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“Sei rüde, sei ehrlich, mach es schnell”

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Das ist die Überschrift über einem Beitrag des Spiegel vom 16. August 2004 zu Sozialreformen im Rahmen der Titelgeschichte dieser Woche: “Angst vor der Armut”. In diesem Artikel wird über eine neue so genannte Benchmarking-Studie der Bertelsmann Stiftung berichtet. Eingebettet in den Hauptartikel “Das verunsicherte Volk” ist dann auch ein Interview mit dem Ratsvorsitzenden der Evangelischen Kirche, Bischof Dr. Wolfgang Huber. Seine Hauptbotschaft laut Spiegel: Mehr Mut zu Reformen. Das ist der Tenor des gesamten Stücks. Wer sich mit den Reformen beschäftigt und die Art der Agitation bewundern will, sollte sich diese Beiträge ansehen.
Ich gebe einige Hinweise auf Denkfehler und Tücken, mit Schwerpunkt beim Bericht des Spiegel. Dabei greife ich auf Material zurück, das in einem Buch verarbeitet ist, das ich im letzten halben Jahr neben der Entwicklung der NachDenkSeiten geschrieben habe: Albrecht Müller, “Die Reformlüge – Denkfehler, Mythen und Legenden, mit denen Politik und Wirtschaft Deutschland ruinieren”. Mehr dazu in den nächsten Tagen.

Die Hautbotschaft von Spiegel und Bertelsmann ist die übliche und steht schon im Untertitel des Rahmenartikels im Spiegel: “… zu den Reformen gibt es trotz aller Fehler keine Alternative”. In der Bertelsmann-Studie wie im Bericht des Spiegel darüber, wird behauptet, Reformländer wie Dänemark, die USA, Großbritannien, Schweden, die Schweiz und Österreich hätten wegen ihrer Arbeitsmarktreformen bei Wachstum und Arbeitslosigkeit besser abgeschnitten als Deutschland. Dazu ein paar Hinweise:

  1. Deutschland schneidet seit mindestens zwölf Jahren bei Wachstum und Arbeitslosigkeit vergleichsweise schlecht ab. Dass dies am Fehlen von Reformen und speziell an ausbleibenden Arbeitsmarktreformen liegen soll, ist eine Behauptung, eine These. Mindestens so einleuchtend ist die These, dass das Wachstum und die Konjunktur in Deutschland Anfang der 90er Jahre leichtfertig abgebrochen worden sind. Ich verweise auf die folgende Tabelle.

    Tabelle A6: Entwicklung des realen Bruttoinlandsprodukts (BIP) und der standardisierten Arbeitslosenquote (AL)

      D FRA NL SWE GB USA
      BIP AL BIP AL BIP AL BIP AL BIP AL BIP AL
    1986 2,4 6,5 2,3 9,9 2,8 7,8 2,7 2,7 4,2 11,2 3,4 7,0
    1987 1,5 6,3 2,5 10,1 1,4 7,7 3,3 2,2 4,2 10,3 3,4 6,2
    1988 3,7 6,2 4,2 9,6 3,0 7,2 2,6 1,8 5,2 8,5 4,2 5,5
    1989 3,9 5,6 4,2 9,1 5,0 6,6 2,7 1,5 2,2 7,1 3,5 5,3
    1990 5,7 4,8 2,6 8,6 4,1 5,9 1,1 1,7 0,8 6,9 1,8 5,6
    1991 5,1 4,2 1,0 9,1 2,5 5,5 -1,1 3,1 -1,4 8,6 -0,5 6,8
    1992 2,2 6,4 1,3 10,0 1,7 5,3 -1,7 5,6 0,2 9,7 3,1 7,5
    1993 -1,1 7,7 -0,9 11,3 0,9 6,2 -1,8 9,1 2,5 9,9 2,7 6,9
    1994 2,3 8,2 1,9 11,8 2,6 6,8 4,2 9,4 4,7 9,2 4,0 6,1
    1995 1,7 8,0 1,8 11,4 3,0 6,6 4,0 8,8 2,9 8,5 2,7 5,6
    1996 0,8 8,7 1,1 11,9 3,0 6,0 1,3 9,6 2,6 8,0 3,6 5,4
    1997 1,4 9,7 1,9 11,8 3,8 4,9 2,4 9,9 3,4 6,9 4,4 4,9
    1998 2,0 9,1 3,5 11,4 4,3 3,8 3,6 8,2 2,9 6,2 4,3 4,5
    1999 2,0 8,4 3,2 10,7 4,0 3,2 4,6 6,7 2,4 5,9 4,1 4,2
    2000 2,9 7,8 4,2 9,3 3,3 2,8 4,4 5,6 3,1 5,4 3,8 4,0
    2001 0,6 7,8 1,8 8,5 1,3 2,4 1,1 4,9 2,1 5,0 0,3 4,7
    2002 0,2 8,2 1,2 8,7 0,3 2,8 1,9 4,9 1,8 5,1 2,4 5,8
    2003 -0,1 9,3 0,1 9,4 -0,5 3,8 1,6 5,6 2,2 5,0 2,9 6

