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Hinweise des Tages

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (CR/WL/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. CIA-Folter-Bericht
  2. Ukraine/Russland
  3. Friedenswinter
  4. Militarisierung durch Think Tanks – Bertelsmann und die EU-Osterweiterung
  5. Schafft mehr Untergrund-Währungen!
  6. Juncker gegen Tsipras
  7. Wirtschaftspolitische Alternativen für Europa
  8. Billiges Öl: Konjunkturprogramm für die Welt?
  9. Dubiose Deals: Ex-Berater soll Luxemburger Steueraffäre losgetreten haben
  10. Dauerbrenner Kalte Progression
  11. Ein Exportaufschwung sieht anders aus!
  12. DGB: Umgehungsversuche beim Mindestlohn „Sauerei“
  13. Die Fertigmacher – der Kampf gegen Betriebsräte und Demokratie
  14. So wenig Azubis wie seit 25 Jahren nicht
  15. Die Widersprüche der EU
  16. Osnabrücker Firma KiKxxl spendet 50000 Euro
  17. US-Kongress legitimiert nebenbei NSA-Spionage gegen US-Bürger
  18. Wenn Journalismus zur Kommunikationsberatung für Entscheider-Gruppen wird
  19. Nein!

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. CIA-Folter-Bericht
    1. Europa muss anklagen
      Die CIA ließ Terrorverdächtige entführen und Geheimnisse aus ihnen herausquälen. Doch auch wenn die Ära Bush längst vorbei ist: Die USA werden die Folterknechte der Geheimdienste nicht vor Gericht stellen. Deswegen müssen die Europäer Anklage erheben – auch wenn das politisch heikel ist.
      Im Terrorland des Islamischen Staats soll der Zweck die Mittel heiligen. Der selbst ernannte Kalif und seine Schergen morden, brandschatzen, foltern – und versuchen dies damit zu rechtfertigen, es sei nötig, um ein Allah gefälliges Reich zu schaffen.
      In den Staaten des Westens, und in vielen anderen, heiligt der Zweck nicht jedes Mittel. Das Recht setzt Regierungen, Geheimdiensten, Soldaten und Polizisten Grenzen. Manche gelten absolut, das heißt, sie dürfen unter keinen Umständen überschritten werden. Eine solche Grenze ist das Verbot zu foltern. Es ist ein Ausdruck der westlichen Zivilisation. Und es markiert einen der großen Unterschiede zwischen Rechtsstaat und Unrechtsstaat.
      Wer foltert, macht den Menschen zum Mittel seines Zwecks, er nimmt ihm jene Würde, die allen aufgrund ihres Menschseins zukommt, auch den furchtbarsten Verbrechern. Ein Rechtsstaat darf daher niemals foltern. Und er muss jene bestrafen, die das tun. So steht es in nationalen Gesetzen, und so bestimmt es das Völkerrecht. Die Anti-Folter-Konvention der Vereinten Nationen, die von den USA ratifiziert wurde, verpflichtet die Staaten, gegen Folterer vorzugehen.
      Quelle: Süddeutsche.de
    2. London gibt Einflussnahme auf Folterbericht zu
      Aus „Gründen der nationalen Sicherheit“: Die britische Regierung hat nun doch zugegeben, dass auf ihre Intervention Passagen aus dem CIA-Bericht gelöscht wurden. Dabei sei es aber nicht um Hinweise auf britische Beteiligung an Folter gegangen.
      Die britische Regierung hat zugegeben, Einfluss auf den Bericht des amerikanischen Senats über die Foltermethoden der CIA genommen zu haben. Die daraufhin gestrichenen Passagen hätten aber keine Hinweise darauf enthalten, dass britische Geheimdienste an Folter oder illegalen Auslieferungen beteiligt waren, sagte ein Regierungssprecher in London. Sie seien vielmehr aus Gründen der „nationalen Sicherheit“ entfernt worden. Zuvor hatte es in Downing Street geheißen, dass es keinerlei redaktionelle Einflussnahmen gegeben habe.
      Der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im Unterhaus, der frühere Außenminister Malcolm Rifkind, sagte am Freitag, ein hoher Geheimdienstmitarbeiter habe ihm gegenüber versichert, dass auf britisches Betreiben allein „operationelle Bezüge“ gelöscht worden seien. Rifkind fuhr fort: „Nun, das ist das, was er sagt, und natürlich werden wir im Rahmen unserer Untersuchung der Sache weiter nachgehen, um absolute Gewissheit zu haben.“
      Quelle: Frankfurter Allgemeine
    3. Folterreport: CIA-Chef spricht von Einzelfällen – Feinstein kontert
      Der Senatsreport über US-Folterprogramme hat CIA-Direktor Brennan bewegt. In einer seiner selten einberufenen Pressekonferenzen vermied er das Wort Folter und sprach er von Einzelfällen. Senatorin Feinstein kontert auf Twitter.
      Angesichts jüngster Foltervorwürfe hat CIA-Direktor John Brennan Fehlverhalten bei „harschen Verhören“ von Terrorverdächtigen eingestanden. „Keiner dieser Fehltritte sollte entschuldigt, heruntergespielt oder bestritten werden“, sagte Brennan am Donnerstag im Hauptquartier des US-Geheimdienstes bei Washington. „In einigen Fällen haben wir es schlicht versäumt, die Standards einzuhalten, die wir uns gesetzt haben und die die Amerikaner von uns erwarten.“
      Quelle: heise online
    4. „Die CIA hat unter Clinton viel Schlimmeres getan“
      Schlafentzug, Waterboarding, Kälte: Ex-CIA-Mann Michael Scheuer findet die Foltervorwürfe gegen den Geheimdienst absurd – und bereut nichts. In den Berichten werde vieles „völlig falsch dargestellt“.
      Quelle: Die Welt
    5. Fefes Blog
      Sun Dec 14 2014

      • In der Bundespressekonferenz wurden die richtigen Fragen gestellt:
      • FRAGE: Herr Seibert, Sie haben gerade gesagt, dass Sie es der US-Regierung überlassen, was die Konsequenzen sind. Die Anti-Folter-Konvention, die Deutschland und Amerika unterschrieben haben, besagt, dass die Staaten verpflichtet sind, diese Menschen, die Folter begangen haben, anzuklagen und zur Verantwortung zu ziehen. Das widerspricht der Aussage von Ihnen, dass Sie das der US-Regierung überlassen wollen. Deutschland ist dazu verpflichtet, diese Menschen selbst anzuklagen, wenn die US-Regierung sie nicht anklagt. Wird die Bundesregierung dies tun?
      • Die Antwort lässt tief blicken:
      • STS SEIBERT: Ob es eine strafrechtliche Relevanz gibt, die hier für die deutschen Strafverfolgungsbehörden wichtig ist und wo deutsche Strafverfolgungsbehörden Maßnahmen einleiten, müssen dann eben die deutschen Behörden selber entscheiden.
      • Es ist nicht Sache der Bundesregierung, darüber zu befinden das können aber besser die Sprecher sagen, vor allem die Sprecherin des Bundesjustizministeriums, ob deutsche Strafverfolgungsbehörden einen Grund sehen, aktiv zu werden.
      • Das ist ein Widerspruch zur Aussage des Uno-Menschenrechtsberichterstatters. Der sagte explizit, das unterliege nicht der Willkür irgendwelcher Regierungen oder gar Behörden, ob Anklage gegen Folterknechte erhoben wird, sondern dazu sind die USA — und wir!! — verpflichtet. Mit dieser Antwort bricht die Bundesregierung also internationales Recht.
      • Ich muss aber sagen, für dieses peinliche Rumgeeier, was die da in der Bundespressekonferenz bei ihren Antwort-Vermeidungs-Versuchen abziehen, müsste mal langsam Vergnügungssteuer fällig werden. Au weia. Was für eine Farce. Wieso machen die das eigentlich überhaupt, wenn sie auf keine der Fragen zu antworten gewillt sind?
      • Die Frage kam übrigens mal wieder von Tilo Jung. Hier ist das Transkript. Der hat sie auch ins Gesicht gefragt, ob sie nicht mal die Zusammenarbeit mit Folter-Geheimdiensten einstellen wollen. Antwort: Nein. Die anderen „Journalisten“ scheinen am Steuer eingeschlafen zu sein.

