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8. Dezember 2016
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Kennst Du das Land, wo der Kautschuk wächst?

Veröffentlicht in: Aktuelles, Globalisierung, Länderberichte, Ressourcen

Beinahe drei Viertel der landwirtschaftlich nutzbaren Fläche Kambodschas wurden von der Regierung an Konzerne „verpachtet“. Das entspricht fast einem Drittel des Landes. Auf 80% der verpachteten Fläche wird nun Kautschuk angebaut. In fast allen Fällen führen diese Verpachtungen zu Vertreibungen, die meist mit Gewalt durch Polizei und Militär gegen die Zivilbevölkerung einhergehen. Mehr als eine halbe Millionen Kambodschaner sind bereits Opfer von Landkonflikten. Die Profiteure sind sowohl die einheimischen Eliten wie auch internationale Konzerne. Was für ein Land wie Kambodscha eine echte Katastrophe ist, wird in der deutschen Öffentlichkeit jedoch kaum wahrgenommen. Von Jens Berger

Stellen Sie sich doch einmal folgende Situation vor: Sie wachen morgens auf und vor ihrem Haus stehen Bulldozer. Bewaffnete Einheiten der Bundespolizei dringen in ihr Haus und nehmen sich ihre elektrischen Geräte und Wertsachen mit. Daraufhin werden Sie gewaltsam aus ihrem Haus gedrängt und die Bulldozer beginnen ihr zerstörerisches Werk. Nun sind Sie obdachlos und es gibt keine staatliche Stelle, die sich für Sie und ihr Schicksal interessiert. Game over!

Lars Bauer und Jens Berger von den NachDenkSeiten waren vor wenigen Wochen auf Einladung der Welthungerhilfe vor Ort in Kambodscha und haben sich selbst ein Bild über die Ursachen und Folgen des Landgrabbings gemacht. Dieser Artikel beschreibt die Hintergründe und versucht Perspektiven zu zeichnen. Die Rechercheergebnisse vor Ort sind in der Videoreportage „Landgrabbing in Kambodscha“ verarbeitet. Am Ende des Textes finden Sie zahlreiche Links auf weiterführende Informationen.

(Für Leser, die technische Probleme mit vimeo haben, findet sich auch eine Kopie unseres Films auf YouTube.)

Ein kleiner geschichtlicher Exkurs

Was sich für deutsche Ohren unglaublich anhört, ist in Kambodscha trauriger Alltag. Einer der Gründe, warum es gerade in Kambodscha derlei massive Landkonflikte gibt, liegt in der jüngeren Geschichte des Landes. Nach der französischen Kolonialherrschaft entwickelte sich Kambodscha zu einem politisch stabilen Land, das sich im großen Spiel der Supermächte neutral verhielt. Dies war vor allem den USA jedoch ein Dorn im Auge, die Ende der 1960er ihren Krieg in Vietnam Stück für Stück auf die Nachbarstaaten ausweiteten. 1970 putschte in Kambodscha mit amerikanischer Unterstützung eine Militärjunta und zog das Land endgültig in den Vietnamkrieg hinein. Dies sorgte dafür, dass in Kambodscha eine – zumindest auf dem Papier – kommunistische Guerillatruppe namens Rote Khmer mit nordvietnamesischer Unterstützung einen Bürgerkrieg anzettelte, den sie 1975 auch gewann.

Unter Pol Pot zogen die Roten Khmer ein historisch einmaliges Terrorregime auf. Binnen weniger Jahre wurden rund zwei Millionen Menschen getötet – teilweise reichte es bereits, wenn man eine Brille trug, da man dann als „bourgeoiser“ Verräter und somit als Staatsfeind galt. Die Roten Khmer wollten Kambodscha zu einem „kommunistisch-primitivistischen“ Bauernstaat machen, in dem – wie so vieles andere – auch Städte als konterrevolutionär galten und aufgelöst werden mussten. Kurz nach der Machtergreifung der Roten Khmer lebten in der ehemaligen Millionenstadt Phnom Penh nur noch 20.000 Menschen, die dort in den Ruinen Kühe und Schweine hielten. Dies ging dann auch den nun wiedervereinigten kommunistischen Vietnam zu weit, das nun seinerseits in Kambodscha einmarschierte und das Land besetzte. Der folgende Bürgerkrieg wurde erst 1991 durch einen Waffenstillstand beendet und es sollte noch mehr als zehn weitere Jahre dauern, bis das Land eine stabile Regierung bekommen sollte.

