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Albrecht Müller Wolfgang Lieb
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19. Dezember 2014
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Hinweise des Tages (2)

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Heute unter anderem zu diesen Themen:

  • US-Unis: Die Luft ist raus
  • Lafontaine im Deutschlandfunk über die Merkwürdigkeiten bei der KfW-Kontrolle
  • Steuergeld für Misswirtschaft: Wer zahlt die Rechnung?
  • ZDF heute lobt Umlageverfahren
  • Verfassungsbeschwerden gegen das Bayerische Versammlungsgesetz
  • Noam Chomsky über Georgien und die Kalten Krieger

  1. US-Unis: Die Luft ist raus
    Amerikas Universitäten hat die Wirtschaftskrise schwer getroffen. Jetzt treten ihre jahrelang ignorierten Schwächen zu Tage.
    Jahrzehntelang galten die Universitäten in den Vereinigten Staaten als Vergleichsmaßstab, wenn in Deutschland wieder einmal der brutale Sparkurs im Bildungssystem beklagt wurde: Pro Studienplatz gäben die Amerikaner dreimal so viel aus wie die Deutschen, hieß es dann – was bislang tatsächlich so war. Doch möglicherweise müssen sich die Streiter für die überfällige Sanierung der hiesigen Hochschulfinanzen bald ein neues Paradebeispiel suchen. Die Wirtschaftskrise trifft viele US-Universitäten mit einer Härte, die mancherorts sogar europäische Verhältnisse schaffen könnte. Von New York über Georgia und Kalifornien bis nach Arizona versuchen die Bundesstaaten krampfhaft, verfassungskonforme Haushalte aufzustellen und die Neuverschuldung zu begrenzen. Fast immer landen sie auf ihrer Suche nach Einsparungen bei den staatlichen Universitäten, denn anders als bei den Schulen ist deren Budget nicht festgeschrieben und kann fast beliebig gedrückt werden.
    »Die Budgets schrumpfen, die Ausgaben explodieren«, fasst Claire van Ummersen vom Hochschulverband American Council on Education die Misere zusammen. Gerade die Energiekosten seien aus dem Ruder geraten. »Viele Hochschulen reagieren, indem sie ihre Studiengebühren drastisch anheben.« Ohne es zu wollen, setzen sie so eine Abwärtsspirale in Gang: Die meisten Studenten bestreiten einen Teil der Gebühren aus Beihilfen der Bundesregierung, doch die hat ihren 80-Milliarden-Dollar-Etat für Stipendien und zinsgünstige Darlehen, vergleichbar dem deutschen Bafög, in den vergangenen Jahren kaum erhöht. So wächst die Lücke zwischen den Hilfen und der Gebührenrechnung; von 2002 bis 2006 stieg sie nach Berechnungen des ACE von 5300 auf fast 8100 Dollar. Die Konsequenz: Eine immer größere Zahl junger Leute kann sich ein Studium nicht mehr leisten und bleibt weg.
    Quelle: ZEIT
  2. Lafontaine im Deutschlandfunk über die Merkwürdigkeiten bei der KfW-Kontrolle
    Oskar Lafontaine, Vorsitzender der Partei Die Linke und Mitglied im Verwaltungsrat der KfW, bemängelt die Arbeit des Kontrollgremiums, hält die Suspendierung der Verantwortlichen aber für richtig. Eigentliches Thema sei aber der Notverkauf der IKB-Bank und die über Jahre geduldete Deregulierung der Finanzmärkte:

    Die IKB ist das große Problem zunächst gewesen. Die IKB, eine Privatbank, an der die KfW sich dann beteiligt hat. Diese IKB hat viel, viel Geld verbrannt. Und die Frage war, ob man diese IKB mit staatlichen Geldern, also über die KfW rettet. Das war der Streit. Die Linke hat gesagt – und Sie sprechen jetzt mit einem Vertreter der Linken -, wir dürfen nicht Milliarden verbrennen, ohne zu wissen, wie hoch der Verlust sein wird. Die Mehrheit hat aber gesagt, wir verbrennen Milliarden, weil sonst noch andere Banken in Schwierigkeiten kommen. Deshalb fordern wir ja einen Untersuchungsausschuss, um festzustellen, wer eigentlich von den vielen Milliarden, die bei der IKB verbrannt worden sind, profitiert hat, wer eigentlich den Gewinn davon gemacht hat, denn dann muss man genau untersuchen, welche Interessen sind hier wirksam geworden, um so viel staatliche Gelder bei der IKB zu verbrennen. Das ist der erste Punkt.
    Der zweite Punkt ist: Wenn der Staat schon eine Bank rettet, dann sagt Die Linke, dann darf er sie nicht an eine Heuschrecke verkaufen. Die Mehrheit aber auch und der verantwortungsvolle Herr Koch, von dem Sie vorhin sprachen, ist dafür, dann die mit staatlichen Geldern gerettete Bank zu verkaufen. Das hält Die Linke für falsch.

