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Hinweise des Tages

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JW/AM/AT)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Bundeswehreinsatz in Syrien
  2. Videos zur Friedensdemo in Berlin
  3. Flüchtlinge
  4. Löhne erhöhen statt Steuern senken – nachhaltige Handlungsoptionen im Aufschwung
  5. Mindestlohn: Doch kein Jobkiller
  6. Ulrich Schneider: Armut bekämpfen: Wider das neoliberale Neusprech
  7. Keine Menschenwürde für alle
  8. Die SPD schimpft mit der Deutschen Bahn
  9. Europa zerfällt
  10. Gigantischer Betrug am griechischen Volk
  11. Wikileaks veröffenlicht Tisa-Dokumente
  12. Endstation Costa Rica
  13. Weltklimagipfel: Für gerechte und verbindliche Klimaziele
  14. Umweltpolitik im Kleinstaat Bhutan
  15. Unwörter des Jahres: NGO und Zivilgesellschaft

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Bundeswehreinsatz in Syrien
    1. Uneingeschränkte Solidarität: Kriegseinsatz in Syrien völkerrechtswidrig?
      Uneingeschränkte Solidarität im Krieg gegen den Terrorismus: Die deutsche Bundesregierung hat sich quasi über Nacht entschlossen, gemeinsam mit Frankreich in den Krieg nach Syrien zu ziehen – ohne UN-Mandat und ohne einen genauen Plan, wessen Krieg die Bundesregierung in Syrien eigentlich unterstützen will. Wiederholen sich jetzt die Fehler des Afghanistan-Einsatzes in Syrien? Und verstößt der Bundeswehreinsatz gegen das Völkerrecht?
      Quelle: Monitor
    2. „Eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht hätte gute Chancen“
      Ist der deutsche Anti-IS-Einsatz juristisch in Ordnung? Der Völkerrechtler Daniel-Erasmus Khan hegt große Zweifel. Der Professor der Münchner Bundeswehr-Uni wirft der Politik mangelnde Sorgfalt und Verantwortung vor. […]
      Nach der Charta der Vereinten Nationen ist militärische Gewalt in den internationalen Beziehungen grundsätzlich verboten; das ist gewissermaßen der Kern der Völkerrechtsordnung, die ja auf den Trümmern des Zweiten Weltkrieges neu errichtet wurde. Von diesem fundamentalen Grundsatz, zu dem sich auch das Grundgesetz bekennt, gibt es nur ganz wenige Ausnahmen. Es darf jedenfalls nicht dazu kommen, dass die Ausnahme irgendwann zur Regel wird. […]
      Streng genommen wurde Frankreich ganz überwiegend von Franzosen angegriffen – also gerade aus dem Inneren heraus, nicht vom Ausland. Wenn man es sehr überspitzt formulieren würde, müsste man sich fragen, warum die Franzosen nicht mit militärischen Mitteln in manchen der Pariser Banlieues intervenieren. Wir haben hier eben keine eindeutige, einem militärischen Angriff gleichzusetzende Aktion vom Gebiet des Staates Syrien gegen Frankreich. Das ist ein Fall für die Polizei und internationale Rechtshilfe, möglicherweise auch internationale Strafgerichte – und aber nicht für einen Militärschlag.
      Quelle: Spiegel Online

      dazu: Einsatz in „rechtlicher Grauzone“
      Das Bundeskabinett will heute den Einsatz der Bundeswehr in Syrien beschließen. Ein heikler Einsatz, meint der Völkerrechtler Hans-Joachim Heintze von der Ruhr-Universität Bochum – denn es gebe keine eindeutige Rechtsgrundlage.
      Quelle: Deutschlandradio Kultur

      Anmerkung AT: Außenminister Steinmeier sagte am Mittwoch im Bundestag, dass der Einsatz völkerrechtlich legitimiert sei, weil das auch der wissenschaftliche Dienst des Bundestages so festgestellt habe. Bislang ist das aber nur eine Behauptung des Ministers. Die Expertise des Dienstes bleibt er und die Vorlage der Regierung schuldig. Außerdem hat der wissenschaftliche Dienst im Januar noch Bedenken gegen die „Ausbildungsmission“ der Bundeswehr im Nord-Irak angemeldet. Da würde man schon ganz gern wissen, was sich nun an der Einschätzung geändert hat.

