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3. Dezember 2016
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Hinweise des Tages

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf „weiterlesen“ klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (RS/AM)

Hier die Übersicht. Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert.

  1. Die Zerreissprobe
  2. Die planlose Asylpolitik der Bundesregierung
  3. In Flammen (III)
  4. Flüchtlinge
  5. „Wir müssen schnell in den Herkunftsländern helfen“
  6. St. Pauli will nicht mit der „Bild“ spielen
  7. „Grenzen überwinden“ Motto der Einheitsfeier wird für viele zum Grenzfall
  8. BBU rechnet nicht mit dauerhaftem Bezug – Abriss von Platten nur vorerst gestoppt
  9. Philister unter sich
  10. Gewehre nicht erfasst – G36-Deal fehlt im Rüstungsexportbericht
  11. Anti-Terror-Kampf: Regierung will weitere Krisen-Länder aufrüsten
  12. BKA-Besuch im Knast
  13. TTIP: Schiedsgerichte
  14. Renten- und Krankenkassen: Französischer Rechnungshof erhebt Deutschland zum Vorbild
  15. Berlin schwächt die Demokratie in Europa
  16. Alleinerziehende und ihre Kinder werden in die Armut getrieben
  17. Drei Hinweise von Evelyn Hecht-Galinski
  18. Das Letzte: Ohne Abstriche beim Mindestlohn finden viele Zuwanderer keine Arbeit

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Die Zerreissprobe
    Am Mittwoch will Kommissionschef Juncker neue Ziele für eine gemeinsame Flüchtlingspolitik vorschlagen. Statt 40.000 wie bisher will Juncker die Umverteilung von insgesamt 160.000 Migranten fordern. Wer nicht mitzieht, soll zahlen.
    Doch bisher zeichnet sich keine Mehrheit für die neuen Ziele ab. Nicht nur die so genannte Vizegrad-Gruppe (Ungarn, Polen, Tschechien Slowakei) stellt sich quer.
    Quelle: Lost in Europe
  2. Die planlose Asylpolitik der Bundesregierung
    Hunderte Flüchtlinge reisen täglich durch Norddeutschland. Ihr Ziel: Skandinavien. Die meisten wollen nach Schweden. Bis vor einer Woche hat die Polizei viele von ihnen noch kontrolliert, sie an der Weiterreise gehindert und registriert. Doch seit einigen Tagen lässt die Polizei die Menschen ungehindert passieren. Sie fahren mit dem Zug nach Dänemark weiter oder nehmen die Fähren von Travemünde, Kiel, Sassnitz oder Rostock direkt nach Schweden. (…)
    Nach welchen Leitlinien handelt die Bundesregierung derzeit?
    „Das Krisenmanagement auf bundespolitischer Ebene ist desaströs, ein Plan nicht zu erkennen“, sagt Heribert Prantl, stellvertretender Chefredakteur der Süddeutschen Zeitung. „Man wird ganz schnell überlegen müssen, was an die Stelle von Dublin tritt, denn Dublin ist nicht mehr praktizierbar, und das war schon vor der Zuspitzung der Flüchtlingskrise so.“
    Doch bislang beharrt die Bundesregierung unverdrossen auf der Gültigkeit der Dublin-Regeln. „An den Grundlagen hat sich nichts geändert. Das europäische Asylrecht gilt, und wir verhalten uns auch entsprechend“, so Regierungssprecher Steffen Seibert auf einer Pressekonferenz am Montag in Berlin.
    Quelle: NDR.de
  3. In Flammen (III)
    Mit deutschen Waffen starten enge arabische Verbündete der Bundesrepublik eine mörderische Offensive auf die Hauptstadt des Jemen. Saudi-Arabien führt seit knapp einem halben Jahr in dem Land Krieg, um die Huthi-Rebellen aus Sanaa zu vertreiben, die als Parteigänger Irans gelten. Dabei nutzen seine Streitkräfte deutsche Waffen; ihre Verbündeten, die Vereinigten Arabischen Emirate und Qatar, sind ebenfalls von deutschen Rüstungsfirmen ausgestattet worden. Die Luftstreitkräfte der drei Golfdiktaturen haben zudem gemeinsam mit der Bundeswehr den Luftkrieg trainiert und sich dabei Fähigkeiten angeeignet, die sie jetzt bei ihren Attacken auf Sanaa anwenden können. Dies ist auch deshalb von Bedeutung, weil Beobachter ihrer Kriegführung äußerste Brutalität bescheinigen. Mehr als 5.000 Menschen, mindestens die Hälfte davon Zivilisten, sind bislang ums Leben gekommen, zahllose weitere sind auf der Flucht. Die meisten von ihnen können jedoch das Land nicht verlassen – auch weil Technologie aus Deutschland ihnen an der Grenze den Weg versperrt. Wegen einer Blockade durch Saudi-Arabien kommen nicht genügend Hilfstransporte ins Land; mehr als ein Viertel der Bevölkerung leidet inzwischen akut Hunger. Dessen ungeachtet setzt die Bundesrepublik ihre Waffenlieferungen an die saudische Kriegskoalition fort.
    Quelle: German Foreign Policy
  4. Flüchtlinge
    1. Flüchtlinge und die Schuld des Westens Woher kommen die Flüchtlinge?
      Schnell und spektakulär waren die Rettungsaktionen für jene Banken, die durch die Finanzkrise von 2008 in Not gerieten. Die EU-Staaten haben sie mit 1,6 Billionen Euro vor der Pleite bewahrt. 1,6 Billionen Euro an Steuergeldern, das entspricht 13 Prozent des Bruttoinlandsprodukts der EU. Die Finanzkrise kostete allein Deutschland 187 Milliarden Euro.
      Als das Überleben der Banken auf dem Spiel stand, zeigte sich Europa entschlossen und aufopferungsvoll. Wenn hingegen Menschenleben in Gefahr sind, handelt es weniger entschieden. Angela Merkels deutliches Bekenntnis zur Flüchtlingshilfe vom Dienstag ist die Ausnahme von der Regel. Dabei ist es angesichts der Flüchtlingskrise angebracht, in Erinnerung zu rufen, in welchem Maß der Westen für das Elend mitverantwortlich ist, vor dem die Menschen massenhaft fliehen.
      Quelle: Tagesspiegel
    2. Medienkampagne und Flüchtlinge

