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3. Dezember 2016
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Hinweise des Tages

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JW/AT)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Asylpaket II
  2. Was das «Volk» so alles darf
  3. Sächsische Immunitäten
  4. Flüchtlingszuwanderung nach Deutschland: Große Hilfsbereitschaft, obwohl die Skepsis überwiegt
  5. Die Meineid-Bauern der CSU: Keine Erbschaftsteuer für Erben großer Firmen
  6. Die dümmste Tabelle des Jahrzehnts in der ZEIT: Alle haben Schulden
  7. Die neue Schamlosigkeit
  8. Deutsche Rüstungsexporte: „Wir lassen uns von Gabriel nicht austricksen“
  9. Drehen an der Eskalationsschraube
  10. Der neue Kalte Krieg
  11. Ukrainer schwer enttäuscht über „Revolution der Würde“
  12. Transparenz und Beteiligung bei TTIP eine Farce?
  13. Risiko einer Bankenkrise wie 2008 ist hoch
  14. »Meiner Überzeugung verpflichtet«
  15. Arm, aber trickreich

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Asylpaket II
    1. Flüchtlingspolitik: Bundestag beschließt schärferes Asylrecht
      Mehr Schnellverfahren und eine Einschränkung des Familiennachzugs: Mit der erwarteten großen Mehrheit hat der Bundestag dem Asylpaket II zugestimmt. Schon Anfang November hatte sich die Koalition darauf geeinigt, dann folgte ein Streit über Details, jetzt gab der Bundestag sein Okay: Der Bundestag hat das Asylpaket II mit breiter Mehrheit beschlossen. In der namentlichen Abstimmung votierten 429 Abgeordnete mit Ja, es gab 147 Neinstimmen und vier Enthaltungen. Da die Opposition nur über insgesamt 127 Sitze verfügt, gab es also auch Gegenstimmen aus der Koalition.
      Quelle: Spiegel Online

      Bundestag beschließt schärferes Asylrecht

      Quelle: Bundestag

      dazu: Asylpaket II: Breite und massive Kritik aus der Zivilgesellschaft und Verbänden
      Das Asylpaket II soll im Schnellverfahren durch den Bundestag gebracht werden. Von der Bundesregierung als Erfolg verbucht, stößt das Paket auf massive Kritik zahlreicher Wohlfahrts- und Fachverbände, Menschenrechtsorganisationen und zivilgesellschaftlicher Akteure. Die deutliche Kritik aus einem breiten gesellschaftlichen Spektrum zeigt, dass das Paket keine Probleme löst, sondern den Kern des Asylrechts aushöhlt und den Rechtsstaat angreift. Mit dem „Gesetz zur Einführung beschleunigter Asylverfahren“ werden Verschärfungen auf den Weg gebracht, die mit dem aktuellen Zuzug von Flüchtlingen großenteils nicht im Zusammenhang stehen – mit weitreichenden Auswirkungen. Das Asylpaket II wird Flüchtlinge dauerhaft rechtlichen Beschränkungen unterwerfen.
      Auf eine ernsthafte Anhörung der Verbände hat das Bundesinnenministerium (BMI) im Vorfeld verzichtet, wohl auch, um sich die zu erwartende und erhebliche Kritik von Verbänden und Organisationen zu ersparen. Nur wenige Stunden hatten Kirchen, Wohlfahrtsverbände und Hilfsorganisationen Zeit, eine Stellungnahme zum Asylpaket II abzugeben – ein unmögliches Unterfangen, wenn man das Gesetzespaket durcharbeiten und kommentieren will. Die viel zu kurze Frist hat zu vielen Protestnoten von Verbänden an die Bundesregierung geführt. Das Vorgehen des BMI stellt einen klaren Verstoß gegen die Geschäftsordnung der Bundesministerien dar. Zwar kann das BMI nach § 47 der Geschäftsordnung den Termin der Zuleitung des Gesetzes frei bestimmen. Ein völliger Verzicht – und diese Pro-Forma-Praxis grenzt daran – ist jedoch nicht erlaubt. Nun soll dieses Gesetz innerhalb nur einer Woche durch den Bundestag verabschiedet werden.
      Hier eine Übersicht über vorliegende Stellungnahmen und Kommentare mit exemplarischen Auszügen.
      Quelle: Pro Asyl

