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4. Dezember 2016
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Griechenland vs. Deutschland – Das Klima ist vergiftet

Veröffentlicht in: Euro und Eurokrise, Griechenland, Kampagnen / Tarnworte / Neusprech, Medien und Medienanalyse

Seit die neue griechische Regierung im Amt ist, wird der Ton der deutschen Medien wieder schriller. Man drischt lustvoll, hämisch und oft unter der Gürtellinie nicht nur auf „die Griechen“, sondern seit kurzem auch und vor allem auf bestimmte Regierungsmitglieder ein. Eine besondere Rolle scheinen bei diesem neu entflammten Medienkrieg die griechischen Reparationsforderungen gegenüber Deutschland zu spielen. Unser Griechenland-Korrespondent Niels Kadritzke geht dieser und anderen Frage in einer dreiteiligen Serie auf den NachDenkSeiten ein.

Dass sich die Situation der griechischen Regierung prekär darstellt, ist keine Erfindung irgendwelcher böser Medien, sondern die Wirklichkeit. Die Indizien für akute Liquiditätsprobleme häufen sich: Die Steuereinnahmen liegen um mindestens 1,5 Milliarden hinter der Planung zurück. Die Regierung Tsipras hat eine Rechtsverordnung durchgesetzt, wonach sie „zur Not“ auf Barreserven der Sozialversicherungen zurückgreifen kann. Dabei kann das Finanzministerium derzeit die eigenen Beiträge zu den Kassen der öffentlichen Bediensteten nicht fristgemäß abführen: Die Rechnungsabteilung hat Anweisung gegeben, keine finanziellen Verpflichtungen mehr jenseits der Zahlung von Löhnen und Gehältern zu bedienen.

Die aktuelle Deckungslücke in der Staatskasse kann in den nächsten Tagen und Wochen nur durch die Ausgabe von T-Bills (Staatsobligationen mit kurzer Laufzeit) gestopft werden. Die aber sind derzeit mangels internationaler Nachfrage nur bei griechischen Banken abzusetzen. Und die brauchen dafür zusätzliche Liquidität in Form von Notfallkrediten (die sog. ELA-Mittel), die von der griechischen Zentralbank bewilligt und von der EZB genehmigt werden müssen. Mehr als je zuvor ist Griechenland also in den nächsten Tagen und Wochen auf die europäischen Partner und insbesondere die EZB in Frankfurt angewiesen, um jenen „ehrenvollen Kompromiss“ zu erreichen, den Tsipras und Varoufakis erklärtermaßen anstreben.

Dieser düstere Hintergrund (den ich in einem dritten Teil genauer darstellen werde) macht deutlich, dass die tiefgehende Krise in den Beziehungen zwischen Athen und Berlin nicht mehr nur eine bilaterale Angelegenheit ist, sondern ein gesamteuropäisches Problem, das die Zukunft des Euroraums und der EU in Frage stellt. Daher will ich in diesem ersten Teil darstellen, wie gefährlich die derzeitige Eskalation auf der Ebene der öffentlichen Rhetorik ist – und zwar nicht nur auf deutscher Seite.

Hau-den-Varoufakis

Das Griechenland-Bashing in der deutschen Medienlandschaft ist mittlerweile zu einem Hau-den-Lukas-Wettbewerb ausgeartet. Als würden Medaillen an die Journalisten vergeben, die am härtesten zuschlagen. Dabei müsste man die Goldmedaille einem Herrn namens Jacques Schuster zusprechen, seines Zeichens „Chefkommentator“ des Springer-Blatts „Die Welt“. Und zwar für diesen Text vom 12. März:

