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8. Dezember 2016
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Chodorkowski ruft zur Revolution auf

Veröffentlicht in: Audio-Podcast, Erosion der Demokratie, Länderberichte, Lobbyismus und politische Korruption

Noch nicht einmal ein Jahr hat es der russische Oligarch Michail Chodorkowski in seinem Schweizer Exil ausgehalten, sich nicht massiv in die russische Politik einzumischen. Am letzten Wochenende gab der NZZ ein ausführliches Interview. Und das hat es in sich. Chodorkowski fordert darin nicht weniger als eine Revolution in Russland und eine Abschaffung der Demokratie. Einen postrevolutionären Übergangspräsidenten hat Chodorkowski auch schon im Sinn – sich selbst. Bezeichnend, dass die deutschen Medien, die Michail Chodorkowski ansonsten in den höchsten Tönen loben, dieses Interview komplett ignorieren. Von Jens Berger.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Als Hintergrund und zur Person Michail Chodorkowski: Jens Berger – Guter Oligarch, böser Putin.

Um die Zitate von Michail Chodorkowski bewerten zu können, lohnt sich ein kleiner Ausflug in die jüngere Politik- und Parteiengeschichte Russlands. Über die Frage, wie demokratisch Russland ist, kann man sich vortrefflich streiten. Eine „lupenreine“ Demokratie ist Russland natürlich nicht. Selbst Kritiker Russlands und Wladimir Putins kommen jedoch nicht drum herum, zuzugestehen, dass die Machtverhältnisse demokratisch legitimiert sind und die Wahlergebnisse den demokratischen Willen des russischen Volkes abbilden. Exakt dieser Umstand ist westlichen Denkfabriken schon lange ein Dorn im Auge. Egal ob es sich um die vom Multimilliardär George Soros finanzierte Open Society Foundation, das aus US-Steuergeldern finanzierte National Endowment for Democracy (NED) oder um die mit den deutschen Grünen assoziierte Heinrich-Böll-Stiftung handelt – alle streben den Regimewechsel in Moskau an, wissen jedoch nicht, wie sie dies auf demokratischen Wege hinbekommen sollten. Freilich haben diese Denkfabriken auch keine Probleme mit undemokratischen Mitteln (sofern es die „Richtigen“ trifft) – nur lässt sich damit in Sonntagsreden und Forderungskatalogen nicht so gut punkten. Zumindest der Schein der Demokratie sollte schon gewahrt sein.

Dieser Ansatz ist in Russland jedoch zum Scheitern verurteilt. Wenn westliche Denkfabriken und Stiftungen in Russland prowestliche Politik fördern wollen, dann ist das nicht so einfach, wie in anderen Staaten. Politisch dominant sind drei verschiedene autoritäre Lager – das zentristisch-autoritäre Lager um Wladimir Putin und seine Partei „Einiges Russland“, das links-autoritäre Lager um Gennadi Sjuganow und die Kommunistische Partei und das rechts-autoritäre Lager um Wladimir Schirinowski und die Liberal-Demokratische Partei (LDPR). Prowestlich ist keines dieser Lager. Prowestlich ist aber das liberale Lager, doch das ist in Russland ist nicht eben groß und beim „normalen“ Volk wird „Liberalismus“ mit den Räuberorgien der Jelzin-Zeit gleichgesetzt, während die Eliten wissen, dass sie mit einem Präsidenten Putin wesentlich besser fahren, als mit den „trojanischen Pferden“ westlicher NGOs.

Auch wenn die Kandidaten aus dem liberalen Lager, egal ob sie nun Jawlinski, Kasparow, oder Kasjanow heißen, in den westlichen Medien als „Hoffnungsträger“ verkauft wurden, scheiterten sie an den Wahlurnen stets kläglich. Im Jahre 2000 erziehlte Grigori Jawlinski bei den Präsidentschaftswahlen 5,8%, 2004 kam Irina Chakamada auf 3,85%, 2008 kam Andrei Bogdanow auf 1,29% und 2012 trat erst gar kein „echter“ Prowestler mehr an. Ähnlich schlecht ist das Abschneiden der prowestlichen Parteien bei den Dumawahlen. Konnten Jabloko und die Union der rechten Kräfte 2003 zusammen noch 8,4% der Stimmen holen, waren es 2007 nur noch 2,6%. Die Union der rechten Kräfte löste sich 2008 auf. 2012 erzielte Jabloko bei den Dumawahlen ebenfalls nur ernüchternde 3,4% der Stimmen. Ein liberaler Aufbruch sieht anders aus.

Es kann sein, dass Putin bis an sein Lebensende regiert oder es eine Palastrevolte gibt. Das Schlimmste wäre, wenn der Kampf auch die Strasse erreicht. Aber ein demokratisches Modell, in dem Putin die Macht einem demokratisch gewählten Nachfolger übergibt, sehe ich nicht.