    3. Nein zur deutschen Kriegsbeteiligung in Syrien und dem Irak
      Am kommenden Freitag soll der Bundestag über die Entsendung der Bundeswehr nach Syrien abstimmen, es wird mit einer deutlichen Mehrheit für die Entsendung gerechnet. Dabei sprechen alle Argumente gegen einen Kriegseinsatz im Nahen Osten, der mit 1200 der größte in der Geschichte der Bundesrepublik wäre.
      Der Krieg im Nahen Osten wird befürwortet mit dem bekannten Argument, dass der Terror so bekämpft und den Menschen geholfen werden soll. Mit der Realitität hat diese Behauptung wenig zu tun, denn die Luftschläge, an denen sich nun auch Deutschland beteiligen will, bringen nur noch mehr Tote. So sind durch US-Luftangriffe auf das syrische Dorf Bir Mahli am 30. April diesen Jahres haben laut der in London angesiedelten Syrischen Beobachtungstelle für Menschenrechte allein 64 Zivilisten getötet, darunter 31 Kinder unter 16 Jahren, auch in anderen Dörfern kam es zu dutzenden Toten und Verletzten. Die Folge war eine verstärkte Massenflucht von Menschen aus ihrer Heimat, ähnliche Folgen hatten die russischen Bombardierungen. Laut UN-Hilfsorganisation OCHA haben allein die russischen Luftangriffe auf die von der bewaffneten syrischen Opposition gehaltenen Gebiete im Monat Oktober 100.000 Menschen vertrieben, Krankenhäuser und Arztpraxen zerstört, sowie Zivilisten getötet.
      Quelle: Die Freiheitsliebe
    4. (K)ein Problem mit der Staatsräson
      Es gehört heutzutage zur politischen Normalität, eben mal andere Länder zu bombardieren, Kommandoaktionen durchzuführen oder Drohnen zum Mord an politischen Gegnern einzusetzen. Die staatliche Souveränität gilt nur noch für die Staaten, deren militärische Stärke zur Abschreckung ausreicht. Ist das nicht der Fall, bombt nach Herzenslust, wem immer danach ist. Denken wir nur an das Morden der Saudis im bitterarmen Jemen. Mehr als 5.000 Menschen mussten dort bisher daran glauben. Es interessiert kaum jemanden.
      Deutschland spielt in dieser Situation eine zwiespältige Rolle. Einerseits setzt es seine Position als stärkste Macht in der EU ziemlich rücksichtslos durch; denken wir nur an Griechenland. Und seit mehr als eineinhalb Jahrzehnten ist die Maxime obsolet: Von deutschem Boden darf nie wieder Krieg ausgehen. Andererseits ist die deutsche Außenpolitik vernunftorientierter als die manch anderer europäischer NATO-Staaten, von den USA ganz zu schweigen. So beteiligte sich die BRD, sieht man von indirekten Faktoren ab, nicht am Irak-Krieg. Gemeinsam mit Russland und China enthielt sich die BRD im UN-Sicherheitsrat der Stimme, als es um die Einrichtung einer sogenannten Flugverbotszone über Libyen ging, die den Ausgangspunkt dafür bildete, die Ghaddafi-Regierung durch die totale Anarchie zu ersetzen. Und auch hinsichtlich des Ukraine-Konfliktes setzte die BRD – nachdem sie freilich ihren Anteil an der Destabilisierung des Landes geleistet hatte – primär auf Verhandlungen. Das passt den Falken in den USA und der NATO nicht und den ihnen hörigen Medienvertretern deutscher Zunge ebenso wenig. Erinnert sei nur an das mediale Hetzfeuerwerk nach der Stimmenthaltung in der Libyen-Frage.
      Quelle: junge Welt
    5. Militärisch sinnlos – ein sicherheitspolitischer Irrweg!
      Die kritischen Soldaten fordern die Regierungskoalition auf, die bekannten Fehler vergangener Militärinterventionen nicht zu wiederholen. Der Arbeitskreis Darmstädter Signal fordert, dass die Mitglieder des Bundestages gegen das geplante Mandat zum Bundeswehreinsatz in Syrien stimmen.
      Der geplante Bundeswehrbeitrag zum Kampf gegen den islamistischen Terror in Syrien hat keinen militärischen Nutzen. Um einen asymmetrischen Feind in einem Bürgerkrieg zu besiegen sind Luftangriffe ohne Kräfte am Boden militärisch nicht zweckmäßig. Eine unkoordinierte internationale Koalition, die sich lediglich auf regionale Kombattanten mit divergierenden Interessen verlässt, ist von vornherein zum Scheitern verurteilt. Waffenlieferungen an Bürgerkriegsparteien bringen nicht den erwünschten militärischen Erfolg.
      Deutschland beteiligt sich damit erneut an einem militärischen Abenteuer ohne strategisches Konzept mit taktischer Fragwürdigkeit. Wieder folgen die Streitkräfte, ohne aus fachlicher Sicht ihre politischen Auftraggeber zu warnen, einem politischen Aktionismus, der weder Ziel und beabsichtigtes Endszenario definiert noch die politischen Rahmenbedingungen klar regelt. Die Terrorgruppen werden so nicht zu besiegen sein, und Deutschland wird dabei lediglich außenpolitische Glaubwürdigkeit verlieren.
      Das, aus völkerrechtlicher Sicht zwingend notwendige, UN-Mandat des Sicherheitsrates nach Kapitel VII, um sich militärisch in einem nicht-internationalen bewaffneten Konflikt (umgangssprachlich Bürgerkrieg) zu engagieren, ist nicht vorhanden. Die schrecklichen Anschläge in Paris sind keinem Staat zuzurechnen, würden den IS als solchen aufwerten, und liefern daher keinen Kriegsgrund, bei dem die UNO umgangen werden darf.
      Quelle: Darmstädter Signal
  2. Videos zur Friedensdemo in Berlin
    1. Sahra Wagenknecht (MdB, Die Linke)
    2. Erdogan Kaya – (DIDF, Föderation Demokratischer Arbeitervereine)
    3. Dietmar Bartsch (MdB, Die Linke)
    4. Reiner Braun (IALANA, International Association of Lawyers against Nuclear Arms)
  3. Flüchtlinge
    1. Eingeständnis des Scheiterns
      Nach zwei Sondergipfeln zum Thema Flüchtlinge – erst mit den Balkanländern, dann mit der Türkei – bereitet die EU nun drastische Schritte vor. Beim nächsten Gipfel der Regierungschefs in zwei Wochen könnte es zum Schwur kommen – und zur Niederlage von Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Denn ihr Vorschlag, die Krise durch EU-Kontingente zu entschärfen, stößt auf wachsenden Widerstand, auch in Europas Chefetagen.
      Quelle: Eric Bonse in der taz

