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HG. Butzko: Verarschen kann ich mich alleine

Veröffentlicht in: Audio-Podcast, Erosion der Demokratie, Globalisierung, Lobbyismus und politische Korruption

Kennt eigentlich jemand Marco Düerkop? Oder Martin Merlin? Carsten Schittek? Birgit Weidel? Klaus Berend? Ulrich Weigl? Christophe Kiener? Nein? Gut, jetzt könnte man meinen, weil man diese Leute nicht kennt, sind das wohl alles Gewinner von »Deutschland sucht den Superstar«. Könnte sein, stimmt aber nicht.
Die Leute, die ich aufgezählt habe, sind Vertreter von Industrie- und Wirtschaftsverbänden, also Chemiebranche, Autoindustrie, Banken, Pharmakonzerne und so weiter, auf gut Deutsch: Das sind Lobbyluder.
Ein Auszug aus dem Buch „Verarschen kann ich mich alleine“ von HG. Butzko.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Was unterscheidet diese Leute von den Gewinnern bei »Deutschland sucht den Superstar«? Wenn man die Namen der Gewinner von »Deutschland sucht den Superstar« bei Wikipedia eingibt, findet man zu diesen Leuten Einträge. Die Lobbyisten, die ich aufgezählt habe, wird man dort nicht finden, nicht einen davon. Das sind Niemande. Nichtse. Nullen. Nüsse, Nada. Niente. Nothing. Die Gewinner von »Deutschland sucht den Superstar« stehen im Licht. Und wie sang schon Bert Brecht: Die im Dunkeln sieht man nicht.

Und deswegen sind es auch diese Nobodys, die natürlich bestens geeignet sind, als Vertreter der EU über das transatlantische Freihandelsabkommen zu verhandeln. Richtig, die Obengenannten, das sind einige der Leute, die mit den USA am Verhandlungstisch sitzen. Und zwar hinter verschlossenen Türen. In diesem Bild steckt die ganze Wahrheit schon drin. Damit der Handel frei wird, müssen die Handelnden sich einsperren. Logisch. Weil sie da über Dinge verhandeln, die für die Menschen in Europa von einschneidender Bedeutung sein werden. Und was könnte da störender sein, als wenn die Menschen in Europa das mitbekämen. Und wen man deswegen hinter diesen verschlossenen Türen da nicht antrifft, sind die vielen Ps: Parlamentarier, Parteien- oder Pressevertreter, diese pösen Purchen.

Oder zusammengefasst: Leute, die wir nicht kennen, treffen sich an Orten, die wir nicht sehen, um Sachen zu verhandeln, von denen wir nichts erfahren, damit sie Dinge beschließen, die wir nicht wollen. Bislang kannten wir das unter dem Begriff »Lehrerkonferenz«.

Und allein auf was für Ideen diese Leute da hinter diesen verschlossenen Türen kommen. Man müsste sich an den Kopf fassen, wenn sie einen hätten. Ein bisschen ist ja durchgesickert. So wollen die zum Beispiel, dass in allen Ländern in Amerika und Europa für Wirtschaft und Handel dieselben Gesetze gelten sollen.

Also, wenn es zum Beispiel anders als in Europa in den USA keine Arbeitnehmerrechte gibt mit Betriebsräten und Tarifverhandlungen, dann soll das geändert werden. Und zwar in Europa. Dann sollen wir das eben bei uns auch abschaffen. Diese blöden Arbeitnehmer aber auch. Da bietet man ihnen einen Arbeitsplatz, und dann wollen sie auch noch Rechte. Was kommt als nächstes? Anständige Bezahlung? Mitbestimmung? Streikrecht? Bezahlte Raucherpausen?

Wenn es aber im Gegenzug anders als in den USA in Europa ein Verbot von Hormonfleisch, Genmais oder Chlorhühnchen gibt, dann soll das auch geändert werden. Aber auch in Europa. Wir alle kennen diesen Spruch: »Leute, fresst Scheiße. Millionen Fliegen können nicht irren.« Und wer hätte es geahnt, Millionen Amis machen das bereits.

Und wenn ich diese Scheiße also produziere und du störrischer Europäer kaufst das nicht, weil man dir sagt, dass das Scheiße ist, dann will das Freihandelsabkommen dafür sorgen, dass man eben verbietet, dir das zu sagen. Die Amis haben schon so viele Wörter von uns übernommen, an denen die sich ihre Zungen brechen: Kindergarten, Sommerschlussverkauf, Karl-Heinz Rummenigge. Was die jetzt nicht auch noch gebrauchen können ist: Verbraucherschutzministerium.