      Quelle: Fefes Blog

  2. Ukraine/Russland
    1. Scharfschützenmorde in Kiew
      Die Spur führt zum Rechten Sektor
      Der kanadisch-ukrainische Politikwissenschaftler Ivan Katchanovski von der Universität Ottawa hat das Kiewer Blutbad des 20. Februar in Eigenregie untersucht. Akribisch wertete er monatelang Zeugenaussagen, Filmmaterial und Funkübertragungen aus, um den Massenmord im Zentrum der ukrainischen Hauptstadt zu rekonstruieren. Katchanovski belegt, dass auch Oppositionskräfte Scharfschützen einsetzten. Dabei nahmen die Maidan-Schützen nicht nur Polizisten sondern auch die eigenen Leute und Journalisten unter Feuer. Die Spur führt zum Rechten Sektor. […]
      Diese Episode des blutigen Eskalationshöhepunkts ist Teil der umfassenden Auswertung öffentlich zugänglicher Belege durch den Politikwissenschaftler Ivan Katchanovski von der Universität Ottawa. Er analysierte damalige Live-Übertragungen ukrainischer TV-Sender, aufgefangene Funkgespräche der Sicherheitskräfte, frei zugängliche Videos von den Ereignissen und Augenzeugenberichte.[2] Gewalttätige Konflikte in der Ukraine sind ein Forschungsgebiet des Universitätslehrers. Seine Ermittlungen begann er aber auch, weil zuständige Institutionen sich schon vorher auf ein Ergebnis festgelegt hatten.
      Quelle: Telepolis

      Anmerkung CR: Vermutlich wird in den sog. „Qualitätsjournalisten“ darüber kaum berichtet.

    2. Wirtschaftskrise in der Ukraine: Jazenjuks Milliarden-Abrechnung
      Mit einer emotionalen Rede hat der ukrainische Premier Jazenjuk die Bürger auf harte Reformen eingestimmt. Das Bankensystem ist angeschlagen, die IWF-Kredite reichen nicht. Jetzt sollen erneut Europa und Amerika mit Milliarden helfen.
      In 23 Monaten müsse er schaffen, „was in den vergangenen 23 Jahren nicht getan wurde“, klagt Arsenij Jazenjuk, Premierminister der Ukraine. Mit einer für ihn ungewöhnlich emotionalen Rede und unangenehmen Ankündigungen bereitete er die Ukrainer auf schmerzhafte Reformen vor.
      Er werde das Rentenalter auf 65 Jahre heraufsetzen, den bislang stark subventionierten Gaspreis stark erhöhen. Das Finanzministerium erwägt Budgetkürzungen von bis zu 25 Prozent.
      Seit dem Sieg der Maidan-Revolution ist Jazenjuk Premierminister, und weil der 40-Jährige im Gegensatz zu seinen Vorgängern etwas von Wirtschaft versteht, gilt er vielen als Technokrat. Er ist aber auch ein Vollblutpolitiker, hat Machtkämpfe gegen Julija Tymoschenko gewonnen und den Ehrgeiz, eines Tages zum Präsidenten der Ukraine zu werden.
      Anders gesagt: Jazenjuk hat noch viel vor. Umso ungewöhnlicher war deshalb sein Auftritt am Donnerstag. Er erklärte seine eigene Regierung praktisch für bankrott und bat den Westen um ein neues Hilfspaket in Milliardenhöhe.
      Quelle: Spiegel Online

      Anmerkung JB: Diese Zahlen bekommen richtigen Biss, wenn man sie mit der Meldung in den Kontext setzt, dass die Ukraine gleichzeitig ihre Militärausgaben mehr als verdoppeln will. Die Gelder von EU und IWF gehen also direkt oder indirekt vor allem Rüstungsausgaben und die Kosten des Bürgerkriegs im Osten des Landes.

    3. Altpolitiker sagen: „Verfahrener Zustand“
      Diese Situation ist neu: Die drei letzten Bundeskanzler Schmidt, Kohl und Schröder sind mit dem Ex-Bundespräsidenten Roman Herzog einig: Die jetzige deutsche Außenpolitik ist „verfahren“ und gibt Anlass zu großer Sorge.
      Audio: WDR 5 Tagesgespräch: Das Tagesgespräch zum Nachhören und Download (09.12.2014)
      Gast: Günter Verheugen, ehemaliger EU-Kommissar, Moderation: Elif Senel © WDR 2014
      Einig sind sich Altpolitiker wie Gerhard Schröder, Hans-Jochen Vogel oder Roman Herzog, die ihren Appell zusammen mit Künstlern unterschrieben haben, dass Sanktionen gegen Russland nicht weiterhelfen. Im Gegenteil: Sowohl die EU wie Deutschland wie auch die USA hätten Putin mit ihrer harten Haltung, den gesperrten Konten und den wirtschaftlichen Maßnahmen immer weiter in die Enge getrieben, so dass damit ein „verfahrener Zustand“ erreicht sei.
      Und die Unterzeichner des Appells bekommen Zustimmung von Helmut Kohl und Helmut Schmidt. Kohl hat sich in einem Buch so geäußert, und in der vergangenen Woche schrieb ihm Helmut Schmidt in der „Zeit“, dass er Kohls Meinung teile.
      Quelle: WDR

      Anmerkung CR: Die Äußerungen von Herrn Verheugen, der ehemalige EU-Kommissar für die Osterweiterung, sind sehr interessant. Das Nachhören lohnt sich.

    4. Pentagon droht mit der Stationierung von mehr Atomwaffen in Europa
      Die USA werfen Russland eine Verletzung des INF-Abkommens vor, der Kongress spitzt den Konflikt mit Russland durch ein neues Gesetz weiter zu
      Die USA erhöhen den Druck auf Russland. Gerade erst hat das Repräsentantenhaus mit nur 10 Gegenstimmen eine scharfe Resolution abgesegnet, die Russland die Invasion in die Ukraine, „nackte Aggression“ und die Rückkehr zur Einschüchterungspolitik des Kalten Kriegs, die ganz offensichtlich zumindest auch das Weiße Haus gut beherrscht. Gefordert wurde, die Ukraine militärisch zu unterstützen, man droht die Beistandspflicht für die baltischen Länder an, verlangt eine Prüfung, ob die Nato für den Fall der Selbstverteidigung gewappnet sei, stellt sich demonstrativ auch hinter Georgien und Moldawien, die die USA schon lange ebenso wie die Ukraine in die Nato aufnehmen wollten, um die eigene Einflusszone zu vergrößern und das „Containment“ von Russland zu stärken. Hingewiesen wurde in der Resolution auch darauf, dass Russland angeblich den INF-Vertrag (Intermediate Range Nuclear Forces) durch das Testen von Mittelstreckenraketen verletzt habe.
      Den Punkt will man nun offensichtlich weiter zuspitzen, wobei sich der Verdacht einschleicht, dass es weniger um Abrüstung oder Rüstungsbegrenzung geht, sondern um die Rückkehr in den Kalten Krieg und zu den Atomwaffen. Das zumindest deutete Brian P. McKeon an, im Pentagon als „principal deputy undersecretary of defense for policy“ zuständig für Verteidigungspolitik, zuvor war er im Weißen Haus Berater des Präsidenten für Verteidigungspolitik. McKeon hat bei einer gemeinsamen Anhörung vor dem Unterausschuss für strategische Streitkräfte und dem Unterausschuss des Außenministeriums für Terrorismus über den „russischen Schwindel bei der Rüstungskontrolle und der Reaktion der Regierung am vergangenen Mittwoch gesprochen.
      Quelle: Telepolis

      Anmerkung CR: Diese Entwicklung offenbart, dass es nicht in erster Linie um die Ukraine geht. Vielmehr scheint die Ukraine-Krise ein willkommener Anlass für das neue Abstecken von Einflusssphären zu sein. Es droht ein neues atomares Aufrüsten in Europa durch die USA.