    Quelle: Deutschlandfunk

  3. Steuergeld für Misswirtschaft: Wer zahlt die Rechnung?
    Schon seit Anfang des Jahres überstürzen sich die Meldungen: Die Finanzmarktkrise macht selbst vor gut aufgestellten internationalen Banken nicht halt. Nun ist sogar mit AIG einer der größten Versicherungskonzerne der Welt betroffen. Ausgerechnet der Rückversicherer für Banken weltweit stand vor dem Konkurs.
    Anfang der Woche hat die US-Notenbank Fed in letzter Sekunde eingegriffen. Die Fed wiederum musste vom US-Finanzministerium versorgt werden. Die reine Marktwirtschaft und ihre Selbstreinigungsprozesse funktionieren also nicht immer. Auch hierzulande springt der Staat ein, wenn Bankenmanager versagen. Landesbanken, wie die SachsenLB oder die Berliner Bank wurden durch Steuergelder aufgefangen und schließlich die IKB, bei der die KFW größter Anteilseigner ist. Selbst für US-Banken fühlt sich die KFW zuständig, die Hilfeleistung hat die Bank 536 Millionen € gekostet. Gewinne sind privat, Verluste offensichtlich Allgemeingut. Die Konsequenzen tragen die Steuerzahler. Noch dürfen auch die öffentlichen Institute autonom schalten und walten, gleichzeitig können sie sich auf das staatliche Auffangbecken verlassen – vielleicht ein Grund für ihre überzogene Risikobereitschaft. Muss der Staat die Institute stärker kontrollieren? Oder sollten Banken, die fehl wirtschaften, die Krise aus eigener Kraft überwinden?

    Studiogäste:

    • Prof. Heiner Flassbeck, Director Division on Globalization and Development Strategies, UNCTAD, Geneva
    • Ullrich Stockheim, Finanzexperte und Journalist
    • Moderation: Florian Schwinn

    Quelle: Hessischer Rundfunk

  4. Erzeugerpreise August 2008: + 8,1% gegenüber August 2007
    Der Index der Erzeugerpreise gewerblicher Produkte lag nach Mitteilung des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im August 2008 um 8,1% höher als im August 2007. Im Juli 2008 hatte er noch um 8,9% über dem Vorjahr gelegen. Gegenüber Juli 2008 sank der Index um 0,6%. Wie schon in den vergangenen Monaten hatten die Preise für Energie den höchsten Einfluss auf die Jahresteuerungsrate. Sie stiegen im Jahresvergleich um 22,1%. Gegenüber Juli 2008 war Energie jedoch um 2,5% billiger. Ohne Berücksichtigung von Energie stiegen die Erzeugerpreise im Jahresvergleich lediglich um 3,5%.
    Quelle: destatis
  5. ZDF heute lobt Umlageverfahren
    “Im Gegensatz zur privaten Altersvorsorge ist die gesetzliche Rente von einer Börsenkrise nicht betroffen. Das Umlageverfahren sorgt dafür, dass die Einnahmen der Rentenkasse direkt wieder an die Rentner ausgezahlt werden.”
    Siehe Internetseite, dort Absatz “SICHERE GELDANLAGEN”, Schritt 5/7
    Quelle: ZDF heute vom 18.09.2008

    Anmerkung KR: So ist es, siehe auch “Eine Folien-Präsentation zum Mackenroth-Theorem”.