Jetzt muss man aber nicht meinen, nur wir Europäer sollen was ändern. Nach der Finanzkrise zum Beispiel gab es in den USA viel strengere Bankenregulierungen als bei uns in Europa. Und die sollen auch geändert werden. Und zwar das jetzt aber mal in den USA. Da soll man diese Regeln wieder aufweichen. Warum sollten die Amis auch Angst vor einer Finanzkrise haben? Finanzkrise? Finanzkrise? Was war das noch mal? Kann mich gar nicht mehr daran erinnern. Fliegen fressen nicht nur Scheiße, sondern haben auch nur ein ganz kurzes Gedächtnis. Knallen mit dem Kopf vors Fenster. Eine Sekunde später schon vergessen. Zack – wieder mit dem Kopf vors Fenster. Und wenn diese Amis sich schon ernähren wie die Fliegen…

Dass der Kapitalismus Rechenschaft ablegen soll, mit welchen Methoden er Kohle macht, ist einfach nicht hinnehmbar. Arbeitnehmer sollen arbeiten und ansonsten stillschweigen. Konsumenten sollen konsumieren und ansonsten stillschweigen.

Banken sollen Gewinne maximieren und ansonsten stillschweigen. Und deswegen haben die Unterhändler, die dieses Freihandelsabkommen aushandeln, etwas vereinbart, nämlich Stillschweigen. Ich weiß ja nicht, an wen mich diese ganze Stillschweigerei erinnert, aber ich glaube, in manchen Organisationen nennt man das »Omertà«.

Gut, jetzt könnte man sagen: Ja, dann ändern wir unsere Gesetze eben nicht. Es zwingt uns doch niemand, unsere Standards den Amis anzupassen. Richtig, aber dann sieht dieses Freihandelsabkommen die Möglichkeit von Investorstaatsklagen vor. Ein Investorstaat, das ist, wie das Wort schon sagt, ein Staat, der Investoren gehört. Und treffender hätte man unsere Regierungsform nicht beschreiben können.

Und wenn diese Investoren jammern, dann bekommt man Investorstaatsklagen.

Der Sinn von Investorstaatsklagen war ursprünglich der, dass man, wenn man in irgendeinem Land Geld investiert, eine Fabrik baut, Maschinen reinstellt et cetera und dann in diesem Land ein Schurke an die Macht kommt und diese Fabrik enteignet, dass man diesen Schurkenstaat vor einem internationalen Schiedsgericht verklagen darf. Und was so ein richtiger Schurke ist, der lässt sich natürlich von so einer Klage schwer beeindrucken.

Der sagt sich: »Ich habe einen Umsturz gemacht, das Parlament aufgelöst, alle Betriebe verstaatlicht, ich habe meine politischen Gegner gemetzelt und gemeuchelt, bade im Blut meiner Feinde und habe – noch schlimmer – Facebook und Twitter verboten. Und dann kommen da so ein paar Kapitalistenfuzzies daher und wollen, dass ich deren Verlust erstatten soll.« Na, was so ein richtiger Schurke ist, der wird da natürlich einknicken und klein beigeben.

Was Investorstaatsklagen im Transatlantischen Freihandelsabkommen betrifft, sieht die Sache allerdings erfreulicher aus, denn da hat man es ja nicht mit Schurkenstaaten zu tun. Denn dass in einem europäischen oder amerikanischen Land jemand an die Macht kommt, der zum Beispiel Grundrechte beschneidet, die Meinungsfreiheit einschränkt, Minderheiten diskriminiert, gut … das ist in Ungarn passiert.

Aber abgesehen davon, handelt es sich ansonsten ja nicht um Schurkenstaaten. Ein Schurkenstaat ist ja eher ein Land, in dem zum Beispiel die organisierte Kriminalität fast ein Fünftel des Bruttoinlandsproduktes ausmacht und bis in höchste Regierungsebenen Politiker schmiert. OK … das soll es in Italien geben, angeblich. Gerüchteweise.

Aber abgesehen davon, handelt es sich ansonsten ja nicht um Schurkenstaaten. Ein Schurkenstaat ist ja eher ein Land, das zum Beispiel Wahlergebnisse manipuliert. Zugegeben … da war mal was mit George W. Bush in Florida. Aber Florida gehört ja fast schon zu Kuba. Und Kuba, das ist ein Schurkenstaat.

