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4. Dezember 2016
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Hinweise des Tages

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (WL/AT)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Flüchtlingspolitik
  2. Europa
  3. Amerikas Drohnenkrieg: Wir können uns nicht herausreden
  4. Lieber Assad als der IS
  5. Arbeitsmarktsituation von Aufstockern: Vor allem Minijobber suchen nach einer anderen Arbeit
  6. Die privilegierten Niedriglöhner und die Flüchtlingsarbeitskräfte
  7. Pflegenotstand wird kollektiv verdrängt
  8. Freihandel
  9. EU-Institutionen gespalten zur schwarzen Liste für Lobbyisten
  10. Die Marke Deutschland
  11. Gefahr im Verzug: Abstimmung über Netzneutralität ohne Änderungsanträge geplant
  12. Hochschulen
  13. „Die Gewalt folgt keinen Befehlen“
  14. „Diese Bratwurst-Logik ist verrückt“
  15. Friedenspreis-Verleihung – Die Kermani-Rede im Wortlaut
  16. Wolfgang Hetzer: „Ist die Deutsche Bank eine kriminelle Vereinigung?“
  17. Das Letzte: Sozialstaat und Flüchtlinge: National befreiter Arbeitsmarkt

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Flüchtlingspolitik
    1. Transitzonen sind in Wirklichkeit Haftzonen
      Die Debatte um die Einrichtung von sogenannten Transitzonen geht weiter. Bundeskanzlerin Angela Merkel will sie, die SPD nicht. Bundesjustizminister bezeichnet sie als Haftzonen.
      In der Debatte über sogenannte Transitzonen für Flüchtlinge sind die Fronten in der Bundesregierung weiter verhärtet. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dringt auch gegen den Widerstand der SPD darauf, an den deutschen Grenzen solche Zonen einzurichten. „Wir erleben eine außergewöhnliche Situation, in der zeitweilig auch ein außergewöhnliches Mittel hilfreich sein kann“, sagte sie der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hingegen sprach von Haftzonen. Die Polizeigewerkschaft erklärte, die Transitzonen könne nur mit einem Grenzzaun geben.
      Quelle: Migazin

      Anmerkung C.R.: Hoffentlich knickt der Bundesjustizminister in dieser Frage nicht so ein wie im Umgang mit der Vorratsdatenspeicherung. Ansonsten könnte nicht lediglich sein Image, sondern das der gesamten Politik weiteren Schaden erleiden.

    2. Warum die Helfer kein Dankeschön von Berlin wollen
      Das Bündnis „Moabit hilft“ koordiniert seit Monaten vor dem Berliner Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) medizinische Ersthilfe für Flüchtlinge, verteilt Kleidung und Essen. Eine Einladung zu einem Empfang im Roten Rathaus mit Sozialsenator Mario Czaja und dem Regierenden Bürgermeister Michael Müller lehnt „Moabit hilft“ ab. Sprecherin Diana Henniges verweist als Begründung auf die katastrophale Lage vor dem Lageso.
      Quelle: Süddeutsche
    3. Flüchtlingskrise im Feuilleton – Im Geiste „Schiffe versenken“
      Konservative Feuilletonisten wettern gegen die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin. Und ihre Parolen finden auf den Straßen Widerhall.
      Man könnte das als einen Aufstand gekränkter Bürger abtun, die unter Altersradikalismus leiden, aber die Promipublizisten dienen als Stichwortgeber für rechte bis rechtsextreme Kreise. Manchmal ganz direkt: Baberowski wurde Anfang Oktober zu einem CSU-Kongress in Erding geladen, seine Thesen werden aber auch von der NPD geteilt. Und Thilo Sarrazin trat kürzlich vor der rechtspopulistischen FPÖ auf, wo er sich mit deren Parteichef, dem Exburschenschaftler Heinz-Christian Strache einig war, dass Europa seine Grenzen schließen müsse.
      Die Parolen finden aber auch auf der Straße ihren Widerhall. „Merkel muss weg“, skandierten Tausende AfD-Demonstranten in den vergangenen Wochen in Erfurt und Magdeburg. Und Götz Kubischek, ein Vordenker der neuen Rechten, rief bei Pegida in Dresden die Deutschen zum Widerstand gegen eine angeblich drohende „Auflösung unseres Volkes“ auf.
      Zu viele nehmen das wörtlich. Rund 500 Übergriffe auf Flüchtlingsheime haben die Polizeibehörden allein in diesem Jahr bereits gezählt. Die Messerattacke von Köln fügt sich in diese Logik der Eskalation.
      Quelle: Daniel Bax in der taz
    4. Hilde Mattheis DL21 – Asyl- und Flüchtlingspolitik
      Wir müssen uns klar machen: Viele Flüchtlinge werden bei uns bleiben, denn die Krisen in ihren Heimatregionen sind nicht schnell zu lösen. Daher müssen sie so schnell wie möglich in die Gesellschaft integriert werden. Ein ausreichendes Angebot von Deutschkursen ist dabei der erste Schritt. Eine große Herausforderung wird auch die Bereitstellung von Plätzen in Kitas und Schulen sowie die möglichst rasche Aufnahme in den Arbeitsmarkt. All dies werden wir diskutieren und aktiv in den nächsten Jahren und Jahrzehnten begleiten.
      Quelle: Reader Forum Demokratische Linke [PDF – 3.3 MB]

