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Hinweise des Tages

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Ukraine-Konflikt: ARD-Programmbeirat bestätigt Publikumskritik
  2. Schottland
  3. Rüstungskonzerne: Der neue Krieg hat sichere Gewinner
  4. DGB sagt „Ja, aber“ zu Freihandelsvertrag
  5. Ukraine/Russland
  6. OECD legt Vorschläge vor – Kampf gegen Steuerflucht
  7. Europas Milliardäre werden immer reicher
  8. Löhne in Ostdeutschland: Im Schnitt 777 Euro weniger als im Westen
  9. Dolce Vita und deutsche Waffen – Deutschlands Waffengeschäfte mit Griechenland
  10. Schufa, HIS und Co. – Was Auskunfteien alles über Sie wissen
  11. Reportage: Der Traum vom Fliegen
  12. Ebola
  13. Niedersachsen: CDU warnt vor Homosexuellen an Schulen
  14. Arbeitsverbot für alle Ausländer – Hilfsorganisationen im Südsudan schlagen Alarm
  15. Landtagswahlen
  16. Brüssels Wahrheit
  17. Die Geister, die ich rief: Suchmaschinen verbannen Artikel einiger deutscher Verlage aus ihrem Index

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Ukraine-Konflikt: ARD-Programmbeirat bestätigt Publikumskritik
    „Fragmentarisch“, „tendenziös“, „mangelhaft“ und „einseitig“: Der Programmbeirat teilt über weite Strecken die Publikumskritik an der BerichterstattungDer Programmbeirat der ARD kritisierte auf seiner Sitzung im Juni 2014 die Berichterstattung der größten öffentlichen Medienanstalt über den Ukraine-Konflikt. Die ausgestrahlten Inhalte hätten teilweise den „Eindruck der Voreingenommenheit erweckt“ und seien „tendenziell gegen Russland und die russischen Positionen“ gerichtet, heißt es im Protokoll (PDF) des neunköpfigen Gremiums, das Telepolis vorliegt. Wichtige und wesentliche Aspekte des Konflikts seien von den ARD-Redaktionen „nicht oder nur unzureichend beleuchtet“ worden, insgesamt zeigte sich die Berichterstattung „nicht ausreichend differenziert“, urteilen die Medienkontrolleure. […]
    Insgesamt musste der Programmbeirat nach einer umfangreichen inhaltlichen Analyse in zehn Punkten eine unzureichende Arbeit der ARD feststellen. Differenzierende Berichte über die Verhandlungen der EU über das Assoziierungsabkommen mit der Ukraine hätten gefehlt. Die „politischen und strategischen Absichten der NATO“ bei der Osterweiterung seien kaum thematisiert worden. Die Legitimation des „sogenannten Maidanrats“ und die „Rolle der radikal nationalistischen Kräfte, insbesondere Swoboda“ hätten ebenso wenig eine Rolle gespielt wie deren Aktivitäten beim Scheitern „der Vereinbarung zur Beilegung der Krise in der Ukraine vom 21. Februar“.
    Weiterhin moniert der Beirat, dass die „Verfassungs- und Demokratiekonformität“ der Absetzung Janukowitschs sowie die Rolle rechtsradikaler Kräfte bei dessen Sturz nicht hinreichend Gegenstand der ARD-Berichterstattung waren. Zudem hätte sich der Beirat eine kritische Analyse von Politikern wie Julia Timoschenko und Vitali Klitschko gewünscht. Gerade in jüngster Zeit fehlten „belastbare Belege für eine Infiltration durch russische Armeeangehörige“.
    Quelle 1: Telepolis
    Quelle 2: Resümee zur Ukraine-Berichterstattung aus Protokoll 582 [PDF – 44,5 KB]
  2. Schottland
    1. Was wäre wirklich gewonnen?
      Selbst wenn die Yes-Kampagne morgen siegt – die dezimierte schottische Linke und die Labour-Bewegung sind derzeit zu schwach, um einen neuen Staat zu gestalten
      Es fällt nicht schwer, zu erklären, warum das Referendum über die schottische Unabhängigkeit auf Messers Schneide steht und die Märkte in heller Aufregung sind. Hätte die Westminster-Elite heimlich auf ein Ja zur Unabhängigkeit hingearbeitet, hätte sie es kaum geschickter anstellen können. Indem sie mit Horrorszenarien vom blanken Ruin drohen, geben Labour, Liberaldemokraten und Torys exakt das Bild des Londoner Establishments ab, von dem die Kampagne der schottischen Nationalisten profitieren kann. […]
      Es kommt hinzu, dass die SNP, die nach der Unabhängigkeit zweifellos den Ton angeben würde, noch immer keine linke Partei ist. Unterstützt von Steuervermeidern, Hedge-Fonds-Anlegern, Privatiers und Rupert Murdoch, würde ihre zentrale wirtschaftspolitische Maßnahme darin bestehen, die Unternehmenssteuer drei Prozent unter die britische zu senken, um Kapital nach Schottland zu locken.
      Das ist ein klassisches Rezept für eine Dumping-Spirale, bei der eine Regierung die andere zu unterbieten sucht. Doch die Einnahmen, die für den öffentlichen Dienst und die Renten bleiben, werden auf diese Weise drastisch reduziert. Die SNP ist auch gegen einen Spitzensteuersatz von 50 Prozent, eine Steuer auf die Boni von Bankern oder die Villensteuer auf Immobilien, während sie gleichzeitig Deregulierung und Einschnitte bei der Bürokratie verspricht.
      Quelle: The Guardian via Der Freitag