      Quelle: Bild.de

      Anmerkung JK: Wenn es noch eines Beweises bedurfte, dass die aktuelle Berichterstattung über die Flüchtlingswelle, das propagieren eines angeblichen neuen Sommermärchens der Hilfsbereitschaft, das Refugees-Welcome, die Heilige Angela der Flüchtlinge, Bestandteil einer Medienkampagne sind. Die Intention ist relativ klar erkennbar. Mit dieser Kampagne soll das brutale und hegemoniale Auftreten Deutschlands gegenüber Griechenland bei den Verhandlungen über das dritte „Rettungspaket“, aus der öffentlichen Diskussion, insbesondere der EU-Partner, verschwinden bzw. konterkariert werden. Wie die Kampagne wirkt veranschaulicht die zitierte Washington Post: „Binnen Wochen hat sich Merkels Image gewandelt: vom Hitler-Zerrbild der Griechen zu ‘Mama Merkel‘ Mutter der Verstoßenen‘.“ Gleichzeitig kann man den Spieß umdrehen und nun anderen EU-Mitglieder Herzlosigkeit, Untätigkeit und unsolidarisches Verhalten vorwerfen und Deutschland als Heimstatt der Hilfsbereitschaft und der Humanität feiern. Geht es noch verlogener?

  5. „Wir müssen schnell in den Herkunftsländern helfen“
    SPD-Chef Sigmar Gabriel fordert wirksame Unterstützung für Staaten wie Jordanien und Libanon – und Solidarität in Europa. (…)
    Natürlich müssen wir am Montag endlich durch die Verteilung von 160.000 Flüchtlingen den Druck von Deutschland nehmen. Allerdings müssen weitere Entlastungen folgen, denn auch 160.000 sind nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Zur Zeit kommt diese Zahl an Menschen in eineinhalb Monaten nach Deutschland. Parallel zur europäischen Verteilung müssen wir schnell und wirksam in den Herkunftsländern der Flüchtlinge helfen. Vor allem in den Nachbarstaaten der Kriegsländer, denn setzen sich wegen wachsender Hoffnungslosigkeit Hunderttausende in Bewegung. Solange in den Flüchtlingslagern in Jordanien und im Libanon das Elend wächst, machen sich die Menschen auf den Weg nach Europa. Hier müssen wir ansetzen, und zwar zügig. (…)
    Wir müssen unser Verhältnis zu Russland ändern. Die Schlüssel zur Beendigung des Krieges in Syrien liegen in Moskau und Washington. Eine drohende Eskalation des Krieges mir russischer Unterstützung auf der einen und westlicher Unterstützung auf der anderen Seite wird die Flüchtlingszahlen noch weiter in die Höhe treiben. Das müssen wir verhindern. (…)
    Wir müssen viel früher in Europa klären, wer Asyl bekommt und wer nicht. Dies erst an der deutsch-österreichischen Grenze zu tun, ist eigentlich zu spät. Die EU muss endlich die geplanten Zentren zur Registrierung von Flüchtlingen an der griechischen Grenze und in Italien errichten. Dort muss die Entscheidung fallen und auch die Verteilung erfolgen. Solche Zentren brauchen wir auch in Ungarn und dort am besten unter Kontrolle des UNHCR, damit wir die Menschen nicht der Willkür von Herrn Orban überlassen. Wenn erst tausende zu Fuß auf der Autobahn unterwegs sind, ist es schwer, sie zu stoppen und zu verteilen.
    Quelle: Der Tagesspiegel

    Anmerkung C.R.: Was versteht Herr Gabriel eigentlich unter „Wir“?
    Ist es nicht elementare Aufgabe der Bundesregierung, z.B. für ein gutes Verhältnis mit Russland zu sorgen, um Möglichkeiten für Frieden in Syrien auszuloten? Ist es nicht Pflicht der Bundesregierung, Herkunftsländern von Flüchtlingen zu helfen?
    Oder sollen die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes – im Rahmen eines „Wir“ und neben der Hilfe für Flüchtlinge im Inland – das auch noch erledigen?

