die politische Obsession mit dem Freihandel lässt sich nicht verstehen, wenn man sich nur die aktuellen Verhandlungen ansieht, sondern man muss in die Geschichte zurückgehen. Die vergangenen 250 Jahre erklären, wie die Industrieländer reich wurden, warum die Entwicklungsländer arm bleiben – und wieso der Freihandel nur den reichen Ländern nützt.
    Freihandel ist eine Ideologie der Mächtigen und kann ein sehr potentes Mittel sein, um Lobbyismus zu betreiben. Die Kritiker haben also Recht, wenn sie TTIP verhindern wollen.
    Trotzdem sind manche Schlagworte falsch, mit denen die Aktivisten mobilisieren. Das berühmte „Chlorhähnchen“ wird nicht kommen, vor dem so viele Verbraucher in Deutschland Angst haben. Die Strategie der Konzerne ist perfider: Die Lobbyisten werden versuchen, bestimmte Konsultationsverfahren durchzusetzen, die ihnen enormen Einfluss einräumen würden – auf zwei Kontinenten und damit weltweit.
    TTIP ist ein spannendes Thema: Wie in einem Brennglas zeigt es, wie Kapitalismus funktioniert – und welche Macht die Politik trotzdem hat.
    Quelle: Studie der Rosa Luxemburg Stiftung Büro Brüssel [PDF]
  4. Von der Finanzkrise auf dem falschen Fuss erwischt: Die Schwächen der modernen Ökonomie
    Seit dem Ausbruch der Finanzkrise und der folgenden Rezession wird immer wieder konstatiert, dass Ökonomen diese Entwicklung nicht vorhergesehen hätten. Königin Elizabeth II. fasste diesen beunruhigenden Umstand bereits im Herbst 2008 mit gespieltem Erstaunen in der Frage zusammen: «But why did nobody foresee this?» Der Nobelpreisträger Paul Krugman bekräftigt in einem seiner häufigen Zeitungskommentare dieser Tage, dass Ökonomen die Krise tatsächlich nicht antizipiert hätten. Zwar verfüge die Ökonomie über die notwendigen theoretischen Werkzeuge, aber es habe an der genauen Beobachtung der realen Welt gefehlt, vor allem mit Blick auf das Vordringen der Schattenbanken. Für ihn gab es kein konzeptionelles Scheitern, sondern nur einen Fall von vermeidbarer Kurzsichtigkeit.
    Andrew Haldane, Exekutivdirektor der Bank von England für Finanzstabilität, befürchtet, dass im Licht der Finanzkrise die Grundmauern der Ökonomie nicht mehr als sehr stabil angesehen werden könnten. Zu diesen rechnet Haldane, der ab Juni Chefökonom der Notenbank sein wird, Adam Smiths «unsichtbare Hand», dank der die am Eigeninteresse orientierten Aktivitäten jedes Individuums zu einem optimalen Ergebnis für die Gesellschaft führen, und die darauf aufbauenden fundamentalen Theoreme der modernen Ökonomie und ihre ästhetisch schönen Modelle der Rationalität, Ordnung und des allgemeinen Gleichgewichts. Er schlägt vor, zu Adam Smith zurückzukehren, aber nicht zu «The Wealth of Nations» (1776), sondern zu einem früheren Werk, «The Theory of Moral Sentiments» (1759), das Kooperation statt Wettbewerb als einen Weg zur Bedürfnisbefriedigung einer Gesellschaft beschreibt. Auch moderne experimentelle Forschung habe die Bedeutung von Fairness und Gegenseitigkeit in der Willensbildung von sozioökonomischen Systemen deutlich gemacht. Während diese Erkenntnisse keine Überraschung für Soziologen und Anthropologen seien, stellten sie die Welt der Ökonomen auf den Kopf. Bei Studenten und Professoren einer Reihe von Universitäten, nicht nur britischer, habe sich eine Bewegung für eine Reform der Ökonomie und eine stärkere Berücksichtigung der Erkenntnisse anderer Wissenschaften entwickelt.
    Quelle: NZZ

