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Albrecht Müller Wolfgang Lieb
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"DIE NACHDENKSEITEN BRAUCHEN IHRE UNTERSTÜTZUNG."
20. Dezember 2014
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Niedergang der SPD. – Es liegt nicht nur an Personen. Gravierender: Keine Strategie und falsche Politik.

Verantwortlich:

Bei Buchlesungen werde ich häufig gefragt, warum ich noch in der SPD sei. Daraufhin empfehle ich, diese Frage doch an Gerhard Schröder, Wolfgang Clement oder Franz Müntefering zu richten. Ihre Politik sei schließlich weit entfernt von sozialdemokratischem Gedankengut. Und dann weise ich darauf hin, dass ich mich den Tausenden von Sozialdemokraten verpflichtet fühle, die anders als die jetzige Führung die sozialdemokratischen Werte und die geltende Programmatik auch heute noch für zeitgemäß und für gut halten.
Jetzt ist diese meine Einschätzung überraschend deutlich durch die Mitgliederbefragung der SPD bestätigt worden. Die SZ berichtete darüber am 27.4.: 94% der beteiligten Mitglieder halten die Verwirklichung von Gerechtigkeit für am wichtigsten; die Mehrheit steht kritisch zur Schröders Agenda-Politik und mehr als die Hälfte sprechen sich gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr aus. Das heißt: Die SPD-Führung agiert meilenweit entfernt von den politischen Vorstellungen ihrer Mitglieder, jedenfalls jener, die auf die arrangierte Befragung reagiert haben. Das ist einer der Gründe für den Niedergang. Dazu einige Denkanstöße und Dokumente. Albrecht Müller.

Zunächst zu den Dokumenten.

Es sind:

  1. Der erwähnte Artikel aus der Süddeutschen Zeitung vom 27.04.2007 zur Mitgliederbefragung.
  2. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil dazu in einer Pressemitteilung vom 27.4.
  3. Bericht des SPD-Vorstandes zur Mitgliederbefragung
  4. Süddeutsche Zeitung 30.4.: Die Angst der SPD vor ihren Mitgliedern
  5. Text der „Musterrede zum 1. Mai“ des SPD-Vorstandes mit einführender Kommentierung von mir.

Diese Dokumente finden Sie im Anhang mit Links beziehungsweise als Text im Falle der Musterrede. Ich beziehe mich bei den folgenden Überlegungen darauf.

Noch eine Vorbemerkung zur Relevanz der Mitgliederbefragung: In unserem heutigen Hinweis Nr. 4 wird das Ergebnis mit Hinweis auf die geringe Zahl relativiert. Das ist richtig. Andererseits ist das Ergebnis ein Faktum. Schließlich war mit der Befragung eine Absicht verbunden. Man kann davon ausgehen, dass sich insbesondere die engagierten Mitglieder mit Antworten gemeldet haben. Auch ein Faktum. Nun …

Einige Gedanken zum Niedergang der SPD und insbesondere zur Relevanz des Mangels an Strategie und Inhalten:

  1. Die Reaktion des Generalsekretärs Heil auf das Ergebnis der Mitgliederbefragung ist symptomatisch für den gängigen Umgang mit dem Willen von Betroffenen und auch typisch für die Politikergruppe, die er repräsentiert.

    Das Ergebnis der – immerhin von der jetzigen SPD-Führung arrangierten Befragung – ist ein Schlag ins Gesicht für die herrschende Gruppe. Hier wird von vielen Mitgliedern signalisiert, dass sich die SPD-Führung auf dem falschen Weg befindet. Und was sagt Hubertus Heil dazu: „Die Mitgliederbefragung zum Grundsatzprogramm ist ein Erfolg. … Die Inhalte des „Bremer Entwurfs“ treffen auf Zustimmung.“

    Sie haben richtig gelesen. Das niederschmetternde Ergebnis wird einfach in einen Erfolg umgedeutet. Im konkreten Fall hat der Generalsekretär die damit begonnene Meinungsmache so angelegt, dass er über die Süddeutsche Zeitung, der er oder seine Presseleute das Ergebnis offenbar vorweg zukommen ließen, gleich noch den Tenor der Bewertung zu transportieren versucht: „SPD-Basis sehnt sich nach Tradition.“ Sie wünsche sich einen traditionelleren Kurs.

    Diese Etikettierung kenne ich. Wer soziale Gerechtigkeit für wichtig hält, wer die solidarische Absicherung großer Lebensrisiken wie zum Beispiel die Gesetzliche Rente über das Umlageverfahren sogar für modern hält, oder wer eine von keynesianischen Gedanken mitgeprägte Makropolitik für aktuell und wichtig hält, wird als „Traditionalist“ etikettiert und beiseitegeschoben. Vermutlich ist der Generalsekretär stolz auf diese ausgebuffte Reaktion und merkt gar nicht mehr, wie er damit für sich und seine Partei die Glaubwürdigkeit aufs Spiel setzt.

    In der Reaktion von Hubertus Heil kommt auch die Beliebigkeit dieser Politikergruppe zum Vorschein. Das ist nach meinen Eindrücken repräsentativ für die so genannten Netzwerker, zu denen Heil gehört.

  2. Vermutlich werden die Ergebnisse der Mitgliederbefragung in den Kernfragen keine Relevanz für die Grundlinie des im Herbst zu beschließenden Grundsatzprogramms haben.

    Das deutet sich nicht nur im Versuch des Generalsekretärs an, die Ergebnisse für die herrschende Linie zu vereinnahmen. Auch die unten zitierte Musterrede nimmt in der Sache keine Notiz vom Willen der Befragten. Da wird der (leichte) wirtschaftliche Aufschwung der Reformpolitik zugerechnet, und den früheren Bundeskanzler Gerhard Schröder sollen die Mai-Redner der SPD gleich zweimal loben für die Ernte, die er mit seinen Reformen gesät hat. Und auch spezielle Reformen wie das Elterngeld und die Erhöhung des Renteneintrittsalters, die dem Wunsch der Befragten nach mehr Gerechtigkeit wie auch dem nach solidarischer Absicherung vor den Risiken des Lebens diametral widersprechen, werden angepriesen.
    Die Musterrede enthält keinerlei Nachdenklichkeit, die eigentlich nach Kenntnis der Befragungsergebnisse angezeigt wäre.

  3. Warum verliert die SPD an Zustimmung?
    1. Wegen ihrer konzeptionellen Schwäche
    2. Wegen ihrer unzureichenden Strategie
    3. Und dann noch wegen der Köpfe und der erkennbaren Verflechtung mit großen Interessen.
  4. Die konzeptionelle Schwäche.
    1. Die SPD war einmal so etwas wie die geistige Kraft, bei der man nachfragte, wenn man nach der Lösung von gesellschaftlichen Problemen suchte. Wer vor drei, vier oder fünf Jahrzehnten Vorschläge zur Lösung wichtiger Fragen und zur Gesellschaft suchte oder mit anderen darüber sprechen wollte, der wurde bei der SPD fündig. Jedenfalls war die Suche dort ergiebiger als bei anderen Parteien: bei Steuerreformen, in der Bildungspolitik, im Kampf gegen die Bodenspekulation, in der Beschäftigungspolitik, bei der Reform des Strafvollzugs, bei einer Liberalisierung des Rechts, in der Außenpolitik. Und heute? Die SPD verfolgt eine Anpassungsstrategie, sie lehnt sich weit gehend an Analysen und Therapien von anderen an, in der Regel an der herrschenden Ideologie. Wie Nachahmer das häufig tun, werden sie besonders eifrig. Musterbeispiele dafür sind die Behauptung, wir lebten vor völlig neuen Herausforderungen, insbesondere vor zweien: Globalisierung und demographischer Wandel. In dem angehängten Text zur Musterrede zum Beispiel wird das wieder sichtbar. Da taucht kein eigener Gedanke auf.