    Quelle: OECD (Hrsg.): Economic Outlook 2003, Paris 2003, S. 195 und 209. Für die Werte des Jahres 2003: OECD (Hrsg.): Main Economic Indicators, Paris, May 2004, S. 16 und 259.
    Aus: Albrecht Müller, Die Reformlüge, Droemer München 2004

    Daraus geht hervor, dass es in Deutschland zwischen 1988 und 1991 einen richtigen Boom gab. Das war nicht nur ein durch die deutsche Vereinigung bedingter Boom, schließlich begann er schon 1988. Er wurde vor allem von der Deutschen Bundesbank, die den Diskontsatz in diesen Jahren von 2,9 auf 8,75 Prozent angehoben hat, abgebrochen. Seit dem dümpelt Deutschland mit minimalen Wachstumsraten dahin – bis heute. Die Kapazitätsauslastung im verarbeitenden Gewerbe sank von 89,4 Prozent in 1990 auf 82,4% in 2003. Das sind Ziffern für Westdeutschland, in Ostdeutschland ist die Auslastung noch geringer. Jedes Jahr gehen unserer Volkswirtschaft so durch mangelnde Binnennachfrage und mangelhafte Auslastung der Kapazitäten bis zu 150 Milliarden Sozialprodukt verloren – mit allen Folgen für den Lebensstandard, für die Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme und den Staatsschuldenstand.

  2. Die Tabelle zeigt auch, dass auch so genannte Reformländer wie die Niederlande und Schweden seit 2000 einen großen Einbruch beim Wachstum hatten. In geringerem Maß gilt das auch für Großbritannien und die USA. Das angebliche Reformland Schweiz hat anders als behauptet wird, miserable Wachstumsraten: in den letzten Jahren durchschnittlich weniger als 1%.

    Das Land hingegen, das seinen unflexiblen Arbeitsmarkt und die Rechte der Arbeitnehmerschaft beibehalten hat, Japan, erholt sich mit höheren Wachstumsraten von einer Deflations-Krise. – Von den USA wissen wir, dass sie ihre hohen Wachstumsraten in den 90er Jahren ganz wesentlich einem gesunden Mix der Wirtschaftspolitik und dabei wesentlich einer expansiven Geld- und Finanzpolitik zu verdanken haben, so wie Deutschland umgekehrt seine miserablen Wachstumsraten und seine hohen Arbeitslosenzahlen mit hoher Wahrscheinlichkeit ganz wesentlich dem Austrocknen der Binnennachfrage zu verdanken hat.

    In der Financial Times Deutschland vom 13.8.2004 berichtet Thomas Fricke von einer Untersuchung des früheren Chefökonomen der Weltbank, Ricardo Hausmann und zwei seiner Harvard Kollegen. Das Ergebnis: die Ökonomen wissen wenig über die Bedingungen von Wachstum. Kaum jedes fünfte Mal hätten Reformschübe tatsächlich zu schnelleren Wachstum geführt. Es gibt keinen nachweisbaren Zusammenhang zwischen Reformen und Wachstum.

  3. Wir wissen, dass sich Deutschland mit den Kosten der deutschen Einheit von jährlich rund 80 Milliarden EUR schwer tut. Die Schulden des Staates sind in der 90er Jahren deutlich angestiegen. Siehe dazu das folgende Schaubild. Es zeigt die Entwicklung der Schuldenstandsquote und anderer wichtiger Indikatoren zwischen 1988 und 2003. Diese Sonderbelastung kommt im Spiegelbericht nicht vor und wird auch in der Bertelsmann-Studie nicht gebührend gewürdigt. Das ist das übliche Verfahren: die Kosten der Vereinigung werden verschwiegen, um die daraus folgenden Schwierigkeiten dem Sozialstaat anlasten zu können.