„Nur Halbstarke lärmen. Mächtige gehen auf leisen Sohlen. Es wird Zeit, diese Weisheit im Alltag zu verinnerlichen und sie zur Regel für den Umgang mit der griechischen Regierung zu erheben. Mag die Athener Ministerriege noch so rüde sein, mag sie noch so rotzig werden, es ist nicht nötig, jeden Fehdehandschuh seinerseits für einen Hieb zu nutzen. Athens Regierung verweigert sich lebenswichtigen Reformen. Lieber setzt sie darauf, das Volk mit dem feurigen Fusel einer antideutschen Rhetorik zu berauschen. Möge sie weiter wüten, mit dem Gedanken spielen, Islamisten nach Deutschland zu entsenden, Reparationen verlangen und die Goethe-Institute schließen, die Antwort darauf kann nur eine sein: verbindliche Härte. Anders ausgedrückt: Athen darf nicht als Sieger vom Platz gehen.“

An diesem Text ist nicht nur die rüde Ausdrucksweise medaillenverdächtig: Vokabeln wie „rotzig“ oder „Fusel“ würde man eher in BILD-Kommentaren vermuten als bei der „seriösen“ Schwesterzeitung. Noch interessanter ist die völlig ungeschützte Wortwahl bei dem Eingeständnis, die Stimme der Macht zu repräsentieren: „Mächtige gehen auf leisen Sohlen“, um dann mit „verbindlicher Härte“ zuzuschlagen. Damit die Richtigen, also die wirklich Stärkeren und nicht die „Halbstarken“ , als „Sieger vom Platz gehen“.

Schuster die „Welt“ und „BILD“ wollen unbedingt auf der Seite der Sieger stehen – eine ehrliche Positionsbestimmung. Sie gilt zwar nicht für die gesamte deutsche Publizistik, aber der Tenor der Griechenland-Berichterstattung ist in vielen Medien seit dem Wahlsieg der Syriza deutlich bösartiger geworden. Das bleibt nicht ohne Folgen: Wie das letzte „ZDF-Politbarometer“ vom Freitag ergab, sprechen sich inzwischen 52 Prozent der wahlberechtigten Bundesbürger gegen und 40 Prozent für die Zugehörigkeit Griechenlands zur Eurozone aus. Vor einem Monat war das Meinungsbild umgekehrt: 41 Prozent waren für den Grexit und 52 Prozent für den Verbleib in der Eurozone.

Die Reparationsfrage – und wie mit ihr gespielt wird

Es ist sehr wahrscheinlich, dass dieser Wandel des Meinungsklimas viel mit der angeblich rüden, halbstarken und lärmenden Art zu tun hat, in der die neue Athener Regierung auf einer Frage beharrt, die es nach offizieller deutscher Auffassung gar nicht gibt: der Frage nach möglichen Reparationszahlungen – an Individuen wie an den griechischen Staat – die im Zusammenhang mit den Kriegsverbrechen wie den materiellen Zerstörungen und Plünderungen der deutschen Besatzungsmacht während des Zweiten Weltkriegs (genauer: von April 1941 bis Oktober 1944) gefordert werden.

Es ist hier nicht der Ort, auf die rechtliche Problematik und die juristischen Chancen dieser griechischen Forderungen einzugehen (das versuche ich in meiner knappen Skizze in der taz vom 18. Februar, auf die auch von den NDS verwiesen wurde). Ich will lediglich in einigen Punkten darstellen, wie hysterisch und maßlos übertrieben diese Thematik von deutscher Seite dargestellt wird.

