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6. Dezember 2016
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„Extra-Gerichtsbarkeit für das Wohl der Investoren“

Veröffentlicht in: Aufbau Gegenöffentlichkeit, Europäische Union, Globalisierung, Interviews

Die Grünen-Abgeordnete Ska Keller, lehnt den TTIP-Beschluß des EU-Handelsausschusses entschieden ab. Umstritten sind vor allem die Schiedsgerichte für Investoren (ISDS). Der Ausschussvorsitzende, Bernd Lange (SPD), von der Fraktion der europäischen Sozialdemokraten (S&D) hatte lange nach einem Kompromiss gesucht der von den Christdemokraten (EVP) mitgetragen werden könnte. Dementsprechend vage bleibt eine Absage an ISDS.
Ein Interview mit Rolf-Henning Hintze.

Hintze: Am heutigen Mittwoch wird das Europa-Parlament eine wichtige Vorentscheidung zum stark umstrittenen Freihandelsabkommen TTIP treffen. Vieles spricht dafür, daß eine Empfehlung zugunsten von TTIP angenommen wird, die im EU-Handelsausschuß mit Zustimmung der Sozialdemokraten die Mehrheit bekam. Linke und Grüne haben dagegen gestimmt, weil die Empfehlung keine klare Absage an ISDS-Schiedsverfahren enthält. Sind die Sozialdemokraten bei den stark umstrittenen Sonderklagerechten für Konzerne eingeknickt?

Ska Keller: Der Kompromiss zwischen Sozialdemokraten und Konservativen ist mehr als schwach. Ich sehe nicht, wie sich eine Absage an ISDS dort hinein interpretieren lassen kann. Sonst hätten die Konservativen ja auch nicht zugestimmt.

Hintze: Also eine Große Koaltion auch im Europaparlament?

Ska Keller: Ja, das ist eine besonders große Koalition dann aus Konservativen, Sozialdemokraten und Liberalen.

Hintze: Welche Möglichkeiten sehen Sie, die gefährliche Entwicklung noch zu stoppen?

Ska Keller: Es gibt noch Hoffnung, ein Änderungsantrag, der die klare Ablehnung von ISDS fordert, wurde fraktionsübergreifend eingebracht. Jetzt hoffen wir, dass er eine Mehrheit findet, denn in verschiedenen Fraktionen gibt es viel Unmut über die vage Position. Es könnte also eine Mehrheit geben für den entscheidenden Änderungsantrag zu ISDS.

Hintze: Der Handelsausschuß will, daß die Kompromißvorschläge der neuen EU-Handelskommissarin Malmström als Grundlage in das Abkommen aufgenommen werden. Aus welchen Gründen sehen die Grünen diese Vorschläge als nicht ausreichend an?

Ska Keller: Malmströms Vorschläge sind noch keine Vorschläge, sondern nur Überlegungen und offene Fragen. Und sie ändern in keiner Weise etwas am Grundproblem: Investoren bekommen eine Extra-Gerichtsbarkeit, die sich ausschließlich um das Wohl der Investoren kümmert. Da reicht mehr Transparenz nicht, so wichtig sie auch ist.

Hintze: Welche Rolle hat der deutsche SPD-Abgeordnete Bernd Lange beim Zustandekommen der Empfehlung gespielt?

Ska Keller: Er ist der Berichterstatter und hat den Bericht verfasst und Kompromisse zu den Änderungsanträgen verhandelt.

Hintze: Einmal angenommen, das Europa-Parlament übernimmt die Vorschläge des Handelsausschusses zu TTIP. Müßte der Kompromiß zu ISDS dann nicht auch in das schon fertig verhandelte CETA-Abkommen mit Kanada aufgenommen werden, das ja noch vor TTIP rechtskräftig werden soll?

Ska Keller: Die Kommission, auf die sich der Bericht beruft, will gegebenenfalls ISDS leicht ändern. Das ändert nichts am Grundproblem, schafft aber neue Komplikationen. Denn in CETA ist ISDS schon drin. Daran kann laut Kommission nichts mehr geändert werden. Es wäre aber absurd, wenn es unterschiedliche ISDS-Systeme in Investitionsabkommen der EU geben würde.

Hintze: Neben ISDS gibt es ja noch eine Reihe weiterer Kritikpunkte an TTIP. Als besonders gefährlich sieht das breite Bündnis gegen TTIP die „regulatorische Kooperation“ an. Viele Menschen wissen bis heute nicht genau, worum es dabei geht. Was beabsichtigt TTIP? Sind die Gefahren in der Empfehlung des Handelsausschusses vermindert worden?

