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Hinweise des Tages (2)

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  1. Infrastruktur-PPP: Private kommen kaum ins Geschäft
    Schlechte Erfahrungen und zu viel Bürokratie schrecken die Investoren ab. Von der anfänglichen Euphorie bei Investoren und öffentlichen Auftraggebern scheint nicht viel übrig geblieben zu sein. Privat finanzierte Verkehrsprojekte stellen sich als wenig profitabel heraus, vielfach bevorzugen Kommunen wieder eine öffentliche Finanzierung; und Infrastrukturfonds treffen auf wenig Begeisterung bei Anlegern, so dass sich die Kooperationsprojekte nicht in dem Maße entwickeln, wie sich die Bundesregierung das wünscht.
    Quelle: FAZ

    Anmerkung: Wie von der FAZ nicht anders zu erwarten, kritisiert der Autor den Verlauf der PPP-Projekte praktisch nur aus der Perspektive der Investoren. Umso bemerkenswerter, dass diese Zeilen Eingang in den Beitrag fanden: „Auch verweisen die Kommunen darauf, dass Kommunalkredite in der Regel zinsgünstiger zu erhalten und damit die Finanzierungskosten billiger sind als bei Privaten. Und es steht der Vorwurf im Raum, die Gewinnmargen der Privaten würden den Betrieb verteuern.

  2. Nächstes Urteil gegen Gewerkschaftsrechte
    Luxemburg/Berlin. Die Kette der gewerkschaftsfeindlichen Urteile des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) reißt nicht ab. In einem am Donnerstag bekanntgegebenen Urteil heißt es, das luxemburgische Arbeitsrecht stehe im Widerspruch zur Entsenderichtlinie und Dienstleistungsfreiheit und müsse daher geändert werden. Wer Arbeitnehmer nach Luxemburg entsendet, ist bislang u. a. dazu verpflichtet, dort übliche Tariflöhne zu zahlen.
    Quelle: Junge Welt
  3. Streit um 1,30 Euro – Kassiererin fristlos entlassen
    Weil sie angeblich Leergutbons im Wert von 1,30 Euro unterschlagen haben soll, wurde eine Kassierin fristlos gekündigt. Die 50-Jährige wehrt sich vor Gericht gegen die Vorwürfe. Die Gewerkschaft und ihr Anwalt vermuten politische Gründe für die rigorose Maßnahme des Arbeitgebers.
    Quelle: Tagesspiegel
  4. Arbeitslosenversicherung : Das Karlsruhe-Prinzip
    Das Abzweigen von Beitragsgeldern in den Haushalt wird wohl erst vom Bundesverfassungsgericht gestoppt. Nachdem Karlsruhe vor wenigen Monaten die Rechtskonstruktion der ARGE für die Betreuung von Empfängern des Arbeitslosengeldes II als verfassungswidrig einstufte, deutet sich im Bereich der Arbeitsmarktpolitik nun schon die nächste Korrektur an.
    Quelle: Freitag
  5. Die TAZ zu Miegels Bodensatz-Studie
    Laut einem konservativen Think Tank ist Armut vor allem ein Problem von Migranten und Alleinerziehenden. Dessen Lösung: “vernünftige Beziehungen” und “die richtigen Ausländer”. „Es ist ziemlich leicht, hierher zu kommen und es ist ziemlich leicht, hier Transferleistungen zu bekommen“, erklärt Miegel die Zunahme. So professionell verpackt bekommt man das klassische rechte Vorurteil, dass Ausländer nach Deutschland kommen, um den Sozialstaat auszunutzen, selten serviert.
    Quelle: TAZ
  6. Marktradikalismus und Rechtsextremismus – Teil 1 von 4
    Die neoliberale Hegemonie hat in der Gesellschaft bisher allgemein verbindliche Gleichheits- und Gerechtigkeitsvorstellungen auf den Kopf gestellt. Galt früher der soziale Ausgleich zwischen den gesellschaftlichen Klassen und Schichten als erstrebenswertes Ziel staatlicher Politik, so steht heute nach offizieller Lesart den Siegertypen alles, den „Leistungsunfähigen“ bzw. „-unwilligen“ höchstens das Existenzminimum zu.

    Wer eine bestimmte Form der Ökonomie verabsolutiert, wie das Marktradikale tun, negiert die Politik im Allgemeinen und die Demokratie im Besonderen, weil sie Mehrheitsentscheidungen zum Fixpunkt gesellschaftlicher Entwicklungsprozesse machen und nicht das Privateigentum an Produktionsmitteln. Wo die permanente Umverteilung von unten nach oben mit dem Hinweis auf Globalisierungsprozesse – als für den „eigenen Wirtschaftsstandort“ nützlich, ja unbedingt erforderlich – legitimiert wird, entsteht ein Diskriminierung begünstigendes Klima. Je mehr die ökonomische Konkurrenz nach neoliberalen Restrukturierungskonzepten im Rahmen der „Standortsicherung“ verschärft wird, umso leichter lässt sich die kulturelle Differenz zwischen Menschen unterschiedlicher Herkunft politisch aufladen und als Ab- bzw. Ausgrenzungskriterium gegenüber Mitbewerber(inne)n um Arbeitsplätze sowie wohlfahrtsstaatliche Transferleistungen instrumentalisieren. Von Prof. Dr. Christoph Butterwegge.
    Quelle: Neue Rheinische Zeitung

  7. Kanzlerwahlverein SPD
    Dass die SPD längst eine geschichtslose Partei geworden ist, zeigt eine Randnotiz: Als Mitte März der linkssozialistische Politikwissenschaftler und ehemalige niedersächsische SPD-Kultusminister Peter von Oertzen starb, widmete die Partei, der der profilierte Theoretiker der Arbeiterbewegung bis zu seinem Übertritt zur Wasg über 50 Jahre lang angehört hatte, ihrem einstigen Mitglied eine uninspirierte Kurzmeldung. Der auf dem Onlineportal des SPD-Traditionsblatts Vorwärts veröffentlichte winzige Nachruf las sich, als habe ein Praktikant kurz vor Redaktionsschluss mal eben im Netz gestöbert.
    Quelle: Jungle World
  8. Ein Kommissar als Antifa
    Die Strafanzeige eines Kommissars gegen den faschistischen Sänger Thompson
    führt in Kroatien zur Regierungskrise.
    Quelle: Jungle World
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