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16. Dezember 2017
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Populismus – über die selektive Anwendung dieses Schimpfwortes

Veröffentlicht in: Audio-Podcast, CDU/CSU, Innere Sicherheit, Kampagnen / Tarnworte / Neusprech, Medienkonzentration Vermachtung der Medien
Albrecht Müller

Das Wort Populismus wird in der Kombination Rechtspopulismus und Linkspopulismus von den etablierten Medien und Parteien gerne und vielfältig eingesetzt. Nur selten wird dabei überhaupt nur angedacht, was das Wort im konkreten Fall bedeutet. Und selten wird das Wort für Verlautbarungen, Aktionen und Forderungen der etablierten Parteien selbst benutzt. Besonders CDU und CSU scheinen tabu zu sein. Sie haben jetzt ein – in ihrem Sprachgebrauch – typisch „populistisches“ Programm zur Terrorbekämpfung auf den Weg gebracht. Haben Sie irgendwo das Urteil gelesen oder gehört, die CDU/CSU-Innenminister seien Rechtspopulisten?

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Ihr Programm würde das Etikett verdienen

Forderungen der Unions-Innenminister sind lt. Pressemeldungen u.a.:

  1. die Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft,
  2. ein Burka-Verbot
  3. Aufweichung der ärztlichen Schweigepflicht
  4. mehr Befugnisse für Nachrichtendienste
  5. schnellere Abschiebung
  6. Aufstockung der Polizei

Dazu hat sich der stellvertretende Vorsitzende des Innenausschusses, Tempel (Die Linke) im Deutschlandfunk am 10.8.2016 treffend geäußert, zitiert nach Deutschlandfunk:

„die Ideen der Länder-Innenminister stellten keinen Sicherheitsgewinn dar, sondern seien nur Wahlkampf. So bediene die Forderung nach einer Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft die Gefühle an deutschen Stammtischen. In Wahrheit trage gerade der doppelte Pass zur Integration bei. Auch ein Burka-Verbot ziele nur auf die AfD-Wähler und habe nichts mit Terror-Bekämpfung zu tun. Richtig sei dagegen der Plan, die Zahl der Polizisten in den nächsten Jahren um 15.000 aufzustocken. Damit werde ein Fehler der Vergangenheit korrigiert.“

Die Union argumentiert ständig „rechtspopulistisch“ und sie macht entsprechende Vorschläge und entscheidet auch auf der Linie ihres „rechtspopulistischen“ Denkens

Zentrale Inhalte ihrer Politik sind davon geprägt: die schwarze Null zum Beispiel und das damit verbundene Herunterfahren staatlicher Tätigkeit. Hier wird das Vorurteil gegen Staat und angebliche Bürokratie genutzt und es wird zugleich die Vorstellung genutzt, die private Verantwortung für die Produktion von Dienstleistungen sei immer besser als die staatliche. In der Konsequenz befürwortet die Union auf der Linie ihres besonderen Populismus die Privatfinanzierung von Autobahnen, die Privatisierung von Sozialleistungen und die Privatisierung der Altersvorsorge.

Die Union hat in der Person von Angela Merkel und Wolfgang Schäuble ihre populistische Ideologie des Sparens ohne Rücksicht auf die wirtschaftlichen und sozialen Verhältnisse auf ein Land wie Griechenland angewandt – mit teuren und unmenschlichen Folgen. Typisch populistisch. Es war populär in Deutschland und die Frage, wie es auf die Menschen wirkt, war als uninteressant ausgeschaltet.

CDU und CSU sind wie mit kommunizierenden Röhren mit dem Rechtsradikalismus verbunden

Ihre Vertreter, wie zum Beispiel Söder und der Generalsekretär der CSU und auch der bayerische Ministerpräsident Seehofer argumentieren häufig so reaktionär, dass sogenannte Rechtspopulisten und Rechtsradikale außerhalb indirekt gestützt werden. Was sich Rechtsradikale an Argumenten und Taten gegen Ausländer und Flüchtlinge leisten können, baut so auch auf dem Schwadronieren der Christdemokraten und Christsozialen auf.

Warum sind CDU und CSU trotzdem so fein raus? Warum werden sie öffentlich nicht des Rechtspopulismus bezichtigt und damit kritisiert?

Diese Fragen sind einfach zu beantworten: CDU und CSU sind personell in den Hauptmedien inzwischen so verankert, dass sie sich nahezu alles leisten können. Das haben die großen Medienkonzerne durch ihre Personalpolitik und Union und Wirtschaft selbst durch ihre Personalpolitik bei den öffentlich-rechtlichen Anstalten mehr oder weniger offen aber effizient und mit Folgen geleistet.

Das Lustige: als Paravent haben sie während des Prozesses der Machtübernahme in den meisten Medien immer wieder die Behauptung benutzt, die öffentlich-rechtlichen Medien seien ein eingefleischter „Rotfunk“.

Hinzu kommt, dass es CDU und CSU gelungen ist, sich auch in Kreisen, die sich intellektuell nennen, festzusetzen. Literatur, Wissenschaft, Theater, Kunst sind nicht wie vor 40 Jahren nahezu automatisch auf links gebucht.

Vorschlag: Streichen wir das Wort Populismus aus unserem Sprachgebrauch. Es ist zu ungenau. Es dient vor allem der Diffamierung und im Umkehrschluss der Reinwaschung.

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