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Hinweise des Tages

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JK/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Elite in alle Ewigkeit
  2. Österreich
  3. Prekariat auf Abwegen
  4. Migration und soziale Rechte
  5. Merkel’s Refugee Strategy – A Brown Nose Becomes the Chancellor
  6. Wie TTIP mit Fakten hantiert
  7. Ceta wird das beste Freihandelsabkommen der Welt
  8. Privatisierung in Griechenland: „Der deutsche Druck hat positive Folgen“
  9. Die Geschichte des VW-Betrugs
  10. Der große Hunger auf die Tafeln
  11. Solo-Selbständige: Große Lücken bei der sozialen Absicherung
  12. Im Ruhrgebiet nimmt die Energiearmut zu
  13. Wohnungsbau – Verbände und Fachleute sehen Regierungspläne kritisch
  14. Wohnkosten machen Studium zur Besserverdiener-Frage
  15. Migrationsexpertin: „Nach sechs Monaten kommt die Aussichtslosigkeit“
  16. Bernie Sanders and Allies Aim to Shape Democrats’ Agenda After Primaries
  17. AfD-Steuerpläne würden Besserverdiener entlasten
  18. Bei der ARD sitzt die Atlantik-Brücke in der ersten Reihe: Ingo Zamperoni wird Tagesthemen-Moderator

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Elite in alle Ewigkeit
    Die Exzellenzinitiative zur Förderung von Spitzenforschung geht weiter – und zwar für immer. So sieht es die jüngste Vereinbarung zwischen Bund und Ländern vor. Für den Soziologen Michael Hartmann wird sich die Hierarchisierung der deutschen Hochschullandschaft damit weiter verschärfen. Gegenüber Studis Online nennt er die Gründe dafür.
    Studis Online: Am zurückliegenden Freitag hat die Gemeinsame Wissenschaftskonferenz (GWK) eine neue „Bund-Länder-Vereinbarung zur Förderung von Spitzenforschung an Universitäten“ verabschiedet. Dass die sogenannte Exzellenzinitiative über das Jahr 2017 hinaus fortgeführt wird, hatte die Regierungskoalition aus Union und SPD vom Grundsatz her schon vor einem Jahr beschlossen. Fraglich war letztlich nur noch, wie genau das Anschlussformat aussehen soll. Jetzt endlich besteht auch darüber Klarheit. Wie ist Ihr Gesamteindruck?
    Michael Hartmann: Abseits der Details haben Bund und Länder eine absolut richtungsweisende und aus Sicht von Kritikern folgenschwere Festlegung vorgenommen: Künftig soll die Exzellenzinitiative zu einer Dauereinrichtung werden – und zwar mit Mitteln des Bundes. Die zu Eliteuniversitäten gekürten Hochschulen werden zwar alle sieben Jahre überprüft, die Wahrscheinlichkeit, nach einem so langen Zeitraum zusätzlicher materieller wie symbolischer Förderung wieder herauszufallen, dürfte aber sehr begrenzt sein. Damit wird die ohnehin bereits weit fortgeschrittene Hierarchisierung der deutschen Hochschullandschaft, bei der sich viel Geld an der Spitze konzentriert und nur vergleichsweise wenig für die Breite bleibt, auf lange Sicht zementiert.
    Studis Online: Insgesamt wollen Bund und Länder in den kommenden zehn Jahren über fünf Milliarden Euro in das Programm stecken. Pro Jahr zehn bis 15 Millionen Euro sollen dabei die acht bis elf Eliteunis erhalten, die in der nächsten Förderrunde das Rennen machen. Das ist, gemessen an den Gesamtetats, keine Riesensumme. Wie sehen Sie das?
    Michael Hartmann: Das ist aber auch kein Pappenstiel. Auf alle Fälle hilft es denen, die schon in den ersten Runden zu den Profiteuren gehörten und beste Aussichten haben, auch beim nächsten Anlauf zu triumphieren, ihren Abstand zum Rest weiter auszubauen. Außerdem sind die jetzt verhandelten Beträge wahrscheinlich nur ein Einstieg. Langfristig dürfte daraus mehr werden. Dass unter den bisherigen auch die kommenden Sieger sein werden, dafür sorgt noch eine weitere Neuerung. Exzellenzuni kann nur werden, wer sich dazu mit mindestens zwei prämierten Exzellenzclustern qualifiziert. Im Falle von Verbünden von Unis werden drei Exzellenzcluster vorausgesetzt. Das werden nach Lage der Dinge aber nur die großen Unis meistern können.
    Quelle: studis online
  2. Österreich
    1. Das Österreich-Menetekel
      Das Muster, dass rechte Parteien mit den Themen „europäisches Debakel“ und „drohende Einwanderungswellen“ in unglaublichem Tempo an Boden gewinnen, wiederholt sich nun schon so oft, dass ein Narr ist, wer das noch für zufällig oder vorübergehend hält. Vielmehr ist es das vollständige Versagen der bisherigen aufs Regieren scheinbar abonnierten Parteien, das der Rechten Zulauf verschafft. Die hat zwar auch kein sinnvolles Programm, kann aber vielen bürgerlichen Wählern und den Arbeitern weismachen, dass sie das wenige, was sie noch haben, gegen die dunklen Mächte der Globalisierung und zulaufende Fremde verteidigen müssen.
      In Österreich ist, wie wir zuletzt in unserem Konjunkturbericht gezeigt haben, die Lage nicht schlecht, wenn man mit Krisenländern vergleicht, aber auch nicht wirklich gut. Die österreichische Wirtschaft kämpft im Grunde vor allem mit der deutschen um die internationalen Märkte und sie ist tendenziell unterlegen, weil das Lohndumping innerhalb der Europäischen Währungsunion nur halbherzig betrieben wurde. Dadurch steht Österreich zwar besser da als etwa Frankreich oder Italien, aber viel schlechter als Deutschland. Die Überschüsse in der Leistungsbilanz sind viel kleiner und der Staat weist noch laufende Defizite auf, die mit Sparprogrammen beseitigt werden sollen. Das Niveau der wirtschaftspolitischen Diskussion, das wurde mir gerade am vergangenen Woche von vielen Beobachtern bestätigt, ist noch flacher als in Deutschland.
      In einem solchen Klima haben es rechte Parteien leicht, die Schuld für alle Probleme auf „die anderen“ abzuschieben. Wenn die bisher die Macht verwaltenden Parteien nicht bereit sind, offensiv die wirtschaftspolitischen Optionen zu diskutieren und ihre ausgetretenen Pfade zu verlassen, wird Europa im Sumpf von Stagnation und Deflation ersticken. Die extreme Rechte wird Land für Land ihren Siegeszug fortsetzen. Sie wird zwar von Arbeitern gewählt, wird aber die Macht des großen Geldes endgültig zementieren. Das Ergebnis ist paradox und hat doch seine historische Logik: Gerade weil die Parteien der Mitte und der gemäßigten Linken das große Geld in den letzten dreißig Jahren mit ihrer demokratischen Macht nicht in die Schranken gewiesen haben, werden sie am Ende wie lästige Bettler vom Hof gejagt.
      Quelle: flassbeck-economics
    2. Krisensitzung: Offener Streit in der SPÖ über den weiteren Kurs
      Es brodelt in der Sozialdemokratie, von vielen Seiten kommt die SPÖ-interne Kritik nach dem Debakel bei der Bundespräsidentenwahl […]
      Auch der langjährige SPÖ-EU-Abgeordnete Hannes Swoboda vermisst „eine klare Strategie, wie man den Ängsten der Leute entgegentritt“. Die SPÖ habe „eine Hü-hott-Politik betrieben“, kritisiert Swoboda im STANDARD-Gespräch, „das zeigt sich gerade in der Flüchtlingspolitik.“ Auch er plädiere nicht für „ein naives ‚Tore auf'“, es sei klar, dass Österreich dem Andrang von Asylwerbern Grenzen setzten musste. Doch die Koalition habe es verabsäumt, gleichzeitig ernsthaft auf die europäische Lösung hinzuarbeiten, und sei stattdessen ins andere Extrem gekippt, etwa mit der geplanten Verschärfung des Asylgesetzes: „Wenn die Regierung suggeriert, es drohe ein Notstand, übernimmt sie genau das, was Heinz-Christian Strache immer behauptet hat. Die SPÖ läuft damit der FPÖ nach, mit sozialdemokratischen Grundsätzen hat das nichts mehr zu tun.“ „In der Partei muss alles infrage gestellt werden“ Dass diese Politik bei Wahlen nichts bringe, habe das Ergebnis im Burgenland gezeigt. Obwohl SPÖ-Landeshauptmann Hans Niessl auf eine besonders harte Linie in der Flüchtlingspolitik setzt, schnitt FPÖ-Kandidat Norbert Hofer im Burgenland mit 42 Prozent noch viel besser ab als österreichweit: „Die Leute gehen eben zum Schmied und nicht zum Schmiedl.“ Nun müsse man parteiintern „alles infrage stellen“.
      Quelle: derStandard.at
  3. Prekariat auf Abwegen
    Warum wenden sich so viele Arbeitslose und Geringverdiener ausgerechnet der neoliberalen AfD zu? Diese Frage beschäftigt kurioserweise vor allem die Vertreter von Parteien, die selbst neoliberale Politik betreiben. Ihre unausgesprochene Antwort lautet: Weil die „sozial Schwachen“ zu dämlich sind, die Komplexität alternativloser Politik zu begreifen. Gegenfrage: Warum sollten die Prekarier Parteien wählen, von denen sie bereits wissen, dass diese sie abgeschrieben haben?
    Dieser Eindruck mag falsch sein, verwunderlich ist er nicht. Um diese Wahrnehmung nachvollziehen zu können, muss man sich nur Quantität und Qualität öffentlicher Aussagen von Politikern und Journalisten aus dem linken Meinungsspektrum zu Flüchtlingen einerseits und dem einheimischen Prekariat andererseits anschauen. Großen Teilen der – im weitesten Sinne – Linken ist ihre traditionelle Zielgruppe verloren gegangen: aufstiegs- und bildungsorientierte Arbeiter. In ihrer Wahrnehmung besteht die „neue Unterschicht“ überwiegend aus ungebildeten und faulen Arbeitslosen sowie prekär Beschäftigten, deren Arbeitsleistungen am Markt leider nicht viel wert sind. Da kommen die Flüchtlinge als neue Klientel gerade recht.
    Vielleicht ist die vielzitierte Aussage der Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckhardt zur Flüchtlingswelle: „Wir kriegen jetzt plötzlich Menschen geschenkt“ auch in diesem Sinne zu verstehen. Die Attribute, die „den Flüchtlingen“ anfangs zugeschrieben wurden, waren durchwegs positiv. Das Attribut mit dem kürzesten Verfallsdatum war „hochgebildet“. Weitgehend unbeschadet gehalten haben sich bis heute: „jung“, „ehrgeizig“, „hochmotiviert“ und „übernormal gesund“ (O-Ton: Ärztepräsident Frank Ulrich Montgomery).
    Der Kontrast zu den als ungebildet, unmotiviert, kränklich und zu alt imaginierten Langzeitarbeitslosen könnte kaum größer sein: „sozial Schwache“, deren relative Armut auf ihre eigenen Unzulänglichkeiten zurückzuführen ist, hier; echte Arme, die nur durch äußere Umstände an einer Bilderbuchkarriere gehindert wurden, dort. Endlich haben Göring-Eckhardt, die Sanktionen gegen Arbeitslose einst als „Bewegungsangebot“ bezeichnete, und ihre Gesinnungsgenossen wieder Klienten, die ihren Einsatz verdienen. Zudem wissen sie die Arbeitgeber bei ihrem Einsatz auf ihrer Seite, können diese doch hochmotivierte Mitarbeiter, die auch gerne für Hungerlöhne arbeiten, immer gut gebrauchen.
    Quelle: Telepolis

