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11. Dezember 2016
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Hinweise des Tages II

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (WL/AT)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Schäuble baut am deutschen Euro
  2. Griechenland
  3. Ermittlungen gegen Netzpolitik.org
  4. Junge und Alte oft nur befristet beschäftigt
  5. Sparkurs hat Investitionsstau bewirkt
  6. Kapitalismus auf Koks – wie die On-Demand-Economy die soziale Marktwirtschaft zerstört
  7. Serie „Pikettys Thesen“ 5: Politische Ableitungen
  8. Spieltempel vom Steuerzahler
  9. Viel zu tun für die Anständigen
  10. Mittelmeer: Grab für über 2.000 Migranten in diesem Jahr
  11. Das teure Geschäft mit Flüchtlingsunterkünften
  12. Lebenslügen der nuklearen Abschreckung
  13. Ukraine: Geschichtsunterricht mit Beigeschmack
  14. Amerikas ungriechische Tragödien in Puerto Rico und Appalachia
  15. Ein inoffizielles Plebiszit
  16. Weiter hohe Bewerberzahlen: Kaum Entspannung für Studienbewerber
  17. „Merkel ist irre“
  18. Zu guter Letzt: Asylis: Virusepidemie bedroht Deutschland!

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Schäuble baut am deutschen Euro
    Ein Gespenst geht um in Europa: der Plan B des ehemaligen griechischen Finanzministers Varoufakis für eine digitale Parallelwährung. Derweil schmiedet der deutsche Finanzminister, Wolfgang Schäuble, an seinem Plan A, dem deutschen Euro. […]
    Es klingt paradox, aber Schäuble wollte den Euro um Griechenland schrumpfen, um die Euro-Zone zu vertiefen – mehr Europa, mehr Deutschland, so sein Credo. Dafür musste er Frankreich mit dem Grexit das Fürchten lehren.
    Kürzlich wurde der Bericht der fünf Präsidenten von EU-Kommissionschef Juncker zur Reform der Euro-Zone veröffentlicht. Er sieht einen Euro-Finanzminister, ein Euro-Budget sowie für den demokratischen Anstrich ein Euro-Parlament und für den Bankensektor eine europäische Einlagensicherung vor. Aber auch Wettbewerbsbehörden, die Löhne senken, wenn ein Land nicht »wettbewerbsfähig« genug ist.
    Der Euro wird ohne Wirtschaftsregierung und Abfederung ökonomischer Schocks zerbrechen. Eine Währungsunion mit einer Führungsmacht wie Deutschland, die permanent mehr ins Ausland verkauft als von dort importiert, treibt die Währungspartner in die Schuldenkrise. Da Schäuble am deutschen Geschäftsmodell nichts ändern möchte, sucht er nun den Kompromiss mit Paris: eine Transferunion mit schwäbischem Sparansatz. So soll der Euro-Finanzminister (Treasurer oder Schatzkanzler) über ein eigenes Budget verfügen, für den die kleinen Leute zahlen, etwa über einen Zuschlag auf die Mehrwertsteuer. Euro-Staaten, die sich Strukturreformen unterwerfen, die Arbeitsmärkte reformieren bzw. Löhne und Renten senken, dürfen dann bei Stress auf Finanztransfers hoffen.
    Quelle 1: Fabio De Masi im ND
    Quelle 2: Fabio De Masi (MdEP, Die Linke)
  2. Griechenland
    1. Wieviel Rückhalt hat Syriza?
      Während Studierende konstant überdurchschnittlich SYRIZA wählen und bei den Altergruppen die 45-bis-55jährigen und die Jugendlichen weiterhin stärker als der Rest vertreten sind, hat sich bereits bei den Wahlen 2012 in einigen anderen Kategorien ein enormer Wandel vollzogen. Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst und Privat-sektor lagen im Juni 2012 bereits 6 bzw. 7 über dem Durchschnitt. 2015 waren es dann 8 und 3 Prozent. Die Zustimmung der Erwerbslosen für SYRIZA stieg auf 22 Prozent im Mai 2012, auf 37 Prozent im Juni und schließlich 44 Prozent 2015. Die Umwälzung der Wählerschaft wird vielleicht am deutlichsten beim Bildungsniveau. Hier wurde die Reihenfolge umge-kehrt. 2015 waren unter den SYRIZA-Wählern jene mit der geringsten Bildung mit 39 Prozent (+20 Pro-zent) erstmals am stärksten vertreten.