Dies Alles hatte natürlich auch massive Auswirkungen auf die Landfrage. Unter den Roten Khmer galt jeder Privatbesitz als „bourgeois“, sämtliche Urkunden, Verträge und Katastereinträge wurden vernichtet. Und auch die Nachfolger aus dem kommunistischen Vietnam hatten kein gesteigertes Interesse daran, sich um die privaten Besitzverhältnisse des besetzten Landes zu kümmern. Hinzu kam, dass durch jahrzehntelangen Krieg, Vertreibung und Flucht nur wenige Kambodschaner überhaupt noch auf dem Flecken Land lebten, den ihre Familien seit Generationen bewirtschaftet haben. Was man mit gehöriger Untertreibung als „mangelnde Rechtssicherheit“ bezeichnen könnte, sollte sich für korrupte Kleptokraten und ausländische Konzerne als echter Glücksfall erweisen. Denn wo es keine anerkannten Besitzurkunden gibt, lassen sich die Menschen auch vergleichsweise einfach vertreiben.

Von Holzbaronen zu Kautschukbaronen

Bereits in Zeiten des Bürgerkriegs gehörte illegal geschlagenes Tropenholz zu den wichtigsten Einnahmequellen für sämtliche Kriegsparteien. Forciert wurde dies in der Region vor allem durch die wirtschaftliche Öffnung Vietnams, das kurz nach China bereist 1986 den Weg des Staatskapitalismus eingeschlagen hatte. Es entstand ein Dorado für eine neue überaus korrupte Clique aus Parteifunktionären, die das eigene Land und die angrenzenden Staaten Kambodscha und Laos ziemlich schnell mit neuen Geschäftsmöglichkeiten „beglückten“. Als besonders lukrativ erwies sich dabei der unkontrollierte Einschlag und Export von Tropenholz. In Kambodscha entstand so rund um die Familien der obersten Parteifunktionäre eine äußerst geschäftstüchtige „Holzmafia“ – die Holzbarone. Waren 1990 noch 73% des Landes von Wald bedeckt, sind es heute nur noch 57%. Der Export des renditestarken Tropenholzes erfolgte dabei meist über neu gegründete vietnamesische Konzerne. Ein gehöriger Teil der Gewinne floss jedoch zu den korrupten Eliten Kambodschas, die vor Ort Konzessionen erteilten und die Drecksarbeit organisierten. Dies war auch der Startschuss für die sogenannten Landkonzessionen, die noch heute der offizielle Begriff für das Landgrabbing sind.

Nachdem die besonders lukrativen Tropenholzreservate abgeholzt waren und der Markt sich durch ein rigoroses Einfuhrverbot für nicht zertifiziertes Holz durch die EU und die USA verkleinert hatte, suchten sich die Holzbarone ein neues und sicher ebenso renditestarkes Tätigkeitsfeld. Aus den Holzbaronen wurden nun die Kautschukbarone. Auf riesigen Arealen wird nun Naturkautschuk angebaut, der – wie schon beim Tropenholz – meist über Vietnam auf den Weltmarkt gelangt. Was das Geschäftsmodell betrifft, hat sich dabei nicht viel geändert. Korrupte kambodschanische Funktionäre erteilen den Agrarkonzernen die nötigen Konzessionen und die Menschen, die auf den betroffenen Landflächen leben, werden meist mit rüden Methoden vertrieben. Die meisten der Agrarkonzerne, die von solchen Landkonzessionen profitieren, sind einheimische Konzerne, die direkt oder indirekt Mitgliedern der obersten Parteielite oder deren Verwandten gehören. An zweiter Stelle folgen die altbekannten vietnamesischen Konzerne, weit dahinter Konzerne aus China, Malaysia und Thailand. Um vor Ort ins Geschäft zu kommen, sind einerseits vergleichbar kleine Gebühren an den Staat und andererseits vergleichbar hohe Schmiergeldzahlungen an eine ganze Reihe von Offiziellen nötig. Über ein ausgeklügeltes Verteilungssystem werden vom Ministerpräsidenten ganz oben, über die Minister, Gouverneure, Armeeoffiziere bis hin zum kleinen Soldaten, der die ehemaligen Bewohner mit seinem Gewehr vertreibt, zahlreiche Räder im System geschmiert.

Wer sind die Profiteure?

Einer der Gründe, warum das Thema „Landgrabbing“ in Deutschland selbst bei kritischen Menschen keinen hohen Stellenwert genießt, liegt wohl daran, dass es nicht in unser angelerntes Opfer-Täter-Schema passt. Wie das Fallbeispiel Kambodscha zeigt, gehören die Täter nicht unbedingt zum Kreis der „üblichen Verdächtigen“. Die verantwortlichen Unternehmen heißen nicht Goldman Sachs oder Monsanto, sondern Hoang Anh Gia Lai Group (HAGL) oder Vietnam Rubber Group (VRG) – letztere ist sogar ein Staatskonzern. Täter und Opfer haben hier meist die gleiche Nationalität oder kommen zumindest aus derselben Region.

