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3. Dezember 2016
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Öffentliche Haushalte: Höchster Richter fordert Schuldenverbot

Veröffentlicht in: Bundesverfassungsgericht, Verfassungsgerichtshof, Privatisierung öffentlicher Leistungen, Wirtschaftspolitik und Konjunktur

Hans-Jürgen Papier, Präsident des Bundesverfassungsgerichts, sieht wegen der riesigen Staatsverschuldung die Leistungsfähigkeit des Rechts- und Sozialstaats in Gefahr. Er hält striktere Vorschriften und eine umfassende Übertragung von Staatsaufgaben in private Hände für nötig.
Hier greift der oberste Verfassungsrichter in eine aktuelle politische und wirtschaftspolitische Debatte ein. Das ist nicht seine Aufgabe. Dieses Interview mit Bild am Sonntag ist in mehrerer Hinsicht „beachtlich“.

Papier maßt sich ein Urteil an, obwohl er offensichtlich die ökonomischen Zusammenhänge nicht überschaut:

  • Es ist nachweisbar immer dann gelungen, den Schuldenzuwachs zu bremsen, wenn die konjunkturelle Belebung gelang. Siehe dazu Abbildung des Gesamtschuldenzuwachses in Deutschland im Anhang und die neuere Erfahrung im Jahr 2006 und 2007 (Grafik unten).
    Dazu ist es häufig grade nötig, Schulden einzuplanen und vorübergehend hinzunehmen, um eine Rezession zu überwinden oder zu vermeiden. Das gilt zum Beispiel grade jetzt angesichts einer drohenden Rezession.
  • Wenn der Präsident des Bundesverfassungsgerichtes behauptet, der Staat könne sich nicht zum Vollversicherer für alle privaten und gesellschaftlichen Risiken entwickeln, dann macht er Stimmung entgegen der Realität. Wir haben jetzt zweieinhalb Jahrzehnte sozialen Abbaus hinter uns. Es ist ein Trick der Neoliberalen, zu denen der Präsident des Bundesverfassungsgerichtes offensichtlich gehört, so zu tun, als lebten wir in einer Phase des Ausbaus der sozialen Sicherung und des Verteilungsstaates. Mit diesem Versuch, durch Geschichtsklitterung die neoliberale Bewegung von ihrem Zerstörungswerk am Sozialstaat und ihrer wirtschaftspolitischen Erfolglosigkeit rein zu waschen, ist der Präsident nicht alleine. Das ist gängige Münze.
  • Wenn das CSU-Mitglied Papier heute meint, wir bräuchten ein Schuldenverbot oder verbindliche Obergrenzen, dann darf man wohl fragen, wo er war, als unter seinem Parteifreund Waigel als Finanzminister in den neunziger Jahren die Gesamtverschuldung des Staates wirklich exorbitant wuchs. Und warum hat man von ihm nichts dagegen gehört, dass die ostdeutschen Banken weit unter Preis an die westdeutschen Banken verscherbelt wurden.
  • Er wäre eigentlich verpflichtet, das Verfassungsversprechen Sozialstaatlichkeit hochzuhalten. Doch für Papier ist das Sozialstaatspostulat des Grundgesetzes nur noch politischen Verfügungsmasse. Stattdessen macht er Reklame für die Zivilgesellschaft, diese schöne Mär.

Anstieg der Gesamtverschuldung der öffentlichen Haushalte zwischen 1988 und 2005

Siehe auch:

Höchster Richter fordert Schuldenverbot
Quelle: SPIEGEL Online

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