  1. Von den meisten Berichten gewinnt man den Eindruck, dass das Thema eine Erfindung der Syriza-Regierung sei. Dabei wurde die Forderung, endlich eine Diskussion über das Thema Reparationen und Zwangskredit zu beginnen, in Griechenland seit Jahren erhoben. Zuletzt von Staatspräsident Papoulias anlässlich des Staatsbesuchs seines deutschen Kollegen Gauck im März 2014. Papoulias forderte die Aufnahme von Verhandlungen sowohl über Reparationen als auch über die Rückzahlung der von den Nazis erhobenen Zwangsanleihe und betonte, dass Griechenland diese Forderungen nie aufgegeben habe. Wichtiger noch: Das fachliche Gutachten, auf das sich Tsipras in seiner Regierungserklärung berief, wurde von der Regierung Samaras in Auftrag gegeben, konkret vom damaligen (konservativen) Außenminister Avramopoulos, der heute EU-Kommissar für Flüchtlingsfragen ist.
  2. Dass die Regierung Tsipras dieses Thema auf die Tagesordnung setzt, ist nicht etwa eine gezielte Provokation gegenüber Berlin, sondern eine ebenso berechtigte wie verständliche Haltung. Sie ist berechtigt, weil man auf deutscher Seite die Aufforderung zu einer Diskussion der Materie seit Jahren immer nur gebetsmühlenhaft mit dem Argument abschmettert, das ganze Thema sei historisch überholt. Und sie ist verständlich, weil die Syriza gerade in dieser Frage schon immer sehr engagiert war und früheren Regierungen eine passive bis feige Defensivhaltung gegenüber Deutschland vorgeworfen hat. Von einer neuen Regierungspartei, die schon in den ersten Wochen ihrer Amtszeit sehr viele Abstriche an ihren früheren Aussagen und Versprechungen machen muss (dazu später), kann man wahrlich nicht erwarten, dass sie auch noch in einer Frage zurück steckt, in der sie 90 Prozent der Bevölkerung hinter sich weiß.
  3. Die explizite oder häufig nur angedeutete Unterstellung, die Syriza-Regierung wolle die Reparationen einklagen, um sie mit der griechischen Schuldenlast zu verrechnen, ist schlicht falsch. Es gibt zwar einen zeitlichen Zusammenhang beider Fragen, aber keinen kausalen. Ein kausaler Zusammenhang wäre im Gegenteil erst dann hergestellt, wenn die Athener Regierung mit Rücksicht auf die laufenden schwierigen Verhandlungen mit den EU-Partnern und dem besonders schwierigen Partner Deutschland das Thema von der Agenda nehmen würde.
    In der Regierung Tsipras ist niemand so naiv zu glauben, dass man in dieser Frage zu einem schnellen Verhandlungsergebnis kommen kann. Man ist sich auch bewusst, dass der Klageweg – falls er als ultima ratio beschritten werden müsste – sehr lang dauern würde und schon deshalb Griechenland nicht aus der akuten finanziellen Klemme helfen kann. Der einzige Zusammenhang, den man in Athen sieht und auch herstellen will, hat mit der moralischen Dimension zu tun: Wenn man uns immer wieder mit ethischen Prinzipien kommt – von Ehrlichkeit, Treu und Glauben, vollständiger Rückzahlung von Schulden usw. – darf auch Griechenland auf gewisse ethische Prinzipien verweisen, die mit historische Verantwortung zu tun haben, bis hin zur ehrlichen Rückzahlung von Schulden (aus der Zeit der deutschen Okkupation).
  4. Völlig irreführend ist auch die angebliche „Drohung“ mit der Konfiskation staatlichen Besitzes der Bundesrepublik in Griechenland, die nach einigen Berichten unmittelbar bevorsteht. Das ist einfach Quatsch. Justizminister Paraskevopoulos erklärte zwar, eine Entscheidung des Obersten Gerichts aus dem Jahr 2000, das die Konfiskation deutscher Immobilien zum Zwecke der Entschädigung der Kläger von Distomo für zulässig erklärt, sei nach wie vor geltendes Recht. Aber natürlich müsse die schwerwiegende Entscheidung über den Vollzug einer solchen Konfiskation von der gesamten Regierung getroffen werden, und zwar unter Berücksichtigung übergeordneter Kriterien. Genau dieselbe Position hatte übrigens schon der Justizminister der Regierung Samaras, Charalambos Athanasiou, im September 2013 im griechischen Parlament bezogen, ohne dass dies von deutschen Medien registriert worden wäre.
    Sowohl ND-Minister Athanasiou als auch der heutige Syriza-Minister haben zugleich auf die Aspekte verwiesen, die bei der Vollzugs- Entscheidung zu berücksichtigen seien. Paraskevopoulos nannte explizit „die juristische Komplexität des Problems“, die „nationalen Dimensionen“ und die „politischen Verhandlungen, die die Regierung noch führen wird“. Die „juristische Komplexität“ rührt unter anderem daher, dass der Haager Internationale Gerichtshof (IGH) im Fall Distomo die Klage von Privatleuten gegen Staaten im Januar 2012 für unzulässig erklärt hat (unter Berufung auf das Prinzip der „Staatenimmunität“). Das bedeutet, dass die Bundesregierung gegen die Konfiskation etwa des Athener Goethe-Instituts vor dem IGH mit guten Erfolgsaussichten klagen könnte (ob sie das tun würde, ist eine andere Frage). Die „nationale Dimension“ des Falles liegt unter anderem darin, dass die Beziehungen mit einem wichtigen Partnerland erheblich gestört werden könnten. Genau dies war die Begründung, warum die Übernahme des Goethe-Instituts im September 2001 vom damaligen Justizminister der Simitis-Regierung untersagt wurde (wozu er laut Gesetz ermächtigt war und ist).