      Mit der Übernahme der Behauptung einer völlig neuen Situation macht sich die SPD zugleich zum Instrument jener, die auf Strukturreformen und damit auf einen Abbau des Sozialstaates pochen, um ihre Interessen durchzusetzen.

    2. Die seit Jahren betriebene Strategie der Anpassung an konservative und neoliberale Positionen (auch falsch und ahnungslos „in die Mitte rücken“ genannt:) hat genau zu dem Verlust der Identität geführt, der jetzt zum Beispiel von der Süddeutschen Zeitung in einem Beitrag von heute (siehe unten D.) diagnostiziert wird. Dass dies so kommen wird, konnte man schon seit Jahren wissen. Ich verweise auf einen Beitrag vom 27.5.2002, wiedergegeben in den NachDenkSeiten.
    3. Typisch für die konzeptionelle Schwäche ist auch der Grundgedanke des neuen Grundsatzprogramms: die Forderung nach einem vorsorgenden Sozialstaat. Das ist ein Gedankenkonstrukt, an dem man auch gut zeigen kann, warum es mit der SPD so rasant bergab geht:
      • Den vorsorgenden Sozialstaat hat die SPD bisher schon praktiziert. Die Bildungsoffensive in den sechziger und siebziger Jahren, der Bau der Hochschulen zum Beispiel in Nordrhein-Westfalen, die Unterstützung der Familien mit einem gleichen Kindergeld für alle Kinder – soll das Elterngeld mit seiner Förderung der Besserverdienenden mit 1800 € im Vergleich zu den 300 € für Einkommensschwache die Hinwendung zum vorsorgenden Sozialstaat markieren? Die Rentenpolitik mit dem Schwerpunkt Umlageverfahren/gesetzliche Rente war nichts anderes als vorsorgend: die Beitragszahler haben auf einfache Weise für Ihre eigene Zukunft vorgesorgt. Da war nichts von Fürsorge. Auch die über 20 Gesetze und Verordnungen zum Umweltschutz, die in Zeiten der sozialdemokratischen Bundeskanzler Brandt und Schmidt implementiert worden sind, zeigen den vorsorgenden Charakter dieser Gesellschaftspolitik.
      • Indem die SPD heute so tut, als sei ihre eigene frühere Politik nur fürsorgend gewesen und nicht vorsorgend, macht sie ihre eigene Vergangenheit und praktische Politik schlecht. Das ist übrigens ein Motiv, das bei den Politikern der Reformagenda immer wieder auftaucht. Sie haben die Vergangenheit ihrer eigenen politischen Gruppe immer schlecht gemacht, um ihre – wie ich meine – ziemlich erbärmliche Linie in besserem Licht erscheinen zu lassen.
      • Im Kern ist das Gedankenkonstrukt vom vorsorgenden Sozialstaat nichts weiter als eine elegant und konzeptionell klingende Theorie zur Abkehr von sozialstaatlichen Regelungen.
      • Dass die Befragten Mitglieder der SPD mit dem Konstrukt vom vorsorgenden Sozialstaat nichts anfangen können, spricht für sie.
    4. Die konzeptionelle Schwäche der SPD hat auch Folgen für ihr Personalreservoir. Weil es kaum noch interessante und eigenständige inhaltliche Debatten in den Parteigliederungen der SPD gibt, ist die Partei auch nicht sonderlich interessant für junge, inhaltlich interessierte Menschen. Sie wird heute vor allem von Karriere orientierten Personen heimgesucht.
  5. Die unzureichende Strategie.
    Hier sind eine Reihe von Mängeln anzumerken:

    1. Es fehlt die bei Volksparteien nötige Pluralität. Was Frau Merkel und auffallend auch Rüttgers und Althaus kapiert haben und in Reihen der CSU seit langem praktiziert wird: eine Volkspartei wie die Union und SPD kommen nur dann über 25 bis 30%, wenn sie auch deutlich verschiedene politische Richtungen unter ihrem Dach zu vereinigen vermögen. Rüttgers zum Beispiel gibt sich sozial und macht in der Praxis eine andere Politik. Althaus hat offenbar bewusst das Thema Grundeinkommen besetzt und profiliert sich damit weit hinein ins Lager von Grünen und Arbeitslosen. Frau Merkel macht zwar im wesentlichen Politik nach den Linien des CDU-Wirtschaftsrates, sagt aber gelegentlich laut Nein zu radikal-konservativen Positionen. Sie alle haben kapiert, dass Volksparteien eine Strategie des getrennt Marschierens und vereint Schlagens haben müssen. Nur die SPD-Führung, Nachfolger des Meisters differenzierter Strategien Willy Brandt, hat dieses Grundprinzip vergessen. 1989 haben Schröder und Lafontaine die erste rot-grüne Regierung genau mit dieser Arbeitsteilung an die Macht gebracht. Und dann meinten Schröder und seine Hinterleute, sie könnten weiter ohne diese Breite reussieren und haben Lafontaine solange zugesetzt, bis er aufgab. Seitdem haben sie nicht vermocht, die Breite wieder sichtbar zu machen. Sie haben wahrscheinlich auch nicht verstanden, wie wichtig dieses Strategieelement ist, sonst würden sie nicht immer wieder auf Geschlossenheit als besondere Tugend pochen.
    2. Die SPD braucht bei Wahlkämpfen ihre Mitglieder und Sympathisanten. Ohne ihre Mobilisierungskraft kein Erfolg.
      Schon 1972, als ich für den SPD-Wahlkampf verantwortlich war, hatte die SPD die Mehrheit der Medien nicht hinter sich (auch wenn das heute im geschönten Blick zurück so erscheint). Deshalb hat die Wahlkampfführung damals auf die multiplikative Wirkung der eigenen Anhänger gesetzt. Den Erfolg genau dieser Strategie hat sogar Frau Nölle-Neumann von Allensbach bestätigt.
      Heute ist die Medienlage für die SPD noch um vieles schlechter. Stern, Spiegel, Kölner Stadtanzeiger, die öffentlich-rechtlichen WDR und NDR sind nicht mehr mehrheitlich offen für die SPD. Das Gros der anderen Medien sowieso nicht. Frau Merkel ist hingegen freundschaftlich den weiblichen Matadoren der großen (und kleinen) Medienkonzerne verbunden: Friede Springer von Springer, Liz Mohn von Bertelsmann, sogar Alice Schwarzer von Emma und einige mehr.
      Gegen diesen freundschaftlichen Verbund mit Tiefenwirkung kommt die SPD nur an, wenn sie erstens die Medienbarriere thematisiert und zweitens genügend eigene Multiplikatoren mobilisieren kann. Zur Zeit – siehe auch die Mitgliederbefragung – kann sie das nicht.
      Wenn Sie das schaffen wollte, müsste sie die Agendapolitik von Schröder endlich begraben und ihren Grundsatzprogramm-Entwurf grundlegend umformulieren.
      Und sie müsste endlich wieder den Frieden mit den Gewerkschaften machen. Das gelang zum letzten Mal im Wahlkampf 2002. Wenn die SPD nicht laut und deutlich Abbitte leistet für den dann nach der Wahl 2002 bis hin zum Kanzleramts-Papier und der Agenda 2010 begangenen Vertrauensbruch gegenüber der Arbeitnehmerschaft, wird sie auch wichtige Teile dieser Gruppe nicht wiedergewinnen. Sie tut sogar einiges, um den Bruch zu verschärfen. Siehe Punkt (5).
    3. Es fehlen interessante inhaltliche Profile.
      Vor allem damit könnte es gelingen, Menschen als Multiplikatoren zu gewinnen. Davon ist die SPD heute meilenweit entfernt. Das ist besonders schlecht, wenn das Personal als solches nicht sehr überzeugt.
    4. Die Union baut ihre Optionen für Koalitionen aus, die SPD kappt mit ihrem kategorischen Nein zu einer Koalition mit der Linkspartei eine ihrer wenigen Optionen.
      Die Union kann nicht nur mit der FDP, sie baut auf kommunalpolitischer Ebene ihre Zusammenarbeit mit den Grünen aus und signalisiert gelegentlich immer wieder inhaltliche Nähe. Die SPD-Führung hingegen lehnt wie auch wieder im Entwurf der Musterrede für den 1. Mai jede Zusammenarbeit mit der Linkspartei kategorisch ab. Der dortige Text auf Seite 15 und 16 zeigt im übrigen auch, wie leichtfertig und primitiv sie diese Ablehnung begründet. Sie spricht mit Blick auf die Gewerkschafter in der Linkspartei von „Möchtegern-Gewerkschaftsfreunden“ und von „frustrierten Drückebergern aus dem Westen“. Das ist angesichts der festen Verankerung einiger Führungspersonen der WASG wie zum Beispiel von Klaus Ernst in der IG Metall und anderen Gewerkschaften eine geradezu leichtfertige Diffamierungsstrategie.
      Wenn die SPD ihre Koalitionsstrategie nicht wieder öffnet, dann treibt sie zum Beispiel die befragten Mitglieder, die mehrheitlich entschieden für mehr soziale Gerechtigkeit und gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr votieren, in die Arme der Linkspartei. Sollen diese SPD wählen oder sich für die SPD sogar engagieren, wenn die SPD eine linke Option kategorisch ablehnt? Sollen sie die SPD und damit die Zusammenarbeit mit der Union oder der FDP oder der ÖkoFDP, genannt Die Grünen, wählen? Das werden sie mehrheitlich nicht tun, deshalb steht der SPD ein weiterer Niedergang bevor, wenn sie ihre Strategie nicht ändert.
  6. Schwächen beim Personal und erkennbare Interessenverflechtung
    Ob Kurt Beck als Kanzlerkandidat überzeugen kann, will ich dahingestellt sein lassen.
    Vizekanzler Müntefering ist das noch größere Problem. Er ist ein begnadeter Verkäufer in eigener Sache. Zur Begründung erinnere ich daran, dass vor allem er zusammen mit Schröder die Neuwahlen 2005 durchgesetzt und damit die sozialdemokratische Kanzlerschaft um ein Jahr abgekürzt hat. Einziges Ziel: die so genannten Reformen durchzubringen und weiter abzusichern durch eine große Koalition. Letzteres war absehbar. Müntefering musste wissen, dass die SPD keine Chance hat, die Wahl als Partei, die den Kanzler stellt, zu gewinnen. Er hat also auf eine neue vorgezogene Wahl hingearbeitet, die ihn zum Vizekanzler aufsteigen und seine Partei als Kanzlerpartei absteigen ließ. Und zugleich auch noch das Anliegen eines großen Teils der Partei, nämlich mit diesen Reformen aufzuhören, mit Füßen getreten. Er verzichtete schließlich auf politische Macht für seine Partei, um genau diese Reformen auch in Zukunft durchsetzen zu können.
    Das ist ein tolles Stück. Und dennoch hat er sich bestens verkauft. An ihm blieb nichts hängen.
    Müntefering wird vermutlich eines der großen Probleme bleiben. Er wird strikt dagegen antreten, den Reformkurs zu korrigieren. Damit ist er der eigentliche Totengräber dieser ehemals großen Partei.

    Bei einer Reihe von Führungspersonen habe ich Zweifel, ob sie unabhängig sind. Ihre politische Linie, ihre politische Entscheidungen kann ich nur verstehen, wenn ich annehme, dass sie für große Interessen arbeiten. Diesen Eindruck gewinnen auch viele andere Beobachter mehr und mehr.


Anhang mit Dokumenten und Links:

  1. Der erwähnte Artikel aus der Süddeutschen Zeitung vom 27.04.2007 zur Mitgliederbefragung zum neuen Grundsatzprogrammentwurf der SPD mit Einführungstext, Link und einem kurzen Auszug:

    “Umfrage unter Parteimitgliedern
    SPD-Basis sehnt sich nach Tradition
    Die SPD-Basis wünscht sich einen traditionelleren Kurs und die Mehrheit der Parteimitglieder ist gegen die Auslandseinsätze der Bundeswehr. Eine Befragung von 40.000 SPD-Mitgliedern lieferte neue Erkenntnisse.
    Von Christoph Schwennicke
    Quelle: Süddeutsche

    (…) Bei einer Befragung über das neue Grundsatzprogramm, die 40.000 Mitglieder beantworteten, sprach sich mehr als die Hälfte gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr aus. Demgegenüber gaben die Mitglieder der Verwirklichung von Gerechtigkeit in der Gesellschaft Vorrang vor allen anderen Werten. Für 94 Prozent quer durch alle Alters- und Berufsgruppen ist dieses Thema “sehr wichtig” oder “wichtig”.”

  2. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil in einer Pressemitteilung
    vom 27.04.2007/ Nummer: 217/07:

    “Heil: 40.000 nahmen an Mitgliederbefragung teil
    Zu den Ergebnissen der seit Ende Februar 2007 durchgeführten Mitgliederbefragung zum “Bremer Entwurf” für ein neues Grundsatzprogramm der SPD erklärt SPD-Generalsekretär Hubertus Heil:
    Die Mitgliederbefragung zum Grundsatzprogramm ist ein Erfolg. ….
    Eindeutig ist: Die Inhalte des „Bremer Entwurf“ treffen auf Zustimmung. (…)”
    Quelle: SPD online

  3. Bericht des SPD Vorstandes zur Mitgliederbefragung
    27.04.2007. – “Klare Ergebnisse der Mitgliederbefragung”
    Quelle: SPD online
  4. Süddeutsche Zeitung vom 30.4.07

    Koalition in der Krise
    Die Angst der SPD vor ihren Mitgliedern
    Das Koalitionstheater in Berlin ist nur vordergründig ein Theater. In Wahrheit ist es ein Teil des Überlebenskampfes der SPD. Denn die Partei hat unter dem Agenda- und Afghanistan-Kanzler Schröder ihre alte Identität verloren.”
    Quelle: Süddeutsche

  5. „Musterrede zum 1. Mai“ des SPD-Vorstandes

    Vorbemerkung AM: Die SPD-Musterrede zum 1. Mai ist ein bemerkenswertes Dokument.

