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Saudi-Arabien – der große Brandstifter am Golf

Veröffentlicht in: Aktuelles, Außen- und Sicherheitspolitik, Audio-Podcast, Länderberichte, Terrorismus

Saudi-Arabien bricht vermeintlich grundlos einen Konflikt mit Iran vom Zaun. Wie so oft geht es dabei vor allem um Ablenkung. Sowohl nach außen (Syrien, Jemen) als auch nach innen (Massenhinrichtungen) schlägt Saudi-Arabien seit ein paar Monaten wild um sich. Die Wüstenmonarchie ist sicherlich der rückständigste und von so etwas wie Freiheit und Menschenrechten am weitesten entfernteste Staat der Welt – eine lupenreine Despotie, die geistig im Mittelalter steckengeblieben ist und um die sich kein Mensch scheren würde, wäre Saudi-Arabien nicht zugleich größter Erdölförderer und damit steinreich. Doch eben diese vermeintliche Stärke droht das Land und seinen brüchigen inneren Frieden durcheinander zu bringen. Die Zeiten der hohen Ölpreise sind nämlich erst einmal vorbei und das steinreiche Saudi-Arabien kann es sich plötzlich nicht mehr leisten, Stabilität zu kaufen. Der ehemalige Stabilitätsanker der Region ist in äußerste Instabilität geraten und droht schon bald zu kollabieren. Es könnte zum Jahresbeginn wohl kaum eine schlechtere Nachricht geben. Jens Berger.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Früher war zwar auch am Persischen Golf nicht alles besser, aber doch vieles deutlich einfacher. Zu Zeiten der saudischen Könige Faisal, Chālid und Fahd war Saudi-Arabien dem Klischee nach die Tankstelle der Welt, die sich – wenn überhaupt – vor allem mittels Scheckbuch-Diplomatie international engagierte. Oberflächlich gesehen mag das zwar sogar zutreffen, wer jedoch an liebgewonnenen Klischees festhält, wird die aktuellen Ereignisse auf der arabischen Halbinsel und darüber hinaus nicht verstehen.

Schutzgeld für den Islam

Streng genommen erblickte das „moderne“ Saudi-Arabien im Jahre 1973 das Licht der Welt. Als Reaktion auf die US-Unterstützung für Israel im Yom-Kippur-Krieg verstaatlichte die Dynastie der al-Sauds zwischen 1973 und 1980 den ehemals amerikanischen Öl-Monopolisten Aramco – und da Saudi-Arabien eine der letzten absolutistischen Monarchien ist, heißt dies nichts anderes, als dass die al-Sauds sich das Ölreichtum des Landes selbst unter die Nägel rissen. Von diesem Zeitpunkt an betreibt das saudische Königshaus eine äußerst interessante Scheckbuch-Politik, mit der die offensichtlichen Widersprüche zwischen Anspruch und Wirklichkeit der Herrscherfamilie gekittet werden sollen. Auf der einen Seite feiern saudische Prinzen mit Alkohol, Drogen und europäischen Callgirls ausgelassene Orgien am Cap d´Antibes oder in Marbella. Auf der anderen Seite sieht sich die Dynastie der al-Sauds jedoch auch als oberste klerikale Instanz der wohl extremsten ultrakonservativen Form des Islam – des Wahabismus. Auf der einen Seite unterstützt Saudi-Arabien die USA in ihrem Kampf gegen den Terror und kämpft auch selbst gegen den IS und die Muslimbrüderschaft an. Auf der anderen Seite gilt Saudi-Arabien jedoch auch als größter und bedeutendster Sponsor des religiösen Extremismus, des Islamismus und des islamitischen Terrorismus. Wie passt das Alles zusammen?

Saudi-Arabien ist – wenn man einmal die Frage der Geschlechter herauslässt – eine Drei-Klassen-Gesellschaft. An erster Stelle stehen die rund 7.000 Prinzen der al-Saud-Dynastie, die von Jahr zu Jahr mehr werden, da jeder Prinz im Laufe seines Lebens – die Vielweiberei macht´s möglich – eine ganze Fußballmannschaft an männlichen Nachkommen zeugt. All diese Prinzen werden vom Staat je nach Rang in der Geburtsfolge sehr großzügig alimentiert, nehmen sämtliche wichtige Posten im engeren und erweiterten Staatsapparat wie auch der einheimischen Wirtschaft ein und stehen de facto über dem Gesetz.