    Abbildung 16: Schuldenstandsquote, Staatsquote, Sozialbeitragsquote und Leistungsbilanzsaldo in der Zeit nach der Deutschen Vereinigung

    Abbildung

    Abbildung

    Abbildung

    Quelle: Albrecht Müller, Die Reformlüge, Droemer München 2004

  4. Die Wachstumsrate und die Arbeitslosenquote sind wichtige Indikatoren für die Beurteilung des Erfolgs eines Landes. Aber es sind nicht die einzigen Indikatoren. Wenn man zum Beispiel fragt, wie es um die Infrastruktur bestellt ist, dann schneidet Deutschland im Vergleich zu den USA und Großbritannien immer noch gut ab. Wenn man fragt, wie es um die Leistungsbilanz und damit die internationale Wettbewerbsfähigkeit steht, dann schneidet Deutschland hervorragend ab. Auch dazu eine Tabelle.

    Tabelle A4: Salden der Leistungsbilanz (in Mrd. US-Dollar)

      D FRA AUT ESP GB JP USA SWE NL DK
    1975 4,5 2,7 -0,2 -3,9 -3,8 -0,7 18,1 -0,3 2,4 -0,5
    1976 3,8 -3,4 -1,1 -4,6 -1,7 3,7 4,3 -1,6 3,6 -1,9
    1977 3,9 -0,4 -2,2 -2,4 -0,8 10,9 -14,3 -2,1 1,4 -1,7
    1978 9,1 7,1 -0,7 1,2 1,1 16,5 -15,1 -0,2 -0,9 -1,4
    1979 -5,4 5,2 -1,1 0,7 -2,4 -8,8 -0,3 -2,3 0,3 -3,0
    1980 -12,8 -4,2 -1,7 -5,6 4,0 -10,8 2,3 -4,3 -0,8 -2,5
    1981 -3,7 -4,7 -1,4 -5,3 10,9 4,8 5,0 -2,8 3,7 -1,9
    1982 5,5 -12,0 0,7 -4,5 4,6 6,9 -5,5 -3,3 5,0 -2,3
    1983 5,2 -5,0 0,3 -2,9 2,8 20,8 -38,7 -0,7 5,0 -1,4
    1984 10,0 -0,8 -0,2 1,8 -0,6 35,0 -94,3 0,7 6,3 -1,7
    1985 18,4 -0,2 -0,1 2,8 0,5 50,7 -118,2 -1,0 4,4 -2,8
    1986 40,3 2,4 0,3 3,9 -3,5 85,4 -147,2 0,1 4,3 -4,5
    1987 45,8 -4,5 -0,2 -0,2 -12,7 84,1 -160,7 0,0 4,2 -3,0
    1988 52,7 -4,6 -0,3 -3,7 -35,4 79,2 -121,2 -0,6 7,1 -1,6
    1989 57,1 -4,6 0,3 -10,9 -43,1 63,3 -99,5 -3,1 9,4 -1,7
    1990 48,9 -9,8 1,2 -18,1 -39,1 44,2 -79,0 -6,3 8,1 0,6
    1991 -18,4 -5,7 0,0 -19,9 -19,0 68,3 3,7 -4,7 7,5 1,2
    1992 -14,5 4,8 -0,7 -21,6 -22,9 112,6 -48,5 -7,5 6,8 3,2
    1993 -9,7 9,6 -1,4 -5,7 -17,9 131,9 -82,5 -2,6 13,2 3,9
    1994 -24,3 7,4 -3,3 -6,4 -10,3 130,4 -118,2 2,5 17,3 2,3
    1995 -27,0 11,1 -6,2 0,8 -14,3 110,4 -105,2 8,5 25,8 1,3
    1996 -13,8 20,8 -5,4 0,4 -10,9 65,7 -117,2 9,7 21,5 2,7
    1997 -9,1 37,9 -6,5 2,5 -1,5 97,0 -127,7 10,3 25,1 0,7
    1998 -12,3 39,1 -5,2 -2,9 -6,3 118,6 -204,7 9,7 12,9 -1,6
    1999 -24,9 41,2 -6,7 -14,0 -33,8 114,6 -290,8 10,7 15,8 3,0
    2000 -25,7 16,3 -4,9 -19,3 -36,5 119,4 -411,5 9,4 7,2 2,3
    2001 1,6 21,3 -3,7 -16,4 -33,9 87,7 -393,7 8,5 7,5 4,7
    2002 43,0 27,2 0,3 -15,9 -26,7 112,9 -480,9 10,0 10,6 3,5
    2003 52,9 16,6 -2,3 -23,5 -30,8 136,0 -541,8 18,8 11,2 6,3

    Quelle: Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (Hrsg.): Staatsfinanzen konsolidieren – Steuersystem reformieren, Jahresgutachten 2003/04, Berlin 2003, S. 516 f.; OECD (Hrsg.): Economic Outlook 2003, Paris 2003, S. 244. Für die Werte ab 2000: OECD (Hrsg.): Main Economic Indicators, Paris, May 2004, S. 26.
    Aus: Albrecht Müller, Die Reformlüge. Droemer München 2004.