    5. „Der Pakt von Istanbul – Die neue Partnerschaft gegen den Flüchtlingsstrom?“
      Harald Kujat (General a.D.) und Wolfgang Gehrcke (außenpolitischer Sprecher DIE LINKE im Deutschen Bundestag) diskutieren bei Unter den Linden über die Flüchtlingspolitik.
      Quelle: phoenix
  2. Europa
    1. Folgen der Finanzkrise: EU-Staaten driften nach rechts
      Die größten politischen Nutznießer von Finanzkrisen sind laut einer aktuellen Studie rechtsextreme und rechtspopulistische Parteien. Ein Blick auf die vergangenen 100 Jahre zeigt: Die Stimmung wird aggressiver, das Regieren schwieriger.
      Der Front National in Paris, die AfD in Deutschland, die Goldene Morgenröte in Griechenland – die globale Finanzkrise 2008 hat in etlichen EU-Ländern rechtsextreme und rechtspopulistische Parteien hervorgebracht, viele von ihnen konnten in den letzten Wahlen Erdrutschsiege erzielen. Kein Zufall, wie eine aktuelle Studie des Münchner Ifo Institut für Wirtschaftsforschung zeigt. In den vergangenen 140 Jahren holten Parteien vom rechten Rand durchschnittlich dreißig Prozent mehr bei Wahlen. Die Autoren der Studie werteten mehr als 800 Wahlen in zwanzig Ländern aus.
      Quelle: Euractiv

      dazu: Ideologische Krisensymptome – Nicht nur in Frankreich tendieren die Grünen nach rechts
      Die Krise der Grünen in Frankreich verschärft sich. Wegen der gemeinsamen Liste mit den Linksparteien in der Region Nord-Pas-de-Calais und in anderen Gebieten sind mittlerweile die beiden Co-Fraktionsvorsitzenden in der Nationalversammlung sowie der Fraktionsvorsitzende im Senat aus der Partei ausgetreten. Nachdem sie eine eigene Partei gegründet haben, folgen nun offenbar weitere Abgeordnete.
      Hintergrund ist das schwache Abschneiden bei der Präsidentschaftswahl 2012 und die nur geringe Verankerung der Partei, die immer nur von Prominenten gelebt hat (Cohn-Bendit als Initiator ist bereits ausgetreten, die Untersuchungsrichterin Joly, Bauernführer und Globalisierungsgegner Bové, ein Fernsehmoderator). Ein politisches Konzept fehlte jedoch, das war spätestens mit der Finanzkrise offenbar. Die Beteiligung an einer Regierungsmehrheit nach der Präsidenten- und Parlamentswahl brachte keinen Aufschwung und keine wirkliche Beteiligung durch die PS-Sozialdemokraten.
      Mit dem Austritt weiterer Abgeordneter verliert EELV (Europa-Ökologie – Die Grünen) möglicherweise den Fraktionsstatus, da die Lager in etwa gleich groß sind. Die Nord-Region bot den Anlass zum Bruch, da hier der Fornt National mit 39% (im entscheidenden zweiten Wahlgang gegen Republikaner 32% und PS 29% ) gehandelt wird, also nur durch Absprachen zwischen PS, Linken und Grünen zu verhindern wäre. Doch die Front de Gauche hat sich früh für eine eigene Liste entschieden und damit die Grünen unter Zugzwang gesetzt.
      Quelle: Bernhard Sander in Sozialismus Aktuell

      dazu auch: Die Schweiz hat gewählt, aber was und wen genau?
      In der Schweiz sind am Sonntag der Nationalrat (das Parlament) und der Ständerat (die zweite Kammer) gewählt worden. Der Wahlausgang ist insofern bemerkenswert, als die konservativen Parteien, also die SVP (Schweizerische Volkspartei, bekannt wegen ihres langjährigen Anführers Christoph Blocher) und die FDP (die Liberalen) klar gewonnen haben, während kurzzeitig aufstrebende neue Kräfte wie die Grünen und die Grünliberalen deutlich verloren haben. Die SP (Sozialdemokratische Partei) hielt ihr Ergebnis.
      Damit hat die Schweiz so gewählt, wie man es angesichts der Flüchtlingskrise erwarten musste, sagen die meisten Kommentatoren. Warum eigentlich? […]
      Es ist erstaunlich, dass so viele Schweizer fast zwei Jahre nach der letzten Initiative und nach dem Schock der Aufwertung des Schweizer Frankens immer noch nicht begriffen zu haben scheinen, dass man sich nicht einfach gegen Personen innerhalb der EU abschotten und gleichzeitig darauf hoffen kann, im Handel und beim Kapitalverkehr durch totale Offenheit permanent große Gewinne zu erzielen.
      Quelle: flassbeck-economics