    Da unter unseren Lesern/innen eine Reihe von Personen sein werden, die an Veranstaltungen zum 1. Mai beteiligt sind, und da viele unserer Leser die aktuelle Hilflosigkeit und den weiteren Niedergang der SPD mit Sorge und/oder Zorn beobachten, geben wir Ihnen dieses Dokument zur Kenntnis.

    In den NachDenkSeiten finden Sie zu vielen in der Musterrede angesprochenen Fragen Material, Fakten, Wertungen. Einige Anmerkungen will ich trotzdem vorweg machen:

    1. Ohne zu zögern ordnen die Autoren dieser Rede den Aufschwung den von den Sozialdemokraten seit 1998 durchgesetzten Reformen zu. Das tun sie mehrmals und weisen auf Seite 5 dann auch noch die Behauptung zurück, der Aufschwung sei ein Ergebnis günstiger Weltkonjunktur. – Man reibt sich angesichts dieser Dreistigkeit die Augen. Wo soll der Wirkungszusammenhang zwischen Agenda 2010 und den Hartz-Reformen auf der einen Seite und den steigenden Exporterfolgen und ansteigenden Investitionen sein? Nach fünf mageren Jahren erleben wir eine Ersatz- und Modernisierungswelle in den Betrieben, so diagnostiziert Dierk Hirschel in der TAZ vom 13.4..
    2. Die SPD verbindet in ihrer Musterrede diesen angeblichen Erfolg mit der Politik von Gerhard Schröder und nennt diesen auch beim Namen. Das ist schon sehr mutig. Immerhin fällt in seine Regierungszeit eine der wirtschaftlich kritischsten Phasen. Mit ihm verbunden sind ein deutlicher Niedergang der sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnisse und ein Anstieg der Minijobs.
    3. Mit Gerhard Schröder verbunden ist Hartz IV. Diese Reform hat nicht nur viele tatsächlich Arbeitslose in Bedrängnis gebracht. Für Arbeitnehmer und Gewerkschaften mindestens so schädlich ist die andere Wirkung: Hartz IV hat die Marktmacht der Arbeitnehmerschaft zentral geschwächt, weil den Arbeitnehmern die kleine Sicherheit der Arbeitslosenversicherung genommen worden ist. Auch dazu siehe den Beitrag von Hirschel.
    4. Unter den Kernbotschaften dieser Musterrede heißt es: „Wir Sozialdemokraten wollen in der Regierung dafür sorgen, dass es bei dieser guten Entwicklung nicht zu einer Spaltung in Gewinner und Verlierer kommt.“ Offenbar hatten die Autoren dieser Musterrede an dieser Stelle noch nicht gemerkt, dass diese Spaltung schon seit Jahren eingetreten ist und sich in den letzten Jahren, also während der Regierungsbeteiligung der Sozialdemokraten, noch verschärft hat.

Es folgt der Text der Musterrede der SPD für ihre Abgeordneten und andere Funktionsträger, die zum 1. Mai Reden halten:

 

Musterrede zum 1. Mai

Gliederung

  1. Kernbotschaften
  2. Zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland: Die Wirtschaft wächst, die Arbeitslosigkeit sinkt, unsere Reformen zeigen Wirkung
  3. Du hast mehr verdient
  4. Aufschwung für alle – Um gute Arbeit kämpfen
  5. Verlässlicher Partner in der Großen Koalition
  6. Wir stärken die Vereinbarkeit von Familie und Beruf
  7. Faire Märkte – soziales Europa – Unternehmenssteuerreform
  8. Rente mit 67 / Initiative 50plus
  9. Zusammenwirken mit den Gewerkschaften / Die Linke.PDS

 

I. KERNBOTSCHAFTEN

  • Die Wirtschaft wächst, die Arbeitslosigkeit sinkt, unsere Reformen zeigen Wirkung.
  • Dieser Aufschwung ist vor allem das Ergebnis sozialdemokratischer Politik seit 1998. Wir beginnen zu ernten, was wir vor Jahren gesät haben und was die Große Koalition seit 2005 beschlossen hat.
  • Wir Sozialdemokraten wollen in der Regierung dafür sorgen, dass es bei dieser guten Entwicklung nicht zu einer Spaltung in Gewinner und Verlierer kommt. Alle Menschen unserer Gesellschaft sollen am Aufschwung teilhaben.
  • Unser Ziel ist es: Keine sittenwidrigen Löhne. Für gute Arbeit muss es eine vernünftige Bezahlung geben. Wer Vollzeit arbeitet, muss von seiner Arbeit auch leben können.
  • Wir brauchen in einer immer flexibler werdenden Arbeitswelt neue Sicherheiten für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Übergänge und Brüche im Beruf dürfen nicht zum sozialen Absturz führen. Dafür tragen wir Sorge, dafür machen wir Politik.
  • Betriebsräte und Gewerkschaften können sich darauf verlassen, dass wir Sozialdemokraten an der Seite der Gewerkschaften stehen. Wir verteidigen Tarifautonomie, Mitbestimmung und Kündigungsschutz gegen die Schwarzen und Gelben.
  • Wir, die Sozialdemokraten, sind diejenigen, die sich in Regierungsverantwortung für die Arbeitnehmerrechte einsetzen und diese in der großen Koalition wahren und verteidigen.
  • Familien haben mehr verdient in Deutschland. Eine moderne und sozial gerechte Familienpolitik ist entscheidend für die zukünftige Entwicklung unseres Landes.
  • Wir reden nicht nur über moderne Familienpolitik, wir treiben sie auch voran.
  • Wir sind überzeugt davon, dass die Märkte den Menschen dienen müssen und nicht anders herum. Dies gilt nicht nur für Deutschland. Dies gilt auch für Europa. Wir brauchen faire Märkte in einem sozialen Europa.

II. Zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland: Die Wirtschaft wächst, die Arbeitslosigkeit sinkt, unsere Reformen zeigen Wirkung

Es geht aufwärts in Deutschland. Es geht aufwärts mit Deutschland. Optimismus ist angesagt. Die wirtschaftliche Lage in Deutschland entwickelt sich bestens, und auch auf dem Arbeitsmarkt wird es von Monat zu Monat besser.

    Wir hatten im vergangenen Jahr ein sattes Wachstum von 2,5 Prozent. Die positive Entwicklung wird sich auch in diesem Jahr fortsetzen, die Prognosen sprechen dafür. Die Auftragseingänge entwickeln sich weiterhin gut, die Investitionen in neue Maschinen und Ausrüstungen ziehen an. Auch in diesem Jahr können wir wieder mit einer Zwei vor dem Komma rechnen. Das Frühjahrsgutachten spricht von einem Wachstum des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für dieses Jahr von 2,4 Prozent.
  • Auch auf dem Arbeitsmarkt wird endlich Licht am Ende des Tunnels sichtbar. Im März hatten wir rd. 870.000 Arbeitslose weniger als noch vor einem Jahr. Es sind immer noch rd. 4,1 Mio. Arbeitslose und jeder einzelne ist einer zu viel. Aber wir reduzieren die Anzahl der Arbeitslosen weiter: Die Forschungsinstitute sprechen für das jetzige Jahr von 3,75 Millionen Arbeitslosen.
  • Viele Arbeitslose finden jetzt wieder eine reguläre Beschäftigung. 26,7 Mio. Menschen arbeiten wieder sozialversicherungspflichtig, d. h. mit vollem Versicherungsschutz und einem eigenen Einkommen. 26,7 Mio. Menschen, das ist der höchste Stand seit November 2003.
  • Der Aufschwung erreicht nun auch die Langzeitarbeitslosen. Im März gab es 12 Prozent weniger Langzeitarbeitslose als noch vor einem Jahr. Das heißt, 350.000 Langzeitarbeitslose haben eine neue Chance erhalten auf dem Arbeitsmarkt – und das allein im letzten Jahr.