    Anmerkung JK: Eine hervorragende Analyse, die zu Recht darauf hinweist, dass die Flüchtlingspolitik Merkels ein klares innenpolitisches Kalkül beinhaltet, das sehr wohl Flüchtlinge, Erwerbslose und Hartz-IV Bezieher gegen einander ausspielen soll, ganz nach dem Motto „im Vergleich zu den Flüchtlingen geht es euch doch gut“. Und der Beitrag thematisiert zu Recht den verlogenen Humanismus der oberen Mittelschicht, deren Angehörige gerne im Bewusstsein, dass sie mit den Migranten nicht um Arbeitsplätze und Wohnraum konkurrieren müssen, die Willkommenskultur zelebrieren. Dieser Humanismus und Philanthropismus gilt allerdings für das Prekariat im eignen Land nicht. Ein beispielhafter Ausdruck dieser abgrundtiefen Heuchelei ist in der Tat, der im Beitrag zitierte Kommentar, der stellvertretenden Chefredakteurin der „Zeit“, Sabine Rückert. Die Projektion dort ist klar: „Journalist Malik aus Taschkent und seine Frau Nigora, eine Ärztin ….“ Darin sieht man seines Gleichen aus der oberen Mittelschicht, welchen man jede mögliche Empathie und Unterstützung zukommen lässt: „Sprachkurse für alle, Kindergärten, Förderklassen, eine schöne, große Wohnung in einem guten Viertel.“ Was stört es da, dass in Hamburg eine katastrophale Wohnungsnot herrscht und man sich bei der Suche nach einer Bleibe mit 50, 60 oder mehr Bewerbern um eine günstige Wohnung schlagen darf. Natürlich sind das Probleme, die einer stellvertretende Chefredakteurin der „Zeit“, mit einem vermutlich sechsstelligen Jahresgehalt, völlig fremd sind.
    In einer anderen „Qualitätszeitung“, der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung, nach eigener Umschreibung, „die Sonntagszeitung für die Elite“, findet sich in der neusten Ausgabe ein Interview mit Tilo Sarrazin, in welchen dieser unwidersprochen wieder seine rassistische Hetze verbreiten darf. Aber Herr Sarrazin gehört ja nicht zum Pöbel, da darf man dann schon einmal, mit pseudo-wissenschaftlichen Vokabular verbrämten Rassismus verbreiten, vor allem dann, wenn man den Rassismus gleichzeitig mit Sozialdarwinismus würzt und von genetischer Prädisposition und Elitebildung schwafelt. Was man in der oberen Mittelschicht nur zu gerne hört, liefert dies doch Legitimation für die eigene privilegierte gesellschaftliche Position. Wer es nicht geschafft hat, hatte halt einfach schlechte Gene.

