Hinweise des Tages

Jens Berger
Ein Artikel von:

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (CR/WL/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Flüchtlinge
  2. Europa auf die Couch
  3. Ermittlungen gegen Netzpolitik.org
  4. Griechenland
  5. Fraktionschef will Abgeordnete auf Kurs bringen. Kauder droht Unions-Abweichlern
  6. Rüstung
  7. Paul Krugman: Von Trump an abwärts kann man die Republikaner nicht mehr ernst nehmen
  8. So schob BMW-Erbin Quandt ihre Milliarden am Fiskus vorbei
  9. Ukraine
  10. 512 000 Personen beziehen Grundsicherung im Alter
  11. Ulrike Mascher: So geht es Münchens Rentnern
  12. Nicht jede Arbeit ist gute Arbeit
  13. Makler umgehen mit Tricks das Bestellerprinzip
  14. Hunger made in Germany
  15. Demokratie statt Rühe!
  16. Willkommen im Club
  17. Report: Hundreds of Civilians Killed by U.S.-Led Bombing of ISIS in Iraq and Syria
  18. Großbritannien: Kriegsgegner hat Chancen auf Labour-Parteivorsitz

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Flüchtlinge
    1. “Das ist übelste Hetze”: Anja Reschke reagiert auf Kritik an ihrem Flüchtlings-Kommentar
      In einem mutigen Tagesthemen-Kommentar zur Flüchtlingsdebatte forderte Anja Reschke die Zuschauer auf: “Mund aufmachen. Haltung zeigen!” und hat damit einen Nerv getroffen: Mehrere tausend Menschen kommentierten das Video bei Facebook – und die Rückmeldungen reichten von großer Dankbarkeit bis zu radikaler Hetze. Im Gespräch mit der “Tagesschau” äußert sie sich zu den Reaktionen.
      “Ich freu mich jetzt schon auf die Kommentare zu diesem Kommentar!” Mit diesen Worten beendete Anja Reschke ihren Zwischenruf während der “Tagesthemen” zur rassistischen Hetz im Internet. Sie war sicher, dass ihr Aufruf zum “Aufstand der Anständigen” polarisieren wird – und tatsächlich lief eine große Menge an Reaktionen, sowohl positive als auch negative, auf.
      Quelle: MEEDIA
    2. „Ich bin fassungslos“
      Bürgerrechtler Friedrich Schorlemmer spricht im FR-Interview über Fremdenhass und das Erbe der friedlichen Revolution.
      Wie erleben Sie die schroffe Abwehr, etwa dass Flüchtlingsheime angezündet werden?
Ich bin fassungslos. Aber die Politik tut auch nicht genug dafür, um zu vermitteln, dass globale Weltprobleme in Gestalt von Flüchtlingen zu uns herüberschwappen. Es sind die Weltprobleme einer rücksichtslosen, neoliberalen Ausbeutung des Planeten durch die, die Macht haben, ihn auszubeuten. Wenn Menschen aussichtslos zum Beispiel in Afrika leben, dann werden sie ihre jungen Leute nach Europa entsenden, um von deren Geld leben zu können.
      Ist der Begriff Terror als Kennzeichnung der Angriffe auf Flüchtlingsheime zu hoch gegriffen?
Den Begriff Terror muss man für ganz schlimme Taten wie Selbstmordattentate vorbehalten. Die Angriffe sind menschenverachtend und tragen terroristische Züge. Das stimmt. Allerdings werden Flüchtlinge auch schon mit Blicken aus dem Land getrieben – nicht nur mit Brandbeschleunigern. Manche Flüchtlinge wundern sich richtig, wenn man sie freundlich anschaut und grüßt.
      Quelle: Frankfurter Rundschau
    3. Der Rassismus war nie fort
      Es war so lange ruhig in Europa, wie die Politik Rassismus nicht instrumentalisierte. Doch wer den Kontinent zur Festung hochrüstet, darf sich nicht wundern, wenn rassistische Angriffe wieder zu einer Feierabendveranstaltung werden. (…)
      Denn was wäre die Idee von Europa? Ja doch, sehr einfach, die Idee, die theoretisch die des Westens ist: Jeder Mensch sollte glücklich werden, wie und wo er will, frei von Verfolgung und Not. Aber mit jedem Tag und mit jedem Toten im Meer vor Libyen oder im Tunnel von Calais nach Dover zeigt sich, dass es so nie war, dass es nie so gemeint war und nie so kommen wird.
      Europa war eine Idee für die, die hier sind, so wurde es nach dem Zweiten Weltkrieg entworfen: Europa war eine Schutzidee für Völker, die sich im Hass verbunden waren.
      In gewisser Weise hat das funktioniert – aber nur solange es einen Feind gab, der böse war und im Osten: Es brauchte eine Diktatur, um die Demokratie genug unter Druck zu setzen, dass sie fast Realität wurde. Also: Wohlstand unter der Bedingung stillzuhalten; Gleichheit unter der Bedingung, Ungleichheit zu akzeptieren; Freiheit unter der Bedingung, den Rest der Welt zu ignorieren.
      Quelle: Spiegel Online
    4. Niedrigere Standards für Gebäude: CDU-Vize Klöckner will Zeltlager für Flüchtlinge auflösen
      Lieber ein ramponiertes Gebäude als ein Zelt: Nach diesem Motto will CDU-Vize Julia Klöckner bei der Unterbringung von Flüchtlingen vorgehen. Damit mehr Unterkünfte die Kriterien erfüllen, will die Politikerin die Standards senken. Und das Taschengeld. (…)
      Angesichts dieser Herausforderung will die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Julia Klöckner Zeltunterkünfte für Flüchtlinge möglichst bald abschaffen. Allerdings herrscht an vielen Orten ein Mangel an festen Unterkünften. Deshalb hat sich Klöckner für niedrigere Standards für infrage kommende Gebäude ausgesprochen. “Wir brauchen eine pragmatische Anpassung von Standards bei der Genehmigung und dem Bau von Flüchtlingsunterkünften in den Kommunen”, sagte sie der Nachrichtenagentur dpa. “Zelte sind keine Lösung und schon gar nicht im Winter.” (…)
      Sie regte zudem Änderungen bei den finanziellen Leistungen für Flüchtlinge an. Asylbewerber erhalten in Deutschland ein monatliches Taschengeld von 143 Euro. Klöckner sieht die Auszahlung dieses Betrags kritisch. “Für viele Menschen aus sicheren Herkunftsländern und für die, die keinerlei Aussicht auf Asylanerkennung in unserem Land haben, sind die Geldleistungen verständlicherweise ein Anreiz, nach Deutschland zu kommen”, sagte sie. “Aber wir müssen erreichen, dass Menschen ohne Bleibeperspektive erst gar nicht aus ihrem Land ausreisen. Deshalb sollten wir darüber nachdenken, Sachleistungen statt Geldleistungen auszugeben.”
      Quelle: Spiegel Online
    5. Papst: Zurückschicken ist “Krieg”
      Franziskus hat Sorge um Schicksal von Flüchtlingen und ruft zur humanitären Hilfe auf.
