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5. Dezember 2016
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Wie ein struktureller Rassismus in den USA die Politik beherrscht

Veröffentlicht in: Fremdenfeindlichkeit, Rassismus, Strategien der Meinungsmache, Ungleichheit, Armut, Reichtum, USA

Der Tod des schwarzen Jugendlichen Michael Brown durch eine Polizeikugel im amerikanischen Ferguson und die tödlichen Schüsse in St. Louis haben erneut eine heftige Protestwelle und eine Debatte über den Rassismus in den USA ausgelöst. Die Situation erinnert stark an den Fall Trayvon Martin vor zwei Jahren: Auch damals wurde ein Jugendlicher unter nicht genau rekonstruierbaren Umständen erschossen. Der Schütze blieb nach der Tat auf freiem Fuß, da er sich auf ein sogenanntes „Stand your Ground“ Gesetz berufen konnte (Eine nach heftigen öffentlichen Protesten vorgebrachte Anklage endete später mit einem Freispruch durch die Jury). Und genauso wie damals bringt die öffentliche Debatte über den Fall wenig neuen Erkenntnisgewinn im Hinblick auf das Thema, um das es im Kern geht und über das eigentlich alle diskutieren sollten: Den immer noch vorhandenen Rassismus in der amerikanischen Gesellschaft. Von Lukas Böhm

Der Medienhype erinnert an die immer wieder aufflammende Debatte über Waffenkontrolle nach jedem neuen Amoklauf: auf beiden Seiten werden die immer gleichen Argumente aufgefahren, bis die Aufregung sich wieder gelegt hat und die Nachrichtensender und Zeitungen sich anderen Themen zuwenden. Zum Thema Rassismus werden wieder einmal unzählige Fallbeispiele von rassistischen Polizeiübergriffen und ungerechten Gerichtsurteilen aufgetischt, dazu werden dann meist noch ein paar Statistiken über die Ungleichbehandlung bei Verkehrskontrollen zitiert.

Für Zeit Online zum Beispiel bezeugt der Fall Brown einen „tief sitzenden Rassismus in den USA“. Der Autor postuliert den „Abschied vom Traum einer postrassistischen Gesellschaft“. Ganz abgesehen davon, dass Zeit Online den Anteil der schwarzen Bevölkerung an der Gesamtbevölkerung der USA fälschlicherweise mit 30 Prozent angibt (es sind nur knapp 13 Prozent), ist der Artikel quasi eine Essenz dessen, was mit der Berichterstattung über das Phänomen des auch in einer aufgeklärten Gesellschaft tief sitzenden Rassismus falsch läuft: Ein paar Zitate wie „Für uns wird es nie Gerechtigkeit geben“, ein paar Verweise auf ähnliche Fälle aus letzter Zeit und ein paar erschreckende Statistiken (80% aller Gefängnisinsassen in den USA sind schwarz) und fertig ist der Artikel.

Das ist noch nicht einmal eine Kritik am Autor, der Fehler hier sitzt tiefer und betrifft einen Großteil der Medien diesseits und jenseits des Pazifiks. Dass in einem Land in dem ein Schwarzer Präsident werden konnte, ein institutioneller Rassismus immer noch tief verankert ist, hat extrem komplexe Ursachen, die nicht sinnvoll in einem Zeitungsartikel vertretbarer Länge herausgearbeitet werden können. Ganz besonders dann nicht, wenn der leichten Verdaulichkeit halber viele schöne Zitate und Anekdoten in den Text eingebaut werden müssen.