      Anmerkung unseres Lesers M.: Die geschilderte und zu befürchtende vom Regen-in-die-Traufe (oder sogar schlimmeres) Problematik gilt leider auch für Katalonien. Denn die dortige und regierende CiU (Parteienverbund von ‚Konservativen‘ und ‚Liberalen‘, und kaum minder korrupt und korrumpierend als die konservative PP) folgt grundsätzlich den gleichen ‚wirtschaftlichen‘ Interessen (manipulierend neoliberal immer reduziert auf: privates und individuelles Unternehmertum) entsprechend lokaler verbundener Eliten. Und damit eher einem Interessenkonflikt innerhalb der vorherrschenden Interessen als einem grundsätzlich anderen Interesse. Auch erscheint es wenig realistisch davon auszugehen, dass die betroffenen wirtschaftlich interessierten und gut informierten wie vernetzten Kreise nicht schon längst ihre Schäfchen und Gegenmaßnahmen der Interessensicherung ins Trockene bzw. in Stellung gebracht haben. Eine außergewöhnlich entschlossene politische Führung wäre unabdingbar, doch wohl eher überraschend, da mittlerweile quasi wie aus einem sozialen und politischen Paralluniversum gefallen – und ohne sozialen und politischen sowie administrativen Unterbau auf verlorenem und umso nachhaltiger zu diskreditierendem Posten. Ob und in wie weit die geschilderten noch vorhandenen regionalen Traditionen und Verbundenheiten (auch hier gilt analoges für Katalonien) ausreichen einen solchen Unterbau zu bilden, erscheint daher ebenso fraglich wie grundsätzlich wünschenswert.

      Anmerkung JB: Auf den NachDenkSeiten folgt im Laufe des Vormittags ein umfangreicher Artikel zum Thema „Schottland“.

    2. How the media shafted the people of Scotland
      Journalists in their gilded circles are woefully out of touch with popular sentiment and shamefully slur any desire for change
      Perhaps the most arresting fact about the Scottish referendum is this: that there is no newspaper – local, regional or national, English or Scottish – that supports independence except the Sunday Herald. The Scots who will vote yes have been almost without representation in the media.
      There is nothing unusual about this. Change in any direction, except further over the brink of market fundamentalism and planetary destruction, requires the defiance of almost the entire battery of salaried opinion. What distinguishes the independence campaign is that it has continued to prosper despite this assault.
      In the coverage of the referendum we see most of the pathologies of the corporate media. Here, for instance, you will find the unfounded generalisations with which less enlightened souls are characterised. In the Spectator, Simon Heffer maintains that: “addicted to welfare … Scots embraced the something for nothing society”, objecting to the poll tax “because many of them felt that paying taxes ought to be the responsibility of someone else”.
      Quelle: The Guardian

      Anmerkung JB: Nicht nur die britischen Medien sind sich in ihrer Ablehnung des Referendums einig. Auch in Deutschland trommelt der Mainstream im Gleichklang:

      Das hässliche Gesicht des Nationalismus
      Schottland den Schotten: Diese scheinbar einfache Forderung hat einen unseligen Geist geweckt. Weil sie andere Menschen und Vorstellungen ausschließt
      Quelle: ZEIT

      Anmerkung P.S.: Frei nach dem Motto: Alle Nationalismen sind gleich übel, und nationalistisch sind immer nur die anderen.

      dazu: Scottish nationalism and British nationalism aren’t the same
      Some on the left seem to think voting against the Westminster status quo is an act of class betrayal. This is plainly not true
      For me, the most frustrating aspect of the debate on Scottish independence has been the failure of the English left to recognise that there is more than one type of nationalism. People who can explain in minute detail the many forms of socialism on offer at any demo or conference seem incapable of differentiating when it comes to nationalists.
      Confronted by someone recently who claimed to believe that there was no difference between the Scottish National party and the British National party, I can’t help wondering if this is wilful – like the Daily Mail’s insistence that anyone who wants to see a fairer society must be a Stalinist.
      Quelle: The Guardian