      dazu: Druckmittel gegen Griechenland: EU-Minister prüfen Aussetzen von Schengen
      Die EU-Innenminister werden bei ihrem Treffen am Freitag einem Medienbericht zufolge auf Initiative Luxemburgs darüber diskutieren, Teile des Schengen-Abkommens für zwei Jahre auszusetzen. Ein Beschluss könnte beim EU-Gipfel Mitte Dezember fallen. Die „Financial Times“ berichtet unter Berufung auf ein ihr vorliegendes Diskussionspapier, dass eine solche Maßnahme als Reaktion auf „erhebliche Mängel“ an den griechischen Grenzen zu verstehen sein würde. Die Situation dort würde eine Gefahr für den gesamten Schengen-Raum bedeuten.
      Konkret könne das bedeuten, dass die EU-Kommission die Schließung von einer oder mehreren Grenzen innerhalb des Schengen-Raums erlauben könnte. Im Zuge der Flüchtlingskrise haben bereits mehrere Staaten vorübergehende Grenzkontrollen wieder eingeführt – darunter Deutschland an der Grenze zu Österreich. Durch einen Beschluss der Innenminister könnten aus den vorübergehenden Maßnahmen bis zu zweijährige Dauerzustände werden.
      Quelle: n-tv

    2. Nie seit 1945 gab es mehr Flüchtlinge
      Mit fast 60 Millionen Menschen gibt es derzeit weltweit so viele Flüchtlinge wie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr. Dies geht aus dem UNFPA-Weltbevölkerungsbericht vor, dessen deutsche Fassung die Stiftung Weltbevölkerung gemeinsam mit dem UN-Bevölkerungsfonds (UNFPA) in Berlin vorstellte. Dem Bericht zufolge erreichte außerdem die Zahl der Menschen, die 2014 auf humanitäre Hilfe angewiesen waren, mit mehr als hundert Millionen einen neuen Höchststand. Die Zahl der Binnenvertriebenen habe sich außerdem seit 2010 verdoppelt.
      Von den 59,5 Millionen Flüchtlingen weltweit waren dem Bericht zufolge etwa ein Viertel Frauen zwischen 15 und 49 Jahren. Diese seien besonders oft Gefahren wie sexueller Gewalt, ungewollter Schwangerschaft und Menschenhandel ausgesetzt, hieß es in dem Bericht. Die Autoren forderten daher einen leichteren Zugang zu Verhütungsmitteln und Aids-Medikamenten sowie eine bessere Betreuung von Schwangeren. Mehr als die Hälfte der neuen Flüchtlinge stammte laut dem Bericht aus Syrien, Afghanistan, Sudan und Somalia. Durchschnittlich würden Geflohene ihre Heimat für 20 Jahre verlassen.
      Der Rekord-Flüchtlingszahl stand vergangenes Jahr eine Rekord-Finanzierungslücke von 7,5 Milliarden Dollar (rund sieben Milliarden Euro) gegenüber. Eigentlich wurden 19,5 Milliarden Dollar benötigt. „Millionen Menschen in Not erhalten somit keine oder nur unzureichende Hilfe“, erklärte die Geschäftsführerin der Stiftung Weltbevölkerung, Renate Bähr. Sie appellierte an die Bundesregierung, die Mittel für humanitäre Hilfe zu erhöhen und sich international für eine bessere Finanzierung zu engagieren.
      Quelle: n-tv
    3. „Bildung für Flüchtlinge kann nicht warten!“
      Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) mahnt, dringend einen verlässlichen Rahmen für Bildung für Flüchtlinge zu schaffen und konkrete Sofortmaßnahmen zu ergreifen. Sie erneuerte damit ihren Vorstoß von Anfang Oktober und verwies mit Blick auf die heutige Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) und das Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) noch einmal auf die seinerzeit vorgelegten Handlungsempfehlungen der Bildungsgewerkschaft. „Es besteht Einigkeit, dass Bildung für Flüchtlinge nicht warten kann. Versäumnisse, die durch Warten in Erstaufnahmeeinrichtungen oder verzögerten Zugang zu Kitas, Schulen, Hochschulen