Eine Konfiskation des Athener Goethe-Instituts wird nicht stattfinden

Kurzum: Die Lage ist keinen Deut anders als 2001. Mit dem Unterschied, dass man die Konfiskation dieses Mal durch Beschluss der ganzen Regierung, und nicht nur durch Einspruch des Justizministers verhindern wird. Wir werden also (ob es der BILD-Redaktion gefällt oder nicht) auf keinen Fall die Konfiskation des Goethe-Instituts erleben, und erst recht nicht die des Deutschen Archäologischen Instituts in Athen oder der Deutschen Schulen in Athen und Thessaloniki.

Das ganze Konfiskations-Unternehmen wäre übrigens auch aus anderen politischen Gründen höchst absurd, weil diese nominell deutschen Institutionen durchweg griechischen Interessen dienen. Das Athener Goethe-Institut bietet nicht nur sehr gute und preisgünstige (und zunehmend gefragte) deutsche Sprachkurse an, sondern regelmäßig wichtige kulturelle und politische Veranstaltungen. Und zwar auch zum Thema der Okkupationszeit (April 1941 bis Oktober 1944) und der Nazi-Kriegsverbrechen. Im November 2012 fand im Goethe-Institut ein Symposium zu Ehren von Hagen Fleischer statt, der Titel: „Krieg–Besatzung–Widerstand–Bürgerkrieg: Der lange Schatten der 40er-Jahre“. Der deutsch-griechische Historiker Fleischer hat mit seinen Forschungen maßgeblich zur Aufklärung über die Nazi-Kriegsverbrechen beigetragen und unter anderem die Dokumente über jene Zwangsanleihe der deutschen Besatzungsmacht entdeckt, die heute im Mittelpunkt der gesamten Entschädigungsdebatte steht.

Noch eindeutiger ist die Interessenlage im Fall des Deutschen Archäologischen Instituts (DAI). Diese seit 1874 bestehende Institution ist eine der wichtigsten Träger der archäologischen Forschung in Griechenland. Das DAI besitzt nicht nur eine der wichtigsten Fachbibliotheken auf griechischem Boden; es erforscht und betreut auch so wichtige antike Stätten wie Olympia und Tiryns, oder die Ausgrabungen in Keramikos (dem Töpferviertel des antiken Athen), die von griechischer Seite auch als touristische Attraktionen geschätzt werden). Das DAI ist also keine ordinäre Immobilie. Seine Konfiskation und Veräußerung wäre eine kulturpolitische Barbarei, die sich keine Athener Regierung leisten könnte. Und zwar weder gegenüber der internationalen noch gegenüber der griechischen Öffentlichkeit. Nach Umfragen unterstützen zwar über 90 Prozent der Bevölkerung die Forderung nach Verhandlungen über die Reparationsfrage, aber in der Frage der Konfiskation des Goethe-Instituts oder des DAI wäre eine große Mehrheit gewiss dagegen. Und ganz sicher würden viele Persönlichkeiten des öffentlichen und kulturellen Lebens aktiv protestieren und an die politische Rolle der Goethe-Institute und der Deutschen Schulen in der Zeit der Junta-Herrschaft (1967-1974) erinnern, die damals zu einem „Asyl der Gedankenfreiheit“ wurden (wie es Hagen Fleischer ausgedrückt hat).