  3. Rüstungskonzerne: Der neue Krieg hat sichere Gewinner
    Krieg gegen die Terrormiliz IS: Darüber dürften sich vor allem US-Rüstungskonzerne und private Sicherheitsfirmen freuen. Sie versprechen sich von neuen Militäraktionen im Irak oder in Syrien Milliardengeschäfte.
    US-Präsident Barack Obama hat der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) den Krieg erklärt. Während sich die Koalitionspartner dem neuen Feldzug mit eher gemischten Gefühlen anschließen, herrscht anderswo Aufbruchstimmung: US-Rüstungskonzerne und private Sicherheitsunternehmen, die schon im Irak und in Afghanistan lukrative Geschäfte machten, hoffen nun abermals auf satte Gewinne.
    „Diese Unternehmen spüren neuen Aufwind“, sagt Sean McFate, selbst ein früherer Vertragsarbeiter der US-Regierung, der jetzt als Professor an der Georgetown University lehrt. „Sie glauben, dass dies für sie das nächste große Ding ist.“ Es gehe um Verträge im Wert von Hunderten Millionen Dollar: „Die Branche hofft, dass dies wieder in große, jahrelange Einsätze mündet.“
    Quelle: SPIEGEL Online
  4. DGB sagt „Ja, aber“ zu Freihandelsvertrag
    Bisher lehnten die Gewerkschaften das transatlantische Abkommen ab. Nun hat SPD-Chef Sigmar Gabriel sie umgestimmt. In einem Positionspapier, das der SZ vorliegt, bekennt sich der Deutsche Gewerkschaftsbund zum TTIP. Allerdings stellen die Arbeitnehmervertreter Bedingungen. […]
    Passend dazu formuliert der DGB zum ersten Mal Bedingungen, denen das Abkommen genügen müsste. So begrüßt der Gewerkschaftsbund zwar, dass mit TTIP technische Standards angeglichen werden sollen, etwa Vorgaben für die Größe von Rückspiegeln oder die Festigkeit von Blechen. „Eine gegenseitige Anerkennung von Standards und Zulassungsverfahren darf es aber nur geben, wenn damit keine Absenkung von Schutzniveaus verbunden ist.“
    Auch dürften Arbeitnehmerrechte nicht als „Handelshemmnisse“ gedeutet und damit angreifbar werden. Und schließlich müsse verhindert werden, dass mit dem Abkommen demokratische Rechte „gefährdet, ausgehebelt oder umgangen“ werden – sei es durch die Investitionsschutz-Klausel, mit der Konzerne Staaten zu Schadensersatz zwingen könnten, oder durch einen „Regulierungsrat“, der künftig bei neuen Umwelt- oder Sozialvorschriften mitreden dürfte. Im Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge dürfe der Bund keine Verpflichtungen eingehen.
    Quelle: Süddeutsche Zeitung

    Anmerkung JB: Ein großes „ja“ und ein klitzekleines „aber“ … es ist zum Heulen, wenn man sieht, dass es wieder einmal die SPD und Gewerkschaften sind, die mit dem Teufel ins Bett gehen und ihre ureigensten Werte verraten.

  5. Ukraine/Russland
    1. Wolfgang Bittner – Wirtschaftskrieg gegen Russland
      Während in der Westukraine Manöver stattfinden; Rumänien die Stationierung von NATO-Kampfflugzeugen erwartet, nach Polen weitere Soldaten entsandt werden und die Kiewer Regierung Waffen von NATO-Staaten erhält, haben sich die EU-Botschafter auf neue Wirtschaftssanktionen gegen Russland geeinigt, wobei man sich auf die kritische Situation in der Ostukraine beruft, die man selbst verursacht hat. Daraufhin war aus Moskau zu hören, man werde mit Gegenmaßnahmen auf die neuerlichen Aggressionen antworten und gegen die am 12. September 2014 in Kraft gesetzten Wirtschaftssanktionen, die sich gegen Banken und Rohstofflieferanten richten, Beschwerde bei der Welthandelsorganisation WTO einlegen. […]
      Der ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete und Herausgeber des Internetportals NachDenkSeiten (7), Albrecht Müller, spricht noch einen anderen wichtigen Aspekt der westlichen Sanktions-Politik an: „Wirkt eine Sanktion nicht wie erwartet, dann dreht man einfach an der gleichen Schraube weiter und verkündet das auch noch öffentlich mit geschwollener Brust. Niemand überlegt offensichtlich, welche Auswirkungen das auf die innere Willensbildung bei den entscheidenden Gremien in Russland hat. Niemand bedenkt die erkennbare Tatsache, dass man damit die kritischen Elemente in Russland schwächt. Deshalb kann und muss man von Primitivität sprechen. Nachdenken, strategisches Denken gibt es im Westen offenbar nicht mehr.“
      Quelle: Hintergrund
    2. Paul Schreyer (“Wir sind die Guten“) im Interview
      Quelle: Koschwitz am Wochenende
  6. OECD legt Vorschläge vor – Kampf gegen Steuerflucht
    Internationale Konzerne rechnen sich arm und sparen so Steuern. Die Industrieländer-Organisation OECD will die Trickserei beenden.
    Was haben Google, Amazon, Starbucks und Apple gemeinsam? Sie alle sind multi-nationale Großkonzerne, erwirtschaften Milliardenumsätze – und haben kreative Steuerabteilungen. Die Experten dort sagen ihnen genau, wie sie Gewinne, Kosten und Aktivitäten über Ländergrenzen hinaus verschieben müssen, um – ganz legal – Steuern zu sparen. Den Schaden haben Länder wie Deutschland. 160 Milliarden Euro entgehen dem deutschen Fiskus jedes Jahr, weil ausländische Firmen hierzulande zwar Geschäfte machen, sich der Steuer gegenüber aber arm rechnen. […]
    Das will die OECD künftig verhindern. Bis Ende 2015 soll ein Gesamtpaket stehen – auf Basis eines 15-Punkte-Aktionsplans. Für sieben Bereiche liegen seit Dienstag erste Analysen und Vorschläge vor. Ziehen alle Länder der OECD und der G20 mit, würden die Regeln für mehr als 90 Prozent der Welt-Wirtschaft gelten.
    Handlungsbedarf sieht die OECD vor allem bei Internetfirmen. Im Zeitalter von Onlinehandel, Bezahlen per Handy, mobilen Download-Läden, „Cloud Computing“ (entferntes Datenspeichern) und Suchmaschinen wird es immer schwieriger zu klären, welchem Land Geschäfte sowie Produkte und damit Gewinne und Steuern zuzuordnen sind. Klassische Betriebsstätten gibt es nicht. Schwellenländer wollen, dass dort besteuert wird, wo die Nutzer sitzen. Andere nicht. Nur eines ist klar: Sonderregelungen für Internetfirmen soll es nicht geben.
    Quelle: Tagesspiegel