und beruflicher Bildung entstehen, können später kaum noch aufgeholt werden. So wird Ausgrenzung statt Integration gefördert“, sagte GEW-Vorsitzende Marlis Tepe am Donnerstag in Frankfurt a.M. Bund und Länder trügen gemeinsam Verantwortung für ein „bildungspolitisches Konzept aus einem Guss“. „Bundeskanzlerin und Ministerpräsidenten müssen jetzt den bildungspolitischen Knoten durchschlagen und ein Förderprogramm zur Sprachbildung von Flüchtlingen auflegen. Zudem müssen sie klären, wie Flüchtlingen und Asylsuchenden so schnell wie möglich der Weg in die öffentlichen Bildungseinrichtungen eröffnet wird.“ […]
      Schon lange sei das Bildungssystem unterfinanziert und in dieser außergewöhnlichen Situation trete dies einmal mehr und deutlich zu Tage. In Dresden hatten Kanzlerin und Ministerpräsidenten vereinbart, bis 2015 sieben Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Bildung und drei Prozent für Forschung auszugeben. „Von diesem Ziel ist Deutschland noch meilenweit entfernt. Die Bundesrepublik liegt mit ihren Bildungsausgaben von 4,4 Prozent des BIP um 0,9 Prozent unter dem Schnitt aller OECD-Staaten. Das ist für ein hochentwickeltes Industrieland ein Armutszeugnis“, sagte Tepe.
      Quelle: Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft
  4. Löhne erhöhen statt Steuern senken – nachhaltige Handlungsoptionen im Aufschwung
    Steuersenkungen sind populär. Gerade erst hat der Bundestag beschlossen, Steuersenkungen vorzunehmen. Angesichts von Wirtschaftsaufschwung, „Rekordsteuereinnahmen“ und einem ausgeglichen Bundeshaushalt scheint dies ein geradezu logischer Schritt zu sein. Doch bei näherer Betrachtung ist die Analyse nicht ganz so eindeutig – es spricht sogar nur wenig dafür, Steuern großflächig und insbesondere zu Gunsten der höchsten Einkommen zu senken. Angebrachter wäre es, den Steuertarif so zu ändern, dass untere und mittlere Einkommen entlastet würden, jedoch ohne dass es zu Steuerausfällen käme. Vor allem aber sollten die Beschäftigten durch merkliche Lohnerhöhungen am Aufschwung beteiligt werden.
    Quelle: annotazioni.de
  5. Mindestlohn: Doch kein Jobkiller
    Im vergangenen Jahr warnte das ifo-Institut, der Mindestlohn bedrohe bis zu 900.000 Stellen, das Institut zur Zukunft der Arbeit (IZA) sprach von 600.000 Jobs, der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung immerhin von 140.000. Selbst ausgewiesene Befürworter der Lohnuntergrenze wie Joachim Möller, Direktor des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung, waren vorsichtig. Eine Prognose sei schwierig, erklärte er, für Westdeutschland „erscheine“ die Höhe des Mindestlohns „angemessen“, aber im Osten sei das „Arbeitsmarktrisiko deutlich höher“. Falls sich „ungünstige Beschäftigungseffekte“ abzeichneten, müsse „schnell gegengesteuert werden“.
    Nun haben nicht weniger, sondern weit mehr Menschen eine Arbeit als vor einem Jahr – rund 400.000 waren es im Oktober. Und schaut man nur auf diejenigen, die einen regulären, voll sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplatz gefunden haben, beträgt das Plus sogar 700.000. Zugleich suchen Unternehmen und öffentliche Arbeitgeber schon weitere Verkäufer, Lkw-Fahrer, Wachleute, Mechatroniker und Sozialarbeiter. Ein Index der Bundesagentur für Arbeit, der die Nachfrage nach Arbeitskräften misst, erreichte im November den höchsten Wert seit seiner Einführung im Jahr 2008. Das heißt: Wenn die Arbeitgeber könnten, würden sie sogar noch mehr Leute einstellen.
    Quelle: Zeit Online