    Dazu: Bürger statt Staat
    Wohltätige Organisationen können sich im Zuge der Flüchtlingswelle kaum noch retten vor Anfragen von Bürgern, die sich ehrenamtlich engagieren wollen. Das Engagement ist gut, kann aber auch ausgenutzt werden.
    Quelle: Franfurter Rundschau

  6. St. Pauli will nicht mit der „Bild“ spielen
    Die Fußball-Klubs der ersten und zweiten Bundesliga sollen am Wochenende mit einem „Wir helfen“-Trikotaufnäher der Bild-Zeitung auflaufen.
    Der FC St. Pauli weigert sich und verweist auf seine „praktische und direkte Hilfe“.
    Bild-Chefredakteur Kai Diekmann unterstellt dem Verein, Flüchtlinge seien bei ihm nicht willkommen.
    Wir helfen. Unter diesem Motto ruft die Bild-Zeitung seit Tagen zur Flüchtlingshilfe auf. Zusammen mit „Ein Herz für Kinder“ sammelt das Blatt Spenden und animiert nach eigenen Angaben auch Politiker, Manager und Prominente zum Mitmachen. Vizekanzler Gabriel trägt den dazugehörigen Button, Daimler Chef Dieter Zetsche sicherte der Bild eine Million Euro zu.
    Am Wochenende will die Bild noch größere Aufmerksamkeit erzeugen und alle 36 Erst- und Zweitligaklubs der Fußball-Bundesliga dazu bewegen, den Button auf ihren Trikotärmeln zu tragen. Das wäre nicht nur viel Werbung für die Flüchtlingshilfe, denn das Logo steht nicht für sich allein. Unter dem Slogan „Wir helfen – #refugeeswelcome“ prangen außerdem die Logos von Hermes und eben der Bild. Also Werbung für eine gute – und für die eigene Sache.
    Bei der Aktion machen alle Klubs bislang mit. Alle, bis auf einen. „Der FC St. Pauli steht für eine Willkommenskultur, und wir handeln damit auf eine Art und Weise, die unseren Club schon seit Jahrzehnten ausmacht. Wir leisten ganz praktische und direkte Hilfe dort, wo sie gebraucht wird“, erklärte der kaufmännische Geschäftsleiter Andreas Rettig auf dpa-Anfrage. Statt des „Wir helfen“-Buttons will der Tabellendritte lieber weiterhin das normale Sponsoren-Logo auf den Trikots zeigen.
    Quelle: SZ

    Anmerkung JK: Die Infamie von Diekmann und Bild ist durch nichts zu überbieten. Noch vor wenigen Wochen Hetze gegen Griechenland – „Sollen wir eigentlich ewig weiter zahlen?“. Vergangene Woche Hetze gegen Erwerbslose und Hartz IV-Bezieher – „Hartz IV schon wieder rauf!“. Diese Woche Hetze gegen Russland – „Putins Ukraine-Schergen auf dem Weg nach Syrien!“. Und nun „Wir helfen“ Flüchtlingen.
    Wenn sich der FC St. Pauli nicht zum Vehikel für dieses abgrundtiefe verlogenen Blatt machen will – ein ganz großes Lob an den Verein, der offenbar die Rolle der Bild durchschaut – dann erlaubt sich Diekmann zu unterstellen, dem Verein seien Flüchtlinge nicht willkommen. Man kann nur an alle anderen Vereine appellieren sich nicht zu den nützlichen Idioten dieser heuchlerischen Kampagne zu machen.