    dazu: OECD tut nicht genug gegen Steuervermeidung von Konzernen – Deutschland reagiert beunruhigend
    Die OECD hat gestern – nach einem längeren Konsultationsprozess – ihre Zwischenergebnisse des Projekts gegen die Steuervermeidung von Konzernen namens „Base Erosion and Profit Shifting“ (BEPS) veröffentlicht. Die Vorschläge decken sieben der 15 „actions“ des Aktionsplans ab, den die G20 letztes Jahr der OECD zur Bearbeitung vorgegeben hatten: zur Ausnutzung von Steuerabkommen, zu schädlichen Steuerpraktiken, zu einem multilateralen Steuerabkommen, zu Verrechungspreisen bei immateriellen Gütern, zu Qualifizierungskonflikten, zu länderbezogenen Berichtspflichten und zur digitalen Wirtschaft. Natürlich wird man die hunderte Seiten noch genauer analysieren müssen, auch sind die Vorschläge teils noch in Bearbeitung bis Ende nächsten Jahres. Allerdings zeichnet sich trotz vieler begrüßenswerter Vorschläge schon ab, dass die OECD in zentralen Punkten keine angemessene Antwort auf die Steuervermeidung findet. So soll es zwar mehr länderbezogene Transparenz bei den Konzernbilanzen für die Behörden geben, aber keine öffentlichen Berichte. Außerdem hat die OECD keine echten Maßnahmen gegen sogenannte Patent-/Lizenzboxen beschlossen, also Steuervergünstigungen für Einnahmen aus Lizenz- oder Patentgebühren, obwohl diese eines der Hauptmittel zur Steuervermeidung sind. Laut Financial Times sperrten sich dagegen vor allem Großbritannien, Luxemburg, die Niederlande und Spanien: Ein Armutszeugnis für die europäische Steuerpolitik.
    Quelle: blog steuergerechtigkeit

  7. Europas Milliardäre werden immer reicher
    Der typische Milliardär ist 63 Jahre alt, lebt gern in London und reist von Mega-City zu Mega-City. 2.325 Menschen auf der Welt sind märchenhaft reich – und werden immer reicher.
    Wer in Europa einen Milliardär treffen will, muss nach London, Moskau, Paris oder Istanbul. Dort leben nach einem neuen Überblick die meisten Superreichen. Auch Hamburg ist mit 18 Milliardären ein Magnet für höchst vermögende Menschen. Wo immer die Superreichen auch sind, sie haben eines gemeinsam: Ihr Vermögen wächst und wächst.
    2.325 Menschen – eine Rekordzahl – besitzen ein Vermögen von 7,3 Billionen Dollar (5,64 Billionen Euro). Das geht aus einer am Mittwoch in Zürich veröffentlichten Studie der UBS in Zusammenarbeit mit dem Wirtschaftsinformationsdienst Wealth-X hervor. Das ist ein Vermögens-Plus von zwölf Prozent. Die Summe entspricht dem doppelten Bruttoinlandsprodukt Deutschlands. Sie übersteigt den Wert der Firmen im Dow Jones Index.
    Quelle: Wirtschaftswoche

    Anmerkung JB: Es ist schon fast typisch für den Zustand der Medien, dass die Wirtschaftswoche über dieses Thema mit einer Mischung aus anerkennender Begeisterung im Stil einer „Frauenzeitschrift“ und wertfreier Buchhaltermentalität berichtet … kein Hauch von Kritik, kein Wort dazu, wie die Mehrung des Reichtums zustande kam und welchen Einfluss dies auf die übrigen 99,99% der Bevölkerung hat.