    2. Persönliche Erklärung Asylpaket II
      Persönliche Erklärung der Abgeordneten Hilde Mattheis nach §31 der Geschäftsordnung zum Entwurf eines Gesetzes zur Einführung beschleunigter Asylverfahren (genannt Asylpaket II)
      Die im Gesetzesentwurf vorgeschlagenen Maßnahmen werden zum Großteil das erklärte Ziel einer Reduzierung der Asylbewerber in Deutschland meiner Meinung nach nicht erreichen, sondern führen stattdessen in der Abwägung zwischen Grundrechten zu nicht gerechtfertigten Einschnitten im Asylrecht.
      Dies betrifft folgende Punkte:

      • Einschränkung der Abschiebehindernisse
      • Einschränkung des Familiennachzugs
      • Einführung eines Eigenanteils für Sprach- und Integrationskurse

      Quelle: Hilde Mattheis (MdB, SPD)

    3. Erklärung zum Asylpaket II – So Nicht
      Durch das Asylpaket II sollen die Verfahren beschleunigt und Abschiebungen erleichtert werden, um die Zahl der Flüchtlinge zu reduzieren. Auch der Familiennachzug von Menschen mit subsidiärem Schutz wird für zwei Jahre ausgesetzt.
      Ich glaube, dass diese Maßnahmen keine wirkliche Wirkung zeigen und nur zur Beruhigung beitragen sollen. Die Regierung hat damit einen Formelkompromiss geschlossen. Man will sich einerseits dem zunehmenden Druck und den Rechtspopulisten nicht vollständig beugen, andererseits dennoch wieder über ein Stöckchen springen, welches uns AfD und Seehofer hinhalten. Das wird nicht funktionieren. Vor allem, weil die eigentlich notwendigen Maßnahmen damit nicht einhergehen.
      Quelle: Marco Bülow (MdB, SPD)

      Ergänzende Anmerkung: Außerdem stimmte der CDU-Abgeordnete Axel Knoerig als einziges Mitglied seiner Fraktion gegen das Gesetz. Aber nicht aus Überzeugung, sondern aus Versehen, wie sein Büro auf Anfrage mitteilte.

  2. Was das «Volk» so alles darf
    Clausnitz steht leider nicht alleine. Demonstrationen gegen Asylunterkünfte gibt es mittlerweile regelmäßig – nicht nur in Sachsen, sondern quer durch die Republik. Allein 37 von Neonazis oder rechtsextremen Gruppierungen organisierte hat die Polizei im letzten Quartal 2015 gezählt. Blockaden hat es auch schon diverse Male gegeben. Und das sind nur die harmloseren Formen der Xenophobie. Rund tausend strafbare Übergriffe auf Asylunterkünfte – in der Mehrzahl gegen noch nicht bezogene, teils aber auch gegen bewohnte – hat es in Deutschland 2015 gegeben. So stand es Anfang Februar in der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage von Ulla Jelpke (Die Linke). Sie reichen von Parolenschmierereien über gröbere Sachbeschädigungen bis hin zu Brandanschlägen. […]
    Die andere Seite der Clausnitzer Ereignisse ist das Verhalten der Polizei. Dass die Staatsgewalt im Umgang mit Blockaden ungeübt sei, lässt sich kaum behaupten. Bei Blockaden der Friedens- und der Anti-Atom-Bewegung stellt sie ihr «Können» regelmäßig unter Beweis. Da geht es schnell und zum Teil auch blutig zu und her, wenn zum Beispiel Schienen und Straßen geräumt werden sollen.
    Dass die Polizei im Sinne einer falsch verstandenen ausgleichenden Gerechtigkeit auch bei Fremdenfeinden mit massiver Gewalt vorgehen soll, erwarten wir nicht. Es hätte ausgereicht, Raum zu schaffen zwischen den rechten Blockierern und dem Bus und damit Sicherheit für die Geflüchteten.
    Quelle: Heiner Busch (Mitglied im Vorstand des Grundrechtekomitees)

