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3. Dezember 2016
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Bahnstreik – Aus den Zeilen tropft Hass

Veröffentlicht in: Aktuelles, Audio-Podcast, Gewerkschaften, Kampagnen / Tarnworte / Neusprech, Medienkritik, Privatisierung

Was hat Claus Weselsky den Medien eigentlich getan? Die BILD nennt ihn den „Größen-Bahnsinnigen“ und fordert ihre Leser auf, dem „Gewerkschafts-Boss“ unter der auf der Titelseite gedruckten Büronummer „die Meinung zu geigen“. Der Focus kürt ihn gar zum „meistgehassten Deutschen“ und präsentiert seinen Lesern Fotos vom Wohnhaus der Familie Weselsky samt genauer Ortsangabe. Selten tropfte so viel Hass aus den Zeilen. Und dieser Hass tropft offenbar auf fruchtbaren Boden, wie die von Medien eingesammelten O-Töne belegen. Die Wut der vom Streik betroffenen Bahn-Kunden ist freilich verständlich. Absolut unverständlich ist jedoch, dass aus dieser Wut auf den Streik ein kanalisierter Hass auf die Lokführer, die GDL oder gar Herrn Weselsky wird. Hier werden Opfer und Täter verwechselt. Lassen Sie sich bitte nicht ins Bockshorn jagen! Ein Kommentar von Jens Berger.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Es ist ja vollkommen richtig, dass es wohl niemanden gibt, der gerne auf einen zügigen Bahnsteig steht und erfahren muss, dass er seinen Termin aufgrund des Streiks nicht erreicht oder gar fern der Heimat nicht weiß, wie er zurückkommt. Es gehört nun einmal zum Wesen eines Streiks, dass er stets auch die Falschen trifft. Das ist unvermeidlich. Ansonsten könnten Lehrer, Krankenschwestern, Müllwerker oder Kindergärtnerinnen von ihrem von der Verfassung garantierten Streikrecht keinen Gebrauch machen. Zum Wesen eines Streiks gehört es auch, dass er nicht nur das bestreikte Unternehmen trifft, sondern auch die öffentliche Meinung mobilisiert. Das schmeckt natürlich nicht jedem, aber einen Streik ohne „Opfer“ gibt es nun einmal nicht. Sollen die Lokführer denn wirklich nur dann streiken, wenn möglichst wenige Bahn-Kunden davon betroffen sind? Dann müssten Lehrer ja auch in den Ferien, Müllerwerker am Wochenende und Kindergärtnerinnen nachts streiken und Krankenschwestern könnten ihr Streikrecht überhaupt nicht wahrnehmen. Ein Streik, den keiner merkt, ist kein Streik. Einen wirklich beliebten Streik hat es wohl in der langen Geschichte des Arbeitskampfes noch nie gegeben. Darum sind Streiks von gewerkschaftlicher Seite auch die ultima ratio, wenn sämtliche anderen Anstrengungen, die Interessen der Arbeitnehmer wahrzunehmen, gescheitert sind. Dies ist beim Streik der GDL zweifelsohne der Fall.

Jeder Streik kann aber nur dann Erfolg haben, wenn er in der Öffentlichkeit zumindest im Ansatz Rückhalt genießt. Und eben dies ist die Achillesferse des GDL-Streiks. Wir sollten uns hier keinen Illusionen hingeben – wenn die Massenmedien mit geballter Kampagnenmacht auf die Lokführer einprügeln, so bleibt dies in unserer Gesellschaft nicht ohne Folgen. Nach dem gleichen Strickmuster wurde und wird gegen Hartz-IV-Empfänger, Migranten und Rentner polemisiert. In was für einer Gesellschaft leben wir eigentlich, wenn sich massenhaft „normale“ Menschen nicht mit den Schwachen solidarisieren, sondern durch einige, wenige Meinungsführer gegen die Schwachen aufgehetzt werden können? Haben wir nichts aus unserer Geschichte gelernt?

Hetze und Hass

Wäre man selbst zynisch, könnte man sagen, dass der offene Zynismus, mit dem in den letzten Wochen und Tagen gegen die Lokführer gehetzt wird, traurige Normalität ist. Soll man sich wirklich aufregen, dass Franz Josef Wagner in der BILD „Töchter, die ins Hospiz zu ihren alten Vätern wollen“ ins Spiel bringt, um gegen Claus Weselky zu hetzen? Ja, man muss sich darüber aufregen, auch wenn man von Wagner nichts anderes erwartet. Man muss sich auch über den Focus aufregen, der mit Überschriften wie „Seit 1992 sitzt Weselsky im warmen Büro“ aufmacht und es offenbar für ungerechtfertigt hält, dass der „Streikführer“ ein Grundgehalt von „5389 bis 6836 Euro“ bezieht und in mit seiner Familie in einer ehemalige Altstadt-Remise auf 61 Quadratmeter lebt. Soll ein Gewerkschafter etwa in einer unbeheizten Wellblechbaracke arbeiten und im Plattenbau leben? Für das Jahresgehalt des „Gewerkschafts-Boss“ muss Bahn-Chef Rüdiger Grube ganze 11 Tage arbeiten und – verzeihen Sie mir bitte die Polemik – 61 Quadratmeter reichen bei Dax-Vorständen oft noch nicht einmal für die Eingangshalle ihrer Villa. Kritik, dass Herr Grube, der immerhin ein Angestellter eines Unternehmens ist, dass zu 100% dem Bund gehört, ein Jahressalär von 2,7 Millionen Euro bezieht, habe zumindest ich in BILD und Focus noch nie vernommen.