      Flüchtlinge wieder auf See zurückzuschicken, sei wie “Krieg”, sagte Franziskus bei einem Treffen mit Jugendlichen anlässlich der internationalen Ministrantenwallfahrt in Rom. Wer Flüchtlinge wieder ins Meer zurückschicke, töte sie. “Das ist Krieg, das ist Gewalt.”
      Quelle: Kurier
  2. Europa auf die Couch
    Es geht mir um Griechenland und die Szenen seiner Ehe mit den 18 Europartnern. Für mich ist dieser Konflikt eingebettet in eine Systemkrise Europas, ausgetragen wird er aber wie ein Ehekrieg mit wechselseitigen Herabwürdigungen, Beleidigungen, Lügen und Intrigen. Alle werden in den Krieg hineingezogen, nicht nur in Griechenland – in jedem EU-Land vertieft sich
    die Kluft. Dabei vermischen sich ökonomische, kulturelle und politische Konflikte. Für die einen geht’s um den Euro, für die anderen (klammheimlich) um die „faulen Griechen“ (aber listig wie Odysseus), für andere um ein neoliberales oder soziales Europa, wieder andere sehen einen Konflikt zwischen dem „ordentlichen“ Norden und den „schlampigen“ Süden. Die Medien kämpfen überwiegend auf der Seite ihres Landes…
    Das Zerwürfnis beginnt mit der Finanzkrise 2008: Zunächst werden alle Länder schwer getroffen, Deutschland am meisten. Doch es kann die Krise am besten bewältigen, wegen seiner guten Finanzlage, kluger Politik (Kurzarbeit!), seiner Exportorientierung (China und andere Schwellenländer expandieren weiter) und der jahrelangen Reallohnsenkungen. Südeuropa hatte das wirtschaftspolitische „Expansionspulver“ schon vor der Krise verschossen, jetzt musste gespart werden – für (zu) binnenwirtschaftlich orientierte Ökonomien ein gefährliches Unterfangen.
    Nun beginnen die gegenseitigen Vorwürfe…
    Die Lohnstückkosten Deutschlands sind bis 2008 gegenüber seinen Europartnern um 20 Prozent gesunken. Die Währungsunion hätte erfordert, dass sie in allen Ländern im Ausmaß der Zielinflationsrate von 2 Prozent steigen. In den übrigen Euroländern stiegen sie um 2,5 Prozent pro Jahr, doch Deutschland hielt sie konstant…
    Professionelle „Finanzalchemisten“ nützen die Krise Griechenlands für ein neues „Spiel“, die Spekulation auf den Staatsbankrott, und diese treibt die Zinsen griechischer Staatsanleihen rasant nach oben. Hätten damals, im Frühjahr 2010, der EZB-Präsident oder die deutsche Kanzlerin erklärt: Die Spekulation gegen ein Mitglied der Währungsunion wird nicht geduldet (so wie es Mario Draghi zwei Jahre später tun sollte) – wir hätten uns die Eurokrise von Beginn an erspart. Doch die hohen Zinsen gelten für deutsche Ökonomen und Politiker als gerechte Strafe des „Richters Markt“…
    Unsere Regierungen sollten sich nicht von Medien und Meinungsumfragen täuschen lassen. Der Konflikt um Griechenland hat in allen EU-Ländern den Riss in der Bevölkerung vertieft, denn indirekt geht es um die grundlegenden Fragen – neoliberales versus soziales Europa, Austerität versus Wachstumsimpulse, Norden gegen Süden. Wenn man Griechenland durch Sparen weiter stranguliert, gar aus der Währungsunion hinausstranguliert, was durchaus noch möglich ist, und sich dann selbst überlässt (abgesehen von Care-Paketen), dann werden viele Millionen Menschen
    diese EU-Politik als widerwärtig empfinden…
    Quelle: Stephan Schulmeister in Blätter für deutsche und internationale Politik [PDF – 169 KB]
  3. Ermittlungen gegen Netzpolitik.org
    1. Thomas de Maizière, der Sorgenminister
      Die Affäre um Netzpolitik.org zeigt: Thomas de Maizière wirkt in keiner guten Verfassung. Entweder er wusste wirklich nichts – oder aber er hat sein Ministerium nicht im Griff. Ein Kommentar.
      In seiner Fraktion, der von CDU und CSU im Bundestag, wird er kritisiert, in seinem Haus, dem Bundesinnenministerium, wird er skeptisch beurteilt – gerade keine gute Zeit für Thomas de Maizière. Vorbei sind die Tage, als in der Union vor allen anderen sein Name genannt wurde, wenn es darum geht, wer Angela Merkel im Kanzleramt nachfolgen könnte. Es kommt noch so weit, dass seine Nachfolgerin im Amt des Verteidigungsministers seine Nachfolge an der Stelle der Nummer 1 nach Merkel antritt. Was angesichts der Unzufriedenheit in CDU und CSU mit Ursula von der Leyen doch einiges besagen will.
      De Maizière entwickelt sich zunehmend zum Sorgenminister im Kabinett Merkel. Er, der auch Sportminister ist, kommt nicht in Form. Nicht mehr, sagen manche, durchaus mit Bedauern; und die sitzen in der SPD. Das hat nur wenig damit zu tun, dass ein Kandidat de Maizière Sozialdemokraten einen Wahlkampf einfacher machte.
      Quelle: Der Tagesspiegel
    2. Maaßen, der Strippenzieher
      Die „Landesverrat“-Affäre ist ein klassisches Schurkenstück. Im Mittelpunkt steht Harald Range. Der wahre Schurke bleibt diskret im Hintergrund.
      In der Juli-August-Hitze erwartet das Publikum das landesübliche mediale Polittheater im Sommerloch. Aber das Publikum wurde enttäuscht. Geboten wird stattdessen ein Schurkenstück, also alles andere als eine seichte Farce. Im Mittelpunkt des Stücks steht der Generalbundesanwalt Harald Range. Und wie in jedem Schurkenstück bleibt der wirkliche Schurke diskret im Hintergrund: an der Kölner Merianstraße, im Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), während der Generalbundesanwalt in Karlsruhe bis zum Dienstagabend noch hilflos im Netz des Schurken zappelte, aber dann vom Bundesjustizminister Heiko Maas im letzten Akt mit einem Schlag befreit und in den Ruhestand geschickt wurde.
      Der zweitletzte Akt im Schurkenstück hatte durchaus Sommertheaterniveau: Der politische Beamte Harald Range trat am Dienstagmorgen vor die Presse, um seinen Vorgesetzten – Justizminister Maas – brutalstmöglich zu attackieren. Wörtlich: „Auf Ermittlungen Einfluss zu nehmen, weil deren mögliches Ergebnis politisch nicht opportun erscheint, ist ein unerträglicher Eingriff in die Unabhängigkeit der Justiz.“ Einen so groben Brocken von einem weisungsgebundenen Staatsanwalt kann kein Justizminister schlucken – schon gar nicht, wenn jener vom Generalbundesanwalt serviert wird. So viel weiß jeder „Tatort“-Zuschauer. Justizminister in der Bundesrepublik machen von ihrem Weisungsrecht, wenn überhaupt, sehr vorsichtig Gebrauch – außer in den rechtsstaatlichen Entwicklungsländern Bayern und Sachsen.
      Quelle: taz

