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Hinweise des Tages

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JK/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Panama Papers
  2. Die Rüstungsindustrie boomt
  3. EU-Grundsatzpapier zum Verhältnis zu Russland: „Gefährliche, fremdbestimmte Logik“
  4. Nächstes militärisches Abenteuer droht in Libyen
  5. Ungleichheit: Das Schumpeter-Hotel
  6. Der Stahlmarkt in Europa: durch Freihandel so offen, dass wir nicht mehr ganz dicht sind
  7. So brachial verteilte der Staat einst Flüchtlinge
  8. Für Personaler ein „Hausfrauensammelbecken“
  9. Bekämpfung von Altersarmut: JU-Chef fordert späteren Rentenbeginn
  10. Eskalation um Nagorny Karabach
  11. Merkel nennt Böhmermann-Verse „bewusst verletzend“
  12. AfD – die Chamäleonpartei
  13. Deutsche Medien berichten unausgewogen über Griechenland
  14. Nicht vergessen: Heute um 22.15 kommt die Anstalt!

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Panama Papers
    1. Oh, wie schön ist Panama!
      „Reiche, Politiker, Terroristen und (andere) Kriminelle waschen Geld in Panama und auf den Britischen Jungferninseln. Die EU muss endlich das Steuerkartell austrocknen. Wer Europa in die Depression kürzt und gleichzeitig Steuerhinterziehung von hunderten Milliarden Euro zulässt, untergräbt die Demokratie. Doppelbesteuerungs-abkommen mit Steueroasen wie Panama oder den Virgin Islands sind bis zur Umsetzung von umfänglichen Maßnahmen gegen Steuertricks zu Gunsten von Quellensteuern zu kündigen, betroffene Politiker müssen ihren Hut nehmen und Europas Oligarchen endlich angemessen besteuert werden“, kommentiert Fabio De Masi (DIE LINKE), Koordinator der Linksfraktion im Sonderausschuss für Steuervorbescheide und andere Maßnahmen ähnlicher Art oder Wirkung (TAXE 2) des Europäischen Parlaments die Enthüllungen des Konsortiums investigativer Journalisten über die Kundenliste der berüchtigten Kanzlei Mossack Fonseca.
      De Masi weiter: „Die Panama Papers zeigen, dass die internationalen Reformen gegen Steuerdumping nicht greifen. Die OECD hat Panama gar von der grauen Liste der Steueroasen entfernt. Die Niederlande – die derzeitige EU-Ratspräsidentschaft – und weitere EU-Staaten haben munter Doppelbesteuerungsabkommen mit Panama geschlossen. Deutschland unterhält Doppelbesteuerungsabkommen mit den Jungferninseln. Gleichzeitig will die Juncker-Kommission Steueroasen außerhalb der EU, wie Panama, von der Konzernberichterstattung für multinationale Konzerne ausnehmen. Das ist ein Skandal.“
      Quelle: Fabio de Masi
    2. Die Milliarden-Dollar-Spuren einer globalen Affäre
      Von den Enthüllungen rund um Briefkastenfirmen in Panama sind vor allem Vertreter kleptokratischer Regime betroffen: von Russland über Schwarzafrika bis China. Das zeigt den Wert einer freien Presse.
      Eine Zweimilliarden-Dollar-Spur führt etwa ins Herz der putinschen Kleptokratie nach Russland. Schwarzafrika mit seinen oft hoch korrupten und ausbeuterischen Regimen ist gut vertreten, genauso wie Familienangehörige oder Vertraute von chinesischen Politfunktionären, die diktatorische Alijew-Klicke aus Aserbaidschan, auffallend viele Golfpotentaten und andere arabische Führer und manch andere asiatische oder südamerikanische Länder.
      In Argentinien etwa ist der konservative neue Präsident genauso betroffen wie die Entourage der linken Kirchners oder das chavistische Venezuela.
      Die Panama Papers zeigen aber auch, wie wichtig eine freie und gesunde Presse ist, um Missstände aufzudecken und wenn möglich zu beheben. Bis zu 400 Journalisten haben weltweit ein Jahr lang daran gearbeitet, den Datenberg durchzuarbeiten und Hinweisen nachzugehen. Das ist angesichts der Krise des Journalismus in vielen Ländern keine Selbstverständlichkeit mehr. Denn wo Geld zur Finanzierung von Journalismus fehlt, mangelt es auch an investigativen Ressourcen. In diesem Fall haben viele Journalisten gemeinsam im besten Sinne aufklärerisch gewirkt und Licht in eine Grauzone des internationalen Finanzsystems gebracht.
      Quelle: Welt