  6. Haben Sie Nachsicht mit uns Utopisten!
    “Eine Kultur des Friedens erfordert unseres Erachtens die Globalisierung der Erkenntnis, dass alle auf alle anderen in dieser Welt angewiesen sind, dass es also nur eine gemeinsame Sicherheit geben kann”, hieß es im Geleitwort des Verhaltensforschers und Psychologen Horst-Eberhard Richter an den IPPNW-Kongress vom Wochenende in Berlin. Vor diesem Zusammenschluss der Internationalen Ärzte für die Verhütung eines Atomkrieges hat Daniela Dahn um “Nachsicht für Utopisten gebeten” und ihre zehn Forderungen an eine Neue Weltordnung formuliert.
    Quelle: Freitag
  7. WSI-Herbstforum: Rückkehr des Staates. Öffentliche Verantwortung für Wirtschaft und Beschäftigung
    Lange Jahre galten der Rückzug des Staates und die Kraft des freien Marktes als Allheilmittel für unsere Probleme in der Wirtschaft und am Arbeitsmarkt.
    Nun mehren sich zunehmend die Stimmen, die wieder einen aktiveren Staat fordern. Immer mehr setzt sich die Erkenntnis durch, dass Deutschland in Zukunft nicht mehr allein auf die Strategie des Exportweltmeisters setzen und international einen Unterbietungswettlauf verfolgen kann. In Bereichen wie Bildung, Gesundheit und öffentlicher Infrastruktur gibt es zu einen erheblichen Nachholbedarf an öffentlichen Investitionen. Auch der Prozess der Privatisierung und Liberalisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge stößt an Grenzen. Eine grundlegende Kurskorrektur ist in vielen Bereichen notwendig.
    Das diesjährige WSI-Herbstforums soll dafür genutzt werden über die zukünftige Rolle des Staates zu diskutieren. In drei Panels, die sich mit der Zukunft der öffentlichen Investitionen, der öffentlichen Wirtschaftsförderung und der Daseinsvorsorge beschäftigen, sollen Alternativen und neue Wege aufgezeigt werden.
    27. November 2008, 11.30 bis 28. November 2008, 14.00
    Berlin, Hotel Maritim ProArte
    Veranstalter: Hans-Böckler-Stiftung
    Quelle: Hans-Böckler-Stiftung
  8. Politiker will Börsengang der Bahn verschieben
    Die Aktienkurse rauschen weltweit ab – und das ist wahrlich kein gutes Umfeld, um an den Börsen Geld einzusammeln. Deshalb mehren sich die Stimmen, den geplanten Börsengang der Deutschen Bahn abzusagen. Erschwerend kommt hinzu, dass unter den Beratern der Bahn Banken sind, denen der Kollaps droht. Zum Bankenkonsortium, das die Privatisierung der Bahn begleitet, gehören unter anderem als globale Koordinatoren Morgan Stanley, Goldman Sachs und UBS. Unter den sogenannten Co-Managern sind Merrill Lynch und BNP Paribas.
    Quelle: Welt
  9. Verfassungsbeschwerden gegen das Bayerische Versammlungsgesetz
    Noch vor Inkrafttreten des Bayerischen Versammlungsgesetzes am 1. Oktober 2008 reichten am 16. Oktober 2008 über zehn Organisationen in Karlsruhe Verfassungsbeschwerden ein. Verbunden sind diese mit dem Antrag auf eine einstweilige Verfügung, das Gesetz bis zur endgültigen Entscheidung außer Kraft zu setzen. Beteiligt sind

    • DGB Bayern
    • Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di Landesverband Bayern
    • Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft GEW Bayern
    • Bund Naturschutz in Bayern e.V.
    • Paritätischer Wohlfahrtsverband Landesverband Bayern
    • Bayerischer Journalistenverband e.V. (BJV)
    • Sozialdemokratische Partei Deutschland SPD Landesverband Bayern
    • Bündnis 90/Die Grünen Landesverband Bayern
    • Freie Demokratische Partei FDP Landesverband Bayern
    • Die Linke Landesverband Bayern
    • Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung
    • Attac München

    Alle Beteiligten waren bereits im Vorfeld aktiv an der Diskussion des geplanten Bayerischen Versammlungsgesetzes beteiligt.
    Quelle: Dr. Klaus Hahnzog, Hartmut Wächtler, Hedwig Krimmer
    Quelle: Verfassungsbeschwerden gegen das Bayerische Versammlungsgesetz [PDF – 436 KB]

    Den vollständigen Text der Verfassungsbeschwerde gibt es z.B. bei Ver.di Bayern.

  10. Georgien und die Kalten Krieger
    Den tragischen Ereignissen im Kaukasus liegen hauptsächlich zwei Streitpunkte zugrunde: die Kontrolle über die Öl- und Erdgaspipelines und die die Ausweitung der Nato.
    Als die Sowjetunion zerfiel, machte Michail Gorbatschow ein Zugeständnis, das angesichts der Geschichte und der strategischen Lage höchst verwunderlich war: Er stimmte zu, dass das vereinte Deutschland einer feindlichen Militärallianz beitrat. Gorbatschow machte dieses Zugeständnis unter der Bedingung, dass die Nato ihren Aktionsradius nicht weiter nach Osten ausdehne, und zwar um “keinen Zentimeter”. Das seien die genauen Worte von Außenminister James Baker gewesen, so Jack Matlock, der in den entscheidenden Jahren von 1987 bis 1991 amerikanischer Botschafter in Russland war. Das Versprechen wurde von Clinton nicht lange eingehalten.
    Von Noam Chomsky .
    Quelle: FR
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