  8. Löhne in Ostdeutschland: Im Schnitt 777 Euro weniger als im Westen
    Die Löhne in Ostdeutschland gleichen sich nur sehr langsam den Löhnen in Westdeutschland an, meldet das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB). „Das muss sich ändern“, sagt DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell. „Wir brauchen gleichen Lohn für gleiche Arbeit in Ost und West.“

    In Ostdeutschland lag im Jahr 2012 das durchschnittliche Brutto-Monatsentgelt bei 2139 Euro, in Westdeutschland bei 2916 Euro. Das zeigt eine aktuelle Auswertung des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB). Der monatliche Durchschnittslohn in Ostdeutschland liegt damit 777 Euro unter dem in Westdeutschland.
    „Ein Vierteljahrhundert nach der Wiedervereinigung ist das Lohngefälle zwischen den alten und neuen Bundesländern nicht mehr hinnehmbar. Ein Lohngefälle gibt es selbst dort, wo die Produktivität fast genauso hoch ist wie in den alten Bundesländern“, erklärt dazu DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell. Dabei sei die Politik der Niedriglöhne überall gescheitert, „vor allem aber in Ostdeutschland“, so Körzell.
    Quelle: DGB

  9. Dolce Vita und deutsche Waffen – Deutschlands Waffengeschäfte mit Griechenland
    Panzer, U-Boote, Flugabwehrsysteme: Das griechische Militär kaufte für Milliarden modernstes Kriegsgerät und ließ sich mit Millionenbeträgen bestechen – auch von deutschen Firmen. Nun packen einige Beteiligte aus.
    Quelle: Deutschlandradio Kultur
  10. Schufa, HIS und Co. – Was Auskunfteien alles über Sie wissen
    Banken und Versicherer sammeln und speichern massenhaft Informationen, zum Teil mithilfe spezialisierter Dienstleister. Was wissen sie über mich, welche Nachteile drohen mir dadurch – und wie kann ich mich schützen? Ein Selbstversuch.
    Die Nachricht war kurz und schmerzhaft. Man könne ihm keine private Krankenversicherung anbieten, teilte der Deutsche Ring einem Interessenten aus Karlsruhe vor wenigen Wochen mit – ohne Angabe von Gründen. Erst als sein Finanzmakler Frank Rindermann nachhakte, erhielt der abgeblitzte Kunde eine Liste mit ärztlichen Diagnosen.
    Die Liste enthielt jedoch nicht nur Erkrankungen, die der Mann in seiner „Risikovoranfrage“ genannt hatte, sondern auch ärztliche Befunde aus den Jahren vor 2010, sagt Rindermann. Erkrankungen aus dieser Zeit aber waren faktisch verjährt – der Deutsche Ring hatte diese deshalb nicht abgefragt. Die Daten stammten aus einer Anfrage aus dem Jahr 2010, die der Deutsche Ring ebenfalls abgelehnt hatte.
    Quelle: Wirtschaftswoche
  11. Reportage: Der Traum vom Fliegen
    Seit mehr Menschen darüber nachdenken, was Drohnen außer töten und spionieren noch alles können, schwingt immer auch die Hoffnung mit, dass diese Flugroboter den Leuten Arbeiten abnehmen könnten, die ihnen unangenehm sind. Gefährlich. Oder nervig. Das Rasenmähen oder Staubsaugen erledigen Roboter schon. Warum soll ein DHL-Bote sechs Stockwerke hoch- und runterkeuchen, wenn die Drohne die Pakete auf dem Balkon abstellen könnte? Es ist die Wiederauflage der alten linken Utopie, dass Maschinen die Drecksjobs machen und der Mensch sich auf das Schöne konzentriert. Schon Karl Marx sagte eine Zeit vorher, in der „die Arbeit in unmittelbarer Form aufgehört hat, die große Quelle des Reichtums zu sein“. Weil Maschinen sie erledigen.
    Auf ihn beruft sich der Sozialphilosoph André Gorz in der Utopie, die er in dem Buch „Wege ins Paradies“ von 1983 entwirft. In dieser Zukunft hat sich der Kapitalismus selbst abgeschafft, weil alle Arbeiter durch Maschinen ersetzt worden sind. Die Eigentümer von Fabriken, die durch das Entlassen von Menschen Löhne sparen wollten, haben ihre eigenen Käufer wegrationalisiert. Und damit auch die Grundlage des Wirtschaftssystems. Geld gibt es nun fürs reine Dasein.Eine neuere Version dieses Denkens haben Constanze Kurz und Frank Rieger vom Chaos Computer Club im vergangenen Jahr in ihrem Buch „Arbeitsfrei“ formuliert. Sie schreiben von Arbeitsplätzen, „die uns nicht mehr menschenwürdig erscheinen“, und der Vision, dass diese Arbeit besser und schneller von Maschinen erledigt werden könnte, statt durch immer niedrigere Löhne erhalten zu werden. – Sollte man mit dem Verwirklichen dieser Vision vielleicht dort anfangen, wo Arbeiter schon jetzt wie Maschinen behandelt werden? „Da wird der Mensch zum Roboter gemacht“, hat Ver.di-Chef Franz Bsirske vergangenen Winter über die Arbeit in den Lagern des Internetversandhändlers Amazon gesagt. „Das mag in Texas gehen, aber hier kann man mit Menschen so nicht umgehen.“
    Quelle: taz
  12. Ebola
    1. Medizinische Hilfe als Geschäft und Solidarität: Kubas Ebola-Offensive
      Kuba leistet mit einer Brigade von 62 Ärzten und 102 Krankenpflegern den grössten personellen Beitrag zur Bekämpfung der Ebola-Epidemie in Afrika. Die Entsendung von medizinischem Personal ins Ausland hat im Castro-Regime eine mehr als 50-jährige Tradition. Vor der Revolution 1959 verfügte die Insel über kaum 6000 Ärzte, von denen überdies danach etwa die Hälfte dem Land den Rücken kehrte. Zusammen mit dem Schulwesen machte Fidel Castro die umfassende medizinische Gratisversorgung zu einer Priorität der Revolution. Heute verfügt das zu hundert Prozent staatliche kubanische Gesundheitswesen laut offiziellen Zahlen über fast 77 000 Ärzte, 15 000 Zahnärzte und über 88 000 im Pflegebereich Beschäftigte für eine Bevölkerung von 11,1 Millionen. Zehntausende von Ausländern wurden an Kubas Hochschulen zu Ärzten ausgebildet. Die Erfolge im medizinischen Bereich sind unbestreitbar. Zur grössten und nachhaltigsten Mission dieser Art wurde 1998 die Entsendung Tausender kubanischer Ärzte und Pflegepersonen in die von den Hurrikanen «George» und «Mitch» verheerten karibischen Länder. Eindrücklich ist auch die von Kuba und Venezuela finanzierte «Operación Milagro», ein Programm kostenloser Augenoperationen, von dem laut offiziellen Zahlen über 2,8 Millionen bedürftige Menschen in 35 Ländern profitiert haben.
      Quelle: NZZ