      Anmerkung JK: Nicht nur die aufgedeckten Steuerhinterziehungspraktiken sind skandalös auch mit der manipulativen Berichterstattung der „Qualitätsmedien“ erreicht die Meinungsmache eine neue Dimension. Die Berichterstattung über die sogenannten Panama-Papers ist kein Beispiel für investigativen Journalismus, sondern sie ist ein Musterbeispiel für Meinungsmache und Manipulation. Was die „Qualitätsmedien“ aber nicht davon abhält sich gegenseitig zu beweihräuchern und die Berichterstattung über die Panama-Papers „als Meisterwerk des investigativen Journalismus “ zu feiern und als Beleg für eine „freie und gesunde Presse“ zu sehen. Doch weshalb brachten die Süddeutsche Zeitung und andere „Qualitätsmedien“ die Verwicklung von Personen aus Putins Umfeld als allererste Schlagzeile? Zu fast jedem Artikel, den man über die Panama-Papers aufruft erscheint ein Bild Putins, obwohl dieser definitiv nicht direkt involviert ist. Warum wird ausführlichst über den Putin-Freund Sergej Roldugin und dessen Machenschaften berichtet, über die Verwicklung etwa der deutschen Oligarchie dagegen überhaupt nicht? Oder glaubt jemand ernsthaft in Deutschland hätte niemand aus dem obersten 1% Briekastenfirmen oder Offshore-Konten? Wäre nicht gerade die Berichterstattung über den skandalösen Steuerbetrug der „besseren“ Kreise in Deutschland und Europa von größerem Interesse für die Öffentlichkeit, als die Verwicklung russischer Oligarchen und Personen aus Putins Dunstkreis? Das alles ist Meinungsmache aus dem Lehrbuch.
      Der grassierende Steuerbetrug des obersten 1% ist ein Grund für die inzwischen obszöne Ausmaße annehmende Vermögensanhäufung in den Händen Weniger. Die Panama-Papers sind nicht der erste Hinweis auf die zutiefst asoziale Haltung der ökonomischen und politischen Eliten. Bereits Luxemburg-Leaks offenbarte, wie die aggressive Steuervermeidungspraxis von Großkonzernen durch Politiker unterstützt wurde, die mit dem ehemaligen Ministerpräsidenten von Luxemburg und amtierenden Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Junker und dem niederländischen Finanzminister und Vorsitzender der Euro-Gruppe, Jeroen Dijsselbloem, die politische Führung der EU repräsentieren. Dies zeigt, dass der Steuerbetrug der Eliten der westlichen Demokratien seit jeher politisch gedeckt wird und es zeigt, dass die Demokratie inzwischen nur noch als Farce betrachtet werden kann, in der sich die herrschenden Eliten über jede gesellschaftliche Regel und Rechtsnorm hinwegsetzen können.

      Dazu:

      Anmerkung Jens Berger: Ist Ihnen eigentlich auch schon aufgefallen, dass unter den zahlreichen geleakten Namen kein einziger(!) aus den USA stammt. Sind die US-Amerikaner besonders steuerehrlich? Meiden sie krumme Geschäfte? Haben sie andere Verdunklungsoasen? Oder wurden die Daten gefiltert?

    3. Mehrere Tausend Deutsche nutzten Briefkastenfirmen von Mossack Fonseca
      Mindestens 28 deutsche Banken haben in den vergangenen Jahren die Dienste der Kanzlei Mossack Fonseca aus Panama genutzt. Insgesamt gründeten die deutschen Banken, darunter sechs der sieben größten Kreditinstitute, bei dem Offshore-Dienstleister mehr als 1200 Briefkastenfirmen oder verwalteten sie für ihre Kunden. Allein die Deutsche Bank setzte bis zum Jahr 2007 mehr als 400 Offshore-Firmen auf. Dies geht aus den Panama Papers hervor. Die Unterlagen, die der Süddeutschen Zeitung zugespielt wurden, zeigen zudem, dass mehrere Tausend Deutsche die Briefkastenfirmen von Mossack Fonseca genutzt haben. Als Vermittler traten dabei nicht nur deutsche, sondern auch ausländische Banken auf. […]
      In Deutschland nutzten neben der Deutschen Bank insbesondere die Dresdner Bank, die Commerzbank und die BayernLB die Dienste von Mossack Fonseca. Auch andere Landesbanken bedienten sich der Dienste des Offshore-Dienstleisters. Die beteiligten Banken betonten, dass sie ihre Geschäftspolitik bereits in den vergangenen Jahren geändert hätten. Die Commerzbank erklärte, sie habe schon von 2008 an „konsequent umgesteuert“. Die BayernLB teilte mit, sie habe das Privatkundengeschäft der Luxemburger Tochter 2013 verkauft. Zuvor hatte sie über Luxemburg mindestens 129 Briefkastenfirmen verwaltet. Die BayernLB kündigte auf Anfrage zusätzlich zu einer früheren Prüfung eine weitere Untersuchung an.
      Die Deutsche Bank erklärte zu den Briefkastenfirmen, die sie vermittelt hatte, man gebe „grundsätzlich keine Auskunft zu möglichen oder tatsächlichen Geschäftsbeziehungen“. Seit November 2015 lehne die Bank es aber ab, „Kunden in bestimmten Orten und Kundengruppen mit höheren Risikoprofilen“ aufzunehmen.
      Quelle: Süddeutsche Zeitung

      Anmerkung Jens Berger: Eine ganz entscheidende Information fehlt immer noch im Info-Overkill der Panama Papers – was passiert nun mit den Daten? Können sich beispielsweise die „mehreren Tausend“ Deutschen nun sicher sein, da die Süddeutsche Zeitung die Daten nicht an die Behörden weitergibt? Oder richtet die Zeitung einen vollen Zugriff für die Finanzbehörden ein? So lange es nämlich bei Schlagzeilen á la „Tausende Deutsche“ bleibt, ändert sich nichts und die Täter gehen zudem vollkommen straffrei aus der Sache.