      Dazu: Konsequenz oder Bauernopfer? Blicken Sie noch durch?
      Der Justizminister hat konsequent gehandelt, sagt die SPD, als er den Generalbundesanwalt entließ. Die Opposition und Teile von CDU und CSU sprechen von Bauernopfer, die Grünen verlangen Aufklärung. Blicken Sie noch durch?
      WDR 5 Tagesgespräch: Das Tagesgespräch zum Nachhören und Download (06.08.2015)
      Quelle: WDR

    3. Aufklärung soll verhindert werden
      Mit der Entlassung des Generalbundesanwalts will die Bundesregierung – Justizministerium, Innenministerium und Bundeskanzleramt – Entschlossenheit demonstrieren. Plötzlich – nachdem die deutschen Exekutive und Judikative seit zwei Jahren in der NSA-Affäre – nachdem Edward Snowden die weltweiten Überwachungspraktiken der National Security Agency aufdeckte – abgetaucht ist und auch ein seit März letzten Jahres damit befasster Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages das Schattenreich verflochtener, befreundeter »Dienste« nicht auszuleuchten vermag.
      Plötzlich geriert man sich als Hüter der Pressefreiheit. Dabei sind weder das weisungsgebundene Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) noch der Generalbundesanwalt willens, gegen eine Aufklärung und Öffentlichkeit scheuende Spionagepraxis vorzugehen. Dass der deutsche Auslandsgeheimdienst BND monatlich 500 Millionen Verbindungsdaten an die US-Geheimdienste weitergegeben hat und dies, so ist zu vermuten, bis heute tut, ist der zuständigen Strafverfolgungsbehörde keine Ermittlungen wert. Wer jedoch »Dokumente veröffentlicht, also zur Aufklärung beiträgt, der soll wegen ›Landesverrats‹ bestraft werden«. (Heribert Prantl)
      So erhielten Markus Beckedahl und André Meister von netzpolitik.org Post von Generalbundesanwalt Harald Range mit der Botschaft, dass gegen sie »wegen Verdachts des Landesverrats« ermittelt werde. Landesverrat begeht, wer ein Staatsgeheimnis veröffentlicht oder an eine fremde Macht mitteilt und damit »die Gefahr eines schweren Nachteils für die äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland« herbeiführt.[1] 50 Jahre nach der »Spiegel-Affäre« wird Journalisten erstmals wieder »Verbrechen gegen den Staat« vorgeworfen.
      Quelle: Sozialismus aktuell
    4. Ermittlungen gegen Netzpolitik.org dienen objektiv der Einschüchterung von Journalisten und Informanten
      Bundesrichter Dieter Deiseroth über das Vorgehen des Generalbundesanwalts und Whistleblowing
      Es kann “kein rechtliches Erfordernis geben, etwas gegen das Recht zu sichern (z.B. durch Geheimhaltung), was nach der verfassungsmäßigen Ordnung Unrecht ist.” So sieht es Dieter Deiseroth, Richter am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig, der im Telepolis-Interview auf die Bedeutung von Whistleblowern verweist, die geheime Unterlagen von Behörden der Öffentlichkeit zugänglich machen, um Unrecht aufzudecken.
      Bei den geheimen Plänen zur Überwachung des Internets, über die Netzpolitik.org berichtete, handelt es sich aus Sicht von Deiseroth “um schwerwiegende Eingriffe unseres Inlands-Geheimdienstes in wichtige Grundrechte”. Im Interview verdeutlicht er, dass ein großes öffentliches Interesse daran besteht zu erfahren, was es mit diesen Plänen auf sich hat.
      Der Vorwurf des Landesverrats gegen die beiden Journalisten von Netzpolitik.org ist für Deiseroth “nach der bisherigen Informationslage in keiner Weise nachvollziehbar.” Das Ermittlungsverfahren “hat objektiv die Wirkung, investigative Journalisten und unbequeme Kritiker sowie ihre Informanten einzuschüchtern”.
      Quelle: Telepolis
  4. Griechenland
    1. Grexit oder »Rettung« des Kapitalismus?
      Der frühere griechische Finanzminister Yanis Varoufakis hatte vor der Übernahme der herausragenden Führungsrolle für die Rettung des Kapitalismus geworben. »Wir müssen den revolutionären Maximalismus vermeiden, der letztlich den Neoliberalen hilft, jeden Widerstand gegen ihre selbstzerstörerische Gemeinheit zu umgehen.«
      In der schweizerischen Wochenzeitung (WOZ) vom 26.2.2015 schrieb er weiter: »Und wir müssen uns der inhärenten Hässlichkeit des Kapitalismus bewusst bleiben, während wir, aus strategischen Gründen, versuchen, ihn vor sich selbst zu retten.«
      Es ist leider wahr geworden, dass die Anhänger des revolutionären Maximalismus das schmutzige Geschäft des Neoliberalismus übernehmen. Wenn schon die entfesselten KleinbürgerInnen den zeitweiligen »time-out« eines Landes aus der europäischen Gemeinschaft nicht schaffen, kann diese geschichtsmächtige Operation doch durch den linken Radikalismus praktisch wahr werden.
      »Grexit« oder »Rettung eines verabscheuungswürdigen Kapitalismus« – das ist in Griechenland und in der europäischen Linken nun die Alternative. In Griechenland eskaliert der Streit innerhalb der Regierungspartei Syriza. Der Sprecher deren linken Flügels, Panagiotis Lafazanis, rief alle Abgeordneten seiner Partei zur Ablehnung eines neuen Reform- und Sparprogramms auf, falls es in den kommenden Tagen von Ministerpräsident Alexis Tsipras vorgelegt werden sollte.
      Quelle: Sozialismus aktuell
    2. Griechen wollen Erlös aus Privatisierungen investieren
      Die griechische Regierung will die Erlöse aus der Privatisierung von Staatseigentum für langfristige Investitionen verwenden. Das Finanzministerium in Athen erklärte am Freitag, es habe sich mit den internationalen Geldgebern auf die Struktur des neuen Fonds geeinigt, der die Privatisierung von Staatsbesitz organisieren soll. (…)
      Außerdem müsse Staatseigentum nicht zwingend verkauft werden, sondern könne auch langfristig verpachtet oder auf andere Weise zur Erwirtschaftung regelmäßiger Einnahmen verwandt werden. Neben Immobilien, Grundstücken oder Firmenanleihen könnten in den Fonds auch Einnahmen aus der Ausbeutung natürlicher Ressourcen fließen, erklärte das Finanzministerium.
      Die Frage der Privatisierung ist heftig umstritten in Griechenland, wo viele Bürger den früheren Regierungen vorwerfen, auf Druck der Geldgeber Staatsbesitz unter Wert verscherbelt zu haben. Auch bei den Verhandlungen mit den Geldgebern über ein drittes Kreditprogramm ist die Frage ein sensibler Punkt. Die aktuelle, linksgerichtete griechische Regierung wirft den Geldgebern vor, darauf zu bestehen, dass die Erlöse für den Schuldendienst statt für Investitionen benutzt werden. Die Kreditgeber wiederum kritisieren den langsamen Fortgang der Privatisierungen.
      Quelle: Salzburger Nachrichten
    3. Das große Flattern
      Ohne den IWF im Boot wollte Angela Merkel kein drittes Hilfsprogramm für Athen genehmigen. Der Währungsfonds offenbart nun einen keineswegs überraschenden Eigensinn
      Niemals kann Griechenland eine Schuldenlast von absehbar 200 Prozent der Jahreswirtschaftsleistung tragen, schon gar nicht nach den seit 2010 von der Troika verordneten Aderlässen. So hört der Internationale Währungsfonds (IWF) auf den Rat seiner Ökonomen und besteht auf einem Schuldenschnitt.
      Das ist pikant, immerhin hat Angela Merkel den IWF ins Boot geholt. Die Sparkommissare aus Washington sollten schlaffen Europäern auf die Finger schauen. Ohne den IWF kein drittes Hilfsprogramm für Athen, sagt Merkel. Nur leider spielt der IWF nicht mehr so mit, wie die Kanzlerin das wünscht. Er will nur dann Verhandlungspartner bleiben, sollten sich die übrigen Gläubiger beim Thema Schuldenschnitt bewegen. Das hieße, entweder Schuldenerlass um 50 Prozent (und mehr) oder Moratorium, um die Verbindlichkeiten für 25 Jahre oder länger einzufrieren, bis die griechische Wirtschaft so weit erholt ist, dass sie Zins und Tilgung schultern kann.
      Woher kommt der Sinneswandel beim IWF? Man wusste es von Anfang an besser und hätte sich niemals auf die deutschen Spardogmen einlassen dürfen. Der IWF wusste seit den 90er Jahren, dass eine Schulden- oder Haftungsübernahme durch Dritte schnell und gründlich über die Bühne gehen muss. Genau das Gegenteil von dem, was im Fall Griechenland passiert ist. Auch begriff der IWF bereits in den 80erJahren, was herauskommt, wenn man privaten Banken Schrottpapiere abkauft, um sie vor Verlust zu bewahren: nichts außer der Verwandlung fauler privater in faule öffentliche Kredite. Schließlich konnte der IWF in jener Zeit gleichsam antizipieren, dass strikte Austeritätspolitik in einer Abwärtsspirale endet. So klar wie im Fall Griechenland vollzog sich das bis dahin freilich noch nie.