Also beschränken sich die allermeisten Zeitungen und Nachrichtensendungen auf vorhersehbare Beiträge zu vorhersehbaren Zeitpunkten: Genau dann, wenn es alle anderen auch tun, wird einmal mehr beklagt, dass Rassismus in den USA immer noch alltäglich ist. Die wirklichen Ursachen dessen werden kaum angetastet. Dies ist ein großes Problem und es ist umso ermüdender dann zu sehen, wenn gute Ansätze einfach fallengelassen werden. So erwähnt zum Beispiel Sebastian Moll in seinem Artikel die Soziologin Michelle Alexander, reduziert ihre Arbeit allerdings auf eine einzige, unbegründete Aussage. Dabei liefert Alexanders Buch „The New Jim Crow“ eine umfassende Analyse und unverzichtbare Denkansätze für die öffentliche Debatte, die ich an dieser Stelle ganz knapp umreißen will. (Es existiert leider keine deutsche Übersetzung, doch es ist sehr klar geschrieben und auch für nicht-Muttersprachler gut verständlich sowie extrem detailliert recherchiert. Ich empfehle es allen Interessierten ausdrücklich.)

Alexanders Kernthese ist, dass die Abschaffung des rassistischen Systems der Rassentrennung („Jim Crow“) in den 1960ern nicht in der Gleichberechtigung mündete, sondern dass stattdessen ein anderes rassistisches System „Jim Crow“ ersetzte: Das System der Masseninhaftierung.

Noch vor dreißig Jahren gab es ca. 300.000 Gefängnisinsassen in den USA, heute sind es mehr als 2 Millionen, 80 Prozent davon sind schwarz (In den USA ist ein größerer Teil der schwarzen Bevölkerung hinter Gitter als in Südafrika zu Zeiten der Apartheid). Dieser Anstieg geht in erster Linie auf den Krieg gegen Drogen zurück, welcher hauptsächlich in den schwarzen Vierteln geführt wird, wo häufig drei Viertel der männlichen Bevölkerung im Laufe ihres Lebens zumindest eine Haftstraße absitzen. Viele Drogendelikte wurden im Zuge des Krieges gegen die Drogen als Kapitalverbrechen bewertet und sie ziehen in einigen Staaten sogar verpflichtende Minimalstrafen nach sich. Eine Person die eines Kapitalverbrechens schuldig gesprochen wurde verliert in den USA viele Bürgerrechte (Beispielsweise Wahlrecht, finanzielle Studienunterstützung oder etwa die Möglichkeit Mitglied einer Gerichts-Jury zu werden) und sie wird zu einem Bürger zweiter Klasse. Dies betrifft eben in erster Linie Schwarze, da diese öfter auf Drogen kontrolliert und somit auch öfter auf Grund von Drogendelikten angezeigt werden, obwohl Untersuchungen belegen, dass Menschen aller Hautfarben Drogen in ziemlich genau demselben Umfang nutzen und verkaufen.

Dies alles ist laut Alexander politisch gewollt, allerdings nicht, weil die politischen Entscheidungsträger selber besonders rassistisch veranlagt wären. Alexander fantasiert keine rassistische Verschwörung hochrangiger Politiker herbei, sondern zeigt auf, welche Umstände dazu geführt haben, dass der institutionelle Rassismus der „Jim Crow“-Ära in eine Zeit hinein überlebt hat, in der sich die überwältigende Mehrzahl der Bevölkerung offen gegen Rassismus ausspricht und Politiker ihre Worte im Hinblick auf dieses Thema sehr genau wählen müssen, um keinen Shitstorm loszutreten.

Die Anfänge liegen – wenig überraschend – in den 1960er Jahren. Zur Zeit der Bürgerrechtsbewegung wurde es nach und nach unmöglich für Politiker offen rassistisch aufzutreten, da ein Großteil der Bevölkerung mittlerweile einsah, dass die „Jim Crow“-Gesetze unmoralisch waren und gegen die eigene Verfassung verstießen. Trotzdem war es für die Präsidentschaftswahlen wichtig, die immer noch große Gruppe der latenten oder offenen Rassisten sowie die der wirtschaftlich Abgehängten für sich zu gewinnen.