    4. Versunken in Panama
      Die Panama-Papers sind eines der umfangreichsten Informationslecks der Geschichte. Aus der mehrmonatigen Arbeit mit der dazugehörigen Datenbank lassen sich sieben wertvolle Lektionen ableiten. […]
      Im Kontext der Journalismusgeschichte könnte man Panama-Papers fast schon als den ersten großen Big-Data-Anwendungsfall bezeichnen, der ohne Softwareunterstützung überhaupt nicht zu bewältigen wäre. Aber man stößt bei ernsthafter Recherche unglaublich schnell an die Grenzen der Datenbank, man braucht mehr, immer mehr. Für NSA-Projektmanager in Fort Meade lässt sich das schnell regeln. Aber auch das ist nicht genug, jede Informationslücke wird zum Problem, das beseitigt werden muss.
      Während das Bedürfnis nach immer mehr Daten befriedigt wird, verändert sich unwillkürlich die Perspektive auf das Material. Man läuft Gefahr, die schiere Masse mit Überblick zu verwechseln, der Rechercheur nimmt die Bossperspektive ein. Namen werden auf ihre Eigenschaft als Daten reduziert und haben nur noch dann eine Bedeutung, wenn sie sich in eine brauchbare Struktur einfügen.
      Quelle: ORF
    5. So wird das Gemeinwohl geschändet
      Steuerflucht zu verhindern ist nicht nur eine Frage der Gerechtigkeit, sondern auch eine des demokratischen Zusammenhalts. Anlässlich der Panama-Enthüllungen warnt der grüne Europapolitiker Sven Giegold: Populisten könnten die jüngsten Enthüllungen für ihre Zwecke instrumentalisieren
      Bravo! Die Enthüllungen der „Panama Papers“ sind ein Meistertück investigativen und grenzüberschreitenden Journalismus. Den 400 Journalisten aus aller Welt gebührt unser Dank. Die Recherche ist ein Mammutprojekt im Geiste der Steuergerechtigkeit und der Rechtsstaatlichkeit. Die Journalisten werfen Licht auf das Treiben von Briefkastenfirmen in Steueroasen, deren Lebenselixier die Dunkelheit ist.
      So löblich die Arbeit der Journalisten ist, so beschämend ist es für die Staaten, dass sie im Kampf gegen Steuerflucht und Geldwäsche auf solche Datenlecks angewiesen sind. Intransparenz ist der Gegner von Steuergerechtigkeit und gleichzeitig das Geschäftsmodell von Kanzleien wie Mossack Fonseca. Solche Firmen haben eine gigantische Briefkastenfirmen-Industrie geschaffen. Das globale Finanzsystem ist zur Infrastruktur für Finanzkriminalität geworden.
      Quelle: Sven Giegold auf Cicero
    6. Die Doppelmoral der Politik ist der eigentliche Skandal
      Nach den „Offshore Leaks“ und den „Swiss Leaks“ kommen nun die „Panama Papers“. Doch auch diese Enthüllungen werden verpuffen. Was zu tun wäre, demonstriert die Deutsche Bank – unfreiwillig.
      Nun also Panama. 11,5 Millionen Dokumente über 214.000 Tarnfirmen und deren Eigentümer hat ein anonymer Informant der Weltöffentlichkeit geschenkt. Sie dokumentieren erneut das ungeheuerliche Ausmaß des weltweiten Geschäfts mit der Geheimhaltung von privatem Vermögen.
      Einmal mehr stehen damit Politiker, reiche Prominente und Funktionäre von Russland über die Schweiz bis Island am Pranger, weil sie ihren Besitz vor den Behörden ihrer Heimatstaaten verbergen. Und wieder einmal, wie schon bei den „Offshore Leaks“ über das gleiche Geschäft auf den britischen Jungferninseln, oder den „Swiss Leaks“ zu den Schweizer Geheimkonten der Großbank HSBC und Dutzenden ähnlicher Enthüllungen, werden sich Finanzpolitiker aller Couleur empören und harte Maßnahmen gegen die Schwarzgeldbranche versprechen.
      Aber werden sie auch liefern? Zweifel sind leider allzu berechtigt. Schließlich sind die wesentlichen Tatsachen seit Jahrzehnten bekannt. Weltweit, das ist plausibel belegt, sind mindestens 20 Billionen Dollar „offshore“ gebucht, das heißt außerhalb des Heimatlands ihrer Eigentümer und in aller Regel geheim und steuerfrei. Durch dieses schwarze Loch der Weltwirtschaft entgehen den Staaten Steuereinnahmen von vorsichtig geschätzt 200 Milliarden Dollar pro Jahr, weit mehr als alle Entwicklungshilfezahlungen zusammen.
      Die nötigen Dienstleistungen dafür bieten die bekannten Operettenstaaten in der Karibik, aber keineswegs sie allein. Den gleichen Service gibt es auch in den USA. Zwar geht die amerikanische Regierung hart gegen alle Banken und Staaten vor, die US-Bürgern die Steuerflucht ermöglichen. Aber wenn dieselben Banken den Bürgern anderer Staaten helfen, ihr Geld zu verstecken, stört das die US-Behörden nicht. Darum können die Bundesstaaten Delaware oder Utah den Eignern von zigtausend Briefkastenfirmen aus aller Welt Geheimhaltung verkaufen.
      Quelle: Harald Schumann im Tagesspiegel