    Anmerkung Orlando Pascheit: Der Bericht, in dessen Vorwort Anrew Haldane seine Gedanken entwickelt, ist hier herunterzuladen [PDF – 1.1 MB]. Der von der „Post-Crash Economics Society“ herausgegebene Bericht „Economics, Education and Unlearning“ thematisiert nicht nur das Versagen des herrschenden ökonomischen Paradigmas in der Finanzkrise. Es wird auch beklagt, dass sich der Mainstream weitgehend von der Realität abgewandt hat und für reale Probleme wie Klimawandel, Vermögensungleichheit und Massenarbeitslosigkeit keine Lösungen anbieten, die die Gesellschaft von den Wirtschaftswissenschaften mit Recht erwartet. Victoria Chick, emeritierte Professorin für Wirtschaftswissenschaften des UCL und Mitbegründerin der „Post-Keynesian Economics Study Group“ schreibt vorab: „Dies ist ein sehr wichtiger Bericht der Post-Crash Economics Society. Sie erforscht den bestehenden Lehrplan sorgfältig und zeigt die beschränkte, theoretische Monokultur auf, die nicht für nur den Lehrplan in Manchester, sondern für die meisten volkswirtschaftlichen Studiengänge in Großbritannien und in der Tat in der Welt charakteristisch ist. Sie umreißt einen Lehrplan, wie er nach ihrer Ansicht sein sollte: ein Programm, ausgerichtet auf die Behandlung der Probleme der heutigen Wirtschaft quer durch die Geschichte, mit der Vielfalt der Analysen, die im Laufe der Jahre entwickelt wurden.“ Im Bericht wird denn auch gefordert, die Studenten mit mehreren volkswirtschaftlichen Paradigmen zu konfrontieren.
    An den Ausführungen Haldanes irritiert etwas, dass ein Zentralbanker auffordert, die Grundannahmen in der Volkswirtschaftslehre zu überdenken. Es ist doch nicht nur der Herrschaft der Mainstreamökonomie an den Universitäten zuzuschreiben, dass Zentralbanker in den USA oder auch Spanien oder Irland das Heraufkommen einer Immobilienkrise ignorierten. Das sind doch keine Studenten mehr gewesen, sondern erwachsene Menschen, die gerade in ihrer Funktion ein Stück Realwelt mitbekommen haben dürften. Dass die Immobilienpreise zu hoch waren und alle Welt in die Immobilien ging und Immobilienkredite sich bei den Banken häuften, die durch keinerlei realen Wert gedeckt waren, haben viele Ökonomen berichtet. Dass die extremen Folgen nur von einigen Wenigen erkannt wurden, mag verständlich sein, aber dass Zentralbanker nicht mitbekommen haben, wie die Banken die Kredite verpackt hatten und global unter die Leute brachten, ist nur durch eine laxe Aufsicht und Denkfaulheit zu erklären.

  5. Hydras neue Köpfe
    Mit TISA kommt aus den USA gerade wieder ein Angriff auf die oft staatliche oder kommunale Infrastruktur der sogenannten Daseinsvorsorge. Kaum ist die im Zusammenhang mit der EU-Dienstleistungsrichtlinie geplante Forcierung einer Privatisierung der Wasserversorgung am Widerspruch europäischer Bürger gescheitet, wird bekannt, dass das Thema in weit größerem Umfang in Gemeinverhandlungen zwischen den USA, der EU und 21 kleineren Staaten erneut aufgelegt wird.
    Der neue Kopf der Hydra nennt sich TISA, was für Trade in Services Agreement steht, auf deutsch: Abkommen zum Handel mit Dienstleistungen. Initiiert wurde das Abkommen im Jahre 2011 von den USA und Australien. Inzwischen nennt sich die Gruppe der 23 beteiligten Staaten Really Good Friends of Services (RGF). Die Verhandlungen finden wie gewohnt weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt und ihre Ergebnisse sollen dann in irgendeiner Form unter das Dach der Welthandelsorganisation (WTO) bugsiert werden. Offensichtlich ist inzwischen „der Abkommenstext weit ausgereift“.
    Quelle: Der Spiegelfechter
  6. Spanien – Mit Vollgas in die Pleite
    Spanien erlebt eine beispiellose Schuldenorgie. Regierung und Notenbank verheimlichen den wahren Zustand des Bankensystems. Wachstum auf Pump, am Ende bleiben nur Schulden. […]
    2007 lag die spanische Staatsschuldenquote bei nur 37 Prozent der Wirtschaftsleistung. Ende 2013 hatte der Wert schon 94 Prozent erreicht. Entgegen der öffentlichen Wahrnehmung war Spanien nie auf Sparkurs. Im Februar erreichten die spanischen Staatsschulden 987 Milliarden Euro oder 96,5 Prozent der Wirtschaftsleistung. Allein im Februar stiegen die Staatsschulden um 8,13 Milliarden Euro, im Monatsvergleich ein Plus von acht Prozent. Für 2014 wird ein Budgetdefizit von 60 Milliarden Euro oder 5,8 Prozent der Wirtschaftsleistung erwartet. Auf die Reaktion aus Brüssel darf man gespannt sein.
    Defizitwirtschaft für vielleicht 1,5 Prozent Wirtschaftswachstum – ein Stück aus dem Tollhaus.
    Quelle: Wirtschaftswoche

    Anmerkung JB: Da fragt man sich nur, wann es auch bis zum „Tollhaus“ Wirtschaftswoche durchdringt, dass ein politisch verordneter „Sparkurs“ nicht dazu führt, dass die Staatsfinanzen saniert werden können. Im Gegenteil. Nicht entgegen, sondern wegen der „Sparkurses“ steckt Spanien nun in der Schuldenfalle.