      Quelle: der Freitag
    4. “Syriza muss zu ihren Prinzipien zurückkehren”
      Kampfansage in Griechenland: Die 32 Abweichler der Syriza-Fraktion wollen einen Gegenentwurf zu Tsipras’ Kompromiss-Kurs vorlegen. Der Ökonom und Abgeordnete Costas Lapavitsas über das geplante Gegenprogramm, die Gefahr der Spaltung und den “Grexit”.
      Herr Lapavitsas, Sie und andere 31 Syriza Abgeordnete haben bei der letzten Parlamentsabstimmung gegen die Einigung mit den Geldgebern votiert. Ist diese Front seither gestärkt oder geschwächt worden?
      Wir sind stärker geworden, denke ich. Ein großer Teil der Syriza Abgeordneten ist bereit, den Bail-Out-Deal unter keinen Umständen zu unterschreiben. Das sind nicht nicht etwa nur Abgeordnete des linken Flügels, sie stammen aus der gesamten Partei.
      Und vertreten Sie auch die Mehrheit der Partei? Oder nur eine Minderheit?
      Das ist wirklich schwer zu sagen. Es ist sicherlich nicht halb und halb unter den Abgeordneten, da hat sich die Mehrheit der Führung angeschlossen. Aber beim Rest, den Wählern, den Mitgliedern, das ist wirklich sehr schwer zu sagen. Ich weiß nur, dass es ein großer Anteil ist und er wächst. Bei den jungen Leuten, die nunmal die Zukunft des Landes sind, ist die Anti-Bail-Out-Mehrheit überwältigend. Trotzdem, diejenigen, die Nein sagen, müssen eine schwierige Entscheidung treffen, weil sie in einem Dilemma stecken.
      Quelle: Der Tagesspiegel
    5. Wie die deutsche Ideologie Europas Zukunft zerstört: Von der Griechenland – zur Eurokrise
      Kurzer Ausflug in die Euro-Geschichte
      Die Einführung des Euro im Jahr 2002 war in der Logik der europäischen Einigung eine notwendige und folgerichtige Entscheidung. Das Bild von Europa als Fahrrad, das umfällt, wenn es stehen bleibt, hat durchaus seine Berechtigung.
      Wie fast immer bei der Weiterentwicklung der europäischen Einigung wurde auch der Euro als unfertiges Projekt gestartet, weil man sich über den endgültigen Zweck, den man mit dem Euro erreichen wollte, nicht einigen konnte. Auf der einen Seite monetaristische/ neoliberale Vorstellungen vom Wettbewerb der Eurostaaten untereinander, die insbesondere von deutscher Seite (und der Bundesbank) vertreten wurden.
      Auf der anderen Seite der Wunsch, die gemeinsame Währung als Mittel zur Durchsetzung einer gemeinsamen Wirtschaftspolitik zu nutzen. Dass die beschlossene Euro-Konstruktion ohne weitere Integration der Wirtschafts- und Finanzpolitik nur auf einem Bein stehen würde und spätestens bei der nächsten ökonomischen Krise nachgebessert werden müsste, war immer ein offenes Geheimnis.
      Im Falle des Europrojektes war der Zeitpunkt zum Nachbessern mit Ausbruch der großen Finanzkrise 2008 erreicht. Denn diese hatte zur Folge, dass erst die faulen Schulden der privaten Banken zu öffentlichen Schulden der Staaten gemacht wurden, bevor die deshalb stark gestiegene Staatsverschuldung von eben diesen – gerade geretteten – Banken zum Anlass genommen wurde, gegen einzelne Eurostaaten zu spekulieren. Dies brachte die zur Funktionsweise des Eurosystems unerlässliche Angleichung der auf Staatsanleihen erhobenen Zinssätze massiv in Gefahr.
      Quelle: The Huffington Post
    6. Warum die Deutschen nicht unsere Freunde sind
      Das Problem der antihellenischen Politik Berlins geht nicht nur von den Personen aus, die heutzutage gerade Spitzenpositionen inne haben, wie Merkel und Schäuble. Es ist nicht nur ausschließlich ihre eigene Schöpfung oder Entscheidung. In der Praxis stellt es eine ständig gespeiste Situation dar, die von der allgemeinen deutschen Führungs- und Herrschaftsmentalität ausgeht, die sehr zügig und gefährlich wiederauflebt.
      Die abstrafende Gesinnung gegenüber Griechenland ist in Deutschland zu einem Synonym der politischen Popularität geworden! Je härter, desto populärer. Und die Anerkennung für die unmenschliche, nationalrassistische Politik genießen heute Schäuble und Merkel.
      Fragen Sie mich nicht, ob es das deutsche Volk ist, das die Ausübung der antihellenischen Politik diktiert, oder ob die heutige Koalitionsregierung Deutschlands sie in der öffentlichen Meinung ihres Landes zu einer „politischen Notwendigkeit“ gemacht hat. Die Antwort erinnert an das Problem mit dem Huhn und dem Ei. Auf jeden Fall ist jedoch die abstrafende Voreinstellung der systemischen deutschen Parteien gegenüber Griechenland dermaßen mit dem laizistischen Empfinden verflochten, dass sie eine politische Pflicht eines jeden in den Bundestag gewählten Vertreters ist.
      Bei allen Meinungsumfragen bleiben die deutschen Bürger die treuesten Anhänger des sofortigen Ausscheidens Griechenlands aus dem Europa. Gleichzeitig stellt Griechenland jedoch weiterhin eins der populärsten touristischen Ziele für die Deutschen dar, die meinen, eine ins Elend geraten Schuldenkolonie, zu deren sozialer Einebnung sie mehr als jeder andere beigetragen haben, als Eroberer besuchen zu können.
      Der moderne deutsche Antihellenismus ist weder zufällig noch opportunistisch. Er stützt sich auf gut gefestigte Stereotypen und negative Mythen, welche die heutige deutsche Mentalität, aber auch den äußert fragwürdigen … deutschen Humor durchziehen. Der Grieche ist der Faulpelz, der Nichtsnutz, der von Gott den besten Claim auf dem Planeten geschenkt bekam und ihn nicht zu nutzen weiß, sondern nur herumsitzen, seinen Ouzo trinken und seinen Kaffee genießen möchte. Diese Hässlichkeiten sind nicht nur eine Reproduktion der „BILD“. Sie durchziehen von dem einem bis zum anderen Ende die deutsche Gesellschaft als gut gefestigte Überzeugungen. Für den durchschnittlichen Deutschen ist Griechenland es leider nicht wert, von den modernen Griechen bewohnt zu werden! Es ist ein zu privilegiertes Bestimmungsland für eine Nation … zweiter Klasse…
      Quelle: Griechenland-Blog
    7. #StopAusterity
      In Europa läuft etwas falsch. Wir stecken das siebente Jahr in der Krise. Schuld ist die Austeritätspolitik, die wenigen hilft und vielen schadet. Die Verantwortlichen greifen zu den falschen Mitteln. Viele wissen es nicht besser, die anderen können sich nicht durchsetzen. Noch! Gemeinsam ändern wir das! Hilf mit, der Sparpolitik ein Ende zu setzen!
      Austeritätspolitik heißt strenges Sparen.
      Das funktioniert nicht, wie die letzten Jahre zeigen: die Wirtschaftsleistung bricht ein, Arbeitslosigkeit steigt und das soziale Sicherungssystem wird abgebaut. Die Austeritätspolitik ist damit gescheitert.
      Die Krise verstehen und die Krise lösen
      Wir zeigen die Ursachen der Krise sowie mögliche Lösungen klar und deutlich auf. Damit liegen alle Argumente auf der Hand, mach dir selber ein Bild. (…)
      Es ist Zeit zu handeln: Machen wir den 19. September zum internationalen Tag gegen die Austeritätspolitik
      Am Samstag nach dem siebenten Jahrestag der Lehman-Brothers-Pleite stehen wir auf. Denn es wird immer noch versucht, durch strenges Sparen aus der Krise zu kommen. Schluss damit, das funktioniert nicht! Wir demonstrieren für neue Wege aus der Krise! Get active! #stopausterity
      Quelle: #StopAusterity
  5. Fraktionschef will Abgeordnete auf Kurs bringen. Kauder droht Unions-Abweichlern
    60 Abgeordnete von CDU und CSU hatten Kanzlerin Merkel die Gefolgschaft verweigert und gegen das dritte Hilfsprogramm für Griechenland gestimmt. Fraktionschef Kauder droht den Abweichlern nun, sie von wichtigen Ausschüssen auszuschließen.
    Unionsfraktionschef Volker Kauder hat angekündigt, die 60 Griechenland-Abweichler in den eigenen Reihen nicht mehr in zentrale Gremien des Bundestages zu schicken. “Diejenigen, die mit Nein gestimmt haben, können nicht in Ausschüssen bleiben, in denen es darauf ankommt, die Mehrheit zu behalten: etwa im Haushalts- oder Europaausschuss”, sagte Kauder der “Welt am Sonntag”. “Die Fraktion entsendet die Kollegen in Ausschüsse, damit sie dort die Position der Fraktion vertreten.”
    Quelle: Tagesschau

