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OECD für weitergehende Reformen – Suchen Sie selbst nach der Begründung.

Verantwortlich:

Heute melden die Zeitungen wie gestern das Fernsehen und der Hörfunk, dass die OECD die Reformen der Agenda 2010 unterstützt und weitere fordert. Welch eine Überraschung!

Die OECD ist über weite Strecken eine Organisation zur Verbreitung neoliberaler Gedanken. Außerdem stimmt sie solche Berichte wie den jetzt Veröffentlichten über Deutschland in wichtigen Aussagen mit der Regierung des betroffenen Landes ab. So findet man in dem Bericht vieles, was der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit, W. Clement, hierzulande noch an Reformen durchzusetzen gedenkt.

Wir verlinken zu dem Bericht [PDF – 956 KB], damit Sie selbst prüfen können, ob Ihnen z.B. irgendwo schlüssig wird, warum Strukturreformen – z.B. Hartz IV – etwas, und was sie bringen. Mehr als die gängigen Behauptungen habe ich nicht gefunden. Kostprobe: „Bei einem Defizit von nahezu 4% des BIP war die Haushaltskonsolidierung nicht erfolgreich genug … so dass grundlegende Reformen notwendig sind.“ (Ziffer 3 und 4) Noch eine Kostprobe: „Die Kapazität der Wirtschaft zur Schaffung von Beschäftigung muss gesteigert werden. Dies bedingt u.a. einen Abbau der Hemmnisse für eine höhere Erwerbsbeteiligung von älteren Arbeitskräften und Frauen, eine effizientere Handhabung der Arbeitsmarktpolitik und die Zulassung eines höheren Grades an Lohndifferenzierung auf Unternehmensebene.“ (Ziffer 37) – Wie soll daraus mehr Beschäftigung folgen?

Kritisiert wird die Bundesregierung auch, aber meist wegen zu geringer Reformfreude; u.a. deshalb, weil sie das Renteneintrittsalter nicht schon jetzt auf 67 Jahre angehoben hat.

Die OECD wird von den Steuerzahlern finanziert. Und sie macht ohne demokratisches Mandat und ohne mit Sanktionen der Wähler rechnen zu müssen, Vorschläge für die innere Gestaltung ihrer Mitgliedsländer – in der Regel einseitig zulasten der Arbeitnehmerschaft und für Deregulierung und Privatisierung. Ist das angemessen?

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