    Anmerkung AT: An diesem Beitrag ist nur die zitierte Stelle interessant, da der Autor erkennt, dass die Befürchtungen der „Experten“, wonach der Mindestlohn Jobs kosten würde, nicht eingetreten sind. Der Rest des Artikels ist weitestgehend Käse, weil sich der Autor dann wieder an jenen „Experten“ (Mehrheit Sachverständigenrat) orientiert, dessen Aussagen er gerade widerlegt hat.

  6. Ulrich Schneider: Armut bekämpfen: Wider das neoliberale Neusprech
    Die Arbeitslosigkeit ist im Dezember 2015 auf dem niedrigsten Stand seit 1991, aber die Armut hat einen Rekord erreicht und umfasst 12,5 Mio. Menschen. Mit dieser Nachricht schreckte der Paritätische Wohlfahrtsverband in diesem Jahr auf.
    Quelle: WDR 5
  7. Keine Menschenwürde für alle
    Das Grundrecht auf Existenzsicherung gilt in Deutschland nicht für alle. Nicht nur vom Wohlverhalten von Armut Betroffener hängt die Gewährung ab, sondern auch vom Zufall des Geburtsortes. So sind Bürger aus Staaten der Europäischen Union (EU) und ihre Familien von der Grundsicherung für Arbeitssuchende (Hartz IV) oder bei Erwerbsunfähigkeit (Sozialhilfe) ausgeschlossen, wenn ihnen ein Aufenthaltsrecht »alleine zum Zweck der Arbeitssuche« gewährt wurde. […]
    Das Aussortieren einzelner Gruppen von Bedürftigen begann bereits kurz nach dem Anschluss der DDR. 1993 wurde per Grundgesetzänderung und mit der Einführung des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) ein Sonderrecht für Flüchtlinge in Not geschaffen. Bis dahin hatten sie Anspruch auf Sozialhilfe. 18 Jahre später, im Dezember 2011, verwehrte die damalige Bundesregierung auch arbeitssuchenden EU-Bürgern den Zugang zum Sozialsystem. Sie erklärte einen entsprechenden »Vorbehalt« gegen das Europäische Fürsorgeabkommen (EFA). Damit hatte sich eine Reihe europäischer Länder 1953 dazu verpflichtet, allen Menschen, die sich rechtmäßig im Staatsgebiet aufhalten, Grundleistungen zu gewähren. Erklärtes Ziel des Vorbehalts war, die Zuwanderung aus südeuropäischen Ländern, wo Armut und Erwerbslosigkeit seit 2007 drastisch angestiegen sind, zu stoppen.
    Quelle: junge Welt
  8. Die SPD schimpft mit der Deutschen Bahn
    Nachdem der Milliardenverlust der Deutschen Bahn in diesem Jahr bekannt geworden ist, kommt aus der Regierungs-Koalition in Berlin scharfe Kritik an der Konzernführung. „Der Bahnvorstand hat schwere Managementfehler zu verantworten“, sagte der Vorsitzende des Bundestags-Verkehrsausschusses, Martin Burkert (SPD), der „Passauer Neuen Presse“: „Diese Bilanz kann nicht zufriedenstellen.“ Mehrere Reformvorhaben seien nie vollendet worden. Zudem habe die Führung die Konkurrenz durch die Fernbusse massiv unterschätzt. „Das Ergebnis sehen wir jetzt: Auf ihren Hauptstrecken verliert die Bahn massiv Kunden“, sagte Burkert. Bahnchef Rüdiger Grube werde sich daran messen lassen müssen, ob er den aktuellen Konzernumbau zum Erfolg bringe.
    Quelle: FAZ