  7. „Grenzen überwinden“ Motto der Einheitsfeier wird für viele zum Grenzfall
    Unter dem Motto „Grenzen überwinden“ feiert Deutschland am 3. Oktober in Frankfurt den Tag der deutschen Einheit. Zugleich werden in Europa neue Zäune gebaut und Grenzkontrollen eingeführt. Passt das Motto noch?
    Am 3. Oktober soll in Frankfurt an große Momente europäischer Geschichte vor rund einem Vierteljahrhundert erinnert werden: die deutsche Einheit, den Fall Mauer, die Öffnung der ungarischen Grenze für DDR-Flüchtlinge, die Überwindung des Eisernen Vorhangs.
    Als Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) das Motto „Grenzen überwinden“ für das Einheitsfest vorstellte, ahnte er nicht, dass in diesen Tagen andere Bilder Geschichte machen: neue Grenzenkontrollen in Deutschland, der Bau eines Grenzzauns in Ungarn, verzweifelte Flüchtlinge.
    Für die Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, ist der Leitspruch des im schwarz-grün regierten Hessen organisierten Einheitsfestes in Frankfurt inzwischen „traurige Ironie“.
    Quelle: Hessenschau
  8. BBU rechnet nicht mit dauerhaftem Bezug – Abriss von Platten nur vorerst gestoppt
    4.000 Plattenbauwohnungen in Brandenburg, die eigentlich abgerissen werden sollten, werden jetzt zu Flüchtlingsunterkünften. Der Abriss ist damit aber nicht vollends besiegelt, weil viele der Menschen wohl nicht dauerhaft bleiben. Tausende weitere Wohnungen sind leer und gelten als schwer vermietbar – und sie sind sehr unterschiedlich verteilt.
    Was einst der werktätigen Bevölkerung in der DDR als Zuhause dienen sollte, war nach dem Mauerfall out. Die schnell hochgezogenen Trabantenstädte er 70er und 80er Jahre standen bald im gesamten Osten und auch im Land Brandenburg zu großen Teilen leer. Es half – und hilft – nur noch der Abriss.
    Nun hat die brandenburgische Landesregierung eine Kehrtwende vollzogen, angesichts der immer stärker ansteigenden Zahl von Flüchtlingen. 4.000 eigentlich für den Abriss vorgesehene Wohnungen sollen künftig von Flüchtlingen bewohnt werden. Infrastrukturministerin Kathrin Schneider (parteilos) spricht von 39.000 leerstehenden Wohnungen in ganz Brandenburg.
    Quelle: RBB-Online
  9. Philister unter sich
    Alle wollen die Fluchtursachen bekämpfen. Aber die Realität sieht anders aus. Seit 45 Jahren steckt Deutschland absichtsvoll zu wenig Geld in die Bekämpfung von Armut und Migration. Auch Baden-Württemberg macht da keine Ausnahme.
    Quelle: Kontext:Wochenzeitung

    Hinweis: Auch diese Woche wieder eine Reihe interessanter Artikel in Kontext:Wochenzeitung u.a.:

    • Meister der Improvisation: Frank Maier hangelt sich seit Monaten von Notlösung zu Notlösung. Der 42-Jährige leitet die Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Meßstetten auf der Schwäbischen Alb. 3200 Menschen leben inzwischen dort, jeden Tag kommen weitere dazu.
    • „Da läuft doch was schief“: Als Integrationsministerin steht Bilkay Öney mitten im Chaos um die Flüchtlingsunterbringung in Baden-Württemberg. Sie pampert Lokalpolitiker, hält Islamhasser aus und verzweifelt an der internationalen Politik. Ein Kontext-Interview.
    • Philister unter sich: Alle wollen die Fluchtursachen bekämpfen. Aber die Realität sieht anders aus. Seit 45 Jahren steckt Deutschland absichtsvoll zu wenig Geld in die Bekämpfung von Armut und Migration. Auch Baden-Württemberg macht da keine Ausnahme.
    • Die Sucht nach Bildern: Die Bilder zeigen eine scheinbar unaufhaltsame Flut von Fremden. Das kann Hilfsbereitschaft fördern, aber auch Angst vor Unsicherheit und Chaos. Hinter der Macht der Bilder verschwindet oft die Wirklichkeit.
    • Wege aus der „Flüchtlingskrise“: Sichere Herkunftsstaaten deklarieren, Einwanderungsgesetz verabschieden, Asylaußenstellen einrichten? Diese und weitere Vorschläge nimmt der erfahrene Asylanwalt Roland Kugler unter die Lupe.
    • Wohnen statt Unterbringen: Flüchtlinge werden zuerst in Sammelunterkünften von der Gesellschaft isoliert, in die sie sich anschließend integrieren sollen. Das muss nicht sein, meint Andreas Konrad. Er hat über die geplante Erstaufnahmeeinrichtung in Freiburg seine Diplomarbeit geschrieben hat.
    • Asoziale Netzwerke: Hass und Hetze haben im Internet Hochkonjunktur: Auf einschlägigen Portalen und in sozialen Netzwerken häufen sich Beleidigungen und Bedrohungen gegen Flüchtlinge und Flüchtlingshelfer. Widerspruch wird zur Bürgerpflicht.
    • Eine Frau flieht vor Boko Haram: Sie lebte in einem behüteten Elternhaus in Nigeria. Dann wurde ihr Dorf von den Milizen der Boko Haram überfallen. Seitdem ist Tosin Johnson Waise und auf der Flucht. Gejagt von einer islamistischen Terrororganisation, die Frauen versklavt und mit ihren Kriegern zwangsverheiratet.
    • Karawane zum Pfarrhaus: Mägerkingen auf der Schwäbischen Alb, südlich von Reutlingen gelegen, 1200 Einwohner, 50 Asylbewerber. Ob das gut geht? Offensichtlich ja. Auch weil es dort einen rührigen Pfarrer gibt.
    • Das große Willkommen: Unser Wetterer Peter Grohmann fordert Zivilcourage, Solidarität und Barmherzigkeit mit den Flüchtlingen. Das sei sinnvoller als Schiffe versenken und sichere Herkunftsländer erfinden.
    • Aus dem Land des afrikanischen Lächelns: Omar liebt die Menschen in seiner Heimat Gambia, aber er ist voller Zorn auf die dortige Politik. Der Sozialarbeiter engagierte sich für Gerechtigkeit und Demokratie und gegen Korruption und Willkür. Ein Film über einen, der vor vier Jahren nach Mühlheim fliehen musste, dort arbeitet und das „Team Africa“ trainiert.