    2. EU in Auflösung?
      Der Kontrast könnte größer nicht sein: Während vor einem Vierteljahrhundert mit dem Abbau der Grenzzäune zwischen Ungarn und Österreich der Weg zur deutschen Vereinigung und zu einem neuen, freien Europa in West und Ost geebnet wurde, erleben wir dieser Tage das glatte Gegenteil. An den ungarischen Grenzen werden wieder Stacheldrahtzäune hochgezogen. Auch die 1989/90 eingestellten Kontrollen sind zurück – und zwar nicht nur an den Außengrenzen, sondern auch zwischen den einzelnen Ländern der Europäischen Union. Damit sind zwei tragende Säulen der EU krachend zusammengebrochen: die Abkommen von Schengen und Dublin. Wir erleben die Erosion der europäischen Einheit und eine Machtdemonstration der Nationalstaaten.
      Quelle: Albrecht von Lucke in Blätter für deutsche und internationale Politik
    3. „Europa ist jetzt ein Problem für die globale Stabilität“
      Wirtschaftsnobelpreisträger Joseph E. Stiglitz über die Notwendigkeit eines Investitionsprogramms.
      Quelle: Video auf Internationale Politik und Gesellschaft IPG
  3. Amerikas Drohnenkrieg: Wir können uns nicht herausreden
    Deutschland will nichts mit den Drohnentötungen der amerikanischen Geheimdienste zu tun haben. Doch wir sind Mittäter. Ein Gastbeitrag.
    Mit Wucht rückt ein Thema wieder ins öffentliche Bewusstsein, das wir gern kollektiv verdrängen. Fast gleichzeitig mit dem Auftritt des ehemaligen Drohnenpiloten Brandon Bryant vergangene Woche im NSA-BND-Untersuchungsausschuss veröffentlichte „The Intercept“ ein umfängliches Dossier über den jahrelangen brutalen Drohnenkrieg der Amerikaner. Die von den Vereinigten Staaten befehligten, ferngesteuerten Waffensysteme sind schon mehr als eine Dekade im Einsatz, seit dem vergangenen Jahr beteiligt sich auch Großbritannien mit Drohnen und Hellfire-Raketen im Irak an den völkerrechtlich umstrittenen Tötungsoperationen. Aber auch China stellte im Sommer dieses Jahres mit der „Caihong 5“ ein bewaffnetes Modell vor, das der amerikanischen Reaper-Drohne auffallend ähnelt. […]
    Wir können uns in Deutschland nicht länger damit herausreden, dass ja nicht wir über die Drohnenmorde entscheiden und nichts damit zu tun hätten. Denn die Militärstützpunkte in Ramstein und Stuttgart sind die technische Klammer, die Deutschland zum wichtigen Faktor bei den gezielten Tötungen macht. Bereits seit 2013 wird in zunehmendem Detail über die Rolle der Satellitenrelaisstation im rheinland-pfälzischen Ramstein berichtet. Die jüngsten Aussagen von Bryant im NSA-BND-Ausschuss bestätigen nur die Notwendigkeit, sich dieser Erkenntnis endlich zu stellen und diese Beihilfe technisch, rechtlich und ethisch zu bewerten.
    Quelle: Constanze Kurz in der FAZ
  4. Lieber Assad als der IS
    Syrische Christen unterstützen die Regierung Assad, da diese Christen und Minderheiten tolerieren würde. Putins Militärintervention gegen den IS wird als große Rettungsaktion gesehen. Bei westlichen Christen rufen derlei Aussagen große Verwirrung hervor.
    Immer seltener melden sich die christlichen Oberhäupter Syriens zu der Tragödie ihres Landes zu Wort. Umso markanter kürzlich der Auftritt des melkitisch-katholischen Erzbischofes von Aleppo, Jean-Clément Jeanbart, im Schweizer Fernsehen. „Die russische Militärintervention gibt den Christen Syriens neue Hoffnung“, erklärte der Geistliche bei einem Besuch in Genf. „Wladimir Putin hilft der Sache der Christen, er hilft ihnen heraus aus einer unentwirrbaren Situation.“ Durch Moskau bekomme der Kampf gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) endlich absolute Priorität.
    Der streitbare Oberhirte, der dem Assad-Regime stets positiv gegenüberstand, gilt auf internationalem Parkett als einer der führenden Vertreter der zwei Millionen syrischen Christen, von denen bisher 450.000 aus ihrer Heimat geflohen sind. Seine melkitisch-katholische Kirche ist mit dem Vatikan vereinigt. Die Residenz des Erzbischofs im Christenviertel von Aleppo wurde 2012 geplündert und zerstört. Trotzdem lebt der 72-Jährige weiterhin in seiner Geburtsstadt, die heute zwischen Rebellen und Regierungstruppen aufgeteilt ist. „Hier ist mein Platz“, sagt der Kleriker, der mit seinen Ansichten zu Assad unter den Kirchenführern Syriens und Libanons keineswegs alleine steht.
    Quelle: FR Online

    dazu: Spiel auf Zeit
    Als Reaktion auf die erstarkenden Taliban und den IS verzögert Obama den US-Abzug in Afghanistan. Doch niemand sollte sich Illusionen machen, dass einige tausend US-Soldaten irgendetwas ändern.
    Die afghanischen Taliban sind heute stärker denn je seit ihrer Niederlage 2001. Dies haben sie jüngst durch ihre zeitweilige Einnahme der Stadt Kundus bewiesen…
    Obamas Kurswechsel ist das Eingeständnis eines Fehlers und auch den Lehren aus dem Irak geschuldet, wo die dortige Armee nach dem Abzug des US-Militärs schnell die Kontrolle verlor. Doch Obama macht jetzt erneut den Fehler, wieder vorab feste Fristen und Mannschaftsstärken zu nennen statt vielmehr Ziele zu formulieren, die vor dem nächsten Schritt erreicht sein sollten….
    Obamas Schritt suggeriert, dass die US-Strategie in Afghanistan schon richtig ist, aber mehr Zeit braucht. Doch sieht es eher danach aus, dass die Strategie nicht funktioniert, woran dann auch mehr Zeit nichts ändern wird, wie Jeff Eggers in Politico festgestellt hat. Vor allem geht es wieder nur um militärische Fragen, ebenso überfällige politische, diplomatische, wirtschaftliche und soziale Schritte bleiben wieder aus.
    Afghanistan ist eben auch politisch ein failed state. Zwei rivalisierende Lager blockieren sich in der Regierung gegenseitig und schwächen deren Institutionen bis zur Handlungsunfähigkeit. Überfällige politische Reformen sind nicht in Sicht. So wurden die Parlamentswahlen abgesagt, weil die rivalisierenden Regierungsfraktionen sich nicht auf die Reform der Wahlkommission einigen konnten…
    Quelle: Sven Hansen in Internationale Politik und Gesellschaft IPG