    Anmerkung unseres Lesers H.K.: Die SPD hat den Unterschied zwischen einer funktionsfähigen Infrastruktur im allgemeinen Interesse und einem profitablen Privatunternehmen vor langer Zeit einfach vergessen. Wie konnte es nur dazu kommen? Schauen wir doch einmal in die Schweiz. Die Bevölkerung will, daß die Bahn funktioniert und erwartet nicht, dass sie Rendite abwirft. Dass beides gleichzeitig nicht geht, hat dort jeder begriffen.

  9. Europa zerfällt
    Noch ist Europa nicht verloren. Der Zustand der Europäischen Union aber gibt Anlass zu tiefer Sorge. Das Gebilde der EU ist aus den Ruinen des Zweiten Weltkriegs erwachsen. Aus kühnen Visionen wurde in jahrzehntelangem Ringen politische Realität, aus Erzfeinden engste Verbündete. Die Spaltung des Kontinents in Ost und West, 60 Jahre eine offene Wunde, wurde überwunden. Nun droht dieses großartige europäische Projekt im Zeitraffertempo zu zerfallen. Und viele Bürger in Europa nehmen das mit einem Schulterzucken hin, als ginge es sie kaum etwas an. Sie täuschen sich.
    Es ist erst ein Jahrzehnt her, als mit Jeremy Rifkin ausgerechnet ein Amerikaner mit seinem Buch „Der Europäische Traum: Die Vision einer leisen Supermacht“ für Aufsehen sorgte. Pünktlich zur EU-Osterweiterung befand er, dass das europäische, nicht das amerikanische Modell geeignet sei, die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts zu meistern. Nicht mehr militärische Macht sollte die Welt verändern, sondern das Angebot der Kooperation. Wer sich heute ansieht, wie auf den Brandherden in Syrien und im Irak wieder nur das Militär agiert und die Diplomatie versagt, dem müssen da die Tränen kommen.
    Quelle: nordbayern.de

    Anmerkung unseres Lesers G.G.: Es gibt tatsächlich noch wunderbare Lichtblicke in der Medienlandschaft, wenn auch nicht unbedingt in den sog. „Leitmedien“. Dieser Artikel sollte zur Pflichtlektüre für alle Regierungsmitglieder und die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden.

  10. Gigantischer Betrug am griechischen Volk
    Fast unbemerkt von der internationalen Öffentlichkeit ist es in den vergangenen Wochen in Griechenland zu einem der größten Vermögenstransfers in der jüngeren Geschichte des Landes gekommen. Gegenstand der Aktion waren die vier griechischen Großbanken. Einvernehmlich handelnde Akteure waren die Syriza-Regierung und die Quadriga aus IWF, EZB, EU-Kommission und Europäischem Stabilisierungsmechanismus (ESM). Verlierer war einmal mehr die arbeitende Bevölkerung Griechenlands, die um über 40 Milliarden Euro erleichtert wurde.
    Erste Meldungen im Oktober 2015 ließen bereits aufhorchen. Die europäischen Partnerländer, so hieß es, müssten weit weniger Geld für die Rettung der vier griechischen Großbanken aufwenden als bis dahin angenommen. War im sogenannten „Hilfspaket“ für Griechenland vom Juli 2015 noch eine Summe von bis zu 25 Milliarden Euro für die Bankenrettung vorgesehen, so gab die Europäische Zentralbank (EZB) den Kapitalbedarf der vier Institute nach einem Stresstest Ende Oktober plötzlich nur noch mit 14,4 Mrd. Euro an. Mitte November hieß es dann, ganze 5,7 Mrd. Euro würden für die Bankenrettung ausreichen. Angesichts der sich kontinuierlich verschlechternden Situation der griechischen Wirtschaft musste man sich fragen: Was geht hier vor?
    Quelle: Telepolis