      Umfragen im Mai und Juni 2012 ergaben, dass SYRIZA bei Facharbeitern 30 Prozent und bei unge-lernten Arbeitern 27 Prozent erreichen konnte. Wäh-rend bei den Facharbeitern die ND die stärkste Kon-kurrentin war und PASOK nur noch bei einem Prozent lag, war bei den ungelernten die faschistische Goldene Morgenröte SYRIZA mit 25 Prozent auf den Fersen.
      Die Werte SYRIZAs dürften sich 2015 weiter stark verbessert haben. Von den Wählern, die sich der Un-terschicht zurechnen wählten 2005 44 Prozent SYRI-ZA (+15,7 %) und 39,1 Prozent untere Mittelschicht. Diese Rückkehr zu einem klassenmäßigen Wahlver-halten wird auch in den urbanen Zentren deutlich. Hat-ten KKEes und Synaspismos früher ihre stärkste Zu-stimmung in den bürgerlichen Vierteln, ist es heute umgekehrt. In volkstümlichen Vierteln Athens wie Drapetsona, Peristeri, Nikaia und Aigaleo erreicht SY-RIZA bis zu 45 Prozent der Stimmen, während in den Reichenvierteln Ekali, Filothei, Psychico nur 10 bis 15 Prozent erzielt wurden. 2015 wurden die letzten sicheren Hochburgen von ND und PASOK geschleift. Mit Zuwächsen von 12 bis 16 Prozent konnte SYRIZA erstmals Ergebnisse nahe am Durchschnitt bei ihren bisher schwächsten Wähler-gruppen erzielen: Rentnern, Hausfrauen und Bauern.
      Quelle: Nico Biver in academia.edu
    2. Das dritte Hilfspaket droht zu scheitern
      Die Rettungspolitik Griechenlands ist gescheitert. Frisches Geld ist praktisch nicht beim Staat angekommen, dagegen hat die Austeritätspolitik als Gegenleistung für die Finanzhilfen die Binnenwirtschaft in den Absturz getrieben. Das muss sich ändern…
      Aus der perspektivlosen Anschlussfinanzierung von alten Krediten durch die Übernahme der neuen Kredite sollte ausgestiegen werden. Dazu ist eine langfristige Schuldentilgung auch für die Kredite des IWF und der EZB vorzusehen. Vergleichbar dem Londoner Abkommen über die deutschen Schulden von 1953 sollte die jährliche Rückzahlung nur erfolgen, wenn das Wirtschaftswachstum mindestens bei zwei Prozent liegt. Auf dieser Basis muss endlich „frisches Geld“ zum Aufbau von Wirtschaftsstrukturen auch in der industriellen Exportwirtschaft und zum ökologischen Umbau beschäftigungswirksam eingesetzt werden. Dazu ist konzeptionelle Arbeit erforderlich. Derzeit liegen keine praktisch verwendbaren Konzepte zu diesem Strukturwandel auch zugunsten der kleinen und mittleren Unternehmen vor.
      Auf den Fundamenten dieser Sanierungspolitik sowie der fortzusetzenden ausreichenden Sicherung des Bankensystems durch Notkredite der EZB und einem Sofortprogramm gegen soziale Armut konzentrieren sich die folgenden Aufgaben auf das griechische Parlament: Aufbau einer ausreichend mit Personal ausgestatteten Modernisierung der Verwaltung sowie die Durchsetzung einer gerechten Steuerpolitik auch mit den Instrumenten der Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Korruption.
      Quelle: Rudolf Hickel in der FR
  3. Ermittlungen gegen Netzpolitik.org
    1. Verfassungsschutz verdächtige auch Bundestagsabgeordnete
      Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat mit seinen Strafanzeigen, die zu Ermittlungen wegen Landesverrats führten, den Blick auch auf Bundestagsabgeordnete gelenkt. In zwei Anzeigen an das Landeskriminalamt Berlin vom 25. März und von Mitte April 2015 wird nach Informationen des SPIEGEL explizit das geheim tagende neunköpfige Vertrauensgremium des Bundestages genannt. In einer Sitzung des Gremiums sei es um jene Pläne des Verfassungsschutzes zur erweiterten Internetüberwachung gegangen, über die später das Blog Netzpolitik.org berichtete, heißt es in den Schreiben. Verantwortlich für die Anzeigen „unter allen rechtlichen Gesichtspunkten“ ist Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen.