  4. Migration und soziale Rechte
    Mein Eindruck ist, dass in der Auseinandersetzung um Migration Richtiges und Falsches munter durcheinander gehen. Beispielsweise finde ich den Einwand, dass Zuwanderung für die hier lebenden Menschen je nach Klassenzugehörigkeit sehr unterschiedliche Dinge bedeutet, ziemlich berechtigt: Für die Putzkraft oder den ungelernten Arbeiter auf dem Bau erhöht Zuwanderung den Druck auf das Lohnniveau – weswegen man in diesen Tagen auch so manche türkische Migrantin über die Einwanderung stöhnen hören kann. Für den urbanen Akademiker, der trotz seiner Projekt-Prekarität eigentlich ganz gut über die Runden kommt (falls der Hedonismus nicht zu teuer wird), stellt Migration hingegen sicher, dass die frisch zubereitete Kokos-Tofu-Suppe im Schnellrestaurant auch in Zukunft für fünf Euro zu haben ist. Im Segment der Medienkreativen wird die Konkurrenz durch ZuwandererInnen erst einmal überschaubar bleiben.
    Überzeugend ist im Übrigen auch der Einwand, dass man nicht gleichzeitig die EU abfeiern (die als Erbin der Kolonialherrschaft und als neoimperialer Protostaat die globale Ungleichheit maßgeblich mit produziert) und sich als Gerechtigkeitskosmopolit präsentieren kann. Und ja, es stimmt drittens auch, dass das AfD-Wahlergebnis von über 30 Prozent unter Erwerbslosen in Sachsen-Anhalt nicht nur als Votum für Rassismus, sondern auch als Votum gegen den Neoliberalismus zu interpretieren ist. Das AfD-Programm mag zwar noch kapitalfreundlicher sein als das der (von CDU bis Grüne reichenden) neoliberalen Front, aber gewählt wird die AfD bislang v.a. deshalb, weil sie Anti-Establishment ist. Besonders attraktiv ist dabei, dass es sich bei ihr um eine Opposition handelt, bei der man nichts riskiert, weil Teile der Eliten, des Staatsapparates und der Polizei für das rassistisch-nationale Projekt leicht zu erwärmen sind. In diesem Sinne ist die AfD eine ermächtigende »Opposition«, während man sich bei der Linken in erster Linie Ärger und Konflikte einhandelt.
    Das ist im Übrigen auch der Grund, warum die Linkspartei durch den (von Gregor Gysi ins Gespräch gebrachten) »demokratischen Schulterschluss« mit Union und SPD die extreme Rechte nur noch weiter stärken wird. Notwendig wäre genau das Gegenteil: mehr Klassenorientierung, mehr Abgrenzung von den ökonomischen Eliten und ihrem politischen Personal – so ähnlich, wie es Bernie Sanders in den USA macht. Und es ist deshalb eben auch gerade nicht so, wie die Emanzipatorische Linke Berlin neulich behauptet hat: dass sich linke Politik »nicht in der Analyse ökonomischer Zustände erschöpfen darf« und »in erster Linie für Menschlichkeit« steht. Nein, vermutlich war eine ökonomische Verortung der Politik nie in der Geschichte der Linkspartei so wichtig wie jetzt.
    Quelle: Neues Deutschland

    Dazu: Oskar Lafontaine – Obergrenzen
    Das Wort Obergrenze ist ein Paradebeispiel dafür, wie öffentliche Debatten zu keinem Ergebnis führen, weil der verwendete Begriff nicht definiert ist. Für mich macht der Begriff nur einen Sinn, wenn er mit einer Zahl verbunden wird. Also wenn beispielsweise gesagt wird: Pro Jahr können nur X Flüchtlinge nach Deutschland kommen. Nur Seehofer sprach mal von 200.000, was angesichts der wirklichen Zahlen der Migrationsbewegung in Deutschland (2015 kamen rund zwei Millionen Migranten nach Deutschland, gleichzeitig zogen rund 860.000 fort) offenkundiger Wahlkampf-Klamauk ist. […]
    Nun hat Raoul Zelik, dessen Artikel ich seit langem schätze, im Neuen Deutschland einen lesenswerten Artikel veröffentlicht, dem ich wieder weitgehend zustimmen kann. Aber bei der Frage der Begrenzung unserer Aufnahmefähigkeit verwickelt auch er sich in nicht nachvollziehbare Widersprüche: „Das Argument, dass nicht alle kommen können, weil sich sonst die Lebensverhältnisse in der Unterschicht weiter verschärfen, unterschlägt ja mal eben geflissentlich, dass die, die da in Idomeni festsitzen oder im Mittelmeer ertrinken, Teil jener globalen Arbeiterklasse sind, um deren Interessen es linker Politik gehen muss… Meiner Ansicht nach ist die Forderung nach Migrationsbeschränkung – auch wenn sie verklausuliert daherkommt – in etwa so, als würde eine Stammbelegschaft Leiharbeitern gegenüber vertreten, es könnten nicht alle feste Arbeitsverträge haben, weil ansonsten das Überleben des Konzerns gefährdet sei.“ Eigentlich hätte er schreiben müssen, es könnten nicht alle Arbeitslosen dieser Welt im Konzern angestellt werden, weil ansonsten das Überleben des Konzerns gefährdet sei. Vor dieser Aussage hat sich Raoul Zelik gedrückt, weil sie ihn widerlegt hätte. Und die Millionen Menschen, die jedes Jahr verhungern, sind auch „Teil jener globalen Arbeiterklasse, um deren Interessen es linker Politik gehen muss.“
    Quelle: Oskar Lafontaine via Facebook