    Kontext:Wochenzeitung erscheint mittwochs online auf kontextwochenzeitung.de und samstags als Beilage zur taz.

  10. Gewehre nicht erfasst – G36-Deal fehlt im Rüstungsexportbericht
    Der Waffenhersteller Heckler & Koch aus Oberndorf hat von der Bundesregierung deutlich mehr Waffenexporte genehmigt bekommen als bislang bekannt. Interne Dokumente, die einem Recherche-Team von BR und SWR vorliegen, zeigen, dass ein großer Waffen-Deal mit Mexiko nie im Rüstungsexportbericht auftauchte.
    Diesen Informationen zufolge genehmigte das Bundeswirtschaftsministerium im Jahr 2008 den Export von 1.393 Sturmgewehren des Typs G36 von Heckler & Koch nach Mexiko. Im Rüstungsexportbericht fehlt dieses Waffengeschäft jedoch. Dort sind für 2008 gar keine entsprechenden Ausfuhrgenehmigungen vermerkt.
    Quelle: SWR
  11. Anti-Terror-Kampf: Regierung will weitere Krisen-Länder aufrüsten
    Tunesien und der Irak werden bereits beim Kampf gegen den Terrorismus unterstützt. Jetzt will Deutschland ein neues Millionen-Budget für die Aufrüstung von Krisen-Staaten auflegen – ausdrücklich auch für Rüstungslieferungen.
    Quelle: Spiegel-Online

    Anmerkung CR: Die Waffenindustrie darf sich freuen und wird sich über diese, von schwarz-rot geplante Waffenlieferung sicherlich die Hände reiben.