All diese Zahlen sind für uns Bestätigung und Ansporn zugleich.

Bestätigung deshalb, weil die Saat von Gerhard Schröder und seiner sozialdemokratischen Politik nun aufgeht und der Aufschwung endlich auch den Arbeitsmarkt erreicht.
Und Ansporn, diesen Weg auch in der Großen Koalition weiter zu gehen und dafür zu sorgen, dass dieser Aufschwung nun ein Aufschwung für alle und nicht für einige Wenige wird.

Dieser Aufschwung ist nicht, wie von manchen behauptet, Ergebnis einer günstigen Weltkonjunktur oder allein das Ergebnis cleverer Unternehmenspolitik. Dieser Aufschwung ist vor allem das Ergebnis sozialdemokratischer Politik seit 1998. Wir beginnen zu ernten, was wir unter Gerhard Schröder gesät haben.

Und das 25-Mrd.-Euro-Programm für Wachstum und Beschäftigung trägt maßgeblich zum Aufschwung bei. Allein das Programm zur energetischen Gebäudesanierung hat mit Darlehenszusagen über ein Gesamtvolumen von 9,4 Mrd. Euro entscheidende Wachstumsimpulse gesetzt. Das ist gut für die Baukonjunktur, das Handwerk und enorm wichtig für einen effizienten Umgang mit Energie.

III. Du hast mehr verdient

Dieses Motto des DGB wollen wir mit Leben füllen.
Wir Sozialdemokraten wollen in der Regierung dafür sorgen, dass es bei dieser guten Entwicklung nicht zu einer Spaltung in Gewinner und Verlierer kommt. Alle Menschen unserer Gesellschaft sollen am Aufschwung teilhaben. Schließlich sind es die Millionen Menschen in den Fabrikhallen, in den Büros und Dienstleistungsunternehmen, in den Handwerksbetrieben, die diesen Aufschwung maßgeblich miterarbeitet haben. Sie haben in den letzten Jahren verzichtet: Auf Lohnerhöhungen, auf Weihnachtsgeld, auf Überstundenausgleich; und jetzt haben sie das Recht, etwas vom Kuchen, der neu zu verteilen ist, abzubekommen.

„Du hast mehr verdient“. Mit „Du“ sind die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gemeint, nicht die Spitzenmanager. Die haben sich in den letzten Jahren die Taschen ohnehin kräftig und hemmungslos vollgestopft.
Deutsche Spitzenmanager waren es, die von den Rekordgewinnen des vergangenen Jahres mit einem kräftigen Gehaltsanstieg profitiert haben. Bei den DAX-Unternehmen, die bisher ihre Geschäftsberichte veröffentlicht haben, lagen die Vorstandsgehälter um durchschnittlich 16,9 Prozent höher als 2005. Für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer hat es dagegen kaum etwas gegeben. An ihren Gehältern hat sich fast nichts geändert.

Für gute Arbeit muss auch guter Lohn gezahlt werden. Deshalb ist es auch ganz richtig, dass nun bei den Tarifverhandlungen höhere Löhne durchgesetzt werden sollen. Bei dieser Forderung stehen wir Sozialdemokraten an der Seite der Gewerkschaften und der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

IV. Aufschwung für alle – Um gute Arbeit kämpfen

Mehr verdient haben auch die Menschen, die für zwei, drei oder vier Euro in der Stunde arbeiten Damit bringen sie nicht mal mehr als 900 Euro brutto nach Hause. Mehr verdient haben die rd. 500.000 Menschen, die Vollzeit arbeiten und dennoch auf staatliche Hilfen angewiesen sind. Sie müssen zusätzlich ALG II beziehen, da sie weniger verdienen, als zum Leben notwendig ist.
Wir wollen in Deutschland keine amerikanischen Verhältnisse. Wir wollen keine Verhältnisse, wo man trotz Arbeit arm ist.

Für gute Arbeit muss guter Lohn gezahlt werden. Das war jahrzehntelang Konsens in Deutschland. Dieser Konsens ist aufgebrochen worden. Wir werden in der Regierung dafür kämpfen, dass dieses Prinzip der sozialen Marktwirtschaft wieder mit neuem Leben erfüllt wird.

  • Es ist doch ein gesellschaftlicher Skandal, dass bei uns Friseurinnen für drei Euro brutto arbeiten müssen.
  • Es ist doch ein gesellschaftlicher Skandal, dass der Briefzusteller bei einem Unternehmen, das der Post Konkurrenz macht, knapp vier Euro die Stunde bekommt.
  • Es ist doch ein gesellschaftlicher Skandal, dass ein Zimmermädchen in einem Hamburger Hotel, in dem man durchschnittlich 200 Euro pro Nacht bezahlt, für etwas mehr als zwei Euro die Stunde arbeitet.

Bereits 20 der insgesamt 27 EU-Mitgliedsstaaten haben einen gesetzlichen Mindestlohn; Frankreich hat einen von 8,27 Euro, Großbritannien von 7,96 Euro, Irland von 8,30 Euro und die Niederlande von 8,13 Euro. Warum erwähne ich die Niederlande? Die haben den Mindestlohn seit 1969! Haben Sie jemals gehört, dass der Mindestlohn dort zu massiven wirtschaftlichen Problemen geführt hat? – Ich nicht. Auch in den USA gibt es einen gesetzlichen Mindestlohn. Und jetzt will mir doch niemand erzählen, dass diese Wirtschaftsnationen am Rande des Ruins stehen!

Die Briten stellen in ihrem letzten Bericht der Niedriglohnkommission fest, ich zitiere: „Seit der Einführung im Jahr 1999 ist der Mindestlohn ein riesiger Erfolg“. Auch die anderen Länder verkünden

  • keinen durch einen Mindestlohn begründeten Arbeitsplatzabbau
  • keine Arbeitsplatzflucht und
  • keine Untergangsszenarien, die uns die Herren aus der Wirtschaft, und vor allem auch unseres Koalitionspartners, weiß machen wollen

Wohin überhaupt soll denn der Arbeitsplatz des Friseurs, des Floristen oder der Bedienung im Restaurant exportiert werden? Es geht doch hauptsächlich um Dienstleistungen, die in unserem Land, bei uns vor der Haustür, erbracht werden!

Wer Arbeitnehmer mit wirtschaftlichen Sorgen zurücklässt, fördert Demotivation und mangelnden Zusammenhalt. Und der vergisst, dass Autos eben nicht von Autos gekauft werden!