Aber abgesehen davon, handelt es sich ansonsten ja nicht um Schurkenstaaten. Ein Schurkenstaat ist ja eher ein Land, das wie die DDR alle Bürger überwacht und bespitzelt. Stimmt … das machen die USA auch, aber nicht nur in Florida.

Aber abgesehen davon, handelt es sich ansonsten ja nicht um Schurkenstaaten. Ein Schurkenstaat ist ja eher ein Land, das politische Gegner ohne Gerichtsverhandlungen eliminieren lässt, äh … das machen die USA auch. Aber nur im Ausland und nur mit Drohnen.

Aber abgesehen davon, handelt es sich ansonsten ja nicht um Schurkenstaaten. Ein Schurkenstaat ist ja eher ein Land, in dem die Geheimdienste mit Staatsfeinden kooperieren, die gegen Ausländer hetzen und Dönerbudenbesitzer umbringen. Hoppala… das gibt’s ja sogar vor der eigenen Haustüre und hört auf den Namen NSU.

Aber abgesehen davon, handelt es sich ansonsten ja nicht um Schurkenstaaten. Und deswegen werden Investoren im Transatlantischen Freihandelsabkommen bei Investorstaatsklagen ihr Geld zurückkriegen. Denn da geht’s ja nicht um Enteignungen o. ä., da geht’s dann eher darum, dass ein Unternehmen, wenn es in einem anderen Land weniger Gewinn macht als bei sich zu Hause, weil dieses andere Land seine Gesetz eben nicht dem Freihandelsabkommen entsprechend angepasst hat, und wenn es dann in diesem Land noch Gewerbesteuern gibt oder Mindestlöhne, Umweltschutzauflagen oder Werbung mit Til Schweiger, dann soll das Unternehmen dieses Land für den entgangenen Gewinn verklagen dürfen. Und mal ehrlich: Ein Land, in dem es Werbung mit Til Schweiger gibt, sollte man verklagen dürfen.

Diese Klagen sollen dann aber nicht vor einem ordentlichen Gericht verhandelt werden, mit öffentlichem Tamtam und Brimborium, sondern diese Investorstaatsklagen sollen ganz dezent vor geheimen Schiedsgerichten verhandelt werden mit nur drei Anwälten; zwei für die jeweiligen Seiten und ein dritter als Entscheider treffen sich ganz diskret hinter verschlossenen Türen. Denn die im Dunkeln sieht man nicht. Und dann spielen die drei Schnick, Schnack, Schnuck. Und wenn die der Meinung sind, dass ein Land einem Unternehmen einen Verlust ersetzen muss, dann soll das Urteil bindend sein. Wer also noch eine Einnahmequelle sucht, braucht einfach nur Kondomhersteller werden – und dann mal gucken, ob der Vatikan sich weigert, diese Produkte zu verkaufen.

Und wenn ein Unternehmen Recht bekommt, dann bekommt es seine Verluste ersetzt, und zwar von dem Land, in dem das Unternehmen seine Verluste macht. Und wer bezahlt diese Verluste? Die Steuerzahler dieses Landes. Das heißt: Wenn ich Scheiße produzier und du störrischer Europäer kaufst das nicht, dann sollst du mir wenigstens den Verlust ersetzen, den ich mach, weil du meine Scheiße nicht kaufst. Oder zusammengefasst: Dein Geld krieg ich auf jeden Fall. Was übrig bleibt, ist Scheiße!

Und so was nennen die Verfechter des Freihandelsabkommens dann allen Ernstes immer noch eine freie Marktwirtschaft. Wir erinnern uns: In der freien Marktwirtschaft gibt es erstens den Begriff »unternehmerisches Risiko« und zweitens die Möglichkeit des Verlustes. Wenn das Freihandelsabkommen beides aber abschafft, dann ist das keine freie Marktwirtschaft mehr, sondern eher eine Unternehmensdiktatur.

Und an dieser Stelle könnte man natürlich mal fragen, warum man das auf europäischer Seite eigentlich überhaupt einführen will? Antwort: weil das Freihandelsabkommen ein Wirtschaftswachstum verspricht. Und nicht nur das. Das Freihandelsabkommen verspricht ein Wirtschaftswachstum von – Achtung, jetzt kommt’s! – 0,5 Prozent.