  12. BKA-Besuch im Knast
    Vom NSU-Untersuchungsausschuss in Baden-Württemberg fließen vertrauliche Informationen an die Ermittlungsbehörden
    Ein Polizeizeuge hatte sich an den NSU-Untersuchungsausschuss in Stuttgart gewandt – und erhielt ein Disziplinarverfahren. Dieser Fall führt aktuell zu Auseinandersetzungen zwischen dem Parlamentsgremium und dem Innenministerium in Baden-Württemberg. Doch es gibt einen zweiten Fall von Informationsweitergabe an die Behörden, der nun allerdings in die Reihen des Ausschusses selber führt – der Fall des NSU-Informanten Torsten O., über den Telepolis berichtet hatte (vgl. Erfuhr der Verfassungsschutz in Baden-Württemberg doch 2003 von NSU?).
    Im Sommer 2003 soll Torsten O. einem Verfassungsschutzbeamten des Landes von einer rechtsterroristischen Gruppierung namens „NSU“ berichtet und den Namen „Mundlos“ genannt haben. So sagte es der inzwischen pensionierte Günter S. vor den Untersuchungsausschüssen des Bundestages und des Landtages von BaWü selber aus. O. dagegen bestritt das ursprünglich, unter anderem bei seiner Anhörung in Stuttgart am 16. März.
    Quelle: Telepolis
  13. TTIP: Schiedsgerichte
    1. Das „Schiedsgericht ist tot“ EU schlägt „Investitionsgerichte“ für TTIP vor
      Einer der Hauptkritikpunkte am Freihandelsabkommen TTIP sind die geplanten privaten Schiedsgerichte. Nun legt die EU-Kommission einen Alternativvorschlag vor. Trotz einiger entscheidender Änderungen sind die Kritiker nicht zufrieden.
      Das rote Tuch für viele Kritiker des EU-Handelsabkommens TTIP mit den USA sind die Schiedsgerichte für den Investorenschutz. Handelskommissarin Cecilia Malmström will sie nun durch ein „System der Investitionsgerichte“ ablösen, das sie in Brüssel vorstellte. Die Kritiker jedoch fordern weiterhin, komplett auf den Weg außerhalb regulärer Gerichte zu verzichten.
      Malmström sagte: „Heute lösen wir unser Versprechen ein – ein neues, modernisiertes System von Investitionsgerichten vorzuschlagen.“ Das System unterliege „demokratischen Prinzipien und öffentlicher Kontrolle“.
      Die Bundesregierung unterstützt den Vorschlag. Berlin glaubt, dass auch eine Mehrheit der 28 EU-Staaten die Idee mitträgt. Es sei ein großer Fortschritt, dass das alte System von privaten Schiedsgerichten vom Tisch sei: „Es ist tot“, sagte Wirtschaftsstaatssekretär Matthias Machnig.
      Das neue System besteht den Plänen zufolge aus einem Gericht erster Instanz und einem Berufungsgericht. Einen festen Platz haben sollen die Gerichte nicht, sondern je nach Fall an verschiedenen Orten tagen, hieß es aus der Behörde.
      Im Fall von TTIP würden die EU und die USA die 15 Richter der ersten Instanz gemeinsam benennen; je fünf kämen aus einem EU-Land, den USA und einem Drittstaat. Die Richter sollen über so hohe Qualifikationen verfügen, dass sie zum Beispiel auch für den Internationalen Gerichtshof geeignet wären.
      Klagemöglichkeiten eingeschränkt
      Malmström will ferner die Möglichkeit, sich überhaupt an solch ein Gericht zu wenden, einschränken und so Missbrauch durch klagefreudige Firmen vorbeugen. Möglich wäre die Anrufung zum Beispiel, wenn eine Firma vom Gaststaat ohne Entschädigung enteignet oder aus religiösen Gründen diskriminiert wird.
      Quelle: n-tv
    2. Eine überflüssige Reform
      Die EU-Kommission will im Freihandelsabkommen TTIP private Schiedsgerichte durch öffentliche ersetzen. Warum verabschiedet sie sich nicht gleich komplett von der Idee?
      Ein Kommentar von Petra Pinzler
      Quelle: Zeit.de
    3. Klaus Ernst: Klageprivilegien für Konzerne abschaffen statt kosmetisch korrigieren
      „EU-Handelskommissarin Malmström präsentiert nur kosmetische Korrekturen am einseitigen, höchst umstrittenen Investorenschutz. Und sie bleibt inkonsequent. Wenn sie ihre bescheidenen Reformvorschläge ernst meint, müsste sie das bereits ausgehandelte Freihandelsabkommen mit Kanada sofort zurückziehen“, kommentiert Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, die in Brüssel vorgestellten Reformvorschläge der EU-Kommission. „Das CETA-Abkommen mit Kanada enthält private, geheim tagende Schiedsgerichte, die von der EU-Kommission nun als nicht mehr zeitgemäß eingestuft werden.“ Ernst weiter:
      „Die am 4. Mai großspurig angekündigte Einschränkung des Klageprivilegs von Konzernen findet nun doch nicht statt. Malmström will die Öffentlichkeit beruhigen, mehr nicht. Es bleibt dabei: Freihandelsabkommen bescheren den Konzernen nur Rechte, keine Pflichten. Nur sie sollen das Recht haben, Staaten zu verklagen, niemand sonst. Klagen gegen Konzerne sind selbstverständlich überhaupt nicht vorgesehen. Die EU-Kommission will nur die Auswahl der Richter ändern und einen öffentlichen Handelsgerichtshof schaffen, der Handelskonflikte entscheiden soll. Klageberechtigt sollen aber nur ausländische Unternehmen sein, die ihre Profite von den Gesetzen des Gastlandes beeinträchtigt sehen. Dieses Klageprivileg, das nur Unternehmen – in der Regel internationale Großkonzerne – genießen, gehört endlich abgeschafft.“