    dazu: Fremdenhass in Deutschland: Nie wieder
    Ich habe nicht geglaubt, dass die Zeit für solche Warnungen noch mal kommen würde, für das „Wehret den Anfängen“, das „Nie wieder“ oder die Aufforderung, „Haltung“ zu zeigen. Wer in meiner Generation (Jahrgang 1975) groß wurde, hat solche Sprüche von engagierten Lehrern im Geschichtsunterricht gehört. Sie klangen ein wenig aus der Zeit gefallen, zu pathetisch, ja hysterisch. Sie klangen auch furchtbar uncool. […]
    Wir können es uns nicht länger leisten, keine Haltung zu haben. Wer jetzt Biedermeier bleibt, also unbeteiligt und rein mit sich selbst beschäftigt, darf sich nicht beklagen, wenn das Land, in dem er lebt, irgendwann nicht mehr sein Land ist. In Zeiten wie diesen sind die coolsten Eigenschaften Engagement und Zivilcourage. Alles andere ist gefährlich.
    Quelle: Spiegel Online

  3. Sächsische Immunitäten
    Die Glorifizierung der Wendebewegung als demokratischer Volkswille hat dazu beigetragen, den mitgeschleppten Antisemitismus zu übersehen. Und dann kam Biedenkopf. Alle, die ihm bis heute folgten, beharren mit einer Hartnäckigkeit, die nur als infantil oder aggressiv bezeichnet werden kann, darauf, die Sachsen seien immun gegen dieses Übel. Wer heute in jüdischen Kreisen glaubt, Pegida oder AfD seien pro-jüdisch, weil dort Israelfahnen zu sehen sind, irrt. In Sachsen wehrt man sich nicht gegen die Islamisierung des Abendlandes, sondern gegen Offenheit, Liberalität und Universalismus, die wichtigsten jüdischen Grundwerte. Wenn sich die politischen Eliten im Freistaat nicht bald mit der zutiefst rassistischen Gewalt auseinandersetzen, werden die Sachsen vielleicht wirklich immun: gegen die rechtsstaatliche Demokratie.
    Quelle: Jüdische Allgemeine

    dazu: Staatsversagen? Warum Rechtsextremismus in Sachsen besonders gedeiht
    Seit vergangene Woche in Clausnitz ein wütender Mob Flüchtlinge verängstigte und Menschen in Bautzen beim Brand einer geplanten Flüchtlingsunterkunft Beifall klatschten, steht eine Frage wieder im Raum: Warum gibt es in Sachsen mehr fremdenfeindliche Übergriffe als überall sonst im Land? Politikwissenschaftler machen dafür vor allem Polizei und Politik verantwortlich: die regierende CDU habe die Gefahr jahrzehntelang verharmlost und die Polizei lasse Rechtsextremisten allzu oft gewähren.
    Quelle: Monitor

    dazu auch: Herr Tillich, feiern Sie ohne mich!
    Sachsens Ministerpräsident lädt ehrenamtliche Flüchtlingshelfer zum Fest, mit Musik, aber ohne Dialog. Dabei wäre der bitter nötig.
    Sehr geehrter Herr Tillich,
    als ich von Ihrer Dankesparty für die ehrenamtlichen Flüchtlingshelfer in Sachsen gehört habe, habe ich mich gefreut. Schön, dachte ich, ein Signal nicht für diejenigen, die sich allwöchentlich mit ihren destruktiven und grundgesetzwidrigen Ansichten auf den Dresdner Theaterplatz stellen und sich dennoch als das Volk bezeichnen. Sondern für diejenigen, die bürgerliches Engagement als Grundsäule unserer Gesellschaft auffassen und handeln.
    Trotzdem werde ich nicht teilnehmen.
    Ich hatte mir ein Fest erhofft, auf dem der öffentliche Dialog im Fokus steht. Denn eines ist sicher: Sie haben während Ihrer Regierungszeit viele Fragen zur gesellschaftlichen Orientierung in Sachsen aufgeworfen, doch die Antworten sind offen. Ernüchtert war ich, als ich das Programm gelesen habe: Dankesworte von Ihnen, dann Musik und Spaß. Kein Dialog.
    Quelle: Zeit Online