Der Norden ist jedoch auf einem anderen Gebiet nach wie vor hervorragend im Geschäft. Jedes Unternehmen benötigt Kapital für seine Investitionen – das gilt freilich auch für das Landgrabbing. Wer finanziert die kambodschanischen und vietnamesischen Agrarunternehmen? Zu einem der Finanziers der HAGL-Gruppe gehörte bis vor kurzen die Deutsche Bank, wodurch das Thema „Landgrabbing“ zumindest eine einzige Schlagzeile in den großen deutschen Medien bekam. Danach hat sich die Deutsche Bank öffentlichkeitswirksam von HAGL getrennt – zumindest offiziell. Wer die „Landgrabbing-Unternehmen“ finanziert, ist im undurchdringlichen Dickicht der Holdings, Offshore-Gesellschaften und Briefkastenfirmen nicht zu beantworten. Niemand würde je öffentlich zugeben, in der derlei Geschäfte involviert zu sein. Angebote dürfte es jedoch reichlich geben. Bekanntlich ist die Nachfrage nach rentablen Investments, die dann auch gerne einmal ethisch verwerflich sein dürfen, größer denn je.

Ein Volk in Duldungsstarre

Auf dem Papier ist Kambodscha eine parlamentarische Wahlmonarchie. In der Realität kontrolliert jedoch die Kambodschanische Volkspartei (CPP) alle wichtigen Positionen im Land. Kambodscha wird von einer Funktionselite regiert – einem „tiefen Staat“, ein Staat im Staate, der eine gewachsene konspirative Verflechtung aus Politik, Militär, Justiz, Verwaltung und Wirtschaft darstellt. Obgleich Korruption, Klepotkratie und Menschenrechtsverletzungen allgegenwärtig sind, ist das Volk in eine Duldungsstarre verfallen. Der Grund dafür ist vor allem historischer Natur.

Nach Jahrzehnten des Bürgerkriegs, des Völkermordes durch die Roten Khmer und der vietnamesischen Besatzung haben die Kambodschaner einen sicherlich verständlichen Wunsch nach Stabilität. Wenn man sich zwischen Freiheit und Stabilität entscheiden muss, wählt man die Stabilität. Diese Duldungsstarre wird jedoch von Jahr zu Jahr kleiner. Vor allem die jüngere Generation ist nicht mehr gewillt, zur allgegenwärtigen Ausbeutung zu schweigen.

Was tun?

Um die Landkonflikte in Kambodscha zu entschärfen, ist es unabdingbar, dass die kambodschanische Politik die Sorgen und Nöte ihrer Bevölkerung ernst nimmt und dafür sorgt, dass die bereits vorhandenen Gesetze auch Anwendung finden. Es ist vollkommen verständlich, dass ein Entwicklungsland über den Export von Agrargütern und Rohstoffen Erlöse erzielen will, mit denen die Entwicklung des Landes unterstützt werden kann. Dies ist jedoch nicht der Fall, wenn die Gewinne einzig und allein von einer kleinen Elite eingeheimst und für teure Konsumgüter ausgegeben werden. Ohne Druck wird die kambodschanische Politik jedoch ganz sicher nicht ihre lukrativsten Einnahmequellen versiegen lassen.

Dieser Druck kann zum Teil von außen kommen. Kambodscha erhält jährlich mehr als eine Milliarde Dollar an Entwicklungshilfe von den Staaten des Nordens und den internationalen Organisationen. Immer wieder fordern die Geberländer, dass die kambodschanische Regierung die Menschenrechte achten und für mehr Transparenz sorgen soll. Auch das Thema Landgrabbing wird in diesem Kontext immer wieder direkt angesprochen. Passiert ist jedoch nahezu nichts. Kambodscha verabschiedete Gesetze und Direktiven, an die sich die Behörden jedoch nicht halten. Die Geberländer nehmen dies murrend zur Kenntnis, stellen neue Forderungen und erhöhen Jahr für Jahr die Hilfsleistungen. Das ist natürlich im höchsten Maße unglaubwürdig und wird die korrupten Eliten des Landes nicht sonderlich beeindrucken.

In diesem Zusammenhang hört man dann immer wieder das Argument, wenn sich der Norden zurückzöge, stünde China schon bereit und man dürfe den letzten Hebel, den man auf ein Land wie Kambodscha hat, nicht leichtfertig aus der Hand geben. Da ist natürlich was dran. Doch was nützt ein Hebel, wenn man ihn ohnehin nicht einsetzt?