Ska Keller: TTIP selbst steht diese Woche nicht zur Abstimmung. Es geht um einen Bericht, also eine Position des Parlaments zu den Verhandlungen. Diese Positionierung könnte eine wichtige Chance sein, der Kommission einen klaren Auftrag zu geben und rote Linien zu ziehen. Das passiert leider bisher zu wenig in dem Bericht. Unter anderem die regulatorische Kooperation und die Liberalisierung von Dienstleistungen wird zu positiv beschrieben. Bei der regulatorischen Kooperation geht es darum, dass noch bevor ein Gesetzesvorschlag dem Parlament vorgelegt wird, interessierte Parteien die Möglichkeit haben, ihre Änderungswünsche vorzulegen. Das gibt gerade großen Lobbygruppen unfassbare Einflussmöglichkeiten.

Hintze: Bei Arbeitsstandards und zu Menschenrechtskriterien bringen die Empfehlungen des Handelsauschusses Verbesserungen. Worin bestehen diese?

Ska Keller: Der Bericht besteht auf der Anerkennung der ILO-Kernarbeitsnormen und einem verbindlichen Nachhaltigkeitskapitel. Das ist gut, reicht aber nicht.

Hintze: Inzwischen haben mehr als zwei Millionen Menschen in vielen EU-Ländern die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA unterschrieben. Die EU-Kommission hat diese Initiative im vergangenen Jahr abgelehnt. Hat der Protest von Millionen Menschen Wirkung auf das EU-Parlament?

Ska Keller: Auf jeden Fall. Daß es jetzt überhaupt Debatten über ISDS gibt ist, nur dem öffentlichen Druck geschuldet.

Hintze: Wie stehen Sie zur geplanten Verfassungsbeschwerde, die Professor Andreas Fisahn vorbereitet? Über 20.000 Menschen unterstützen das mittlerweile.

Ska Keller: Es ist definitiv wünschenswert, dass ISDS einmal grundsätzlich richterlich beurteilt wird.

Anmerkung: Einige Sozialdemokraten, darunter der Ausschussberichterstatter Bernd Lange, haben kurzfristig einen Änderungsantrag einbrachten, der ISDS nun ausdrücklich ablehnt und auch von den Malmström-Vorschlägen abrückt.
Es ist allerdings keineswegs ausgemacht, dass das Plenum nicht den ursprünglichen Antrag des Handelsausschusses annehmen wird, auch wenn es natürlich erfreulich wäre, wenn sich die sozialdemokratischen Abgeordneten besinnen und nun endlich Klartext gegen ISDS reden würden. Es könnte aber auch durchaus geschehen, dass die Mehrheit von Konservativen und Liberalen die ursprünglich von Sozialdemokraten mitgetragene Entschließung annimmt.

Neueste Entwicklung: Martin Schulz sagt TTIP-Abstimmung ab
Der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz, hat die für Mittwoch vorgesehene Abstimmung über eine TTIP-Resolution gestoppt. Gegner werfen ihm „politische Manipulation“ vor und ein Einknicken vor Wirtschaftslobbyisten…
Offiziell beruft sich Schulz auf Artikel 175 der Geschäftsordnung des Parlaments, wonach eine Abstimmung, zu der mehr als 50 Änderungsanträge vorliegen, von der Tagesordnung genommen und an den zuständigen Ausschuss zurückverwiesen und später erneut zur Abstimmung gestellt werden kann. Tatsächlich waren zu der TTIP-Abstimmung 116 Änderungsanträge eingegangen, der Präsident fürchtete eine „inkohärente Abstimmung“. In Wirklichkeit dürfte der Sozialdemokrat aber auch verhindern wollen, dass seine S&D-Fraktion ein Debakel erlebt…
Besonders umstritten waren und sind die Schiedsgerichte für Investoren (ISDS) – Lange wählte eine Formulierung, die von den konservativen Parteien mitgetragen wurde. Die Grünen reagierten mit scharfer Kritik, aber dann bröckelte auch der Rückhalt in Langes eigener Fraktion. Wenige Tage vor der Abstimmung riefen S&D-Mitglieder dazu auf, einen Änderungsantrag zu ISDS zu unterstützen, mit Rundmails noch vor dem Wochenende – ausgerechnet der Punkt, der Lange dazu bewogen haben dürfte, mit der EVP zusammenzuarbeiten und die ihm den Widerstand der Grünen eingebracht hat.
Quelle: Nicolai Kwasniewski in Spiegel Online

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