Unser Ziel ist es daher: Keine sittenwidrigen Löhne! Für gute Arbeit muss es eine vernünftige Bezahlung geben. Wer Vollzeit arbeitet, muss von seiner Arbeit auch leben können. Das ist doch wohl nicht zu viel verlangt.

Ein erster Schritt in die richtige Richtung ist das Arbeitnehmer-Entsendegesetz. Das galt bisher nur für die Baubranche. Seit März 2007 gilt das Arbeitnehmer-Entsendegesetz für die Gebäudereinigungsbranche. Das ist gut. Aber das reicht uns nicht: Um Lohn- und Sozialdumping weiter zu unterbinden, wäre der einzige, richtige Schritt, das Arbeitnehmer-Entsendegesetz auf alle Branchen auszudehnen. So gäbe es einen Mindestlohn für alle in- und ausländischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer, die in Deutschland arbeiten oder Arbeit anbieten. Das ist vor allem vor dem Hintergrund der Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU von Bedeutung.

Tarifliche Lösungen sollen Vorrang haben. Dort, wo es aber keine Tarifstrukturen gibt oder diese nicht greifen, muss mit gesetzlichen Mindestlöhnen ein Mindestmaß an Absicherung und Anerkennung für geleistete Arbeit ermöglicht werden. Die Tarifbindung geht immer weiter zurück. In Westdeutschland werden gerade noch 68 Prozent der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen von einem Flächentarifvertrag erfasst, in Ostdeutschland sind es sogar nur noch 53 Prozent.

Gemeinsam mit den Gewerkschaften treten wir dafür ein, der Lohndrückerei ein Ende zu bereiten und gemeinsam kämpfen wir für faire und gerechte Löhne. Für uns Sozialdemokraten ist klar: Jeder Mensch muss die Möglichkeit zur Teilhabe an sozial abgesicherter und existenzsichernder Erwerbsarbeit haben.

V. Verlässlicher Partner in der Großen Koalition

Betriebsräte und Gewerkschaften können sich darauf verlassen, dass wir Sozialdemokraten an der Seite der Gewerkschaften stehen. Wir verteidigen Tarifautonomie, Mitbestimmung und Kündigungschutz gegen die Schwarzen und Gelben.

Untragbar sind die wiederholten Forderungen von CDU/CSU und FDP nach einer Arbeitsmarktpolitik, die Arbeitnehmerrechte beschneidet, den Kündigungsschutz und die Mitbestimmungsrechte lockert. CDU und CSU wollen die Tarifautonomie aushebeln. Sie wollen die Arbeitgeberseite einseitig stärken und die Verhandlungsmacht der Gewerkschaften schwächen.

In den letzten Jahrzehnten hat sich gezeigt, dass Betriebsräte verantwortungsvoll mit ihrer Aufgabe umgehen. Mitbestimmung ist ein Erfolgsmodell für Deutschland. Das wissen wir Sozialdemokraten schon lange.

Mitbestimmung heißt: Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen so zu gestalten, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mitbeteiligt sind und mitentscheiden können – und zwar auf gleicher Augenhöhe. Denn: Auch am Arbeitsplatz, im Betrieb und im Unternehmen müssen demokratische Prinzipien gelten.

Mitbestimmung heißt auch: Konsenssuche statt Dauerkonflikt. Dass die Gewerkschaften sehr vorsichtig mit dem Instrument Streik umgehen, zeigt die Statistik. Weniger als in Deutschland wird nur noch in der Schweiz und in Japan gestreikt. Das sollten all jene zur Kenntnis nehmen, die den ganzen Tag über die Gewerkschaften wettern.

Mitbestimmung – in Betriebs- und Aufsichtsräten – ist ein Gewinn für die Leistungsfähigkeit der Unternehmen. Und damit auch für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer: Durch höhere Löhne, bessere Arbeitsbedingungen und weniger Kündigungen.

Mitbestimmung heißt aber auch, „Nein“ zu sagen zu Unternehmen, die aus Renditewahn selbst profitable Standorte schließen und Arbeitsplätze vernichten.

Auch bringt die CDU/CSU immer wieder eine Aufweichung des Kündigungsschutzes ins Spiel. Eine Aufweichung des Kündigungsschutzes dient jedoch nicht den Arbeitnehmern. Nein, dies bringt nur Unsicherheit in die Betriebe und macht Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erpressbar. Um es klar zu sagen: Kündigungsschutz schützt nicht vor Kündigung, aber sehr wohl vor Willkür. Und dabei muss es bleiben.

Wir werden den Kündigungsschutz weiterhin nicht aufweichen. Auf uns können sich die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verlassen.

Der gesetzliche Kündigungsschutz, die Mitbestimmung im Betrieb, Tarifautonomie und das Streikrecht der Gewerkschaften sind unverzichtbare Bestandteile der sozialen Marktwirtschaft. Sichere Arbeitnehmerrechte und gute soziale Standards sind ein entscheidender Standortvorteil für Deutschland. Sie sind keine Hemmnisse, sondern Voraussetzungen für den unternehmerischen Erfolg.

Wir brauchen in einer immer flexibler werdenden Arbeitswelt neue Sicherheiten für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Übergänge und Brüche im Beruf dürfen nicht zum sozialen Absturz führen. Dafür tragen wir Sorge, dafür machen wir Politik!

VI. Wir stärken die Vereinbarkeit von Familie und Beruf

„Du hast mehr verdient“. Das ist ein sehr guter Satz, der stimmt. Und er muss auch für die Familien in Deutschland gelten! Familien haben mehr verdient in Deutschland. Deshalb hat Familienpolitik für uns Sozialdemokraten einen hohen Stellenwert. Eine moderne und sozial gerechte Familienpolitik ist entscheidend für die zukünftige Entwicklung unseres Landes.

In der vergangenen Legislaturperiode haben wir damit begonnen, in der Familienpolitik eine andere Richtung einzuschlagen: Weg von der konservativen, antiquierten Form der eindimensionalen finanziellen Förderung von Alleinverdienerpaaren, hin zu einem intelligenten Mix aus Infrastruktur, Zeit und Geld.
Dazu sind

  • das Elterngeld
  • der Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen und Ganztagsschulen
  • die flexible Elternzeit
  • das Recht auf Teilzeit
  • die steuerliche Begünstigung von Familien
  • der Kinderzuschlag
  • die steuerliche Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten
  • die „Allianz für Familie“ und
  • die „Lokalen Bündnisse für Familie“

wichtige Bausteine, die von Sozialdemokraten neuentwickelt und umgesetzt wurden.
Den von uns eingeschlagenen Weg setzen wir auch in der Großen Koalition fort.

Wir Sozialdemokraten wissen, dass sich die Aufgaben und Ziele der Familienpolitik in Deutschland in den letzten Jahrzehnten grundsätzlich gewandelt haben.

  • Wir wissen, dass heute eine Vielfalt an Familienformen besteht. Die Zahl der Alleinerziehenden nimmt ebenso zu, wie die Zahl der Patchwork- und Stieffamilien sowie der nicht-ehelich geborenen Kinder.
  • Wir wissen, dass sich die Lebensentwürfe von jungen Frauen und Männern verändert haben. Nur noch 5 Prozent der jungen Frauen wollen ausschließlich Mutter und Hausfrau sein; die übergroße Mehrheit möchte beides: Familie und Beruf.
  • Wir wissen, dass insbesondere bei Alleinerziehenden das Armutsrisiko groß ist.
  • Und wir wissen aus internationalen und nationalen Studien, dass Deutschland bei der frühkindlichen Bildung erheblichen Nachholbedarf hat.