Als zweite Klasse gelten die mittlerweile rund 23 Millionen „normalen“ Saudis im Lande, die mehr als vorbildliche staatliche Leistungen, wie ein kostenloses Gesundheits- und Bildungssystem und massiv subventionierte Preise für Energie und Wasser genießen und sich dafür mit einer international seinen Vergleich suchenden Geburtenrate bedanken. 1950 hatte das Land gerade einmal ein Zehntel der heutigen Bevölkerung. Ganz unten im saudischen Klassensystem stehen die schätzungsweise 10 Millionen (die genaue Zahl ist nicht bekannt) Ausländer, die für die Saudis die körperlichen Arbeiten entrichten und streng genommen Sklaven sind, obgleich die Sklaverei offiziell 1963 im Lande verboten wurde.

Exportgut Nummer Zwei: Ideologie und Terror

Wer denkt, dass das ultrakonservative Königshaus ein freiheitsliebendes, demokratiesüchtiges und liberales Volk unterdrückt, täuscht sich jedoch massiv. Die saudische Gesellschaft ist – und das ist gar nicht mal einfach – in der Masse noch reaktionärer und religiös verschrobener als das eigene Königshaus. Spätestens seit 1980 hat das Königshaus daher seine eigene Form des angewandten Ablasshandels eingeführt. Um sich die Zustimmung des radikalen Klerus zu erhalten und nicht weggeputscht zu werden, „spendet“ man einen großen Teil der Erdöleinnahmen für mal mehr mal weniger klerikale Projekte der Wahabiten. Ein frühes Beispiel dafür war das US-Unternehmen „Operation Cyclone“ bei dem mit saudischem Geld und amerikanischer operativer Unterstützung radikale Islamisten in Afghanistan gegen die Sowjetunion instrumentalisiert wurden. Aus den Widerstandskämpfer (Mudschaheddin) wurden Terroristen (Taliban). Beinahe jede heute bekannte sunnitische islamistische Terrorgruppe wurde anfangs – und teils noch heute – mehr oder weniger massiv von der Familie al-Saud finanziert.

Neben dem Öl ist ein reaktionärer und revolutionärer Islam das zweite große Exportgut der Saudis. Dieser Ideologieexport geht dabei nicht nur vom Staat selbst aus. 7.000 teils mehrere Millionen Dollar schwere Prinzen bilden ein nur schwer durchschaubares Netz mit kaum aufzuschlüsselnden Finanzströmen. Da ist es durchaus plausibel, dass es – wie zum Beispiel in Syrien – auch schon mal vorkommen kann, dass unterschiedliche saudische Prinzen in bestimmten Konflikten gleich mehrere Konfliktparteien, die sich untereinander bekämpfen, unterstützen.

Was in den 1980ern in Afghanistan begann, setzte sich vor allem dort nahtlos fort, wo die amerikanischen außenpolitischen Interessen sich mit dem wahabitischen Expansionsdrang trafen. So in den Jugoslawien-Kriegen oder etwas später in den Kaukasusrepubliken Russlands, in denen Washington Putin mit tatkräftiger wahabitischer Hilfe in die „Djihad-Falle“ laufen lassen wollte. Des Einen Freiheitskämpfer waren halt schon immer des Anderen Terroristen. Daran hat sich bis heute nichts geändert, nur dass sich das System mittlerweile verselbstständigt hat. Von Nigeria und Tansania über den Maghreb, Frankreich und Deutschland (hier meist als „Salafismus“), den Nahen und Mittleren Osten bis in die muslimische Südflanke Russlands und das westliche China werden mit saudischem Geld wahabitische Moscheen samt radikalisiertem Personal exportiert. Als der dahinsiechende saudische König Salman Deutschland vor wenigen Monat „großzügig“ anbot, Deutschland lieber 200 Moscheen zu schenken als selbst syrische Flüchtlinge aufzunehmen, meinte der Mann dies sicher durchaus nicht ironisch. Vollkommen unverständlich ist indes, warum der Westen dieses zynische Spiel so lange mitmacht. Nur an den Waffenexporten kann es doch eigentlich nicht liegen. Oder? Hätte die Bundesregierung Cojones, hätte sie Salmans Angebot mit einem freundlichen Gegengeschenk gekontert – 200 Kirchen in Saudi-Arabien; alleine die Vorstellung daran hätte dem saudischen König wohl die Gesichtszüge entgleiten lassen.