      passend dazu: Doppelmoral zu den
      Die Bundesregierung erfreut sich an den neuesten Enthüllungen über die Methode „Briefkastenfirma“. Man will das Problem nun „global“ angehen. Über europäische Staaten, die Briefkastenfirmen ermöglichen, will die Bundesregierung aber nicht sprechen. Sie lehnte es sogar ab, uns die jeweiligen EU-Staaten zu nennen. Warum? Weil das Bundesfinanzministerium darauf heute einfach „keine Lust“ hatte…
      Quelle: jung &naiv

  2. Die Rüstungsindustrie boomt
    Erstmals seit Jahren steigen die weltweiten Militärausgaben wieder. Einer Studie zufolge hat vor allem China seine Rüstungsexporte drastisch erhöht. Auch Deutschlands Ausfuhren erreichen einen Höchstwert. […]
    Die größten Waffenexporteure sind demnach die Vereinigten Staaten, Russland, China, Frankreich und Deutschland. Deutschlands Exporte seien allerdings im Vergleich zu den Jahren 2006 bis 2010 etwa auf die Hälfte gesunken, so Sipri. Auffällig gesteigert habe dagegen China seine Rüstungsexporte – insgesamt um 88 Prozent.
    Die Vereinigten Staaten verzeichneten mit 595 Milliarden Dollar mit Abstand die höchsten Militärausgaben, obwohl sie seit 2011 jedes Jahr geringfügig weniger dafür investieren. Mit einer Zunahme von 7,4 Prozent war China (215 Milliarden) abermals auf dem zweiten Platz, gefolgt von Saudi Arabien (87 Milliarden, Plus von 5,7 Prozent) und Russland (66 Milliarden, Plus von 7,5 Prozent). Deutschland liegt mit 39 Milliarden Dollar auf Platz neun (2014 Platz acht).
    Als die fünf größten Abnehmer von Rüstungsgütern nennt das Institut in seinem neuen Bericht Indien, Saudi-Arabien, China, die Vereinigten Arabischen Emirate und Australien. Insgesamt seien die Rüstungsimporte insbesondere im Nahen und Mittleren Osten deutlich gestiegen. Auch fast alle übrigen Länder Asiens und Ozeaniens gaben mehr für ihre Streitkräfte aus. Das gleiche die geringeren Ausgaben in Afrika, Lateinamerika und der Karibik aus, erklärten die Forscher. In Nordamerika und Westeuropa nehmen die Investitionen weiter ab, jedoch weniger als in den Jahren davor.
    Quelle 1: FAZ
    Quelle 2: SIPRI Fact Sheet

    Daraus:

    Anmerkung Jens Berger: Es gibt auch gute Nachrichten aus dem SIPRI-Report. So hat beispielsweise Venezuela seine Militärausgaben in den letzten neun Jahren um stolze 77% gekürzt und auch Iran hat seine Militärausgaben um fast ein Drittel zurückgefahren. Zahlreiche EU-Staaten wie Slowenien (-37%), Lettland (-37%), Griechenland (-35%), Tschechien (-35%), Ungarn (-31%) und Italien (-30%) haben ihr Militärbudget ebenfalls merklich verringert.

