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Rückblick auf einen Tag in einer Bananenrepublik

Verantwortlich:

Wieder ein Tag voller Zumutungen. Ich habe drei Meldungen ausgesucht:

  1. Bundeswehr vernichtete Geheimberichte über Auslandseinsätze
  2. Koalition legt bei Private Equity nach
  3. “Beck kann morgen Kanzler sein” Spiegel-Fragen an Lafontaine

Albrecht Müller.

Zu 1.:

Spiegel Online nennt das folgende eine DATENPANNE. Ich glaube nicht daran. Und es wäre gut, die Medien würden sich nicht so leicht einen Bären aufbinden lassen:

Bundeswehr vernichtete Geheimberichte über Auslandseinsätze
Es wäre ein brisanter Datenverlust gigantischen Ausmaßes: Einem ARD-Bericht zufolge hat die Bundeswehr sämtliche Geheimberichte aus vier Jahren Auslandseinsätzen vernichtet. Begründung: ein “technischer Defekt”. Auch wichtige Daten zum Fall Kurnaz sollen für immer verloren sein.
Quelle: SPIEGEL Online

Zu 2.:

Wer die Debatte um Hedgefonds und Private Equity einigermaßen wach verfolgt, konnte und kann nur fordern, dass in einem ersten Schritt endlich die steuerlichen Privilegien zurückgenommen werden, die diesen Unternehmen zum 1.1.2002 mit der Steuerbefreiung der Gewinne der Unternehmensverkäufen gewährt worden sind. Jetzt passiert das Gegenteil. Offenbar ist der Einfluss der Finanzindustrie auf die Koalitionäre unermesslich hoch.
Genaueres über die neuen Privilegien erfährt man im Bericht des Handelsblatt nicht. Die Verhandlungen der Koalitionäre sind lautlos geführt worden. Typisch:

Koalition legt bei Private Equity nach
Ein Spitzengespräch zwischen Bundesfinanzministerium und Union bringt eine grundsätzliche Einigung über Steuervorteile für Private-Equity-Gesellschaften. Der Steuerausfall soll deutlich unter einer Mrd. Euro liegen. Das Gesetz soll zu Beginn des nächsten Jahres in Kraft treten.
Quelle: Handelsblatt

Zu 3.:

Der jämmerliche Zustand unserer Republik hat viel mit dem Zustand unserer Medien zu tun. In welchem trostlosen Zustand sie sind, das können Sie am Beispiel der Fragen dieses Spiegel-Interviews mit Oskar Lafontaine studieren. Er sind oft keine Fragen sondern Aussagen, Unterstellungen, Elemente der großen Propagandakampagne zu diesem Sujet:

“Beck kann morgen Kanzler sein”
Der neue Chef der Partei “Die Linke”, Oskar Lafontaine, 63, über seinen Machtanspruch, die Zukunft des Sozialismus und sein Verhältnis zu den Sozialdemokraten
Quelle: SPIEGEL Online

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