    Anmerkung WL: Kauder hat sich dabei nur verplappert. Unausgesprochen geschieht das doch in den Regierungsfraktionen ständig, auch in der SPD. Der leider zu früh verstorbene Ottmar Schreiner konnte davon ein Lied singen.

  6. Rüstung
    1. Genehmigungen des Wirtschaftsministeriums: Rüstungsexporte in arabische Staaten mehr als verdoppelt
      Sigmar Gabriel wollte die deutschen Rüstungsexporte beschränken. Daraus ist bislang nicht geworden – im Gegenteil. Der Wert der vom Wirtschaftsminister bewilligten Ausfuhren stieg nach Informationen des SPIEGEL zuletzt deutlich an.
      Die Bundesregierung hat zwischen Januar und Ende Juni 2015 nach Informationen des SPIEGEL deutlich mehr Rüstungsexporte genehmigt als im Vorjahreszeitraum. Dies geht aus einer parlamentarischen Anfrage des Linken-Abgeordneten Jan van Aken hervor. Demnach ist der Wert der sogenannten Einzelgenehmigungen um rund 50 Prozent auf nun 3,31 Milliarden Euro gestiegen. Rechnet man die Sammelausfuhrgenehmigungen hinzu, zumeist Kooperationen mit Nato-Partnern, ergibt sich ein Gesamtwert von insgesamt 6,35 Milliarden Euro.
      Quelle: Spiegel Online

      Dazu: Gabriels Waffenexporte: Das hässliche Antlitz von Schwarz-Rot
      Der Wert ist damit bereits fast so hoch wie im gesamten vergangenen Jahr, als die Bundesregierung Exporte im Gesamtwert von 6,5 Milliarden Euro erlaubte. »Das sind dramatische Zahlen, die vor allem für Sigmar Gabriel und seine SPD hochnotpeinlich sind«, sagte van Aken. Daran zeige sich, »dass diese Regierung genau so hemmungslos Waffen in alle Welt liefert wie ihre Vorgänger«. Die Grünen-Verteidigungsexpertin Agnieszka Brugger warf dem zuständigen Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) vor, mehr »Wert auf die Interessen der Rüstungslobby als auf Menschenrechte und Frieden« zu legen. Brugger kritisierte, es zeige sich »das wahre und hässliche Antlitz der schwarz-roten Bundesregierung bei den Waffengeschäften«. Gabriel habe Waffenexporte zwar als Geschäft mit dem Tod bezeichnet, »jenseits von markigen Sprüchen und leeren Versprechen aber kaum geliefert«.
      Quelle: neues deutschland

      Anmerkung C.R.: Erneut ein Beleg für die Flexibilität des SPD-Bundesvorsitzenden und Bundeswirtschaftsministers.
      Sarkastisch oder zynisch könnte festgestellt werden, dass auf Herrn Gabriel Verlass ist: Er redet so und handelt vollkommen entgegengesetzt – zum Wohle der deutschen Unternehmen wie er vermutlich meint.

    2. Bundeswehr will bis zu 6 Milliarden Euro investieren
      Die Bundeswehr will bis zu sechs Milliarden Euro ausgeben, um Mängel bei Hubschraubern, Flugzeugen und anderen Rüstungsprojekten zu beheben.
      Das sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums der Nachrichtenagentur AFP. Die Investitionen sollen in einem Zeitraum von sieben bis acht Jahren erfolgen. Damit bestätigte der Sprecher Recherchen des Nachrichtenmagazins “Der Spiegel”, auf die sich AFP bei ihrer Anfrage berufen hatte. – Das Verteidigungsministerium musste in der Vergangenheit wiederholt Probleme mit der Ausrüstung der Bundeswehr einräumen.
      Quelle: Deutschlandfunk
  7. Paul Krugman: Von Trump an abwärts kann man die Republikaner nicht mehr ernst nehmen
    Vielen Kommentatoren zufolge sollte dies der Wahlkampfzyklus sein, in dem die Republikaner mit ihrer „deep bench“ [der Breite ihres Führungspotentials] protzen würden. Schließlich seien erfahrene Gouverneure wie Jeb Bush und Scott Walker, Andersdenkende wie Rand Paul und zugkräftige neue Akteure wie Marco Rubio im Rennen um die Nominierung. Stattdessen liegt nun aber Donald Trump mit weitem Abstand an der Spitze. Was ist passiert?
    Viele, die das nicht haben kommen sehen, schreiben das der Leichtgläubigkeit zu: Die Leute können nicht unterscheiden zwischen jemandem, der so klingt, als wüsste er, wovon er redet, und jemandem, der die Dinge wirklich ernst nimmt. Und natürlich gibt es sehr viel Leichtgläubigkeit. Doch wenn man mich fragt, dann waren und sind die Pundits zumindest genauso leichtgläubig wie die breite Öffentlichkeit.
    Denn obwohl es stimmt, dass Mr. Trump im Grunde genommen eine absurde Gestalt ist, seine Rivalen sind das auch. Und wenn man genau hinhört, was jeder Einzelne von ihnen wirklich sagt, und nicht, wie er es sagt, dann findet man Inkohärenz und Extremismus, die dem, was Mr. Trump anzubieten hat, aber auch nicht im Geringsten nachstehen. Und das ist kein Zufall: Unsinn zu reden ist ein Muss, wenn man in der derzeitigen republikanischen Partei vorankommen will…
    Quelle 1: New York Times
  8. So schob BMW-Erbin Quandt ihre Milliarden am Fiskus vorbei
    Die Milliardärin und BMW-Großaktionärin Johanna Quandt ist gestorben. Sie galt als eine der reichsten Deutschen, ihr Aktienvermögen wird auf 9,3 Milliarden Euro geschätzt. Davon wird der Fiskus jedoch so gut wie nichts sehen.
    Die BMW-Erbin und Unternehmerin Johanna Quandt ist Alter von 89 Jahren gestorben. Zusammen mit ihren Kindern Stefan Quandt und Susanne Klatten hielt sie knapp die Hälfte der BMW-Stammaktien. Johanna Quandt gehörten laut BMW-Geschäftsbericht für das Jahr 2014 insgesamt 16,8 Prozent der Stammaktien.
    Wie der Journalist Rüdiger Jungbluth berechnet hat, hatte das Aktienpaket an Quandts Todestag zum Schlusskurs von 92 Euro einen Wert von rund 9,3 Milliarden Euro. “Damit dürfte es sich um das größte Industrievermögen handeln, das in Deutschland jemals vererbt worden ist”, sagt Jungbluth.
    Nur 0,4 Prozent fallen unter die Erbschaftssteuer
    Der Fiskus dürfte sich also theoretisch über Rekordeinnahmen aus der Erbschaftssteuer freuen. Doch die Sache hat einen Haken: Wie Jungbluth bei seinen Recherchen für ein Buch über die Quandt-Dynastie herausgefunden hat, hatte die verstorbene Johanna Quandt ihr Vermögen schon Jahre vor ihrem Tod an ihre Kinder überschrieben.
    Quelle: Focus Online

    Anmerkung C.R.: Bereits vor einigen Jahren schrieb Oskar Lafontaine in seinem „Tagesspiegel“-Beitrag Sozialisten sind die wahren Liberalen u.a.:
    „Im § 950 des BGB steht: „Wer durch Verarbeitung oder Umbildung eines oder mehrerer Stoffe eine bewegliche Sache herstellt, erwirbt das Eigentum an der neuen Sache.“ Man kann es drehen und wenden, wie man will. Nach unserem BGB gehören die VWs nicht den Piëchs und die BMWs nicht den Quandts oder Klattens, sondern den Beschäftigten, die durch Verarbeitung und Umbildung mehrerer Stoffe eine bewegliche Sache, das Auto, hergestellt haben. K. H. Flach kam auf den Punkt: „Das Problem des Kapitalismus besteht nicht darin, dass Unternehmer Gewinne erwirtschaften und entnehmen, sondern darin, dass die ständig notwendige Reinvestition des größten Teils der Gewinne nicht nur moderne Produktionsanlagen und Arbeitsplätze schafft, sondern eine ständige Vermögensvermehrung in der Hand der Vorbesitzer der Produktionsmittel.“ Daraus folgt, dass die ständige Vermögensvermehrung vor allem den Arbeitnehmern zugute kommen muss und nicht den Besitzern der Produktionsmittel. Diese Einsicht dürfte den heutigen Liberalen schwerfallen.“
    Leider befinden sich von diesen uneinsichtigen Liberalen auch zu viele bei den Bündnis 90/Grünen und in der SPD.