Stell dir vor, Viagra macht Werbung mit dem Slogan: »Wir versprechen ein Wachstum von 0,5 Prozent.« Na, das bringt doch Schwung in jede Ehe.

Und das war aber noch nicht alles. Das Freihandelsabkommen verspricht nämlich nicht nur ein Wirtschaftswachstum von 0,5 Prozent, sondern auch: erst in zehn Jahren. Stell dir vor, Viagra macht Werbung mit dem Slogan: »Wir versprechen 0,5 Prozent Wachstum in zehn Jahren.« Nun, zu jeder guten Ehe gehört auch Geduld.

Für die Ehe von Angela Merkel scheint’s jedenfalls zu reichen. Denn Angela Merkel hat gesagt: »Das Freihandelsabkommen ist ein Riesenschritt nach vorne, der uns auch neue Arbeitsplätze bringt.«

Und das stimmt. Das Münchener Ifo-Institut hat errechnet: Durch das Freihandelsabkommen entstehen in Deutschland neue Arbeitsplätze in einem Verhältnis von – Achtung, jetzt kommt’s schon wieder! – 0,4 Prozent. Aber nur – und jetzt kommt’s richtig knüppelhammerhart! – bei einer Zunahme des Handelsvolumens von 80 Prozent, ohne Wechselkursschwankungen und nur, wenn die US-Firmen alle europäischen Standards übernehmen würden. Also statt Ami-Scheiße europakompatible Scheiße produzieren.

Der Wissenschaftler, der das im Ifo-Institut errechnet hat, hat seine Ergebnisse der Politik übergeben im festen Vertrauen darauf, dass die Politiker wegen dieser Ergebnisse das Freihandelsabkommen fallen lassen. Aber genauso hätte er der FIFA Schmiergeld geben können im Vertrauen darauf, dass darauf die nächste Fußball-WM abgesagt wird. Aber wenn Politiker hören, dass es 0,4 Prozent neue Arbeitsplätze gibt, dann laufen die los und kaufen Viagra-Aktien.

Das Blöde ist, dass bereits ein solches Handelsabkommen existiert, nämlich ein nordamerikanisches Freihandelsabkommen zwischen den USA, Kanada und Mexiko. Und dazu gibt es bereits Erfahrungswerte, objektiv und wissenschaftlich fundiert, und die sprechen eine eindeutige Sprache: kein Abbau von Arbeitslosigkeit. Erhöhte Entschädigungszahlungen an Investoren. Satte Gewinne für Banken und Konzerne. Keine Werbung mit Til Schweiger.

Wir fassen zusammen: Wenn ich Scheiße produzier und will, dass diese Scheiße mich so richtig scheiß reich macht, dann such ich mir so Lobbynullen wie Marco Düerkop, Martin Merlin, Carsten Schittek, Birgit Weidel, Klaus Berend, Ulrich Weigl und Christophe Kiener. Denn wo Scheiße herkommt, da ist bekanntlich kein Licht. Und die, die erst mal da reingekrochen sind, die da im Dunkeln, die sieht man nicht.

Auszug aus:
Verarschen kann ich mich alleine. Widerworte und Einsprüche zur Lage der Nation
HG. Butzko

Wer politikverdrossen werden will, sollte dieses Buch lesen. Wer nicht, auch.

HG. Butzko liefert eine wütende Abrechnung mit unserer Gesellschaft, wobei er die Wut nicht den Stammtischen überlässt, sondern Witz statt Populismus bietet und Differenzierung statt Schwarz-Weiß-Denken. Endlich die Antwort auf Sarrazin, Matussek, Ulfkotte, Pirincci und Co.

HG.Butzko bietet mit diesem Buch einen wahren Hirnschrittmacher gegen Verarschung, Verführung und Verblödung. Kein Thema ist vor ihm sicher, und genüsslich bohrt er so lange in den Wunden unserer Gesellschaft, bis man nicht mehr weiß, ob die Tränen, die beim Lesen kullern vom Lachen oder Weinen stammen. Er ist wütend aber witzig, polemisch aber differenziert, stellt mit analytischer Schärfe selbst höchst komplexe Zusammenhänge dar, als würden sie „umme Ecke“ stattfinden. Dieter Hildebrandt urteilte mal über Butzko:„Sein Kabarett ist so nachhaltig, dass es einen noch Tage drauf beschäftigt.“ Mehr muss man nicht sagen.

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