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Hat sich Europa dem Druck der USA gebeugt? Oder aus eigenem Antrieb Sanktionen gegen Russland mit-verhängt?

Veröffentlicht in: Außen- und Sicherheitspolitik, Bundespräsident, Europäische Union, Strategien der Meinungsmache

Diese Fragen werden gestellt, nachdem der Vizepräsident der USA Joe Biden in einer Rede an der Harvard Kennedy School öffentlich bekannte, die EU sei gegen ihren Willen und in Kenntnis des wirtschaftlichen Schadens für die europäischen Volkswirtschaften zu Sanktionen gegen Russland gezwungen worden. Das Weiße Haus hat diese Rede am 3. Oktober veröffentlicht. Ins Deutsche übersetzte Teile der Rede finden sich hier unter der Überschrift „Obama-Vize blamiert Merkel: USA haben EU zu Sanktionen gegen Russland gezwungen“. Wenige Tage später hat der deutsche Bundespräsident in Leipzig die dort 1989 gewonnene Freiheit gepriesen. Als ich beides vernahm, dachte ich, welch eine Ironie: ‚Europa schadet sich auf Geheiß der USA und Gauck ruft: Das ist unsere Freiheit!‘ Albrecht Müller.

Drei verschiedene Einschätzungen:

  • Es gibt erstens ernst zu nehmende Stimmen, die die Einschätzung des US-Vizepräsidenten Biden teilen.
  • Es gibt zweitens ernst zu nehmende Stimmen, die davon ausgehen, die europäischen Regierungen hätten die Sanktionen aus eigener Einsicht mitgetragen.
  • Es gibt Indizien für eine dritte Version: der Einfluss der USA, nicht nur der Regierung sondern auch der Einfluss konservativer Gruppen und Denkfabriken auf handelnde Personen in Europa ist so gut organisiert, dass man von einer eigenständigen Willensbildung der Europäischen Regierungen und Völker in entscheidenden Fragen, zum Beispiel über Krieg und Frieden, schon gar nicht mehr sprechen kann.

Für diese Sicht sprechen einige Indizien. Um ungläubiges Kopfschütteln und die Vorwürfe, das seien verschwörungstheoretische Überlegungen, gleich beiseite zu schieben, ist anzuraten, sich in die Lage der entscheidenden Personen und Gruppen in den USA zu versetzen: Wenn Sie wie beispielsweise die Neokonservativen in den USA davon überzeugt sind, eine überaus und weltweit einzigartige gute Sache zu vertreten, oder wenn sie auch nur den Anspruch erheben, über Ressourcen anderer Völker zu verfügen, dann liegt es nahe, mit quasi allen Mitteln den Einfluss auf die Entscheidungen fremder Parlamente, Regierungen und Medien zu organisieren. Im Falle Deutschlands war es nach dem Zweiten Weltkrieg geradezu Teil einer verantwortungsbewussten Politik, dafür zu sorgen, in jeder deutschen Partei und Regierung die „Finger im Spiel“ zu haben.

Indizien für den strategisch geplanten Einfluss auf entscheidende Personen in Europa und auf konkrete Entscheidungen. Beispiele:

  1. Das einmalig erhellende Ereignis: Das abgehörte Gespräch von Ende Januar 2014 zwischen Victoria Nuland, im US Außenministerium zuständig für Europa und Eurasien, und dem US-Botschafter in Kiew Pyatt belegt, wie Vertreter der amerikanischen Regierung über das Personal anderer Länder und im konkreten Fall auch der Vereinten Nationen disponieren. Sie planten und besetzten den Posten des Ukrainischen Ministerpräsidenten mit Arseniy Yatsenyuk. Wer Zweifel an dieser Art von Weltmachtgehabe hat, sollte sich die Wiedergabe einschließlich der deutschen Übersetzung des Telefongesprächs (Anlage 1) anschauen.
  2. Zu den Mitteln des Einflusses gehören die 5 Milliarden $ (5 Milliarden, nicht 5 Millionen, es waren 5000 Millionen Dollar), die die Vereinigten Staaten von Amerika in den letzten Jahren zur Beeinflussung der Inneren Entwicklung in der Ukraine dort ausgegeben haben.
  3. Joachim Gauck wurde vom damaligen Herausgeber von Springers Welt-Gruppe, Thomas Schmid, den Grünen und der SPD als Kandidat zur Wahl des Bundespräsidenten schon beim ersten Wahlversuch gegen Christian Wulff vorgeschlagen. Nicht diese Parteien kamen auf diese Idee, es war Springers Idee und vor allem der Springer-Konzern hat dann über BILD und andere Blätter dafür gesorgt, dass Gauck populär gemacht wurde. Unser Präsident ist ein Medienprodukt. Die Quelle des Vorschlags ist ein Indiz dafür, dass dahinter atlantische Kräfte stecken können. Belegt ist das nicht. –
  4. Dass Angela Merkel in der Öffentlichkeit als in Opposition gegen Gauck als Bundespräsident erschien, ist kein Gegenbeweis. Ich halte es für sehr wahrscheinlich, dass sie diese Rolle gespielt hat, und dass unsere Bundeskanzlerin nicht minder eingebunden ist in atlantische Strukturen, und dass es ähnlich wie im Falle der Ukraine auch Gespräche, Telefongespräche und Planungen zur Besetzung wichtiger Ämter auch im Falle Deutschlands gibt. Deutschland ist wichtiger als die Ukraine.
  5. Die Entwicklung des ehedem linksradikalen Joschka und späteren deutschen Außenministers Joschka Fischer vor und während seiner Amtszeit und seine innige Freundschaft und Partnerschaft mit der US-amerikanischen Außenministerin Albright sind ein weiteres Indiz für den US-Einfluss.
  6. Joschka Fischer und Gerhard Schröder waren vor ihrer Wahl zum Bundeskanzler bzw. zum Vizekanzler im Oktober 1998 in Washington. Dabei ging es auch um ihre Bereitschaft und Gefügigkeit, im Falle ihrer Wahl durch den Deutschen Bundestag den ersten Militäreinsatz der Bundeswehr außerhalb des Bündnisses mitzumachen. So ist das dann im März 1999 geschehen, mit Bomben auf das Rest-Jugoslawien.
  7. Reihenweise haben frühere Mitglieder des Kommunistischen Bundes (KB) und des Kommunistischen Bundes Westdeutschland (KBW) in neuen Funktionen bei den Grünen und der ihnen nahestehenden Heinrich-Böll-Stiftung die Fronten gewechselt – von links unten nach rechts oben: Ralf Fücks, Marieluise Beck, Reinhard Bütikofer u.a.m.. Wenn man diese Entwicklung einzelner Personen kombiniert mit der breit angelegten geheimdienstlichen Überwachung durch die USA, dann kann man sich auch vorstellen, welches Erpressungspotenzial in solchen Fällen angewachsen ist. Übrigens war insbesondere Marieluise Beck wie auch die Heinrich-Böll-Stiftung in der Ukraine aktiv. Anzumerken bleibt, dass der Einfluss der USA nicht nur auf die Grünen zielte – er galt auch immer schon Abgeordneten und Ministern von CDU/CSU, FDP und SPD.
  8. Manche Zeitgenossen denken, unser heutiger Außenminister Frank-Walter Steinmeier sei frei von diesem Einfluss. Daran gibt es berechtigte Zweifel. Steinmeier liegt ideologisch, also gesellschaftspolitisch ganz auf neoliberalen Kurs. Seine Aktivitäten, einschließlich der vermittelnden sind auffallend oft auch im Interesse der USA. Gerade seine Rolle bei der nächtlichen Ablösung des früheren Ukrainischen Präsidenten Janukowitsch nährt die Zweifel an seiner Unabhängigkeit: da reist jemand zusammen mit dem französischen und polnischen Außenminister an, um mit dem amtierenden Präsidenten einen friedlichen und scheinbar demokratischen Übergang seiner Ablösung zu vereinbaren, und dann wird in der Nacht auf dem Maidan „überraschend“ geschossen und gemordet, und hinterher gibt es kein Klagen über den Bruch der Verabredungen von Seiten des deutschen Außenministers, der Präsident ist halt abgehauen, sein Fehler, so what – für mich ein abgekartetes Spiel im Interesse der Veränderungen im Sinne der USA und der NATO.
  9. Der Einfluss der USA auf die Europäische Union – sichtbar am Beispiel der Geheimverhandlungen über das Freihandelsabkommen TTIP.
  10. Die vielen Organisationen, Einrichtungen und Gruppen zur Beeinflussung der Meinung im atlantischen Sinne: Atlantikbrücke, Münchner Sicherheitskonferenz, Aspen-Institut, German Marshall Fund, etc. und der Einfluss auf deutsche Medien. In den Nachdenkseiten wie auch in der „Anstalt“ des ZDF und bei Uwe Krüger mehrfach beschrieben. (Siehe zum Beispiel hier.)

Fazit: Die Europäischen wirtschaftlichen Interessen und politischer Vernunft zuwiderlaufende Sanktions- und damit Konfrontationspolitik gegenüber Russland ist vermutlich allen drei Varianten geschuldet – dem Druck der USA auf die Entscheidungsträger in Europa, der eigenen „Einsicht“ europäischer Politiker und der Durchsetzung europäischer Strukturen mit Einflussagenten. Solche zu platzieren ist nicht verwerflich. Es ist allerdings dumm, solche Erscheinungen nicht in Rechnung zu stellen.

P.S: Wo bleibt der Bericht der Tagesschau oder der Tagesthemen zur Rede des US-Vizepräsidenten in Harvard?

Der Chefredakteur von ARD aktuell und damit auch von Tagesschau und Tagesthemen, Dr. Gniffke, wollte eigentlich dafür Sorge tragen, einigermaßen objektiv und ausgewogen über den Konflikt mit Russland zu berichten. (Siehe dazu auch meinen offenen Brief und seine Erklärung vom 29. September.) Die Rede des Vizepräsidenten der Vereinigten Staaten in Harvard wäre eine alle Deutschen betreffende wichtige Information gewesen. Bei meiner Suche im Netz habe ich weder bei Tagesschau noch bei Tagesthemen eine Information zu diesem Vorgang gefunden.

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