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5. Dezember 2016
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Audiatur et altera pars! Oder: Wer nur noch Gewalt sieht, gibt die Demonstrationsfreiheit auf

Veröffentlicht in: Innere Sicherheit, Kampagnen / Tarnworte / Neusprech

„Die G 8-Schlacht“ titelt BILD und bietet wie auch Spiegel Online oder Focus Online Frontberichterstattung per Newsticker. Bei der „jungen Welt“ kommt in einer Chronologie die andere Seite zu Wort.
Gewaltfetischisten und Gewalt polizeilicher Repression und die „Kriegsberichterstattung“ darüber sollen uns mit aller Brutalität beweisen: Nur diese Welt ist möglich!
Die Zehntausende, die friedlich dafür demonstriert haben, dass auch eine andere Welt möglich sein soll, werden in die Rolle von naiven Biedermännern abgedrängt, die den Brandstiftern die Bühne zimmern. Die Demonstrationsfreiheit und der friedliche Protest gegen eine falsche Globalisierung werden zwischen Gewalt und Gegengewalt zerrieben. Wolfgang Lieb.

Schaut man in die Agenturmeldungen oder ruft man die News der Suchmaschinen auf, dann wird über die friedliche Demonstration von Zehntausenden kaum berichtet, im Mittelpunkt der Berichterstattung steht fast ausschließlich die Randale der angeblich linken, aber häufig wohl auch rechten Hooligans, die einen sinn- und aussichtslosen Straßenkampf mit der bewaffneten Macht führen wollen.

Wenn man so einseitig über die üblichen Krawalle bei Fußballspielen berichten würde, dann käme das Fußballspiel in der Berichterstattung allenfalls noch am Rande vor. Auch das Sommermärchen der Fußball-WM hätte man zu einer Gruselgeschichte umschreiben können, wenn die Ausschreitungen etwa in Dortmund, Stuttgart oder Frankfurt in der Berichterstattung derart einäugig in den Vordergrund gestellt worden wären.

Jetzt macht man die Kritiker des G8-Treffens für das schlechte Bild verantwortlich, das Deutschland in der Welt abliefere (So der Chefredakteur der BamS). Dabei gibt es genug Bilder, die dokumentieren, dass Deutschland (noch) ein Land ist, in dem mit Witz und Geist gegen eine falsche Globalisierung demonstriert werden kann.

Es ist schon denkwürdig, dass genau zum 2. Juni, dem vierzigsten Jahrestag, an dem am Rande einer Demonstration in Berlin Benno Ohnesorg durch den Schuss eines Polizisten getötet wurde, wieder eine Stimmung angestachelt wird, die den Demonstranten eine Kollektivschuld an den Gewaltausschreitungen zuzuweisen versucht. Damals hetzten vor allem die Springerzeitungen auf. Man muss aus der Berichterstattung der Leitmedien über das zurückliegende Wochenende leider den Eindruck gewinnen, dass die Schwarz-Weiß-Malerei in den meisten Medien wieder das (damalige) Springer-Niveau erreicht hat.

Da wird ein Zitat aus einer Rede des Soziologieprofessors Walden Bello, den Irak-Krieg „right into this meeting“ zu bringen, zur Nachrichtenagentur-Schlagzeile „Wir müssen den Krieg in diese Demo tragen“, und in vielen Medien wird das ungeprüft zitiert.
(Bei aller Kritik an der Berichterstattung von Spiegel Online soll nicht unerwähnt bleiben, dass die Redaktion bedauert, die fehlerhafte Übersetzung von dpa übernommen zu haben. Attac zitiert Bello folgendermaßen: „Today, we do not marginalize the issue of war […], but make it central to our demands. We say, the US and Britain must withdraw from Iraq immediately.“)

Da werden Bilderserien verbreitet, die Rostock im Bürgerkrieg zeigen, aber kaum eine Zeile wird über die Inhalte der Reden auf den verschiedenen Veranstaltungen oder über die Ziele der vielfältigen Gruppen von Demonstrationsteilnehmern verloren.