      Quelle: Spiegel Online
    2. Landesverrat: Wir müssen davon ausgehen, umfassend vom Bundeskriminalamt überwacht zu werden
      Seit einer Woche wissen wir, dass der Generalbundesanwalt gegen Andre, mich und Unbekannt ermittelt. Seit einigen Tagen wissen wir, dass die Ermittlungen bereits im Mai gestartet wurden. Gestern berichtete die Tagesschau, dass das BKA konkret mit Ermittlungen betraut wurde.
      Der ehemalige Generalbundesanwalt Range erklärte letzten Freitag, dass die Ermittlungen gegen uns ruhen würden. Einige Medien machten daraus, dass die Ermittlungen gestoppt seien. Davon kann gar keine Rede sein, denn ein „Ruhen“ von Ermittlungen gibt es nach der Strafprozessordnung (StPO) nicht. Ein Versprechen, derzeit keine Maßnahmen wie Festsetzung oder Hausdurchsuchung einzuleiten, ist exakt gar nichts wert: Die Behörde kann ihre Sicht der Dinge täglich ändern, zumal wenn der Behördenleiter in den Ruhestand geschickt wird. Eine Sache kam aber bislang nicht zur Sprache: Werden wir seit Aufnahme der Ermittlungen als Privatpersonen und in unserer redaktionellen Arbeit überwacht?
      Auf meine Anfrage hin konnten dies am Montag die Sprecher von Innen- und Justizministerium nicht ausschließen. Es macht wenig Sinn, dass Ermittlungen seit Monaten laufen, ohne dass etwas passiert sein soll.
      Die Begründung, dass die Aufnahme von Ermittlungen notwendig gewesen sei, um ein Gutachten in Auftrag zu geben, ob die Aufnahme der Ermittlungen so in Ordnung gehen, überzeugt uns auch nicht. Ein Gutachten zu der Frage hätte der Generalbundesanwalt auch ohne Ermittlungsverfahren vergeben können, wie uns Experten erklärten. Gerade bei der Bundesanwaltschaft gibt es institutionalisierte Prüf-Verfahren (beispielsweise sogenannte „ARP-Verfahren“) unterhalb der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens.
      Quelle: Markus Beckedahl auf netzpolitik.org
    3. „Ein autoritäres Politik- und Demokratieverständnis“
      Für die Opposition im Bundestag ist die Affäre um die Ermittlungen gegen netzpolitik.org wegen Landesverrats noch lange nicht vom Tisch. Im Interview spricht der Vize-Fraktionschef der Linken, Jan Korte, von katastrophalen Zuständen in der Innen- und Rechtspolitik.
      Jan Korte (Linke): Landesverrat – „Autoritäres Demokratieverständnis in Deutschland“ (07.08.2015)
      Quelle: WDR
  4. Junge und Alte oft nur befristet beschäftigt
    Junge und ältere Beschäftigte erhalten überdurchschnittlich oft nur befristete Verträge. Das geht aus der Antwort (18/5608) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (18/5313) der Fraktion Die Linke hervor. Demnach lag im Jahr 2014 der Anteil befristeter Neueinstellungen bei den 15- bis 24-Jährigen mit 53,4 Prozent und bei den 55 bis 64-Jährigen mit 52 Prozent am höchsten, gemessen an der Verteilung der Befristungen insgesamt. Die Bundesregierung betont jedoch, dass jungen Menschen hierzulande der Übergang von der Schule ins Berufsleben im internationalen Vergleich „überaus gut“ gelinge. So habe der Anteil der hoch qualifizierten 15-bis 29-Jährigen, die keine Beschäftigung haben, bei nur 5,7 Prozent gelegen, schreibt die Regierung.