  4. Flüchtlingszuwanderung nach Deutschland: Große Hilfsbereitschaft, obwohl die Skepsis überwiegt
    Obwohl die Mehrheit der Menschen in Deutschland skeptisch auf den Zustrom Geflüchteter blickt, sind das Engagement und die Hilfsbereitschaft hierzulande groß. Das zeigt eine aktuelle Befragung im Rahmen des Sozio-oekonomischen Panels (SOEP) im Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin). So gaben 30 Prozent von 2.000 repräsentativ ausgewählten deutschsprechenden Personen im Januar an, Flüchtlinge seit dem vergangenen Jahr mit Geld- oder Sachspenden unterstützt zu haben. „Die Hilfsbereitschaft für geflüchtete Menschen ist enorm, wenn man bedenkt, dass für alle Spendenanlässe zusammen pro Jahr 40 Prozent der Bürger Geld geben“, sagt Jürgen Schupp, SOEP-Direktor und einer der Autoren der Studie, die im DIW Wochenbericht 8/2016 veröffentlicht wurde. Rund 44 Prozent der Befragten gaben an, sich in Zukunft auf die eine oder andere Weise für Flüchtlinge einsetzen zu wollen.
    Bezogen auf die gesamte Bevölkerung in Deutschland sind die Pessimisten in der Mehrheit: Zwar vermuten 34 Prozent der Befragten, dass die Zuwanderung Geflüchteter gut für die deutsche Wirtschaft sei. 47 Prozent sind jedoch skeptisch. Mehr als die Hälfte befürchtet, dass Deutschland durch Flüchtlinge ein schlechterer Ort zum Leben werden und das kulturelle Leben hierzulande leiden könnte. Fast 80 Prozent sehen kurzfristig mehr Risiken als Chancen, 57 Prozent auch langfristig.
    Quelle: DIW
  5. Die Meineid-Bauern der CSU: Keine Erbschaftsteuer für Erben großer Firmen
    Die CSU-Minister in Bayern legen einen Eid auf die bayerische Verfassung ab. In der heißt es in Artikel 123: „Die Erbschaftssteuer dient auch dem Zwecke, die Ansammlung von Riesenvermögen in den Händen einzelner zu verhindern.“ Die CSU-Minister und ihr Ministerpräsident machen aber das Gegenteil. Obwohl die Vermögensungleichheit immer größer wird, sind sie die unverschämtesten Lobbyisten der Multimillio…näre und -Milliardäre. Die Partei wird bekanntlich von den Milliardären Quandt, Klatten und von Finck geschmiert. Seehofer hat Recht: „Es herrscht das Unrecht.“ Auch in Bayern. Und die bayerische Justiz schläft, obwohl der Meineid offenkundig ist. Meineid ist ein Verbrechen (§ 12 Abs. 1 StGB, § 154 Strafgesetzbuch), das mit Freiheitsstrafe von einem bis fünfzehn Jahren geahndet wird.
    Quelle: Oskar Lafontaine via Facebook
  6. Die dümmste Tabelle des Jahrzehnts in der ZEIT: Alle haben Schulden
    Wie kann man einen durchaus ansprechenden Text schreiben und ihn mit der dümmsten Tabelle des Jahrzehnts schmücken? Dieter Wermuth im Herdentrieb der ZEIT ist das „geglückt“. Dazu unseren Glückwunsch! Hier das gute Stück, natürlich von der BIZ, die wir dafür schon heftig beschimpft haben (hier). Wer aber nicht das Richtige lesen will oder keine 20 Cents hat (lieber Dieter),muss die Kritik ertragen. Ich muss das unseren klugen Lesern eigentlich nicht mehr sagen, aber es ist so unendlich dumm (und gefährlich dazu), weil es natürlich Bruttoschulden sind, die man dahin schreibt. Selbst die privaten Haushalte haben hier Verbindlichkeiten („Schulden“), obwohl sie auf unglaublichen Bergen von Forderungen sitzen und per Saldo (netto) natürlich Forderungsbesitzer sind. Wer so etwas in die Welt setzt (was ich Dieter Wermuth nicht unterstelle, aber sehr wohl der BIZ), der will aus ideologischen Motiven die Menschen verunsichern und vor allem den Staat in klare Schranken weisen.