  5. Arbeitsmarktsituation von Aufstockern: Vor allem Minijobber suchen nach einer anderen Arbeit
    „Die positive Beschäftigungsentwicklung in Deutschland hält an und der Arbeitsmarkt ist in einer guten Grundverfassung. Dennoch ist die Zahl der Menschen, die gleichzeitig Leistungen der Grundsicherung und ein Erwerbseinkommen erhalten, in den letzten Jahren nahezu unverändert geblieben. Diese erwerbstätigen Arbeitslosengeld-II-Bezieher, die sogenannten Aufstocker, stehen im besonderen Fokus von Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik. Die Haushaltsbefragung ‚Arbeitsmarkt und Soziale Sicherung‘ zeigt für das Jahr 2013, dass die Tätigkeiten von Aufstockern oft durch eine geringe Stundenzahl und/oder geringe Stundenlöhne gekennzeichnet sind. Ihre Beschäftigungssituation könnte sich verbessern, wenn sie nach einer anderen oder weiteren Tätigkeit suchen.“
    Quelle: IAB
  6. Die privilegierten Niedriglöhner und die Flüchtlingsarbeitskräfte
    Man kann immer die eine Hälfte der Armen kaufen, um sie gegen die andere Hälfte der Armen in Stellung zu bringen. Das ist eine elitäre Binsenweisheit. Sie funktioniert eigentlich immer. Und man kann auf vielerlei Arten kaufen. Zum Beispiel so, wie es derzeit einschlägige Ökonomen und Wirtschaftspolitiker fordern. Flüchtlinge sollen nämlich schnell arbeiten dürfen. Aber nicht auf Mindestlohnniveau. Bei Asylbewerbern sollte eine weitere Ausnahmeregelung geben. Diese Forderung nach Aushebelung dieses neuen Sozialstandards ist aus Sicht der Arbeitgeberseite nicht spektakulär, nicht besonders überraschend. Man muss ihr nicht mal moralisch kommen. Die Arbeitgeber tun halt, was sie können, um weiterhin paradiesische Zustände in puncto Lohnkosten zu haben. Interessant sind aber zwei Aspekte.
    Erstens an die Haus- und Hofökonomen gerichtet, von denen dieser Vorschlag ja stammt: Liebe Experten, ihr entkräftet euch ja selbst. Vor einigen Monaten habt ihr noch gesagt, dass der Mindestlohn unser aller Ruin sei. Arbeitsplätze würden wegfallen wie tote Fliegen von der Wand. Das würde sich schnell in der Arbeitslosenstatistik niederschlagen. Nichts geschah. Das weiß man schon etwas länger. Die Zahlen dokumentierten das. Es war Angstmacherei und ideologische (oder pekuniäre) Befangenheit, nicht Wissenschaft, die dieses Urteil forcierten. Jetzt stellt ihr euch aber hin und sagt, dass man für Flüchtlinge Ausnahmen brauche. Sie könnten alle gerne arbeiten, aber dann eben billiger. Ja, aber wo denn, wenn es in einem Mindestlohnland keine Stellen mehr gibt, weil sie einfach so wegfallen? Jetzt plötzlich kann der Arbeitsmarkt zwei Arbeitnehmerklassen vertragen: Die mit Standards und die Entrechteten. Auf diese Dialektik muss man mal kommen.
    Quelle: ad sinistram
  7. Pflegenotstand wird kollektiv verdrängt
    In diesen Wochen beraten die Abgeordneten im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages über den jüngsten Entwurf der Pflegereform. Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe hat Ende September das sogenannte Pflegestärkungsgesetz II ins Parlament gebracht, in dessen Mittelpunkt ein neuer Pflegebedürftigkeitsbegriff steht. Was kompliziert klingt, ist im Kern recht einfach: Es geht um die Frage, wer überhaupt als pflegebedürftig gelten kann. Nur dieser Personenkreis ist berechtigt, Leistungen der gesetzlichen Pflegeversicherung zu erhalten. Hermann Gröhe will diesen Kreis ausdehnen, so lautet der Plan.
    Politiker, Pflegewissenschaftler und Vertreter der Kassen begrüßen den Entwurf. Sicher, es ist ja auch gut, dass zum Beispiel Demenzkranke in Zukunft deutlich leichter Hilfe bekommen können. Allerdings wird ein wesentlicher Aspekt der Pflegereform allenthalben übersehen: Ohne ausreichendes, qualifiziertes und motiviertes Fachpersonal werden die Ideen schlichtweg nicht umsetzbar sein. Die Politik schafft hier einen Anspruch, den kaum jemand einlösen können wird.
    Quelle: Claus Fussek in der Süddeutschen
  8. Freihandel
    1. Diffamierung des TTIP-Protests: Einige Hinweise zu „heimlichen Anführern“
      In der Woche nach der Stop TTIP-Demo fragte nicht nur Petra Sorge im Cicero, warum die größte Demonstration seit dem Irak-Krieg in den deutschen Medien so gut wie gar nicht stattfand. In den meisten Zeitungen fanden sich nur Schnipsel aus Agenturmeldungen – und diese dienten oft nur als Aufhänger, um TTIP-Befürworter und Demo-Gegner zu Wort kommen zu lassen. Berichte über das Wozu und Weshalb einer Demonstration, die rund eine Viertelmillion Menschen aus allen Teilen der Republik in die Hauptstadt mobilisierte: Fehlanzeige. Und die Debatte prägt ein Spin, der die friedliche Mammutdemo mit Pegida-Aufmärschen gleichzusetzen und die TTIP-Proteste in ein trübbraunes Licht zu rücken versucht.
      Quelle: Lobby Control
    2. 235.794 Euro Steuergelder gegen TTIP-Kritiker
      Parallel zur Großdemonstration gegen das geplante Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA hatte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) in mehreren überregionalen Tageszeitungen Anzeigen gegen die Protestaktion schalten lassen – und damit selbst für Widerspruch gesorgt.
      Die Kritik an dem Vorgehen dürfte sich nun noch verschärfen, nachdem die Bundesregierung auf Nachfrage aus der Linksfraktion die Zahlen für die Anzeigenkampagne bekannt gegeben hat. 235.794 Euro haben die großflächigen Annoncen in fünf Zeitungen demnach gekostet. Erschienen war der Text mit dem Porträt des SPD-Politikers unter anderem in der taz, der Süddeutschen Zeitung und dem Tagesspiegel.
      Quelle: Telepolis
    3. Wandel oder doch windelweich?
      Kritiker von Ceta und TTIP setzen Hoffnungen in Kanadas Wahlsieger. Doch eine klare Gegnerschaft lässt sich im Programm der Liberalen nicht finden.
      „Die Liberale Partei unterstützt den Freihandel“, erklärte ihr Spitzenkandidat Justin Trudeau schon 2013 in einem Statement zum geplanten Freihandelsabkommen Ceta. Trotzdem setzen die Gegner derartiger Verträge nun ihre Hoffnungen in den 43-Jährigen. „Sein Wirtschaftsprogramm ist ein offensichtlicher Widerspruch zu der Politik der Handelsabkommen“, sagt Ernst-Christoph Stolper, einer der Gründer der europäischen Bürgerinitiative „Stopp TTIP“.
      Quelle: taz