Die eindeutige Distanzierung von den Gewaltausschreitungen durch die Demonstrationsleiter wird in vielen Zeitungsberichten – mindestens unterschwellig – ins Lächerliche gezogen („T`schuldigung“ titelt sogar die Frankfurter Rundschau). Der bayerische Innenminister Beckstein verlangt von Attac, dass die Organisatoren die Gewalttäter anzeigten: „Wer das nicht tut trägt moralische Mitschuld an den Gewalttaten“. Der künftige bayerische Ministerpräsident will also die friedlichen Demonstranten zu Hilfspolizisten machen, als ob diese eher in der Lage wären, Gewalttäter dingfest zu machen, als tausende Polizisten, die das selbst mit ihrer geballten Macht offenbar nicht schaffen.

Damit kein Missverständnis aufkommen kann: Wir halten die Steine- und Molotowcocktailwerfer für Schwachsinnige. Wenn sie überhaupt eine politische Absicht haben, dann die, dass sich die Sicherheitsparanoia weiter ausbreitet. Sie sind Handlanger derjenigen Politiker, die den Überwachungs- und Polizeistaat noch weiter zu Lasten der Freiheitsrechte vorantreiben wollen. Die Gewalt der Schwachsinnigen schafft nur noch mehr Staatsgewalt. Und die Gewalttäter tun alles dafür, dass über die Ziele der Demonstration nicht mehr geredet wird.

Wir halten jedoch die Verengung der medialen Wahrnehmung der Protestbewegung auf die gewalttätigen Auseinandersetzungen und die damit verbundene Schuldzuweisung – nach der Art „Da könnt ihr sehen, wo solche Demonstrationen enden“ – für eine Bedrohung der Demonstrationsfreiheit insgesamt.
Journalisten sollten doch wissen, dass, wo die Demonstrationsfreiheit, also die kollektive Meinungsäußerungsfreiheit der Bürger, bedroht ist, die Bedrohung der Pressefreiheit nicht weit entfernt ist.

Ich spüre doch selbst beim Schreiben dieses Beitrags, wie schwer es mir fällt, meine Kritik an dem Sicherheitswahn, der sich an Heiligendamm geradezu symbolisch festmachen lässt, und meine Verteidigung des Demonstrationsrechts gegen das G 8-Treffen angesichts der Gewaltbilder von Rostock noch offensiv zu vertreten.
Es ist eben wie beim Krieg: Wo erst einmal Gewalt herrscht, haben die kritische Vernunft, der rationale Diskurs und die nüchterne Abwägung der Argumente verloren.

Die NachDenkSeiten wollen trotzdem versuchen dieser Niederlage zu entgehen. Wir waren zwar nicht in Rostock; um Ihnen aber dennoch ein umfassenderes Bild von der dortigen Demonstration zu geben, möchten wir einige Berichte von NachDenkSeiten-Leserinnen und Lesern wiedergeben, die uns seit langem mit ihren Hinweisen und Informationen begleiten:

Wie Ihnen nicht unbekannt ist, sind Darstellungen in den so genannten bürgerlichen Medien mit Vorsicht zu genießen.

Gestern nahm ich an der Demonstration in der Geisterstadt Rostock teil. Außer Teilnehmern und Polizisten waren nur vereinzelte Anwohner in Fenstern sichtbar, wenige säumten den Weg. Allein der Demonstrationszug, der vom Bahnhof aus zum Hafen ging, wurde von mehr als 30.000 Teilnehmern gebildet. So viel zum SPON-Artikel: Stell Dir vor, es ist Demo – und kaum einer geht hin. Am Bahnhof fanden übrigens keine der sonst bei jeder Kleinstdemo üblichen Kontrollen von Rucksäcken usw. statt. Später zeigte sich auch, dass dies mit zur Strategie gehörte. Entweder ist die Demo-Leitung naiv oder berechnend, denn die Aufstellung des Zuges funktionierte nach dem, wie ich es nennen würde, Aschenputtel-Prinzip: vorne die `Guten`, nach Zugehörigkeit geordnet, hinten die `Bösen?, so dass Die Grünen, attac, DiDF, Die Linke, FAU, DKP etc. hübsch voneinander zu unterscheiden waren, auch für die Polizisten, die den Zug von Brücken und Erhöhungen und aus den zwei Hubschraubern heraus beobachteten.