    Quelle: flassbeck-economics
  7. Die neue Schamlosigkeit
    Deutschland und die Türkei unterzeichnen eine gemeinsame Erklärung zur Flüchtlingsabwehr und Terrorbekämpfung, während Ankara in den kurdischen Gebieten seinen Feldzug gegen die kurdische Bevölkerung intensiviert. (…) Zitat: “Das Bedürfnis, um jeden Preis Flüchtlinge daran zu hindern, nach Europa zu kommen, hat die Bundesregierung zu einer neuen Schamlosigkeit getrieben. Nicht nur ignoriert man das Morden, die systematischen Vertreibungen und die Verfolgung kurdischer und linker Oppositioneller. Man ist dazu übergegangen, direkte Beihilfe zu leisten.”
    Quelle: Hintergrund
  8. Deutsche Rüstungsexporte: „Wir lassen uns von Gabriel nicht austricksen“
    Als Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel Journalisten über die deutschen Rüstungsexporte des Jahres 2015 informierte, durfte der Linken-Abgeordnete Jan van Aken nicht zuhören. Dabei hatte er in einer Anfrage die Zahlen angefordert. (…) Frage: Was werfen Sie Gabriel konkret vor? Antwort: Er hat in der Pressekonferenz unter anderem gesagt, er kenne die Höhe der Sammelausfuhrgenehmigungen nicht. Mir wurde diese Zahl aber drei Stunden nach der Pressekonferenz vom Ministerium genannt: fünf Milliarden Euro, ebenfalls eine gewaltige Summe. Ich glaube, dass Gabriel diese Zahl mit Absicht verschwiegen hat, damit die Berichterstattung nicht zu negativ ausfällt.
    Quelle: Cicero
  9. Drehen an der Eskalationsschraube
    Eine »Ära der Instabilität« sei angebrochen, für die sich der Westen auch militärisch wappnen müsse, fasste die Frankfurter Allgemeine Zeitung den Inhalt der Begleitpublikation »Grenzenlose Krisen, Rücksichtslose Störer, Hilflose Wächter« der 52. Münchener Sicherheitskonferenz (MSC) zusammen. Darin sagen die Organisatoren für die kommenden Jahre eine Zunahme von Konflikten und Kriegen voraus. Das Risiko eines Krieges zwischen den großen Mächten sei zwar noch begrenzt, so die Autoren, doch zum ersten Mal seit dem Ende des Kalten Kriegs könne eine Eskalation der Gewalt zwischen ihnen »nicht als ein unrealistischer Albtraum« abgetan werden. Die »traditionellen Wächter einer liberalen Ordnung« seien »mit einer wachsenden Zahl von Störern« konfrontiert, welche die »zersplitternden Ordnungen weiter destabilisieren« würden.
    Quelle: Sozialismus
  10. Der neue Kalte Krieg
    Wenn weder die Russen noch die von ihnen unterstützten “Rebellen” der Ost-Ukraine etwas mit dem Absturz [von Flug MH17] zu tun hatten, und wenn die Todesschützen auf den Maidan-Dächern nicht im Auftrag der Janukowitsch-Regierung feuerten, sondern rechtsradikale Söldner waren, würde sich die große Geschichte vom “demokratischen” Umsturz auf der einen und “aggressiven” Russen auf der anderen Seite als haltlos erweisen. Und das darf nicht sein. Warum? Pepe Escobar hat es dieser Tage auf den Punkt gebracht: “The industrial-military complex needs a powerful, ‚imperial‘ enemy; towel heads in Afghan caves or a fake ‚Caliphate‘ are a joke. Eurasian integration – Russia / China / Iran allying with Germany – must be prevented at all costs.” That’s it. Ein paar wilde Wickelmützen in Höhlen und ein Möchtegern-Wüstenstaat taugen nicht wirklich zum Großfeind, der eine gigantische Aufrüstung vom Baltikum bis nach Nordafrika rechtfertigt, die Legende eines mega-gefährlichen “Reich des Bösen” mit hitler-artigem Herrscher ist unabdingbar um mehr “Sicherheit” zu verkaufen.
    Quelle: Mathias Bröckers