  3. Friedenswinter
    1. In Sachen »Friedenswinter«
      Soll man sich an den umstrittenen Aktionen beteiligen? Ein Pro von Tobias Riegel und ein Contra von Thomas Bluhm
      Protest gegen Krieg und Militarisierung ist wichtig – aber auch im Bündnis mit jedem? Was soll man also vom »Friedenswinter« halten, der seit Wochen für heftige Debatten sorgt? Ein Pro und ein Contra.
      Quelle: neues deutschland
    2. »Ich würde nicht von Spaltung sprechen«
      Innerhalb der Friedensbewegung wird kontrovers über eine Zusammenarbeit mit den sogenannten Montagsmahnwachen diskutiert. Ein Gespräch mit Monty Schädel.
      Monty Schädel ist Politischer Geschäftsführer der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFG-VK)
      Aus Kritik an den »Montagsmahnwachen für den Frieden« haben etliche Gruppen den Aufruf zum »Friedenswinter 2014/15« nicht unterzeichnet. Auch Sie haben vor einer Zusammenarbeit mit diesen Strukturen gewarnt. Warum unterstützen sie den Aufruf dennoch?
      Ich warne noch immer vor denjenigen, die mit rassistischen und ausländerfeindlichen Parolen zu den sogenannten Montagsmahnwachen gehen. Da hat es von mir keine Positionsänderung gegeben. Allerdings habe ich in den vergangenen Monaten innerhalb der Montagsmahnwachen Auseinandersetzungen und Diskussionen wahrgenommen. Diese Strukturen haben sich meiner Meinung nach von Rassismus, Faschismus und anderen menschenfeindlichen Ideologien abgegrenzt. Dementsprechend muss es nun eine möglichst breite Mobilisierung für den Frieden geben. Die Kriegsgefahr ist groß, die Beteiligung der Bundeswehr steht im Raum, Rassismus ist auf der Straße präsent. Dagegen müssen wir deutlich machen: Wir wollen eine andere Gesellschaft.
      Die Beteiligung der Mahnwachen spaltet aber nichtsdestotrotz die Friedensbewegung.
      Quelle: junge Welt
    3. Verschwörungstheoretiker, Linke und Neonazis gegen Gauck
      2000 Verschwörungstheoretiker, Rechte, Linke und offenkundige Wirrköpfe trafen sich am Samstag in Berlin zur Demonstration der Aktion „Friedenswinter“. Auch Ulla Jelpke und Diether Dehm, Bundestagsabgeordnete der Linken, waren dabei.
      „Die Konstruktion von Feindbildern widerspricht der Aufklärung“, ruft eine Frau Mitte Fünfzig in die Menge. Die Rednerin steht auf einer Bühne auf dem Washingtonplatz am Berliner Hauptbahnhof. Rund 2000 Menschen sind an diesem Samstag gekommen, um für den Frieden zu demonstrieren. Feindbilder haben viele hier allerdings genug anzubieten.
      Allen voran trifft es Bundespräsident Joachim Gauck. „Stahlhelm ab, Herr Gauck!“, und „Du sollst nicht töten, Herr Pfarrer“, ist auf Transparenten zu lesen. So ist auch das Schloss Bellevue, der Sitz des Bundespräsidenten, das Ziel der Demonstration, die unter dem Namen „Friedenswinter“ läuft.
      Sie soll den Auftakt zu einer Reihe von Aktionen und Demonstrationen bilden, die bis zum Frühjahr 2015 reichen.
      Organisiert wird die Demonstration von Aktivisten aus dem Umfeld der sogenannten Friedensmahnwachen, einer Ansammlung von Putin-Verstehern, Verschwörungstheoretikern, Teilen der antiwestlich ausgerichteten, traditionellen Friedensbewegung und ein paar Neonazis. Es ist wahrlich eine bunte Mischung, zu der sich auch der berühmte Kirchenkritiker Eugen Drewermann gesellte.
      Quelle: Der Tagesspiegel

      Anmerkung JB: Der Ton, den unter anderen die Schwesterblätter Tagesspiegel und ZEIT anschlagen, erinnert doch frappierend an die Kommentierung der 68er-Demonstrationen durch die Springer-Blätter.

      Siehe dazu auch: Jens Berger – Die FAZ und der “Verschwörungsjournalismus”

      Sachlicher, aber dennoch kritisch berichtet die Süddeutsche Zeitung:

    4. Alte Schablonen für einen neuen Konflikt
      Etwa 4000 Demonstranten haben im Rahmen des „Friedenswinters 2014/2015“ in Berlin vor dem Bundespräsidialamt gegen die Nato und Bundespräsident Gauck protestiert.
      Die Redner rufen zu einer Annäherung an Russland auf und werfen der Nato Aggression vor.
      Die Kundgebung offenbart die inhaltliche Überforderung der Friedensbewegung im Ukraine-Konflikt. Doch die Angst vor einem Krieg zu ignorieren, wäre trotzdem falsch. […]
      Trotzdem wäre es falsch, die Angst vor einem Krieg, die in Berlin immerhin 4000 Leute auf die Straße getrieben hat, einfach abzutun. Die Verunsicherung reicht weit in die Gesellschaft hinein. Genau vor einer Woche forderten zahlreiche prominente Ex-Politiker, Künstler und Journalisten eine Wende in der Russland-Politik und einen Dialog mit Russland. Ihr Aufruf stieß auf harsche Kritik aktiver Politiker und einer Reihe von Osteuropa-Experten.
      Quelle: Süddeutsche Zeitung
    5. Rede von Eugen Drewermann vom 13.12.2014 in Berlin als Niederschrift
      Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde des Friedens,
      wir stehen hier in den Vorweihnachtstagen um auszusprechen, was wohl jeder fühlt: Wir wollen Frieden, und keinen Krieg!
      Als Theologe möchte ich Herrn Gauck daran erinnern, dass er seinen Gemeinden, als er noch im Dienst war, wohl nicht erläutert hat wie die Engel über den Fluren von Bethlehem zur Friedenspolitik des Kaisers Augustus in Rom aufriefen. Genau das Gegenteil der Pax Romana war gemeint: Wer dich auf die eine Wange schlägt, dem halte noch die andere hin. Das ist das Gegenteil von Aufrüstung. Glücklich, heißt es in der Bergpredigt, wage ich die Menschen zu nennen, die in dieser Welt den Mut haben, wehrlos zu bleiben. Davon ausgehend erscheint es wie eine Perversion der christlichen Werte, die Sie vorgeben zu verteidigen, wenn Sie uns erläutern es sei Verantwortung, kriegsbereit in aller Welt zu werden. Wir sind das nicht, wir sind dagegen!
      Quelle: Eugen Drewermann [PDF – 82 KB]
  4. Militarisierung durch Think Tanks – Bertelsmann und die EU-Osterweiterung
    Professor Bauer, in Ihrer jüngsten Publikation „Wir sind wieder mitten im Krieg: Militarisierung im Digitalen Zeitalter“ befassen Sie sich schwerpunktmäßig mit dem Zusammenhang von Militarisierung und der Rolle von Think Tanks. Warum?
    Rudolph Bauer: Weil dieser Zusammenhang in der Debatte bislang kaum wahrgenommen wird. Die Think Tanks haben in der Regel die Rechtsform der Stiftung. Beispiele: Bertelsmann-Stiftung, Stiftung Wissenschaft und Politik, German Marshall Fund of the United States. Mit dem Etikett „Stiftung“ verbindet man gemeinhin etwas Gutes, etwas Philanthropisches, Gemeinnütziges….
    Weniger bekannt ist bisher, dass Bertelsmann sich schon seit langer Zeit auch mit strategischen, d.h. militaristischen Zielsetzungen befasst. Was die EU- und Nato-Osterweiterung anbelangt, bildet Bertelsmann eine der Speerspitzen, einmal hinsichtlich der Ausweitung seines Medienimperiums nach Osten hin. Flankierend dazu betätigt sich Bertelsmann aber auch bei der Propagierung der politisch-militärischen Absicherung der wirtschaftlichen Ost-Expansion. Besonders aktiv ist hier die „Bertelsmann Forschungsgruppe Politik“ des von der Stiftung finanzierten und gesteuerten Centrums für Angewandte Politikforschung (CAP)…
    Man kann sich von der militaristischen Stoßrichtung überzeugen, wenn man sorgfältig die Veröffentlichungen der Stiftung liest. Zum Beispiel das Leitlinien-Papier mit dem Titel „Why the World needs a Strong Europe and Europe needs to be Strong“. Eine Fortschreibung erfuhren diese Leitlinien jüngst in dem Papier „Neue Macht – Neue Verantwortung“, aus dem auch die militaristischen Textbausteine der Reden von Bundespräsident Gauck entnommen sind.
    In all den genannten und weiteren Papieren, die sich einen sicherheits- und außenpolitischen Anstrich geben, werden Konzepte der Militarisierung propagiert und für die Einspeisung in den politischen Diskurs aufbereitet. D. h., nach Maßgabe dieser strategischen Konzepte werden sowohl die politischen Entscheidungsträger gebrieft als auch Meinungsführer in den Medien. Nicht zuletzt wird somit die Bevölkerung auf vielfältigen Kanälen politisch und medial beeinflusst und gesteuert…
    Die Bertelsmann-Stiftung ist ein erschreckend wichtiger Akteur bei der Implantierung der USA-gesteuerten Nato-Militärpolitik in der Bundesrepublik und Europa.
    Quelle: Thomas Barth in Telepolis
  5. Schafft mehr Untergrund-Währungen!
    Pfand ist Umverteilung auf bescheidenem Niveau. Deshalb brauchen wir mehr davon: Pfand auf Glühbirnen, Weihnachtsbäume, Couchgarnituren.
    Neulich in der U-Bahn: Einer bettelt, „kannst du mir ’nen Euro geben?“ „Nein, aber meine Flasche kannste haben.“ Er nimmt sie, kontrolliert, ob es Pfand darauf gibt, läuft weiter, fragt den Nächsten. Als er auf den Bahnsteig zurückkommt, hat er drei Flaschen unterm Arm. Mit monetärem Gegenwert. Crowdfunding – nur so nicht benannt.
    Vor zehn Jahren wurde das Dosenpfand nach langem Hickhack endlich eingeführt. Seither wird es geschmäht. Was es bewirken sollte, einen größeren Gebrauch von Mehrwegflaschen, hätte es nicht erreicht, argumentieren die Gegner, die vor allem aus der Verpackungswirtschaft und Aluminiumverarbeitung kommen.
    Überhaupt wurde jede Menge Häme über Pfandvorgaben geschüttet. Dennoch hat sich das System reibungslos etabliert. Und neben der Müllvermeidung wurde es zur „größten sozialen Errungenschaft“ der Nachkriegsgesellschaft, wie manche Pessimisten sagen. Zu einer Art Crowdfunding des Lebens.
    Der Wert des Pfandsystems ist also an ganz anderer Stelle als dem Rücklauf der Flaschen zu suchen. Erstens gelingt mithilfe des Flaschenpfands eine monetäre Umverteilung, wenngleich auf bescheidenem Niveau. Zweitens bilden Pfandflaschen eine Untergrundwährung. Statt Geld bekommt der Bettler die Flasche.
    Drittens hat es einen alten Beruf, den des Sammlers, reetabliert und transformiert hin zum neuen Sammler von Wohlstandsmüll. Sammelte der Sammler früher Dinge, die in der Natur herumlagen, sammelt er nun Dinge, bei denen Natur (Rohstoffe) in Kulturgüter (Flaschen) verwandelt wurde und die in der zivilisierten Gesellschaft herumliegen, als wären sie Teil der Natur.
    Quelle: taz

    Anmerkung von Leser/in G.B.: Ich glaubte zunächst an eine Satire aber die Autorin (welche ihr Einkommen offensichtlich nicht mit dem Sammeln von Pfandflaschen aufbessern muss) meint es offensichtlich ernst. In ihrem Elfenbeintürmchen ist ihr nicht klar, dass das Sammeln von Pfandflaschen für die Betroffenen eben nicht irgendein lustiger Zeitvertreib ist, sondern diese mit jenem Geld die letzten Tage des Monats oder irgend eine Sanktion des Jobcenters ausgleichen müssen.
    Ich habe die Sorte Sammler von denen die Autorin schärmt in Schwellen- und Entwicklungsländern zur Genüge gesehen und man fragt sich, warum diese Frau hier Zustände wie in Hinterdugistan wünscht. Der ökologische Gedanke ist reine Augenwischerei, denn wenn man irgendwo anfangen sollte, dann bei den Produzenten, indem man gesetzliche Garantiezeiten heraufsetzt und ökologische Standards bei der Produktion für Produkte die hier verkauft werden auferlegt und zwar nicht nur auf dem Papier. Nein, die Unternehmen werden bei dieser „Idee“ gleich aussen vor gelassen.
    Ergänzende Anmerkung CR: Dieser Artikel ist an Zynismus kaum zu überbieten. Die einst als Alternative zu gängigen Tageszeitungen gegründete „taz“ vertritt z.B. hier neoliberale Thesen wie sie auch von der FDP nicht besser hätten formuliert werden können.