Der Marsch verlief friedlich, obwohl die Polizei sich an markanten Stellen dekorativ stark und kampfbereit zeigte.
Am Kundgebungsort, dem Hafen angekommen, – die/ Guten /waren schon auf dem Platz vor der Bühne, also in Sicherheit – kam es zum Zwischenfall, den ich aus meiner Perspektive schildern möchte.

Ein Demo-Truck, der uns entgegenkam, wollte auf der parallel zum Platz verlaufenden Zugangsstraße, auf der wir uns befanden, das Gelände verlassen, und ihm kam ein mit uns ankommender Lastwagen entgegen. Da die Straße zu eng war, sollte dieser von einem Ordner gesichert zurücksetzen. Um nicht im Weg zu stehen, gingen mein Begleiter und ich am linken Straßenrand weiter und der LKW setzte sich rückwärts in Bewegung; der zweite LKW wartete vor einer abbiegenden Straße, die wir nicht einsehen konnten.

Neben uns befand sich ein Grünstreifen, der mit mittelhohen Bäumen und Sträuchern bewachsen ist. Plötzlich sah ich neben dem wartenden Truck Menschen in unsere Richtung rennen. Auf uns kam ein Paar mit Kinderwagen zugerannt; der Mann hatte das Baby im Arm. Es flogen Steine und Werfer und Polizei stürmten heran. Wir halfen der Familie, den Kinderwagen vor die Büsche zu quetschen; das Baby wurde hingelegt, und wir stellten uns mit dem Gesicht dem Geschehen zugewandt eingehakt um den Wagen, um das Kind zu schützen. Ein Laternenpfahl half uns notdürftig dabei. Die Hundertschaft verschwand hinter dem Grünstreifen, die Steinewerfer blieben auf der Strasse. In einer Feuerpause flüchtete das Paar mit ihrem Kinderwagen entlang des Grünstreifens Richtung Innenstadt. Mein Begleiter und ich standen zwischen Werfern und Polizei; wir wollten sobald als möglich die Strasse überqueren, um zu unseren Freunden zu kommen. Ich versuchte durch Rufen die Werfer zum Aufhören zu bewegen.

Die Polizisten, das konnte ich erst jetzt wahrnehmen, nachdem die Familie außer Gefahr war, stand in drei Reihen vor den sich hinter dem Grünstreifen befindlichen Häusern und rührte sich nicht! Die Steine flogen im hohen Bogen über unsere Köpfe hinweg und ich musste über unsere Lage plötzlich fürchterlich lachen, aber auch meine Verletzlichkeit, so ganz ohne Helm und Schutz wurde mir bewusst. Als die Werfer nachladen wollten, versuchte ich einen handgreiflich daran zu hindern. Dabei war etwas sehr seltsam: der junge Mann war so jung nicht, er grinste, schüttelte mich locker ab und es fehlte jedes Anzeichen auf eine Adrenalinausschüttung, also Aggression. In dem Moment hörte ich das Rufen anderer Augenzeugen: „Haut doch ab! Ihr gehört doch zu denen. Habt ihr wenigstens die Preisschilder aus euren neuen Klamotten gemacht.“ usw., und ein paar jüngere Männer wurden beschimpft, dass sie sich zum Mitwerfen hatten verleiten lassen. Interessanterweise war kein einziger Polizist in der Nähe und die geschulten Werfer tummelten sich in aller Gemütsruhe in Richtung abbiegender Strasse.
Ich musste an einen anderen Bericht denken, der aber seltsamerweise im Netz nicht mehr zu finden ist. Er behandelte das Thema „Steinewerfer in Uniform“ und das Training der Polizei in Alt Spenrath. Hier ist das Training ebenfalls beschrieben.