  5. Merkel’s Refugee Strategy – A Brown Nose Becomes the Chancellor
    It is a visit most Germans would like to forget – quickly. Their Chancellor Angela Merkel travelled to Turkey last Saturday, dropped in at what is termed a “sanitised” refugee camp for a well-orchestrated public relations exercise, and then held a press conference, effusing over Turkey’s exemplary treatment of refugees. It was “Brown Nose Tour The Second” to Turkey for Ms Merkel (the last in October, just before Turkish elections, in a veiled endorsement of Turkey’s dictator Recip Erdogan in return for a deal to stop the flow of refugees from Turkey to Greece).
    This spectacle was much more than a display of hypocrisy. Ms Merkel’s newest kowtow to Erdogan, following her recent decision to raise charges against the German satirist Jan Böhmermann for libelling Erdogan, demonstrated to the German people that they are not the generous, enlightened people they thought they were and the European Union has nothing to do with Beethoven’s ode of joy, its unofficial anthem. Still Ms Merkel hopes her brown nose may yet revive her failing political fortune.
    Ms Merkel has every reason to be thankful to Erdogan. Since the two completed their deal on 20 March the number of refugees crossing from Turkey has steadily declined. In the past five weeks a mere 113 refugees have purportedly been transferred from Turkey to the EU. That is not even 20 per week.
    Quelle: Mathew D. Rose auf Naked Capitalism
  6. Wie TTIP mit Fakten hantiert
    Schon jetzt im Frühling legt sich die erste schwere feuchte Wärme über die Stadt und kündigt die Hitze des Sommers an. Der junge Umweltanwalt Baskut O. Tuncak kommt heute ganz entspannt mit kurzen Hosen und T-Shirt ins Büro. Er arbeitet für das Center for International Environmental Law CIEL in Washington D.C. nicht weit vom US-Kongress und beobachtet genau, welche Kräfte in der Gestaltung und Umsetzung von Gesetzen wirken; wie Lobbyisten, Politiker, die Medien, aber auch wissenschaftliche Institutionen mit Gutachten und Einschätzungen ihren Einfluss entfalten. Ich bin nach Washington gekommen, um Antworten zu finden zu den Widersprüchen im Transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP.
    „TTIP soll das größte Handelsabkommen aller Zeiten werden. Und besonders die regulatorischen Unterschiede verringern oder gar beseitigen. Die EU-Kommission verhandelt zur Zeit eine gegenseitige Anerkennung der Standards durch eine sogenannte Positiv-Liste. Das könnte zum Beispiel dazu führen, dass in Zukunft in den USA hergestellte Kosmetika eingeführt werden dürfen, die bisher von der EU verboten waren, weil sie giftige und gefährliche Stoffe enthalten. Ich gebe Ihnen ein Beispiel, wie groß die Unterschiede inzwischen sind: Die USA haben nur elf chemische Stoffe für die Verwendung in Kosmetika verboten. Die EU hat 1.300 aus dem Kosmetiksektor verbannt.“
    Wenn es gelänge, die neue TTIP-Handelsarchitektur umzusetzen, hätten wohl die Verbraucher das Nachsehen, auch das EU-Parlament würde in seinem Gestaltungsspielraum beschränkt, so seine Befürchtungen. Kann er seine Sorgen an Beispielen festmachen, frage ich ihn.
    Quelle: Deutschlandfunk

    Anmerkung unseres Lesers J.J.M.: Neben den bisher bekannten Angriffen von TTIP auf die Gestaltungsmöglichkeiten demokratisch legitimierter Politik und den Verbraucherschutz – Investitionsschiedsgerichte, geheim tagender Ausschuss zur Vorab-Beurteilung von Gesetzesvorlagen u.v.m. – befasst sich die hier empfohlene Sendung mit der gezielten Bekämpfung unliebsamer Forschungsergebnisse und deren erweiterten Möglichkeiten im TTIP-Abkommen. Die darin vorgesehene Prozedur zur Nichtgenehmigung oder zum Verbot von Wirkstoffen (umweltrelevante Chemikalien, Nahrungszusätze wie auch gentechnisch veränderte Organismen) führt faktisch zur Beweislastumkehr: Ein Wirkstoff muss zugelassen werden oder bleiben, so lange die herrschende Expertenmeinung vorgelegte Studien zu dessen Schädlichkeit nicht anerkennt. Die weitaus meisten Experten werden jedoch von den Herstellern beschäftigt oder bekommen Aufträge oder Drittmittel von diesen.
    Selbst wenn ein Wirkstoff als „schädlich“ anerkannt ist, kann vor seiner Nichtzulassung eine Wirtschaftlichkeitsprüfung stehen.

    Dazu: Gabriel warnt USA vor TTIP-Scheitern
    Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat vor einem Scheitern der Verhandlungen zum geplanten Freihandelsabkommen TTIP zwischen den USA und der EU gewarnt. „Die Amerikaner wollen ihre öffentlichen Ausschreibungen nicht für Unternehmen aus Europa öffnen. Das ist für mich das genaue Gegenteil von Freihandel“, sagte der SPD-Vorsitzende dem „Handelsblatt“. „Das können wir nicht akzeptieren.“ Wenn die USA an dieser „Buy-American“-Position festhielten, sei kein Freihandelsabkommen nötig. „Dann wird TTIP scheitern“, so der Minister.
    Quelle: n-tv

    Anmerkung JK: In den Hinweisen von gestern konnte man lesen, dass der Widerstand gegen das TTIP eine immer breitere Basis bekommt, das selbst in den USA die Skepsis wächst, dass sich Städte, Gemeinden und Kommunen dies und jenseits des Atlantiks gegen das TTIP positionieren. Einen Sigmar Gabriel scheint das alles nicht zu tangieren. Er macht sich tatsächlich Sorgen das TTIP könnte scheitern und stellt sich wieder einmal gegen die Mehrheit der Bürger. Wann begreift es die SPD endlich? Wenn sie endgültig unter Fünf-Prozent-Marke gefallen ist?

  7. Ceta wird das beste Freihandelsabkommen der Welt
    Kanadas Außenhandelsministerin Chrystia Freeland wirbt für Ceta: „Man muss die Gewerkschaften mitnehmen, man muss die Umwelt schützen.“ Das Abkommen trage dem Rechnung. […]
    Frage: Frau Freeland, vertrauen Sie Sigmar Gabriel?
    Chrystia Freeland: Oh ja. Als ich kürzlich in Deutschland war, haben wir uns getroffen, und ich sage Ihnen: Ich hätte mir keine größere Unterstützung wünschen können. Wir sind beide der Auffassung, dass Ceta ein hervorragendes Abkommen ist.
    Frage: Wie finden Ihre Bürger Ceta?
    Freeland: Für Ceta gibt es viel Unterstützung. Wir glauben nicht, dass die deutschen Konzerne nach Kanada kommen werden und dann unsere Umwelt ausbeuten oder unsere Arbeitnehmer. Und ich sage meinen deutschen Freunden, glaubt Ihr etwa, dass kanadische Unternehmen das bei euch vorhaben? Uns liegen diese Werte genauso sehr am Herzen wie euch.
    Quelle: ZEIT

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Deutsche Unternehmen wollen kanadische Arbeitnehmer und die kanadische Umwelt nicht ausbeuten? In welcher Phantasiewelt lebt die Frau, soll das ernst gemeint sein? Dann wäre Kanada das erste und einzige Land auf der Welt, in dem deutsche Unternehmen keine Ausbeutung anstrebten; ansonsten, und insbesondere in Deutschland, verhalten sie sich nach brutalstmöglicher kapitalistischer Logik.
    Ansonsten findet auch Freeland, genauso wie ihr Busenfreund Gabriel, die rechtstaatsfremde Paralleljustiz internationaler Handelsgerichte toll. „Und die europäischen Verbraucher werden unseren Ahornsirup billiger bekommen. Heute liegt ein Zoll von acht Prozent darauf. Ich persönlich freue mich darauf, dass die gute, deutsche Schokolade günstiger wird, wenn der Zoll von 6,5 Prozent wegfällt.“ Ahornsirup und Schokolade werden ein bißchen billiger – daß solche armseligen Argumente zu Randaspekten herangezogen werden, zeigt doch, wie wenig gute Argumente es für Ceta gibt. Warum hält die angeblich linke Regierung Kanadas an diesem Gesetz fest, daß Konzernen noch mehr Macht über die Politik geben soll?