    Anmerkung Paul Schreyer: Dass der vielzitierte „neue Kalte Krieg“ weniger in Russlands Sinne ist, als vielmehr ein gigantisches internationales Rüstungsförderprogramm darstellt, wird immer deutlicher. Das breite Medienversagen bzw. die mediale Einseitigkeit rund um die Ukraine- und Syrienberichterstattung ist auch vor diesem Hintergrund zu sehen.

  11. Ukrainer schwer enttäuscht über „Revolution der Würde“
    Zitat: “Geheimabsprachen zwischen Poroschenko und Jazenjuk?
    Die Bürger in der Ukraine sind schwer enttäuscht von Regierung und Präsident. Die nach dem Staatsstreich in Kiew vor zwei Jahren gemachten Ankündigungen von der Entmachtung der Oligarchen und dem Ausmerzen der Korruption blieben leere Worte. Den spürbaren Popularitätsverlust von Ministerpräsident Jazenjuk und Präsident Poroschenko, versuchte letzterer mit einem geschickten Manöver zu übertünchen. Kiewer Journalisten und politische Beobachter aus dem Maidan-Spektrum halten das Misstrauensvotum vom 16. Februar gegen Jazenjuk für ein zwischen Petro Poroschenko, Arseni Jazenjuk und den Oligarchen Rinat Achmetow, Igor Kolomoiski und Sergej Lewotschkin abgesprochenes Manöver, mit dem ein „Neustart“ vorgegaukelt werden sollte.”
    Quelle: Telepolis
     
    Anmerkung unseres Lesers G.M.H.: Bravo USA, EU, Berlin (Steinmeier). Regime Change at its best. Obamas vielgepriesene Menschenrechte: das Recht zu verelenden. Westliche Werte: Macht und Gier. Und die Pipifax-Veranstaltung Vereinte Nationen zeigt auch im Fall Ukraine, wie sie (spätestens seit dem Irak-Krieg 2003) zunehmend zur Alibi-Organisation verkommt.
  12. Transparenz und Beteiligung bei TTIP eine Farce?
    Bei den Schriftstücken handelt es sich angeblich um „konsolidierte EU-US-Texte, die Verhandlungsvorschläge der USA, wie auch andere relevante EU-Dokumente enthalten“. Wenn ich die Seitenzahl von allen Dokumenten addiere, komme ich 350. Sie sind in einem bürokratischen, teilweise sehr fachspezifischen Englisch geschrieben. Stetig wird auf andere Unterlagen, Beschlüsse, Verordnungen und Verträge hingewiesen, die man natürlich nicht zur Hand hat. Man müsste diese Vorlagen alle kennen, zudem Jurist sein, perfektes Englisch können und dann fachlicher Experte bei den Einzelpunkten sein. Wie gerne würde ich einige Passagen mit spezialisierten Mitarbeitern, mit anderen Abgeordneten besprechen und analysieren. Das ist mir aber bei Androhung von Strafen untersagt. Man will also anscheinend nicht, dass wirklich analysiert wird, was sich da in den Texten, hinter Bezugnahmen und Querverweisen verbirgt.
    Quelle 1: Marco Bülow (MdB, SPD)
    Quelle 2: der freitag