      Quelle: Linksfraktion
    4. Malmströms Pseudo-Gerichtshof ist weit entfernt von Rechtsstaatlichkeit
      EU-Kommissarin Cecilia Malmström will in TTIP die umstrittenen Sonderklagerechte für ausländische Konzerne unter einem anderen Namen und leicht verändert beibehalten. Der Vorschlag ist weder rechtsstaatlich, noch verfassungskonform. Warum Malmströms Vorschlag ohne Änderungen am Handelsabkommen sogar CETA völlig sinnlos ist erfährst du hier:
      Änderungen in TTIP genügen nicht
      Wird die Kritik zu groß, muss ein neuer Name her: Deshalb will Cecilia Malmström bei TTIP die, unter dem Kürzel ISDS berüchtigt gewordenen Konzernklagen, durch ein Investionsgerichts-System (ICS) ersetzen (ihr Vorschlag leider zunächst nur auf englisch hier). Der Trick geht aus zwei Gründen nicht auf: Ein neuer Name und ein wenig Kosmetik genügen nicht. Und es reicht nicht, nur in TTIP etwas zu ändern – auf das CETA-Abkommen mit Kanada kommt es an!
      Es ist bezeichnend, dass Frau Malmström die Regelungen zu ISDS im CETA-Abkommen mit Kanada unverändert lassen will. Vier Fünftel aller US-Unternehmen haben Niederlassungen in Kanada. Die US-Verbraucherschutzorganisation Public Citizen hat ausgerechnet, dass 41.000 Investoren die EU-Mitgliedsstaaten über CETA vor die alten privaten ISDS-Schiedsstellen zerren können. Damit sind sämtliche „Reformen“ Makulatur.
      Die Hauptkritikpunkte bleiben
      Aber selbst wenn CETA mit in die „Reform“ einbezogen würde, wäre das nicht genug. Denn der Hauptkritikpunkt bleibt: Die so genannten „Richter“ sind nicht unabhängig. Sie sind keine Berufsrichter und Nebentätigkeiten sind ihnen nicht verboten. Deshalb drohen Interessenskonflikte. Ihr Einkommen besteht aus den horrenden, im ICSID-Vertrag festgelegten Gebühren und wird umso höher, je mehr Klagen es gibt (bis auf eine kleine feste Entschädigung von 2.000.- €). Weil nur eine Seite klagen kann, nämlich die ausländischen Konzerne, besteht ein starker finanzieller Anreiz, die Klägerseite zu begünstigen.
      Eine Sondergerichtsbarkeit für Investoren ist überflüssig
      Die USA und Europa sind Rechtsstaaten, eine Sondergerichtsbarkeit für Investoren ist überflüssig. Will man einen Handelsgerichtshof unbedingt haben, so muss er rechtsstaatlich verfasst sein. Investoren dürfen nicht nur Rechte bekommen, sondern auch ihre Pflichten müssen dort durchsetzbar sein. Allen betroffenen Parteien muss gleiches Gehör und Zugang zu Rechtsmitteln gewährt werden. Eine Entschädigung für bloß erwartete künftige entgangene Gewinne ist für die Steuerzahler/innen zu kostspielig und muss deshalb weg. 4,8 Milliarden Euro für ein abgeschriebenes, marodes Atomkraftwerk – dieser Irrsinn des Falls Vattenfall gegen Deutschland darf sich nicht wiederholen!
      Handelsgerichtshof wäre verfassungswidrig
      Der von der EU-Kommission vorgeschlagene Handels“gerichtshof“ wäre wohl auch verfassungswidrig. Er müsste, wann immer er EU-Recht auslegt, diese Frage dem EuGH zur Entscheidung vorlegen. Ansonsten würde gegen Artikel 23 des Grundgesetzes verstoßen. Die EU darf nämlich eine ihr übertragene Kompetenz (Auslegung von EU-Recht) nicht einfach weiter verlagern (auf Malmströms ICS-Gericht).
      In Trippelschritten bewegt sich die Handelskommissarin von der privat organisierten Paralleljustiz für ausländische Konzerne zu so etwas wie Rechtsstaatlichkeit. Auf diesem Weg hat sie allerdings erst wenige Meter zurückgelegt. Bevor sie zehntausenden neuen Klägern den Weg zu teuren Kompensationsklagen gegen EU-Mitgliedsländer öffnet, muss Rechtsstaatlichkeit gewährleistet sein. Das bedeutet: Nacharbeiten, Frau Malmström, und mit Kanada erneut Verhandlungen über CETA aufnehmen!
      Quelle: campact
  14. Renten- und Krankenkassen: Französischer Rechnungshof erhebt Deutschland zum Vorbild
    Ein Vergleich, „reich an Lehren“: Frankreichs Rechnungshof hat einen Bericht zur desaströsen Finanzlage der Sozialversicherung vorgelegt – und verteilt Lob an Deutschland. Das System in der Bundesrepublik sei solide und gerechter.
    Günstiger und dennoch großzügiger: Der französische Rechnungshof hält die gesetzliche Krankenversicherung in Deutschland für vorbildlich – zumindest was Kosten und Verteilungsgerechtigkeit betrifft. Obwohl die Bundesrepublik knapp einen Prozentpunkt der Wirtschaftsleistung weniger dafür ausgibt als Frankreich, erstatten die Krankenversicherungen höhere Anteile der Kosten, konstatieren die Prüfer wie das „Handelsblatt“ in seiner Onlineausgabe berichtet.
    Zwar enthält sich der Rechnungshof demnach in einem am Dienstag vorgelegten Bericht zur finanziellen Situation der französischen Sozialversicherung einer umfassenden Bewertung, welches System insgesamt besser ist. In Bezug auf die Budgets kommen die Experten laut der Zeitung jedoch zu einem eindeutigen Ergebnis: Während Frankreich einen wachsenden Teil der Ausgaben über Schulden finanziere, habe Deutschland in den vergangenen Jahren sogar Überschüsse angehäuft. In dieser Hinsicht sei der Vergleich „reich an Lehren, die man daraus ziehen kann“.
    Quelle: SPIEGEL