    Anmerkung JK: Was daran irritiert, der neue kanadische Premierminister Justin Trudeau gilt als progressiv, sozial engagiert und gegen die neoliberale Sparpolitk seines Amtsvorgängers orientiert. Weshalb wird dann von kanadischer Seite das Ceta weiter forciert?

  8. Privatisierung in Griechenland: „Der deutsche Druck hat positive Folgen“
    In Athen geht es dieser Tage wieder um das finanzielle Überleben des Landes: Die Vertreter der internationalen Geldgeber von Europäischer Zentralbank (EZB), EU-Kommission und Internationalem Währungsfonds (IWF) überprüfen seit Wochen, ob die griechische Regierung die Maßnahmen umsetzt, die sie im Sommer 2015 im Gegenzug für das dritte Kreditpaket über 86 Milliarden Euro zugesichert hat. … Als einer der Knackpunkte gilt die versprochene Privatisierung vieler Staatsbetriebe. Vor allem Deutschland hatte während der Verhandlungen im vergangenen Sommer darauf gepocht, dass Griechenland in großem Stil privatisiert. 50 Milliarden Euro sollen so insgesamt eingenommen werden.
    Quelle: SPIEGEL Online

    Anmerkung JK: Interessiert eigentlich niemand was gerade in Griechenland passiert? Die gesamte öffentliche Infrastruktur eines Landes, durch die Steuergelder mehrerer Generationen aufgebaut, soll einfach an sogenannte Investoren verscherbelt werden. Wie das Griechenland aus der Bredouille helfen soll vermag niemand schlüssig zu erklären, da damit eigentlich das Gegenteil erreicht wird, dem Staat fallen wichtige Einnahmequellen weg. Das Geschehen erlaubt so tiefe Einblicke in die Zielrichtung neoliberaler Politik. Nicht die griechischen Schulden sollen verringert, sondern sämtliche Lebensbereiche sollen der privaten Profitmaximierung ausgeliefert werden. Die Bedürfnisse der Menschen in Griechenland spielen dabei keine Rolle. Und es erlaubt tiefe Einblicke in das Demokratieverständnis Merkels, da das brutale Austeritätsdiktat, das gerade auch die Privatisierung der öffentlichen Infrastruktur in Griechenland als zentrale Forderung enthält, hauptverantwortlich von Deutschland gefordert und durchgesetzt wurde. Von der griechischen Regierung und vom griechischen Volk werden Handlungen erwartet, die prinzipiell nur mit einem offenem Krieg durchzusetzen wären, wie die Zwangsverwaltung von Staatseigentum durch einen von Brüssel mitkontrollierten Staatsfonds. Aber hier kann Deutschland bzw. können die deutschen Eliten ja auf einige Erfahrung zurückgreifen. In Griechenland darf sich der Neoliberalismus rücksichtslos austoben und hinterlässt eine humanitäre Katastrophe und ein völlig zerstörtes Land.
    Zuletzt wäre noch anzumerken, dass die Apologetik des Herren Pitsiorlas schlicht widerlich ist. Glaubt Herr Pitsiorlas ernsthaft an das was er da erzählt? Und wie fühlt es sich an sein eigenes Land zu verraten? Man kann nur vermuten, dass es der Schaden des Herren Pitsiorlas nicht sein wird, den willfährigen Erfüllungsgehilfen der Troika und Merkels zu spielen.

    Dazu noch einmal: Zwangs-Privatisierung in Griechenland
    Auch in Athen gibt es eine Art „Treuhand“. Das Modell hatte sich schon bei der Abwicklung der DDR bewährt – für die Investoren. Sie soll alles zu Geld machen, womit sich Geschäfte machen lassen.
    Auch die 14 Urlaubs-Airports mit dem größten Potenzial gingen in fremde Hände – nicht zuletzt unter deutschem Druck. Die anderen Flughäfen ohne Perspektive darf Griechenland behalten. Berater war die Lufthansa-Consulting. Und der Zuschlag ging an die deutsche Fraport. Dahinter stecken das Land Hessen, die Frankfurter Stadtwerke und die Lufthansa mit zusammen fast 60 Prozent. Und sie können sich gleich doppelt freuen. Denn sie tragen kaum ein Risiko – sagen Insider.
    Konstantinos Nikoloúsos, Bürgermeister von Korfu: „Wenn man früher ein Land besetzen wollte, hat man erst die Häfen bombardiert, dann die Flughäfen übernommen – und am Schluss das Parlament. Und jetzt hat man erst das Parlament mundtot gemacht, und nun ist man dabei, die Häfen und die Flughäfen auszuverkaufen.“
    Quelle: das erste

  9. Die Geschichte des VW-Betrugs
    Der Beginn des Betrugs, der jetzt zum höchsten Verlust in der Firmengeschichte führte, lässt sich inzwischen auf den Tag genau datieren. Es ist der 20. November 2006. In Wolfsburg kommen hochrangige VW-Mitarbeiter zu einer Besprechung zusammen und treffen eine folgenschwere Entscheidung. Die Entscheidung für einen gigantischen Betrug. Im Raum sitzt eine kleine Gruppe, Techniker und Ingenieure, unter ihnen die Top-Leute der Motortechnik. In Unterlagen des Konzerns steht, sie seien „bestens qualifizierte Experten“. Eine technische Elitetruppe. Viele von ihnen verdienen mehr als eine halbe Million Euro pro Jahr. Sie arbeiten an einem Dieselaggregat, das VW den Durchbruch auf dem US-Markt bescheren soll, dem Motor EA 189. Und sie stehen vor einem Problem: den strengen US-Abgasgrenzwerten.
    Ein Beamer wirft eine Grafik an die Wand. Kurven veranschaulichen den Testzyklus der US-Behörden. Nur wer den übersteht und die Grenzwerte einhält, bekommt die Zulassung auf dem Milliardenmarkt. Damals, so sagen Teilnehmer später aus, habe Verzweiflung geherrscht, der Eindruck von Ausweglosigkeit. Die Kosten für die Abgasreinigung müssen gering bleiben. Gleichzeitig soll der Motor schnell und sparsam sein und die US-Grenzwerte einhalten. Allen ist klar: Das neue Aggregat, das für viel Geld entwickelt worden ist, kann nicht alle Anforderungen erfüllen.
    Quelle: Süddeutsche Zeitung

    Anmerkung JK: „Die damalige Konzernspitze um Martin Winterkorn, so die bisherigen Ermittlungsergebnisse, soll weder am Abgasbetrug beteiligt gewesen sein noch frühzeitig davon erfahren haben.“ Wie sagt der Bayer: Is scho recht.