Nixon gelang dies, indem er als einer der ersten seine Rhetorik kodifizierte:
Während die Bilder von schwarzen Demonstranten und Ausschreitungen durch die Nachrichten gingen, setzte er sich für „Recht und Ordnung“ ein und präsentierte sich als durchgreifende Hand. Er trat offiziell für Gleichberechtigung ein, doch stellte sich gegen alle so gerichteten Maßnahmen und richtete seine Rhetorik vor allem auf die großen Teile der Bevölkerung aus, die Angst hatten vor einem schwarzen Mob auf den Straßen und auch davor, dass schwarze Männer plötzlich bessere Jobs bekamen als man selbst. Subtil setzte er Schwarze mit Kriminellen gleich und schürte vorhandene Ängste. Offen rassistisch zu sein, kam aus der Mode, doch durch die vielen Jahrzehnte der Segregation war ein starkes „Wir = die Weißen“- Denken in den Köpfen der Menschen verankert. Und besonders die wirtschaftlich Schwachen fürchteten sich davor, von den Schwarzen überholt zu werden.

Nixon war mit dieser Taktik erfolgreich und Ronald Reagan perfektionierte diese in den 1980er Jahren. Im Wahlkampf hetzte er gegen Sozialschmarotzer und „Predators“ (Raubtiere), womit Räuber und Vergewaltiger gemeint waren. Er erzählte Märchen von „Welfare-Queens“ die durch Betrug der Sozialsysteme reicher wurden als hart arbeitende Mittelschichtler und er verdammte Programme wie die Lebensmittelmarken, weil diese der arbeitsfaulen Unterschicht angeblich besseres Essen bescherten als dem anständigen Durchschnittsamerikaner. Das alles geschah, ohne dass er ein einziges Mal explizit Bezug auf die Hautfarbe nahm, doch der rassistische Unterton ist unmissverständlich; die gleiche Rhetorik findet sich noch heute bei vielen rechten oder rechtspopulistischen Parteien.

Nach Reagans Wahlsieg rief dieser dann den „War on Drugs“ aus und erhöhte die Budgets der Antidrogenabteilungen von FBI, CIA, DEA und dem Verteidigungsministerium auf ein Vielfaches, während er gleichzeitig das Budget des National Institute on Drug Abuse auf ein Fünftel zusammenstrich. Das Bildungsministerium musste sich mit einem weniger als einem Drittel seines vorherigen Budgets von 14 Millionen Dollar zur Drogenaufklärung begnügen, während der Drogenbehörde DEA und dem Verteidigungsministerium nun jeweils eine Milliarde Dollar zur Verfügung standen.

Bemerkenswerterweise geschah dies sogar bevor 1984 die Droge Crack auf den Straßen Amerikas erschien. Crack ist eine rauchbare Form von Kokain, die durch die Aufnahme über die Lunge auch geringer dosiert stärker wirkt, auch wenn die Wirkung schneller wieder verfliegt. Crack konnte durch seine hohe Potenz in kleinen Dosen sehr günstig verkauft werden und wurde so zum Kokain des armen Mannes.

Da das Aufkommen dieser Droge zeitlich in eine Periode hoher Arbeitslosigkeit und Bandengewalt fiel, richtete Crack unbestreitbar einen großen Schaden in den schwarzen Gemeinden Amerikas an. Doch der größte und langlebigste Schaden wurde durch die Nutzbarmachung der Krise durch die Reagan-Administration verursacht: Reagan beauftragte PR-Leute damit die Crack-Epidemie zu nutzen, um öffentliche Unterstützung für seinen Krieg gegen Drogen aufzubauen und die Medien sprangen nur allzu gern auf den Zug auf. Mitte bis Ende der achtziger Jahre war Crack das beherrschende Thema in den amerikanischen Nachrichten. Die Washington Post allein veröffentlichte von Oktober 1988 bis Oktober 1989 1565 Artikel über die „Drogenseuche“. Bevor Reagan 1982 den Krieg gegen Drogen ausrief, betrachteten nicht einmal 2 Prozent der Bevölkerung Drogen als das größte Problem in den USA, im August 1989, nach fünf Jahren medialen Dauerfeuers, waren es 64 Prozent.