    Quelle 1: Bundestag
    Quelle 2: Antwort auf die Kleine Anfrage [PDF]
  5. Sparkurs hat Investitionsstau bewirkt
    Der Sparkurs der Bundesfinanzminister Hans Eichel, Peer Steinbrück bis hin zu Wolfgang Schäuble („schwarze Null“) hat in den letzten 15 Jahren vor allem staatliche Investitionsprojekte getroffen, weil Kürzungen in diesem Bereich – zumindest zunächst – für die Öffentlichkeit weniger fühlbar sind und weniger Widerstand hervorrufen als die Absenkung von Sozialleistungen oder von Gehältern der Staatsbediensteten. Das Ergebnis liegt jetzt offen zutage. Es hat in Deutschland stark gestiegene Fallzahlen von unterlassenen Instandhaltungen und gestrichenen Erweiterungen der öffentlichen Infrastruktur gegeben. Die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW), der Deutsche Landkreistag sowie der Deutsche Städte- und Gemeindebund haben den Rückstau an staatlichen Infrastruktur investitionen für diese unterste staatliche Ebene geschätzt. Im neuesten Kommunalpanel stellt die KfW einen Anstieg des Investitionsrückstands von 118 Mrd. Euro (2013) auf 132 Mrd. Euro (2014) fest. Es mag zwar stimmen, dass kommunale Spitzenverbände bei solchen Schätzungen auch ihre eigenen Interessen verfolgen, weil sie sich von einer Investitionsoffensive deutlich höhere Einnahmen versprechen. Von den Rechnungshöfen des Bundes und der Länder wird man dies nicht sagen können. Zunehmend attestieren sie ihren Gebietskörperschaften eine Mitschuld am Verfall der Infrastruktur. So warf der Bundesrechnungshof dem Bundesverkehrsministerium im April 2014 erneut vor, für den Erhalt der Infrastruktur vorgesehene Mittel zweckentfremdet, nämlich für Neubauten statt für Sanierungen, eingesetzt zu haben.
    Quelle1: Prof. Dr. Carl-Ludwig Holtfrerich in: Staatsschulden: Ursachen, Wirkungen und Grenzen [PDF]
    Quelle 2: Zeit Herdentrieb
  6. Kapitalismus auf Koks – wie die On-Demand-Economy die soziale Marktwirtschaft zerstört
    Die Regeln des Sozialpaktes werden stillschweigend neu definiert. Mit Apps ausgestattet, werden die Arbeitnehmer in digitale Leistungsbienen verwandelt, deren Arbeitsschritte sich live überwachen und für alle öffentlich sichtbar bewerten lassen: fünf Sterne für Pünktlichkeit, aber nur zwei für Qualität, leider kein Folgeauftrag für dich.
    On-Demand-Beschäftigte wie Evgeny Valtser müssen sich zumeist selbst um Krankenversicherung oder Altersvorsorge kümmern, einen Urlaubsanspruch haben sie nicht. Ihr Lohn wird zum Vorteil der Startups (Provisionen) und Kunden (niedrigere Preise) dezimiert. […]
    Steuern wir also mit jedem Softwareupdate unseres iPhones auf einen digitalen Feudalismus zu? Von Optimisten gern als Sharing-Economy schöngeredet? Der Internetkritiker Andrew Keen warnt jedenfalls, die On-Demand-Wirtschaft sei das „Betriebssystem eines neuen, zunehmend ungerechten Silicon- Valley-Kapitalismus“. Während Karl Marx noch prophezeite, die Welt werde sich teilen in jene, die die Produktionsgüter besäßen und jene, die für sie arbeiten müssten, stellt sich die Situation inzwischen ganz anders dar. Die Macht hat der, dem die Algorithmen gehören und der damit ganze Dienstleisterarmeen steuert. Ihre Werkzeuge (Autos, Putzlappen, Rasenmäher) bringen diese zur Arbeit selbst mit. […]
    Uber & Co. folgen bei der Bezahlung einer eiskalten Marktlogik, statt eines Tarifvertrags entscheiden Angebot und Nachfrage sekundengenau über den Lohn. Bei Unfällen soll die private Versicherung des Einzelnen einspringen. Uber will in der Regel erst zahlen, wenn ein Unfallschaden die Obergrenze des Fahrers übersteigt. […]
    Forscher der Universität Stanford sehen das On-Demand-Gewerbe in einem differenzierteren Licht. Sie haben 1330 Freischaffende befragt und dabei herausgefunden, dass die meisten ihre Jobs nur ausüben, um ein anderes Einkommen aufzubessern. Krankenversicherung, Altersvorsorge oder bezahlter Urlaub seien nach wie vor Leistungen, die von den Befragten sehr geschätzt werden. Zudem verliere die in Aussicht gestellte Flexibilität schnell an Attraktivität, wenn einem die Plattformen diktierten, zu welchen Uhrzeiten am meisten Geld verdient werden kann. Der Algorithmus übernimmt die Rolle des Vorarbeiters.