Es läuft nicht alles rund bei den al-Sauds

Saudi-Arabien hat in den letzten Jahren ziemlich viel Pech gehabt und mit den Freunden und Verbündeten läuft es auch nicht mehr so rund. Der alte, mit den Saudis in Hassliebe verbundene, Partner USA hat doch glatt im letzten Jahr mit dem saudischen Erzfeind Iran einen diplomatischen Durchbruch geschafft und scheint sich auch auf anderen Feldern von der Idee einer sunnitischen Hegemonialmacht Saudi-Arabien in enger Partnerschaft mit den USA verabschiedet zu haben. Kaum verständigten sich die USA im April 2015 im sogenannten Atomabkommen mit Iran, marschierten die Saudis in einer Großoffensive im Jemen ein und forcierten mit ihrer Unterstützung für die damals neu firmierte „Armee der Eroberung“ (Dschaisch al-Fatah) ihr Engagement in Syrien. Die Offensive im Jemen kam jedoch – auch dank Hilfe iranischer Unterstützung für die saudischen Gegner – schnell ins Stocken. Und Dschaisch al-Fatah (nicht mit dem IS zu verwechseln) mag zwar für den Westen bar jeder Ironie zu den „gemäßigten Islamisten“ gehören … für Russland ist es schlicht eine Terrororganisation. Dass nun Tonnen und Megatonnen von eigentlich schrottreifen russischen Bomben aus Zeiten des Kalten Krieges über den Köpfen der saudischen Verbündeten (und zahlreicher Zivilisten) in Syrien entsorgt werden, muss für die Saudis ein echter Schock sein. Putin macht halt gerne für den Rest der Welt die Drecksarbeit und geht dahin, wo man keinen Schönheitspreis gewinnen kann – wie einst in Tschetschenien, Nordossetien und Inguschetien, wo Russland auch schon ohne großes Federlesen Islamisten wahabitischer Schule aus dem Verkehr zog. Und auch das Verhältnis zu China, das immerhin Saudi-Arabiens größter Handelspartner ist, hat sich in den letzten Jahren mehr und mehr verschlechtert. Für Peking ist die Golf-Diktatur mittlerweile vor allem ein unberechenbarer Risikofaktor, der seine kranke Ideologie in Chinas Westen exportieren will.

Ganz dick kommt es für die Saudis jedoch aus einer vollkommen unerwarteten Richtung. Nicht nur die gesamte saudische Volkswirtschaft, sondern auch das überaus teure staatliche Sozial-, Bildungs- und Subventionssystem stehen auf den tönernen Füßen eines hohen Ölpreises. Konkret benötigt Saudi-Arabien nach Angaben des IWF einen durchschnittlichen Ölpreis in Höhe von 105 Dollar pro Barrel, um einen ausgeglichenen Staatshaushalt hinzubekommen … momentan liegt der WTI-Preis bei 36,80 Dollar und damit weit jenseits einer schwarzen Null für die al-Sauds. Natürlich, Saudi-Arabien ist das Musterbeispiel für ein Land, das in guten Zeiten Rücklagen gebildet hat und schlechte Zeiten schon mal aussitzen kann. Doch die Reserven der Saudis schmelzen schneller als ein Eisberg in der Nefud-Wüste. Im letzten Kalenderjahr verzeichnete Saudi-Arabien bei seinen Reserven ein Defizit von exakt 100 Milliarden Dollar! Rein mathematisch wäre das Land also in sechs Jahren pleite, wenn sich an den Einnahmen und Ausnahmen nichts ändert. Da ein großer Teil der Reserven aber sehr langfristig angelegt ist, sind es laut IWF nur fünf Jahre, die Saudi-Arabien noch vom Staatbankrott trennen. Was sollen die Saudis nun tun? Um den Ölpreis wieder nach oben zu treiben, müssten sie ihre Förderung weitestgehend stilllegen und damit im nächsten Jahr noch viel höhere Defizite hinnehmen. Und ob dies in Zeiten des Überangebots an den Märkten überhaupt den Preis noch nach oben treiben könnte, ist zudem ungewiss. Die „guten alten“ OPEC-Zeiten sind vorbei.