  7. Vom Arbeitsmarktwunder zum Weltuntergang
    Es lässt sich ja über die Ausgestaltung eines Mindestlohns und den Sinn einer Rente mit 63 streiten – je länger die Aufregung über beides in unserem Lande nun aber dauert, desto doller werden die Drohrufe und argumentativen Hochleistungen. Wie Otmar Issing gestern in einer deutschen Wirtschaftstageszeitung schrieb, droht uns jetzt sogar der „Rückgang der Wirtschaft“ – was immer so ein Rückgang einer Wirtschaft bedeutet (vielleicht gehen jetzt alle Fabriken und Büros einen Schritt zurück). Und um das Schlimme daran argumentativ noch zu beschweren, fügt der frühere Notenbanker hinzu, dass wir damit ja die ohnehin “bereits hohe Rigidität am Arbeitsmarkt” erneut verstärken. Sprich: zu schlimm kommt dann noch schlimmer. Also Rückgang. Spätestens da meldet sich natürlich doch, sagen wir, eine gewisse kognitive Dissonanz.
    Quelle: WirtschaftsWunder
  8. Dr. Helge Peukert: „Das Moneyfest“
    Hoch verschuldete Staaten und Investmentbanken werden mit Billionenaufwand unterstützt – doch wo bleibt der Rettungsschirm für kleine Sparer, für Kultur oder Bildung? Das war am Sonntag unser Thema in „Fragen an den Autor“.
    Quelle: SR Fragen an den Autor [MP3]
  9. Stephan Hebel – Protest der Zufriedenen
    Taksim, Tahrir, Maidan: Diese Orte sind zu Synonymen für zivilen Ungehorsam und bürgerlichen Widerstand geworden. In Deutschland fällt der „Kampftag“ am 1. Mai eher zu harmlos aus. […]
    Aber bei aller berechtigten Kritik geriet der ehemalige „Kampftag der Arbeiterklasse“ in Deutschland eher harmlos. Sommer konnte kaum verhehlen, wie sehr er sich über die wenigen und begrenzten Reform-Erfolge „seiner“ SPD in der schwarz-roten Bundesregierung freut, etwa über Mindestlohn oder Rente mit 63. Und so richtig wütend über die zahlreichen Missstände, die Sommer erwähnte, waren seine Zuhörer ganz offensichtlich nicht. […]
    So unvergleichbar die Verhältnisse sind: Etwas mehr als ritualisierte Bekundungen maßvoller Kritik müsste auch Deutschland nicht schaden, ob am 1. Mai oder auch sonst. Das gilt ganz besonders in einer Situation, in der die SPD sich per Koalition an eine Kanzlerin gebunden hat, die Sozialreformen höchstens als Beruhigungsmittel kennt und in entsprechend maßvollen Dosen zu verabreichen pflegt.
    Quelle: Frankfurter Rundschau
  10. Arbeitsmarkt im April 2014
    • 5,230 Millionen „Arbeitslosengeld-Empfänger/innen“ (SGB III und SGB II)
    • 4,431 Millionen Arbeitslosengeld II-Empfänger/innen, – 51.000 (1,1%) weniger als im April 2013
    • 2,943 Millionen registrierte Arbeitslose, – 77.000 (2,5%) weniger als im April 2013
      Veränderungsraten (registrierte Arbeitslose) in den Ländern (April 2013 – April 2014):
      Männer und Frauen: –8,2% in Thüringen und Sachsen bis +4,4% in Hamburg
    • Von den 2,943 Millionen Arbeitslosen waren 938.000 (31,9%) im Rechtskreis SGB III (bei den 156 Arbeitsagenturen!) und 2,005 Millionen (68,1%) im Rechtskreis SGB II (bei den 408 Jobcentern!) registriert.
    • Als Arbeitsuchende waren im April 2014 insgesamt 5,019 Millionen Frauen und Männer registriert, 43.000 (0,8%) weniger als im April 2013.
    • Die von der Statistik der BA ermittelte „Unterbeschäftigung ohne Kurzarbeit“ betrug im April 2014 3,879 Millionen, 107.000 (2,7%) weniger als im April 2013.
    • Nach vorläufigen, hochgerechneten Daten hatten im April 2014 907.000 (arbeitslose und nicht arbeitslose) Frauen und Männer Anspruch auf das beitragsfinanzierte Arbeitslosengeld (SGB III) und 4,431 Millionen Anspruch auf Arbeitslosengeld II. Bereinigt um die Zahl der etwa 108.000 sog. Aufstocker/Parallelbezieher (Bezug von Arbeitslosengeld und Arbeitslosengeld II) hatten im April 2014 etwa 5,230 Millionen erwerbsfähige Frauen und Männer Anspruch auf Arbeitslosengeld (SGB III) bzw. Arbeitslosengeld II, „89.000 Menschen weniger“ als ein Jahr zuvor.