  6. Juncker gegen Tsipras
    Wie die EU gegen den Chef der griechischen Linkspartei kungelte – und eine neue Griechenland-Krise auslöste
    Griechenland ist wieder im Krisenmodus. Seit der Ankündigung vorgezogener Präsidentschaftswahlen am Dienstag (Eurogruppe lässt griechische Regierung wackeln) sind die Aktienkurse an der Börse Athen im freien Fall. Noch am selben Tag wurde der stärkste Tagesverlust seit 1987 gemeldet. Gleichzeitig gingen die Risikoaufschläge für griechische Staatsanleihen rasant in die Höhe. Die Ausschläge im Laufe dieser Woche waren die größten seit dem Höhepunkt der Eurokrise 2012.
    Die Anleger fürchten sich vor einem Wahlsieg von Linken-Führer Alexis Tsipras, der in den Umfragen vorn liegt – so weit jedenfalls die offizielle Darstellung. Was die wenigstens wissen: Die Europäische Union, die sich gerne als „Retterin“ Griechenlands feiern lässt, ist an der neuen Krise mitschuldig. Mit einer ganzen Reihe von Fehlentscheidungen und einer geheimen Absprache hat die EU die jüngsten Turbulenzen sogar erst ausgelöst.
    Monatelang hatte Brüssel die lästige Frage verdrängt, wie es nach dem zweiten Hilfspaket weiter gehen sollte, das Ende dieses Jahres ausläuft. Rund um die Europawahl wurden sogar bereitwillig Erfolgsmeldungen verbreitet.
    Niemand in Brüssel widersprach dem konservativen Premier Antonis Samaras, als der lauthals verkündete, sein Land brauche keine Finanzhilfen mehr und könne sich fortan selbst wieder an den Märkten finanzieren. Auch Samaras‘ frohe Botschaft, die umstrittene Troika aus EU-Kommission, IWF und EZB werde das Land nicht mehr malträtieren, blieb unwidersprochen.
    Jean-Claude Juncker, damals noch Spitzenkandidat der Konservativen, versprach im Sommer sogar, die Troika gleich ganz abzuschaffen. Doch nun, da der vom LuxLeaks-Skandal gebeutelte Politiker die Brüsseler Behörde leitet, will er von all dem nichts mehr wissen. Die Troika macht weiter, als wenn nichts gewesen wäre – natürlich mit Vertretern aus dem „Team Juncker“.
    Quelle: Telepolis
  7. Wirtschaftspolitische Alternativen für Europa
    Der soeben veröffentlichte unabhängige Jahreswachstumsbericht 2015 (iAGS) liefert nun bereits zum dritten Mal eine Alternative zum Bericht der EU-Kommission. Thematisiert werden vor allem die anhaltenden ökonomischen, sozialen und politischen Probleme, die mit der bisherigen – und leider nach wie vor aktuellen – wirtschaftspolitischen Ausrichtung einhergehen. Zu ihrer Lösung bedarf es mehr als ein Investitions-Placebo. Gefragt ist ein expansiver Impuls, der von tatsächlichen öffentlichen Investitionen ausgehen muss.
    Sechs Jahre nach dem Beginn der Großen Rezession ist die Wirtschaft der Eurozone immer noch stark angeschlagen und fragil. Die wirtschaftliche Divergenz zwischen den Mitgliedstaaten schreitet voran und gefährdet das europäische Projekt. Die Antworten der EU-Kommission, die in ihrem Jahreswachstumsbericht dargelegt werden, sind unzureichend bis kontraproduktiv. Letzteres gilt insbesondere für den anscheinend vorbereiteten Versuch, die Mitgliedstaaten zu „Strukturreformen“ zu verpflichten, beispielsweise zum Abbau von Arbeitsmarktstandards oder Kürzungen im Pensions- und Gesundheitsbereich. Auch das Herzstück der EU-Prioritäten, der Juncker-Investitionsplan, ist nicht nur zu wenig, sondern in Teilen sogar kontraproduktiv, da er sich durch die Kombination von Deregulierung und ausschließlicher Orientierung an den Interessen privater InvestorInnen als neoliberales trojanisches Pferd erweisen könnte.
    Antworten auf Arbeitslosigkeit und Nachfrageschwäche gefragt
    Im unabhängigen Jahreswachstumsbericht (independent Annual Growth Survey, iAGS), der von den drei Forschungsinstituten OFCE (Paris), IMK (Düsseldorf) und ECLM (Kopenhagen) – heuer erstmals in Zusammenarbeit mit der AK – verfasst wurde, wird davon ausgegangen, dass die Arbeitslosigkeit in der Eurozone auch noch 2016 über 10 % liegen wird, auch wenn die Beschäftigung leicht nach oben zeigt. Damit besteht die akute Gefahr, dass sich die Arbeitslosigkeit weiter verfestigt, sodass langfristig negativere Konsequenzen zu erwarten sind.
    Quelle: blog.arbeit-wirtschaft.at
  8. Billiges Öl: Konjunkturprogramm für die Welt?
    „Konjunkturprogramm“ ist eigentlich ein geächtetes Wort. Wenn es um den Staat geht und die Frage, ob der mit geliehenem Geld die Wirtschaft ankurbeln sollte, dann wissen unsere Leitmedien ganz genau, dass das immer nur ein Strohfeuer entzündet und am Ende rein gar nichts für das Wachstum bringt.
    Jetzt aber, wo es um die Auswirkungen des Rückgangs der Ölpreise geht, entdecken auch solche Kommentatoren, die sonst vor Konjunkturprogrammen Angst wie der Teufel vor dem Weihwasser haben, plötzlich die Chancen, die sich daraus für die Weltwirtschaft ergeben könnten. In der Süddeutschen Zeitung gab es gestern fast eine Seite von Nikolaus Piper dazu mit der Überschrift „Konjunkturprogramm für die Welt“ (ohne Fragezeichen!). Und in der FAZ schrieb der mediale Oberinquisitor der deutschen Ordnungspolitik Holger Steltzner: „Der Verfall des Ölpreises wirkt auf die Weltwirtschaft wie ein gigantisches Konjunkturprogramm und führt zu globaler Umverteilung.“ Da ist die ganze Ratlosigkeit der herrschenden Lehre wunderbar in einen einzigen Satz gepackt.
    Denn leider haben die Herren Chef-Kommentatoren auch das wieder nicht verstanden. Ein Konjunkturprogramm ist der Ölpreisfall nämlich gerade nicht. Womit dann am Ende dieses Artikels beiläufig auch noch bewiesen wäre, dass die größten Gegner von Konjunkturprogrammen gar nicht wissen, was sie da eigentlich kritisieren.
    Wenn der Ölpreis fällt, gibt es, genau wie bei einem Anstieg, immer zwei Seiten der Medaille. Sinkende Ölpreise bedeuten für die Produzenten von Öl sinkende Erträge aus dem Ölverkauf und in der Regel sinkende Einkommen. Für die Konsumenten von Öl bedeutet es ein Zuwachs an Kaufkraft, weil sie mit dem bei ihnen vorhandenen Einkommen mehr von anderen Gütern kaufen können als zuvor. Für die Konsumenten liegt also ein positiver sogenannter terms-of-trade-Effekt vor (das ist der Effekt, der auftritt, wenn sich die Preise der Güter, die ich verkaufe, anders verhalten als die Preise der Güter, die ich kaufe), für die Ölanbieter ein negativer. Am Einkommen der Welt insgesamt ändert sich als unmittelbare Folge des Ölpreisrückganges zunächst gar nichts.
    Quelle: Flassbeck Economics
  9. Dubiose Deals: Ex-Berater soll Luxemburger Steueraffäre losgetreten haben
    Disney, Skype oder Microsoft – sie alle haben über Luxemburger Steuerdeals Millionen gespart. Ans Licht brachte die Absprachen offenbar ein französischer Ex-Unternehmensberater. Laut Anklage soll er Tausende Dokumente abgeschöpft haben.
    Mit hochlukrativen Steueranreizen hat Luxemburg über Jahre multinationale Konzerne ins Land gelockt, die Ersparnisse für die Firmen gingen in die Milliarden. Doch bisher war unklar, wie Informationen über die undurchsichtigen Absprachen überhaupt an die Öffentlichkeit geraten waren. Nun zeigt sich: Whistleblower in dem spektakulären Fall war offenbar ein früherer Angestellter der Unternehmensberatung PricewaterhouseCoopers (PWC).
    Der Mann soll Tausende brisante Dokumente über Steuerdeals zwischen dem Großherzogtum und internationalen Konzernen weitergereicht haben. Gegen den Ex-PWC-Mitarbeiter sei nach einem stundenlangen Verhör Anklage erhoben worden, teilte die Luxemburger Staatsanwaltschaft am Freitag mit.
    PWC Luxemburg hatte im Juni 2012 eine Anzeige gegen Unbekannt erstattet, nachdem erste Enthüllungen im französischen TV-Sender France 2 gelaufen waren.
    Die Tageszeitung „Luxemburger Wort“ berichtete, bei dem Angeklagten handle es sich um einen Franzosen, seine Identität wurde jedoch nicht bekannt gegeben. Dabei beruft sich das Blatt auf die Staatsanwaltschaft. Er sei zu dem Verhör in Luxemburg erschienen und sei nach der Klageerhebung wieder auf freien Fuß gesetzt worden. Die Anklage lautet auf Diebstahl, Verletzung des Berufsgeheimnisses und betrügerische Nutzung von Datenverarbeitungssystemen.
    In einer ersten Welle von Enthüllungen waren Steuerabsprachen („tax rulings“) mit Konzernen wie Apple, Ikea und Pepsi bekannt geworden, in dieser Woche folgte eine zweite Welle von Veröffentlichungen über Absprachen etwa mit Microsoft, Disney und Skype.
    Quelle: Spiegel Online
  10. Dauerbrenner Kalte Progression
    Spätestens seit dem CDU-Parteitag hat das Thema „Kalte Progression“ mal wieder Hochkonjunktur in den deutschen Medien. Und deshalb taucht es auch bei uns auf flassbeck-economcis auf. Dabei sind wir uns mit unseren Lesern vermutlich einig, dass dieses Thema in Zeiten historisch niedriger Inflationsraten keinesfalls den Rang verdient hat, den es jetzt einnimmt. Aber die Politik treibt diese Sau unverdrossen durch’s Dorf, und in den Medien stellt sich dem kaum jemand entgegen (es gibt ein erfreuliches Gegenbeispiel bei Spiegel online). Schlimmer noch, es finden sich in den Leitmedien Beispiele für irreführende bis falsche Informationen zu diesem Thema. So „erklärt“ Stephan Detjen im Deutschlandfunk, worum es bei der kalten Progression seiner Ansicht nach geht: „Heute erklärt der Inhaber eines Handwerksbetriebes seinem Meister, dass er ihm zwei Prozent aufs Gehalt aufschlägt. Morgen verkündet das Finanzamt, dass der fleißige Mann dadurch in eine höhere Tarifstufe bei der Berechnung der Einkommensteuer fällt. Obwohl er nominal mehr verdient als zuvor, hat er am Ende doch weniger Geld in der Tasche.“
    Nun ja, wenn es nicht einmal die Wirtschaftsredakteure beim Deutschlandfunk besser wissen bzw. weniger missverständlich darstellen, wie soll dann Otto Normalverbraucher ahnen, dass hier absolut drittrangige Dinge aufgebauscht werden? Ich kann mich nicht des Eindrucks erwehren, dass das Methode haben könnte, also möglicherweise bewusst so ein Zirkus in einigen Medien veranstaltet wird und sich andere dem dann mehr oder weniger unüberlegt anschließen. Denn worüber lang und breit berichtet wird, das nimmt anderen, brisanteren Meldungen und Diskussionen Zeit und Raum. (…)
    Aber es ist wohl müßig, wirtschaftspolitische Kompetenz und Stringenz zu suchen, wo nicht einmal ein simpler mathematischer Zusammenhang erklärt und verteidigt oder wenigstens verstanden wird. Etwa der – unser den Lesern bekanntes Ceterum Censeo –, dass die jährlichen Ersparnisse der privaten deutschen Haushalte durch eine zusätzliche Verschuldung des Unternehmens- und/oder des Staatssektors in mindestens gleicher Höhe absorbiert werden müssen. Anderenfalls müsste nämlich entweder die Verschuldung des Auslands bei uns weiter zunehmen (mit allen Entwertungsrisiken, die das für uns hat) oder es bräche eine schwere Konjunkturkrise in Deutschland aus.
    Von der Überlegung, dass eine immer arbeitsteiliger wirtschaftende Gesellschaft möglicherweise eines immer größeren Schutzes des einzelnen, sich spezialisierenden Bürgers durch den Staat (das ist die Gemeinschaft aller Bürger!) bedarf und es insoweit sogar gute Argumente für eine wachsende Steuerlast der Bürger gibt, sind wir in der wirtschaftspolitischen Debatte in Deutschland wohl noch Lichtjahre entfernt.
    Quelle: flassbeck-economcis
  11. Ein Exportaufschwung sieht anders aus!
    DIHK attestiert den Ausfuhren „saftlose Seitwärtsbewegung“
    Trotz der jüngsten Rekordzahlen bei den deutschen Exporten bewertet Volker Treier, Außenwirtschaftschef des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), die Entwicklungen im Außenhandel skeptisch.
    Wie das Statistische Bundesamt heute mitteilte, lieferten deutsche Unternehmen im vergangenen Oktober Waren im Wert von 103,9 Milliarden Euro ins Ausland – mehr als je zuvor in einem Monat. Die bisherige Bestmarke von September 2014 wurde damit nochmals um 1,4 Milliarden Euro übertroffen; gegenüber dem Vorjahresmonat Oktober 2013 legten die deutschen Ausfuhren um 4,9 Prozent zu.
    Volker Treier zeigte sich dennoch unzufrieden: „Unter’m Strich sehen wir in diesem Jahr eine saftlose Seitwärtsbewegung“, sagte er der Nachrichtenagentur Reuters. Mit 3,6 Prozent seien die Exporte in den ersten zehn Monaten 2014 deutlich langsamer gestiegen als im Schnitt der Vorjahre. „Ein Exportaufschwung sieht anders aus“, so Treier. (…)
    Zudem stiegen die Ausfuhren im Oktober gegenüber dem Vormonat nur absolut betrachtet; kalender- und saisonbereinigt schrumpften sie um 0,5 Prozent. Das ist zwar deutlich weniger als erwartet, doch ist der moderate Rückgang auch dem stark gesunkenen Ölpreis und damit einem Sondereffekt zu verdanken.
    Gleichzeitig gingen die deutschen Importe im Vergleich zum September mit einem Minus von 3,1 Prozent massiv zurück – auch ein Zeichen heimischer Nachfrageschwäche.
    „Dahinter steckt eine zu geringe Investitionsneigung in Deutschland“, erklärte Treier diese Entwicklung. Viele Unternehmen hielten sich derzeit zurück – wegen ungewisser Absatzchancen, aber auch aufgrund drohender Belastungen aus wirtschaftspolitischen Beschlüssen wie der Einführung des Mindestlohns oder der Rente mit 63.
    Quelle: DIHK