  9. Ukraine
    1. Pick and Choose
      Wie direkt amerikanische Politiker auf die Regierungsbildung in der Ukraine Einfluss nehmen, zeigt ein auf den 25. Juni 2015 datierter Brief des US-Senators Richard J. Durbin, der bei The Saker http://thesaker.is/you-think-the-ukraine-is-independent-think-again/ zu finden ist. Darin wendet sich der Ko-Vorsitzende der „Ukraine-Gruppe“ („Ukraine Caucus“) im Senat an den ukrainischen Ministerpräsidenten und engen US-Verbündeten Arseni Jazenjuk. Zunächst teilt er mit, er teile dessen Sorge, um einige der jüngsten „Entlassungen von Schlüsselfiguren der ukrainischen Führung durch [Präsident] Petro Poroschenko.“ Es sei von enormer Bedeutung, „jede Anstrengung zu unternehmen, um Oleksiy Pavlenko in seinem Amt als Agrar- und Lebensmittelminister zu halten“. Mit seinem Rausschmiss würden „einer Ausweitung der Zusammenarbeit zwischen amerikanischen und ukrainischen Agrofirmen zusätzliche Hindernisse in den Weg gelegt.“ In der Tat dürfte dies misslich sein, waren die US-Agrofirmen doch bislang in der Lage, sich etliche Filetstücke des ukrainischen Landwirtschaftssektors unter den Nagel zu reißen (siehe IMI-Aktuell 2015/142). Darüber hinaus sei es von „höchster Bedeutung“ sicherzustellen, dass Yuriy Nedashkovsky weiter Präsident von Energoatom bleibe.
      Allerdings scheint man andererseits auch nicht mit jeder Personalpräferenz Janzejuks konform zu gehen: „Ich möchte ihnen mitteilen, dass die US-Ukraine-Senatsgruppe ihre Vorschläge hinsichtlich des Innenministers, Arsen Avakov, des Energie- und Kohleministers, Volodymiyr Demchyshyn und des Vorsitzenden der Firma Ukrgasvydobuvannya, Segej Kostyuk erwogen (considered) hat. Der Mehrheit der Senatoren stimmt darin überein, dass weder Demchyshyn noch Kostyuk die Jobanforderungen erfüllen. Allerdings existiert keine Eindeutige Lösung für das Problem von Herrn Avakow. Die Senatoren sind sich hier uneinig. Ich halte es für angemessen, diese Angelegenheit für einige Zeit zu verschieben.“
      Und mit diesem Satz endet dann auch der Brief, von dem natürlich unklar ist, ob Jazenjuk die in ihm enthaltenen Anweisungen tatsächlich als bindend erachtet. Allein die Tatsache allerdings, dass ein US-Senator sich berufen fühlt, dem ukrainischen Ministerpräsidenten detaillierte Vorgaben zur Besetzung führender Regierungs- und Unternehmensposten zu übermitteln, sagt einiges über den Grad der Unabhängigkeit der Ukraine aus.
      Quelle: IMI

      Anmerkung AM: Nicht schlecht.

    2. Kiew flieht nach vorn
      Die Staatspleite der Ukraine ist nahe. Finanzministerin Jaresko setzt den Gläubigern die Pistole auf die Brust. Die bleiben aber stur. (…)
      Kiews Drohung mit dem »Default«, dem Zahlungsausfall, ist dabei ein zweischneidiges Schwert. Ein Land, das ihn riskiert, kann meist einige Jahre nicht mehr an die internationalen Kapitalmärkte zurückkehren. Wenn die allerdings ohnehin nur Zinssätze anbieten, die sich die Ukraine nicht leisten kann, wächst die Versuchung, das »Ist der Ruf erst ruiniert…«–Spiel anzufangen. Mit anderen Worten: sich ganz auf politisches Kapital zu verlassen und darauf zu spekulieren, dass es sich USA und EU nicht werden leisten können, den Prestigeverlust zu riskieren, der mit einer Pleite ihres Ziehkinds in Kiew einträte. US-Amerikaner und EU-Europäer allerdings sind nur gegen strenge Auflagen zu weiteren Zahlungen bereit. Es geht dabei nicht nur um antisoziale Reformen, sondern durchaus auch um ernsthafte Ziele wie Korruptionskontrolle. Da aber tut sich in Kiew wenig.
      Quelle: junge Welt
  10. 512 000 Personen beziehen Grundsicherung im Alter
    Im März 2015 bezogen in Deutschland rund 512 000 Personen Leistungen der Grundsicherung im Alter nach dem 4. Kapitel des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XII „Sozialhilfe“). Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, waren unter diesen Leistungsbeziehern mit 61 % mehr Frauen als Männer (39 %).
    Im März 2015 erhielten im früheren Bundesgebiet 31 von 1 000 Einwohnern im Rentenalter ab 65 Jahre und 3 Monate Leistungen der Grundsicherung; in den neuen Ländern einschließlich Berlin waren es 19 von 1 000 Einwohnern. Spitzenreiter unter den Bundesländern war der Stadtstaat Hamburg (69 je 1 000 Einwohner). Die Bevölkerung in Thüringen (10 je 1 000 Einwohner) und Sachsen (11 je 1 000 Einwohner) nahm diese Leistungen am seltensten in Anspruch.
    Auf Grundsicherung sind im Rentenalter insbesondere Frauen im früheren Bundesgebiet angewiesen: Im März 2015 bezogen im früheren Bundesgebiet 34 von 1 000 Frauen und 28 von 1 000 Männern dieses Alters Leistungen der Grundsicherung. In den neuen Ländern einschließlich Berlin waren es jeweils 19 von 1 000 Frauen beziehungsweise 1 000 Männern.
    Neben den rund 512 000 Empfängerinnen und Empfängern von Grundsicherung im Rentenalter gab es im März 2015 deutschlandweit rund 483 000 Empfängerinnen und Empfänger von Grundsicherung wegen dauerhaft voller Erwerbsminderung. Diese waren mindestens 18 Jahre alt, hatten das Rentenalter von 65 Jahren und 3 Monaten allerdings noch nicht erreicht. Damit bezogen im März 2015 rund 995 000 volljährige Menschen in Deutschland Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem 4. Kapitel des SGB XII.
    Quelle: Statistisches Bundesamt

    Dazu: Fehler in Destatis-Pressemitteilung zur Grundsicherung im Alter: Anteil 2014 nicht gesunken!
    Der in der Pressemitteilung des Statistischen Bundesamtes (Destatis) vom 6. August 2015 erweckte Eindruck, der Anteil der Empfängerinnen und Empfänger von Leistungen zur „Grundsicherung im Alter” an der Bevölkerung im Alter über der gesetzlichen Altersgrenze (§ 41 Absatz 2 SGB XII) sei 2014 im Vorjahresvergleich erstmals (leicht) gesunken (insbesondere bei den Frauen), ist falsch. In den „DuMont”-Zeitungen – Berliner Zeitung, Frankfurter Rundschau und Kölner-Stadtanzeiger – wird dieser Fehler, offensichtlich ohne „Gespür für Zahlen”, unter der Überschrift „Die Legende von der massenhaften Rentner-Armut” (7. August 2015) verbreitet.
    Bei einem berichteten Anstieg der Zahl der Empfängerinnen und Empfänger dieser Leistungen von 497.433 (Ende 2013) um 2,98 Prozent (14.829) auf (vorläufige) 512.262 (Ende 2014) wäre dieser Anteil nur dann gesunken, wenn die Bevölkerung über der gesetzlichen Altersgrenze (2013: 65 Jahre und zwei Monate, 2014: 65 Jahre und drei Monate) stärker gestiegen wäre als um eben diese 2,98 Prozent – rechnerisch um über 497.000 auf etwa 17,2 Millionen. Dies aber ist absolut nicht der Fall – auch wenn die Bevölkerungsfortschreibung bisher nur bis Ende 2013 vorliegt, mit rechnerisch 16,676 Millionen Frauen und Männern im „Rentenalter” von 65 Jahren und zwei Monaten. Auf Grundlage der Ergebnisse der 13. koordinierten Bevölkerungsvorausberechnung (von Destatis am 28. April 2015 veröffentlicht) errechnet sich z.B. in der „Variante 2″ („Kontinuität bei stärkerer Zuwanderung”) ein Anstieg der Bevölkerung im „Rentenalter” (siehe oben) um 146.000 (0,9 Prozent) – weit entfernt von den „über 497.000″ bzw. „2,98 Prozent” (siehe oben). Und auch in der „Variante 3″ („relativ alte Bevölkerung”) errechnet sich lediglich ein Anstieg um 148.000 Menschen im von 65 Jahre und zwei Monate in 2013 auf 65 Jahre und drei Monate in 2014 heraufgesetzten „Rentenalter”.
    Anmerkung: Destatis hat seine Pressemitteilung vom 6. August 2015 bisher nicht korrigiert. Eine Korrektur sollte spätestens am kommenden Montag (10. August 2015) erfolgen. (Bremen, 9. August 2015)
    Quelle: Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jungendberufsbildung (BIAJ)