Kaum Einfluss auf wirtschaftlicher Ebene

Viel wichtiger scheinen dem Norden indes die Wirtschaftsbeziehungen zu sein. Vor allem das schnell wachsende Vietnam steht auf der Wunschliste deutscher Konzerne weit oben. Da wundert es dann auch nicht, wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel die Partnerschaft mit Vietnam lieber „mit Leben füllen will“, als kritisch auf die Landgrabbing-Aktivitäten vietnameischer Konzerne in Südostasien einzugehen. Worin unterscheidet sich eigentlich die deutsche von der chinesischen Außenpolitik? Auch Deutschland geht es primär um Wirtschaftsinteressen. Kambodschaner, denen Bulldozer ihr Haus einreißen, interessieren da, wenn überhaupt, nur am Rande.

Es ist ohnehin schwer zu sagen, ob es auf wirtschaftlicher Ebene überhaupt einen Hebel gibt. Beim Handel mit Tropenholz haben die EU und die USA zumindest, wenn auch viel zu spät, geschafft, Zertifizierungen zu implementieren, die dafür sorgen, dass es ohne hohe kriminelle Energie sehr schwer ist, illegal geschlagenes Holz aus der Region in die EU und die USA zu exportieren. Beim Kautschuk ist dies jedoch nicht so einfach. Offiziell sind China, Südkorea, Malaysia und Vietnam die größten Abnehmer für kambodschanischen Kautschuk. Handelsregeln der EU und USA würden – so denn überhaupt gewollt – hier verpuffen.

Ein wenig anders sieht es beim Zuckerrohr aus – hinter dem Kautschuk das zweitgrößte Agrarprodukt, das auf Flächen mit Landkonzessionen angebaut wird. Das sogenannte „Everything but Arms“-Abkommen (Alles außer Waffen) gestattet es 49 Entwicklungsländern, ihre Exporte zollfrei in die EU einführen zu dürfen. Oft ist das Gegenteil von „gut“ „gut gemeint“. Diese Regelung, die zweifelsohne gut gemeint war, hat dazu geführt, dass in Kambodscha vermehrt Landkonzessionen für den Zuckeranbau vergeben werden. So wurde aus einer Richtlinie zur Hilfe für Entwicklungsländer eine Initialzündung für das Landgrabbing. Paradoxerweise werden hier Unternehmen, die sich durch Landgrabbing-Aktivitäten hervortun, durch die Handelspolitik der EU nicht sanktioniert, sondern subventioniert. Dies zeigt, wie komplex die Gemengelage ist und wie schwer es ist, vernünftige Richtlinien zu erlassen, mit denen den Menschen vor Ort tatsächlich geholfen wird.

Vielversprechender sieht es da auf dem Gebiet der Entwicklungshilfe aus. NGOs wie die deutsche Welthungerhilfe leisten vor Ort Hilfe zu Selbsthilfe, indem sie den Betroffenen unter die Arme greifen und den noch nicht Betroffenen über lokale NGOs Rechtshilfe geben. Dieser konkrete Ansatz ist sicherlich sinnvoller als abstrakte Debatten über außen- und wirtschaftspolitische Initiativen, die ohnehin weder in Deutschland noch im Rest der EU oder den USA politisch umsetzbar sind, da sie den Interessen der Großkonzerne zuwiderlaufen. Kurzfristig wird sich am Leid der Bevölkerung leider wenig ändern. Mittel- bis langfristig ist eine Besserung nur durch einen stetig steigenden Druck von innen heraus zu erwarten. Dazu muss jedoch die Zivilgesellschaft vor Ort gestärkt werden. Dies ist wahrscheinlich dann auch der beste Weg, den eine moderne Entwicklungshilfe gehen kann. Die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt.

Weiterschauen:

Weiter Fotos von unserer Kambodscha-Reise finden Sie hier.


No land – no life: Land grabbing in Cambodia
Welthungerhilfe


From Homes to Prison Cells: A Story of Land Grabbing in Cambodia
LICADHO


Rubber Barons
Global Witness

Weiterlesen:

Sehr viele Hintergrundinformationen finden Sie auf den Seiten von LICADHO

Länderdossier „Kambodscha“ bei Global Witness

Rubber Barons von Global Witness

Country for Sale von Global Witness

Dossier „Landgrabbing in Kambodscha“ [PDF] von FIAN

Präsentation „Land Issues in Cambodia“ [PDF] von LICADHO

Dossier „A Turning Point?“ [PDF] von ADHOC

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