  3. EU-Grundsatzpapier zum Verhältnis zu Russland: „Gefährliche, fremdbestimmte Logik“
    Kürzlich haben die 28 EU-Außenminister in einer Arbeitssitzung das Verhältnis der Europäischen Union zu Russland diskutiert. Herausgekommen ist dabei ein Fünf-Punkte-Papier, das die wesentlichen Prinzipien der Beziehungen zwischen der EU und Russland beinhaltet.
    Es sei davon auszugehen, dass es sich hierbei um die Schlüsselprinzipien handele, nach denen die Europäische Union sich in den Beziehungen zu Russland richten werde, sagte Konstantin Kosatschow, Chef des Auswärtigen Ausschusses des Föderationsrates (Oberhaus), der „Nesawissimaja Gaseta“ zu dem EU-Papier.
    „Das erste dieser Leitprinzipien ist die gänzliche Erfüllung der Minsker Abkommen als Vorbedingung für jedwede wesentliche Veränderung unserer Beziehungen. Und wir erklären zum wiederholten Mal unsere gemeinsame feste Politik der Nicht-Anerkennung der Krim-Annexion“, zitiert Kosatschow Federica Mogherini, Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik.
    Quelle: Sputniknews
  4. Nächstes militärisches Abenteuer droht in Libyen
    Die seit kurzem in Libyen von den USA, der EU und der UN installierte „Einheitsregierung“ bereitet den Weg, aber ein Plan scheint wie in Syrien nicht zu existieren
    Nachdem über den Deal der EU mit der Türkei und der Sperrung der Balkanroute der Flüchtlingsstrom über Land nur noch tröpfelt, wenn man im Bild bleiben will, wird aller Wahrscheinlichkeit nun mit dem Frühjahr der gefährliche Weg über das Mittelmeer von Libyen aus wieder belebt werden. Seit der Intervention im erdölreichen Libyen 2011, die mit dem Sturz des Gaddafi-Regimes endete, ist das Land neben Somalia, Jemen, Afghanistan, Irak und Syrien ein weiterer failed state, in dem bis vor kurzem zwei Regierungen, eine islamistische in Tripolis (GNC) und eine international anerkannte in Tobruk (HoR), viele bewaffnete Gruppen und der „Islamische Staat“ um Macht und Einfluss kämpfen.
    Da ein erneuter Flüchtlingsstrom über das Meer nach Italien droht, aber es im Land keinen Machthaber wie einst Gaddafi mehr gibt, mit dem die EU und Berlusconi Deals zur Abwehr der Flüchtlinge wie jetzt mit der Türkei machen können, wurde mit massiven Druck durch die EU und die USA eine von den Vereinten Nationen anerkannte Einheitsregierung durchgesetzt, zumindest auf dem Papier. Ende Dezember 2015 war unter Vermittlung der „5+5“-Gruppe ein Abkommen geschlossen worden, das die Bildung einer Einheitsregierung ermöglichen sollte. Am 15. März reiste dann der neue, von außen installierte Regierungschef Fajes Sarradsch von Tunesien wie nach einem Coup auf einem Schiff nach Tripolis, wo er geschützt auf einem Marinestützpunkt residiert.
    Quelle: Telepolis
  5. Ungleichheit: Das Schumpeter-Hotel
    Hohe Ungleichheit als Preis für eine hohe soziale Mobilität – das ist die Story des American Dream. Doch neue Forschungen zeigen, dass dies ein Mythos ist. Tatsächlich gilt: Je ungleicher eine Gesellschaft ist, desto unwahrscheinlicher wird es, dass sich die nächste Generation nach oben arbeiten kann.
    In einem seiner seltenen Beiträge zum Thema Ungleichheit hat Joseph Schumpeter einst eine Metapher verwendet, um den Unterschied zwischen der Ungleichheit, die wir zu einem bestimmten Zeitpunkt beobachten, und der sozialen Mobilität (oder der zwischen den Generationen) zu illustrieren. Angenommen, es gäbe ein mehrstöckiges Hotel, so Schumpeter, in dem die oberen Etagen besser ausgestattet sind und weniger Menschen beherbergen.
    Zu jedem beliebigen Moment gäbe es eine Menge Menschen, die im Erdgeschoss in engen Zimmern wohnen würden und nur einige wenige Menschen in den mit einem guten Ausblick ausgestatteten schönen und komfortablen Appartements im Obergeschoss. Aber dann fangen wir an, die Gäste umzuquartieren und lassen sie jede Nacht die Zimmer wechseln. Das ist genau das, was laut Schumpeter die soziale Mobilität tun wird: Zu jedem beliebigen Zeitpunkt wird es immer reiche und arme Menschen geben – aber wenn wir den Zeitraum verlängern, sind die Reichen von gestern die Armen von heute, und andersherum. Die Gäste aus dem Erdgeschoss (oder zumindest ihre Kinder) haben es an die Spitze geschafft, die aus den oberen Etagen sind hinunter ins Erdgeschoss gefallen.
    Schumpeters Metapher wurde lange Zeit auch als Metapher für die Ungleichheit in den USA verwendet. Es wurde für selbstverständlich gehalten, dass im 20. und sogar im 19. Jahrhundert die Einkommensungleichheit in den USA größer war als in Europa. Aber es wurde auch behauptet, dass die US-amerikanische Gesellschaft viel durchlässiger und weniger klassengebunden war und es eine größere soziale Mobilität gab. (Diese Ansicht hat natürlich bequemerweise die gewaltige Rassentrennung in den USA übersehen.) Mit anderen Worten: Ungleichheit war der Preis, den Amerika für seine hohe soziale Mobilität gezahlt hat.
    Das war ein Bild, das in Einklang mit dem American Dream stand. Aber hat es auch gestimmt? Das haben wir eigentlich nie gewusst, abgesehen von anekdotischen Belegen aus den Biografien von Migranten, weil es bis vor kurzem keine empirischen Studien zur Mobilität zwischen den Generationen gab. Aber bevor ich dazu komme, möchte mich noch in sehr vereinfachter Form auf die Beziehung von Ungleichheit und sozialer Mobilität konzentrieren.
    Quelle: Branko Milanovic auf Makronom

    Anmerkung unseres Lesers P.F.: Mogelpackung amerikanischer Traum, schön, dass das jetzt auch wissenschaftlich nachgewiesen ist. Diesen Text sollte man unter jeder Rede von Kandidaten im Präsidentenwahlkampf einblenden.

