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Denkfehler Nr. 13 „Wir sind nicht mehr wettbewerbsfähig“

Verantwortlich:

Auszug aus Albrecht Müllers „Die Reformlüge. 40 Denkfehler, Mythen und Legenden, mit denen Politik und Wirtschaft Deutschland ruinieren“, Denkfehler Nr. 13 „Wir sind nicht mehr wettbewerbsfähig“, Seite 187 ff

Um uns so richtig angst zu machen vor der weiteren Zukunft, wird auf die besondere ökonomische Entwicklung der »kleinen Tiger« in der Europäischen Union hingewiesen: auf Österreich, auf die Niederlande und besonders auf Irland. Sie hätten sich 1999 beim Bruttosozialprodukt je Einwohner vor die Bundes­republik geschoben. Bewundert wird auch, dass Irland in den neunziger Jahren eine durchschnittliche reale Wachstumsrate von 6,5 Prozent erreicht habe, es liege mit seinem Pro-Kopf-Einkommen weit über dem europäischen Durchschnitt und habe Deutschland hinter sich gelassen.
Wer Irland kennt und weiß, was dort für die Menschen bleibt, der wundert sich. Zwar ist der Lebensstandard im Vergleich zu früher unverkennbar gestiegen, aber irgend etwas kann nicht stimmen an der Behauptung vom Überholvorgang. Das spürt man, wenn man sich in Irland umhört und umsieht. Auf den zweiten Blick entdeckt man dann, dass Irland, einmal abgesehen von den hohen Subventionen aus der Kasse der EU, wegen seiner niedrigen Steuersätze ein besonders hohes Wachstum des Bruttoinlandsprodukts hat, denn viele ausländische Konzerne haben ihre Gewinne dorthin verschoben. Diese Gewinne zählen zum Bruttoinlandsprodukt, von dem dann aber nicht die Iren etwas haben, sondern nur die multinationalen Unternehmen, die die Steuersparmöglichkeit genutzt haben.

»Wir haben die rote Laterne in Europa. Sie können noch soviel ­reden: Es gibt Länder in Europa, die stehen einfach besser da – Spanien, Großbritannien.« Angela Merkel, 19.12.2003
»Auch Iren, Österreicher und Niederländer erwirtschaften pro Kopf inzwischen mehr als die Deutschen. (…) An der globalen Handelsstatistik lässt sich ablesen, dass die zweitgrößte Exportnation der Welt ständig an Boden verliert und der nationale Anteil am weltweiten Warenaustausch seit 1990 von 12,2 um fast ein Viertel auf 9,5 Prozent geschrumpft ist.« Spiegel, 19.5.2003

Um die Stichhaltigkeit dieser These zu kontrollieren, braucht man nur zu prüfen, wie sich die Lohnquote in Irland entwickelt hat: Sie fiel von 77 Prozent 1980 auf 53 Prozent im Jahr 2001. 17,6 Milliarden Euro des irischen Bruttoinlandsprodukts von insgesamt 114,5 Milliarden sind 2001 als Einkommen ins Ausland überwiesen worden. Den Iren blieben noch 96,8 Milliarden. Die arbeitenden Iren haben folglich vom statistischen Aufschwung des Pro-Kopf-Einkommens in ihrem Land sehr viel weniger gehabt als die Investoren von außerhalb. Die hohe Wachstumsrate ist das Ergebnis einer trickreichen Steuerpolitik, und sie sagt nicht sehr viel über den Wohlstand des irischen Volkes aus. Irland ­erlaubt sich zudem eine Sonderrolle, die sich ein großes Land wie Deutschland nicht leisten kann, denn einerseits lockt Irland mit niedrigen Steuersätzen, und andererseits empfängt es europäische Subventionen. Wenn wir das täten, würde es nicht mehr funktionieren.
Es ist die Frage, ob die Europäische Union solche Tricks ein­zelner ihrer Mitglieder auf Dauer hinnehmen kann. Die Deutschen zahlen dabei doppelt: einmal, weil sie die größten Nettozahler in die Brüsseler Kasse sind, und dann noch einmal, wenn mit EU-Subventionen oder durch Steuerdumping im EU-Ausland die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass dort Ar­beitsplätze entstehen, die aus Deutschland ausgelagert werden. »Warum ist das in Europa noch möglich?« fragt sich nicht nur Porsche-Chef Wendelin Wiedeking. Hier wären politischer Druck und eine öffentliche Debatte wichtig, statt mit manipulativen ­Statistiken den Ruf des eigenen Landes zu beschädigen. Ganz ­anders sieht das erstaunlicherweise der neue Bundespräsident, Horst Köhler. In einem Interview noch vor seiner Wahl wandte er sich gegen den Versuch, in der EU zur Vermeidung des Steuerdumping eine Mindestbesteuerung zu vereinbaren. Das wären »regulierende Maßnahmen«, die den Wettbewerb eindämmen, so Horst Köhler. Man reibt sich die Augen und versteht die Welt nicht mehr …

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