    Anmerkung unseres Lesers J.P.: Lange habe ich gewartet, eine Aussage eines Bundestagsabgeordneten zu den TTIP-Dokumenten zu Gesicht zu bekommen. Was an seinem Text so besonders ist: Die genannten Auflagen, Sicherheitsbeschränkungen, fachliche/fachsprachliche Aspekte etc. lassen eben nur einen Schluss zu. Denn letztlich bedeutet eine (im Prinzip gegensätzliche) Aussage doch, dass eben diese Person nahezu perfektes Juristenenglisch beherrschte und ebenso umfassende Sachkenntnisse in dem jeweiligen Feld hätte (hinzu kommt dann jeweils die rechtliche Betrachtung). Zudem müsste diese Person über eine geniale Auffassungsgabe verfügen, um in kurzer Zeit den entsprechenden Überblick zu behalten. Mein noch härterer Schluss muss daher lauten: Jeder Bundestagsabgeordnete, der sich derzeit für TTIP ausspricht, handelt wider demokratische Grundwerte und somit nicht im Einklang mit unserem Grundgesetz und definitiv nicht als Volksvertreter (letzteres erscheint mitunter zum guten politischen Ton zu gehören).

    Anmerkung unseres Lesers G.M.H.: Eigentlich müsste der gesamte Bundestag vor Zorn explodieren. Ich frage mich allen Ernstes, welchen Vorteil die große schweigende Mehrheit unserer Abgeordneten für sich aus diesem desaströsen Vorhaben ziehen könnte (schliesslich stehen genügend Informationen über höchst negative Auswirkungen von “NAFTA” öffentlich zur Verfügung). Dabei scheinen sie nicht zu bedenken, was damit auf ihre eigenen Kinder und Kindeskinder potenziell an massiven Unbilden zukommt.

  13. Risiko einer Bankenkrise wie 2008 ist hoch
    Attac warnt vor einer neuen Bankenkrise. Denn bisher wurden weder die hochriskante Geschäftspolitik der Banken beschränkt, noch das Investmentbanking vom Kundengeschäft getrennt. Großbanken sind gefährlich unterkapitalisiert, um ein Vielfaches ‚too big to fail‘, also zu groß zum Scheitern, sowie zu eng untereinander verflochten. „Dem globalen Finanzsystem droht mit dieser Ausgangslage eine noch größere Krise als 2008“, sagte Detlev von Larcher von der bundesweiten Attac-Arbeitsgruppe Finanzmärkte.
    Damit widersprechen wir dem Präsidenten der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) Felix Hufeld, der in einem Interview in der Süddeutschen Zeitung am gestrigen Montag das Risiko einer Bankenkrise wie 2008 für gering erklärte. Attac wertet das zeitliche Zusammenfallen des Interviews mit der Versicherung der Deutschen Bank, alle Verbindlichkeiten bedienen zu können, im Gegenteil als Alarmzeichen.
    „Der Bafin-Chef verteilt nicht zufällig gerade jetzt Beruhigungspillen“, stellte Detlev von Larcher fest. „Er behauptet, wir stünden heute viel besser da als damals, und begründet dies mit Floskeln wie dem Hinweis, das Herzstück des Finanzsystems sei Vertrauen. Auf Fakten geht er nicht ein. Stattdessen erklärt er das Geschäft der Fonds mit den hochriskanten Coco-Anleihen für notwendig und die Finanzindustrie für reguliert. Das ist Chuzpe.“
    Quelle: attac
  14. »Meiner Überzeugung verpflichtet«
    Die US-Geheimdienstmitarbeiterin Ana Belén Montes sitzt seit 2002 in Isolationshaft. Sie hatte Informationen an Kuba weitergegeben. Eine internationale Bewegung fordert nun menschenwürdige Bedingungen – und ihre Freilassung
    Für die einen ist sie eine Whistleblowerin, die Herrschaftswissen an jene weitergegeben hat, gegen die diese Informationen verwendet werden sollten. Für andere ist sie eine Revolutionärin, die die Gesetze ihres Landes gebrochen hat, um Schaden von einem bedrohten Nachbarland und seiner Bevölkerung abzuwenden. Für wiederum andere ist sie eine Gefangene, der seit vielen Jahren in der Isolationshaft grundlegende Menschenrechte verwehrt werden, um Rache an ihr zu nehmen und ihren Widerstandswillen zu brechen. Es geht um Ana Belén Montes, die am kommenden Sonntag, dem 28. Februar, in der Hochsicherheitsabteilung eines US-Bundesgefängnisses ihren 59. Geburtstag begeht. Ein US-Bundesgericht in Washington D. C. hatte sie im Oktober 2002 wegen »Verschwörung zur Spionage für Kuba« zu 25 Jahren Haft verurteilt, weil sie als leitende Analystin des US-Militärgeheimdienstes »Defense Intelligence Agency« (DIA) 16 Jahre lang als geheim klassifizierte Daten an die sozialistische Republik Kuba weitergeleitet und damit der nationalen Sicherheit der USA geschadet haben soll.
    Quelle: junge Welt
  15. Arm, aber trickreich
    Die Deutschen haben keinen blassen Schimmer von den Finanzen ihrer politischen Parteien. Wie denn auch? Die wichtigsten Quellen zur Parteienfinanzierung sind die jährlichen Rechenschaftsberichte, die der Bundestag herausgibt. Doch diese Berichte sind nicht nur intransparent, sondern die Parteien dürfen offenbar auch Falschangaben machen – ohne Konsequenzen. Die Rechenschaftsberichte werden erst sehr spät veröffentlicht, in der Regel vierzehn oder fünfzehn Monate nach Ende des Berichtszeitraums. Große Unternehmen veröffentlichen ihre Reporte innerhalb von zwei bis sechs Monaten. Viel gravierender ist jedoch, dass wichtige Zahlen zu den Parteifinanzen fehlen. Obwohl die Parteien viele ihrer Veranstaltungen von Unternehmen sponsern lassen und ihnen das schätzungsweise 35 Millionen Euro pro Jahr einbringt, ist beispielsweise der Begriff „Sponsoring“ nirgendwo im Rechenschaftsbericht zu finden. Wie gefährlich die Verschleierung von Geldquellen sein kann, erkennt man am hoch verschuldeten Bundesverband der FDP.
    Quelle: der Freitag