  6. Der Stahlmarkt in Europa: durch Freihandel so offen, dass wir nicht mehr ganz dicht sind
    In der Europäischen Union wurde der Freihandel zum Dogma erhoben. Doch die einseitige Ausrichtung auf den freien Waren und Kapitalverkehr steht zunehmend in Konflikt mit europäischen Standards bei ArbeitnehmerInnen- und Umweltschutz. Dies zeigt sich aktuell nicht nur in der Diskussion um TTIP und Co, sondern auch in den Handelsbeziehungen mit China. Europas Märkte werden derzeit mit billigem chinesischem Stahl überschwemmt. Im November 2016 will die EU China als „Marktwirtschaft“ anerkennen, damit wären auch die letzten Schutzmaßnahmen passé. Mit dieser Freihandelspolitik sind in Europa 330.000 Arbeitsplätze und über 500 Produktionsstandorte in der Stahlbranche gefährdet, mehrere tausend davon in Österreich. Anstatt europäische Standards bei ArbeitnehmerInnen- und Umweltschutz weiter auszuhöhlen ist es an der Zeit zu überlegen, wie unsere höheren Standards in die Welt exportiert werden können.
    Quelle: blog.arbeit-wirtschaft.at

    Anmerkung Christian Reimann: Bitte lesen Sie dazu auch bzw. erneut: Strafzölle für Stahl aus China und Russland und Freihandel über alles, aber kein „Dumping-Stahl“ aus China.

  7. So brachial verteilte der Staat einst Flüchtlinge
    Zwölf Millionen Flüchtlinge – nach dem Krieg herrschte unbeschreibliche Wohnungsnot. Der Staat löste sie radikal: Mit Zwangseinquartierungen, gigantischen Bauprogrammen – und einer Mietpreisbremse.
    In den drei Westzonen gab es 1946 an die 13,7 Millionen Haushalte und nur 8,2 Millionen Wohnungen. Demnach fehlten insgesamt 5,5 Millionen Wohnungen, hat der Darmstädter Wissenschaftler Björn Enger festgestellt. Viele Flüchtlinge wurden nach dem Krieg zwangseinquartiert, was zu Spannungen zwischen Alteingesessenen und Neuankömmlingen führte.
    Ein gigantisches Wohnungsbauprogramm sorgte zunächst für Entspannung. Schon gleich nach dem Kriegsende beschlossen die Besatzungsmächte der drei Westzonen Maßnahmen zur Bekämpfung der Wohnungsnot. Die neue Bundesregierung führte im Jahr 1949 dann die Wohnungszwangsbewirtschaftung ein.
    Dazu gehörten ein Kündigungsverbot von Bestandsmietern, festgelegte Mietniveaus und die staatliche Vergabe von Privathäusern an Bedürftige. Örtliche Mietobergrenzen und die Mietpreisbremse, wie sie heute wieder in Ballungsgebieten mit Wohnungsmangel gelten, sind also keine Neuerfindungen.
    Damit stoppte die Bundesregierung damals zwar den befürchteten schnellen Anstieg der Mieten, doch das Problem der 5,5 Millionen fehlenden Wohnungen war immer noch ungelöst. Deshalb entschloss sich der Bund im Jahr 1950, den Wohnungsbau per Gesetz zu forcieren.
    So wurde innerhalb eines Jahrzehnts der Bau von 3,3 Millionen Wohnungen mit öffentlichen Geldern finanziert. Zusätzlich bauten private Investoren noch 2,7 Millionen Einheiten. Die große Wohnungsnot der frühen 50er-Jahre schien damit zunächst einmal beseitigt. Der Wiederaufbau war in beiden Teilen Deutschlands eine der vorrangigsten sozialpolitischen Aufgaben. In den Jahren 1949/50 wurden schon gut eine halbe Million Wohnungen im Westen neu errichtet, darunter mehr als 400.000 öffentlich gefördert.
    Quelle: WELT
  8. Für Personaler ein „Hausfrauensammelbecken“
    Für viele Unternehmen rechnet sich Teilzeit nicht. Personaler erzählen, warum es sich eher lohnt, Mütter mit Teilzeitwunsch aus der Firma zu mobben. […]
    „Es fehlt der Wille, diesen vor allem weiblichen Teil der Arbeitskräfte hochwertig und angemessen zu beschäftigen“, sagt ein Fachmann aus dem Personalvorstand eines süddeutschen Unternehmens des produzierenden Gewerbes. Erfahrungen im Umgang mit Teilzeitkräften nach der Elternzeit hat er auch in anderen Branchen gesammelt: „Der Umgang war überall mies. Man macht es den Frauen nicht leicht. Im Gegenteil.“ Er berichtet von Listen, die für Mitarbeiter in Elternzeit angelegt werden. All die, die während der Elternzeit einen Teilzeitanspruch anmelden, halte man für verzichtbar. „Wer eh nur ein bisschen Teilzeit arbeitet, gilt als Lusche“, erzählt er. Diesen Frauen – auch dieser hier zu Wort kommende Personaler hat in 20 Jahren lediglich zwei Männer in Elternzeit erlebt – werde grundsätzlich ein Aufhebungsvertrag angeboten.
    Zurück aus der Babypause geht’s direkt ans Eingemachte. „Die Flexibilität der Arbeitgeber ist nicht vorhanden. Es hat kein Wertewandel stattgefunden. Die Geschäftsführungen sehen nicht, dass eine gute Mitarbeiterin auch ein guter Elternteil sein kann und soll“, sagt dieser Personaler. Dass man in Betrieben, in denen rund um die Uhr in drei Schichten gearbeitet wird, keine flexiblen Modelle anwenden könne, ist für ihn nachvollziehbar. Hier würden Schichtpläne oft für zwei Jahre im Voraus festgelegt. Aber in Verwaltungen und bei vielen Dienstleistern könnte es Lösungen geben, wenn man wollte, sagt er. Aber man wolle nicht, weil keine Notwendigkeit dazu bestünde: „Tatsächlich aber hat uns der demographische Wandel noch nicht erreicht. Wir können immer noch aus dem Vollen schöpfen. Es gibt genug Fachkräfte, die Vollzeit arbeiten möchten“, sagt der Personalmanager. Das bedeutet: „Wenn es drauf ankommt, verzichten wir auf die gut ausgebildete weibliche Fachkraft, die die Arbeitszeit reduzieren möchte.“
    Quelle: Zeit Online