Das vorherrschende Bild in den Medien war natürlich das des schwarzen Drogenabhängigen. (Noch heute beschreiben 95% aller Amerikaner eine schwarze Person, wenn sie gebeten werden sich spontan einen Drogenabhängigen vorzustellen.)

Für Reagan brachte dies enorme politische Vorteile: Crack wurde zum Sündenbock für alle Gewalt und Verwahrlosung in den armen Stadtvierteln und lenkte so von den politischen Versäumnissen, beispielsweise im Bildungswesen, ab. Statt in die Defensive gedrängt zu werden, konnte er sich als harten Verbrechensbekämpfer inszenieren und war schwer mit Rassismusvorwürfen zu treffen, da er ja gegen das Verbrechen zu Felde zog welches – wie man aus Medienberichten ja zweifelsfrei erkennen konnte – die schwarzen Viertel am härtesten traf.

In Wirklichkeit fügte Reagan mit seiner restriktiven Gesetzgebung den Gemeinden natürlich noch größeren Schaden zu, da viele Menschen auf Grund kleinster Vergehen für Jahre im Gefängnis landeten. Weil Resozialisierungsprogramme fehlen und es fast unmöglich ist, mit einem Eintrag als „felon“, als Kapitalverbrecher, einen Job zu bekommen, wird damals wie heute ein Großteil der einmal Inhaftierten rückfällig. Die verabschiedeten Gesetze nahmen in ihrer Logik und Härte teilweise absurde Züge an, fanden aber großen Rückhalt in der konservativen weißen Bevölkerung. (Beispielsweise wurde Crack als 100 Mal so gefährlich wie Kokain deklariert woraus folgte, dass der Besitz eines Gramms Crack im Wert von 20-50 Dollar genauso geahndet wurde, wie der Besitz von hundert Gramm Kokain im Wert von 2000-3000 Dollar. Ab dem Besitz von 5 Gramm Crack war eine Gefängnisstrafe von mindestens 5 Jahren in manchen Bundesstaaten verpflichtend.)

Umfragen bezeugten, dass alle die, die statistisch gesehen, am wenigsten von Verbrechen im Zusammenhang mit Drogenkriminalität betroffen waren, die härtesten Strafen forderten. Dies war einer der Gründe für Reagans starke Wählerbasis und seinen Erdrutschsieg bei der Wiederwahl 1984.

Die starke Fokussierung auf den Drogenkrieg und die Verbrechensbekämpfung im Allgemeinen führte dazu, dass bei folgenden Wahlkämpfen das Thema nun auch immer eine wichtige Komponente war. Reagans Nachfolger, Bush Senior, verließ sich auf diesem Gebiet auf eine ähnliche Rhetorik. Durch die reißerische Art der öffentlichen Meinungsbildung war es schwierig, den „tough on crime“-Ansatz grundsätzlich in Frage zu stellen; es kostete viele Wählerstimmen von den Medien als „soft on crime“ abgestempelt zu werden. Deshalb kämpfte auch der – in der hiesigen Wahrnehmung als liberal wahrgenommene – Demokrat Clinton nicht gegen die rassistische Ungerechtigkeit in der Verbrechensbekämpfung an, sondern ging sogar noch einen Schritt weiter:

Im Wahlkampf wohnte er der Hinrichtung eines geistig eingeschränkten Schwarzen bei und vermerkte: „I can be nicked a lot, but no one can say I’m soft on crime.“ Er wurde bei den Demokraten dafür gefeiert, dass er die „Crime Issue“ aus den Händen der Republikaner riss und er erließ in seiner Amtszeit noch restriktivere Gesetze, darunter die „Three Strikes“ Regelung, nach der die Möglichkeit besteht Straftäter bei der dritten Verurteilung als Wiederholungstäter lebenslänglich einzusperren.