    Dazu: Parlamentsrechte/Grexit-Vorschlag: Klage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht
    Im Juli hat die Bundesregierung in Person von Finanzminister Wolfgang Schäuble ohne Beteiligung des Deutschen Bundestags den Vorschlag eines „Grexit“ in die Verhandlungen auf europäischer Ebene eingebracht. Anfang dieser Woche haben nun meine Bundestagskollegen Manuel Sarrazin und Sven-Christian Kindler vor dem Bundesverfassungsgericht Klage eingereicht. Denn die Bundesregierung hat die Rechte des Parlament während der Griechenland-Verhandlungen („Grexit-Vorschlag“) verletzt. Deshalb ist diese Klage richtig und ein wichtiges Signal an unsere europäischen Partner: Die Grünen in Deutschland lassen das nicht auf sich beruhen, sondern nutzen alle politischen und rechtlichen Mittel, um Deutschland auf tatsächlich europäischem Kurs zu halten.
    Quelle: Sven Giegold

  11. Wikileaks veröffentlicht Tisa-Dokumente
    In Paris sieht es derzeit nicht gut aus für die Kohle-, Öl- und Gaskonzerne: Immer mehr Investoren ziehen sich zurück, und ein neues Klimaabkommen könnte die Aussichten der Branche weiter verschlechtern. Doch während 193 Staaten bei der Pariser Weltklimakonferenz versuchen, einen geringeren CO2-Ausstoß zu erreichen, verhandeln 50 dieser Länder gleichzeitig hinter verschlossenen Türen in Genf über die vollständige Liberalisierung der globalen Energiemärkte im Rahmen eines neues Abkommens über den Handel mit Dienstleistungen (Trade in Services Agreement, Tisa).
    Und genau das dürfte den fossilen Energieunternehmen deutlich besser gefallen. Das legt zumindest der vertrauliche, auf den 14. November datierte Entwurf von Norwegen und Island für das Tisa-Energiekapitel nahe, der von Wikileaks veröffentlicht wurde und der taz vorliegt. Norwegen, größtes Ölförderland in Europa, und Island, das bei der Nutzung von Erdwärme an der Weltspitze liegt, spielen beim Energiekapitel eine wichtige Rolle.
    Quelle: taz
  12. Endstation Costa Rica
    Ihr Ziel sind die USA: Tausende Flüchtlinge brechen von Kuba auf. Doch für viele endet die Reise bereits an der Grenze zu Nicaragua. Denn die Regierung verweigert die Durchreise. In Notunterkünften harren die Menschen aus.
    Quelle: Tagesschau

    Anmerkung Albrecht Müller: Es ist typisch für die Tagesschau Redaktion, dass sie ein solches Propagandastück ohne jegliche Differenzierung bringt. Wer Kuba auch nur ein bisschen kennt, weiß, wie verlogen dieses Stück ist, und wirr sowieso.