    Quelle: Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe e.V. (BIAJ) [PDF]

  11. Tarifeinheitsgesetz: Gewerkschafts-Allianz bröckelt
    Im DGB und seinen Gewerkschaften mehren sich Zweifel am geplanten Tarifeinheitsgesetz, weil praktische und verfassungsrechtliche Gründe gegen das Vorhaben sprechen. Damit würde das Projekt auch in der großen Koalition begraben…
    Nun werden auch in anderen DGB-Gewerkschaften und im Dachverband selbst Befürchtungen laut, man könnte sich mit der Eliminierung der kleinen Konkurrenten am Ende selbst schwächen. Zum einen scheint es kaum praktikabel, für jeden einzelnen Betrieb die jeweilige Mehrheitsgewerkschaft feststellen zu lassen, um die Zuständigkeit für Tarifverhandlungen zu klären. Einesteils würde eine Offenlegungspflicht der Gewerkschaftszugehörigkeit die informationelle Selbstbestimmung der Arbeitnehmer verletzte, andererseits könnten im Ergebnis in einigen Kliniken die Ärztegewerkschaft Marburger Bund die Tarifverhandlungen führen, in anderen Verdi. Nicht Tarifeinheit, sondern ein unübersichtliches Gemenge wäre die Folge. (…) Sollte sich die Mehrheit der Delegierten aber auf dem DGB-Bundeskongress in knapp zwei Wochen gegen das Tarifeinheitsgesetz wenden, wäre der Entwurf wohl vom Tisch, weil auch die SPD das Vorhaben dann nicht mehr verfolgte. Das wäre, aus heutige Sicht, wohl nicht die schlechteste Variante.
    Quelle: Berliner Zeitung online

    Dazu: Tarifeinheit per Gesetz: Ein Angriff auf die Gewerkschaftsbewegung.
    dbb und MB warnen vor Einschränkung des Streikrechts
    Eine gesetzlich verordnete Tarifeinheit im Betrieb verschiebt das Mächtegleichgewicht innerhalb unserer Gesellschaft“, warnen Marburger Bund und dbb beamtenbund und tarifunion in einem gemeinsamen Thesenpapier zur gewerkschaftlichen Freiheit und Tarifautonomie. Von einer gesetzlichen Regelung, wie sie die Große Koalition in ihrem Koalitionsvertrag angekündigt hat, wären längst nicht nur einige der sogenannten kleineren Gewerkschaften betroffen, sondern die Gewerkschaftsbewegung in ihrer Gesamtheit. „Mit einer Einschränkung des Streikrechts würde es insgesamt schwerer werden, die Rechte und Ziele der abhängig Beschäftigten wirkungsvoll zu vertreten“, kritisieren der dbb, Dachverband der Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes und der privatisierten Bereiche, sowie die Ärztegewerkschaft Marburger Bund (MB) die Koalitionspläne für eine gesetzliche Erzwingung der Tarifeinheit nach dem sogenannten Mehrheitsprinzip („Ein Betrieb, ein Tarifvertrag“). Befürchtungen, durch berufsspezifische Tarifverträge würde das System der Arbeits- und Wirtschaftsbeziehungen auf Dauer erodieren und erheblichen Schaden nehmen, entbehrten jeder Grundlage. Tarifpluralität gefährde weder die Funktionsfähigkeit der Tarifautonomie noch den Betriebsfrieden in den Unternehmen…
    Quelle: Gemeinsame Pressemitteilung

  12. Mietwucher in Köln Auf der Suche nach den Profiteuren
    Porz-Finkenberg, der Slum von Köln. Verdreckte Fassaden, ausrangierte Matratzen liegen vor der Tür. Wer hinter der Eigentümerfirma steckt, war bislang unbekannt. Das „Investigative Ressort“ des WDR wurde fündig.
    Quelle: WDR5 (Audio)
  13. Zu guter Letzt: Der Pudel

    Stuttmann Karikaturen: Der Pudel

    Quelle: Stuttmann Karikaturen

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