    Quelle: manager magazin
  7. Serie „Pikettys Thesen“ 5: Politische Ableitungen
    Was sind Pikettys Ableitungen aus den von ihm festgestellten zunehmenden gesellschaftlichen Ungleichheiten? Im letzten Teil unserer Serie zu „Pikettys Thesen – kurz und bündig“ stellen wir diese vor: Wenn die steigende Ungleichheit nicht durch politische Maßnahmen eingedämmt wird, werden sich soziale Unruhen häufen und demokratische Strukturen ausgehöhlt. Um das weitere Aufgehen der Schere zwischen Arm und Reich zu bremsen, ist eine progressive Besteuerung von Vermögen und Einkommen unerlässlich.
    Piketty bezeichnet den Rentier als „Feind der Demokratie“ und macht damit deutlich, dass eine extreme Vermögenskonzentration demokratische Gesellschaftsstrukturen untergräbt. Diese Gefahr ergibt sich aus dem fundamentalen Widerspruch zwischen der Logik der Vermögensakkumulation und dem Gerechtigkeitsverständnis in unserer Gesellschaft. Moderne Gerechtigkeitsvorstellungen fordern gleiche Lebenschancen für alle Menschen anstatt eines schiefen Spielfelds von Geburt an.
    Quelle: blog.arbeit-wirtschaft.at
  8. Spieltempel vom Steuerzahler
    Vorabdruck. Wie der Staat den Bau und die Modernisierung von Stadien bezuschusst. Die Fußballsaison 2015/2016 hat begonnen. Die Freunde des Tretsports strömen wieder in die Stadien. Passend zum Start erscheint am 10. August im Westend Verlag aus Frankfurt am Main ein Buch über die finanziellen Seiten der Profivereine. Gehälter, Sponsoren, Übertragungsrechte, Kapitalgeber – all das wird unter die Lupe genommen. Fußball ist ein Riesengeschäft. Jens Berger hat das Buch »Der Kick des Geldes« verfasst; er schreibt für die Nachdenkseiten und führt den eigenen Blog Spiegelfechter. jW veröffentlicht aus seinem Buch einen Auszug aus dem Kapitel »Elf Subventionsempfänger sollt Ihr sein! Wie das Milliardengeschäft Fußball vom Steuerzahler subventioniert wird«. Auf die zahlreichen Quellenangaben wurde verzichtet.
    Quelle: Jens Berger auf Junge Welt

    Hinweis: Jens Bergers Buch „Der Kick des Geldes oder wie unser Fußball verkauft wird“ erscheint am kommenden Montag im Westend Verlag.

  9. Viel zu tun für die Anständigen
    Der Appell von Fernsehjournalistin Anja Reschke gegen Fremdenhass könnte verpuffen – weil die Ressentiments etwa von der CSU verstärkt werden. […]
    Das Problem ist größer: Ressentiments gegenüber den sogenannten Armutsflüchtlingen, von denen sich viele, nicht nur Hardliner, wünschen, dass sie unser Land auf schnellstem Weg wieder verlassen, werden von der gegenwärtigen Politik nicht etwa hinterfragt, sondern oft sogar verstärkt. Etwa durch die CSU, die schon Anfang 2014 eine sachlich kaum zu begründende Kampagne gegen Einwanderer aus den EU-Ländern Rumänien und Bulgarien startete und zuletzt spezielle Abschiebelager für Flüchtlinge vom Westbalkan ankündigte.
    Damit werden Stimmungen geschürt, von denen die CSU in Form von Wählerstimmen profitieren will, durch die sich aber auch Hassschreiber ermuntert fühlen. Vielleicht hätte Anja Reschke gut daran getan, in ihrem Appell auch die bayerische Regierungspartei direkt anzusprechen. Deren Vertreter bedienen sich mit ihren geplanten Lagern einer rassistischen Symbolik – und die trägt zu dem von Reschke kritisierten Klima von Missgunst und Ablehnung bei.
    Quelle: Süddeutsche

    dazu: Noch brodelt es
    Das Dorf Tröglitz in Sachsen-Anhalt machte im Frühjahr Schlagzeilen mit ausländerfeindlichen Vorfällen. Wie ist heute die Lage in dem Ort? […]
    „Nach dem Brandanschlag, den Politikerbesuchen und dem Medienrummel“, sagt Susanna Nierth, „ist kein Ruck durch den Ort gegangen.“ Die Mehrheit wolle das Geschehene vergessen, so, als wäre nichts gewesen. […]
    Die Stimmung im Dorf, sie ist zwar an der Oberfläche ruhig. Doch darunter brodelt es. Es gibt keine Anti-Asyl-Demos mehr; doch in Internetforen und Sozialen Netzwerken wird weiter gehetzt. Der Ort ist auch gespalten in der Frage, wer wohl den Brand gelegt hat. Einige zweifeln vehement an, dass es Rechtsextreme waren. Dabei fehlt noch eine heiße Spur zu den Tätern. Die Arbeit der 17-köpfigen Ermittlungsgruppe Kanister ist ins Stocken geraten. Zuletzt rief die Polizei mit einer Flugblattaktion alle Tröglitzer dazu auf, sich erneut an die Brandnacht zu erinnern. Zwei Hinweise trafen daraufhin ein. Er habe sich mehr erhofft, sagte dazu der Sprecher des Landeskriminalamtes.