  13. Weltklimagipfel: Für gerechte und verbindliche Klimaziele
    In dieser Woche hat die Klimakonferenz in Paris mit einem Schaulaufen der Staats- und Regierungschefs begonnen. Tolle Bilder, schöne Grundsatzreden gingen um die Welt. Doch folgen auch verbindliche Klimaziele? Zwei Wochen beraten die Delegierten über ein neues Klimaabkommen, das die Erderwärmung auf 2 Grad Celsius begrenzen soll. Im Vorfeld der Konferenz waren die Vertragsstaaten aufgerufen, ihre nationalen Reduktionsziele einzureichen. Doch diese reichen bei Weitem nicht aus. Würden diese umgesetzt, wäre eine Erwärmung von 2,7 Grad Celsius die Folge. Das würde das sichere Ende zahlreicher Inselstaaten und Küstengebiete bedeuten und die umweltbedingten Fluchtbewegungen verstärken.
    Für den DGB ist klar: Das 2-Grad-Ziel muss unbedingt eingehalten werden, um einen unkontrollierbaren Klimawandel zu verhindern. Es ist deshalb notwendig, dass in dem Abkommen ein Ambitionsmechanismus festgeschrieben wird, damit die Reduktionsverpflichtungen nachgesteuert werden können und das 2-Grad-Ziel erreichbar bleibt. Deutschland hat sich mit der Energiewende schon weitreichende Ziele gesetzt. So soll der Ausstoß von Treibhausgasen bis 2050 um 80 bis 95 Prozent reduziert werden.
    Quelle: DGB
  14. Umweltpolitik im Kleinstaat Bhutan
    Das klimafreundlichste Land der Welt Eisige Bergkämme und tiefe Schluchten durchziehen das kleine Königreich Bhutan im Himalaya. An den Hängen liegen stufenförmige Terrassen, auf denen ein Großteil der Menschen mit bloßen Händen Reis anbaut, dazu Senf, Bohnen, Kartoffeln, Kohl, Tomaten – überwiegend in ökologischer Landwirtschaft. Mehr als 70 Prozent des Landes sind von Wald bedeckt; Industrie gibt es kaum. Fast der gesamte Strom kommt aus Wasserkraft. Bhutan ist das einzige klimaneutrale Land der Welt.[…] Die rund 745 000 Bewohner des Zwergstaates gelten als eines der glücklichsten Völker der Welt. […] Damit der Klimagasausstoß in Zukunft nicht so stark ansteige, wolle das Land in Zukunft komplett auf Elektroautos umsteigen.
    Der Strom wird fast ausschließlich aus Laufwasserkraft gewonnen, also Kraftwerken ohne gewaltige Staudämme […] Der große Nachbar Indien – der mittlerweile drittgrößte Emittent von Klimagasen weltweit – könne nur bedingt von Bhutan lernen, meint Garud. Bhutan sei dünn besiedelt und eines der am wenigsten entwickelten Länder der Welt, wohingegen das Milliardenland Indien zu den aufstrebenden Schwellenländern gehöre. Aber Indien nutzt das kleine Königreich in seinem Sinne: Neu Delhi bezahlt zahlreiche Hydro-Projekte und bekommt dafür einen Großteil des sauberen Stroms.
    Quelle: taz

    Anmerkung J.B.: So stellt sich die taz also ein klimapolitisches Vorbild vor. Schön. Bhutan halt also keine Industrie? Das stimmt. Und wo bekommen die Bhutaner ihre Produkte her? Sie importieren sie – zum größten Teil übrigens vom „großen Nachbarn Indien“, dem drittgrößten Emittent von Klimagasen. Ein großer Teil der Emissionen, die durch die Bürger Bhutans verursacht werden, entsteht also außerhalb der Landesgrenzen. Es macht einfach keinen Sinn Importe und Exporte nicht in die Klimabilanz mit einzuberechnen. Auch Deutschland steht ja bekanntlich relativ gut da. Kein Wunder, kommen doch immer Produkte und Vorprodukte, die mit Emissionen hergestellt wurden, aus Schwellenländern wie beispielsweise China, das uns heute als „Oberbösewicht“ in Sachen Klimabilanz dargestellt wird.

  15. Unwörter des Jahres: NGO und Zivilgesellschaft
    In den letzten Jahren und insbesondere den letzten Monaten wurde das Orwellsche Neusprech-Wort „Zivilgesellschaft“ im deutschen Sprachgebrauch so allgegenwärtig, dass es die meisten besseren Begriffe verdrängt hat. Mit dem schon länger heimischen Unwort „Nichtregierungsorganisation“ gelingt es den beiden Begriffen, immer mehr Leuten den Geist zu verwirren.
    Nichtregierungsorganisationen ist ein Term, der traditionell für organisierte Gruppen hellhäutiger Menschen verwendet wird, die in meist von dunkelhäutigeren Menschen bewohnte Länder gehen, und dort mit dem Geld der Regierungen ihrer Heimatländer oder mit dem Geld von regierungsnahen oder geheimdienstnahen Stiftungen ihrer Heimatländer sogenannte Entwicklungsarbeit im weitesten Sinne betreiben. Weil das Beobachter zu der Überlegung verführen könnte, dass bei der Arbeit mancher dieser Organisationen vielleicht wirtschaftliche oder politische Interessen der Regierungen der Absenderländer mit im Spiel sein könnten, verfiel man darauf, das propagandistische Problem direkt bei den Hörnern zu packen und nannte sie einfach NICHT-Regierungsorganisationen. George Orwell wäre stolz auf den Einfall, insbesondere weil hier so geschickt Hilfsorganisationen aller Schattierungen in einen sprachlichen Topf geworfen und verrührt werden. In dieser Suppe kann man alles Mögliche verstecken.
    Quelle: Norbert Häring
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