      Anmerkung Orlando Pascheit: Der Artikel ist durchaus informativ. Er leidet allerdings darunter, dass der Autor, Peter Gaupp, ob nun bewusst oder unbewusst überbetont, dass sich Kuba seine medizinische Hilfe neuerdings bezahlen lässt – was auch den Leserkommentaren zu entnehmen ist. Viel interessanter ist, dass selbst ein so reiches Land wie Brasilien oder auch das ölreiche Venezuela nicht in der Lage sind, eine ausreichende medizinische Versorgung der Bevölkerung zu garantieren. Von einer umfassenden medizinischen Gratisversorgung sind auch wir allerdings weit entfernt.
      Im Artikel wird auch davon berichtet, dass die US-Regierung 3000 Militärangehörige zum Kampf gegen den Ebola-Ausbruch entsendet. Diese sollen internationalen und regionalen Bemühungen koordinieren und 17 Behandlungszentren mit je 100 Betten einrichten und lokale Helfer schulen. Das Pentagon will für den Einsatz bis zu 500 Millionen Dollar bereitstellen. – Im Guten wie im Bösen bleiben die USA die Weltmacht.

    2. Seuche nicht zu stoppen: Muss jetzt die Bundeswehr in Afrika gegen Ebola kämpfen?
      Im Kampf gegen die Ebola-Epidemie in Westafrika soll jetzt auch die Bundeswehr zum Einsatz kommen. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte den betroffenen Ländern umfangreiche Hilfe zu. […] Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums sagte in Berlin, die Bundeswehr prüfe alle ihre Möglichkeiten. Wie „Spiegel Online“ berichtete, soll in den kommenden Tagen eine mobile Feldklinik mit 50 Krankenbetten auf den Weg geschickt werden. Die Luftwaffe sei angewiesen worden, möglichst schnell mit Transall-Maschinen eine Luftbrücke für Hilfsmaterial und Medikamente zu organisieren. Bundeswehr-Personal solle vor Ort aber nicht zum Einsatz kommen. In den vergangenen Wochen haben sich auch immer wieder Helfer in Westafrika mit dem hochansteckenden Virus angesteckt, das zu starkem Fieber und Blutungen führt.
      Quelle: Focus

      Anmerkung JB: Ein Zelt und 50 Feldbetten … das ist nun wirklich eine sehr „umfangreiche Hilfe“. Der deutsche Anteil zur ohnehin schon blamablen internationalen Hilfe für Westafrika ist lächerlich gering. Würden die Westafrikaner nicht gegen Ebola, sondern gegen bärtige Bösewichte kämpfen, würde Kriegsministerin von der Leyen sicher höchstpersönlich in Feldherrenpose ein Vielfaches an Hilfe auf den Weg bringen.