      dazu: Justin Trudeau – selbstbewusst, linksliberal, ur-kanadisch
      Der Liberale Trudeau wird Premier. Der kanadische Wahlsieger könnte sein Land wieder deutlicher von den USA abgrenzen.
      Doch der Sieg steht für mehr. Kanada, so darf man die Wähler interpretieren, soll kanadischer werden. Angesichts des dominanten Nachbarn im Süden heißt das: weniger US-amerikanisch. Zwar hatten sich auch Barack Obama und Harper wenig zu sagen, schon weil Letzterer seine Truppen am liebsten nur zu Hause gesehen hätte. Trudeau wird dafür sorgen, dass Kanada innenpolitisch wieder mehr von den USA unterscheidet. Höhere Steuern für Reiche, staatliche Investitionen, stärkerer Umweltschutz, mehr Hilfe für die First Nations genannten Ureinwohner. Er will Cannabis legalisieren und hat sich in der Abtreibungsfrage mit den Religiösen angelegt.
      Quelle: Tagesspiegel

      Anmerkung JK: „Höhere Steuern für Reiche, staatliche Investitionen, stärkerer Umweltschutz, ….“, das hört sich doch recht interessant an. Mit Jeremy Corbyn besteht auch in England die Chance auf einen Politikwechsel. Nur in Deutschland ist man davon meilenweit entfernt. Interessant wäre, hier auch zu wissen, wie Trudeau zum Freihandelsabkommen CETA steht?