Michail Chodorkowski in der NZZ

Diese Hintergrundinformationen sind wichtig, wenn man Michail Chodorkowskis jüngste Äußerungen verstehen will. Wenn Chodorkowski in der NZZ sagt, er sehe kein „demokratisches Modell“, um Putin abzulösen, dann hat der damit vollkommen Recht. Die von Chodorkowski vertretene prowestliche, wirtschaftsliberale Politik, hat in Russland keine demokratische Basis und ist – ähnlich wie beispielsweise der Marxismus-Leninismus in Deutschland – bei demokratischen Wahlen hoffnungslos chancenlos. Dies weiß auch Michail Chodorkowski. Und da ein demokratischer Wechsel nicht möglich scheint, pocht Milliardär Chodorkowski – wie einst sein Bruder im Geiste Boris Beresowski – darauf, eine „Revolution“ vom Zaun zu brechen.

Putin hat sich selber in eine Sackgasse gebracht: Sein Nachfolger kann nur dann der reale Machthaber sein, wenn er Putin zerstört, physisch oder politisch. […]
Russland steht vor zwei Aufgaben. Erstens müssen die verfassungsrechtlichen Spielregeln geändert werden. In unserem System liegt alle Macht beim Präsidenten und beim Zentralstaat. Das zu ändern, wird auf demokratischem Weg nicht gelingen, es braucht «revolutionäre» Massnahmen. Die zweite Aufgabe besteht darin, danach zu normaler, demokratischer Politik überzugehen. Es kann nicht beides von derselben Person erledigt werden. Es braucht eine Übergangsregierung und dann eine, die aus freien Wahlen hervorgeht. Die erste Aufgabe traue ich mir zu, denn ich bin ein Krisenmanager.

Michail Chodorkowski in der NZZ

Was Chodorkowski fordert, ist nichts anderes, als eine – sicher nicht lupenreine – Demokratie durch einen Putsch außer Kraft zu setzen. Dann will er persönlich als „Krisenmanager“ Strukturen schaffen, um dem Land in einer nicht näher definierten zweiten Phase durch „freie Wahlen“ die Demokratie zurückzugeben. Das hört sich schneidig an. Man könnte auch von Putschplänen sprechen. Wenn man bedenkt, dass weder Chodorkowski noch seine Ideologie in Russland populär sind, könnte man auch sagen, dass hier einer das Land gegen den Willen des Volkes umkrempeln will. Man könnte auch einwenden, dass „Krisenmanager“ in diesem Kontext eine nette Metapher für „Diktator“ ist. Nebenbei bemerkt könnte man auch noch ergänzen, dass Chodorkowskis Pläne Hirngespinste fern jeder Realität sind. Dazu empfehle ich allen Interessierten noch einmal eindringlich Kai Ehlers Gastartikel „Was kommt nach Putin?“ auf den NachDenkSeiten.

Mit seinem Interview in der NZZ hat sich Chodorkowski selbst demaskiert. Endlich sagt er klipp und klar, dass er Russlands Demokratie aktiv abschaffen und sich selbst als neuen Machthaber inthronisieren will. Als langjährigen, kritischen Beobachter dieser Person überrascht mich das nicht. Überraschend finde ich jedoch die Chuzpe, derartige Umsturzpläne offen zuzugeben. Leider wird auch dieses zeitgeschichtliche Dokument weder die politische noch die mediale Sichtweise trüben. Wenn Russland in Zukunft einen von Chodorkowskis „Revolutionären“ den Prozess macht, wird es hierzulande wieder heißen, Putin träte die Demokratie mit Füßen. Und auch die ach so demokratieliebende Heinrich-Böll-Stiftung wird mitsamt der ihr verbundenen Grünen auch weiterhin ihr Loblied auf den aufrechten Demokraten Chodorkowski singen.

Machen wir doch mal ein Gedankenspiel. Was wäre, wenn ein entlassener deutscher Strafgefangener mit sagenhaften finanziellen Mitteln aus dem Schweizer Exil heraus drohen würde, die deutsche Demokratie zu stürzen und sich selbst zum kommenden Machthaber ausruft? Und was wäre, wenn dieser Revolutionsführer von ausländischen Denkfabriken und NGOs unterstützt würde? Glauben Sie, der Verfassungsschutz würde sich dieses Spiel untätig mit anschauen? Glauben Sie, diese NGOs dürften auch nur einen weiteren Tag lang auf deutschem Boden operieren? Die Heinrich-Böll-Stiftung ist in Moskau nach wie vor aktiv. Manchmal verlangen wir von Russland Dinge, die wir im Zweifelsfall selbst nicht einhalten würden.

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