  13. Niedersachsen: CDU warnt vor Homosexuellen an Schulen
    Mit dumpfen Argumenten machen die Christdemokraten Stimmung gegen Aufklärung an Schulen – es wird etwa davor gewarnt, Homosexuelle ohne Aufsicht an Schüler heran zu lassen.
    In Niedersachsen bringt sich die CDU in Stellung gegen die Pläne der Landesregierung, über sexuelle Vielfalt an Schulen aufzuklären. Rot-Grün hatte einen entsprechenden Antrag (Drucksache 17/1333) bereits im März in den Landtag eingebracht. Damit soll festgelegt werden, dass Homo-, Bi-, Trans- und Intersexualität „an der Schule verbindlich thematisiert werden [muss], um alle Kinder und Jugendlichen bei der Entwicklung ihrer sexuellen und geschlechtlichen Identität zu unterstützen, gegenseitiges Verständnis zu fördern und Diskriminierung durch Ausgrenzung und Mobbing vorzubeugen“.
    Die CDU lehnt dieses Ansinnen kategorisch ab. Zwar unterstütze man das Ziel, „zu Toleranz zu erziehen“, erklärte CDU-Schulexpertin Karin Bertholdes-Sandrock gegenüber der „Nordwest-Zeitung“. „Aber Kinder und Jugendliche dürfen auch nicht überfordert werden“, so die Lehrerin. Es sei falsch, Antworten zu Themen zu geben, „die die Kinder gar nicht beschäftigen“.
    Quelle: Queer
  14. Arbeitsverbot für alle Ausländer – Hilfsorganisationen im Südsudan schlagen Alarm
    Die südsudanesische Regierung will bis Oktober allen Ausländern die Arbeitsgenehmigung entziehen. Angesichts der drohenden Hungerkrise und des Bürgerkriegs löste dies bei den Hilfsorganisationen Bestürzung aus. […]
    Die Anweisung der südsudanesischen Regierung unter dem Präsidenten Salva Kiir rief Bestürzung hervor, da sie zu einem sehr kritischen Zeitpunkt angekündigt wurde, wie Denis Okari, Afrika-Korrespondent der BBC mit Sitz in Kenya, sagt. Sie betreffe Tausende von Ausländern, die im humanitären Bereich arbeiteten. Es sei allein im Hinblick auf die drohende Hungerkrise nicht genug Personal im Land. Nun treffe das Verbot vor allem diejenigen, die dringend Hilfe benötigten, sagte Tariq Riebl, Direktor der Hilfsorganisation Oxfam. Es sei verstörend, dass die Regierung während einer schweren Krise ausgebildete Entwicklungshelfer ausweisen wolle, erklärte die NGO Global Witness.
    Quelle: NZZ

    Zum Hintergrund auf den NachDenkSeiten: #ByTheEndofSeptember – „Mega-Krise“ mit Ansage