  9. EU-Institutionen gespalten zur schwarzen Liste für Lobbyisten
    Das Europaparlament erwägt, die Akkreditierung bestimmter Lobbyisten großer Konzerne zurückzunehmen. Doch die Kommission hat keine solchen Absichten. EurActiv Frankreich berichtet.
    Sanktionen gegen nicht kooperative Lobbyisten bringen unter dem derzeitigen System wahrscheinlich keine Erfolge. Denn Lobbyisten, die das Europaparlament auf seine schwarze Liste setzt, können bei der Kommission weiterhin ein- und ausgehen.
    Dieser Widerspruch hat mit der mangelnden Motivation der Kommission zu tun, sich mit dem Thema auseinanderzusetzen. Doch er ist genauso auf die unterschiedlichen Akkreditierungssysteme der Institutionen zurückzuführen.
    „Das Transparenzregister wird von Parlament und Kommission gemeinsam benutzt“, erklärte die französische Europaabgeordnete Élisabeth Morin-Chartier. „Das heißt, das Parlament kann die Liste oder jegliche zugehörige Daten nicht modifizieren.“
    Quelle: Euractiv
  10. Die Marke Deutschland
    Mit der Fußball-WM 2006 ist ein herausragendes außenpolitisches Erfolgsereignis für die Bundesrepublik von schwerem Korruptionsverdacht betroffen. Anlässlich der Veröffentlichung eines Presseberichts, dem zufolge die Fußball-WM „mutmaßlich gekauft“ gewesen sei, hat die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main inzwischen Untersuchungen aufgenommen. Über die Bedeutung der „mutmaßlich gekauften“ Großveranstaltung hatten deutsche Diplomaten nach deren Ende geurteilt, die WM habe „die Marke Deutschland mehr verbessert“ als alle sonst üblichen PR-Kampagnen; der massive „Imagegewinn“ für die Bundesrepublik sei umso höher zu schätzen, als „das Image eines Landes … im internationalen Wettbewerb ein wichtiger Standortfaktor“ sei. Treffen die Vorwürfe zu, dann beruhte der profitable deutsche Prestigegewinn auf offener Korruption. Ohnehin hat, wie ein Sportjournalist es beschreibt, eine „Deutschland AG“ aus Politik und Wirtschaft mit millionenschwerem Lobbyismus für die Vergabe der WM gekämpft. Die womöglich „gekaufte“ WM hat nicht nur das Prestige der Bundesrepublik verbessert, sie hat zudem einem weithin als „Party-Patriotismus“ verharmlosten Nationalismus den Durchbruch verschafft, vor dessen rassistischen Folgen Sozialwissenschaftler seit Jahren warnen.
    Quelle: German-Foreign-Policy
  11. Gefahr im Verzug: Abstimmung über Netzneutralität ohne Änderungsanträge geplant
    Das neue Gesetz zur Netzneutralität in Europa steht kurz vor der Ziellinie. Der aktuelle Text bringt große Schlupflöcher für Diskriminierung im europäischen Internet und wird die Gerichte noch jahrelang beschäftigen. Rechtssicherheit im Internet und gute Bedingungen für Innovation sind in Europa damit ausgeschlossen. Am Dienstag hat der Industrie-Ausschuss im Europa-Parlament mit 50 pro- zu 10 contra-Stimmen für den Text der Trilogverhandlungen gestimmt. Die Mehrheit haben Sozialdemokraten, Konservative, Rechtsextreme und Liberale besorgt. Am 27. Oktober wird im Plenum in Straßburg nun die endgültige Entscheidung fallen. Es liegt an uns, mit SaveTheInternet.eu die Abgeordneten umzustimmen…
    Aufgrund der mehrdeutigen Passagen im Text entscheiden statt den gewählten Abgeordneten nun 28 Regulierungsbehörden, Kommissar Oettinger und am Ende die Gerichte. Der Text versagt bei der klaren Unterscheidung zwischen Spezialdiensten und dem offenen Internet, er versagt beim Verbot von Zero-Rating, erlaubt das Zensieren von Webseiten ohne Rechtsgrundlage oder Gerichtsbeschluss und würde das Ende des Best-Effort-Prinzips bedeuten. Mit den Passagen für Netzwerkmanagement können Provider zukünftig allen Netzwerkverkehr jederzeit in Diensteklassen unterteilen. Wer sich in der falschen Dienstklasse wiederfindet oder aufgrund von Verschlüsselung nicht eingeordnet werden kann, bleibt auf der Strecke….
    Quelle: Netzpolitik.org
  12. Hochschulen
    1. Uni Köln hält Beendigung der Kooperation mit BAYER geheim
      NRW: Neues Hochschulgesetz bringt keine Transparenz
      Wegen angeblicher Betriebsgeheimnisse weigert sich die Universität Köln, auch nach Beendigung ihrer Forschungskooperation mit dem BAYER-Konzern Fragen zu der Zusammenarbeit zu beantworten, obwohl das im Herbst 2014 verabschiedete NRW-Hochschulgesetz eigentlich eine solche Auskunftspflicht vorschreibt. Nach Ansicht der Coordination gegen BAYER-Gefahren zeigt sich dadurch die Unzulänglichkeit des Paragraphen-Werks. In einem Schreiben der Hochschule heißt es, die Bewertung der Zusammenarbeit unterläge einer Geheimhaltungsvereinbarung und könne daher nicht veröffentlicht werden.
      Philipp Mimkes vom Vorstand der Coordination gegen BAYER-Gefahren: „Seit sieben Jahren bemühen wir uns, Informationen über die Zusammenarbeit der Kölner Universitätsklinik mit BAYER zu erhalten. Bis heute sind wir keinen Schritt vorangekommen. Nach wie vor ist unklar, ob die Forschungs- und Publikationsfreiheit hinter den Interessen des Geldgebers zurückstehen muss.“ Mimkes kritisiert, dass das Versprechen der NRW-Landesregierung, mit der Überarbeitung des Hochschulgesetzes für mehr Transparenz zu sorgen, gebrochen wurde: „Das Gesetz hat gleich die erste Bewährungsprobe nicht bestanden. Mit dem Totschlag-Argument „Betriebsgeheimnis“, das noch nicht einmal von unabhängiger Seite aus kontrolliert wird, kann auch künftig jegliche Transparenz unterbunden werden.“
      Zwar heißt es im NRW-Hochschulgesetz, dass die Universitäten „in geeigneter Weise über abgeschlossene Forschungsvorhaben“ informieren müssten. Die Vorschrift enthält jedoch eine Ausnahmegenehmigung, sofern Geschäftsgeheimnisse betroffen sind. Vor der Verabschiedung hatte eine breite Koalition von Initiativen, Gewerkschaften und Studenten-Verbänden das Einknicken der Landesregierung vor den Drohungen der Wirtschaftsverbände kritisiert. Der ursprüngliche Entwurf des Gesetzes hatte vorgesehen, zumindest die Inhalte, den finanziellen Umfang und die an den Drittmittelprojekten beteiligten Akteure vorab offenzulegen. Die Landesregierung gab jedoch dem Druck der Industrie nach und schwächte den entsprechenden Passus ab: Die Öffentlichkeit wird nun erst im Nachhinein informiert; Art und Umfang der Offenlegung bleiben im Ermessen von Hochschulen und Unternehmen.
      Die Coordination gegen BAYER-Gefahren befürchtet eine Ausrichtung der pharmakologischen Forschung öffentlicher Einrichtungen nach rein wirtschaftlichen Kriterien. Der Verband versuchte daher, auf juristischem Weg eine Einsichtnahme in den Kooperationsvertrag zu erlangen. Zahlreiche Verbände unterstützten die Forderung nach Offenlegung, darunter Transparency International, der Ärzte-Verband IPPNW, medico international und der Deutsche Hochschulverband. Auch der Informationsfreiheitsbeauftragte des Landes NRW befürwortete nach Prüfung des Vertrags eine Einsichtnahme. BAYER und die Uni Köln hatten sich jedoch über das Votum hinweggesetzt. Anfang August – kurz vor der Verhandlung des Oberverwaltungsgerichts Münster – hatte die Universität überraschend bekannt gegeben, dass die Zusammenarbeit mit dem Konzern Ende 2014 ausgelaufen sei.
      Quelle 1: Leverkusen
      Quelle 2: Ausführliche Informationen unter cbgnetwork

      Anmerkung WL: Schon in der Anhörung zum neuen NRW-Hochschulgesetz hatte ich darauf hingewiesen, dass die dortige Transparenzregel eher einer Geheimschutzklausel gleichkomme. Das hat sich leider voll und ganz bewahrheitet.
      Siehe meine Stellungnahme vor dem Wissenschaftsausschuss vom 18. Juni 2014 S. 10f.