    Deutschland hat nach der Durststrecke der deutschen Vereinigung eine deutlich positive Leistungsbilanz, während die hochgelobten Reformländer USA und Großbritannien große Defizite aufweisen, auch das im Spiegel gelobte Österreich schneidet schlechter ab als Deutschland. Bei anderen Indikatoren wie etwa dem Anteil an Gefängnisinsassen sieht es für die USA ganz düster aus.

  5. Nun noch ein Hinweis auf eine besonders dreiste Irreführung in der Bertelsmann-Studie. Dort wird auf Seite 25 und 26 von einem neuen Standortindex der Bertelsmann Stiftung berichtet. Um einen raschen Überblick über die Position und die Entwicklung des Wirtschafts- und Sozialstandortes Deutschland gewinnen zu können, habe man einen neuartigen Gesamtindikator zu Beurteilung der internationalen Position Deutschlands hinsichtlich Wachstum und Beschäftigung entwickelt. Einbezogen wird in diesen Indikator, der ein Standortindex sein soll, allerdings nur zum einen die Arbeitslosenquote und der Beschäftigungszuwachs und zum anderen das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf und die Wachstumsrate des Produktionspotenzials.

    Das heißt zu Deutsch: wenn in Deutschland weiterhin die Konjunktur schwach bleibt, weil nichts zur Stärkung der Binnennachfrage getan wird, dann misst die Bertelsmann-Stiftung eine hohe Arbeitslosenquote, keinen Beschäftigungszuwachs, eine niedrige Wachstumsrate des Bruttoinlandsproduktes und entsprechend niedrige Investitionen, und sie verkündet fortan wieder und fortan regelmäßig, dass sich die Standortbedingungen unseres Landes wegen fehlender Reformen leider nicht verbessert hätten.

    Wie der “Standortindex” für ausgewählte Länder zwischen 1987 und 2003 aussieht, das finden Sie auf Seite 26 dieser famosen Studie. Wir geben ihn hier wieder:

    Abb.1 Standortindex für ausgewählte Länder, 1987 – 2003

    Abbildung

    van Suntum, mimeo, Münster 2003

    Die Kurve für Deutschland zeigt den Aufstieg Deutschlands bis zu dem in Ziffer 1 beschriebenen Boom zwischen 1988 und 1991; seitdem geht es mit den “Standortbedingungen” rasend bergab.

    Von Bertelsmann wird dieser Boom als furioser Höhepunkt des Standortindex ausgegeben. Zwischen 1988 und 1992 war Deutschland danach ein fantastischer Standort und lag über allen anderen Vergleichsländern. Waren da vorübergehend alle geforderten Arbeitsmarktreformen gemacht? Dies anzunehmen ist ja wohl so grotesk wie die gesamte Unterstellung, die geringen Wachstumsraten und hohen Arbeitslosenziffern unseres Landes seien die Folge des angeblichen Reformstaus.

    Wie die Sache auch sei: die deutsche Öffentlichkeit soll daran glauben. Dank des Zusammenspiels von Bertelsmann Stiftung und Spiegel.

    Der Vorgang verdient insgesamt die Einordnung in unsere Rubrik: Manipulation des Monats.

  6. und P.S.: Wer den Spiegel dieser Woche körperlich vor sich hat, sollte außer der Titelgeschichte und den darin eingebetteten Stücken auch noch bis Seite 61 blättern. Dort findet sich nämlich ein Bericht über einen Besuch des Generalsekretärs der SPD in Eberswalde. Dieser Bericht widerlegt die wesentlichen Teile der Hauptstory. Er zeigt, wo es keine Arbeit gibt, weil die Wirtschaft darniederliegt, da helfen die ganzen Reformen wie Hartz IV nichts. Interessant ist, dass dieser Bericht, obwohl er einschlägig zur Titelgeschichte “Angst vor der Armut” gehört, dort nicht eingeordnet ist. Aber immerhin ein Trost: er ist im Blatt. Die Gleichschaltung hat ein paar Grenzen.
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