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10. Dezember 2016
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Der ehedem linke SPD-Spitzenfunktionär Erler treibt die letzten SPD Wähler vom Hof

Veröffentlicht in: Aktuelles, Außen- und Sicherheitspolitik, Medienkritik, SPD

Die SPD hatte einmal die klare Kompetenz und das Verdienst für die Verständigung zwischen West und Ost und damit auch für Frieden in Europa und die friedliche Zusammenarbeit. SPD Politiker haben dafür Konflikte mit der CDU/CSU und insbesondere mit der CSU in Kauf genommen und durchgestanden. Diese friedenspolitische Kompetenz war ein wichtiges Fundament zur Mobilisierung vieler Menschen und ihrer Wahlerfolge. Jetzt kritisiert der Russlandbeauftragte der Bundesregierung und frühere SPD-Linke Gernot Erler in einem Deutschlandfunk Interview den CSU-Vorsitzenden Seehofer für dessen Gespräch mit dem russischen Präsidenten. Die Kritik Seehofers an den Sanktionen gegen Russland findet Erler unsolidarisch. Verkehrte Welt! Damit hat der Baden-Württemberger Erler seinen persönlichen Beitrag dazu geleistet, dass die baden-württembergische SPD bei der Landtagswahl am 13. März die letzte katastrophale Umfragemarke von 15 % noch zu unterschreiten fähig wird. Erlers öffentliche Begründung verschleiert die wahren Gründe: die Wünsche Washingtons. Albrecht Müller

Im Oktober 2014 erklärte der Vizepräsident der USA, Biden, die USA hätten die Europäer zu den Sanktionen gegen Russland gezwungen, obwohl diese Sanktionen Europa schaden. Genau vor einem Jahr hat er dann im Brüssel die Klagen über die Sanktionen, die der europäischen Wirtschaft schadeten, zurückgewiesen. Spiegel online berichtete am 6. Februar 2015: „Biden verordnet Europa Einigkeit in der Ukraine-Krise“. Und weiter schreibt Spiegel online:
„Unangebracht und ärgerlich“: US-Vizepräsident Biden hat die Klagen europäischer Länder wegen kostspieliger Russland-Sanktionen scharf kritisiert. In der Ukraine-Krise sei nun ein klarer, gemeinsamer Kurs gefordert.“

Damit europäische Politiker wie Gernot Erler nicht sagen müssen, sie würden mit den Sanktionen und mit der Härte gegenüber Russland die Vorgaben aus Washington erfüllen, haben sie sich jetzt eine Strategie zurechtgelegt: Sie behaupten, Moskau wolle Europa spalten. Diese Behauptung taucht sowohl bei Gernot Erler auf als auch in einem Interview des Deutschlandfunks mit Marie-Luise Beck von den Grünen. Beck behauptet, Russland habe es auf die Destabilisierung Europas abgesehen. (Das Interview ist übrigens auch unter einem anderen Gesichtspunkt interessant: es zeigt, welche Scharfmacher-Rolle der Deutschlandfunk spielt und dass seine Mitarbeiter wie im konkreten Fall der Journalist Peter Kapern die Neutralität eines Interviewenden hemmungslos missachten.

Früher galt im Umgang mit der Sowjetunion und Russland das Prinzip, einen Wandel dadurch zu erreichen, dass man Zusammenarbeit anbietet. Oberstes Prinzip beim Versuch Konflikte und Spannungen zu vermindern waren die sogenannten „vertrauensbildenden Maßnahmen“. Und es galt als selbstverständlich, dass man friedliche Lösungen nur erreichen kann, wenn man sich in die Lage des Partners oder Gegners versetzt. Das war die große Fähigkeit von Menschen wie Brandt, Bahr, Wehner, Schmidt, von Weizsäcker und auch Helmut Kohl. Diese Politik führte zum Erfolg.

Vergleichen Sie nun einmal heute einfach nur diese drei Prinzipien

  • Wandel durch Annäherung
  • Vertrauensbildende Maßnahmen
  • Sich in die Lage des anderen versetzen

mit der aktuellen Politik und mit solchen Sprüchen wie jenen von Gernot Erler und der Scharfmacherin Beck. Dann sehen Sie, wie schlecht wir heute außenpolitisch vertreten sind, und Sie haben zugleich eine Erklärung dafür dass die SPD bei Umfragen für Bundestagswahlen bei 23 % und in Baden-Württemberg bei 15 % gelandet ist. Ein Baden-Württemberger SPD-Politiker wie Gernot Erler müsste sich angesichts dieses sich abzeichnenden Desasters beschämt zurückziehen und das Maul halten. (Dieser Ausdruck tut mir nicht leid, weil ich verstehen kann, wie den Wahlkämpfern in den Ortsvereinen, Kreisverbänden und Unterbezirken zumute ist, wenn sie den Raub jedes eigenen Profils und die Konsequenzen bei Wahlentscheidungen erleben.)

Diese Sorgen jucken unsere Repräsentanten in Berlin nicht, weil sie sich nicht mehr als Vertreter von uns verstehen und stattdessen über den großen Teich blicken. Im Zentrum des Imperiums, in Washington, spielt die Musik.

Ein konkretes Beispiel aus der Vergangenheit für die oben skizzierte Geschichte und die vertauschten Rollen

Im Dezember 1979 intervenierte die Sowjetunion in Afghanistan militärisch. Franz Josef Strauß, der damalige CSU Vorsitzende, forderte daraufhin den damaligen Bundeskanzler Helmut Schmidt auf, den Dialog mit der Sowjetunion zu beenden. Helmut Schmidt tat das nicht, weil er es im Interesse Deutschlands und der Entspannungspolitik für wichtig hielt, mit dem Osten und insbesondere mit den Russen im Gespräch zu bleiben. Das war nicht leicht. Die Mehrheit der Deutschen hat es aber verstanden.

Der Test erfolgte ein halbes Jahr später bei den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen: die SPD setzte bei dieser Landtagswahl voll auf ein bundespolitisches Thema: auf die Friedenspolitik. Sie holte die absolute Mehrheit. Die CDU verlor. Die FDP blieb mit 4,9999 % vor der Tür des Landtags. Sie wurde deshalb abgestraft, weil der Koalitionspartner der SPD und FDP-Parteivorsitzende Genscher die entspannungspolitische Linie verlassen wollte, um eine Koalition mit der CDU/CSU einzugehen.

Die Sache hatte damals noch ein fast satirisches Nebenschauspiel zur Folge: Helmut Schmidt (SPD) hatte der Koalitionsbindungen wegen einen Redenschreiber, der Mitglied der FDP war. Dieser Kollege Breitenstein hatte wegen seiner Funktion bei Schmidt das Recht, an FDP-Präsidiumssitzungen teilzunehmen. Im Vorfeld der NRW Wahl am 11. Mai 1980 gab es in der morgendlichen Lagebesprechung im Bundeskanzleramt immer wieder ein Geplänkel zwischen diesem Redenschreiber und anderen Teilnehmern der Runde, unter anderem mit mir. – Am Dienstag nach der Wahl erklärte der Kollege Breitenstein zu Beginn der Sitzung dem Sinne nach:

‚Zu Ihrer Freude kann ich mitteilen, dass das Präsidium der FDP gestern Abend beschlossen hat, wieder für die Entspannungspolitik zu sein.‘

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