    Quelle: Zeit Online

  10. Mittelmeer: Grab für über 2.000 Migranten in diesem Jahr
    Zwischenbilanz der Internationalen Organisation für Migration (IOM): die Route zwischen Libyen und Sizilien ist die weitaus gefährlichste für Flüchtlinge
    Über 2.000 Migranten sind laut Angaben der Internationalen Organisation für Migration (IOM) in diesem Jahr bei Versuchen gestorben, über das Mittelmeer an europäische Küsten zu gelangen. Im Vergleichszeitraum 2014 waren es 1.600, die auf tragische Weise ums Leben kamen. Insgesamt wurden im letzten Jahr 3.279 Personen gezählt, die bei Fluchtversuchen im Mittelmeer starben.
    Als gefährlichste Route wird die Meeresverbindung zwischen Libyen und Sizilien genannt. Zwar sei die Zahl der Migranten, die nach Griechenland und nach Italien kommen, vergleichbar groß, aber bei den tödlichen Unglücksfällen gibt es einen eklatanten Unterschied: Nach Italien sind im laufenden Jahr geschätzte 97.000 Migranten gekommen, nach Griechenland etwa 90.000. Während die IOM 60 Tote bei den Flüchtlingen registriert, die auf dem Weg nach Griechenland waren, sind es im Fall Italien 1.930 Tote.
    Quelle: Thomas Pany auf Telepolis
  11. Das teure Geschäft mit Flüchtlingsunterkünften
    Die Unterbringung von Flüchtlingen hat sich auch in Norddeutschland längst zum Geschäftsmodell entwickelt. In Elmshorn bietet ein Immoblienmakler dem Sozialamt an, Flüchtlinge zum Satz von 23,90 Euro pro Person und Tag unterzubringen. Das wären rund 700 Euro im Monat – und bei einer Drei-Zimmer-Wohnung 2.100 Euro Miete im Monat. Normal sind in dem siebengeschossigen Wohnblock ansonsten Mieten um etwa 600 Euro pro Monat. […]
    Ob Flüchtlinge vorrangig in Gemeinschaftsunterkünften oder Wohnungen untergebracht werden, variiert je nach Bundesland. In Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Bremen und Hamburg leben mehr als 60 Prozent der Flüchtlinge in Wohnungen – deutlich mehr als im Rest Deutschlands. Die Stadt Hannover bringt Flüchtlinge vor allem in Gemeinschaftsunterkünften unter, aber auch die werden zum Teil von privaten Unternehmen betrieben.
    Marktführer ist das Unternehmen European Homecare, das 50 Unterkünfte in Deutschland betreibt, unter anderem im niedersächsischen Gifhorn. In die Schlagzeilen geriet das Unternehmen im vergangenen Jahr. Dabei ging es um Misshandlungen von Flüchtlingen durch einen privaten Sicherheitsdienst in einer der Unterkünfte.
    Quelle: NDR
  12. Lebenslügen der nuklearen Abschreckung
    Uns wird immer wieder erzählt: Nachdem nun einmal Atomwaffen in der Welt seien, also der „Geist aus der Flasche“ sei, müsse man auf Dauer damit leben. Die Existenz von Atomwaffen und des entsprechenden Know-how könne niemand mehr rückgängig machen. Es seien Pessimisten und Panikmacher, die die Ansicht verbreiteten, dass Atomwaffen jederzeit eingesetzt werden könnten; die Erfahrungen seit 1945 widerlegten diese Angstmacherei.
    Atomwaffen hätten sogar einen positiven Effekt: Sie hätten die Welt seit den Atombombenabwürfen auf Hiroshima und Nagasaki vor einem nuklearen Konflikt bewahrt und uns eine lange Periode des Friedens gewährleistet. Sie seien deshalb selbst die beste Abschreckung vor einem Einsatz von nuklearen Sprengkörpern und gegen militärische Angriffe durch andere.