    Dazu auch: Orwell lässt grüßen
    Fakten optional: Verkehrsminister Dobrindt tut alles, um die Autoindustrie trotz der katastrophalen Testergebnisse reinzuwaschen.
    Eigentlich müsste die Zeit des Leugnens und Schönredens nun vorbei sein. Am Freitag hat die Untersuchungskommission des Verkehrsministeriums endlich ihren Bericht zu den Abgastests an Dieselfahrzeugen vorgelegt. Und die Ergebnisse übertreffen die schlimmsten Befürchtungen selbst derjenigen, die der Branche gegenüber kritisch eingestellt sind: 49 von 53 getesteten Fahrzeugen halten den Grenzwert für giftiges Stickoxid nur unter den exakt definierten Testbedingungen ein. Sobald die Temperatur verändert wird oder der gleiche Test auf der Straße wiederholt wird, steigen sie auf ein Vielfaches des Erlaubten an.
    Doch Alexander Dobrindt tut weiterhin alles, um die Autoindustrie trotz dieser katastrophalen Ergebnisse reinzuwaschen. Bei der Hälfte der getesteten Fahrzeuge sehen der CSU-Verkehrsminister und seine Kommission überhaupt kein Problem – selbst wenn die realen Emissionen dreimal so hoch sind wie erlaubt. Und sogar bei jenen Fahrzeugen, die bei minimalen Veränderungen der Testbedingungen plötzlich zehnmal so viel Stickoxid ausstoßen, sieht Dobrindt keinen Gesetzesverstoß, sondern lediglich „Zweifel“, ob Ausnahmeregeln hier zu großzügig genutzt wurden.
    Quelle: taz

  10. Der große Hunger auf die Tafeln
    Jeder Konzernchef würde sich die Hände reiben, wenn er mit Wachstumszahlen prahlen könnte wie der Bundesverband Deutsche Tafeln: Mehr als 900 Tafeln mit gut 2000 Ausgabestellen gibt es in Deutschland, ihre Zahl hat sich innerhalb von nur zehn Jahren verdreifacht. 2005 kamen 500.000 Menschen mehr oder weniger regelmäßig, um sich Lebensmittel abzuholen, oft gegen einen kleinen Obolus, weswegen sie von den Helfern als „Kunden“ bezeichnet werden. Heute sind es gut 1,5 Millionen.
    Dabei hat sich, um im Jargon der Betriebswirte zu bleiben, die Zielgruppe kaum vergrößert. Zumindest weist das die Sozialstatistik so aus. Die Zahl der Haushalte, die nach der gängigen Definition als arm oder armutsgefährdet gelten, weil sie mit weniger als 60 Prozent vom Medianeinkommen über die Runden kommen müssen, ist seit Jahren ungefähr gleich. Daran hat nicht einmal die Hartz-IV-Reform etwas geändert, die seit 2005 gilt – dem Jahr, in dem die Zahl der Tafeln sprunghaft gestiegen ist. Hungern, das räumen sogar die schärfsten Systemkritiker ein, muss in Deutschland ohnehin niemand.
    Was bedeutet es, dass es trotzdem in jedem Zipfel des Landes eine Tafel gibt, seit 2010 sogar im reichen Königstein? So viele, dass selbst der Bundesverband der Tafeln weiteren Neugründungen kritisch gegenübersteht? Als „Seismographen der Gesellschaft“ bezeichnen sich die Tafeln selbst. Aber was genau zeichnen diese Seismographen auf?
    Es könnte sein, dass die Sozialstatistik nicht die ganze Wahrheit erzählt. Dann wäre doch ein – von den Behörden nicht registrierter – Anstieg der Bedürftigen der Grund für das Wachstum der Tafeln. Es könnte aber auch sein, dass sich einfach mehr Menschen ehrenamtlich engagieren und mehr Bäckereien, Supermärkte und Obsthändler zugunsten der Tafeln spenden wollen.
    Das ließe sich gutmütig als Beweis dafür werten, wie groß in Deutschland die Hilfsbereitschaft von Privatleuten und Unternehmern über alle sozialen Schranken hinweg ist. Oder ein wenig boshaft als Beleg dafür, dass sich die aus einer Bürgerinitiative entstandenen Tafeln als „moralische Unternehmen“ etabliert haben, die den Ehrenamtlichen – es sind knapp 60.000 in ganz Deutschland, dazu kommen einige tausend geringfügig Beschäftigte – eine Gelegenheit zur gewissensfreundlichen Selbstverwirklichung geben – und der Wirtschaft eine Bühne zur Imagepflege.
    Quelle: FAZ

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Fairerweise muß man der FAZ zugute halten, daß sie über dieses für sie peinliche Thema schreibt. Aber immer wieder schleicht sich in die recht sachliche Beschreibung das ungläubige „stimmt doch alles gar nicht ein“: doch, die Armut wird immer schlimmer, und die FAZ hat daran mitgearbeitet. Zum Glück haben die „liberalen Kreise“ eine Antwort: „die fast kostenlose Lebensmittelausgabe nehme den Menschen den Ansporn, sich selbst aus ihrer Misere herauszuarbeiten“. Das gilt sicher vor allem für Armutsrentner jenseits der 70… Und daß es in einem so reichen Land überhaupt „Tafeln“ gibt, das ist doch der Skandal, der vor lauter Gewöhnung schon fast unter den Teppich gekehrt wird.

    Anmerkung JK: Man kann es kurz und knapp formulieren, die Tafeln betreiben neoliberales Armutsmanagement. Die Menschen, die bei den Tafeln anstehen als „Kunden“ zu bezeichnen, entstammt unmittelbar dem Wörterbuch des neoliberalen Unmenschen. Die Tafeln sind nicht dazu da an den gesellschaftlichen Verhältnissen etwas zu ändern, sondern die zunehmende Anzahl an Bedürftigen ruhigzustellen.