    dazu: Die Genossen im Ländle sind sauer
    Der Arbeitgeberverband Südwestmetall bedenkt bei seinen Spenden stets alle im baden-württembergischen Landtag vertreten Parteien. Diesmal fiel die Spende an die SPD nicht so üppig aus. Darüber ärgern sich die Genossen und fühlen sich schlecht behandelt. […]
    Übrigens haben die Grünen in Baden-Württemberg, die den Ministerpräsidenten stellen, völlig anders reagiert. Bei der Bescherung landen sie mit über 110 000 Euro knapp hinter der CDU. Sie haben das Geld nicht zurückgegeben, sondern das Geld von Südwestmetall „dankend angenommen“ und freuen sich über die Anerkennung des Verbandes für die Grünen-Politik, so der Grüne-Landeschef Oliver Hildenbrand bei der ersten großzügigen Spende. „Einen Einfluss auf die politischen Positionen“ sehe er nicht. Die Kretschmann-Partei gibt sich selbstbewusst, glaubt an ihre Unabhängigkeit, Spenden hin oder her.
    Quelle: Deutschlandradio Kultur

    Anmerkung André Tautenhahn: Die 15-Prozent-SPD fühlt sich ungerecht behandelt. Zu Recht: Schließlich ist es doch ihr Parteivorsitzender gewesen, der als Wirtschaftsminister in Berlin die Rüstungsexporte noch einmal gesteigert hat. Erschreckend ist allerdings, dass sich die Grünen so widerspruchslos und dankbar von Südwestmetall/Rüstungslobby beschenken lassen. Die Sendung Monitor wies übrigens gestern in dem Beitrag „Grüne Träume: Auf CDU-Kurs zum Wahlsieg?“ noch einmal darauf hin.

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