    Anmerkung CR: Mittlerweile scheint auch dieser Lobbyverband die „heimische Nachfrageschwäche“ nicht mehr leugnen zu können. Auf die schwache Binnenkonjunktur weisen die NachDenkSeiten seit vielen Jahren hin:

    1. Manipulation des Monats durch den Bayerischen Rundfunk: Die gesamtwirtschaftliche Nachfrage steige bei Reallohnverlusten
    2. Staat muss die Nachfrage stimulieren
  12. DGB: Umgehungsversuche beim Mindestlohn „Sauerei“
    Der Mindestlohn kommt zum 1. Januar – wirklich für alle? Viele Arbeitnehmer sollen von Firmen-Strategien zur Vermeidung der neuen Lohnuntergrenze betroffen sein.
    Gut zwei Wochen vor dem Start des Mindestlohns wirft der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) Arbeitgebern gezielte Versuche zur Umgehung der Lohnuntergrenze vor. Anwälte berieten Unternehmen dabei, sagte das DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Eine der größten Lücken betrifft die Jugendlichen.“ Die Arbeitgeber wiesen die Vorwürfe zurück.
    Beim DGB suchen laut Körzell etwa Austräger Rat. Sie seien vom Arbeitgeber gefragt worden, ob Minderjährige in der Familie seien. „Auf diese sollte dann der Auftrag umgeschrieben werden, so dass der Mindestlohn entfällt – auch wenn weiter die Erwachsenen die Zustellung machen würden“, sagte Körzell. „Diesen Umgehungstatbestand halte ich für eine Sauerei.“
    Andere Unternehmen wollten Langzeitarbeitslose nur für sechs Monate einstellen. So lange wird kein Mindestlohn fällig. Die Strategie sei, die Betroffenen dann durch andere Arbeitslose zu ersetzen. „Wir werden diejenigen, die bereit sind, gegen solche Praktiken zu klagen, vor den Gerichten vertreten“, kündigte Körzell an. Es könnten aber nur Gewerkschaftsmitglieder vertreten werden.
    „Wir werden auch dafür sorgen, dass diese Arbeitgeber bei der zuständigen Finanzkontrolle Schwarzarbeit an den Pranger gestellt werden, damit sie auf lange Sicht ihr Handwerk gelegt bekommen.“
    Ein Sprecher des Bundesarbeitsministeriums warnte: „Arbeitgeber müssen bei Nichteinhaltung der geltenden Regeln mit hohen Strafen rechnen.“ Entsprechend Angebote für Rechtsberatung seien auch unseriös, „wenn sie vorgaukeln, es gäbe legale Wege der Zahlung von weniger als 8,50 Euro pro Stunde.“ Der Mindestlohn gilt ab 1. Januar.
    Quelle: Zeit Online

    Anmerkung CR: Erst kürzlich haben wir darauf hingewiesen, dass der Mindestlohn durch eine neue Verordnung löchriger wird.
    Und auch in dieser Stelle sei daran erinnert: Zentrales Thema der SPD bei der letzten Bundestagswahl und vor Eintritt in diese Koalition mit den Unionsparteien war der flächendeckende, gesetzliche Mindestlohn. Mittlerweile ist er – mit Zustimmung der Spitze der Bundes-SPD – löchrig wie mancher Käse (Jusos). Es bedarf also nicht erst bestimmter „Firmen-Strategien“, damit nicht alle, denen er ursprünglich zugedacht war, in den Genuss des Mindestlohns kommen.
    Lesen Sie bitte auch erneut: Stoppt Karlsruhe Ausnahmen vom Mindestlohn?