    Anmerkung unseres Lesers J. Z.: Ein sehr informativer Beitrag, in dem auch das Thema Fachkräfte en passant angeschnitten wird. Für den zitierten Personaler ist die Sache eindeutig: „Es gibt genug Fachkräfte, die Vollzeit arbeiten möchten“. An dieses Statement, was gut zu dem hohen Maß an Unterbeschäftigung in Deutschland passt, darf sich der überraschte Leser erinnern, wenn im nächsten Leitartikel wieder über den sogenannten Fachkräftemangel schwadroniert wird.

  9. Bekämpfung von Altersarmut: JU-Chef fordert späteren Rentenbeginn
    Der Vorsitzende der Jungen Union, Paul Ziemiak, hat eine kontinuierliche Erhöhung des Renteneintrittsalters gefordert. Nur so könne ihm zufolge die zunehmende Altersarmut erfolgreich bekämpft werden.
    „Es kann nicht bei der Rente mit 67 bleiben, wenn wir Altersarmut vermeiden wollen“, sagte der Chef der Nachwuchsorganisation von CDU und CSU der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Denn wir haben immer weniger Beitragszahler bei immer längerer Lebensdauer.“ Ziemiak mahnte: „Wenn wir nichts ändern, werden Rentner in 30 bis 40 Jahren vielleicht noch 30 Prozent ihres vorherigen Durchschnittseinkommens erreichen. Davon werden sie nicht leben können.“
    Quelle: Focus

    Anmerkung JK: Diese Logik versteht man wohl nur als JU-Vorsitzender.

  10. Eskalation um Nagorny Karabach
    Taut nach mehr als zwei Jahrzehnten ein „eingefrorener“ postsowjetischer Konflikt im Südkaukasus wieder auf, um zu einer Konfrontation zwischen Russland und der Türkei zu führen?
    „[…]Der aserbaidschanisch-armenische Konflikt um den „gebirgigen schwarzen Garten“ ist eingebettet in die angespannte geopolitische Konstellation in der Region, die derzeit maßgeblich durch die Auseinandersetzungen zwischen Russland und der Türkei geprägt ist.
    Moskau ist ein enger Verbündeter Armeniens, das – neben Kasachstan und Belarus – ein Mitgliedsstaat der vom Kreml ins Leben gerufenen „Eurasischen Union“ ist. Die armenische Wirtschaft ist im hohen Ausmaß von Russland abhängig. Russische Unternehmen und Staatskonzerne kontrollieren den Energiesektor, den Schienenverkehr sowie einen Großteil der Telekommunikation. Zudem sind in Armenien Tausende russischer Soldaten stationiert, die den armenischen Luftraum überwachen. Im Gegenzug erhält Armenien verbilligtes Militärgerät aus Russland. Es gilt als sicher, dass Moskau im Fall eines militärischen Konflikts Armenien unterstützen würde. […]
    Die Türkei stellte sich im Konflikt um Nagorny Karabach wiederholt vorbehaltlos hinter Aserbaidschan. Die Leugnung des türkischen Völkermordes an den Armeniern 1915, die in der Türkei immer noch Staatsdoktrin ist, geht mit einer durch die islamistische Regierung in Ankara noch forcierten Konfrontationspolitik gegenüber dem „christlichen“ Armenien einher. Die russische Militärbasis in Armenien wird aktuell von Ankara als Hebel benutzt, um in den USA Stimmung gegen das Land zu machen. Die Türkei habe etliche US-Lobbyfirmen angeheuert, die in Washington das „kleine Armenien“ als eine „große Bedrohung“ der Türkei und der NATO darstellen sollen, berichtete die Huffington Post kurz vor Ausbruch der aktuellen Feindseligkeiten. […]
    Quelle: Telepolis

    Anmerkung unseres Lesers J.B.: Die NATO selbst hat kein gesteigertes Interesse daran, sich von der Türkei in einen Krieg mit Russland ziehen zu lassen und kürzlich deutlich gemacht, dass die Beistandspflichten sich nicht auf den Fall erstrecken, dass ein Angriff provoziert wird. Dieser Hinweis hätte schon vor fünf Jahren erfolgen sollen, als die türkische Regierung unter dem damaligen Ministerpräsidenten Erdogan die Forderung erhob, das Assad-Regime müsse aus Syrien verschwinden und so Partei im Bürgerkrieg ergriff, kaum dass die ersten Schüsse gefallen waren. Ob die Türkei ohne Rückendeckung der NATO den Bürgerkrieg im Nachbarland angeheizt hätte, bleibt offen.