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Vermutlich ist das deutsche System in einigen Teilaspekten (vielleicht die Verwaltung?) wirklich besser als das französische. Daß aber die Franzosen ein Rentensystem toll finden, bei dem immer mehr Rentner verarmen und ab 2030 jeder dritte Rentner in die Grundsicherung fallen wird, oder ein Gesundheitssystem mit enormen privaten Kosten beim Zahnersatz, kann ich mir kaum vorstellen. Der SPIEGEL wollte sicher mal wieder darauf hinweisen, wie toll angeblichdie „reformierten“, also zugunsten der Arbeitgeber kaputt gesparten, deutschen Sozialversicherungen funktionieren, damit sich Frankreich ein Vorbild nehme und herzhaft in „liebgewonnene soziale Privilegien“ einschneide.

  15. Berlin schwächt die Demokratie in Europa
    Wie die konservative Europapolitik die Demokratie in Deutschland aushöhlt und Europa in die Sackgasse treibt.
    Wenn Angela Merkel eine Vision von Europa hat, dann ist es eine von nationalen Regierungen. Sie hat sich für „mehr Europa“ durch mehr zwischenstaatliche Abstimmung entschieden. Immer neue informelle Institutionen – wie zum Beispiel die Gruppe der Euro-Finanzminister – werden geschaffen und gehen über bestehendes EU-Recht hinaus oder ignorieren dieses bewusst. Was unter Hochdruck der Eurokrise entstanden ist, droht zu einem permanenten Notstand-Intergouvernementalismus zu werden, der demokratische Institutionen in Deutschland und Europa schwächt. 
    Immer wieder wird die EU-Kommission verantwortlich gemacht für das Demokratiedefizit in Europa. Dabei zeigen die letzten Jahre: In Wahrheit sind es die Staats- und Regierungschefs, die demokratische Institutionen schwächen, und zwar sowohl in Bezug auf Prozesse als auch auf Politikergebnisse.
    Quelle: Internationale Politik und Gesellschaft
  16. Alleinerziehende und ihre Kinder werden in die Armut getrieben
    Mehr als zwei Millionen Kinder wachsen in Deutschland bei Alleinerziehenden auf. Rund die Hälfte von ihnen bekommt laut Studien keinen Unterhalt vom anderen Elternteil. Ihnen soll der sogenannte Unterhaltsvorschuss helfen, die Kinder kriegen aktuell vom Staat bis zu 192 Euro monatlich. Doch diesen Unterhaltsvorschuss gibt es nur maximal sechs Jahre lang und nur bis zum vollendeten 12. Lebensjahr. Danach ist Schluss, so steht es im Gesetz. Eine Antwort der Bundesregierung auf eine aktuelle Anfrage der Linkspartei zeigt: Durch die Befristung wurde die Zahlung zuletzt jährlich für 70.000 Kinder eingestellt.
    Für die Alleinerziehenden und ihre Kinder ist das ein Problem: Viele arbeiten Teilzeit, haben ohnehin wenig Geld. Wenn der Unterhaltsvorschuss wegfällt, rutschen sie in die Armut. REPORT MAINZ hat Mütter und ihre Kinder getroffen, die nach dem Auslaufen des Unterhaltsvorschusses große finanzielle Schwierigkeiten haben: Das Mittagessen in der Schule, Kinderkleidung, Nachhilfe – all das können sie kaum noch finanzieren, rutschen zum Teil sogar in Hartz IV. Professorin Anne Lenze von der Hochschule Darmstadt und Dr. Sabina Schutter vom Deutschen Jugendinstitut bewerten die Begrenzung beim Unterhaltsvorschuss deshalb kritisch. Beide forschen seit Jahren zum Thema. Der Wegfall des Unterhaltsvorschusses bedeute für die Kinder Armut und damit auch schlechtere Chancen im Leben. Sie fordern deshalb die Entfristung. Doch die Bundesregierung sieht dazu keine Möglichkeit – aus haushaltspolitischen Gründen.
    Quelle: Report Mainz
  17. Drei Hinweise von Evelyn Hecht-Galinski
    Verbunden mit der als Kommentar angefügten Mail schickte uns Evelyn Hecht-Galinski Hinweise auf folgendes:

    1. „Mama Merkel“ vergessen Sie die palästinensischen Flüchtlinge nicht!
    2. Neues Jahr 5776 in Zeiten in jüdisch-zionistischer Vertreibung und Besatzung
    3. Evelyn Hecht-Galinski zu den aktuellen Flüchtlingsströmen

    Albrecht Müller: Als Kommentar eine Mail:

    Sehr geehrter Herr Müller,
    mit Ihrem letzten Kommentar sprechen Sie mir wieder einmal aus dem Herzen!
    Ich habe „Mama Merkel“ schon mehrmals für ihre Doppelmoral kritisiert.
    Ich würde mich allerdings auch sehr freuen, wenn Sie den Palästina Konflikt auch öfter einmal thematisieren würden. Oder ist ihnen das Thema zu heikel?
    Mit herzlichen Grüßen
    Evelyn Hecht-Galinski

  18. Das Letzte: Ohne Abstriche beim Mindestlohn finden viele Zuwanderer keine Arbeit
    Kolumne von Hans-Werner Sinn
    Viele Migranten sind schlecht qualifiziert und haben Sprachprobleme. Damit sie trotzdem eine Arbeit finden, bedarf es einer stärkeren Lohnspreizung in Deutschland.
    Quelle: Wirtschafts Woche
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