    2. 18000 Studiengänge in Deutschland – Mit dem Mini-Bachelor in die Sackgasse
      Viele Bachelor-Studiengänge sind zu stark spezialisiert, kritisiert der Wissenschaftsrat. Sie führten häufig in berufliche Sackgassen.
      Mehr als 18 000 Studiengänge bieten Hochschulen in Deutschland an, fast 10 000 davon im grundständigen Bachelor-Bereich. Studierende können dabei in vielen Nischen fündig werden: Etwa indem sie „Agribusiness“ belegen, „Phonetik“ oder „Service Center Management“. Doch der Wissenschaftsrat sieht spezialisierte Studiengänge kritisch. „Wir beobachten mit Sorge die Tendenz, dass bereits im Bachelor Hochschulen ihre Studiengänge zu eng spezifizieren“, sagte Manfred Prenzel, der Vorsitzende des Wissenschaftsrats, am Montag in Berlin.
      Erwartungen auf einen Berufseinstieg werden nicht erfüllt
      Zwar bekräftigte Prenzel, dass auch Bachelor-Studiengänge berufsqualifizierend sein müssen. Der Wissenschaftsrat ruft die Hochschulen sogar dazu auf, noch mehr dafür zu tun, ihre Studierenden auf den Arbeitsmarkt vorzubereiten. Doch eng gefasste Studiengänge würden dieses Ziel oft verfehlen, sagte Prenzel. Sie schürten nämlich Erwartungen auf den Berufseinstieg, die sie meistens gar nicht erfüllen könnten – weil es, wenn überhaupt, nur eine Handvoll Stellen für den anvisierten Bereich gebe. Prenzel berichtete von einem Bachelor-Studiengang „Europäische Rechtslinguistik“: „Dafür ist das Berufsfeld nun wirklich sehr klein.“
      In einer Empfehlung zum Verhältnis von Hochschulen und Arbeitsmarkt warnt der Wissenschaftsrat daher ausdrücklich, „dass die Bachelorprogramme nicht durch Überspezialisierung den Berufseinsteig und die berufliche Entwicklung erschweren dürfen“. Hochschulen sollten sich im Bachelor auf „fachlich breit angelegte Studiengänge“ beschränken, die einen Überblick über eine gesamte Disziplin bieten. Würden die Angebote entschlackt, helfe das nicht nur Studieninteressierten, sich besser in den tausenden Studiengängen zurechtzufinden. Dann erweitere sich auch das Spektrum beruflicher Einsatzmöglichkeiten – sei es in der Wirtschaft oder auch in der Wissenschaft. Weiterführende Master-Studiengänge dürften dagegen ruhig enger gefasst sein, sagte Prenzel.
      Quelle: Tilmann Warnecke im Tagesspiegel

      Siehe auch: Empfehlungen zum Verhältnis von Hochschulbildung und Arbeitsmarkt
      Ein Hochschulstudium soll die Studierenden befähigen, komplexe berufliche Tätigkeiten auszuüben und ihre individuellen (Weiter-)Bildungs- und Erwerbsbiographien erfolgreich zu gestalten. Den Hochschulen fällt dabei die Aufgabe zu, die drei zentralen Dimensionen akademischer Bildung –
      (Fach-)Wissenschaft, Persönlichkeitsbildung und Arbeitsmarktvorbereitung – jeweils angemessen zu berücksichtigen. Erforderlich ist eine intensive Reflexion ihrer jeweiligen Qualifizierungsziele und ihres Selbstverständnisses als Lehrinstitution. Gegenüber Studieninteressierten und Arbeitgebern sind dieses grundlegende Selbstverständnis wie auch die angestrebten Absolventenprofile transparent zu machen…
      Quelle: Wissenschaftsrat

    3. BAföG-Reform greift zu spät
      Sinkende Zahl von BAföG-Geförderten
      Die Bundesregierung behauptet, die kommende BAföG-Reform beschere Zehntausende Geförderte mehr. Die Grünen-Partei erwartet weniger Anspruchsberechtigte. Ja was denn nun? Irgendwie stimmt beides, je nach Perspektive. Aber so oder so gilt: Verbesserungen müssten besser früher als später her. Die Koalition spielt derweil weiter auf Zeit.
      Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) ist stolz wie Oskar. Mit der 25. Novelle Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) werde sich der Kreis der Anspruchsberechtigten um 110.000 erhöhen, sagt sie. Tatsächlich sagt sie das immer wieder und das schon ganz schön lange. Genaugenommen hantiert sie mit der Zahl seit dem Tag herum, an dem sie ihre Reformpläne publik machte. Das war im Sommer 2014, also vor weit über einem Jahr und weit über zwei Jahre bevor die neue Rechtlage überhaupt wirksam wird.
      Das wirft Fragen auf: Worauf bezieht sich Wanka mit ihrer Hausnummer 110.000? Wird es ab Stichtag 1. August 2016, wenn die Reform planmäßig in Kraft treten soll, so viele mehr BAföG-Empfänger geben? Oder kalkuliert sie mit der Ausgangslage Juli 2014, als es nach Lage der Dinge mehr Geförderte gab als heute und noch einmal deutlich mehr, als es absehbar im nächsten Jahr sein werden? Welcher ist also der Vergleichswert, der Wankas Kalkulation zugrunde liegt. Schließlich will sie mit der schönen Kennzahl ja suggerieren, ihr Projekt sei ein ganz großer Wurf und bringe ganz viele Gewinner hervor.
      Quelle: Studis Online
  13. „Die Gewalt folgt keinen Befehlen“
    Ingrid Ross in Ost-Jerusalem über die Eskalation in Nahost und die Aussichten auf eine neue Intifada.
    Gewalt flammt im Augenblick an verschiedenen Orten in Israel und den Palästinensischen Gebieten auf. In den Schlagzeilen wird vor allem über die Angriffe auf jüdische Israelis in Jerusalem berichtet. Doch auch im Westjordanland, in Israel und im Gazastreifen haben die Zusammenstöße zugenommen: Palästinenser protestieren an Checkpoints, in der Nähe von Siedlungen und der Mauer gegen die Besatzung, werfen mit Steinen und Molotov-Cocktails, während das israelische Militär Tränengas, Gummigeschosse und auch scharfe Munition einsetzt. Bei diesen Auseinandersetzungen wurden seit dem 1. Oktober mehr als 10 Palästinenser erschossen, mehr als 1.500 verletzt. Die Stimmung ist so aufgeheizt, dass sich die aktuellen Auseinandersetzungen tatsächlich zu einer Intifada entwickeln können…
    Die Personen, die die Angriffe in Jerusalem ausgeführt haben, gehören keiner politischen Fraktion an und folgen keinen Befehlen. Doch sie als „einsame Wölfe“ zu bezeichnen, wird dem Umstand nicht gerecht, dass es viele Sympathisanten und Nachahmungstäter gibt. Die Proteste im Westjordanland und an der Grenze des Gazastreifens sind ebenfalls nicht von politischen Fraktionen gesteuert. Insofern ähnelt die Situation den Anfängen der ersten Intifada in den 1980er Jahren. Die wurde bekanntlich von der Zivilgesellschaft als ziviler Ungehorsam und Widerstand organisiert.
    Viele Palästinenser sind verzweifelt und sehen keinen Ausweg aus der derzeitigen Lage: Sie leben seit Jahrzehnten unter israelischer Besatzung, die Hoffnungen auf ein Leben in Freiheit und Würde in einem eigenen Staat haben sich bislang nicht erfüllt…
    Quelle: Internationale Politik und Gesellschaft IPG
  14. „Diese Bratwurst-Logik ist verrückt“
    Johanna Uekermann will die Jusos zwei weitere Jahre führen. Von der SPD fordert sie weniger Wischiwaschi, mehr Mut und einen klaren Linkskurs. (…)
    Leiden Sie als SPD-Linke manchmal an Ihrer Partei?
    Das kann ich nicht abstreiten. Allein in der vergangenen Woche hat die SPD zwei Projekten zugestimmt, die ich für absolut problematisch halte – der Asylrechtsverschärfung und der Vorratsdatenspeicherung. Das schmerzt.
    Warum traut sich die SPD nicht, sich als linke Volkspartei zu positionieren?
    Mein Eindruck ist: Der SPD fehlen vor allem zwei Dinge, Haltung und Mut. Sie will es sich mit niemandem verscherzen. Aber Wischiwaschi hilft uns nicht. Wir müssen aus unseren Überzeugungen heraus klare Positionen ableiten und für diese kämpfen. Wenn wir für etwas brennen, überzeugen wir auch andere.
    Sigmar Gabriel hält manche linke Ideen für nicht durchsetzbar, etwa Steuererhöhungen. Muss sich die SPD von Verteilungsgerechtigkeit verabschieden?
    Auf keinen Fall. Soziale Gerechtigkeit ist der Markenkern der SPD. Der Reichtum in Deutschland ist immens ungleich verteilt. Der Investitionsbedarf bei Straßen, Wohnungen und Schulen ist enorm, der Staat könnte hier für alle Menschen mehr tun. Die Sozialdemokratie hat dazu schon immer gesagt: Reiche müssen mehr zahlen. Punkt.
    Quelle: taz