Wir wollen zur europäischen Spitzengruppe aufschließen. Deutschland gibt nicht zu wenig Geld aus für Familien, sondern vielfach an den falschen Stellen. Insgesamt 184,5 Mrd. Euro geben Bund, Länder und Gemeinden jährlich für familienbezogene Leistungen und Maßnahmen aus.
Andere Länder sind bei gleichem oder geringerem Mitteleinsatz erfolgreicher in puncto Geburtenrate, Armutsvermeidung, Frauenerwerbstätigkeit und Bildungschancen, weil sie ihre Mittel effizienter einsetzen und mehr in eine gute Betreuungs- und Bildungsinfrastruktur investieren. Da wollen wir auch hin!
Nur mit qualitativ und quantitativ hochwertigen und ausreichenden Kinderbetreuungsmöglichkeiten wird uns eine

  • Verbesserung der Bildungs- und damit Zukunftschancen unserer Kinder gelingen
  • bessere Integration von Kindern aus sozial benachteiligten Familien gelingen
  • bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf gelingen
  • nachhaltige Armutsvermeidung gelingen

Wir wollen den Rechtsanspruch auf Betreuung nach Vollendung des ersten Lebensjahres. Wir wollen damit eine tatsächliche Wahlfreiheit für Eltern schaffen. Junge Eltern erwarten zu Recht, dass sie nach 12 oder 14 Monaten in den Beruf zurückkehren können. Dafür brauchen sie ein entsprechendes Betreuungsangebot. Bei einem Angebot von Kindertagesbetreuung in Westdeutschland von aktuell knapp 8 Prozent bei den Unter-3-Jährigen gibt es für viele Eltern keine wirkliche Wahlfreiheit.

  • Wir wollen den Familien ein Angebot unterbreiten.
  • Wir wollen Eltern ermöglichen, ihrem Beruf nach angemessener Zeit wieder nachzugehen.
  • Und wir wollen, dass die Kinderbetreuung, genau wie die Schule, mittelfristig beitragsfrei gestellt wird.

Wir reden nicht nur über moderne Familienpolitik, wir treiben sie auch voran.

VII. Faire Märkte – soziales Europa – Unternehmenssteuerreform

Wir sind überzeugt davon, dass die Märkte den Menschen dienen müssen und nicht anders herum. Dies gilt nicht nur für Deutschland. Dies gilt auch für Europa. Wir brauchen faire Märkte in einem sozialen Europa.

Märkte brauchen Regeln. Daher setzen wir uns für gleiche Steuerquoten und Arbeitsbedingungen in Europa ein. Wir setzen uns für ein europäisches Arbeitsrecht ein, das einheitliche elementare Standards im Bereich des Tarif- und Streikrechts festschreibt. Die Mitbestimmung für Arbeitnehmer in europaweit tätigen Unternehmen muss abgesichert und ausgebaut werden.

Wir haben mit der Gestaltung der EU-Dienstleistungsrichtlinie auf europäischer Ebene viel für uns erreicht. Wir haben das Herkunftslandprinzip abgewehrt, jetzt gelten die sozialen und arbeitsrechtlichen Bedingungen des Landes, in dem die Leistung erbracht wird.
Wir haben mit Übergangsregelungen den heimischen Markt vor Dumping-Löhnen geschützt. Aber nicht zuletzt deshalb brauchen wir in Zukunft auch eine Form der gesetzlichen Mindestlöhne.

Wir wollen eine einheitliche Bemessungsgrundlage und Mindestsätze bei der Besteuerung von Unternehmen, um einen Wettlauf um die niedrigsten Steuersätze und unfairen Standortwettbewerb zu verhindern.

Wir müssen dabei auch die Unternehmen in Deutschland berücksichtigen, und auch jene, die vielleicht daran denken, sich hier anzusiedeln. Sie sind es, die Arbeitsplätze schaffen. Deshalb haben wir eine Unternehmenssteuerreform auf den Weg gebracht.
Wir machen mit dieser Reform einen großen Schritt vorwärts. Das eigentliche Ziel dieser Reform ist, dass es künftig für Unternehmen noch attraktiver sein wird, in Deutschland zu investieren und hierbei neue Arbeitsplätze zu schaffen. Es geht nicht um Geschenke für Unternehmen und Unternehmer, sondern darum, für neue Arbeitsplätze und Investitionen in Deutschland zu sorgen. Durch die Reform werden sich die Steuereinnahmen des Staates erhöhen und es wird zu mehr Steuergerechtigkeit kommen. Ich bin mir sicher, dass sich in zwei, drei Jahren zeigen wird, dass diese Reform zu mehr Investitionen und damit auch zu mehr Arbeitsplätzen in Deutschland führen wird.

VIII. Rente mit 67 / Initiative 50plus

Wir müssen auch unpopuläre, aber dennoch richtige Entscheidungen treffen. Dazu gehört die Rente mit 67. Wir haben hier heftige Auseinandersetzungen mit unseren Freunden von den Gewerkschaften.

Ich sage aber auch, dass Politik heute die Weichen für eine gute Zukunft stellen muss. Natürlich könnten wir nur vier Jahre weit schauen, und alles Fernere in der Zukunft könnte uns egal sein. Aber das ist nicht unser Stil bei der SPD. Wir machen eine verantwortungsvolle und zukunftsorientierte Politik.

Ab 2012 wird das Renteneintrittsalter schrittweise um einen Monat, ab 2024 um zwei Monate pro Jahr erhöht, so dass ab 2029 das gesetzliche Renteneintrittsalter dann bei 67 Jahren liegt. Für die Geburtsjahrgänge ab 1964 gilt die Regelaltersgrenze 67 Jahre. Bis einschließlich 1963 Geborene erreichen die Regelaltersgrenze entsprechend früher.

Einige Teile der Gewerkschaften haben uns hierbei nun wirklich alles andere als geholfen. Da kam schon mal blanker Populismus zum Vorschein. Das hatte mit Aufklärung, dem Urgedanken der Gewerkschaftsbewegung, nicht mehr viel zu tun.

Wir machen die Rente mit 67 schließlich nicht aus Jux und Tollerei oder weil wir den Menschen ihren Ruhestand nicht gönnen. Hinter dieser neuen Regelung stehen demografische Entwicklungen, die niemand ernsthaft anzweifeln kann.

Wir handeln, da die Fakten klar sind:

  • Heute kommen auf einen Rentner drei Menschen, die arbeiten. Drei Beschäftigte finanzieren eine Rente. Im Jahr 2030 wird sich das Verhältnis verschlechtern – dann müssen zwei Beitragszahler für einen Älteren sorgen. Gründe dafür sind die sinkende Geburtenrate und die steigende Lebenserwartung. D. h. immer weniger junge Menschen müssen die Renten für immer mehr Ältere erwirtschaften.
  • Die wachsende Lebenserwartung verlängert die Rentenbezugszeit: 1960 betrug die durchschnittliche Rentenbezugsdauer knapp 10 Jahre; 1990 waren es bereits über 15 Jahre, 2006 waren es 17 Jahre. Im Jahr 2020 werden es fast 20 Jahre sein.
  • Parallel dazu ist im selben Zeitraum die Geburtenzahl dramatisch zurückgegangen. 1969 brachte jede Frau durchschnittlich 2,1 Kinder zur Welt. Damit konnte das zahlenmäßige Verhältnis zwischen den Generationen stabil gehalten werden. Das hat sich seit Mitte der siebziger Jahre verändert. Die Geburtenrate liegt nun bei 1,4 Kindern. Das Gleichgewicht der Generationen ist damit verschoben.
  • Gleichzeitig nehmen die Versicherungsjahre immer weiter ab. Die normale Berufskarriere beginnt später und weist immer mehr Brüche auf.