Die Konfiskation der deutschen Immobilien wäre aber nicht nur ein kulturpolitischer, sondern auch ein ökonomischer Schildbürgerstreich. Der Erlös aus dem Verkauf soll ja den Opfern von Distomo zugutekommen. Aber wer wird diese Objekte kaufen? Leere Bürogebäude gibt es in Athen zu Hauf; und wer will sich mit einer Immobilie belasten, die auf Jahre hinaus zum juristischen Streitobjekt werden könnte? Als Käufer käme deshalb wohl nur die öffentliche Hand in Frage, die aber zur gleichen Zeit versucht, andere nicht oder schlecht genutzte staatliche Immobilien zu veräußern. Das gilt erst Recht für das Deutsche Archäologische Institut. Wer sollte sich für das riesige DAI-Gebäude aus dem 19. Jahrhundert interessieren – und mit welchem Nutzungskonzept? Auch dieses architektonische Unikat müsste wohl der griechische Staat übernehmen, schon um die wissenschaftliche Einrichtung als solche zu retten. Die ganze Aktion liefe damit letzten Endes auf eine Entschädigung der Distomo-Opfer aus griechischen Haushaltsgeldern hinaus. Das aber wäre genaue Gegenteil von dem, was die Kläger erreichen wollten. Die haben im Übrigen inzwischen erklärt, dass sie an einer Pfändung deutscher Immobilien wie des Goethe-Instituts nicht interessiert sind.

Eine hysterische Debatte – wird auch in Athen kritisiert

Mit dieser detaillierten Darstellung der Reparations-Kontroverse will ich vor allem zeigen, welche hysterischen Formen die hiesige Debatte über das deutsch-griechische Verhältnis inzwischen angenommen hat. Das ist ganz offensichtlich eine Begleiterscheinung der schwierigen Verhandlungen zwischen Athen und seinen europäischen Partnern/Gläubigern über einen Ausweg aus der griechischen Krise.

Einen solchen Ausweg in Form eines „ehrenvollen Kompromisses“ zu finden, ist das erklärte Ziel der griechischen Seite, wie Alexis Tsipras seit Beginn der Verhandlungen mit der Ex-Troika versichert. Aber in einer Atmosphäre, wie sie in den letzten Tagen und Wochen herbeigeredet wurde, wäre ein Kompromiss selbst dann unmöglich, wenn er auf EU-Ebene mühsam erarbeitet werden könnte (siehe die oben dargestellte Dynamik der öffentliche Meinung in Deutschland, die maßgeblich durch die Bild-Demagogie geprägt ist).

Die negativen Wirkungen, die von der vergifteten deutsch-griechischen Atmosphäre ausgehen, werden auch innerhalb Griechenlands und speziell in der Syriza mit großer Besorgnis gesehen. In der Parteizeitung Avgi mehren sich die Kommentare, die auch auf den griechischen Beitrag zu dieser Vergiftung der bilateralen Beziehungen verweisen. In einem Kommentar vom 14. März, der die „schändliche“ Rolle der „gelben Presse“ in Deutschland kritisiert, wird eingeräumt: „Natürlich provozieren Karikaturen, die Schäuble als Nazi darstellen… entsprechende Reaktionen in Deutschland.“ Diese Kritik richtet sich in dem Fall auch gegen die eigene Zeitung. Wobei hier angemerkt sei: Die extremsten Karikaturen in der „Avgi“ (die übrigens nicht nur geschmacklos, sondern auch ausnehmend geistlos daherkommen) haben sowohl Regierungschef Tsipras als auch Finanzminister Varoufakis scharf kritisiert, was in den deutschen Medien allerdings kaum registriert wurde.