  13. Die Fertigmacher – der Kampf gegen Betriebsräte und Demokratie
    In den USA existiert seit über 100 Jahren eine Dienstleistungsbranche mit der Bezeichnung „union busting“. Busting heißt einfach nur: kaputtmachen. Damals war das bekannteste Branchenunternehmen die Detektei Pinkerton. Es gab Zeiten, da sind diese Dienstleister mit Totschlägern und Maschinenpistolen gegen Arbeiter angetreten, um Streiks brutal zu brechen. Heute treten sie natürlich nur noch in Nadelstreifen auf: Anwälte, Coachs, Testpsychologen, Absolventen der neuen „wissenschaftlichen“ Disziplin „Human Resources“. Auch die alte Bezeichnung „union busting“ wird inzwischen häufig durch die salonfähigere Variante „union avoidance“ (Gewerkschafts-Vermeidung) ersetzt. Natürlich haben sich die amerikanischen Gewerkschaften mit dem Dachverband AFL/CIO schon lange dieser Herausforderung gestellt. Dazu ist es immer wieder notwendig die Attacken der Demokratiefeinde zu erforschen, was gegenwärtig in Kooperation mit Initiativen wie „Jobs with Justice“ stattfindet. Da nun viele wirtschaftspolitische Trends aus den USA auch in Europa Nachahmer finden, zeigte sich die Notwendigkeit, auch das deutsche „Union Busting“-Feld mal genauer unter die Lupe zu nehmen.[1]
    Wer sind die Fertigmacher?
    Die „Fertigmacher“ sind „Hilfstruppen“, ohne die im heutigen Kapitalismus kein größeres Unternehmen mehr auszukommen meint. Man kann sie in drei verschiedene Gruppen aufteilen. Die erste Gruppe sind diejenigen, die direkt mit den Beschäftigten, Betriebsräten und Gewerkschaftern zu tun haben: Arbeitsrechtsanwälte, Wirtschaftsdetektive, Überwachungsspezialisten, auf Medienrecht spezialisierte Kanzleien, Unternehmensberater, „christliche“ Gewerkschaften und „gelbe“ Betriebsräte.
    Die zweite Gruppe besteht aus dem großen Spektrum der Unternehmerlobby: Unternehmensstiftungen mit dem Schwerpunkt Arbeitsrecht, intransparent finanzierte Universitätsinstitute und Professoren für Arbeitsrecht. Aus diesen Institutionen kommt die Expertise, die wissenschaftliche Zuarbeit. Sie veranstalten Konferenzen, Workshops und bilden Arbeitsrichter und Arbeitsrechtsanwälte aus. Auch die großen, traditionellen Unternehmerverbände wie BDI, BDA und Gesamtmetall zählen zu dieser Gruppe. Sie machen politische Lobbyarbeit am Regierungssitz. Seit nicht allzu langer Zeit finden sich in diesem Feld aber auch neue Arbeitgeberverbände, die sich zum Beispiel im Bereich der Postzustelldienste, der Leiharbeit und der Werkvertragsarbeit etabliert haben.
    Quelle: Gegenblende
  14. So wenig Azubis wie seit 25 Jahren nicht
    Noch nie seit dem Mauerfall wurden so wenig Ausbildungsverträge abgeschlossen. Der Nachwuchs neigt heute eher zum Studieren.
    In Deutschland wird so wenig ausgebildet wie noch nie seit der Wiedervereinigung. Bis Ende September seien 522.200 Ausbildungsverträge abgeschlossen worden, teilte das Bundesbildungsministerium am Freitag in Berlin mit. Das seien 1,4 Prozent weniger als im vorigen Jahr.
    Für den weiteren Rückgang der beruflichen Ausbildung machte Bildungsministerin Johanna Wanka (CDU) die rückläufige Zahl der Schulabgänger und die höhere Studierneigung, aber auch eine sinkende Ausbildungsbereitschaft der Betriebe verantwortlich. Bereits 2013 hatte die Zahl der neuen Ausbildungsverträge den bisherigen Tiefpunkt von 550.000 Verträgen im Jahr 2005 unterschritten. Vor sieben Jahren waren es rund 626.000 Ausbildungsverträge.
    Unterstützung für Lehrlinge und Betriebe
    Die Bekanntgabe der Bilanz fiel zusammen mit der Gründung einer neuen Allianz für Aus- und Weiterbildung von Bundesregierung, Wirtschaft und Gewerkschaften. Aus Mitteln der Bundesagentur für Arbeit und der Jobcenter sollen im Lehrjahr 2015/2016 bis zu 10.000 Plätze für eine unterstützte Ausbildung gefördert werden. Lehrlinge und Betriebe erhalten dabei Unterstützung von Trainern. Sie vermitteln beispielsweise bei Konflikten oder organisieren Nachhilfe.
    Die Wirtschaft sagte zu, dass sie im kommenden Jahr „20.000 zusätzliche betriebliche Ausbildungsplätze“ im Vergleich zu den 2014 bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) gemeldeten Plätzen zur Verfügung stellen wolle. Zum Stichtag Ende September dieses Jahres gab es 37.100 unbesetzte Ausbildungsstellen und 20.900 unversorgte Bewerber. Rein rechnerisch gab es damit das siebte Jahr in Folge mehr offene Stellen als unversorgte Bewerber.
    Quelle: Frankfurter Allgemeine

    Anmerkung CR: Das Thema „Ausbildungsplätze“ haben die NachDenkSeiten seit vielen Jahren behandelt und oftmals darauf hingewiesen, dass es an Plätze für die berufliche Ausbildung mangelt. Dazu einige Beispiele:

    1. Wie soll der Pakt für mehr Ausbildungsplätze funktionieren? Heiße Luft.
    2. Über 100.000 Ausbildungsplätze fehlen
    3. Allein in diesem Jahr fehlen fast 50.000 Ausbildungsplätze
    4. Lügen mit Zahlen auf dem „Lehrstellenmarkt“
    5. Türkischer Name schmälert Chance auf Ausbildungsplatz
    6. Ausbildungsreport: Betriebe müssen besser werden
  15. Die Widersprüche der EU
    Nach der Einstellung des Pipeline-Projekts „South Stream“ durch die russische Regierung verstärken Berlin und Brüssel die Suche nach Erdgas-Alternativen. Gazprom-Chef Alexej Miller hat am Dienstag auf Anfrage der EU bestätigt, dass sein Unternehmen South Stream definitiv nicht mehr weiterverfolgen, sondern stattdessen eine Pipeline in die Türkei bauen wird. Die Rolle der Ukraine für die Gaslieferungen an die EU werde zudem „auf Null“ sinken, kündigt Miller an. Die EU-Kommission sucht nun nach Möglichkeiten, den steigenden Bedarf der EU-Länder mit Lieferungen durch den „Südlichen Korridor“ zu decken; das ist die Route aus Aserbaidschan durch den Südkaukasus und die Türkei in die EU. Die in Aserbaidschan verfügbaren Erdgasvorräte, für die Brüssel eine Lieferzusage hat, sind dabei allenfalls ein Tropfen auf den heißen Stein. Zusätzliche Lieferungen durch den „Südlichen Korridor“ aus dem Irak oder aus Iran werden durch die westliche Kriegs- und Sanktionspolitik erschwert. Schiefergas aus den USA wird ab 2016 in großen Mengen exportiert, allerdings weitestgehend nach Asien, wo ein höherer Preis erzielt werden kann als in Europa. Deutsche Politiker und Experten plädieren dafür, Moskau doch noch zur Weiterführung der Erdgas-Kooperation zu bewegen.
    Quelle: German-Foreign-Policy
  16. Osnabrücker Firma KiKxxl spendet 50000 Euro
    Atze Schröder beim Betriebsfest auf der Bühne: Welche Osnabrücker Firma kann das seinen Beschäftigten schon bieten? Antwort: KiKxxl, der Kommunikationsdienstleister. Und Komiker Schröder durfte eine 50000 Euro-Spende für Ghana mitnehmen.
    KiKxxl ist in diesem Jahr 15 Jahre alt geworden und feierte den Geburtstag mit einer großen Gala in der Halle Gartlage. Höhepunkt des Festes war zur Überraschung der 1200 Gäste ein Auftritt von Atze Schröder – der am Ende aber auch selbst überrascht wurde: Die KiKxxl-Geschäftsführer Andreas Kremer und Erden Yildirim überreichten dem Ruhrgebiets-Komiker einen Scheck über 50000 Euro für das Projekt „Madamfo“ in Ghana, das Atze Schröder unterstützt. Seinen 500000 Euro-Gewinn beim Promi –„Wer wird Millionär“ hatte Schröder an das Projekt von Bettina Landgrafe weitergeleitet. Er war mehrmals selbst vor Ort. „Madamfo“ ist das ghanaische Wort für Freund. KiKxxl ist nach eigenen Angaben seit einigen Jahren „Freund Ghanas“. Die KiKxxl GmbH hat elf Patenschaften, jede Abteilung setzt sich für ein Kind ein, das aus der Sklaverei befreit wurde, und unterstützt damit dessen Schulausbildung und sichert ihm kindgerechtes Leben. Ein fest definierter KiKxxl-Ansprechpartner pro Abteilung hält Kontakt zum Patenkind.
    Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung

    Anmerkung CR: Herr Schröder ist nicht zum ersten Mal in diesem Callcenter gewesen: Atze Schröder übergibt Kikxxl-Spende an „Madamfo Ghana“.
    Dieses Callcenter hat auch nach 15-jährigen Bestehen keinen Betriebsrat, obwohl es vermutlich oftmals entsprechende Versuche zu einer Gründung gegeben hat. Dem Vernehmen nach ist das Gehalt dieser Branche nicht gerade üppig. Stattdessen werden Firmenfeiern organisiert sowie Prominente eingeladen und Spendengelder überreicht.

  17. US-Kongress legitimiert nebenbei NSA-Spionage gegen US-Bürger
    Unbemerkt von vielen Volksvertretern hat der US-Gesetzgeber eine Klausel in der Etatgenehmigung der nationalen Geheimdienste abgesegnet, die das Ausspähen der eigenen Bürger ohne Richterbeschluss erlaubt.
    Die NSA und andere US-Geheimdienste dürfen US-Bürger künftig mit dem Segen des US-Kongresses ausforschen. Mit 325 zu 100 Stimmen hat das Repräsentantenhaus Mitte der Woche einen Gesetzentwurf zur Autorisierung der Budgets der Nachrichtendienste für 2015 verabschiedet. Was viele der Abgeordneten offenbar gar nicht mitbekamen: Der Senat hatte kurz davor ohne großes Aufsehen einstimmig einen Absatz eingefügt, der das Ausspähen US-amerikanischer Grundrechtsträger gestattet.
    Umgang mit „unbeabsichtigt aufgefangener Kommunikation“
    Dabei handelt es sich um Paragraph 309 des „Intelligence Authorization Act“. Er legitimiert den „Beifang“ aus der Auslandsaufklärung, also das eigentlich „unbeabsichtigte“ Aufschnappen von Inhalts- oder Metadaten eigener Bürger beim Erfassen von Kommunikationsströmen etwa per Satellit, klassischer Telekommunikation oder Internet, die primär auf „Auslandsstrecken“ ausgerichtet sein sollen. (…)
    Abschnitt 309 des neuen Gesetzentwurfs stellt nun Regeln für das Aufbewahren von „beiläufig abgefangener Kommunikation“ auf. Er bezieht sich unter anderem sehr allgemein auf „verdeckte“ private Mitteilungen und Beziehungen, die ohne Einwilligung der Betroffenen erhoben werden oder in einem „elektronischen Speicher“ wie etwa Cloud-Servern liegen. Ausdrücklich wird ausgeführt, dass es sich bei den Überwachten auch um US-Bürger handeln darf.
    Für entsprechende Daten, die ohne Gerichtsbeschluss oder vergleichbare Anordnung erhoben wurden, stellt der Paragraph Verfahrensregeln auf. So sollen sie nicht mehr länger als fünf Jahre gespeichert werden dürfen. Allerdings wird diese Bestimmung durch zahlreiche Ausnahmegenehmigung durchlöchert.
    Quelle: heise online
  18. Wenn Journalismus zur Kommunikationsberatung für Entscheider-Gruppen wird
    Die etablierten Medienunternehmen verlieren in signifikanten Teilen der Öffentlichkeit das Vertrauen. Das kann niemand bestreiten, der nicht ernsthaft Verschwörungstheorien zur Erklärung heranziehen will. Wie man das Vertrauen in die eigene Arbeit endgültig ruinieren kann, dokumentierte gestern der Tagesspiegel. So wie dieser seine Tagungen organisiert, stellen sich manche Leute eine Bilderberg-Konferenz vor: Als Kommunikationsberatung für Entscheider-Gruppen.
    Zeitungen suchen ein neues Geschäftsmodell. Das betrifft auch den Tagesspiegel aus Berlin. Deshalb haben die Berliner Kollegen etwas entdeckt, was in der Branche mittlerweile groß in Mode ist. Man wechselt als Zeitung in das Fach des Event-Marketing. Beim Tagesspiegel heißt das Agenda 2015. Das Politik-Briefing für Deutschland….
    Diese Agenda 2015 als Politik-Briefing ist ein medienpolitisches Desaster, das sich nur Leute ausdenken können, denen wie Turner der Journalismus schlicht gleichgültig ist. Er macht aus Vorurteilen gegenüber dem sogenannten Mainstream begründete Urteile. Oder glaubt irgendjemand noch an die journalistische Unabhängigkeit des Tagesspiegel, wenn er sich ansonsten meistbietend an Lobbys verkauft? Man das eigene Kerngeschäft so definiert, wie es bei Frau Knoll der Fall ist? Als “Kommunikationsberatung für politische Entscheider“. Es mag sich brutal anhören: Dieses Journalismus-Verständnis des Tagesspiegel ist längst in Moskau angekommen. Aber sicher wird uns Turner bald die Differenz zwischen guter PR in der freien Welt und den bösen Russen erläutern.
    Quelle: weblogs evangelisch.de
  19. Nein!
    Ist eine neue kleine Rubrik auf den Nachdenkseiten, nach dem Motto:

    „Geht einmal euren Phrasen nach, bis zu dem Punkt, wo sie verkörpert werden.“

    Georg Büchner, 1835

    „Blutvergießen“, „Blutbad“ – beliebte Vokabeln von PolitikerInnen und KommentatorInnen. Wer vergießt? Wer badet?
    Die Brutalität von Krieg und Terror soll krass benannt werden, weit weg möglichst vom normalen Alltagsgeschehen, irgendwie exotisch. Inzwischen routiniert oft zu lesen und zu hören als Superlative des Schreckens – cool und gebetsmühlenartig, so jenseits schon von Empathie.
    Aber: Was geschieht real? Menschen verbluten. Sie werden ermordet, per Waffen diverser Herkunft, und absichtsvoll. Die lebendig warmen Körper dieser Menschen – von einzigartig sinnvoller Anatomie – halten massiven Verwundungen nicht stand. Das Blut verlässt den menschlichen Leib, das Leben rinnt aus ihm heraus. Dabei kaum Ausdruck mehr für Schmerz. Dieser Mensch – jetzt nur noch eine einzige Wunde. Dabei das entsetzlich sinnlose Gefühl von elementarer Einsamkeit. Opfer sind Individuen, Individuen, die eigentlich gerne lebendig bleiben würden.“

    Marianne Bäumler 14.12.2014

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