Diese Fakten machen die Lage deutlich. Wir dürfen den Menschen nichts vorgaukeln. Unser Rentensystem kann so nicht bleiben, es muss angepasst werden. Deshalb sagen wir schon heute, dass in 22 Jahren das normale Renteneintrittsalter bei 67 Jahren liegen muss. Aber auch erst in 22 Jahren und nicht schon heute, wie manche glauben machen wollen!

Sachliche Einwände wischen wir nicht ignorant beiseite. Wir haben eine Arbeitsgruppe eingerichtet, die unter Beteiligung von Expertinnen und Experten aus Praxis, Wissenschaft und Gewerkschaften Vorschläge erarbeiten wird, wie wir die Rente mit 67 flankieren können.
Dabei soll es u. a. um Qualifizierung und Weiterbildung gehen, um die Gestaltung einer alternsgerechten Arbeitswelt, um gesundheitsschonende Gestaltung der Arbeitsplätze und um Möglichkeiten gleitender Übergänge in den Ruhestand. Die Rente mit 67 ist beschlossen, aber über die Ausgestaltung im Einzelnen wird noch zu sprechen sein. Ich glaube, dass viele von uns die Ergebnisse dieser Arbeitsgruppe sehr begrüßen werden.

Wir wissen, dass eine Erhöhung des Rentenalters ins Leere laufen muss, wenn sich die derzeitige Arbeitsmarktlage für ältere Menschen nicht grundlegend ändert. Eine längere Lebensarbeitszeit erfordert auch ein entsprechendes Arbeitsplatzangebot.

Um die Beschäftigungsmöglichkeiten Älterer zu verbessern, haben wir die Initiative 50plus beschlossen. Sie ist dringend notwendig, denn zur Zeit stellt sich die Situation wie folgt dar:

  • 50 Prozent der Betriebe in Deutschland beschäftigen keine Arbeitnehmer, die über 50 Jahre alt sind und
  • nur rund 45 Prozent der 55- bis 65-Jährigen in Deutschland arbeiten.

Damit können wir uns nicht zufrieden geben. Wir brauchen die Erfahrung, das Wissen, und die Urteilskraft der bereits langjährig Beschäftigten. Wir dürfen dieses Potenzial nicht ungenutzt lassen.

Mit der Initiative 50plus setzen wir genau hier an. Darin sind eine Fülle von Möglichkeiten zur Beschäftigungserleichterung älterer Arbeitnehmer vorgesehen. Wir wollen für ältere Arbeitnehmer

  • eine fortlaufende Qualifizierung und Weiterbildung
  • altersgerechte Arbeitsbedingungen
  • eine Humanisierung der Arbeitsplätze und
  • eine gesundheitsschonende Gestaltung der Arbeitsbedingungen

Aufgefordert sind allerdings auch Gewerkschaften und Wirtschaft, das Arbeitsleben mit Tarif- und Betriebsvereinbarungen so zu gestalten, dass die Beschäftigungsfähigkeit im Alter erhalten und erhöht wird.

IX. Zusammenwirken mit den Gewerkschaften / Die Linke.PDS

Es hilft nichts, die Augen vor der Realität zu verschließen: Die Zusammenarbeit zwischen den Gewerkschaften und der Sozialdemokratie war geraume Zeit getrübt. Die Agenda 2010 und die Rente mit 67 haben bei Teilen der Gewerkschaften zu heftigen Reaktionen geführt. Aber klar ist: Die Reformen waren notwendig, und sie tragen Früchte.

Ich bin der Überzeugung, dass wir den Dialog zwischen unseren beiden Organisationen wieder vertiefen müssen. Wir, die Sozialdemokraten, sind diejenigen, die sich in Regierungsverantwortung für die Arbeitnehmerrechte einsetzen und diese in der Großen Koalition wahren und verteidigen.

Wenn sich nun so manche Populisten zwischen uns drängen und die SPD beschimpfen, dann kann es leicht sein, dass man sich auf Gewerkschaftsseite blenden lässt.
Wenn gesagt wird, es sei „schizophren“, Gewerkschafts- und SPD-Mitglied zugleich zu sein, dann werden viele von uns hier beleidigt. Diese Möchtegern-Gewerkschaftsfreunde sind doch nur Propagandaredner. Die können keine Verantwortung übernehmen. Der eine hat als Finanzminister in einer schwierigen Phase einfach das Handtuch geworfen, der andere hat das gleiche unverantwortliche Verhalten im Berliner Senat an den Tag gelegt. Und nun kommen all die frustrierten Drückeberger aus dem Westen zu diesem SED-Nachfolgehaufen noch hinzu. Ich muss mich da schon fragen, wie kann man nur auf die reinfallen. Die regieren nicht, die wollen ja nicht mal. Die versprechen das Blaue vom Himmel. Die würden wieder wegrennen, wenn ihre Seifenblasen platzen.

Die Linke.PDS/WASG – oder wie sie sich in Zukunft auch immer nennen werden – die können nur populistisch reden und haben Feigheit vor der Verantwortung. Die betreiben Opposition um der Opposition willen. Das sind Sozialromantiker, die die Augen vor der Realität verschließen. Die wollen und können nicht gestalten, erst recht keine soziale Gerechtigkeit. Denn dazu gehört auch eine starke Wirtschaft und Wohlstandssicherung auf hohem Niveau. Diese angeblichen Linken kümmern sich doch nicht darum, dass die Kuh, die sie melken wollen, auch was zu fressen bekommt.

Ich mache hier noch einmal deutlich:

  • Wir sind in Regierungsverantwortung.
  • Wir machen uns stark für die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.
  • Wir haben lange dafür gekämpft, wir werden es auch weiterhin tun.
  • Wir werden es nicht zulassen, dass es eine Aufweichung des Kündigungsschutzes, eine Aufweichung der betrieblichen Mitbestimmung und eine Aufweichung der Betriebsverfassung gibt. All das wird es mit uns nicht geben!

Lasst uns hier in Deutschland eine neue, eine andere, eine ganz andere Standortdebatte führen!

Qualität zählt.
Gute Arbeit zählt.
Gerechter Lohn zählt.
Ein handlungsfähiger, investiver Staat zählt.
Neue Sicherheiten für Menschen zählen.
Gleiche Bildungschancen für alle zählen.
Mehr Zuwendung für unsere Kinder zählt.

Auf all das kommt es an. Lasst uns gemeinsam Stärke zeigen. Politik braucht starke Unterstützung aus der Gesellschaft. Wir müssen daran gehen, neue Mehrheiten in Deutschland zu erreichen. Das muss unser Motto für die kommenden Jahre sein: Neue Mehrheiten für eine sozialdemokratische Politik!

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