Außerdem wurde die unter Reagan begonnene Militarisierung der Polizei fortgesetzt. In seine Amtszeit fällt die Weitergabe von 1.2 Millionen Teilen Militärausrüstung an Polizeibehörden, darunter Granatenwerfer und Sturmgewehre.

Es ist unrealistisch anzunehmen, dass alle Präsidenten seit Nixon rassistisch ausgerichtet waren und deshalb aktiv am Fortbestehen des institutionellen Rassismus arbeiteten oder dessen Entwicklung zumindest duldeten. Viel wahrscheinlicher ist, dass Nixon und Reagan in ihrer Rhetorik einen Schlüssel zum Sieg sahen und sich wenig um die Bürgerrechte schwarzer Amerikaner scherten. Es war wohl kaum erklärtes Hauptziel, dem Rassismus Vorschub zu leisten, doch auf dem Weg zum Posten des mächtigsten Mannes der Welt war das ein Kollateralschaden, der billigend in Kauf genommen wurde.

Als Folge ist es für alle folgenden Präsidenten schwer aus der einmal vorgegebenen Marschrichtung auszubrechen. Bill Clinton ist nicht dumm und gewiss kein Rassist. Er weiß, dass die Gesetzgebung im Krieg gegen die Drogen weit über die Stränge geschlagen ist und nun primär die Bevölkerung in den verarmten schwarzen Vierteln darunter leidet. Doch er weiß auch, dass er sich niemals als Präsidentschaftskandidat für ein Ende des Krieges hätte aussprechen können. Das gesamte konservative Lager und mit ihnen ein paar der größten Nachrichtensender hätten sich darauf gestürzt und ihn mit Vorwürfen bombardiert, er würde den Kampf aufgeben und dem Verbrechen Vorschub leisten. Die Medien wären voll gewesen mit erschreckenden Berichten über Bandenkriminalität und Warnungen, dass Clinton all diesen „predators“ bald einen Freifahrtschein ausstellen würde. Also ging er in die Offensive.

Moralisch ist dies mit Sicherheit zweifelhaft, doch im Hinblick auf das Ziel Präsident zu werden, war es eine zielführende Strategie. Wie Obamas „Yes we can!“-Slogan einmal mehr bewies, im Amerikanischen Wahlkampf ist kein Platz für komplexe Zusammenhänge. Wer gewinnen will muss vor allem mitreißen und so kurze und klare Antworten auf die großen Fragen finden, dass sie auch in der kruden und emotionsgeladenen Berichterstattung der größten Medienanstalten verstanden werden. Deshalb verkündete Obama im Wahlkampf zum Beispiel auch, dass er die Todesstrafe für Kinderschänder befürworte, obwohl diese zuvor für verfassungswidrig erklärt worden war und Obama sich früher gegen die Todesstrafe im Allgemeinen ausgesprochen hatte: Es war eine kurze, klare Botschaft, dass Obama keineswegs „soft on crime“ sei, präventiv ausgesendet bevor er auf diesem Gebiet in die Defensive gedrängt werden konnte.

Und deshalb vermied es Obama auch auffällig Bezug auf seine Hautfarbe zu nehmen und die Rassismusprobleme im Land anzusprechen. Er hätte damit seinen politischen Gegnern in die Hände gespielt die versuchten ihn auf Grund seiner Hautfarbe als Präsident der Schwarzen darzustellen.

Das Grundproblem des Rassismus in den USA sind also weniger einzelne rassistische Akteure (die aber natürlich trotzdem existieren), sondern es ist vielmehr die Tatsache, dass die Personen, die etwas an dem strukturellen Rassismus ändern wollen, kaum Chancen haben in Positionen zu gelangen, die ihnen die Macht dazu gäben. Der Schlüssel zur Lösung des Problems liegt vor allem bei den Medien. Doch solange diese reißerischen Sensationsjournalismus betreiben und das Problem nur anhand von krassen rassistischen Einzelfällen her angehen, anstatt konsequent die Ursachen zu analysieren, wird sich wenig an den Gegebenheiten im Land ändern.

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