  11. Ulrike Mascher: So geht es Münchens Rentnern
    Kein Geld für Schmerzmittel, Trambahnkarten und Geschenke für die Enkel: Über 13 000 Münchner Rentner müssen „aufstocken“, bis zu 6000 weitere verstecken ihre Armut. Wie sieht ihr Leben aus?
    Die Zahlen sind neu – und brisant: Schon eine Million Deutsche müssen laut dem Statistischen Bundesamt ihr Einkommen mit Grundsicherung „aufstocken“, weil ihr Geld nicht zum Überleben reicht. Die Hälfte davon, 512 000 Männer und Frauen, sind über 65 Jahre alt. Und die Zahl der alten Armen steigt weiter. Was bedeutet das für die Münchner Rentner? Die AZ sprach mit Ulrike Mascher, Chefin des Sozialverbands VdK.
    Allein an der Isar müssen über 13 000 Senioren aufstocken. Die Dunkelziffer dürfte deutlich höher sein. Ich schätze, es gibt weitere 6000 Senioren, die ihre Ansprüche gar nicht anmelden, sondern still und leise ihre Armut erdulden…
    Nehmen wir ein Ehepaar, er war vielleicht Installateur oder Koch und hatte 1100 Euro Rente plus eine kleine Betriebsrente von 100 Euro. Sie hat zwei Kinder geboren, war mit zeitlichen Lücken Teilzeitverkäuferin und bekommt 400 Euro Rente. Macht 1600 Euro.
    Was, wenn der Mann stirbt?
    Dann fällt seine Rente weg – und plötzlich bleiben ihr mit der Witwenrente von 600 Euro nur noch insgesamt 1000 Euro im Monat. Wenn die Miete 700 oder 800 Euro warm gekostet hat … … dann reicht ihr Geld für nichts mehr. Und eine kleinere Wohnung für weniger Miete zu finden, ist in München ja auch fast utopisch.
    Quelle: Abendzeitung
  12. Nicht jede Arbeit ist gute Arbeit
    Die Flexibilisierung von Jobs kostet die prekär Beschäftigten oft auf Dauer ihre Qualifikation. Das hinterlässt Narben.
    Geleitet von der Beschäftigungsstrategie der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) sowie der Europäischen Kommission, lässt sich in allen Ländern Europas eine längere Phase der Flexibilisierung von Arbeitsmärkten beobachten. Die Vorstellung dahinter: Verbesserte Möglichkeiten für „hire and fire“ seien das beste Mittel, um Krisen zu bewältigen.
    Diesem Credo folgte auch die deutsche Regierung: Infolge der „Agenda 2010“ wurde der Kündigungsschutz weiter gelockert und der Einsatz wiederholt befristeter Beschäftigung erleichtert. Leiharbeit wurde liberalisiert. Zugleich wurde mit den „Hartz-Gesetzen“ durch die Kürzung des Arbeitslosengeldes nach einem Jahr und eine Politik der „Aktivierung“ der Druck zur Arbeitsaufnahme erhöht. Bei gleichzeitig hoher Arbeitslosigkeit standen den Unternehmen ein enormes Überangebot an Erwerbspersonen und zugleich zusätzliche Möglichkeiten zur Verfügung, die Zahl ihrer Beschäftigten flexibel anzupassen. Dies wiederum erhöhte den Druck auf Löhne in jenen Bereichen, in denen Personal austauschbar ist. Tatsächlich hat sich in der Folge die Zahl der Beschäftigten erhöht, dies aber lediglich im Niedriglohnbereich, bei geringfügiger Beschäftigung, Teilzeit- und Leiharbeit sowie Soloselbständigkeit. Die Zahl der Vollzeitstellen ging sogar deutlich zurück…
    Quelle: Olaf Struck in der FR
  13. Makler umgehen mit Tricks das Bestellerprinzip
    Als Reaktion auf neue Gesetzesbestimmungen im Mietrecht wenden Makler offenbar neue Tricks an, um Wohnungssuchende zur Kasse zu bitten. Ziel sei es, das seit gut zwei Monaten in Deutschland geltende Bestellerprinzip zu umgehen, berichtete die “Süddeutsche Zeitung” am Samstag. Dieses besagt, dass bei Mietwohnungen derjenige den Makler bezahlt, der ihn auch bestellt hat – also nicht mehr automatisch der Mieter.
    Einige Makler versuchen dem Bericht zufolge, die Kosten dennoch auf die Mieter abzuwälzen. Von Wohnungssuchenden werde etwa verlangt, rückwirkend einen “Suchauftrag” zu unterschreiben, der suggeriert, die Mieter hätten den Makler bestellt. Andere dagegen verlangen demnach eine “Vertragsausfertigungsgebühr” von mehreren hundert Euro.
    Quelle: Handelsblatt

    Dazu: Dresden baut staatlich
    Vor zehn Jahren verkaufte Dresden den städtischen Wohnungsbestand. Jetzt gründet die Stadt wieder eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft.
    Was für ein Déjà-Vu: Dresden setzt auf kommunalen Wohnungsbau. Zwar ist die Situation in der sächsischen Hauptstadt nicht mit Berlin oder München vergleichbar, aber die Stadt wächst und die Preise bei Neuvermietungen steigen. „Wir haben in einigen Bereichen Wohnraummangel“, sagt André Schollbach, Fraktionschef der Dresdener Linken. Laut einem Antrag von SPD, Grünen, Piraten und Linkspartei, der am Donnerstag im Stadtrat angenommen wurde, soll im kommenden Jahr eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft gegründet werden.
    Kommunaler Wohnungsbau in Dresden? Da klingelt doch was. Richtig, 2006 hatte die Stadt den gesamten öffentlichen Wohnungsbestand in einem Rutsch verkauft. 48.000 Wohnungen der städtischen Wohnungsbaugesellschaft WOBA gingen für knapp eine Milliarde Euro über den Tisch, an den US-amerikanischen Hedgefonds Fortress.
    Quelle: taz

    Anmerkung C.R.: Die Gründung kommunaler Wohnungsbaugesellschaft ist zur Nachahmung zu empfehlen, denn z.B. steigende Mietpreise und der Neubau von Wohnungen für die gehobene oder höhere Mittelschicht bei faktischer Stagnation des sozialen Wohnungsbaus ist leider viel zu oft zu beobachten.