  15. Landtagswahlen
    1. Moderne Rechte im Aufwind
      Bei der Landtagswahl in Brandenburg ragen zwei Tatsachen besonders heraus – ebenso wie bei dem zeitgleichen Urnengang in Thüringen und dem in Sachsen vor zwei Wochen: Die Hälfte der Wahlbevölkerung macht von ihrem Wahlrecht keinen Gebrauch und die rechtspopulistische AfD erzielt aus dem Stand zweistellige Wahlergebnisse, ist damit der eigentliche Gewinner bei allen drei Landtagswahlen.
      In Brandenburg ist die Wahlbeteiligung mit 47,9% auf den niedrigsten Stand seit 1990 zurückgefallen. Gegenüber der Landtagswahl 2009 stieg die Zahl der NichtwählerInnen noch einmal um über 400.000. Selbst wenn berücksichtigt wird, dass es 2009 wegen der gleichzeitigen Bundestagswahlen eine überdurchschnittliche Wahlbeteiligung (67,0%) gab, bleibt doch festzuhalten: Von 2.094.455 Wahlberechtigten haben sich 1.091.655 nicht mehr am Urnengang beteiligt.
      Erstmals durften 2014 auch gut 38.000 Jugendliche ab 16 Jahren ihre Stimme abgeben, bundesweit eine Premiere in einem Flächenland. Die Zahl der Wahlberechtigten hat sich gegenüber 2009 um ca. 18.000 Personen verringert. Der Brandenburger Landtag wurde als gerade einmal von knapp 40% der Wahlberechtigten gewählt. Die potenziellen Regierungskoalitionen (SPD + LINKE bzw. SPD + CDU) stehen für 22 bzw. 24% der WählerInnen.
      Massive Wahlenthaltung auf der einen Seite, die allen im Brandenburger Landtag vertretenen Parteien Stimmenverluste eingebracht hat und ein starker Anstieg der rechtspopulistischen AfD mit 12,2% (119.989 Stimmen) auf der anderen Seite zeigen eine Verschiebung des politischen Koordinatenkreuzes nach Rechts, wenn auch mit einigen Besonderheiten.
      Quelle: Sozialismus aktuell
    2. Rot-Rot-Grün ist möglich!
      Für DIE LINKE war die Thüringer Landtagwahl am 14. September 2014 ein klarer Erfolg. Mit 28,2% der Stimmen sind wir erneut zweitstärkste Kraft geworden – das ist noch einmal eine Steigerung unseres Ergebnisses gegenüber der Wahl von 2009 (27,4%). Und es ist das bisher beste Ergebnis der Partei bei einer Landtagswahl bundesweit. Neun Wahlkreise konnte DIE LINKE in Thüringen dieses Mal direkt gewinnen – leider vier weniger als vor fünf Jahren.
      Die CDU konnte ihr Ergebnis zwar leicht verbessern, sie gewann 33,5% der Stimmen. Doch von ihrer früheren Stärke ist die Partei unter Christine Lieberknecht in Thüringen meilenweit entfernt. Seit 1990 regiert die CDU ununterbrochen, bisher war sie nur zweimal auf einen Koalitionspartner angewiesen. 1999 errang sie gar 51% der Stimmen. Die FDP flog mit nur noch 2,5% wieder aus dem Parlament, nachdem die Partei erst 2009 dorthin zurückgekehrt war.
      Dramatisch war der Wahlabend für die SPD. Sie erlitt eine dramatische Wahlschlappe. Nur noch 12,4% der WählerInnen gaben der Partei ihre Stimme. Das sind 6,1 Prozentpunkte weniger als vor fünf Jahren, als sie in eine Koalition mit der CDU einstieg. Mit 5,7% ziehen auch Bündnis90/Die Grünen erneut in den Landtag ein. Erfreulich ist, dass die NPD erneut scheiterte: Mit 3,6% der Zweitstimmen verfehlte sie klar die 5%-Hürde. Dennoch ist es für Entwarnung zu früh: Bei den Kommunalwahlen im Mai diesen Jahres verdoppelte die Neonazi-Partei die Zahl ihrer Kommunalmandate auf über 60 in den Stadt-, Gemeinde- und Ortsteilräten sowie Kreistagen. Die Partei bleibt eine Bedrohung.
      Erschreckend ist das Ergebnis für die »Alternative für Deutschland«: 10,6% der WählerInnen machten ihr Kreuz bei der rechtspopulistischen Partei, die nun mit 11 Abgeordneten in den Erfurter Landtag einzieht. Ihr Spitzenkandidat exponierte sich als Vertreter neu-rechter Ideologie. Erstmals seit 1990 gibt es nun also im Thüringer Landtag eine Fraktion rechts der CDU.
      Quelle: Sozialismus aktuell
  16. Brüssels Wahrheit
    EU-Diplomaten fordern Sanktionen gegen russische Presse
    In der EU wird über eine neue Runde von Sanktionen gegen Rußland nachgedacht. Diesmal soll es nicht Banken oder Ölfirmen treffen, sondern – Journalisten. Pardon: »Propagandisten«. So ist es einem jW vorliegenden Protokoll einer Sitzung des »Ausschusses der Ständigen Vertreter der Mitgliedsstaaten« vom 10. September zu entnehmen. Das als »Verschlußsache – Nur für den Dienstgebrauch« klassifizierte Dokument enthält einen Abschnitt »Listung von Journalisten/Propagandisten« (siehe jW vom 13./14. September 2014). (…)
    Es bleibt die Frage, was die Forderung nach Sanktionen gegen russische Journalisten soll. Russia Today hat auf seinem Youtube-Kanal Einschaltquoten, die mit denen von CNN und Al-Dschasira konkurrieren können. Es gibt offenbar genug Leute, die sich einen gegenüber der westlichen Einheitsberichterstattung alternativen Blick auf die Weltlage leisten wollen – der muß deshalb nicht zu 100 Prozent wahr sein. Auch russische Medien betreiben bei Bedarf Manipulation – Beispiele gibt es aus der Ukraine-Krise genug. Da werden Autoschlangen an der ukrainisch-polnischen Grenze als Flüchtlingskolonnen aus dem Donbass ausgegeben oder Artikel aus der malaysischen Presse zitiert, die sich wiederum als Wiedergabe russischer Statements zum Abschuß des malaysischen Flugzeugs am 17. Juli entpuppen. Aber ist die westliche Seite besser? Ausgerechnet die renommierte BBC löschte eine Reportage vom Abschußort nach wenigen Tagen wegen »handwerklicher Fehler« von ihrem Server – in dem Beitrag hatten nämlich Bewohner der Region über ukrainische Militärflugzeuge in unmittelbarer Nähe von Flug MH17 berichtet. Westliche Medien kolportierten Bilder über Begräbnisse angeblich in der Ukraine gefallener russischer Soldaten – doch es stellte sich heraus, daß diese Bilder schon 2012 in ganz anderem Zusammenhang entstanden und einfach neu betextet worden waren. Das polnische Springer-Blatt Fakt brachte neulich die Schlagzeile: »So wüten Putins Bestien in der Ukraine«.
    Quelle: Junge Welt
  17. Die Geister, die ich rief: Suchmaschinen verbannen Artikel einiger deutscher Verlage aus ihrem Index
    Web.de, GMX und T-Online haben die Internet-Angebote mehrerer großer deutscher Publikationen aus ihren Suchergebnissen verbannt. Der Schritt ist eine Reaktion auf das Vorgehen der VG Media, die mit Hinweis auf das Leistungsschutzrecht Lizenzgelder von verschiedenen Suchmaschinen auf dem Klageweg einfordert.
    Quelle: t3n

    Dazu: Leistungsschutzrecht wirkt: Mehrere Suchmaschinen zeigen Verlagsseiten nicht mehr an
    […] 1&1-Sprecher Jörg Fries-Lammert begründet die Auslistung auf Nachfrage so:
    Die VG Media macht für die von ihr vertretenen Presseverleger Ansprüche nach dem sog. Leistungsschutzrecht geltend. Im Kern geht es unter anderem darum, ab welcher Textlänge und von wem Presseverleger eine Vergütung für die öffentliche Zugänglichmachung von Presseerzeugnissen verlangen können. Wir sind überzeugt, dass diese Forderungen unbegründet sind. Lediglich vorsorglich haben wir uns entschlossen, hiervon betroffene Angebote auszulisten. Nutzereffekte waren bisher nicht feststellbar.
    Quelle: Stefan Niggemeier

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