Wie jede schwäbische Hausfrau bei der die Einnahmen nicht mehr die Ausgaben decken, werden auch die al-Sauds wohl stattdessen ihre Ausgaben reduzieren müssen. Der IWF spricht von Einsparungen in der Höhe von 20% des Bruttoinlandsprodukts. Die Austeritätskrise steht somit schon vor der Tür, nur dass einem Land wie Saudi-Arabien ganz andere Probleme bevorstehen, wenn die Königsfamilie ihre „Schutzgelder“ im In- und Ausland nicht mehr bezahlen kann. Da passt es ganz gut, dass der herrschende König kurz nach seiner Krönung 80jährig auf die Intensivstation verlegt wurde und die Amtsgeschäfte von seinem – zahlreichen Quellen zufolge – missratenen Lieblingssohn und seinem als Anti-Terror-Experten ausgebildeten Lieblingsneffen, die beide auf den Namen Mohammed hören, ausgeübt werden. Die an diesem Wochenende durchgeführte Massenhinrichtung von 47 Gefangenen war wohl nur ein Vorgeschmack, mit welchen politischen Mitteln die al-Sauds nun ihre Macht sichern wollen. Das Zuckerbrot können sie sich nicht mehr leisten, da wird die Peitsche ausgepackt.

Anfang Dezember läuteten auch beim Bundesnachrichtendienst die Alarmglocken. In einem gepfefferten und sicherlich nicht übertriebenen Bericht warnte der deutsche Auslandsgeheimdienst vor den Risiken, die mit der neuen „impulsiven Interventionspolitik“ der Saudis einhergehen. Die Bundesregierung reagierte auf diesen Bericht genau so, wie sie es nicht tun sollte – die empörte sich ganz nach dem Motto „shoot the messenger“ nicht über die Saudis, sondern über den BND.

Viele Probleme, keine Lösungen

Welchen Weg Saudi-Arabien in den nächsten Monaten und Jahren gehen wird, ist natürlich spekulativ. Fest steht, dass der Staat (so der denn nicht in einen anderen Ölstaat einmarschiert) seine Ausgaben reduzieren muss und damit den ohnehin fragilen inneren Frieden vollends gefährdet. Der IS hat ja bereits angekündigt, sich auf einen Bürgerkrieg auf der arabischen Halbinsel vorzubereiten. Und sicher haben auch andere Extremisten jeglicher Couleur, angefangen von den Nachfolgern der al Qaida, über die Muslimbrüderschaft bis hin zu den schiitischen Extremisten aus dem Osten des Landes ein Interesse daran, lieber heute als morgen in den Krieg um das erdölreichste Land der Welt zu ziehen.

Die beste Methode von den Problemen im Inneren abzulenken und die Interessen der Radikalen in eine andere Richtung zu kanalisieren, ist es natürlich, mittels Interventionspolitik neue Kriegsschauplätze zu eröffnen, um die selbst radikalisierte Generation junger Wirrköpfe sich dort gegenseitig abschlachten zu lassen. Eben diese Methode scheint Saudi-Arabien gewählt zu haben und zynisch betrachtet ist dies sicher auch eine probate Lösung, um den Kollaps des eigenen Landes erst einmal abwenden zu können. Der Preis dafür ist jedoch, dass der Bürgerkrieg in Syrien noch sehr lange toben wird und auch andere Regionen in die Kriegsspirale hineingezogen werden könnten.

Ob Saudi-Arabien seine fragile Stabilität mit dieser Strategie wird sichern können, ist jedoch ungewiss. Aber was ist die Alternative? Wir sollten die Geschichte nicht durch Naivität beleidigen. Würde die blutrünstige Monarchie der al-Sauds zusammenbrechen, käme kein zweiter „arabischer Frühling“ sondern ein neuer „arabischer Winter“.

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