  14. Hunger made in Germany
    Die deutsche Landwirtschaft will mehr exportieren. Doch höhere Ausfuhren könnten den Hunger in der Welt vergrößern, sagen Entwicklungsaktivisten. (…)
    Auch Ulrich Post von der Welthungerhilfe glaubt, dass deutsche Agrarexporte Hungernden in Entwicklungsländern schaden können. „Die europäische Landwirtschaft wird immer noch massiv subventioniert“, erläutert er. „Das ist ein Wettbewerbsvorteil gegenüber lokalen Bauern, beispielsweise im Sudan.“ Das Gegenargument, dass die EU Exporte nicht mehr direkt bezuschusse, lässt er nicht gelten: Die europäischen Bauern bekämen nach wie vor Milliarden, die pro Hektar Land verteilt werden. „So können sie ihr Getreide zu Preisen verkaufen, die nicht alle Kosten decken.“
    Dennoch beharrt zum Beispiel der Deutsche Raiffeisenverband darauf, dass Produktion und Exporte steigen müssen. Für ihn, sagt der beim Verband für „Political Affairs“ zuständige Volker Petersen, sei auch eines wichtig: „Wir sind für unseren Absatz auf die ausländischen Märkte angewiesen.“ Denn der EU-Lebensmittelmarkt stagniert. Sprich: Europas Agrarindustrie braucht Exporte, um weiter zu wachsen.
    Quelle: taz
  15. Demokratie statt Rühe!
    Der Bericht der Rühe-Kommission als Startschuss für den europaweiten Abbau parlamentarischer Kontrollbefugnisse?
    Faktisch war das Parlament noch nie ein ernsthaftes Hindernis für die Entsendung von Bundeswehrsoldaten ins Ausland – kein einziger der 140 Regierungsanträge seit 1994 wurde je vom Bundestag abgelehnt. Dennoch geht mit dem Parlamentsvorbehalt wenigstens ein Mindestmaß an öffentlicher Debatte und Transparenz einher, die ohne ihn komplett entfallen würden. Und genau hierin dürfte eine wesentliche Ursache liegen, weshalb mit der Rühe-Kommission nun auf die Schwächung dieses Parlamentsvorbehaltes abgezielt wird…
    Die nun ausgesprochenen Empfehlungen der Kommission, unter dem Vorsitz des ehemaligen CDU-Verteidigungsministers Volker Rühe, bedeuteten bei der Verabschiedung durch den Bundestag eine Schwächung des Parlamentsvorbehalts. Dies könnte weitreichende Folgen haben und im schlimmsten Fall der Beginn des Abbaus von nationalen parlamentarischen Kontrollrechten in ganz Europa sein. Ein weiterer Schritt in die falsche Richtung angesichts des ohnehin schon erschreckenden Demokratiedefizits in der Kontrolle von NATO- und EU-Einsätzen…
    Eine ausführliche Zusammenfassung des Berichtes der Rühe-Kommission ist bereits an anderer Stelle erschienen,[9] weshalb im Folgenden nur die wichtigsten Punkte umrissen werden, die für die europäische Entwicklung prägend sein könnten. Als zentraler Auftrag der Kommission galt unter anderem die „Untersuchung der verschiedenen im Rahmen von NATO und EU bestehenden und künftig zu erwartenden Formen militärischer Integration sowie Identifizierung möglicher Spannungsverhältnisse zur gegenwärtigen Ausgestaltung der Parlamentsbeteiligung in Deutschland“ (S. 8). Die Kommission wurde diesem Auftrag in ihrem Bericht vom 16.6.2015 gerecht und spielt in diesem 54 Seiten umfassenden Abschlussdokument[10] immer wieder die neu definierten „multilateralen militärischen Verbundfähigkeiten“ gegen den Parlamentsvorbehalt aus. „Beispiele für multilaterale Verbundfähigkeiten sind AWACS, künftig das System zur Bodenaufklärung aus der Luft (Alliance Ground Surveillance), die EU-Battlegroups sowie die integrierte Kommandostruktur der NATO. Ein weiteres Beispiel ist die Very High Readiness Joint Task Force (VJTF) der NATO, deren Funktionsfähigkeit davon abhängt, dass die Mitgliedstaaten ihre Beiträge, die sie eingebracht haben, im Einsatzfall auch tatsächlich zur Verfügung stellen.“ (S. 4) Dabei werden die durch die „fortschreitende […] Bündnisintegration entstandenen militärischen Fähigkeiten, die aufgrund der mit ihnen verbundenen Abhängigkeiten einen besonderen politischen Vertrauensstatus benötigen“, als Druckmittel benutzt, um parlamentarische Kontrollbefugnisse einzuschmelzen. Anderenfalls könnten ja aus dem „Verbund“ zurückgezogene Elemente „das Ganze und seine Einzelteile […] beschädigen“ (S. 18).
    Quelle: Informationsstelle Militarisierung e.V. IMI
  16. Willkommen im Club
    Politik und Konzerne definieren soziale Kontakte neu. Freundschaften sollen nun bestimmten Zwecken dienen
    Stellen Sie sich vor, Sie betreten ein Café, bestellen sich einen Cappuccino und erfahren dann zu Ihrer Überraschung, dass er bereits bezahlt wurde. Es stellt sich heraus, dass ein anderer Gast vor Ihnen die Rechnung für Sie beglichen hat. Der einzige Haken, wenn es denn einer ist: Sie müssen nun das Gleiche für den nächsten Gast übernehmen.
    Dieses Bezahlsystem ist unter dem Namen Pay-it-forward bekannt und wird von ein paar kalifornischen Kleinunternehmen wie etwa der Karma Kitchen in Berkeley wirklich praktiziert. In manchen Fällen haben es die Gäste oder Kunden auch spontan selbst eingeführt. Auf den ersten Blick scheint das Prinzip der Logik der freien Marktwirtschaft zu widersprechen. Schließlich dürfen wir uns auf dem Markt doch eigentlich egoistisch verhalten – ja, es wird sogar von uns erwartet. Mit seinem Hippie-Idealismus scheint Pay-it-forward gegen die Grundsätze der ökonomischen Berechnung zu verstoßen.
    Doch es steckt natürlich mehr dahinter. Wissenschaftler, die an der Universität Berkeley zu Entscheidungsfindungen forschen, haben sich das Pay-it-forward-Modell genauer angesehen und entdeckt, dass die Leute hier freiwillig mehr bezahlen als bei einem konventionellen Bezahlmodell. Minah Jung, die Hauptautorin der Studie, formuliert es so: „Die Leute wollen sich nicht lumpen lassen. Sie wollen sich fair verhalten, gleichzeitig aber auch den sozialen Normen entsprechen.“ Altruismus hat offenbar oft einen größeren Einfluss auf unsere Entscheidung als die kühle Berechnung des eigenen Vorteils. (…)
    Es gibt aber auch noch eine beunruhigendere Deutungsmöglichkeit: Vielleicht ist der Utilitarismus gerade dabei, die Kritik an Individualismus und Berechnung für sich zu vereinnahmen. Eine der wichtigsten Einsichten der Verhaltensökonomie besteht darin, dass man oft weitaus besser Kontrolle über Menschen ausüben kann, wenn man an ihr Gewissen und ihre soziale Ader appelliert, anstatt auf ihr Eigeninteresse zu vertrauen.
    Quelle: der Freitag

    Anmerkung C.R.: Der Originaltext aus dem britischen „Guardian“ ist hier.

  17. Report: Hundreds of Civilians Killed by U.S.-Led Bombing of ISIS in Iraq and Syria
    A new report from a group of journalists and researchers says that hundreds of civilians have died during airstrikes by the U.S. and other nations fighting the Islamic State, a marked contrast to the Pentagon’s official admission of just two civilian deaths.
    The report, from the nonprofit group Airwars, which tracks coalition airstrikes on Iraq and Syria, says that it has documented between 459 and 591 civilian deaths in 52 credible incidents. In one of the worst cases, in Al Bab, Syria, a U.S. strike on a local Islamic State headquarters being used as a jail killed up to 58 non-combatants, including women and teenagers.
    Next Saturday marks the first anniversary of the United States’ bombing campaign against Islamic State militants in Iraq. Over the past year, a U.S.-led coalition including Canada, France, Australia, Saudi Arabia, and other European and Gulf states has carried out over 5,800 airstrikes against the group in Iraq and Syria.
    Airwars notes that the coalition officially estimates that between 10,000 and 13,000 Islamic State fighters have been killed, and more than 2,000 buildings destroyed.
    Quelle: The Intercept
  18. Großbritannien: Kriegsgegner hat Chancen auf Labour-Parteivorsitz
    Jeremy Corbyn hält eine Anklage Tony Blairs wegen Kriegsverbrechen für möglich
    In den USA sei sowas nicht vorstellbar, staunt ein großes Mainstreammedium: Keiner aus den Reihen der Republikaner würde es wagen, George W. Bush in die Nähe eines Kriegsverbrechens zu rücken.
    In Großbritannien liegen die Empfindlichkeiten anders. Der Kandidat für den Vorsitz der Labourpartei, Jeremy Corbyn, gab der BBC gegenüber zu verstehen, dass der frühere Labour-Vorsitzende Tony Blair durchaus für eine Anklage wegen Kriegsverbrechen infrage komme. Daran, dass der Irak-Krieg in seinen Augen illegal war, lässt Corbyn keinen Zweifel aufkommen.
    Quelle: Telepolis

    Dazu: Jeremy Corbyn says campaign has caught the public mood
    Frontrunner for Labour leadership faces down critics in the party, saying people’s support would give him a mandate to lead
    Jeremy Corbyn has told his Labour critics that his mandate to lead the party will stretch beyond Westminster if he wins the contest to succeed Ed Miliband. Amid rising concern among established Labour figures at the apparently unstoppable momentum behind the veteran leftwinger, Corbyn said his campaign has captured a public mood against austerity also seen in Spain, Greece and the US.
    Corbyn is facing suggestions that he would not have a mandate to lead the party after only making it on to the ballot paper at the last minute because other Labour MPs “lent” him their votes to promote a debate about the party’s future.
    But in an interview with the Guardian, Corbyn made it clear he was rising above personal attacks: “The mood is there and we happen to be in the middle of it. We are not doing celebrity, personality, abusive politics – we are doing ideas. This is about hope.”
    Quelle: the guardian

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