    Anmerkung C.R.: Erfrischend anders im Vergleich zu fast allen in der Parteispitze.

  15. Friedenspreis-Verleihung – Die Kermani-Rede im Wortlaut
    Oft ist zu lesen, dass der Islam durch das Feuer der Aufklärung gehen oder die Moderne sich gegen die Tradition durchsetzen müsse. Aber das ist vielleicht etwas zu einfach gedacht, wenn die Vergangenheit des Islams so viel aufklärerischer war und das traditionelle Schrifttum bisweilen moderner anmutet als der theologische Gegenwartsdiskurs. Goethe und Proust, Lessing und Joyce haben schließlich nicht unter geistiger Umnachtung gelitten, dass sie fasziniert waren von der islamischen Kultur.
    Sie haben in den Büchern und Monumenten etwas gesehen, was wir, die wir oft genug brutal mit der Gegenwart des Islams konfrontiert sind, nicht mehr so leicht wahrnehmen. Vielleicht ist das Problem des Islams weniger die Tradition als vielmehr der fast schon vollständige Bruch mit dieser Tradition, der Verlust des kulturellen Gedächtnisses, seine zivilisatorische Amnesie…
    Anders als in Europa, wo die Moderne, bei allen Rückschlägen und Verbrechen doch als ein Prozess der Emanzipation erlebt werden konnte und sich über viele Jahrzehnte und Jahrhunderte langsam vollzog, war sie im Nahen Osten wesentlich eine Gewalterfahrung. Die Moderne wurde nicht mit Freiheit, sondern mit Ausbeutung und Despotie assoziiert….
    Quelle: hessenschau.de, dort auch der Video-Mitschnitt
  16. Wolfgang Hetzer: „Ist die Deutsche Bank eine kriminelle Vereinigung?“
    Razzien, Milliardenstrafen, Rekordverlust, Chefwechsel – die Deutsche Bank macht derzeit Negativ-Schlagzeilen am laufenden Band. Der ehemalige Korruptionsbekämpfer Wolfgang Hetzer will in seinem neuesten Buch zeigen, wie kriminell Deutschlands größtes Geldinstitut ist…
    Er glaubt, dass die Bank in ihren eigenen Reihen die Entstehung von Subkulturen zugelassen habe, deren kriminelle Energie und Schadensträchtigkeit das Leistungsspektrum jedweder Mafia-Organisation bei weitem übertreffe…
    Auf fast 200 Seiten deckt der 64-Jährige, der von 2002 bis 2013 in der EU-Betrugsbekämpfungsbehörde (OLAF) gegen die organisierte Kriminalität vorging, die dunklen Machenschaften der Bank auf. Jahrelang habe eine kleine Gruppe von Investmentbankern den Libor-Zins, den Gold-Handel und die Devisenkurse (zusammen mit anderen internationalen Banken) manipuliert. „Das ist genau so schlimm wie der VW-Abgasskandal“, sagt Hetzer. Mit brutaler Eigenmächtigkeit seien Geschäfte gemacht worden, die der Allgemeinheit schaden. Der Buch-Autor wirft der Deutschen Bank eine mangelnde Aufsichtskultur, ein Versagen des Risikomanagements und eine maßlose Boni-Struktur vor….
    Quelle: buchmesse.ARD.de
  17. Das Letzte: Sozialstaat und Flüchtlinge: National befreiter Arbeitsmarkt
    Lieber keine Arbeit als eine falsche – nach diesem Motto verfährt Ministerin Nahles auch in der Flüchtlingskrise. Selbst beim Praktikum für Asylbewerber soll der Mindestlohn gelten. So hält man Fremde draußen.
    Quelle: Jan Fleischhauer auf Spiegel Online

    Anmerkung C.R.: Das so ein Beitrag überhaupt publiziert werden darf. Vermutlich lebt der Autor getreu dem Motto „Nach oben buckeln, nach unten treten“. Was für eine Polemik in einem deutschen „Qualitätsmedium“ – ein Armutszeugnis für den deutschen Journalismus.

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