    Bis heute haben diese geschickt inszenierten und subtil wirkenden Mythen bei vielen Menschen ihre Überzeugungskraft nicht eingebüßt. Vielen ist dabei gar nicht bekannt, jedenfalls nicht bewusst: Die Anzahl der Situationen, in denen die Welt in den letzten Jahrzehnten unmittelbar am nuklearen Abgrund stand, ist beträchtlich. In den vergangenen 60 Jahren gab es zumindest zwanzig äußerst kritischer Situationen – sowohl im Osten als auch im Westen.
    Quelle: Telepolis

    dazu: Weltfriedensrat zu Hiroschima und Nagasaki
    Die Präsidentin des Weltfriedensrates, Maria do Socorro Gomes Coelho, veröffentlichte am Mittwoch einen offenen Brief zum 70. Jahrestag der Bombardierung von Hiroschima und Nagasaki:
    An diesem 70. Jahrestag der verbrecherischen US-Bombardements der japanischen Städte Hiroschima und Nagasaki schreiben wir an Sie, um unsere Solidarität mit dem japanischen Volk, dem Opfer des entsetzlichen Beginns der Nutzung von Atomwaffen in der Welt, zu bekräftigen. Wir erweisen unsere Achtung den Tausenden Opfern dieses Kriegsverbrechens und des Verbrechens gegen die Menschlichkeit, das vom US-Imperialismus verübt wurde, der dafür noch zur Rechenschaft gezogen werden muss. (…)
    Quelle 1: Junge Welt
    Quelle 2: World Peace Council

  13. Ukraine: Geschichtsunterricht mit Beigeschmack
    In ukrainischen Lehrbüchern werden dunkle historische Kapitel aus patriotischen Gründen umgedeutet oder verschwiegen – Teil 1
    Schon seit der Unabhängigkeit 1991 steht die nationale Identitätsbildung im Fokus des ukrainischen Bildungssystems. Über das Schulwesen versuchten die Regierungen, Nationalstolz und Heimatliebe in den heranwachsenden Generationen zu verwurzeln. Die Mächtigen des Landes wollten vor allem eine durchgängige Nationalgeschichte vermitteln, um das neue Staatswesen und die eigenen Machtansprüche zu legitimieren. Dazu werden bis heute bestimmte Ereignisse zu Nationalmythen ausstaffiert, während unschöne Teile der Geschichte weggelassen werden.
    Quelle: Stefan Korinth auf Telepolis
  14. Amerikas ungriechische Tragödien in Puerto Rico und Appalachia
    Am Freitag gab die Regierung von Puerto Rico bekannt, sie werde eine fällige Anleihezahlung nicht leisten können. Sie behauptete, aus formalrechtlichen Gründen bedeute das keine Staatspleite, aber das ist eine feine Unterscheidung, die keinen Unterschied macht.
    Ist Puerto Rico also Amerikas Griechenland? Nein, das ist es nicht, und es ist wichtig, zu erkennen, warum.
    Puerto Ricos Haushaltskrise ist im Prinzip die Begleiterscheinung einer schweren Rezession.
    Die Regierung des Commonwealth hat nur langsam auf die sich verschlechternden Fundamentalfaktoren reagiert und das Problem mit Kreditaufnahmen übertüncht. Und jetzt ist sie gegen die Wand gefahren.
    Was ist schief gelaufen?
    Quelle 1: Paul Krugman in der New York Times
  15. Ein inoffizielles Plebiszit
    Mit gemischten Gefühlen reagiert das deutsche Establishment auf die Ankündigung eines inoffiziellen Plebiszits zur Abspaltung Kataloniens von Spanien. Der katalanische Regierungschef Artur Mas hat die Regionalwahl am 27. September zum De-facto-Referendum über die Sezession des Gebiets erklärt. Erhält seine Einheitsliste die absolute Mehrheit, will er binnen acht Monaten die Trennung von Spanien verkünden. Die Bundesrepublik hat in der Vergangenheit immer wieder eine Abspaltung Kataloniens begünstigt; zuletzt haben sich einflussreiche deutsche Think-Tanks dafür ausgesprochen, der Sezession keine Steine in den Weg zu legen. Widerstände gibt es hingegen aus Wirtschaftskreisen. Katalonien ist ein zentraler Standort deutscher Unternehmen in Spanien, die ihre Geschäfte jedoch nicht auf die Region beschränkt sehen wollen, sondern auf den Handel mit ganz Spanien zielen; dafür wäre eine Loslösung des Gebiets von Madrid womöglich hinderlich. Regierungsberater halten die Probleme allerdings für lösbar. Manche Ökonomen wenden zudem mit Blick auf die EU-Währung ein, der Euro könne langfristig wohl nur in einem einheitlicheren Wirtschaftsgebiet erhalten bleiben. Dazu würde nach Lage der Dinge Spanien nicht gehören – möglicherweise aber ein abgespaltenes Katalonien, die stärkste Wirtschaftsregion der iberischen Halbinsel.