  11. Merkel nennt Böhmermann-Verse „bewusst verletzend“
    Klare Ansage von Angela Merkel: Die Kanzlerin hat das im ZDF ausgestrahlte und dann wieder gestrichene Schmähgedicht des Satirikers Jan Böhmermann über den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan als „bewusst verletzend“ kritisiert. Das habe sie in einem Telefonat mit dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu am Sonntagabend deutlich gemacht, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin mit.
    Merkel sei wie Davutoglu der Ansicht, dass es sich um einen „bewusst verletztenden Text handelt“. Merkel habe auf die Konsequenzen verwiesen, die der ausstrahlende Sender bereits gezogen habe. Außerdem habe sie den hohen Wert bekräftigt, den die Bundesregierung der Presse- und Meinungsfreiheit beimesse. Diese sei aber nicht schrankenlos.
    Das ZDF hatte in der Nacht zu Samstag in der Wiederholungvon Böhmermanns Sendung „Neo Magazin Royale“ einen Beitrag gestrichen, der am vorigen Donnerstag auf ZDFneo erstmals ausgestrahlt worden war. Böhmermann hatte das mit „Schmähkritik“ überschriebene Gedicht dort vorgelesen und selbst darauf hingewiesen, dass so etwas in Deutschland nicht erlaubt sei. Die Verse enthalten Formulierungen, die deutlich unter die Gürtellinie zielen.
    Quelle: SPON

    Anmerkung JK: Das ist absolut jämmerlich. Merkel findet also Böhmermanns derben Spaß „bewusst verletzend“. Dass Erdogan in der Türkei Pressefreiheit und Menschenrechte mit Füßen tritt dazu fällt Merkel nichts ein.

  12. AfD – die Chamäleonpartei
    Die AfD ist ein Bündnis von Eliten und Outsidern, von konservativen Professoren und frustrierten Kleinbürgern. Sie eint die Lust am Vulgären und die Sehnsucht nach Eindeutigkeit
    Spätestens seit den Landtagswahlen vor drei Wochen wissen wir, dass die neue deutsche Protestpolitik sehr unterschiedliche Gesichter trägt. Hinter den zweistelligen Ergebnissen von der Altmark bis an den Bodensee verbirgt sich eine komplizierte Gemengelage sozialer Strömungen und politischer Profile, die im Auftreten der Spitzenkandidaten von Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt sinnfällig wurde: hier der ganz und gar bürgerliche Wirtschaftsprofessor Jörg Meuthen, der ein entschieden marktliberales Profil mit gesellschaftspolitischem Konservatismus zu verbinden sucht – dort der nationalistische Agitator André Poggenburg, den trotz seines Unternehmerberufes das Ambiente des bildungsfernen Verliererprotestes umweht. Zwar lässt sich von der politischen Position, erst recht vom persönlichen Habitus des Spitzenpersonals in keiner Partei unmittelbar auf die Anhänger- und Wählerschaft schließen. Schließlich sind Mannheim und Pforzheim, wo die AfD ihre beiden Direktmandate holte, nicht mit Freiburg und Tübingen, nicht mit Hochburgen des Bildungsbürgertums zu verwechseln. Und regionale Unterschiede in Mentalitäten und Sozialstruktur, nicht nur zwischen dem Osten und dem Westen des Landes, erscheinen in der neuen Chamäleonpartei nur wie in einem Vergrößerungsspiegel.
    Quelle: Tagesspiegel
  13. Deutsche Medien berichten unausgewogen über Griechenland
    Die meisten Presse-Veröffentlichungen zur griechischen Schuldenkrise schüren Misstrauen und Verunsicherung in der Bevölkerung, sagen Experten. Von den untersuchten Medien fallen nur wenige durch Ausgewogenheit oder Neutralität auf. Deutsche Medien haben über die griechische Schuldenkrise einer Studie zufolge oft unausgewogen und oberflächlich berichtet. Die Berichterstattung sei mehrheitlich meinungsorientiert und wertend gewesen, hieß es in der am Mittwochabend in Berlin vorgestellten Untersuchung im Auftrag der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung. So seien etwa Mitglieder der griechischen Regierung überwiegend negativ dargestellt worden. Für die Studie untersuchten Wissenschaftler der Universität Würzburg die Griechenland-Berichterstattung im ersten Halbjahr 2015 am Beispiel der Tageszeitungen „Die Welt“, „Bild“, „Frankfurter Allgemeine Zeitung“, „Süddeutsche Zeitung“ und „taz“ sowie der Onlineplattform „Spiegel Online“.
    Quelle: Tagesspiegel
  14. Nicht vergessen: Heute um 22.15 kommt die Anstalt!
    Wortgewandt, unkonventionell und mit viel satirischer Schärfe: Max Uthoff und Claus von Wagner klären über die Themen auf, die die Nation bewegen. Live aus der „Anstalt“.
    Als Besetzer eines ZDF-Fernsehstudios rütteln die Vollblutkabarettisten an den politischen und gesellschaftlichen Verhältnissen des Landes. Mit ihren Gästen Nils Heinrich, Abdelkarim und Lisa Fitz wollen sie „Stimme sein für Ungehörtes und Unerhörtes“.
    Dienstag 05.04.2016, 22:15 – 23:00 Uhr ZDF
    Quelle: ZDF
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