  11. Solo-Selbständige: Große Lücken bei der sozialen Absicherung
    Um die soziale Absicherung Solo-Selbstständiger steht es schlecht. Vielen droht mangels ausreichender Rentenvorsorge Altersarmut. Doch auch in den anderen Zweigen der Sozialversicherung zeigen sich Probleme, die letztlich nur mit einer Reform der sozialen Sicherungssysteme behoben werden können.
    Für viele mag es verlockend klingen: Statt abhängig beschäftigt zu arbeiten lieber sein „eigener Chef“ sein. Das verspricht höhere Unabhängigkeit, Flexibilität und Entscheidungsfreiheit sowie die Chance auf einen durch hohe Gewinne erreichbaren besseren Lebensstandard. Die Kehrseite der Medaille bilden ein höheres Verdienstrisiko, oft erhebliche Mehrarbeit und eine geringere soziale Absicherung. ….
    Wer als Kleinunternehmer nicht viel verdient, für den stellt die Frage der Absicherung sozialer Risiken wie Erkrankung, Berufsunfähigkeit und Existenzsicherung im Alter ein Problem dar. Vor allem die regelmäßige Entrichtung vergleichsweise hoher Beiträge zur Krankenversicherung überfordert nach einem Bericht des Handelsblatt viele Einzelselbstständige. Etwa 140.000 privat versicherte Solo-Selbstständige mit einem durchschnittlichen Einkommen von 10.000 Euro müssten 58 Prozent ihrer Einkünfte für den Krankenversicherungsschutz aufbringen. Wer in einer gesetzlichen Kasse versichert ist, müsse dafür 46,5 Prozent seiner Einkünfte aufbringen, so der Bericht.
    Quelle: miese jobs
  12. Im Ruhrgebiet nimmt die Energiearmut zu
    Kein Geld mehr für Strom und Heizung – das ist vor allem in Nordrhein-Westfalen die bittere Realität vieler Bewohner. Rund ein Drittel aller Stromsperren werden dort verhängt. Das Ruhrgebiet ist am schlimmsten betroffen.
    Ein junger Mann, kleine drahtige Statur, pechschwarze Kurzhaarfrisur, breite Kotletten bis unters Kinn, sitzt vor der Beraterin. Er, 23 Jahre, ledig, möchte gerne anonym bleiben. Welche Probleme ihm seine Energierechnung bereitet, davon aber will er berichten.
    Der junge Mann bekommt Sozialleistungen nach Hartz-4, knapp 400 Euro im Monat – plus Wohn- und Heizungsgeld. Das heißt aber nicht, dass er genug Geld für Energie hätte. Stromrechnungen muss er vom Hartz-4-Regelsatz selbst bezahlen – ebenso wie Nachzahlungen durch Sperrgebühren.
    Wer keine Rücklagen hat, der hat Probleme, sagt Andreas Löschel, Professor für Energieökonomik an der Universität Münster. Denn Strom sei für Privatverbraucher – besonders mit kleinem Einkommen – teuer geworden. Aktuell koste eine Kilowattstunde Strom für Endverbraucher rund 29 Cent, rechnet er vor.
    „Wenn sie überlegen, welche Kosten kommen durch die Energiewende auf die Haushalte zu, dann sind das einmal zusätzliche Kosten zur Förderung von Erneuerbaren Energien. Für den Netzausbau, zunehmend auch für die Bereitstellung von konventioneller Erzeugung. Und all diese Kosten legen wir über den Strompreis um, und dieser Strompreis steigt rasant an, hat sich in den letzten zehn Jahren mehr als verdoppelt eigentlich.“
    Für viele Geringverdiener ist damit der Weg in die Energieschuldenfalle vorgezeichnet, sagt Michael Kopatz, Autor des Buchs „Energiewende. Aber fair!“
    „Der Hartz4-Satz ist einfach nicht so schnell angestiegen wie die Stromkosten. Das lässt sich eindeutig belegen und da ist mittlerweile ein ziemlich großes Delta. Und da hält die Regierung sich zurück, weil das extrem teuer ist. Wenn Hartz-4 ein paar Euro angehoben wird, dann macht das ja gleich Milliardenbeträge aus. Aber, das wäre notwendig.“
    Quelle: Deutschlandradio Kultur
  13. Wohnungsbau – Verbände und Fachleute sehen Regierungspläne kritisch
    Das Gesetz zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus, das die Bundesregierung im Februar auf den Weg gebracht hat, geht nach Ansicht von Fachleuten und Verbänden in die falsche Richtung. Das Gesetz soll dem Mangel an bezahlbarem Wohnraum im unteren und mittleren Segment in Groß- und Hochschulstädten abhelfen und vor allem über eine Sonderabschreibung den Anreiz bieten, neue Wohnungen zu bauen. Der Zuzug von Flüchtlingen ist ein zusätzliches Motiv für das Vorhaben. Im Bundesetat sind für die Förderung bis zu 2,1 Milliarden Euro in den Jahren 2017 bis 2020 eingeplant. Doch die vorliegenden Stellungnahmen zur Anhörung im Finanzausschuss des Bundestages am Montag deuten nicht darauf hin, dass die Regierung auf dem richtigen Weg ist. Auch der Bundesrat hat das Vorhaben schon kritisch kommentiert.
    Mehrere Sachverständige sind der Meinung, dass die geplante Sonderabschreibung von bis zu 35 Prozent in den ersten drei Jahren nach Fertigstellung nur zu Mitnahmeeffekten führt, jedoch das Ziel, dauerhaft günstigen Wohnraum zu schaffen, verfehlt. Zudem sind Abschreibungsmodelle nur für private Unternehmen interessant, die in höherem Maße zu versteuernde Gewinne erzielen. Wohnungsbaugenossenschaften und kommunale Wohnungsunternehmen fallen daher aus der geplanten Förderung heraus – obwohl gerade sie, wie mehrere Gutachten betonen, preiswerten Wohnraum schaffen und auch im sozialen Wohnungsbau engagiert sind, im Gegensatz zu Privatinvestoren
    Quelle: Tagesspiegel

    Anmerkung JK: Wieder einmal folgt die Bundesregierung blind der neoliberalen Ideologie, dass private Investoren immer alles besser können als der Staat.