Eine griechische Stimme der Unvernunft: Kammenos

Was die Debatte innerhalb der Syriza betrifft, so ist es kein Zufall, dass die kritischen Stimmen vor allem auf Verteidigungsminister Kammenos zielen. So schreibt Magdaleni Varoucha ( Avgi 14. März): „Die Karte des Nationalismus darf man nicht einmal aus taktischen Gründen spielen, weil dies eine Ebene ist, auf der am Ende die echten Nationalisten und die Faschisten die Oberhand behalten.“ Die Syriza dürfe nicht auf das Niveau von Kammenos herabsinken, denn es spiele nur den deutschen Eliten in die Hände, wenn man sich auf die „Logik eines deutsch-griechischen Gegensatzes einlässt – mit nationalen und reduktionistischen Begriffspaaren wie gut-schlecht oder pro-antigriechisch.“

Diese linke Kritik richtet sich insbesondere gegen den Spruch von Kammenos, man könne ja den in Griechenland gelandeten Migranten aus dem Osten Reisepapiere ausstellen und sie nach Berlin weiterschicken. Um es genau zu dokumentieren: Der Vorsitzende der „Unabhängigen Hellenen“ (Anel) und Koalitionspartner der Syriza hatte am 8. März in einer Parteiversammlung erklärt: „Wenn sie Griechenland schädigen (wörtlich: prügeln), sollen sie wissen, dass wir dann am nächsten Morgen das Dublin-Abkommen aufkündigen, und dass dann die Migranten ihre Papiere und ihre Ausweise zurückbekommen und nach Berlin gehen. Und wenn dann unter diesen Migranten auch welche sind, …bei denen nicht kontrolliert wurde, ob sie auf Seiten der ISIS (also der Dschihadisten) stehen, dann ist das eben die Verantwortung der Europäer, die beschlossen haben, Griechenland zu prügeln. Das ist die Politik, die die heutige Regierung betreibt.“(zitiert nach Ta Nea vom 8. März).

Diese „Drohung“ von Kammenos, schreibt Thanasis Karteros in der Avgi vom 14. März, sei aus zwei Gründen nicht ernst zu nehmen. Zum einen, weil man Migranten nicht einfach nach Berlin verschicken könne, zum anderen, weil „die heutige Regierung so etwas nie machen würde“. Beide Einwände sind natürlich richtig; aber aus Sicht der Syriza sollte insbesondere der zweite ein Anlass zu erhöhter Unruhe sein. Denn nicht zum ersten Mal behauptet Kammenos (dem die Syriza bewusst nicht einmal das Amt des stellvertretenden Ministerpräsidenten zuerkannt hat), die Politik der Koalitionsregierung zu interpretieren, von der außer ihm allerdings niemand etwas weiß.

Damit wird Kammenos – mit seiner angemaßten Definition der Regierungspolitik – für Tsipras und die Syriza zu einer echten Belastung. Und zwar gerade wegen seine Wirkung nach außen. Denn im Ausland kann man ja nicht wissen, dass der heutige Verteidigungsminister innerhalb Griechenland von halbwegs informierten und politisch reflektierenden Menschen nicht ernst genommen wird. Wie wirklichkeitsfremd und grotesk Kammenos daher schwätzen kann, soll anhand des Interviews dargestellt werden, das der griechische Verteidigungsminister ausgerechnet der Bild-Zeitung gegeben hat. Dazu morgen mehr im zweiten Teil auf den NachDenkSeiten.

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