Hier mein Leserbrief an SpiegelOnline, weil ich als Mitdemonstrant und sozusagen „Augenzeuge“ doch eine ganz andere Sicht auf die Gewalteskalation hatte:

„Über allem schwebt der Geist des Guten, während drunten die Völker hässlich aufeinander schlagen“

Ein Aufhänger macht noch keinen gelungenen Kommentar – erst recht nicht, wenn er so falsch wie populistisch ist (um nicht zu sagen: unterstes BILD-Niveau).
In Rostock (waren Sie eigentlich da?) versammelten sich zig-tausende Menschen – „die Völker“, wie Sie sie nennen – friedlich vereint, um ihren Protest gegen menschenverachtende, Partikularinteressen bedienende Politik an die Öffentlichkeit zu tragen.
Die „Völker“ ließen sich durch Razzien, Stigmatisierungen, massivstem Polizeiaufgebot nicht einschüchtern, obwohl gerade letzteres extrem einschüchternd war und die Stimmung geradezu vergiftete.
Die Eskalation war von beiden Seiten gewollt – von den Autonomen wie von den Einsatz-/Sicherheitskräften. Letztere sind für den Schutz ALLER Bürger da; es war aber nur zu offensichtlich, dass die Beschützung friedlicher Demonstranten und des Protests in den Plänen der Polizei eine eher untergeordnete Rolle gespielt hat.
Ich konnte mit eigenen Augen beobachten: Polizeipräsenz überall von Anfang an! Man wurde nicht eine Sekunde aus den Augen gelassen; plötzlich waren inmitten des Protestzuges mehrere vermummte, offensichtlich Gewalt ausübende (nicht nur -bereite!) Steinewerfer – aber minutenlang war weit und breit kein Polizist zu sehen. Die Eskalation war gewollt und sie wurde zugelassen – um sie dann umso härter niederzuschlagen!
Das Alles soll aber vor allem vergessen machen, dass trotz allem zig-tausende Menschen friedlich protestierten.

Hier ein Bericht, wie ich die Situation wahrgenommen habe.

Mit einer Gruppe aus Niedersachen hatten wir uns am Samstag aufgemacht, an der Demonstration in Rostock teilzunehmen. Die Hinfahrt verlief ohne Probleme. Vor Rostock häuften sich die Busse der anreisenden Demonstranten und die der Polizeifahrzeuge. Auf einem Parkplatz vor Rostock, wo sowohl Polizei und Demonstranten rasteten gab es keine Probleme.
Gegen Mittag erreichten wir Rostock. Ohne Staus und ohne großes Warten erreichte unser Bus die Hamburger Strasse. Anhand der Busnummern, die vergeben wurden, waren es dort ca. 200 Busse, mit denen die Demonstranten angereist waren.

Zwei Auftaktkundgebungen fanden statt. Eine an der Hamburger Straße, eine am Bahnhof. Die Abschlusskundgebung sollte am Stadthafen stattfinden. Von der Auftaktkundgebung machten wir uns gegen 14:00 auf in Richtung Stadthafen, wo die Abschlusskundgebung abgehalten werden sollte.

Beim Start der Demo waren ca. 35 Polizisten, davon etwa 6 vom Konfliktteam am Rande der ersten Linie des Demonstrationszuges aufgestellt. Etwa 15 weitere hatten auf der benachbarten Wiese Position bezogen. Also eine absolut entspannte Situation.

Der Abmarsch des Demonstrationszuges von der Hamburger Strasse verlief friedlich und ohne Probleme. Die Polizei hielt sich im Hintergrund und die Stimmung war ausgelassen und fröhlich. Bunt verkleidete Demonstranten, viele Transparente, Trommler, Musik und Infos von den Protestwagen schienen die besten Vorraussetzungen zu sein, eine friedliche, aber dennoch Aufmerksamkeit erregende Kundgebung durchführen zu können.