    Quelle: German Foreign Policy
  16. Weiter hohe Bewerberzahlen: Kaum Entspannung für Studienbewerber
    Das Portal Studis Online hat die Ergebnisse der Zulassungsverfahren für das kommende Wintersemester mit denen des vergangenen verglichen. Demnach kann bisher nicht von einer Entspannung der Lage gesprochen werden.
    Die Grenznoten und Wartesemester, die schon im Hauptverfahren einen Studienplatz gebracht haben, sind fast überall praktisch identisch mit dem Vorjahr. In einigen Fällen sind in diesem Jahr in der ersten Runde sogar härtere Grenznoten zustande gekommen und mehr Wartesemester gefordert. Nur selten kamen etwas leichtere Grenznoten und eine geringere Wartezeit heraus. 
    Im Bereich BWL / Wirtschaftswissenschaften haben sich bspw. an der RWTH Aachen trotz weniger Studienplätze (180 statt 196 im Vorjahr) sogar noch mehr beworben: 3579 statt 3295 – 19,9 Bewerbungen pro Studienplatz. An der Uni Frankfurt waren es zwar weniger Bewerbungen bei Wirtschaftswissenschaften (5725 statt 6553), allerdings sank auch die Zahl der Studienplätze auf 555 (von 670), im Ergebnis daher dieses Jahr 10,3 Bewerbungen pro Studienplatz nach 9,8 im Vorjahr.
    Bei BWL gibt es durchaus auch genügend zulassungsfreie Studienangebote (vgl. http://www.studis-online.de/StudInfo/zulassungsfrei.php?fachnr=53 ), bei Psychologie gibt es für echte 1-Fach-Bachelor – außer als Fernstudium oder gebührenpflichtig an einer Privathochschule – das gar nicht. Kein Wunder also, dass hier noch viel mehr Bewerbungen auf einen Studienplatz kommen. An der RWTH Aachen aktuell 4162 Bewerbungen auf 62 Plätze = 67,1 (nach 3228 auf 47 Plätze im Vorjahr = 68,7), an der TU Darmstadt 2319 auf 60 = 38,7 (2325 auf 60 im Vorjahr = 38,8). An der Uni Düsseldorf steigt die Grenznote auf 1,2 (ersatzweise 18 Wartesemester) nach 1,3 (oder 12 Wartesemester) im Vorjahr.
    Quelle: Studis Online

    Hinweis: Eine Recherche nach „NC-Werten“ der letzten Semester ist über diesen Link möglich.

  17. „Merkel ist irre“
    „Wenn die Kanzlerin sich mit Irren einlässt, wie z.B in der Ukraine – also mit Leuten, die ihr eigenes Volk beschießen und behaupten, das sei „Terroristenabwehr“; mit Leuten, die bereit sind, mit Faschisten zu paktieren; mit Leuten, die bereit sind, in ihrem Parlament die Grundlage für einen Atomkrieg zu schaffen, mit dem Gesetz 2953 jüngst im Juni noch, die sind ja nicht gescheit. Sie gefährden ja sogar sich selbst. Wer so wenig gescheit ist, wie eine alte Freundin von Frau Merkel, nämlich Frau Timoschenko, welche „die Russen“ (die Russen wohlgemerkt, die auf dem Territorium der Ukraine leben) vor ein paar Monaten noch mit einer Atombombe auslöschen wollte… Wer sich mit denen einlässt, der kann ja nicht gescheit sein. Und was ist einer, wenn er nicht gescheit ist? Er ist verrückt.“
    Quelle: Weltnetz.TV
  18. Zu guter Letzt: Asylis: Virusepidemie bedroht Deutschland!
    Ansteckend und gefährlich: immer mehr Menschen in Deutschland stecken sich mit einem Virus an, das Hass auslöst. Alles darüber in dieser Folge ‪‎quer-beckstage mit Laura Beck.
    Quelle: beckstage quer auf BR
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