Der Hass ist gesät. Wenn es denn nur BILD und Focus wären, die ja schon traditionell die Seite der Arbeitgeber, der Mächtigen und Reichen einnehmen. Die selbsternannten Qualitätszeitungen und die öffentlich rechtlichen Medien sind in ihrer Einseitigkeit jedoch um kein Jota besser. Das geht so weit, dass sich nun bereits der Deutsche Journalisten-Verband DJV gezwungen sieht, eine „faire Berichterstattung“ anzumahnen und an die Einhaltung „journalistischer Spielregeln“ zu appellieren. Es ist ein Trauerspiel; doch dieses Trauerspiel wirkt! Wenn nicht nur Herr Weselky, sondern auch ganz normale Lokführer bereits in der Öffentlichkeit von der aufgebrachten Meute beschimpft und verunglimpft werden, ist eine Grenze überschritten. Der größte Feind der Lokführer sind nicht die Tarifpartner der Deutsche Bahn, sondern die Teile der Öffentlichkeit, die sich von den Medien ins Bockshorn jagen und ihre Wut in Hass auf die Falschen kanalisieren lassen.

Wenn das Opfer zum Täter wird

Wer ist denn hier Täter und wer das Opfer? Die GDL nimmt, das kann niemand ernsthaft bestreiten, lediglich ihre verfassungsgemäß garantierten Rechte in Anspruch. Die Deutsche Bahn stellt auf stur und weigert sich, diese Rechte zumindest anzuerkennen. Wenn Bahnreisende denn nun wirklich Wut empfinden, dann sollte sich diese Wut doch eigentlich nicht auf den Lokführern, sondern auf dem Management der Deutschen Bahn entladen. Aber haben Sie in den letzten Wochen nur ein einziges Mal mitbekommen, dass ein Vorstand der Deutschen Bahn AG von den Medien gegrillt wurde? Haben Sie mitbekommen, dass die Medien der Deutschen Bahn AG zumindest einen Teil der Verantwortung für den Streik in die Schuhe geschoben haben?

Stattdessen wird oft hoch emotional argumentiert, dass die Sache der Arbeiter hinter den Interessen der Allgemeinheit zurückstecken muss. Nun kann man durchaus die Position vertreten, dass der öffentliche Nahverkehr eine so elementar wichtige Rolle für die Gesellschaft darstellt, dass er nicht über einen längeren Zeitraum bestreikt werden darf. Wer „a“ sagt, muss dann aber auch „b“ sagen. Wenn die Deutsche Bahn zur öffentlichen Daseinsvorsorge gehört, dann muss die Privatisierung rückgängig gemacht und dann müssen die Lokführer wieder wie früher verbeamtet werden – mit allen Vor- und Nachteilen, allen Rechten und Pflichten. Man kann die Deutsche Bahn nicht privatisieren und damit den Lokführern das verfassungsgemäße Streikrecht zusprechen, um es ihnen im Ernstfall in Abrede zu stellen.

Eben dies fordern – mal direkt mal indirekt – die Vertreter der SPD. Was meint denn der SPD-Vorsitzende Gabriel genau, wenn er den GDL-Streik als „Missbrauch des Streikrechts“ verunglimpft? Warum sagt SPD-Fraktionschef Oppermann, dass die GDL seiner Meinung nach „ganz Deutschland nerve“? Statt sich auf ihre sozialdemokratischen Wurzeln zu besinnen und ausnahmsweise auch einmal die Interessen der Arbeitnehmer zumindest wahrzunehmen, holt die SPD sogar zum Frontalangriff aus und will unter Federführung von Arbeitsministerin Andrea Nahles nun sogar über das Tarifeinheitsgesetz das Streikreicht nicht nur für die Lokführer, sondern für generell einschränken. Die Medienkampagne gegen die GDL ist für dieses Ansinnen sicher nicht von Nachteil. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

Die Bahn als Vorreiter für einen Generalangriff auf das Streikrecht?

Warum stellt die Deutsche Bahn sich bei den Verhandlungen mit der GDL eigentlich derart stur? Nur um einen Arbeitskampf anzuzetteln, den sie nach realistischer Einschätzung gar nicht gewinnen kann? Oder könnte es vielmehr so sein, dass die Deutsche Bahn von Seiten der Arbeitgeber als „Agent Provocateur“ dient, um Seit´ an Seit´ mit den Medien und der Großen Koalition die öffentliche Meinung zugunsten einer gesetzlichen Beschneidung der Arbeitnehmerrechte zu drehen? Wenn dieser Gedanke nicht all zu abwegig sein sollte, dann wird der Michel seinen „gerechten Zorn“ auf die Lokführer noch teuer bezahlen. Ein Grund mehr, sich solidarisch mit dem Arbeitskampf der GDL zu erklären und der Hetzkampagne der Medien zu widerstehen.

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