  14. Wohnkosten machen Studium zur Besserverdiener-Frage
    Die Mietpreise für Studentenunterkünfte steigen rasant. Mancher bleibt bei den Eltern, hilft Senioren im Austausch gegen Unterbringung oder verzichtet auf einen festen Wohnsitz. Der Staat sieht zu. […]
    nnerhalb eines halben Jahrzehnts sind die Wohnkosten in vielen Universitätsstädten explodiert. Laut einer Untersuchung des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW) ist Berlin mit einem Plus von fast 30 Prozent seit 2010 Spitzenreiter. In München sind Studentenbuden ebenfalls um 20 Prozent teurer geworden, in Bremen und Kiel um 13,4 beziehungsweise 13,2 Prozent. Die Preissteigerungen sind Folge eines schrumpfenden Angebots. In Berlin, Frankfurt, Stuttgart, München hat sich die Menge der inserierten Wohnungen innerhalb von fünf Jahren bis zu einem Drittel reduziert.
    Nicht mehr die Frage „Wie will ich wohnen?“ stellen sich Studenten, sondern „Wo komme ich unter?“. Der Faktor Wohnen beherrscht ihre finanzielle Kalkulation. „Die Studenten müssen einen Großteil ihres Budgets für Wohnen aufwenden, darunter leidet das Studium, die meisten müssen arbeiten gehen“, sagt Achim Meyer auf der Heyde, Generalsekretär des Deutschen Studentenwerks.
    Quelle: WELT
  15. Migrationsexpertin: „Nach sechs Monaten kommt die Aussichtslosigkeit“
    Jobs und Sprachkurse reichen nicht. Für die gute Integration von Flüchtlingen muss das Schulsystem umgekrempelt werden, so Barbara Herzog-Punzenberger
    Wie kann Integration gelingen? Darüber berät die Regierung am Dienstag mit den Sozialpartnern. Migrationsexpertin Barbara Herzog-Punzenberger hat Anregungen.
    Quelle: derStandard.at
  16. Bernie Sanders and Allies Aim to Shape Democrats’ Agenda After Primaries
    Even as his chances of winning the Democratic presidential nomination slip away, Senator Bernie Sanders and his allies are trying to use his popularity to expand his political influence, setting up an ideological struggle for the soul of the Democratic Party in the post-Obama era.
    Aides to Mr. Sanders have been pressing party officials for a significant role in drafting the platform for the Democratic convention in July, aiming to lock in strong planks on issues like a $15-an-hour federal minimum wage, breaking up Wall Street banks and banning natural gas “fracking.”
    Amid his unexpectedly strong showing in the Democratic primaries, Mr. Sanders has tapped his two-million-person donor list to raise money for liberal congressional candidates in New York, Nevada and Washington State. And in the waning months of Barack Obama’s presidency, Mr. Sanders’s allies are testing their muscle against the White House, mounting a public attack on the president’s housing secretary, Julián Castro, over his department’s sales of delinquent mortgages to banks and private equity firms.
    “There is a greater goal here,” said Representative Raúl M. Grijalva of Arizona, a co-chairman of the Congressional Progressive Caucus, who sent a letter to Mr. Castro criticizing the mortgage sales. “The contribution of Bernie that will be lasting for us is that we will coalesce around an agenda.”
    The pressure from Mr. Sanders and his allies is putting the party establishment, which is closely aligned with Hillary Clinton, in a delicate position. Democratic leaders are wary of steering the party too far left, but do not want to alienate the Sanders supporters whose votes Mrs. Clinton needs in November, or risk losing the vast new donor base Mr. Sanders has created.
    Quelle: The New York Times

    Anmerkung Jens Berger: Der linke Frühling in den USA könnte jedoch sehr schnell erstickt werden, wenn Hillary Clinton die nächste Präsidentin werden sollte.

  17. AfD-Steuerpläne würden Besserverdiener entlasten
    Nach einer Studie könnten die Pläne der AfD für einen neuen Steuer-Stufen-Tarif den Staat mehrere Milliarden Euro kosten. Die Partei will dafür bei den Sozialabgaben kürzen.
    Auf ihrem Bundesparteitag Ende nächster Woche will die AfD nicht nur ihre Haltung zu Migration und Islam festschreiben. In ihrem ersten Grundsatzprogramm wird die junge Partei auch in etlichen anderen Bereichen Stellung beziehen, darunter die Steuerpolitik. Geht es nach dem Programmvorschlag der Parteiführung, strebt die AfD eine „drastische Reform des Steuerrechts“ an. Hauptziel sei eine Entlastung von Mittel- und Geringverdienern. Dem eigenen Anspruch werden die Rechtspopulisten Steuerexperten zufolge nur zum Teil gerecht – deutlich profitieren würden Besserverdiener. Je nach Zuschnitt der Reformpläne drohen dem Staat außerdem Einnahmeverluste im zweistelligen Milliardenbereich. Parteichef Jörg Meuthen nimmt deshalb auch die Sozialausgaben aufs Korn.
    In ihrem Leitantrag für den Parteitag schlägt die AfD-Spitze vor, den heutigen linearen Einkommensteuertarif mit seiner gleitend steigenden Belastung der Bruttoeinkommen durch einen neuen Stufentarif zu ersetzen. Wo die Stufen liegen sollen, wird nicht gesagt. Politisch ist ein Stufentarif eigentlich ein alter Hut. Der frühere CDU-Finanzexperte Friedrich Merz hatte einst drei Sätze von zwölf, 24 und 36 Prozent vorgeschlagen. Der Vorteil eines solchen bierdeckeleinfachen Tarifs liegt in seiner Transparenz. Jeder könnte sich seine Belastung ausrechnen. Der Nachteil liegt darin, dass ein Stufentarif eben weniger abstuft: Die Steuer wird zwar einfacher, aber nicht unbedingt sozialer.
    Weil Details des AfD-Vorschlags nicht bekannt sind, lassen sich seine finanziellen Folgen nicht abschätzen. Tatsache ist aber, dass Gering- und Mittelverdiener im jetzigen Steuertarif überproportional belastet werden. Dem AfD-Co-Chef Jörg Meuthen zufolge sollte diese Unwucht möglichst begradigt werden. Eine vollständige Korrektur würde nach den Worten des Steuerexperten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Stefan Bach, den Staat „tendenziell 25 bis 30 Milliarden Euro“ kosten.
    Quelle: FAZ

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Natürlich hat die FAZ völlig Recht mit ihrer Warnung vor diesem völlig asozialen, staats- und wirtschaftsfeindlichen Programm. Allerdings hat die FAZ ähnliche oder noch radikalere Programme, wenn sie von der FDP (Hermann Otto Solms) oder von der CDU (von dem erwähnten Friedrich Merz oder Paul Kirchhof ) kamen, nicht gegeißelt, sondern äußerst wohlwollend besprochen. Die CSU fordert ja heute noch die Abschaffung der Erbschaftsteuer und niedrigere Sozialabgaben… alles dieselbe radikale Soße. Wer ist eigentlich auf die Idee gekommen, die Wirtschaftsextremisten von der AfD als „wirtschaftsliberale Professoren“ schönzureden? Lucke, Henkel, Starbatty, Meuthen und Konsorten sind in ihrem Metier nicht minder extremistisch als der pöbelnde rechtsradikale Rand in der AfD.

  18. Bei der ARD sitzt die Atlantik-Brücke in der ersten Reihe: Ingo Zamperoni wird Tagesthemen-Moderator
    Die ARD hat gestern bekanntgegeben, dass der 41-Jährige Ingo Zamperoni ab Oktober im Wechsel mit Caren Miosga die Tagesthemen moderieren wird. Die Medienbranche kommentiert die Entscheidung wohlwollend bis lobend. Was dabei jedoch unter den Teppich gekehrt wird: Ebenso wie der Moderator des ZDF heute journals, Claus Kleber, ist Zamperoni langjähriges Mitglied des Vereins Atlantik-Brücke e.V., ein Netzwerk, das die Stärkung der Elitenpositionen dies- und jenseits des Atlantiks zum Ziel hat.
    Quelle: RT Deutsch
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