Ohne Zwischenfälle erreichte die Demonstration das Warnowufer, als aus einer Seitenstraße von rechts eine Gruppe von 50 Polizisten anrückte. Während die Spitze unseres Zuges anscheinend bereits den Ort der Abschlusskundgebung am Stadthafen erreicht hatte, gab es auf der anderen Seite zwischen dem zweiten Demonstrationszug vom Hauptbahnhof und der Polizei Probleme. Als wir den Platz der Abschlusskundgebung erreicht hatten, war die Polizei schon im Einsatz. Während der Raum vor der Bühne ruhig war, gab es auf der anderen Seite am Aufgang zu Innenstadt Krawalle (konnte man nur von weitem vermuten).

Von unserer Seite aus konnte man nur den Ab- und Anmarsch der Polizeieinheiten beobachten und dass zwei oder drei Demonstranten abgeführt wurden.
Da allem Anschein nach der Demonstrationszug vom Bahnhof auf der gegenüberliegenden Seite steckengeblieben war und es dort Krawalle gab, wurde von der Bühne her angesagt, dass sich Polizei und Demoorganisation bemühen würden, die Lage zu deeskalieren – vorerst anscheinend mit leichtem Erfolg.

Gegen 16:00 Uhr ging es dann wieder los. Zusammenstöße gab es wieder am Zugang zur Innenstadt. Ein kleiner Brand (wahrscheinlich ein Auto), Tränengas und Steine sorgten für Aufregung. Fotografen, Fernsehteams, Schaulustige und weitere anscheinend krawallbereite Demonstranten eilten in Richtung der Auseinandersetzung.

Ab jetzt wiederholte sich das Schauspiel in einer Tour. Friedliche Demonstranten in der Innenstadt und vor der Bühne am Stadthafen, die Polizei am Eingang zur Innenstadt, am Wanowufer eine größere Gruppe von randalierenden Demonstranten. Aus der Innenstadt heraus stürmte die Polizei mehrere Male in Richtung Krawallmacher, zuletzt unterstützt von einem Wasserwerfer und einem Panzerwagen (ich denke es war ein Panzerwagen).

Bis etwa 17:00 Uhr konnte ich mir dieses Theater anschauen. Einen verletzten Polizisten habe ich nicht gesehen. Ich war allerdings nicht inmitten der Schlägereien. Aber ich habe auch nicht gesehen, wie ein Polizist abtransportiert wurde. Ich habe eine am Kopf verletzte Demonstrantin gesehen, die höchstwahrscheinlich von den Randalierern verletzt wurde oder einen Unfall hatte (jedenfalls nicht durch die direkte Schuld der Polizei). Außerdem sah ich einige Demonstranten, die behandelt wurden, weil Tränengas eingesetzt worden war.

Insgesamt würde ich zur Demonstration sagen, dass dort eine große Anzahl Demonstranten (vielleicht 80.000) friedlich demonstrierte, während Randalierer und Polizei wie im Rahmen einer Theateraufführung oder mehr wie in einer Gladiatorenschlacht (in der die Polizei bei weitem besser ausgerüstet war) sich Schlägereien lieferten.
Die Zahl der Demonstranten ist schwer zu schätzen. 30.000, wie von der Polizei geschätzt, scheint mir eindeutig zu wenig zu sein. Auf dem sehr großen Areal am Warnowufer verteilten sich die Teilnehmer an der Demo so sehr, dass es kaum möglich war, einen Überblick zu gewinnen. Außerdem war es ein ständiges Kommen und Gehen, so dass immer wieder andere Gruppen auf dem Platz erschienen.
Ob die Polizei hier besonders den Überblick hatte, bleibt dahingestellt. Auch die Demoorganisation hatte die Lage nicht unbedingt im Griff. Viele friedliche Demonstranten nahmen die Situation ruhig, aber mit Unverständnis auf. Die Protagonisten waren zuletzt leider prügelnde Polizisten und Demonstranten.

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